Oberstlandmarschall: Nun werde ich den Antrag des Ausschußes als den weitern, weil er ohne irgend eine Beschränkung lautet, zuerst zur Abstimmung bringen, und bitte die Herren, die für den Antrag des Ausschußes, wie er vorgelesen wurde, sind: "die Beazftragung des Lasndesausschußes, die bisherigen ständischen Beamten und Diener zu übernehmen und aus Dienstrücksichten neue Beamten und Diener provisorisch anzustellen und wegen Regulirung aller Beamten und Diener die geeigneten Anträge zu stellen, die Instrukzionen zu verfassen, und diese seiner Zeit der Genehmigung des landtages vorzuschlagen"; die für diesen Passus sind, bitte ich aufzustehen. (Majorität dafür.)

Nun sind wir bei den Diäten. Wie ich den Herren bereits vorgetragen habe, den Landtagsabgeordneten 5, den Reichsrathsabgeordneten Diäten von 8 fl. zu geben, und nebstdem die Liquidirung der Reisekosten einzuführen. Ich bitte, wenn Jemand das Wort darüber zu ergreifen hat, zu sprechen.

Dr. S t r a d a l: Ich trage an, meine Herren, der hohe Landtag wolle beschließen, daß die Mitglieder dieses Landtages auf die Dauer ihrer Funkziopn für jede Entschädigung für Diäten und Reisekosten unbedingt verzichten. Dieser Antrag ist folgender: Wir brauuchen in unserer Zeit zwei wichtige Dinge für die neue Entwickelung: 1. Opferwilligkeit und 2. Sparsamkeit. In diesen zwei Dingen, glaube ich, müssen wir als Landesvertreter Allen vorausgehen; es wird eine Zeit kommen, wo wir vielliecht bald zu einem sehr großen Opfer aufgefordert werden; darum ist es Pflicht, daß wir auch unserer Seits ein Opfer bringen. Wir sind auf Grundlage des Gemeindegesetzes gewählt; unsere Kommittenten verstehen als Ausschüsse, als Bürgermeister, als Wahlmänner ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Wenn ich für die Ausschüsse unseres Landtages einen höhern Gehalt beantragt habe, so haben wir sie als Exekutoren unserer Beschlüße, als unsere Ehrenbeamte angesehen und für uns, meine Herren, galube ich, paßt es, keine Diäten, keine Reisekosten zu beanspruchen, sondern es als reines Ehrenamt zu versehen. Wenn wir Diäten und Alles rechnen, so kostet vielliecht ein Landtag täglich 2400 Gulden bis 3000 Gulden, da kommt jede Strunde wenigstens auf 600 Gulden, jede Minute, die man hier gesprochen hat, kostet 10 Gulden. Wenn Jemand lange unnütz gesprochen hat (Gelächter, Präsident läutet), so sind 100 Gulden verloren. Für einen unnützen Tag, den wir zusammen gesprochen ahben, können wir 24 arme Schullehrer die am Hungertuche nagen, mit einer jährlichen Zulage von 100 Gulden bedenken. Es ist mein Gefühl, welches es mir sdagt, daß heute der letzte Beschluß, den wir hier fassen, die erste Umlage ist auf die Säckel unserer Kommittenten, und die ist für uns. Ich hätte wenigstens diesen Beschluß vertagt gewußt auf die nächste Session. Man wird mir einwenden, daß ich hier gegen ein Prinzip verstoße, man solle Niemanden ausschließen, der die Mittel nicht hat, man wird vielleicht sagen, hätten wir nur einen Landtag und Reichsrath gehabt, welcher einige Millionen gekostet hätte, wir hätten nicht Tausende Millionen Staatsschulden mehr. Das ist richtig, aber das schließt nicht aus, daß eben dieser Reichsrath und Landtag auch umsonst hätte tagen können, und die Staatsschuld wäre noch um einige Millionen geringer geworden. Ich erachte es als höchstes Ehrenamtes eines jeden Staatsbürgers, im Landtage zu sitzen und ich galube, daß wir nichts Besseres thun können, um das Vertrauen des landes zu haben, als daß wir Opfer bringen und sagen, wir verstehen es ganz unentgeltlich. Es kann ja ohnehin Niemand unter uns sitzen, der nicht 10 Gulden Steuern zahlt, oder keiner ist so unbemittelt, oder eine Kapazität, daß er nciht etwas verdienen kann, um ein Opfer zu bringen.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Stamm hat das Wort.

Dr. S t a m m: Es thut mir leid, daß ich in dieser Angelegenehit das Wort ergreifen muß; und daß ich nun doch voraussagen muß, daß ich noch kein Amt verwaltet habe, welches mit einer Besoldung verbunden war. Ich war unentgeltlich Gemeinderath, unentgeltlich Gerichtsbeisitzer; aber, meine Herren, es sind Schlagwörter gebraucht worden, denen man entgegen gehen muß, und man muß auf den Kern bei der Sache eingehen. Man hat gesagt, nur diejenigen Dienste sind mit Ehrenämtern verbunden, wo keine Bezahlung dabei ist, oder man soll alle Dienste, die Ehrendienste sind, derart hinstellen, daß keine Bezahlung dabei sein soll. Mun, meine Herren, wir haben ein ganges Chor von solchen ehrenwerthen Dienern, welche bezahlt sind. Man sagt, die Opferwilligkeit sei das wahre Zeichen eines Abgeordneten. Meine Herren, wenn das der Fall ist, dann dürfen wir den Kreis nicht so sehr einengen, dann müssen wir die Opferwilligkeit allgemein möglich machen.

Ich glaube, diese Beschränkung, daß Jermand ohne die nothwendigsten Bedürfnisse hier sien kann, würde ein Zensus sein, der in unserer Wahlordnung nciht vorliegt. Es ist davon die Rede gewesen, daß doch Jeder 10 GuldenSteuer zahlen müsse, der hier sitzt. Meine Herren, es zahlen Viele nun 10 Gulden Steuer, und würden wir hier ihren Platz vollkommen ausfüllen, sie könnten aber nicht hierher gehen, wenn sie nicht eine Entschädigung finden. Meine Herren! Wir haben zwei Gebirge, wo Leute herkommen könnten, die uns Aufklärung über Vieles geben könnten; wenn wie sie aber derart beschränken, daß die sich vielleicht hereitbetteln sollen, dann können sie nicht kommen. Ich finde im Namen der Freiheit der Wahl, daß eine Enstchädigung gegeben werden muß, beschränke sie aber auch darauf, daß sie so mäßig als möglich sei, um sie nicht zum Gegenstande der Häscherei zu machen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Den Betrag sprechen Sie nicht aus, Herr Doktor?

Dr. S t a m m : Ich schließe mich dem Antrage der Kommission an.

Excellenz Graf C l a m - M a r t i n i t z: Ich eill mir nur erlauben, voranzuschicken, daß ich, was den materiellen Theil der Frage betrifft, mich der Entwickelung und Anschauung des geehrten Herrn Antragstellers Dr. Stradal vollkommen anschließe. Ich gehöre nicht zu Jenen, welche eine so schlechte Meinung von der Welt haben, und ich habe, Gott sei Dank, auch eine würdigere Anschauung von dem Ansehen und der Bedeutung dieses hohen Hauses, als daß ich sagen könnte, wie es leider heute hier vernommen werden mußte: es kann nicht sehr und wird Nichts mehr um Ehre gethan. Andererseits ist es wohl mißverstanden worden, wenn erwähnt wird, als hätte nman gesagt: ein Amt, welches gezahlt ist, sei kein ehrendes Amt. Ein Ehrenamt aber ist dasjenige, welches ohne Bezahlung verwaltet wird. Ich glaube mich dagegen verwahren zu müssen, wie es in diesem Hause gesagt worden ist: "in unserer Zeit gibt man für Ehre Nichtsmehr. - Ich glaube aber, von dem eigentlichen Inhalte der Frage absehen zu sollen? Ich glaube, dieser Antrag, der hier gestellt worden ist, gehůrt wirklich nicht in den Kreis der Aufgabe, welche der Kommission geworden ist. Die Kommission selbst hat angedeutet, sie gehe bei dem Antrage der Bestallung für die Ausschußmänner über den eigentlichen Kreis der Aufgabe hinaus. Ich meinerseits glaube, daß dies bei dem Antrag über Bestallung des Ausschußes nicht der Fall war. Diese Frage konnte von dem Gegenstande selbst nicht getrennt werden. Aber die Frage über die Diäten für Abgeordnete kann nicht in der Frage über Bestallung des Ausschußes, nicht in der Frage über die Regierungsvorlage über den Landesausschuß, und darum hat es sich doch eigentlich gehandelt, liegen. Ich möchte mich hier anschließen an die Worte, die der Herr Antragsteller gebraucht hat, wir sollen die einzigen Beschlüsse, die wir fassen in der kurzen Spanne der Zeit, nicht nur zu unseren Gunsten fassen. Wir haben bereits einen Beschluß gefaßtder zwar in den Verfassungsgrundsätzen begründet ist, der aber doch auch wesentlich zu unseren Gunsten gelautet hat, oder wenigstens so susgelegt werden kann. Nun soll der zweite auch für unser materielles Wohl lauten? Ich glaube daher wenigstens auf Vertagung dieses Antrages, nachdem er nicht eigentlich auf die Tagesordnung gebracht ist und nicht unter denjenigen Gegenständen begriffen ist, welche an der Tagesordnung sind, und somit auf die Verweisung an den Landesausschuß stimmen zu müssen.

Oberstlandmarschall: Eure Excellenz beantrgen, daß dieser Antrag vertagt werde.

Excellenz Graf C l a m - M a r t i n i t z: Daß diese Frage wieder dem Landesausschuße zur Begutachtung zugewiesen werde.

v. H a a s e: Ich glaube, da die beiden Fragen vereinigt sind, sollten sie vertheilt werden. Wir wollten uns erst darüber einigen, welche Diäten wir jenen Mitgliedern des landtages geben, die zum Reichsrathe geschickt werden. Darüber, was das Landtagsmitglied als solches zu bekommen habe, glaube ich, wäre es am besten, wenn wir heute davon gar nicht sprächen, sondern dies auf die nächste Session ließen. Die jetzige Session, die mit der morgigen Sitzung endigt, war eine sehr kurze und mit Ausnahme der Reichsrathswahlen haben wir eigentlich nciht viel machen können; wenn wir uns jetzt schon dafür einen Gehalt und Diäten votiren, so würde das vielliecht nicht gut aussehen. Für den Reichsrath können wir votiren, was wir wollen, denn dahin gehen von 230 Mitgliedern ungefähr nur 54. Wenn wir aber dem Landtage Diäten votiren, so ist das für unseren eigenen Tisch, und das ist nach einer so kurzen Session nicht geeignet, glaube ich. Ich würde wagen, den Antrag zu stellen, diese beiden Fragen zu theilen, und nur über die Diäten zum Reichsrathe zu verhandeln.

Dr. T r o j a n: Já jsem právě chtěl něco podobného navrhovati, jako p. Rieger; tak jsme se alespoň na tom usnesli, že se tím způsobem vyhoví všem požadavkům, bližší ale vypočítávání nemůžeme pro krátkost času předse vzíti. Já myslím, že již vše v návrhu komise obsaženo, že ale zemskému výboru náleží, aby dle svého vědomí a svědomí učinil sněmu zprávu, a zemský sněm bude pak vědět, co dále činit.