der Majorität angenommen worden sind, auf diese Zusammensetzung des Ortsschulrathes einen wesentlichen Einfluß hat, und als auch sonst die Funktionen desselben, die im §. 19 bestimmt werden, von wesentlicher Bedeutung sind.
Es dürste meines Erachtens zweckentsprechend sein, zwischen der ersten und zweiten alinea folgenden Zusatzantrag zu stellen. Ich stelle also den Antrag: "Der h. Landtag wolle beschließen: Es sei im §. 18 zwischen der ersten und zweiten alinea noch folgende alinea einzuschalten: "Wo jedoch die zu einem politischen Bezirke gehörigen Vertretungsbezirke verschiedensprachig sind, da können aus einem politischen Bezirke zwei Schulbezirke gebildet werden, deren jeder einen oder auch mehrere Vertretungsbezirke zu umfassen hat. Die Bildung solcher Schulbezirke erfolgt über Begehren der Vertretung des Bezirkes, welche einen besonderen Schulbezirk bilden will, durch den Landesschulrath.,
Abg. Prof. Wolf: Ich muß mich mit diesem Antrag vollständig einverstanden erklären. Die Kommission hat aus Rücksicht darauf bereits in die Regierungsvorlage den Zusatz in der Regel aufgenommen, weil die Regierungsvorlage die Bestimmung enthielt: den Schulbezirk bildet der politische Bezirk. Ich glaube, daß damit auch den Reichsgesetzen nicht widersprochen wird, weil in diesen ausdrücklich bestimmt ist, ein Bezirkschulrath für jeden Schulbezirk, also nicht für jeden politischen Bezirk, damit nun die Möglichkeit vorhanden sei, daß auch ein Gerichtsbezirk oder Vertretungsbezirk in größeren politischen Bezirken einen eigenen Schulbezirk bilden könne, ist diese Ausnahme von der Regel gerechtfertigt.
Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag des Herrn Prof. Cyhlarz zur Unterstützung bringen.
Er lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
es sei im §. 18. zwischen der 1. und 2. Alinea noch folgende Alinea einzuschalten:
Wo jedoch die zu einem politischen Vezirke gehörigen Vertretungsbezirke verschiedensprachig sind, da können aus einem politischen Bezirke zwei Schulbezirke gebildet werden, deren jeder einen oder auch mehrere Vertretungsbezirke zu umfassen hat. Die Bildung solcher Schulbezirke erfolgt über Begehren des Vertretungsbezirkes, Welcher einen besonderen Schulbezirk bilden will, durch den Landesschulrath.
Sn. sekr. Schmidt (čte):
Pan prof. Cyhlarz navrhuje:
Slavný sněme račiž uzavříti:
Mezi prvním a druhým odstavcem ať se vřadí:
"Kdež však okresy zastupitelstev náležející k jednomu okresu různých řečí užívají, mohou z jednoho politického okresu dva školní okresy utvořeny býti, z kterých každý jeden nebo vícero okresů zastupitelských obsahovati má. Utvoření takých školních okresů stane se zemskou školní radou dle žádosti zastupitelstva toho okresu, který chce utvořiti zvláštní školní okres.
Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag hinreichend unterstützt?
(Wird unterstützt. )
Er ist hinreichend unterstützt. - Wünscht noch Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich. )
Wenn Niemand das Wort verlangt, so ertheile ich dem Herrn Berichterstatter das Wort!
Berichterst. Dr. Kostetetzky: Ich kann meiner Seits als Vertreter der Majorität keine Bedenken gegen diesen Antrag erheben und konformire mich ganz demselben.
Oberstlandmarschall: Nach dem sich der Herr Berichterstatter konformirt hat, so werde ich Zur Abstimmung schreiten.
§. 18. soll nun lauten:
Die Schulbezirke sallen dem Umsange nach in der Regel mit den politischen Bezirken zusammen; wo jedoch die zu einem politischen Bezirke gehörigen Vertretungsbezirke verschiedensprachig sind, da können aus einem politischen Bezirke zwei Schulbezirke gebildet werden, deren jeder einen oder auch mehrere Vertretungsbezirke zu umfassen hat. Die Bildung solcher Schulbezirke erfolgt über Begehren des Vertretungsbezirkes,, welcher einen besonderen Schulbezirk bilden will, durch den Landesschulrath.
Oberstlandmarschall: Die zweite Alinea lautet:
(liest: ) »Städte, welche ein eigenes GemeindeStatut haben, bilden je einen besonderen SchulbeZirk. Städte, welche kein eigenes Gemeinde-Statut haben, können mit Genehmigung des Landesschulrathes je einen besonderen Schulbezirk bilden. «
Snem. sekr. Schmidt (čte: )
§. 18. Okresy školní obvodem svým rovnají se obyčejně okresům politickým.
Kde však v okresních zastupitelstvech, náležejících k jednomu politickému okresu různých řečí užívají, mohou z jednoho politického okresu dva školní okresy utvořeny býti, z kterých každý jeden neb více okresních zastupitelstev obsahovati má. Utvoření takových školních okresů stane se zemskou školní radou.
Města se zvláštním zřízením obecním činí o sobě zvláštní školní okres.
Města bez zvláštního zřízení obecního mohou s přivolením zemské školní rady činiti o sobě zvláštní školní okres. "
Oberstlandmarschall: Ich ersuche diejenigen Herren, welche für diesen Paragraph stimmen. die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Der Paragraph ist angenommen.
Berichterst. der Majorität Prof. Kosteletzky (liest: )
§. 19. Der Bezirksschulrath besteht in Der Regel:
a) Aus dem Vorsteher der polischen Bezirksbehörde als Vorsitzenden.
b) Aus je einem Geistlichen jener Glaubensgenossenschaften, deren Seelenzahl im Bezirke mehr als 2000 beträgt. Die Ernennung kommt der Diöcesanbehörde, beziehungsweise dem Seniorate zu. Der allfällige Vertreter der israelitischen Religionsgenossenschaft wird von den Vorstehern der Cultusgemeinden des Bezirkes gewählt.
c) Aus zwei Fachmännern im Lehramte. Der eine derselben wird von der Lehrerversammlung des Bezirkes gewählt.
Als zweiter Fachmann tritt der Direktor der etwa im Bezirke befindlichen Lehrerbildungsanstalt, in Ermangelung einer solchen der der Mittelschule des Bezirkes und wo es auch an einer solchen fehlt, der der Hauptschule des Bezirkes ein.
Besitzt der Bezirk mehrere höhere Schulen gleicher Art, so entscheidet das Dienstalter darüber, welcher der Direktoren in den Bezirksschulrath einzutreten habe.
Befindet sich im Bezirke keine öffentliche Lehranstalt von der bezeichneten Art, dann werden beide Fachmänner] von der Lehrerversammlung gewählt.
d) Aus 3 bis 4 und wo mehrere Bezirksvertretungen sind, aus je einem oder 2 Abgeordneten jeder Bezirksvertretung, die dort, wo eine solche Wahl nicht zu Stande kommt, vom Landesausschuße bestimmt werden. Die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten bestimmt der Landesschulrath.
Wählbar sind alle. jene, welche fähig sind, in die Gemeindevertretung einer im Schulbezirke befindlichen Gemeinde gewählt zu werden.
Der Verlust dieser Wählbarkeit hat das Ausscheiden aus dem Bezirkschulrathe zur Folge. Wenn eine Stadt, die kein eigenes Gemeindestatut hat, zu einem besonderen Schulbezirke constituirt wurde, so nehmen die von dieser Stadt gewählten Mitglieder der Bezirksvertretung an der Wahl der Abgeordneten für den Bezirksschulrath keinen Autheil.
Der Stellvertreter des Vorsitzenden wird von diesem aus der Mitte des Bezirksschulrathes bestimmt. «
Sněm. sek. Schmidt (čte: )
§. 19.
Okresní radu školní skládají vůbec:
a) Představený politického úřadu okresního jakožto předseda.
b) Jeden duchovní každého vyznání, k němuž v okresu víc než 2000 duší náleží. Jnieno-. váti ho má právo úřad diecésní, potahmo seniorát. Zastupitelé společenstva náboženství israelského, ač jest-li je ho potřebí, jmenují představení náboženských obcí v okresu ležící.
c) Dva znalci školníci. Jednoho z nich zvolí shromáždění učitelů v okresu ustanovených. Druhým znalcem jest ředitel vzdělávacího ústavu učitelského; není-li v okresu takový ústav, ředitel střední školy, a není-li ani takové školy, ředitel hlavní školy v okresu.
Jest-li v okresu několik vyšších škol stejného druhu, má ten ředitel do okresní rady školní vstoupiti, který podle služby jest nejstarší.
Není-li v okresu žádné veřejné učiliště druhu výše poznamenaného, zvolí shromáždění učitelů oba znalce.
d) Tři až čtyři údové, které zvolí okresní zastupitelstvo a kde jest víc než jedno zastupitelstvo okresní, jeden neb dva údové od každého zastupitelstva okresního zvolení, kteréž jmenuje výbor zemský, nebyla-li volba jejich vykonána. Počet údů, již se voliti mají, ustanoví zemská rada školní.
Zvoleni mohou býti ti, kteří mohou býti volení do zastupitelstva obce nějaké v okresu školním ležící. Pozbude-li kdo práva býti zvolenu, nemůže zůstati ani údem okresní rady školní.
Bylo-li některé město, nemající zvláštní zřízení obecní, učiněno zvláštním okresem školním o sobě, nemají se súčastniti členové okresního zastupitelstva městem tímto zvoleni při volení údů okresní rady školní.
Předseda ustanoví svého zástupce ze středu okresní rady školní.
Oberstlandmarschall: Der Herr Bericht erstatter der Minorität hat das Wort, weil der Herr Berichterstatter der Majorität auf's Wort verzichtet hat Dr. Pickert: Die Minorität erlaubt sich zu Al. d, §. 19 folgenden Abänderungsantrag zu stellen:
"§. 19. d) Aus mindestens 4 und wo mehrere Bezirksvertretungen sind, aus je 2 von jeder Bezirksvertretung gewählten Abgeordneten, die u. s. w. (alles Andere im §. 19 nach dem Antrage der Majorität. )"
Ich glaube mich einer eingehenden Begründung dieses Antrages enthalten zu können, da die hier maßgebenden Motive bereits früher erörtert worden sind, und ich erlaube mir nur darauf hinzuweisen, daß ein Bedenken, welches brzüglich des Ortsschulrathes bereits öfters vorgebracht worden ist, hier entfallen dürfte. Es ist nämlich von mehreren Seiten darauf hingewiesen worden, daß namentlich in kleinen Gemeinden feiten eine größere Anzahl von geeigneten Kapazitäten sich finden dürfte, die als Gemeindeabgeordnete in den Ortsschulrath entsendet werden könnten, Da die Bezirke in dieser Beziehung den kleineren Gemeinden durchaus nicht zu vergleichen sind, vielmehr mit Sicherheit anzunehmen ist, daß namentlich in den größeren politischen Bezirken, wie wir sie nach der neuen Organisation haben, eine hinreichende Auswahl von Candidaten für dieses Amt vorhanden fein wird; so glaube ich, daß diese Bedenken geschwunden sind, und ich kann mich der Hoffnung hingeben, daß der Antrag die Genehmigung des hohen Hauses finden werde.
Oberstlandmarschall: Herr Prof. Wolf hat das Wort.
Abg. Prof. Wolf: Obgleich mir in dieser Frage in der heutigen Sitzung bereits strenges Schweigen auferlegt wurde, kann ich doch nicht umhin, meine Anschauungen über den Antrag der Majorität hier dahin auszusprechen, daß ich zwischen den beiden Anträgen der Majorität und Minorität hier wiederum keinen prinzipiellen Unterschied erblicke; und weil ich dieses nicht erblicke, und eine Debatte darüber nicht herbeiführen will, so erkläre ich im Namen der Commissionsmitglieder der Majorität, daß wir auf den Antrag der Minorität hiemit eingehen. (Bravo, Bravo!)
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Prof. Dr. Kosteletzky: Da ich nur Berichterstatter der Majorität bin, konformire ich mich vollkommen mit dem jetzt verbesserten Antrage.
Oberstlandmarschall: Unter diesen Umständen werde ich den §. 19, wie ihn die Minorität aufgestellt hat, zur Abstimmung bringen, nämlich:
§. 19. Der Bezirksschulrath besteht in der Regel:
a. aus dem Vorsteher der politischen Bezirksbehörde als Vorsitzenden;
b. aus je einem Geistlichen jener Glaubensgenossenschaften, deren Seelenzahl im Bezirke mehr als 2000 beträgt. Die Ernennung kommt der Diözesanbehorde, beziehungsweise dem Seniorate zu. Der allfällige Vertreter der israelitischen Religionsgenossenschaft wird von den Vorstehern der Kultusgemeinden des Bezirkes gewählt;
c. aus zwei Fachmännern im Lehramte. Der eine derselben wird von der Lehrerversammlung des Bezirkes gewählt.
Als zwieter Fachmann tritt der Direktor der etwa im Bezirke befindlichen Lehrerbildungsanstalt, in Ermangelung einer solchen der der Mittelschule des Bezirkes, und wo es auch an einer solchen fehlt, der der Hauptschule ein,
Besitzt der Bezirk mehrere höhere Schulen gleicher Art, so entscheidet das Dienstalter darüber, welcher der Direktoren in den Bezirksschulrath einzutreten habe.
Befindet sich im Bezirke keine öffentliche Lehranstalt von der bezeichneten Art, dann werden beide Fachmänner von der Lehrerversammlung gewählt.
d. aus mindestens 4, und wo mehrere Bezirksvertretungen sind, aus je 2 von jeder Bezirksvertretung gewählten Abgeordneten. Die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten bestimmt der Landesschulrath.
Pros. Wolf: Ich glaube, daß der Passus "die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten bestimmt der Landesausschuß" wegfallen kann. (Rufe: "mindestens" steht ja!)
Oberstlandmarschall: Ich bitte, es ist "mindesten s" gelesen worden.
Wählbar sind alle jene, welche fähig sind, in die Gemeindevertretung einer im Schulbezirke besindlichen Gemeinde gewählt zu werden.
Der Verlust dieser Wählbarkeit hat das Ausscheiden aus dem Bezirksschulrathe zur Folge.
Wenn eine Stadt, die kein eigenes Gemeindestatut hat, zu einem besonderen Schulbezirke konstituirt wurde, so nehmen die von dieser Stadt gewählten Mitglieder der Bezirksvertretung an der Wahl der Abgeordneten für den Bezirksschulrath keinen Antheil.
Der Stellvertreter des Vorritzenden wird von diesem aus der Mitte des Bezirksschulrathes bestimmt.
Sn. sek. Schmidt (čte: )
§. 19. Okresní radu skládají vůbec:
a) Představený politického úřadu okresního, jakožto předseda.
b) Jeden duchovní každého vyznám, k němuž v okresu více než 2000 duší náleží. Jmenovati ho má právo úřad diécesní, potahmo seniorát. Zastupitele společenstva náboženství israelského, ač jest-li je ho potřebí, jmenují představení náboženských obcí v okresu ležících;
c) Dva znalci školníci. Jednoho z nich zvolí shromáždění učitelů v okresu ustanovených. Druhým znalcem jest ředitel vzdělávacího ústavu učitelského; není-li v okresu takový ústav, ředitel střední školy, a není-li ani takové školy, ředitel hlavní školy v okresu. Jestli v okresu několik vyšších škol stejného druhu, má ten ředitel do okresní rady školní vstoupiti, který podle služby jest nejstarší.
Není-li v okresu žádné veřejné učiliště druhu výše poznamenaného, zvolí shromáždění učitelů oba znalce.
d) Čtyři údové, které.........
Nejvyšší zemský maršálek: Prosím to není dobře; nejméně..................
Sn. sekr. Schmidt (čte: ) d) Nejméně čtyři údové, které zvolí okresní zastupitelstvo a kde jest víc než jedno zastupitelstvo okresní, po dvou údech od každého okresního zastupitelstva zvolených, kteréž jmenuje výbor zemský, nebyla-li volba jejich vykonána.
Počet údů, již se voliti mají, ustanoví zemská rada školní.
Bylo-li některé město, nemající zvláštní zřízení obecní, učiněno zvláštním okresem školním o sobě, nemají se súčastniti členové okresního zastupitelstva městem tímto zvolení při volení údů okresní rady školní.
Předseda ustanoví svého zástupce ze středu okresní rady školní.
O. -L. -M.: Ich ersuche jene Herren, welche für diesen Antrag stimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Er ist angenommen.
§. 20.
Berichterstatter Dr. K o s t e l e tz k y: In Städten, welche einen besonderen Schulbezirk bilden, treten bei der Zusammensetzung des Bezirksschulrathes folgende Abweichungen von den im §. 19 ertheilten Vorschriften ein:
a) Vorsitzender ist der Bürgermeister, der Stellvertreter des Vorsitzenden wird vom Bezirksschulrathe aus seiner eigenen Mitte durch absolute Stimmenmehrheit gewählt;
b) Jede Glanbensgenossenschaft, deren Seelenzahl mehr als 500 beträgt, ist im Bezirksschulrathe durch einen Geistlichen, die israelitische Kultusgemeinde, sofern sie diese Zahl übersteigt, durch einen von ihr gewählten Abgeordneten zu vertreten.
c) Die Bestimmung des §. 19, lit. d, findet hier keine Anwendung. Dagegen wählt die Gemeindevertretung soviel Abgeordnete in den Bezirksschulrath, als Vertreter der Schule und der verschiedenen Glaubensgenossen in denselben berufen sind. Der Verlust der Wählbarkeit zur Gemeindevertretung zieht den Austritt aus dem Bezirksschulrathe nach sich.
Sněm. sek. Schmidt (čte: ) §. 20.
V městech, kteráž činí zvláštní školní okres o sobě, sestaví se okresní rada školní podle ustanovení dole položených od §. 19. se uchylujících.
a) Předsedou jest purkmistr. Zástupce předsedova zvolí okresní rada školní ze středu svého absolutní většinou hlasů.
b) Každé vyznání víry, k němuž více než 500 duší se přiznává, jest v okresní radě školní zastoupeno duchovním; israelskou obec náboženskou pak, která čítá více než 500 duší, zastupuje úd od obce té zvolený.
c) Ustanovení §. 19. lit. d v takovém městě místa nemá. Za to zvolí zastupitelstvo obce tolik údů okresní rady školní, mnoho-li zastupitelů školy a rozličných obcí náboženských do ní povoláno jest. Pozbude-li kdo práva zvolenu býti do zastupitelstva obce, nemůže také zůstati údem okresní rady školní.
Oberstlandmarschall: Dr. Tedesco hat das Wort.
Dr. Tedesco: Ich erlaube mir, zu dem Punkt b) dieses §. eine kleine stylistische Aenderung vorzunehmen, die geeignet wäre, später kommenden Mißverständnissen vorzubengen, die weitere Unzukömmlichkeiten nach sich führen Würden. Der Absatz b) lautet:
Jede Glanbensgenossenschaft, deren Seelenzahl mehr als 500 beträgt, ist im Bezirksschulrathe durch einen Geistlichen, die israelitische Kultusgemeinde, sofern sie diese Zahl übersteigt durch einen von ihr gewählten Abgeordneten zu vertreten. " Hier glaube ich, daß statt des Ausdruckes "von ihr gewählten" hinzuzusetzen wäre "von ihrer Vertretung gewählten Abgeordneten. ''
Es empfiehlt sich dies ans dem Grunde, weil die einzige Gemeinde, auf welche dieser §. Anwendung haben könnte, Prag ist, die so zahlreich ist, daß eine direkte Wahl wohl kann in der Absicht der Kommission gelegen sein könnte.
Eine solche direkte Wahl würde übrigens nachträgige Bestimmungen betreffs der Wahlberechtigten ersordern und es wäre eine solche direkte Wahl schwer durchzuführen und würde praktisch mehrere Unzukömmlichkeiten haben.
Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen und empfehle ihn der Genehmigung und der Annahme dem h. Hause.
Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag zur Unterstützung bringen. Der Antrag lautet: Zu §. 20. Im Punkte b hat es in der letzten Zeile statt "durch einen von ihr gewählten Abgeordneten" zu heißen "durch einen von ihrer Vertretung gewählten Abgeordneten. "
Sekr. sněm. Schmidt (čte: )
Pan Dr. Tedesco navrhuje k §. 20. V odst. b. má státi místo:
Zastupuje úd od obce té zvolený "úd od zastupitelstva jejího zvolený. "
Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag hinreichend unterstützt?
(Geschieht. )
Er ist hinreichend unterstützt.
Wünscht noch jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich. )
Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Herr Berichterstatter!
Berichterstatter Dr. Kosteletzky: Ich finde dieß in der That als eine Verbesserung und nehme es vollkommen an.
Oberstlandmarschall: Ich werde also den §. in der Fassung, wie ihn der Abgeordnete Herr Dr. Tedesco angetragen hat, zur Abstimmung bringen.
§. 20. In Städten, welche einen besonderen Schulbezirk bilden, treten bei der Zusammensetzung
des Bezirksschulrathes folgende Abweichungen von den im §. 19 ertheilten Vorschriften ein,
a) Vorsitzender ist der Bürgermeister, der Stellvertreter des Vorsitzenden wird vom Bezirksschulrathe aus feiner eigenen Mitte durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.
b) Jede Glaubensgenossenschaft, deren Seelenzahl mehr als 500 beträgt, ist im Bezirksschulrathe durch einen Geistlichen, die israelitische Kultusgemeinde, sofern sie diese Zahl übersteigt, durch einen von ihrer Vertretung gewählten Abgeordneten zu vertreten.
c) Die Bestimmung des §. 19, lit. d findet hier keine Anwendung. Dagegen wählt die Gemeindevertretung soviel Abgeordnete in den Bezirksschulrath, als Vertreter der Schule und der verschiedenen Glaubensgenossenschaften in derfelben berufen sind. Der Verlust der Wählbarkeit zur Gemeindevertretung zieht den Austritt aus dem Bezirksschulrathe nach sich.
Sekr. z. sn. Schmidt (čte: )
§. 20.
V městech, která činí zvláštní školní okres o sobě, sestaví se okresní rada školní podle ustanovení dole položených od §. 19. se odchylujících:
a) Předsedou jest purkmistr; zástupce předsedova volí okresní rada školní ze středu svého absolutní většinou hlasů.
b) Každé vyznání víry, k němuž více než 500 duší se přiznává, jest v okresní radě školní zastoupeno duchovním, israelskou obec náboženskou pak, která čítá více než 500 údů, zastupuje úd od zastupitelstva jejího zvolený.
c) Ustanovení §. 19. lit. d v takovém městě místa nemá. Za to zvolí zastupitelstvo obce tolik lidů okresní rady školní, mnoho-li zastupitelů školy a rozličných obcí náboženských do ní povoláno jest. Pozbude-li kdo práva, zvolenu býti do zastupitelstva obce, nemůže také zůstati údem okresní rady školní.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für diesen §. stimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Er ist angenommen. §. 21.
Berichterstatter Dr. Kosteletzky (liest): §. 21. Zur Wahrnehmung der religiösen Interessen jener Bewohner des Schulbezirkes, deren Glaubensbekenntnisse keines der Mitglieder des Bezirksschulrathes angehört, wählt der letztere je einen Beirath dieses Bekenntnisses.
Sek. Schmidt čte: §. 21. Aby náboženského prospěchu takových obyvatelů okresu školního bylo hleděno, jejichž víry žádný úd okresní rady školní nevyznává, vyvol tato rada pro každou takovou víru jednoho poradníka, víru tu vyznávajícího.
O. -L. -M.: Wenn Niemand das Wort mehr verlangt, so werde ich über den §. abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht). Ist angenommen.
Berichterst. Dr. Kosteletzky (liest):
§. 22. Alle nach den §. 19-21 stattfindenden Ernennungen und Wahlen unterliegen der Bestätigung des Landesschefs und gelten auf sechs Jahre.
Sekr. zemsk. s. Schmidt (čte): §. 22.
Všeliké jmenování aneb volení, ježto podlé §§. 19-21 se vykonalo, buď správcem země potvrzeno, načež má platnost na šest let.
O. -L. -M.: Wenn Niemand das Wort verlangt, so bitte ich abzustimmen. Ich ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Paragraph ist angenommen.
Berichterst. Dr. Kosteletzký liest:
§. 23.
Dem Bezirksschulrath kommt in Bezug auf alle öffentlichen Volksschulen und die in dieses Gebiet gehörigen Privatanstalten und Spezialschulen, dann über die Kinderbewahranstalten des Bezirkes jener Wirkungskreis zu, welcher nach den bisherigen Vorschriften den politischen Bezirksbehörden und den Schuldistriktsaufsehern zustand.
Insbesondere kommt demselben zu:
1. Die Vertretung der Interessen des Schulbezirkes nach Außen, die genaue Evidenzhaltung des Standes des Schulwesens im Bezirke, die Sorge für die gesetzliche Ordnung im Schulwesen und die möglichste Verbesserung desselben überhaupt und jeder Schule insbesondere.
2. Die Sorge für die Verlautbarung der in Volksschulangelegenheiten erlassenen Gesetze und Anordnungen der höheren Schulbehörden, sowie für den Vollzug derfelben.
3. Die Leitung der Verhandlungen über die Regulirung und Erweiterung der bestehenden sowie über die Errichtung neuer Schulen, die Entscheidung in erster Instanz über Aus- und Einschulungen, die Oberaufsicht über die Schulbauten, insofern sie nicht aus Landesmitteln bestritten werden und über die Anschaffung der Erfordernisse für die Lokalitäten der Volksschulen, die Richtigstellung und Bestätigung der Schulfassionen.
4. Die Ausübung des Tutelrechtes des Staates über die Lokalschulfonde und Schulstiftungen, insofern dazu nicht besondere Organe bestimmt sind oder diese Wirksamkeit einer andern Behörde vorbehalten ist.
5. Der Schuß der Schulen und der Lehrer in allen ökonomischen und polizeilichen Beziehungen, die Entscheidung in erster Instanz über die Beschwerden in Angelegenheiten der Gehalte (Dotazionen), der Versorgungsgebühren, insofern diese Versorgungsgebühren nicht aus Staats oder Landesmitteln zu leisten find und der Lehrmittel;
6. Die Anwendung der Zwangsmittel in den gesetzlich bestimmten Fallen.
7. Die provisorische Besetzung der an den Schulen erledigten Dienststellen und die Mitwirkung bei der definitiven Besetzung derselben, beziehungsweise bei der Vorrückung der Lehrer in höhere Gehalte..
8. Die Untersuchung der Disziplinarfehler des Lehrpersonals und anderer Gebrechen der Schulen und die Entscheidung darüber in erster Instanz, oder nach Erforderniß die Antragsstellung an den Landesschulrath.
9. Die Beförderung der Fortbildung des Lehrpersonales, Veranstaltung der Bezirks-Lehrer-Konferenzen und Aufsicht über die Schul- und LehrerBibliotheken.
10. Die Ausstellung der Verwendungszeugnisse für Lehrer des Schulbezirkes.
11. Die Anordnungen zur Konstituirung der Ortsschulräthe und die Forderung und Uiberwachung der Wirksamkeit derselben (§§. 5, 6, 7, 12, 15).
12. Die Veranlassung außerordentlicher Inspekzionon der Schulen.
13. Die nach Anhörung des Ortsschulrathes vorzunehmende Festsetzung des den Ortsverhältnissen angemessenen Zeitpunktes für die gesetzlichen Ferien bei den Elementarschulen.
14. Die Erstattung von Auskünften, Gutachten, Anträgen und periodischen Schulberichten an die höheren Schulbehörden.
Sekr. z sn. Schmidt (čte: ) §. 23.
Okresní radě školní v příčině všech veřejných škol národních, pak soukromých ústavů a zvláštních škol, které v obor národních škol náležejí, pak v příčině opatroven okresu přisluší tatáž působnost, která dle posavádních předpisů příslušela politickým úřadům okresním a školním dozorcům okresním.
Zvláště okresní rada školní:
1. Zastupuje zájmy okresu školního na venek; pečuje o to, aby celé školnictví vůbec a každá škola zvláště dle zákona trvaly v pořádku a pokud možná, zvelebovaly se;
2. má péči o to, aby zákony u věcech národních škol se týkajících vydané a nařízení od vyšších úřadů školních vynesená, byly vyhlašovány a vykonávány;
3. řídí vyjednávání, když školy již zřízené se upravují a rozšiřují, aneb když nové školy se zřizují; rozhoduje v první instanci, má-li nějaké místo k nové škole přiděleno, aneb od posavádní školy odloučeno býti, vede vrchní dohlídku k stavbám škol, na které se náklad nedává z prostředků země, a přihlíží k tomu, když se vyhledávají místnosti školám národním potřebné a upravuje a potvrzuje fase školní.
4. vykonává právo opatrovnické, ježto přisluší státu k místním" fondům školním a k nadacím škol, ač nejsou-li k tomu zvláštní orgány zřízeny aneb není-li působnost ta vyhrazena úřadu jinému;
5. chrání škol a učitelů ve všech věcech k hospodářství a policii se vztahujících; rozhoduje v první instanci o stížnostech, ježto se služného (dotace), platů opatřovacích, ač nejdou-li ty platy z prostředků státu neb země, a prostředků vyučovacích týkají;
6. užívá donucovacích prostředků, kde to zákon nařizuje;
7. obsazuje prozatímně místa služebná při školách uprázdněná, a jest pomocná při tom, když se obsazují místa ta konečně, vztahmo když učitelé k vyššímu služnému postupují;
8. vyšetřuje poklesky, jichž se dopustil některý učitel, a jiné vady škol, a rozhoduje v těch věcech v první instanci aneb jest-li třeba, činí návrhy k zemské radě školní;
9. usiluje o to, aby učitelé se postupně více vzdělávali, spořádává konference okresních učitelů, a dohledá ke knihovnám škol a učitelů;
10. vydává učitelům okresu školního vysvědčení o jich přičinění;
11. nařizuje, aby se místní rady školní sestavovali a podporuje činnost jejich, k níž také přihlíží (§§. 5., 6., 7., 12. 15. );
12. opatruje, aby se předse braly mimořádné přehlídky škol;
13. stanoví, vyslyševši místní radu školní, kdy mají při elementárních školách býti prázdniny zákonem povolené, aby místním okolnostem byly přiměřené;
14. má dávati od sebe návěští, dobrá zdání návrhy a občasné zprávy školní, vyšším úředům školním svědčící.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich über...
Abg. Dr. Theumer: Ich bitte um's Wort! Ich vermisse in dem Gesetzentwurfe eine Bestimmung. Es ist nämlich für den Fall nicht vorgesehen, ob in den Städten, die einen eigenen Schulbezirk bilden, auch ein Ortsschulrath bestehe oder nicht. Ich glaube, daß der Natur der Sache nach ein solcher nicht bestehen könne; es muß dieß aber noch in dem Gesetze ausdrücklich ausgesprochen sein, und ich glaube, es dürfte dies am besten am Schluße dieses Paragraphes allenfalls in der Fassung, welche ich mir vorzuschlagen erlaube,, geschehen: "In Städten, welche einen eigenen Schulbezirk bilden und deßhalb keine Ortsschulräthe haben, kommen dem Bezirksschulrathe auch die Befugnisse des Ortsschulrathes zu.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um den Antrag. H. Dr. Pickert hat das Wort.
Dr. Wickert: Ich zweifle, ob der Antrag des geehrten Herrn Vorredners angenommen werden kann, und zwar im Hinblicke aus den §. 7. Ich erlaube mir daher den §. 7 mitzutheilen. Der §. 7, wie wir ihn beschlossen haben, lautet bekanntlich: "Orte, an welchen mehrere Schulen bestehen, kön-