Dr. T r o j a n: Ich erlaube mir Einiges zur Rechtfertigung des Antrages des Ausschußes vorzutragen. Der öletzte Redner hat angedeutet, daß wir daran sind, Abgeordnete aus diesem Hause und Lande nach Wien abzusenden. Dort werden also unsere Abgeordnete in unserem Namen für uns tagen müssen, sollen sie auch aus eigenen Mitteln leben, und ist es im Voraus ausgemacht, daß es Alle können? In der Ehre des Königreiches und in seinem Interesse lieget es, sie gehörig auszustatten, daß sie dort standes- und berufsmäßig leben können.

Darum sah sich der Ausschuß genöthigt, weil kein anderes Mittel war, den Antrag an das Haus zu bringen, und zur Debatte diesen Gegenstand zu motiviren. Was aber die Tagesgelder, deren Erwähnung so nahe lag, auch für die Abgeordneten dieses Hauses betrifft, so hat der Abgeordnete Dr. Stamm bereits ziemlich den Kern getroffen, und die Motive angedeutet, die den Ausschuß geleitet haben, den Antrag zu stellen. Der Vortrag des Herrn Dr. Stradal klingt sehr menschenfreundlich, und doch ist er sehr geldaristokratisch; denn es ist wahr, daß, wenn Sie meine Herren cniht einmal die baaren Auslagen ersetzen, daß dann nur Vermögende und Reiche in das Haus kommen können. Man spricht von Opfern, meine Herren, wir opfern jeder und zwar nicht blos die Thätigkeit, sondern auch den Entgang an unserem Erwerbe. Es sind hier so viele Grundbesitzer in der Zeit der Saat ihrere Wirthschaft entzogen; es sind Fabrikanten hier, Handelsleute, Advokaten und Notare; glauben Sie, daß Sie ihnen etwa die Diäten zahlen für den Nutzentgang? Nein, das wollen wir opfern, und woillen das gerne opfern, aber die baaren Auslagen, die Mehrauslagen, die hier bestritten werden sollen, müssen wohl ersetzt werden, das Andere wollen wir gern auf dem Altare des Vaterlandes opfern, Mühe, Zeit- und Nutzentgang. Daß wir es erst bis zum letzten Tage gelassen ahben, meine Herren, glaube ich, ist ganz zweckmäßig, d.h. wir haben auf uns zuletzt gedacht. Gerne hätten wir auch mehr für das Vaterland gewirkt, aber es war uns nicht vergönnt. (Bravo!) In Zukunft soll es nicht geschehen, an unserem Willen fehlt es nicht, wenn wir zum Schluße auch nicht auf jeden Einzelnen, sondern auf die Zweckmößigkeit des Antrages gedacht haben, möge es nicht über gedeutet haben. Es schien im Interesse der guten Sache zu leigen.

Dr. C u p r: Ich bin der Ansicht, daß, wenn ein Einzigerin diesem hohen Hause vorhanden ist, der nicht im Stande wäre, die Ausöagen zu tragen, welche die Reise hieher, und das Leben in Prag veröangt - ich kenne dergelichen mehrere - so glaube ich, daß es die Pflicht aller der übrigen Herren Abgeordneten ist, diese Diäten anzunehmen, und das Zartgefühl dieser Einen zu schonen. Es steht jedem frei, wenn er es im Allgemeinen thun will, diese Diäten als Steuer an den Staat oder als wohlthätige Zwecke wegzugeben. Aber meine Herren, ich kenn viele von unsern Abgeordneten, die als Geistliche oder Schullehrer nicht in der lage sond, das theuere Leben in Prag und die Reise hieher zu bezahlen.

Oberstlandmarschall: Dr. Klaudi hat das Wort.

Dr. K l a u d i: Ich muß gestehen, daß ich bedauere, daß über diese Frage eine Debatte eröffnet worden ist. Es gibt in gewissen Dingen einen politischen Takt, und ich muß gestehen, daß ich noch bis gestern Abends mit meinen politischen Freunden gerade in dieser Angelegenehit berathen habe, und Sie, meine Herren, von denen gekannt zu sein, ich die Ehre habe, werden mir glauben, daß mich für meine Person weder die Diäten in Prag, noch die Diäten in Wien näher berühren.

Ich bin Advokat, aber Gott sei Dank, ich bin keienr von jenen wenig Beschäftigten auf die man heut zu Tage so gerne hinweist, und welche man von gewisser Seitre als diejenigen bezeichnet, die Politik machen. (Heiterkeit!) Ich bin Advokat, und rechne mir das zur Ehre, daß mich gerade die Bezirke hierher gesandt haben, in welchen ich meinen Wohnsitz habe. Ich sehe darin einen Beweis, daß ich meiner Pflicht als Advokat getreu nachgekommen sein muß, wenn 4 Bezirke einhellig übereingekommen isnd, mich als Abgeordneten in dieses Haus zu senden; Leute, die, wenn ich heute zu Hause komme, trotz der Abwesenheit, dennoch meine Parteien sind. Ich verliere auch in dieser Beziehung Nichts; wenn aber schon, man verzeihe mir den Ausdruck, diese wirklich unleidliche Debatte in dieses Haus hereingeworfen ist, die ich vermieden wissen wollte, und nur ein gewisser politischer Instinkt hat mich dazu geführt, von meinemVorhaben, in dieser Beziehung einen Antrag zu stellen, abzugehen, und gerade das habe ich nicht erreicht, es wird also darüber gesprochen, und wenn man darüber spricht, so glaube ich, ist es wirklich meine Schuldigkeit, und aller derjenigen, von denen man allgemein glaubt und wissen wird, daß es sie nicht angeht, daß man sich in dieser Frage gerade ausspricht.

Ich halte es, weil ich mir die Sache praktisch denke, für außerst unpolitisch, daß man in diesem Momente diese Frage verntilirt hat. Aber nun, meine Herren, Sie haben in einer andern Frage gesehen, daß es die öffentliche Meinung nicht weiter bestimmt, als sie mit unserem Gewiessen übereinstimmt; und wenn ich emin Gewissen frage , so sage ich es offen heraus, ich bin dafür, daß man einem Abgeordneten eine angemessene Entschädigung zahlt. Ich bin dafür aus demselben Grunde, den der Herr Abgeordnete Stamm geltend gemacht hat. Wir, die wir es leicht entbehren, für uns ist es keinesfalls ein Opfer; wir haben allerdings die Unbequemlichkeit, Zeitversäumniß und Geschäftsentgang.

Allein wir wollen den Kreis Derjenigen nicht verengen, die in diesen Landtag hereinkommen können, wenn man ihnen eben die Mittel in die hand gibt, die sie sonst vielliecht nicht hätten. Gerade, weil ich die Freiheit liebe, und sie nicht erst vpm jahre 1860 an liebe, gerade deßhalb bin ich der Ansicht, daß diejneige Kammer, welche aus solchen Abgeordneten zusammengesetzt wäre, die Freiheit zu Grund zu richten. Meine Herren, wenn wir über die Frage sprechen, so müßten wir unseren Kommittendten gegenüber sagen, was den Einzelnen bestimmt, aich dafür auszusprechen, daß die Kammer nciht unentgeltlich sei. Die Geschichte lehrt uns ein reiches Material von Demoralisazion der Kammer. Guisot hat es anders getrieben, sein nachfolger in dem Ministerium hat es nciht besser gemacht, was für eine Majorität Louis Philipp erzielt hat durch ein solches Vorgehen in der Kammer, darüber hat die Geschichte gerichtet. Und worin bestand das? Weil die Kammer den Gefahren der Demoralisirung mehr preisgegeben worden war. Um das Beseitigen dieser Gefahren, soviel es an dem Lande ist, zu missen; nur darum, meine Herren, befürworte ich die Diäten, ich befürworte die Diäten, aber nicht in dem Ausmaße, wie die kommission es angetragen hat. Denn mit 5 fl. wird Jemand in Prag, der anständig leben soll, und wenn er nicht in eine Kaserne geht, und Knoblauch und Brot ißt (es herrscht Aufregung) und Branntwein trinkt, auskommen; meine Herren, es ist nciht lächerlich, es ist im praktischen Leben vorgekommen. Es mag sein, daß man gedacht hat, die Stelle eines Deputirten sei die Quelle eines Erwerbes; also wenn man wirkliche den Deputirten auch den äußern Anstand wahren will, dann, meine Herren, müßten wir ihm soviel geben, daß auch dieser äußere Anstand vollständig gewahrt sei; ich spreche nicht für mich, weil die Welt weiß, daß ich diese Zahlung nicht brauche, und weil ich nicht darum stehe. Aber für alle Anderen und für das Prinzip muß ich sprechen, weil ich freisinnig bin und bleibe, und weil ich nicht durch ein vorübergehendes Urtheil bestimmt werde, welches mir vielleicht zu schmeicheln scheint, daß man der Welt gesagt, der oder jener hat den Antrag gestellt, auf die Diäten zu verzichten; nicht nach diesem Beifalle geize ich, sondern mit liegt die Sache am Herzen, und darum, weil mir die Sache am Herzen liegt, will ich dem Lande die Garanzie bieten, daß ich alles Mögliche gethan habe, was in meiner Macht stand, um die Demoralisirung der Kammer hintanzuhalten; deßhalb bin ich für den Kommissionsantrag. (Rufe auf Schluß.)

Oberstlandmarschall: Es sind noch vorgemerkt die Herren Abgeordneten Hawelka und Graf Franz Thun. Wird der Schluß der Debatte beschlossen, so bitte ich, durch Aufstehen zu erkennen zu geben, und nachher werden die beiden Herren reden.

H a w e l k a: Eure Excellenz! Was den Gegenstand anbelangt, so überlasse ich das Wort dem andern Herrn, der sich gemeldet hat. Ich habe nur eine Persönliche Bemerkung zu dieser Frage zu thun. (Spricht böhmisch weiter:)

Já jsem povinen, slavný sněme, bych povstal pro trochu objasnění v této otázce. Já jsme v zvláštním postavení; jsem totiž zvolen v takovém městě, které, když mně dalo čest poslání do sněmu, též vyslovilo, že co se toho týče, kterak život svůj zde vydržeti mám, za mne stojí. To město, které zastupovati čest mám, má ty prostředky a uznalo za dobré, že nevyhnutelně jest potřebná poslanci na sněmu jakási podpora. Já jsem měl také čest, býti údem výboru; hlasoval jsme ale předce pro ten návrh komise, který zní, by dáno bylo něco poslancům. Já se ohražuji proti tomu, že jsem nehlasoval snad ze zisku osobního, protože jsme právě toho neměl zapotřebí; ale já jsem měl ty důvody, které vyslovil p. Dr. Stamm. Já myslím, že se nemohou podlé peněz měřiti schopnosti duševní, láska k vlasti a k velikému Rakousku.

Graf Franz T h u n: Ich glaube, der Antrag wird den politischen Takt des Herrn Dr.

Ich glaube, daß wir dadurch, wenn wir diese Diäten aufdrängen, dem Lnade eine unnütze Last aufbürden. Ich sehe darin keinen Mangel an zartgefühl, wenn der Deuptirte gewählt ist, und in seinen Verhältnissen absolut die Wahl des Vertrauens nicht annehmen kann, dieses ehrlich und offen erklärt. Warum ein Reicheer, der ohnedies in Prag wohnt, dieselbe Entschädigung nehmen soll, das ist mir rein unbegreiflich; dann ist es keine Enstchädigung, sondern eine Zahlung. Es scheint mir, wenn man will ein blasirtes Zartgefühl und eine übertriebene, ich möchte es fast nennen eine konstituzionelle Tyrannei, daß man ein für allemal bestimmt, alle Deputirten, ob sie Diäten brachen oder nehmen wollen, müssen sie annehmen, damit nur Derjenige, der ohne Diäten nicht leben kann, sie auch nehmen kann. Dr. Stamm hat gansz richtig bemerkt, daß die Summe, die wir dadurch auf das land wälzen, keine so unbedeutende ist. Meine Herren, mögen Sie bedenken, es wird die Bürde bedeutender, wenn die Diäten noch höher werden, wenn sie zu einem standesmäßigen Leben ermächtigen sollen. Lassen Sie den Landtag 30 Jahre dauern, so hat dann jeder Deputirte eine bedeutende Auslage verursacht. Erinnern Sie cich, daß es sehr häufig dem konstituzionellen Systém als Vorwurf und Einwand vorgebracht wurde: Die enorme Steigerung der Auslagen durch die Konstituzion. Meine Herren, erinnern Sie sich, daß sehr häufig hervorgehoben worden ist, daß je höher die Diäten sind (meine Herren, wir sind alle Menschen, Sie müssen kein Geheimniß machen, wir Alle haben Schwächen), desto weniger Drang existirt, möglichst schnell mit dem Geschäfte fertig zu werden, daß im Verhältnisse zur Höhe der Diäten, sehr oft die Landtagsperiode länger wird.