ist natürlich. Sie stand auch in der Wählerliste vom 27. Jäner nicht und damals hat Niemand dagegen einen Anstand erhoben. (Links: Bravo! Bravo!) Die Wahlstimme Ahsbas ist in die Liste aufgenommen worden, so wie sie in der letzten WählerListe vorgefunden wurde. Es wurde dagegen reklamirt, und der Reklamation Folge gegeben, mit Beiziehung der Rainen Julius und Leo Aßbas in die Wählerste.

Der eigenthümlichste Vorgang soll aber nach der Darstellung des Protestes bei Feststellung der Wählerliste jener gewesen sein wegen der veränderten- Eintragung der Wahlstimmen, der bei dem Damenstifte, namentlich des k. k. Hradschiner Damenstiftes. Dieser Vorgang ist aber ein sehr natürlicher und ich werde denselben sehr leicht erklären. Dem k. k. Damenstift am Hradschin sind zwei k. k. Stiftshofkommissäre zugetheilt; der Statthalter ist der erste und ein geheimer Rath der zweite. Gegenwärtig ist Baron Hennet der zweite Stiftshofkommissär. Ich will nicht in eine weitere Erörterung eingehen, welche Verpflichtungen dem Stiftshofkommissät obliegen; ich will nur einiges Faktische erwähnen. Im J. 1861 hat bei der ersten Landtageswahl für das k. k. Damenstift der zweite Stiftshofkommissär Baron Hennet gewählt, (Ruf im Centrum: Vollmacht!) ohne Vollmacht (Bravo, Bravo! links). Es erscheint in der Wählerliste im Abstimmungs-Verzeichnisse Post-Nr. 196 das k. k. Hradschiner Damenstift Nr. 68 vertreten durch Se. Excel. Baron Hennet. Diese Stimme wurde von der Wahlkommission damals unbeanstandet erklärt und auf dem Abstimmungs-Verzeichnisse sehe ich den Namen eines jener Herren, die über diesen jetzigen Vorgang sich so außerordentlich aufgehalten haben. Baron Hennet stieß aber bei dem LandesAusschuße auf Anstände. Der Landesausschuß erklärte, diese Stimme gelte nicht, Baron Hennet habe keine Vollmacht gehabt und die Stimme wurde einstweilen als nicht abgegeben angesehen.

Dadurch fühlte sich. Baron Hennet, der zweite Stiftshoskommissär, gekränkt und beschwerte sich. Seine Beschwerde schließt wie folgt: "Da nun am 7. Jäner 1863 die Neuwahl zweier Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkörper der mit keinem Fideikommißbande behafteten Großgrundbesitzer stattfindet und zur Vermeidung neuerlicher Anstände über die Berechtigung des kaiserlichen Kommissärs zur Ausübung des aktiven Wahlrechtes in Vertretung des Hradschiner Damenstiftes die Legitimation meiner Person wünschenswerth ist, so erlaube ich mir Ew. Exc. als substituirten Statthalter zu ersuchen, ("das war im Jahre 1862") das h. Staatsministerium um den schleunigen Ausspruch zu bitten, daß der jeweilige kaiserliche Kommissär in Dekonomico des Damenstiftes, derzeit ich, als derjenige zu betrachten sei, welcher gemäß S. 12 L. W. D. das Damenstift nach Außen zu vertreten hat. " Baron Hennet wollte einzig und allein das Damenstift vertreten können. Dieser Anschauung war die Statthatten nicht, und motivirte ihre Ansicht in dem Berichte an das Staatsministerium in folgender Weise: "Der zweite landesfürstliche Kommissär des Damenstistes fungirt eben nur als Beirath und Kontrollsorgan im Dekonomischen u. z. nicht für sich allein, sondern gemeinschaftlich mit dem ersten Kommissär. Er ist speziell dazu berufen, die Akte, durch welche eine Vermogensdisposition getroffen oder rechtliche Verpflichtungen eingegangen Werden, zu kontrasigniren, nachdem solche Akte von dem Stiftsvorstande (Dechantin, Unterdechantin und Asststentinett) in Vertretung des Damenstiftes gefertigt worden sind. Ihm wird es daher wohl auch obliegen, sobald der Stistsvorstand Jemand zur Ausübung des Wahlrechtes in den Landtag bevollmächtigt, die dießfällige Vollmachtsurkunde zu kontrasigniren. " Von dem Staatsministerium wurde die Ansicht der Statthalterei vollkommen getheilt und hierüber dem Hrn. Baron Hennet auf seine Anfrage erklärt, daß er allein für das Damenstift nicht zu stimmen habe, sondern daß eigentlich diejenige Persönlichkeit, welcher das Stimmrecht zusteht, die Stiftsvorstehung sei. (Výborně im Centrum. ) Dieser Erlaß war nur an den Baron Hennet gerichtet, nicht aber an das Damenstift; er hat nur die Regelung des Verhältnisses des zweiten Stiftskommissärs im Auge, gegenüber dem Baron Hennet, und es ist auch später stets wieder jenes Verhältniß beibehalten worden, wie es hier angebahnt ist, daß nämlich die Stiftsvorstehung wählt, mit Beistimmmung des zweiten Stiftshofkommissärs.

Daß dem so ist, dafür spricht ein aus der jüngsten Zeit datirender Hergang. - Als es sich um die Wahl für den Februar-Landtag handelte, wendete sich das k. k. Hradschiner Damenstift an den zweiten Stiftshofkommissär mit der Bitte, er möge so gütig sein, die Vollmacht für die Großgrundbesitzwahl zu unterzeichnen. Das Damenstift werde für die weiße Liste, für die konservative Partei stimmen, "Baron Hennet erklärte nicht in der Lage zu sein, diese Vollmacht zu kontrasigniren. " Das war vor dem Februar-Landtag, ich bitte, es zu bemerken.

Die Stiftsvorstehung beschwerte sich beim ersten Stiftshofkommissäre, und dieser sprach darüber mit Baron Hennet. - Nachdem aber Baron Hennet bei seiner Weigerung verblieb, stimmte das letztemal der erste Stiftshofkommissär für das Damenstift. (Rufe: Nun also, sehr gut, im Centrum. )

Bei der jetzigen Wahl war die Lage für das Damenstift eine schwierige geworden. Der zweite Stiftshofkommissär wehrte sich und an den ersten Stiftshofkommissär haben sie sich nicht gewendet. Unter diesen Verhältnissen habe ich nichts besseres thun können, als um Irrungen bei der Abstimmung zu vermeiden, einfach und deutlich in der Wählerliste zu erklären, daß die Stiftsvorstehung in Uebereinstimmung mit dem zweiten k. k. Kommissär zu wählen habe. (Centrum: Výborně. ) Was die im Proteste erwähnten anderen mannigfachen möglichen Einwendungen - Wenn ich nicht irre, ist das der Ausdruck. - betrifft, weise ich derlei allgemeine Einwendungen ein für allemal einfach zurück. (Links: ganz richtig. )

Ich kann nur sagen, daß die Ausfolgung der Legitimationskarten auf das Pünklichste geregelt war, von meinem Präsidialchef persönlich überwacht wurde, daß bei dem Statthaltereipräsidium stets jede Auskunft zu erhalten war, daß man aber nicht verlangen kann, untergeordnete, bloß mit mechanischen Arbeiten betraute Beamte zu ermächtigen, bei der Abgabe der Legitimationskarken irgend eine Auskunft zu ertheilen. Daß sich Fälle ereigneten, wo trotz der Vorweisung der Vollmacht eine Legitimationskarte nicht ausgefolgt werden konnte, dafür kann wahrlich die. Regierung nicht. Wenn einmal der Uebelstand aufhören wird, daß doppelte und dreifache Vollmachten vorkommen, dann wird auch der erwähnte Uebelstand der Nichterfolgung der Legitimationskarten aufhören (links: sehr gut),; überdies hat dies auf die Wahl keinen Einfluß, denn bei den Wahlhandlungen selbst stehen sich die betreffenden Inhaber der Vollmachten entgegen, und es. wird entschieden, welche Vollmachten giltig sind. Wenn ich nicht irre, hat die Wahlkommission im Sinne des Fürsten Veriand Windischgrätz entschieden, daß nicht derjenige, welcher die Legitimationskarte bekam, sondern derjenige, dessen Vollmacht als giltig anerkannt wurde. (Links: ganz richtig. ) Der Forderung, Dupplikate von Legitimationskarten auszustellen, wird Wohl als ordnungswidrig nicht entsprochen werden können, und ein derlei Vorgang ist mit Beziehung aus das, was ich eben gesagt habe, gar nicht nöthig.

Dieß nieine Erklärung über den Vorgang bei Reklamationen. Ueber die Giltigkeit der WahlListen überhaupt werde ich nur wenige Worte verlieren. Die Wählerliste des Großgrundbesitzes ist nach umfassenden Umfragen und sorgfältiger Sichtung zu Stande gekommen und hat vor den, Wählerlisten der Stadt- und Landgemeinden den Vorzug, daß vor jeder Neuwahl, vor jeder Supplementwahl eine 14tägige Reklamationsfrist läuft, in welcher von der einen und andern Partei alle jene Aenderungen beantragt werden können, welche etwa von der Statthalterei im Verein mit der Landtafel nicht ersichtlich gemacht worden sind. Wenn aber die Liste nach Verstreichung der Reklamationsfrist und nach Entscheidung über die Reklamationen als verificirt publicirt worden ist, dann, meine Herren, ist die Liste rechtskräftig und es läßt sich gegen dieselbe keine Einwendung mehr erheben.

Um so mehr muß ich dieß besonders betonen, als die Liste vom 3. März beinahe ganz die gleiche ist, welche am 27. Jäner rektificirt zur Publikation gelangte.

Diese Liste vom 27. Jäner hat dem früheren Landtage zur Grundlage gedient, und aus dieser Liste, meine Herren, ist damals eine andere Majorität hervorgegangen, als jetzt; (Bravo!) ein Beweis, daß diese Liste richtig ist (Rufe: Sehr wahr, Bravo!)

Zu Alledem wird es aber wohl selten vorkommen, daß bei einem Wahlkörper von 400-500 Firmen, die Gesammtzahl der Wähler weniger etwa 30 Stimmen (nur so viel Legitimationskarten wurden nicht behoben) daß, sage ich, die Gesammtzahl der Wähler ihr Stimmrecht auszuüben in die Lage kommen, und daß bei einem so großen. Körper nur 3 bis 4 Wahlstimmen herausgefunden werden, nach langer, langer Sichtung, von welchen vielleicht behauptet werden könnte, daß sie bei einer energischeren Aktion noch früher, als der Termin ablief, zur Wahl hätten berufen werden können.

Ich, meine Herren, schließe dem Proteste gegenüber, - dem Proteste, der schon vor den Wahlen angekündigt, der bei dem Wahlakte selbst mit großen Phrasen besprochen, und als drohendes Ungewitter hingestellt (Rufe: Bravo, sehr gut) in den Zeitungen mit schmetternden Lobpreisungen besprochen worden ist, - gegenüber dem Proteste, welchem der erste Redner dieses Hauses allen Glanz seiner herrlichen Mittel leihen mußte, diesem Proteste gegenüber, meine Herren, schließe ich ruhig mit den Worten: "Parturiunt montes, nascitur mus. " (Stürmisches Bravo links und rechts, Rufe: sehr gut. )

Dr. Rieger:

Prosím.

Oberstlandmarschall: Es ist die Debatte, geschlossen.

Posl. dr. Rieger: Já prosím o slovo k faktickému poznamenání (hřmot, volání: zur Ordnung, oho, faktické poznamenání. )

Oberstlandmarschall: Ich bitte Herr Doktor, es ist zwar eine usance, aber nicht nach der. Geschäftsordnung. (Lärm. ) Ich bitte, sich nur an die faktische Bemerkung zu halten. - Es ist kein §. der die Berechtigung gäbe, nach Schluß der Debatte zu sprechen. - Aber ich bitte, wenn es nur faktische Bemerkungen sind, in Kürze sie -

Dr. Rieger: Jakkoliv Jeho Exc. pan místodržitel mě velmi lichotným spůsobem se dotknul, předce nemohu ani tento kompliment (veselost) přijmouti, ani za pravý uznati, co nám k vědomosti přivedl.

Nejprvé pravil, že protest hraběte Klam-Martinice obsahuje všecky případy, o kterých byla řeč (volání zur Sache) to jest omyl. V tomto protestu není řeč o případu Küstnerově, který již před 50 lety umřel a přece volil. Není tam ani řeč o pí. Weinrichové, o které se povědělo, že nebyla občankou rakouskou, a že ještě nebyla propuštěna ze státního svazku pruského. Není pravda, že se nezletilí (zur Sache!) držitelé, kteří by neměli 24 let, nepřipouštěli k volbě, ani tenkráte, když byli za plnoleté prohlášeni (volání: zur Sache, zur Sache, das sind keine faktische Berichtigungen!) To je factum! (volaní: ticho. )

Oberstlandmarschall: Ich habe mir zur faktischen Berichtigung das Wort ertheilt. (Rufe links: das ist Debatte. ) Es kann sich nur um ein Faktum handeln.

Dr. Rieger: Opakuji, co Jeho Exc. povídal a vyvracím - (volání: das find keine faktische -Berichtigungen!)

(Obraceje se v levo. )

Ist das ein Faktum, was Seine Excellenz gesagt hat aber nicht? (Lärm. )

Prosím, že Jeho Excel. to praví, je taktům, když to není factum, tak nevím, co je factum. (hluk, nepokoj, zvoní se. )

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte meine Herren, Herr Doktor Rieger spricht.

Pater Platzer: Já myslím předce, že je to faktum! (Veselost. )

Dr. Rieger: Když se mi násilím bere slovo ! - Jeho Exc. nejvyšší maršálek mi dal slovo k faktickému poznamenání. Uvádím facta falešná, která pan místodržitel uvedl, a vyvracím je. (Nepokoj. ) Ať řekne Jeho Exc. pan místodržitel, že to nejsou fakta! Já se nabízím dokázati, že není pravda, že by se byl pan místodržitel vždy stejně té zásady držel, aby takové voliče nepřipustil, kteří by nebyli stáří 24 let dosáhli. Dotknu se případu o knížeti Öttingen, připomenu jiný případ, který se stal s knížetem Lichtenšteinem, s panem ze Schmieden v tomto letošním hlasování. To jest faktum. Pak jest to skutečné faktum, (veselost) že Jeho Exc pravil, že hraběnka Kokořova a hrabě Vratislav nejsou v držení, ale jest faktum, že jsou v držení, a takovým spůsobem rozděleni, že hraběnka Kokořova hospodaří samostatně na svém panství, a že hrabě Vratislav žaloval ji u soudu, poněvadž ona hospodaří samostatně a on počítal si, že má právo, něco z toho dostati. To je také factum (hluk).

Dále se uvedlo za faktum, že Dr. Karel Klaudi je ve skutečném držení.

Dr. Karel Klaudi není v úplném držení, proto, poněvadž není dokázáno, že ten statek Čkýň patří do pozůstalosti. Možno jest, že byl odkázán někomu jinému, jako v tom případě s panem Seifertem (nepokoj na levici).

Prosím! (obrácen k levici) není dokázáno, že plnomocenství, které bylo dáno panem Dr. Klaudim, v skutku bylo pro pana Klaudiho, který zde hlasoval. To je také faktum! (smích. )

Pánové! jest také faktum, že ten statek jemu posud nenáleží, ale podle testamentu otcova, Edmunda Klaudiho, rozdělí se dědictví teprve pak, až jeho synové dosáhnou 26. roku, pak bude v držení ten, kdo ho přijme, dosud není v držení ani jeden ani druhý, to jest faktum.

Dále pravilo se, že Žejklic není v držení. Pánové, Žejklic jest posud fakticky v držení. Dále se pravilo, že aspoň dědicové Žejklicovi nebyli v předešlé listině a to jest omyl, poněvadž v předešlé listině byl Žejklic, v nynější ale nemohl býti, poněvadž umřel; ale právě v tom jest chyba, že nebyli zaneseni plnoletí dědicové, kteří se ze zákonu a ne z testamentu přihlásili k dědictví a tudíž jsou oprávněni.

Dále není pochybnosti, že statek Domoradic náleží do pozůstalosti.

Dále pravilo místodržitelství, že Seifert nedal důkazů o faktickém držení.

Proti tomu připomínám, že bylo dáno od c. kr. okresního úřadu v Německém Brodě vysvědčení Seifertovi a manželce, že jim dle dopisu sl. zemského soudu ddto. 27. října 1866 č. 25523 po p. Stefanu Lammerovi statek odkázán jest. A oni ten statek dílem osobně a dílem skrze nájemce Davida Baura užívají, z něho veškeré daně a povinnosti platí a vykonávají. Pánové, když to není důkaz, že jsou v drženi, pak nevím, jak se to má ještě dokázat.

Ale to jest faktum, že Jeho Exc. pravil, že nedokázali, že jsou v držení. Jeho Exc. pravil dále, že nedokázali, že byli od soudu uvedeni, ale Jeho Exc. zapoměl při tom, že takové uvedení v držení naš zákon nezná, a jestli Jeho Exc. uvedl, že znatelé práva byli o tom u místodržitelství tázáni, má-li připuštěn být Seifert neb nemá-li, tu musím velice pochybovati o oněch znatelích práv, (veselost) neboť neznali patent z 9. srpna 1854, který praví, že uvedení v držení, když je statek odkázán co legát, není nic jiného, než vysvědčení soudu, a takové svědectví on podal a ačkoli je podal, předce nebyl připuštěn, nýbrž odmrštěn, ne poněvadž bylo zákonných výčitek, nýbrž poněvadž právníci korunní, kteří hlasovali o platnosti, neznali zákona. (Výborně!)

Stran Mautnera pravil Jeho Exc. pan místodržitel (hlasy z centrum: ticho!) že nedal ovšem svědectví toho, co by dle místodržitelského zdání měl podati, avšak prosím pánové! ptám se Vás, jest-li byl povinnen Mautner podati takové svědectví? Neb on měl dokázati úředním vysvědčením, že neseděl v kriminále, durch ein gerichtliches Zeugniß. (Unruhe im Hanse, Oberstlandmarschall läutet. ) No to jest faktum.

Tak tedy se dále praví: (čte)

"Es ist noch die Nachweisung über die übrigen im § 10 der Landtagswahlordnung bestimmten Erfordernisse zur Begründung des Wahlrechtes zum Landtage in der Wählerklasse des Großgrundbesitzes der nicht sideikommissarischen Güter für die genannten Gutsmitbesitzer, sowie eine ämtliche Bestätigung erforderlich, daß der Wahlberechtigung derselben zum Landtage kein im §. 18 der Landtagswahlordnung angeführter Ausschließungsgrund entgegensteht. " A dále se praví o přípisu místodržitelství (čte): "Dies schließt jedoch nicht aus, sondern versteht sich viel mehr von selbst, daß seitens des Reklamanten jene Momente nachzuweisen seien, deren Konstatirung zur sofortigen Entscheidung der Frage über die Giltigkeit der eingebrachten Reklamazion nach §. 24 der Landtagswahlordnung erforderlich ist, soweit

diese Momente entweder in privatrechtlichen Verhältnissen fußen oder insoweit für deren Vorhandensein nicht wenigstens eine gemeinhin geltende Vermuthung spricht. "

Tak pro pana Mauthnera a Brandejsa mluví také doměnka, že jsou poctiví lidé. Pánové, táži se, mohou-li nyní na základě tomto žalovat? Ale samo ihned místodržitelství na to dokládá, že to přivedlo k vědomosti, a dokazuje, že jsou v zemských deskách zapsáni. Tak, pánové, dále pravil Jeho Exc. pan místodržitel, že prý nebylo dostatečného času k vyřízení. Pánové, odmrštění první stalo se již 13. března. Od 13. do 20. března, kde se stala volba, to bych myslel, že by bylo mohlo místodržitelství se dovědět od okresního Velvarského úřadu, kdežto pan Mauthner ve Velvarech samých zůstává, jestli skutečně statek drží, a jestli seděl v kriminale neb ne! (Výborně v centr. ) Dále pravil pan místodržitel, že to bylo docela v pořádku, že byla tenkráte paní Brabcová z listiny voličů vynechána, poněvadž manžel p. Brabec do narovnacího řízení přišel, a proto toho práva vykonávati nemohl.

Ale z toho následuje, že ve všech případech, kde jest někdo nezletilý neb pod kuratelu postaven, že jest vyloučen, a to není pravda, poněvadž místodržitelstvo u všech takových to neučinilo, jako u př. Klaudy, ačkoliv jeho bratr jest nezletilý. Dále se místodržitelstvo odvolává k držení v deskách zemských a podruhé dokazuje, že ani držitelstvo panství Pardubického ani pan Liebig a Lämmel nejsou v zemských deskách.

Nicméně byly jim listiny vydány, ale pánům, jako pan Mautner, těm se lístky nevydaly; pravilo se: že pouhé přihlášení se k dědictví dostačuje, aneb že zase v druhém případě nedostačuje, že musí být dokázáno skutečné uvedení v statek, ale při dědicích Walšerových, kterým se ihned volební listina vyhotovila, jest dokázáno, že přihlášení se doposud nebylo od soudu přijato, a nicméně vydány jim volební listiny.

Též musím připomenouti k tomu, že při Ahsbaském statku je držitelkyní statku cizozemkyně.

Konečně pak pravil pan místodržitel, že na každé požádání dala se ochotně odpověď, a to pravím, že skutečně to není pravda, ona sama volební komise žádala o vysvětlení, komu a proč byly vydány jisté legitimační listy, a nedostala na to odpověď, nýbrž jen velmi vyhýbavou. To pánové jest faktum, a já myslím, že jsem vyvrátil všecko, co pan místodržitel byl řekl. (Výborně).

Statthalter: Ich bitte ums Wort!

Oberstlandmarschall: Sr. Excellenz hat das Wort.

Statthalter:. Da nun mein geehrter Herr Vorredner selbst sich auf mich berufen hat, um auszusprechen, ob ich glaube, daß das, was jetzt gesagt wurde, Alles Fakten sind, oder nicht, erlaube ich mir es der alleinigen Einsicht des Hrn. Vorredners zu überlassen, ob das Fakta oder Raisonnements und Deduktionen sind.

Ich habe in meiner Beantwortung wirklich manche von den vorgekommenen Anständen nicht beantwortet: aber nur solche, welche gegen den Vorgang der Wahlkommission vorgebracht worden sind. Ich habe mich, wie auch erwähnt, darauf beschränkt, den Vorgang bei der Entscheidung der Reklamationen festzustellen und klar zu machen. Da habe ich keinen Fall ausgelassen und wie ich glaube, sehr klar geantwortet. (Bravo, sehr gut links und rechts. )

Daß Weinrich Ausländer sei, ist, wie mir scheint, dem größten Theil des Hauses bis heute nicht bekannt, daß aber gerade dieses Faktum die Statthalterei um so vorsichtiger machen mußte, bei neuen Eintragungen, wie Mautner und Seifert sind, beweist eben dieses Faktum. Bezüglich Mautner war gar nichts vorgekommen und ich wußte nicht ob er existire, (Bravo links), und das, was ich bei Seifert gesagt habe, ist, wie überhaupt Alles, was ich gesagt habe, in den Akten. Wer sich näher überzeugen will, kann die Akten einsehen; eine bessere Bekräftigung kann ich, glaube ich, für meine Aussagen nicht geben, (Bravo, sehr gut. )

Daß Gräfin Kokořova und Graf Vratislav wirklich getrennte Besitze haben sollen, ist möglich, aber mir sehr unwahrscheinlich, - Denn auch nach der Wahl von 26., 27. und 28. sind weder Gräfin Kokořova noch Graf Vratislav mit einer Urkunde hervorgetreten, womit sie constatiren, daß sie im getrennten faktischen Besitze sind und wenn heute eine neue Liste ausgefertigt würde, müßten sie wieder nur mit Einer Nummer erscheinen.

Was die Großjährigkeit anbelangt, ist das Faktum vom Fürsten Dettingen zugegeben, alle andere Fakten aber sprechen dafür, daß das zurückgelegte 24 Jahr verlangt worden ist. - Uiber die Fälle, betreffend Kistner, Claudi und Pardubitz, wird ganz gewiß vom H. Berichterstatter gesprochen werden, denn das ist eine Einwendung gegen die Vorgänge bei der Wahlkommission. - Aus dem Falle Brabec, wo die Stimme des Einen Miteigenthümers nicht zugelassen wurde, weil der 2. Miteigenthümer von Stimmrechte a u s g e s ch l o s s e n ist, kann nicht per Analogiam gefolgert werden, daß auch Großjährige nicht stimmen konnten, wenn Minderjährige sich im Mitbesitz besinden.

Ich überlasse diesen Streit Juristen, aber ich glaube, daß die Analogie zwischen dem einen und dem anderen Faktum nicht so schlagend ist, wie behauptet wurden (Bravo, sehr gut, rechts und links. )

Poslanec Kratochvíle: Prosím za slovo! (Volání: Schluß, náramný hřmot, slova není slyšeti).

Na základě jednacího řádu žádám Jeho Exc. za slovo a na základě jednacího řádu chci otázku k J. Ex. vznésti. (Volání: Schluß, hřmot a hluk).

Prosím, aby se řeklo, mám-li slovo či ne.

Dr. Čížek a Kratochvíle současně: Jest to otázka, která se klade na základě jednacího řádu.

Oberstlandmarschall: Ich bitte, die Debatte ist geschlossen. (Großer Lärm, stürmische Rufe: Schluß der Debatte. )

Ich gebe Niemanden mehr das Wort (stürmische Unterbrechung, Lärm. ) Ich kann Niemanden mehr das Wort ertheilen, der Schluß ist ausgesprochen (fortdauernder Lärm. )

Posl. Kratochvíle: Já chci mluviti o jednacím řádu!

Nám. maršálkův: Podle kterého článku?

Oberstlandmarschall: Ich bitte, Hr. Doktor sind, soviel ich weiß, vom Landesausschuß nicht als Berichterstatter ernannt. (fortdauernde Unruhe. )

Abg. Kratochwile: Ich bitte nur eine Anfrage. -

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Anfrage zu stellen, obwohl es nicht in der Geschäftsordnung ist, daß ich Anfragen oder Interpellationen- (stürmische Unterbrechung, andauernder Lärm. )

Posl. Kratochvíle: Podle §. 59., to jest ostatně má věc. (Hřmot a velký hluk).

Já chci dokázati, že mluvím dle jednacího řádu, nejprve dle §. 1. Jeho. cís. král. apoštol. Vel. jmenuje k řízení sněmu z něho samého nejvyššího maršálka zemského a náměstka jeho. Otázka, jak se sněm řídí, nalézá svou odpověď v jednacím řádu a sice v §. 59., kde ustanoveno jest, jestliže se předlohy výboru zemského odevzdaly komisím a návrhy těchto se odchylují od předloh oněch buď celkem, buď v jednotlivých kuších, volno jest výboru zemskému k zastávání předlohy své jmenovati zpravodatele, který může vžíti slovo před závěrečnou řečí zpravodatele komisi.

Jednací řád praví, že jest to volno zemskému výboru; zemský výbor není ale vševědoucí, zpráva této komise se netiskla a dokud do domu nepřišla, nemohl zemský výbor věděti, může-li práva svého užiti. Nemohl věděli, zdali většina komise o těchto.. (nepokoj a hluk) ale povinností nejvyššího maršálka, který zemský výbor řídí, jest, aby zemský výbor na to upozornil, chce-li svého práva upotřebiti čili nic.

Na základě tohoto ustanovení, na základě jednacího řádu dovoluji si Vaši Exc. ptáti se, zdali Vaše Exc. ráčil zemský výbor na toto upozorniti čili nic?

Oberstlandmarschall: Der Landesausschuß hat keinen Berichterstatter gewählt und ernannt: es ist nicht meine Sache, ihm einen zu geben.

Dr. Banhans: Ich glaube, dem unmittelbaren Hrn. Vorredner sagen zu können, mir scheint es, daß der Landesausschußbeisitzer Dr. Rieger von diesem Rechte Gebrauch gemacht hat, indem er alle Ausklärungen gegeben hat, welche nach seiner Meinung zu geben waren.

Dr. Rieger: Man hätte mich - (Der Redner Wird durch Unruhe unterbrochen. )

Oberstlandmarschall: Ich bitte.

Dr. Banhans: Es sind, meine Herren, gegen den Antrag der Majorität sehr viele Einwendungen vorgekommen, und ich muß vor Allem aussprechen, welchen Standpunkt die Mojorität festgehalten hat, von welchem aus sie in der Beurtheilung der einzelnen vorliegenden Fälle sowohl, als auch in der Beurteilung der Bitte des Protestes ausgegangen ist. Sie ging objektiv zu Werfe und rücksichtlos, ob die Statthaltern oder die Regierung gerechtfertigt aus den Berathungen hervorgehen wird oder nicht. Ich glaube, den Beweis hat die Kommision damit geliefert, daß sie wirklich Fälle gefunden hat, wo sie der Statthalterei nicht beigepflichtet hat.

Die Fälle, welche vorgelegen waren, sind im Großen und Ganzen doch mehr oder weniger einfach, es läßt sich allerdings viel darüber sprechen und viel daraus machen, aber einfach sind sie und bleiben sie dennoch. (Links: ganz richtig. ) Es ist z. B. der Fall bezüglich der Großjährigkeit. Wir haben heute gehört, daß großjährig gleichbedeutend sein soll mit großjährig erklärt und gleichbedeutend mit: aus der väterlichen Gewalt entlassen. Gerade die Herren Juristen, welche darüber gesprochen haben, wissen ganz gut, daß sie bei der Beurtheilung, ob etwas gleichbedeutend ist oder nicht, auf die Wirkungen Und Rechtsfolgen zu sehen haben und Sie werden zugestehen, daß bei diesen Fallen die Rechtsfolgen schon im civilrechtlichen Wege nicht die gleichen sind. Ich errinnere daran, daß, wenn Jemand z. B. mir ein Legat vermacht unter der Voraussetzung, daß ich die Großjährigkeit erreiche, damit nicht gesagt ist, daß ich das Legat bekomme, Wenn ich großjährig erklärt bin. Und solcher Fälle gibt es noch viele namentlich hier im politischen Leben.

Hier insbesondere handelt es sich um die Ausübung politischer Rechte, und da kommt mir vor, daß wir in Vertretung dieser politischen Rechte sehr gewissenhaft und strenge zu Werke gehen müssen; (Dr. Čížek: ja wohl) daß wir in die einzelnen Paragraphe und Worte dieser SS. nichts hineinlegen und herausdenteln sollen, was nicht wirklich schon darin gelegen ist.

Wenn nun §. 10 der Wahlordnung ausspricht, daß bloß großjährige Besitzer das Wahlrecht haben, dann geht meine Meinung dahin, daß großjährig Erklärte dieses Wahlrecht nicht ausüben können, und ich kann in dieser Beziehung um so weniger beistimmen, daß man sich hier auf den §. 552 des b. G. -B. berufe, wie es ausdrücklich in dem Proteste der Fall gewesen ist.

Es ist der Fall vorgekommen, wie Se. Exc. der Statthalter ausgesprochen, daß Hr. Fürst Oettingen-Wallerstein als großjährig erklärt wurde; da mache ich darauf aufmerksam, daß, wenn ich richtigverstanden habe, es noch in die Zeit gefallen ist,