Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zum Punkt 5.:
Kommissionsbericht mit dem Gesetzentwurfe für Armenpflege.
Ich ersuche Herrn Dr. Rziha, die Berichterstattung zu übernehmen.
Berichterst. Dr. Rziha (liest):
Hoher Landtag!
Der zur Beratung der Kommission zugewiesene Gesetzentwurf über Armenpflege hat, wie nicht bald ein anderer Gegenstand, so oft den Weg der Kritik, Begutachtung und Beurteilung der vom hohen Landtage niedergesetzten Kommissionen und in der II.-VI. Sitzung der Landtagssession des Jahres 1866 im hohen Hause selbst, machen müssen, daß es sich nunmehr wohl nicht darum handeln konnte, eine prinzipielle und selbst nur eine bedeutende wesentliche Aenderung an dem Gesetzentwurfe vorzunehmen.
Die Feile der Kritik der landesgesetzgebenden Körperschaft ist an dem vorliegenden Gegenstande der Gesetzgebung seit dem Jahre 1861 beinahe in jeder folgenden Session angelegt worden, und daß stets dabei eine größere Beschäftigung zu finden war, liegt eben in der Eigenthümlichkeit des Armenpflegegesetzentwurfes, der nach der Ansicht aller tagenden Kommissionen und des hohen Hauses selbst, sich nicht blos mit der Kodifizirung der bestehenden Anordnungen im Armenwesen beschäftigen, sondern auch Mehreres enthalten soll, was mich im Wege der Instruktion dem Gemeindevorsteher behufs einer zweckmäßigen und erfolgreichen Versehung des Armenwesens verordnet werden könnte.
Die Oekonomie und Kürze im Ausdruck mußte oft der Gemeinverständlichkeit den Platz räumen und begriffliche Subtilität oft fallen gelassen und die Begriffsklarheit mehr durch Entgegenstellung begrifflicher Gegensätze gewonnen werden.
Allerdings hatte ein solches Vergehen seine Schwierigkeiten.
Die Kommission erachtete sich aber verpflichtet den frühern Standpunkt der tagenden Komissionen einzunehmen, da bereits das hohe Haus in der erwähnten Landtagssession des Jahres 1866 diese grundsätzliche Behandlung genehmigte.
Die Aenderung, welche die Commission an dem Gesetzentwurf in den §§. 1, 2, 4, 5, 6, 12, 13, 16, 17 vorgenommen hat, ist theilweise nur stylistisch und beanstrebt anderntheils lediglich bessere Verständlichkeit und, wie im §. 6, eine richtigere logische Satzsügung.
Im §. 20 wurde der Absatz a) fallen gelassen, da die allerhöchste Sankzion dem unterbreiteten Gesetzentwurfe verweigert wurde, weil es nicht zulässig ist, eine Abgabe für die Armenfonde aus Immobilien auszudehnen, die in andern Ländern liegen und die nur durch die Reichs- oder die betreffende Landesgesetzgebung belastet werden können.
Es lag allerdings nahe, die Abgabe nur aus die im Lande befindlichen Immobilien zu beschränken.
Die Kommission konnte sich aber dazu nicht entschließen, da sie von der Ansicht ausging, daß diese Abgabe auf den Werth der Immobilien ungünstig einwirken dürfte, außerdem aber auch äußerst komplizirte Berechnungen zur Folge haben würde, die man bei der Verlaßabhandlungspflege umsomehr vermeiden sollte, als gerade für die Landgemeinden der Zufluß der Geldmittel aus dieser Quelle voraussichtlich als ein höchst unbedeutender bezeichnet werden muß.
Endlich wurde im §. 35 das alinea 3 fallen gelassen, da es die Kommission mit ihrem Rechtsgefühle nicht in Einklang bringen konnte, dem Armen das Rekursrecht noch mehr zu beschränken, als dies bereits nach §. 25 des Heimathsgesetzes gefolgert werden kann.
Auf Grund der vorstehenden Auseinandersetzung über die von der Kommission bei ihren Verhandlungen beobachteten Vorgangsweise beehrt sich dieselbe ihren Antrag dahin zu stellen:
Hoher Landtag geruhe:
Den nachstehenden Gesetzentwurf über die Armenpflege in Böhmen in der aus den Verhandlungen der Kommission hervorgegangenen Fassung zu genehmigen und zum Beschluße zu erheben.
Ich werde Eure Durchlaucht bitten, mir, wenn ich nicht früher Veranlassung finden sollte, ums Wort zu bitten, mir dasselbe zur Spezialdebatte zu ertheilen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte:)
Komise činí návrh: Slavný sněme račiž uzavříti: níže položený návrh zákona o opatřování chudých v Čechách v znění komisí zdělaném schváliti a usnešením ho přijmouti.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Generaldebatte. Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich.) Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen, und wir gehen zur Spezialdebatte über.
Ref. Dr. Rziha: Ich würde mir an den h. Landtag den Antrag zu stellen erlauben, bei den Paragraphen, die bereits in dem früheren Gesetzentwurfe enthalten waren, welcher der allerhöchsten Sanktion unterbreitet wurde und nur wegen §. 20 dieselbe nicht erhalten hat, weiter zu gehen, in so ferne sich nicht irgend Jemand zum Worte melden sollte. Ich würde daher Ew. Durchlaucht bitten, stillschweigend diejenigen Paragraphe als genehmigt anzusehen, welche von der Commission nicht abgeändert wurden.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas dagegen einzuwenden hat, so werde ich diesen Vorgang einhalten.
Ref. Dr. Rziha (liest): "Oeffentliche Armenpflege. Grundsätze derselben.
§. 1. Das gegenwärtige Gesetz regelt nur die öffentliche Armenpflege. Die Privatwohlthätigkeit bildet keinen Gegenstand desselben. Die öffentliche Armenpflege umfaßt die Sorge für die Armen nur bis zum Maße der strengen Nothdurft. Sie tritt nur in soweit ein, als das eigene Vermögen und die eigene Erwerbsthätigkeit nicht ausreichen (§. 26 des Heimatgesetzes)."
Die Aenderung zu dem früheren Paragraphen besteht darin, daß man das Wort "subsidiarisch" gemeinverständlicher gemacht hat dadurch, daß man im neuvorgeschlagenen Paragraphe sagte: "Sie tritt nur in so weit ein.
Sněm. sekretář Schmidt (čte:)
Pravidla o veřejném opatřování chudých.
§. 1. Tímto zákonem ustanovuje se jediné, jak se mají chudí veřejně opatřovati. Dobročinnosti soukromé ten zákon se netýče.
Veřejné opatřování chudých vztahuje se jenom k péči o to, čeho chudým nevyhnutelně potřebí jest, a to jen potud, pokud vlastní jmění a vlastní spůsobilost k výdělku nestačí (§. 26. zákon o domovství.)
Oberstlandmarschall: Bei diesem Paragraph ist eine Aenderung, wenn aber Niemand dagegen etwas einzuwenden hat, nehme ich ihn als angenommen an.
Ref. Dr. Rziha (liest): §. 2. Insoferne Arme, die unentbehrliche Unterstützung weder von ihrer Familie, noch aus einem anderen gesetzlichen Titel, noch auch von solchen Vereinen, Stiftungen oder Versorgungskassen, an die sie privatrechtliche Ansprüche haben, erlangen können, hat dieselbe zunächst die Gemeinde, dann erst der Bezirk und endlich das Land zu leisten.
Auch in diesem Paragraphe ist die Aenderung eingetreten, daß das Wort "subsidiär" dadurch gemeinverständlicher gemacht wurde, daß anstatt "subsidiär", wie es im alten Gesetzentwurfe hieß, gesagt wurde: "dann erst der Bezirk."
Sněm. sekr. Schmidt (čte:)
§. 2. Pokud chudí dojíti nemohou podpory nevyhnutelné ani od své rodiny, ani z některého jiného důvodu zákonního, ani od jednot, fundací nebo pokladnic opatřovacích, na nichž ji dle práva soukromého mohou žádati, tedy jim ji má poskytnouti nejprvé obec, pak teprvé okres a konečně země.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, so nehme ich diesen Paragraph als angenommen an.
Ref. Dr. Rziha: §. 3 ist unverändert geblieben, (liest):
§. 3. In der Regel hat jede Gemeinde nur für die in ihr heimathberechtigten Armen zu sorgen. (§. 1 des Heimathgesetzes).
Snem. sekretář Schmidt (čte:)
§. 3. Krom zvláštních případností má každá obec péči míti jen o takové chudé, kteří v ní mají právo domovské (§. 1. zákona o domovství.)
Oberstlandmarschall: Ohne Aenderung. Wir gehen daher weiter.
Berichterst. Dr. Rziha (liest): Betteln. §. 4. Das Betteln ist hintanzuhalten.
Zu diesem Zwecke ist die Gemeinde Vorkehrungen zu treffen verpflichtet. (§. 35 und 59 der Gemeindeordnung.)
Die Durchführung derselben, so wie auch jene der diesfalls bestehenden Polizeiverordnungen liegt dem Gemeindevorsteher unter eigener Verantwortung ob. (§. 100 G. O.)
Armuthszeugnisse dürsen nur zu bestimmten, in denselben ausgesprochenen Zwecken, nie aber im Allgemeinen oder gar zum Behufe des Bettelns Bettelpässe ausgestellt werden.
Wer gegen diese Verfügung handelt, unterliegt der im §. 100 der Gemeindeordnung festgesetzten Ordnungsstrafe bis 20 fl. zu Gunsten der Armenkassa jener Gemeinde, in welcher dem Bettler ein solches Zeugniß abgenommen wurde.
Fremde Bettler hat die Gemeinde an ihre Heimathgemeinde zu weisen und nöthigen Falls deren Abschiebung dahin zu erwirken.
Werden Einheimische beim Betteln betreten, so hat die Gemeinde deren Vermögensumstände und Erwerbsfähigkeit zu erheben und nach diesem Gesetz das weitere Nöthige zu veranlassen.
Muthwillige Bettler jedoch, die bei eigenem Vermögen, oder nachgewiesener Erwerbsfähigkeit, oder ungeachtet der gesetzmäßigen Versorgung dem Betteln nachgehen, sind, sofern sie nicht der Bestrafung nach den Vorschriften des Strafgesetzes (§. 517-521) unterliegen, nach Umständen mit einer Geldbuße bis zum Betrage von 10 fl. zu belegen, oder in der Haft bis zu 48 Stunden anzuhalten (§. 35 G.-O.)
Die Aenderung besteht nur darin, daß in dem §. 4 des früheren Gesetzentwurfes, al. 2 es hieß: "zu diesem Zwecke kann die Gemeinde Vorkehrungen treffen", während die Kommission beantragt, diesen Paragraph nachstehend zu stylisiren: "zu diesem Zwecke ist die Gemeinde verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen".
Endlich hieß es im letzten Absatze "konstatirter Erwerbsfähigkeit" und die Kommission änderte das Wort "konstatirter" in "nachgewiesener".
Sněm. sekr. Schmidt (čte:)
"O žebrání." §. 4. Žebrání buď zamezeno. Obec jest povinna, k tomu konci učiniti opatření (§. 35. a 59. zř. ob.), jež ve skutek uváděti povinen jest pod vlastním odpovídáním starosta obecní, rovněž jako povinen jest, vykonávati nařízení policejní v té příčině vydaná (§. 100. zř. ob.) Vysvědčení chudoby vydávána buďte toliko k potřebám určitým, v nich pojmenovaným, nikoliv ale vůbec aneb dokonce ku potřebě žebrání (pasy žebrácké). Kdo by proti tomuto nařízení činil, upadne v pokutu pořádečnou až do 20 zl. v §. 200 zř. ob. ustanovenou a to k dobrému pokladnice chudých té obce, v níž žebrákovi takovéto vysvědčení bylo odejmuto.
Co se týče žebráků přespolních, má je obec k jejich obci domovské odkázati a dle potřeby učiniti, aby tam byli postrkem odehnáni.
Byl-li v žebrání postižen někdo domácí, nechť obec vyšetří, má-li jaké jmění a jest-li k výdělku spůsobilý, a nechť čeho dále potřebí, dle tohoto zákona učiní. Svévolní žebráci však, kteří by žebrali, majíce vlastní jmění aneb jsouce, jakž dokázáno, spůsobilí k výdělku aneb dle zákona zaopatřeni, potrestáni buďte, ač neupadají-li v pokutu dle zákona trestního (§. 517-521), podle okolností, pokutou peněžitou až do 10 zlatých aneb vězením až do 48 hodin (§. 35. zř. ob.)"
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, nehme ich den Paragraph für angenommen an.
Berichterst. Dr. Rziha (liest): "Anmeldung. §. 5. Jeder, der eine öffentliche Armenunterstützung ansprechen will, hat sich um dieselbe bei dem Gemeindevorsteher, oder falls in der Gemeinde eine Armenkommission bestellt ist, bei einem Mitgliede derselben persönlich zu melden. Für kranke und verschämte Arme jedoch kann diese Anmeldung auch durch dritte Personen geschehen."
Im früheren Gesetzentwurf des §. 5 lautete der erste Absatz: "Jeder, der eine öffentliche Armenunterstützung ansprechen will, hat sich um dieselbe bei den von der Gemeinde bestellten Organen zu bewerben," während der Vorschlag der Commission dahin geht, die betreffenden Organe näher zu bezeichnen und zu sagen: "Bei dem Gemeindevorsteher oder einem Mitgliede der Armen-Commission."
Sněmovní sekretář Schmidt (čte):
Kde se mají chudí p?ihlásiti. §. 5. Každý kdo chce žádati veřejné podpory jakožto chudý, přihlas se osobně u starosty obce, aneb pakliby byl v obci zřízen výbor pro opatřování chudých, u některého člena výboru toho.
Za nemocné a ostýchavé chudé přihlásiti se může také někdo jiný.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, nehme ich den Paragraph für angenommen.
Berichterst. Dr. Rziha (liest): Erhebung. §. 6. In Folge der Anmeldung ist die Erhebung sofort zu pflegen, ob der Angemeldete einheimisch oder fremd, und ob und inwiefern derselbe nach diesem Gesetze zu unterstützen ist.
Hier hat die Commission den Vorschlag gemacht, die Sätze zu verkehren, den zweiten Satz als ersten zu stellen, und erachtet, daß dieses eine bessere Satzfügung ist, als jene, welche in dem früheren Gesetze vorgekommen ist.
Der frühere Paragraph lautete: In Folge der Anmeldung ist die Erhebung sofort zu pflegen, ob und inwiefern der Angemeldete nach diesem Gesetze zu unterstützen, und ob er einheimisch oder fremd ist.
Sekretář Schmidt (čte:)
Jaké vyšetření se zavede. §. 6. Po takovém přihlášení vyšetřiž se bez odkladu, zdaliž ten, kdož se přihlásil, jest domácí neb přespolní, i zdaliž a pokud mu dle zákona tohoto podpora uděliti se má.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, nehme ich den Paragraph für angenommen.
Berichterst. Dr. Rziha: §. 7 ist ebenfalls unverändert (liest): §. 7. Ist der Angemeldete ein Fremde, so hat die Gemeinde, in welcher der Arme angetroffen wurde, seine einstweilige Versorgung zu übernehmen, und die Ermittlung der Heimathszuständigkeit einzuleiten. Es steht ihr jedoch, insofern nicht durch Staatsanträge oder besondere Gesetze etwas Anderes bestimmt wird (§§. 28, 38 und 39 Heim. G.), der Anspruch zu auf den Ersatz der Kosten an jene Gemeinde, in welcher der Arme das Heimathsrecht besitzt oder welcher er auf Grund des §. 10 des Heimathsgesetzes zugewiesen wird. In wie weit dieser letzteren ein Auspruch auf den Ersatz der Kosten von dem Bezirks- oder Landesfonde zusteht, bestimmt der §. 27 des Heimathsgesetzes.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
Jest-li ten, kdož se přihlásil, přespolní, má obec, v které byl shledán, o jeho opatření prozatím péči míti a zároveň učiniti, aby se vyhledalo, do které obce náleží domovem. Má však právo, není-li smlouvami státními nebo zvláštními zákony nic jiného ustanoveno (§. 28, 38 a 39 zák. dom.), žádati nahrazení nákladů na té obci, v kteréž chudý má právo domovské aneb ku kteréž dle §. 10. zákona domovského byl přikázán. Pokud obec posléz uvedená má právo žádati náhrady nákladu na fondu okresním nebo zemském, ustanoveno jest v §. 27 zákona domovského.
Oberstlandmarschall: Wir gehen weiter.
Berichterstatter Dr. Rziha: §. 8 wird ebenfalls unverändert zur Annahme empfohlen.
(liest): Einheimische Arme. § 8. Bei einheimischen Armen ist zu ermitteln, wem die Versorgung obliegt:
Vor Allem ist zu erheben, ob der Arme nicht Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder einen Ehegatten habe, die nach dem a. b. G. V., (insbesondere den §§. 91, 141, 143, 154, 166, 167 und 171) zu seiner Erhaltung verhalten werden können, und ob ihm nicht etwa andere privatrechtliche Ansprüche (§. 2) zustehen, aus welchen seine Versorgung ganz oder theilweise bestritten werden könnte.
Sn. s. Schmidt (čte):
V příčině chudých domácích.
§. 8. Jest-li chudý domácí, vyhledáno buď, kdo jest povinen, jej zaopatřiti.
Nejprve budiž vyšetřeno, máli chudý příbuzný v pokolení vzhůru vstupujícím nebo sestupujícím, aneb manžela aneb manželku, kteří by podle ob. zák. obč. (zvláště dle §. 91, 141, 143, 154, 166, 167 a 171) mohli přidrženi býti, aby jej zaopatřili, a nepřisluší-li mu snad některý jiný pramen z práva soukromého (§. 2), z něhož by mohl býti zcela aneb z části zaopatřen.
Oberstlandmarschall: Wir gehen weiter.
Berichterstatter Dr. Rziha: §. 9. wird ebenfalls unverändert zur Annahme empfohlen.
(liest): §. 9. Zur Geltendmachung aller dieser Ansprüche hat die Gemeinde den Armen behilflich zu sein; doch ist die Gemeinde verpflichter, bis zur Austragung dieser Rechte für den Armen in Gemäßheit dieses Gesetzes zu sorgen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte:)
§. 9. Obec má býti chudému pomocna, by tomu, čeho má právo žádati, platnosti zjednal, jest však povinna dotud, pokud se právům chudého průchodu nezjedná, dle tohoto zákona o něho pečovati.
Oberstlandmarschall: Wir gehen weiter.
Referent Dr. Rziha: Behandlung der arbeitsfähigen Armen.
§. 10. Die Gemeinde ist berechtigt, den von ihr versorgten Armen gegen ein von ihr festzusetzendes Entgeld und in ihrem Interesse zu einer seinen Kräften angemessenen Beschäftigung zu verhalten. Gegen arbeitsfähige Arme, welche zu arbeiten sich weigern, kann die Gemeinde die Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel und Strafen veranlassen (§. 26 des H. G. ) Wird ebenfalls unverändert zur Annahme empfohlen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte:)
Čeho se může žádati na chudých ku práci způsobilých.
§. 10. Obec má právo, přidržovati chudé, kteréž opatřuje, za plat od ní ustanovený, a ve svůj prospěch k zaměstnání s jeho silami se srovnávajícímu.
Proti chudým, k práci schopným, kteří by pracovati nechtěli, užíti může obec prostředků donucovacích a trestů zákonem ustanovených. (§. 26. zák. dom.)
Oberstlandmarschall: Wir gehen weiter.
Referent Dr. Rziha: Die Art und Weise, wie die Gemeinde die ganz oder theilweise arbeitsunfähigen Armen versorgen will, bleibt ihrem Ermessen anheimgestellt, und hat der Arme kein Recht, eine bestimmte Art der Unterstützung zu fordern. (§. 25 des H. G.)
Die Gemeinde hat dabei, je nach den besonderen Ortsverhältnissen mit möglichster Schonung des Armenfondes, so wie der beitragspflichtigen Gemeindemitglieder einerseits und mit thunlichster Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Armen andererseits, vorzugehen. Unverändert.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte:) Jak obec chce opatřovati chudé, ku práci na prosto aneb poněkud nespůsobilé, zůstavuje se při její vůli, chudý pak naprosto právo nemá, žádati té neb oné pomoci (§. 25. z. dom. ). Obec řiď se v tom dle zvláštních okolností místních, šetříc co nejvíce fondu chudých, a občanů příspěvky povinných se strany jedné, a majíc co možná nejvíce zření k osobním potřebám chudých se strany druhé.
Oberstlandmarschall: Wir gehen weiter. §. 12.
Referent Dr. Rziha (liest): Kranke Arme. Begräbnißkosten.
§. 12.
Die Gemeinde, in welcher weder Krankenhäuser, noch Krankenstuben bestehen, hat für kranke Arme durch Unterbringung derselben in öffentlichen Anstalten oder bei Privaten, und dabei für ärztliche Hilfe, Pflege und Arzneimittel Sorge zu tragen.
Kranke Arme, welche mit ansteckenden, eckelhaften oder unheilbaren Krankheiten behaftet sind, und deren Unterbringung im Orte unthunlich oder geradezu sanitätswidrig wäre, ferner Wahnsinnige und Blödsinnige, deren Verbleiben in der Gemeinde dem Gemeindewohl gefährlich ist, hat die Gemeinde in den geeigneten privaten oder öffentlichen Anstalten zur Heilung oder bleibenden Versorgung zu unterbringen.
Für Arme, deren Versorgung der Gemeinde obliegt, hat sie auch die unerläßlich nöthigen Begräbnißkosten zu bestreiten.
In diesem §. wird nur eine Aenderung angetragen, die darin besteht, daß im Vergleiche zu dem früheren Gesetzentwurfe die Worte "Bezirks- oder Landesanstalten" im 2. Absatze, in welchem von der Unterbringung in privaten oder öffentlichen Anstalten gesprochen wird, fallen gelassen wurden.
Die Kommission gieng von der Erwägung aus, daß Anstalten zur Unterbringung der Kranken nicht kategorisirt sind, um sie Bezirks- oder Landesanstalten zu nennen, aber immerhin öffentliche Anstalten sind.
Sněm. sekretář Schmidt (čte:) Jak má obec pečovati o nemocné chudé a pokud povinna jest, zapraviti náklady pohřební.
§. 12.
Obec, v kteréž není ani nemocnice ani světnice nemocných, má dáti chudé nemocné do ústavů veřejných nebo k osobám soukromým a pečovati při tom o pomoc lékařskou, o hledění a léky.
Nemocné chudé, stížené nemocemi nakažlivými, ohyzdnými nebo nezhojitelnými, jichž v místě ošetřovati buď nelze nebo by bylo proti nařízením zdravotním, taktéž na mysli pomatené a blbé, jichž nechati v obci bylo by obecnému dobrému nebezpečno, má dáti obec k vyléčení neb stálému opatření do příhodných k tomu soukromých nebo veřejných ústavů.
Za chudé, jež obec povinna jest opatřovati, má také zapraviti nevyhnutelně potřebné náklady pohřební.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, so erkläre ich diesen Antrag für angenommen.
Berichterst. Dr. Rziha: Arme Kinder. §. 13.
Wenn sich in der Gemeinde arme, verwaiste oder sonst verlassene Kinder befinden, so hat die Gemeinde die Pflicht dafür zu sorgen, daß sie erzogen und erwerbsfähig gemacht werden (§. 24 Heim.-Gesetz). Bei solchen minderjährigen Armen hat die Gemeinde auch zu erheben, ob denselben ein Vormund bestellt ist, und ob sich dieser nach Weisung des §. 221 a. b. G. B. an die Verwandten des Minderjährigen um Unterstützung verwendet hat.
In der Vorlage des Gesetzentwurfes zur a. h. Sanktion war der Passus ausgelassen "oder sonst verlassene."
Es stand daselbst nur, wenn sich in der Gemeinde arme oder verwaiste Kinder etc. befinden; die Kommission hat nun angetragen, es solle der Paragraph dahin lauten, daß sich der Paragraph aus alle Kinder erstrecken soll, die arm, verwaist oder verlassen sind.
Snem. sekretář Schmidt (čte:)
Kterak má obec pečovati o chudé děti. §. 13. Jsou-li v obci chudé děti osiřelé neb jinak opuštěné, povinna jest obec, o to péči míti, aby byly vychovány a staly se způsobilými k výdělku (§. 24. zák. dom.) Jsou-li takové děti nezletilé, náleží na obec, aby také vyhledala, mají-li poručníka a žádal-li poručník dle §. 221 ob. zák. obč. na příbuzných jejich podpory.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so erkläre ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Dr. Rziha: Vorkehrung gegen muthwillige Verarmung. §. 14. Der Gemeinde steht es frei, in Fällen, wo zu besorgen steht, daß Jemand durch leichtsinnige Vergeudung seines Vermögens sich und seine Familie in Noth stürzen und dadurch der Gemeinde eine Last aufbürden würde, dagegen nach §. 273 a. b. G. B. durch Anzeige bei Gericht Fürsorge zu treffen.
Wird unverändert zur Annahme empfohlen.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte:)
Jaké opatření může obec učiniti proti svévolnému schudnutí. §. 14. Bylo-li by se obávati, že někdo lehkovážným promrháním jmění svého sebe a rodinu svou v nouzi uvrhne a na obec tím břemeno uvádí, může obec proti tomu se opatřiti tím, že to dle §. 273 ob. zák. obč. oznámí soudu.
Oberstlandmarschall: Wir gehen weiter.
Berichterst. Rziha: Ersatzanspruch der Gemeinde §. 15. Wenn es sich herausstellt, daß Jemand zur Zeit, als er in Armenversorgung der Gemeinde stand, bereits ein Vermögen besatz, oder wenn derselbe später zu einem Vermögen gelangt, daß er in der Lage ist, ohne Beeinträchtigung seines und seiner Familie Nahrungsstandes oder Erwerbes die verwendeten Kosten zu ersetzen, so steht der Gemeinde das Recht auf den Ersatz dieser Kosten zu. (§§. 23, 28 und 29 H. G. ) Ebenso sieht der Gemeinde auch in jenen Fällen das Ersatzrecht gegen den zum gemachten Aufwande Verpflichteten zu, in denen sie provisorisch die Verpflegung eines Armen übernahm, dessen Erhaltung jemandem Andern oblag.
Wird unverändert zur Annahme empfohlen.
Sekr. Schmidt (čte):
Kdy má obec právo žádati na chudém náhrady.
§. 15.
Přijde-li na jevo, že někdo toho času, když jej obec co chudého opatřovala, měl již jmění aneb nabude-li později jmění takového, že může nahraditi náklad naň učiněný, aniž by se tím stala újma jemu neb jeho rodině v obživě neb výdělku, má obec právo žádati náhrady za tento náklad (§§. 23., 28. a 29. zák. dom.) Taktéž má obec právo, pohledávati náhradu na tom, kdo ji jest povinen, tehda, když prozatím vzala na se opatřování některého chudého, jejž opatřovati náleželo na někoho jiného.
Oberstlandmarschall: Wir gehen weiter.
Berichterst. Dr. Rziha (liest): Einnahmsquellen der Armenversorgung.
§. 16.
Die Kosten der Armenversorgung werden bestritten:
1) aus den Einkünsten des der Armenversorgung in der Gemeinde gewidmeten Stammvermögens;
2) aus gesetzlichen Zuflüssen;
3) aus freiwilligen Beiträgen, und falls diese Quellen nicht zureichen,
4) aus Gemeindemitteln (§. 38 G. O.).
Hier hat die Commission nur die Änderung vorgeschlagen, daß es früher hieß:
3) "aus freiwilligen Beiträgen", und 4. "subsidiär aus Gemeindemitteln." Die Commission wollte diesen Ausdruck vermeiden und hat angetragen zu stilisiren: "Falls diese Quellen nicht zureichen, aus Gemeindemitteln."
Sn. s. Schmidt (čte):
Které jsou důchody na opatřování chudých.
§. 16.
Náklad na opatřování chudých zapravuje se:
1. z příjmů jmění základního, na opatřování chudých v obci ustanoveného;
2. z důchodů zákonem určených;
3. z příspěvků dobrovolných, a nestačí-li prameny tyto,
4. z důchodů obecních (§. 38. zř. ob.)
(Dr. Banhans übernimmt den Vorsitz.)
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Banhans: Wenn Niemand etwas dagegen einzuwenden hat, so nehme ich den Paragraph für angenommen an.
Berichterstatter Dr. Rziha (liest):
Stammvermögen.
§. 17.
Wo ein der öffentlichen Armenversorgung gewidmetes Stammvermögen (in Realitäten oder in Kapitalien u. s. w.) besteht, hat die Gemeinde dafür zu sorgen, daß es erhalten und möglichst fruchtbringend gemacht werde.
Die unter der Bezeichnung "der Armenanstalt" "dem Armenfonde," "dem Armeninstitute" durch Legate, Geschenke oder aus was immer für eine Quelle einfließenden Beiträge sind dem Stammvermögen zuzuweisen oder zur Begründung eines solchen zu verwenden.
Rücksichtlich der ohne diese ausdrückliche Bezeichnung und ohne die ausdrückliche Widmung zur allsogleichen Vertheilung einfließenden Beträge bleibt es der Bestimmung der Gemeinde überlassen, dieselbe entweder dem Stammvermögen zuzuschlagen oder zu laufenden Auslagen zu verwenden. Dasselbe gilt rücksichtlich der "für Arme" hinterlassenen Legate, über deren nähere Widmung und Vertheilung der Erblasser weder selbst etwas verfügt, noch dem Erben oder einem Dritten zu verfügen überlassen hat, welche daher nach Hofdekret vom 3. Juni 1846 (Justiz-Gesetz-Sammlung Nro. 964) im Allgemeinen dem Lokalarmenfonde zuzufallen haben.
Uiberschüsse der Jahreseinnahmen sind der Verwendung des nächsten Jahres zu überweisen, mehrjährige Uiberschüsse dem Stammvermögen zuzuschlagen.
Es ist hier nur eine unbedeutende Aenderung angetragen worden; während es in dem früheren Entwurfe lautet: "oder auf was immer für eine Weise einfließende Beiträge", hat die Commission beantragt, zu stilisiren, "oder aus was immer für einer Quelle einfließende Beiträge."
Sn. s. Schmidt (čte):
Jak má obec nakládati s jměním základním.
§. 17.
Kde jest jmění nějaké k veřejnému opatrování chudých určené (statky nemovité, kapitály a t. d.), měj obec péči o to, aby bylo zachováno a aby přinášelo co možná největší užitek.
Příspěvky, kteréž odkázáním, darováním neb kterýmkoli spůsobem jiným dojdou pod jménem: "ústavu chudých, k fondu neb pokladnici chudých" přidány buďte k jmění základnímu nebo buďte obráceny na zřízení jmění takového.
Co se týče peněz, ježto dojdou, aniž byl ústav neb fond takový výslovně pojmenován, aniž pak bylo výslovně ustanoveno, že se mají ihned rozděliti, zůstavuje se obci na vůli, aby je buď ku jmění základnímu přirazila, anebo je obrátila na běžné výlohy. Totéž se rozumí o odkazích, zůstavených "chudým," v příčině kterých zůstavitel ani sám ničeho nenařídil, ani dědici neb někomu jinému naříditi na vůli nechal, k čemu je blíže ustanovuje a jak se mají rozděliti, kteréž tedy dle dvorského dekretu, vyd. dne 3. června 1846 (č. 964 sb. zák. soudu) vůbec připadnouti mají k fondu chudých.
Přebude-li něco z příjmů ročních, obráceno to buď na vydání příštího roku, jsou-li tu ale přebytky několikaleté, přiraženy buďte k jmění základnímu.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Niemand etwas dagegen zu bemerken hat, so nehme ich den Antrag als angenommen an.
Berichterst. Dr. Rziha (liest):
Besondere Armenstiftungen.
§. 18.
Das für besondere Zwecke der Armenpflege gestiftete und in der Verwaltung der Gemeinde stehende Vermögen ist streng stiftungsgemäß zu erhalten und zu verwenden.
Wird unverändert zur Annahme empfohlen.
Sn. s. Schmidt (čte):
Jak se zachovati jest v příčině fundací chudých.
§. 18.
Jmění pod správou obce postavené, kteréž ustanoveno jest ke zvláštním potřebám opatřování chudých, budiž přísně dle znění fundace chováno a na potřeby dotčené obráceno.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter:
Entfällt nach Beschluß des hohen Landtages die Abstimmung.
Berichterst. Dr. Rziha (liest):
Umänderung, Veräußerung oder bleibende Belastung.
§. 19.
Die Umänderung, Veräußerung oder bleibende Belastung des der Armenpflege gewidmeten Stammvermögens, sowie auch die Verwendung mehrjähriger Uiberschüsse zu verwandten Zwecken ist nur mit Genehmigung der Bezirksvertretung gestattet (§. 97. G. O.).
Ist ebenfalls unverändert.
Sekr. z. sn. r. Schmidt (čte):
Pokud se může jmění základní přeměniti, zciziti neb trvale zavaditi.
§. 19.
Aby se jmění základní k opatřování chudých ustanovené mohlo přeměniti, zciziti aneb trvale zavaditi, též aby se přebytků několikaletých mohlo k jiným podobným potřebám užiti, k tomu potřebí přivolení zastupitelstva okresního (§. 97. zř. ob.).
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Entfällt gleichfalls die Abstimmung.
Berichterst. Dr. Rziha (liest):
Gesetzliche Zuflüsse.
§. 20.
Dem Stammvermögen des Armenfondes fällt der dem Armenfonde aus den Verlassenschaften der Geistlichen gesetzlich gebührende Erbtheil zu." Bezüglich dieses Paragraphes ist eine größere Aenderung angetragen. Der frühere Paragraph lautet dahin, daß noch unter Absatz a) angetragen wurde, als Zufluß zum Stammvermögen anzunehmen ein halb Prozent von dem nach Abzug aller Passiven und Gebühren verbliebenen reinen Nachlasse, welcher nicht an Verwandte in auf- oder absteigender Linie, an Geschwister oder Ehegatten ans jenen Verlassenschaften übergeht, deren reines Vermögen den Betrag von 100 fl. übersteigt. Der Erbe ist verpflichtet, diesen Armenbeitrag an den Armenfond jener Gemeinde, in welcher Der Erblasser seinen letzten bleibenden Wohnsitz gehabt hat, zu entrichten und berechtigt, ihn den Legatoren nach Verhältniß ihrer Legate in Abzug zu bringen.