Sněm království Českého 1867-69, 2. zasedání, 8. schůze, část 5/7 (10. 9. 1868)

Čtvrtek 10. září 1868

dustrie zu fördern, wir haben auch die Steuerzahler zu berücksichtigen und namentlich im jetzigen Momente, glaube ich, wäre es sehr angezeigt, wenn so sparsam als möglich vorgegangen würde.

Die Ernte ist nicht die glücklichste und es wird jeder Groschen und jeder halbe Kreuzer mehr, den wir gezwungen sind aus die Umlagen zu verrechnen, die Steuerträger auf das empfindlichste bedrücken. Ich bitte also den Antrag des Hr. Maresch jedenfalls zu verwerfen, rückstchtlich des Antrages des Hr. Haßmann mochte ich mich daraus beziehen, was ich früher gesagt habe.

Oberstlandmarschall: Ich werde nun die Anträge zur Unterstützung bringen und zwar zuerst den Antrag des Hr. Haßmann, welcher lautet:

Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei statt der Subvention von 1500 fl. für die Kaadner Ackerbauschule der Betrag von 2000 fl. in das Budget pro 1868 einzustellen und die Subvention jährlicher 2000 fl. auf weitere 3 Jahre bis inklusive des J. 1871 zu bewilligen.

Sn. sek. Schmidt čte: P. Dr. Hassmann navrhuje: Slavný sněme račiž uzavříti, že do rozpočtu pro rok 1868 vřaditi se má místo podpory 1500 zl. rolnické škole v Kadani povolených 2000 zl. a že podpora tato ročních 2000 zl. povoliti se má na 3 roky až do roku 1871, tento rok v to počítaje.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag hinreichend unterstützt? (Er wird unterstützt. ) Er ist hinreichend unterstützt.

Es kommt nun der Zusatzantrag. Hr. Schulrath Maresch beantragt bezüglich der jährlichen Dotation die Erhöhung der 1500 fl. auf 2000 fl.; weiters, daß die von dem Budgetausschuße beantragte Bewilligung von 500 fl. für das Jahr 1868 auch bis zum Jahre 1871 ausgedehnt werde.

Dodateční návrh:

P. školní rada Mareš navrhuje, aby návrh p. Dra. Hassmanna na zvýšení roční podpory pro rolnickou školu Kadaňskou na 2000 zl. se přijal, aby ale též příspěvek 500 zl. navržený od budžetní komise na rok 1868 byl povolen až do roku 1871.

Ist der Antrag hinreichend unterstützt? (Er wird unterstützt). Er ist hinreichend unterstützt.

Wir werden nun zur Abstimmung schreiten und ich werde den Antrag des Hr. Dr. Haßmann zuerst zur Abstimmung bringen, es sei statt der für die Ackerbauschule in Kaaden beantragten jährlichen Subvention von 1500 fl. der Betrag von 2000 fl. in das Budget pro 1868 einzustellen und der Subventionsbeitrag jährlicher 2000 fl. dieser Lehranstalt aus weitere 3 Jahre bis inklusive 1871 zu bewilligen.

Ich bitte die Herren, die für den Antrag stimmen, sich zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.

Es kommt nun der Zusatzantrag zur Abstimmung. Hr. Schulrath Maresch beantragt, daß der Antrag des Dr. Haßmann auf Erhöhung der Subvention der Kaadner Ackerbauschule auf 2000 fl. angenommen, weiters aber, daß die von dem Budgetausschuße beantragte Bewilligung von 500 fl. für d. J. 1868 auch bis zum Jahre 1871 ausgedehnt werde.

Ich ersuche jene Herren, die für den Antrag stimmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Wolfrum: (liest) "Der Ackerbauschule in Hracholusk wird für die Zeit bis 1871 inklusive die erhöhte Dotation von 2000 fl. jährlich bewilligt. "

Es gründet sich dieser Antrag auf dem Landesausschußbericht, welcher unter der Zahl 78 der Budget-Commission zugewiesen wurde und in welchem umständlich und gründlich nachgewiesen ist, daß die erhöhte Subvention für die Ackerbauschule in Hracholusk unbedingt nothwendig wäre. Es haben für die Ackerbauschule zu Hracholusk sowohl die dortigen Gemeinden, als die Bezirksvertretung bedeutende Opfer gebracht und die Budget-Commission hat sich dadurch veranlaßt gefunden, dem Landesausschuße beizutreten und um Annahme der Einstellung dieser Post zu bitten.

Sn. sekretář Schmidt (čte: ) Rolnické škole v Hracholuskách povoluje se na dobu až do roku 1871, tento rok v to počítajíc, zvýšená dotace 2000 zl. ročně.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einzuwenden hat, so halte ich den Antrag für angenommen.

Wolfrum (liest): Dem Centralcomite für land- und forstwirtschaftliche Statistik wird eine Subvention von 600 fl. bewilligt und die Rubrik 11 mit der Summe von 55030 fl. eingestellt.

Es gründet sich dieser Antrag auf den Landesausschußbericht, der unter der Zahl 69 der BudgetCommission überwiesen wurde. Anfänglich hatte der Landesausschuß diese Subvention von 6000 fl. veraniaßt durch einen Paragraph, der der vorjährigen Erledigung Des Voranschlags beigefügt wurde, nicht eingestellt. Das Centralcomite hat eben durch eine neuerliche Eingabe überzeugend nachgewiesen, daß seine Thätigkeit doch nicht eine derartige sei, um die Subvention plötzlich zu verlieren, und hat auch in diesem Berichte angezeigt, daß durch die neueintretende Reorganisation, die im Jahre 1869 stattfinden wird, die Resultate seiner Thätigkeit ganz gewiß derartige fein werden, daß die Landesvertretung wird befriedigt werden. In dieser Anhoffnung hat der Landesausschuß nicht allein diese 6000 fl. eingestellt, sondern auch die Hälfte derselben, 3000 fl. dem Centralcomite schon angewiesen, und in Folge dessen sah sich die Budget-Commission veranlaßt, dem Antrage des Landesausschußes beizutreten und diese 6000 fl. einzustellen, um deren Annahme gebeten wird.

Sn. sekretář Schmidt: Ústřednímu výboru pro statistiku hospodářství a lesnictví povoluje se subvence 6000 zl. a rubrika XI. stanoví se s části 55030 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand dagegen etwas einzuwenden hat, so nehme ich den Antrag für angenommen an.

Wolfrum: §. 5. zur Zahl 43, Rubrik 11 Die Subvention von 500 fl. für den böhmischen Seidenbauverein wird ohne bestimmte Zeitdauer und ohne Präjudiz für die Zukunft bewilligt und der Landesausschuß beauftragt, über die Thätigkeit der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft sowol, als auch über die des Comités für land- und forstwirthschaftliche Statistik nach der neuen Organisation Bericht zu erstatten, um beurtheilen zu können, ob die Resultate mit dem Aufwände in entsprechendem Verhältnisse stehen und diese Subventionen weiter zu bewilligen wären.

Die Einstellung dieser Post von 500 fl. wurde im vorigen Jahre bloß für einmal und ohne bestimmte Zeitdauer, bestätigt und nachdem der böhmische Seidenbauverein dadurch in die Lage versetzt worden war, die Subvention im heurigen Jahre vielleicht zu verlieren, hat er einen Bericht über seine Thätigkeit dem Landesausschuße eingesendet und der Landesausschuß sah sich dadurch veranlaßt, die neuerliche Einstellung von 500 fl, jedoch ohne Präjudiz und ohne bestimmte Zeitdauer zu beantragen, welchem Antrage die Budget - Commission beigetreten ist.

Was den weitern Antrag anbelangt, über die Thätigkeit der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft und des Centralcomites zu berichten, so rechtfertigt sich dieser Antrag durch die Hohe der Summe, mit welcher der Landtag beide Gesellschaften unterstützt.

Die patriotisch-ökonomische Gesellschaft erhält jetzt 10500 fl. gegen frühere 12 600 fl. und das Centralcomité 6000 fl., also im Ganzen werden für diese zwei Gesellschaften 16 500 fl. beantragt, und diese Summe ist hinreichend, um diesen Antrag zu rechtfertigen und den Landesausschuß anzufordern sich zu äußern, ob die Resultate derselben mit dem Aufwände in Verhältniß stehen oder wenigstens die Beurteilung dieser Verhältnisse sicher zu stellen.

Sn. sekretář Schmidt: k č. 43, rub. 11.

Subvence 500 zl. české jednotě hedbávnické povoluje se, aniž by se stanovila určitá doba a aniž by se tím stalo jakési předchozí rozhodnutí pro budoucnost, a výboru zemskému ukládá se, aby jak o činnosti vlastensko-hospodářské jednoty tak i o činnosti výboru pro statistiku hospodářství a lesnictví dle nové organisace podal zprávu, by se posouditi mohlo, zda-li výsledky jsou s nákladem v přiměřeném poměru a zdali se subvence tyto dále mají povolovati.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand dagegen etwas einwendet, so erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterst. Abg. Wolfrum: Es wird dadurch die Rubrik XI. "Landeskultur" auf 56030 fl. festgestellt.

Sn. sekretář Schmidt: Tím se stanoví rubrika XI. "zeměvzdělání" na 56030 zl

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas dagegen einzuwenden hat, so erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterst. Abg. Wolfrum: §. 6, zur Zahl 44, Rubrik 12. Der Zeichnen- und Mobellierschule in Steinschönau wird die jährliche Dotation von 525 fl. auf weitere 5 Jahre bis 1. April 1873 bewilligt.

Diese Schule in Steinschonau hat von je zu 5 Jahren stets 525 fl. Subvention erhalten; nachdem diese Bewilligung am 1. April 1868 abgelaufen ist, so ist diese Gemeinde in Verbindung mit anderen um weitere Bewilligung beim hohen Landtage bittlich eingekommen. Da der gute Zweck augenscheinlich ist, so hat der Landesausschuß und die Budget-Commission keinen Anstand genommen, den hohen Landtag um eine weitere Bewilligung dieser Dotation von 525 fl. auf weitere 5 Jahre bis 1. April 1873 zu bitten.

Sn. sekretář Schmidt: k č. 44, rub. 12.

Škole pro kreslení a modelování v Šenově kamenickém povoluje se roční dotace 525 zl. na dalších 5 roků až do 1. dubna 1873.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einwendet, so ist der Antrag angenommen.

Berichterst. Abg. Wolfrum: Die ganze Post wird mit 32647 fl. festgestellt.

Sn. sekretář Schmidt: Celá položka obnáší 32647 zl.