Oberstlandmarschall: Es ist der Schluß der Debatte begehrt worden, und ich kann
Niemanden mehr das Wort geben. Nachdem der Wunsch ausgesprochen worden ist, und jeder
Antrag, der mehrere Punkte enthält, ohnehin punktweise zum Antrag gebracht werden soll,
so werde ich diesen Antrag in zwei Abtheilungen zur Abstimmung bringen, und zwar 1)
betreffend Diäten für die Landtagsabgeordneten und 2) Diäten für die
Reichsrathsabgeordneten. In erster Beziehung, in Betreff der Diäten der
Landtagsabgeordneten, ist der Antrag der Kommission, diese Diäten mit 5 fl. täglich
auszusprechen und zugleich die Liquidirung der Kosten der Hin- und Rückreise. Das ist der
eine Antrag. Der zweite Antrag ist vom Hrn. Ansbgeordneten Andreas Haase, daß heuite nur
über die Diäten für die Reichsrathsmitglieder verhandelt werde. Die Taggelder aber für
die Landtagsabgeordneten mögen bei dem nächsten Zusammentritt des Landtags in Folge des
Berichtes des Landesausschußes bestimmt werden. Diese sind die zwei Anträge, die
vorliegen in Betreff der Diäten für Landtagsabgeordnete. Nun ist noch ein Antrag des Dr
Eine Stimme: Ich bitte die Unterstützungsfrage zu stellen. Oberstlandmarschall: Die Anträge sind alle im Laufe der Debatte gestellt owrden. Es
ist kein ursprünglicher Antrag. Ich werde den Antrag des Dr.
Stradal zuerst zur Abstimmung bringen. Der hohe Landtag möge beschließen, daß die
Mitglieder dieses Landtages für die Dauer der Session unbedingt auf jede Entschädigung
für die Diäten und Reise verzichten. Ich bitte diejenigen Herren, die mit diesem Antrag
einverstanden sind, aufzustehen. (Minorität.) Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Gegenprobe. Es mögen die anderen Herren
aufzustehen. )Die Majorität erhebt sich.) Es soll heute auf einen Beschluß eingegangen
werden. Nun bringe ich den Antrag des Komités in Bezug der Diäten mit 5 fl., und
bezüglich der Liquidirung der Reisekosten zur Abstimmung. Diejenigen Herren, die dafür
sind, mögen aufstehen. Graf T h u n: Ich bitte meinen Antrag als Amendement zur Abstimmung zu bringen. Oberstlandmarschall: Ich bitte ihn aufzuschreiben, damit ich ihn vorlesen kann. Nun
kommt der Hauptantrag des Komités zur Abstimmung, daß täglich 5 Gulden als Diäten
bestimmt werden sollen, nebst der Liquidirung der Hin- und Rückreise. (Majorität.) Oberstlandmarschall: Nun kommt noch ein Amendement des Grafen Thun, ob diese Diäten
von jedem Landtagsmitgliede angenommen werden müssen oder ob irgend ein Modus gefunden
werden soll, so daß dieselben, ohne daß die Persönlichkeiten bekannt werden, nur
denjenigen zuzuwenden sind, die dieselben bedürfen. Ich werde diesen Antrag, nachdem er
aufgeschrieben sein wird, zur Abstimmung bringen. Dr. T r o j a n: Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu
amchen, daß es in dem Antrage heißt: "Abgeordenet". Unter den Abgeordneten
dürften aber die Virilstimmberechtigten nicht mit begriffen sein. (Heiterkeit!) Oberstlandmarschall: Ich bitte, das Amendement lautet in ganz getrennter Kürze dahin:
Die Diäten sind jedoch nur für jene flüssig zu machen, die sich um dieselben melden,
den Modus behält sich der Antragsteller vor, für den Fall, wenn der Antrag angenommen
würde. Ich bringe es jetzt zur Abstimmung. Diejenigen herren, die dafür sind, bitte ich
aufzustehen. (Minorität.) Nun kommen wir zu den Reichsrathsdiäten. Das Komité beantragt
für Reichsrathsdeputirte täglich 8 fl. zu bewilligen, und zugleich auch die Liquidirung
für den Ersatz der Hin- und Rückreise. Hat Jemand nun darüber etwas zu bemerken? M a ch á c e k: Ich galube, daß die Berechnung der Reisekosten schwierig wäre, und
daß es besser wäre, entweden die Diäten zu erhöhen als sie bei 8 fl. zu belassen und
die Reisekosten ganz bei Seite zu schieben. Oberstlandmarschall: Die Reisekosten nach Wien werden einfacher zu berechnersn sein,
als die hierher zum Landtage, weil die Reise größtentheils per Eisenbahn geschieht. S t e f f e n s: Ich wäre dafür, daß man einen bestimmten Betrag, ein Pauschale
feststellen solle. Eduard K l a u d i: Ich bitte, der Maßstab, wie er in anderen Ländern beobachtet
wurde, wäre der zweckmäßigste, nämlich 1 fl. pr. Meile. Oberstlandmarschall: Es sind also 3 Amendements. C a r d i n a l F ü r st-E r z b i s ch o f: Es ist die Frage aufgeworfen
worden, ob die Virilkstimmen mit votiren können. Nein, das bezieht sich nur auf die
gewählten Abgeordneten; und weil sie keine Gewählten sind, sondern nur Virilberechtigte,
so bezieht es sich nicht auf sie. Ganz gewiß haben wir keinen Anspruch auf Diäten, aber
desto sicher sind wir unperteiisch in Stimmen. Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag des Komités zur Abstimmung bringen. Die
Diäten sollen 8 fl. betragen für die Dauer des Reichsrathes, und nebst diesen den Ersatz
für die Reisekosten in Folge der Liquidirung. S t e f f e n s: Das birtte ich zu trennen rücksichtlich der Kosten und der
Diäten. Dr. B r a u n e r: Ich mache darauf aufmerksam, daß
mehrere Landtage diese Frage ventilirt haben, und überall ist dem Beschluße angehängt
worden, falls der Reichsrath nicht etwas Anderes darüber verfügt. Es wäre möglich und
ich glaube, ein solcher Vorbehalt dürfte im Interesse der Gleichartigkeit der Behandlung
der Abgeordneten des Reichsrathes sein. Oberstlandmarschall: Es ist überalll beshclossen worden: in sofern der Reichsrath
nicht selbst beschließt, daß aus dem Reichssäckel alle Reichsrathsdeputirte Diäten
bekommen, nur in sofern sollen diese aus den Landesmitteln bewilligt werden. Diejenigen
Herren, die damit einverstanden sind, bitte ich aufzustehen. Wir müssen ordentlich
abstimmen. Der Antrag lautet: Die Abgeordneten des Reichsrathes werden auf die Deuer ihrer
Finkzion erhalten Tagesgelder von täglich 8 fl. und den Kostenersatz der Hin- und
Rückreise nach vorgehender Liquidirung. S t r a ch e: Es war rücksichtlich des Pauschales für Diäten, wie der Herr
Abgeordnete Steffens bemerkte, ein Antrag da. Der zweite Antrag ist, statt der Liquidirung
der Reisekosten Meilengelder zu zahlen. Oberstlandmarschall: Es ist von einem Antragstellen gesagt worden, es soll keine
Liquidirung sttfinden, aber es sollen die Reisekosten miteingerechnet werden, es ist aber
kein Betrag bestimmt worden; der müßte jedoch ausgesprochen werden, sonst kann ich
darüber nicht abstimmen lassen; ich bitte, mir die Ziffer zu sagen, wenn Jemand das
Pauschale für die Reisekosten will. Dr. G r ü n w a l d: Der Abgeordnete Klaudi hat einen
Gulden beantragt pr. Meile.