Dr. Herbst: Ich habe den Antrag auf Uibergang zur Tagesordnung gestellt, welche darin besteht, daß zur Vornahme der Wahl geschritten wird. Ich bitte bezüglich meines Antrages die Unterstütungsfrage zu stellen, und dann denselben zur Abstimmung zu brungen.
Graf Clam-Martinitz: Ich glaube dasselbe zu erwiedern.
Dr. Herbst: Ich bitte um die Unterstützungsfrage.
Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Ich bitte! Es ist dies im Gesetz in dieser Beziehung begründet, der Paragraph spricht deutlich.
(Landesgerichtsrath-Präsident Waidele v. Willingen liest den betreffenden Paragraph vor.)
Dr. Rieger: Ich bitte den Präsidentenstellvertreter zu sagen, ob wir bei der tagesordnung sind, wann wir die Regierungsvorlage und ihre Erledigung behandeln.
Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Wir sind bei der tagesordnung, denn die Regierungsvorlage bezüglich der Wahl des Landesausschußes war das erste, dann die Wahl des Landesausschußes.
Dr. Rieger: Dann ist der Antrag des Prof. Dr.
Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Jedenfalls bitte
ich, nachdem über die Regierungsvorlage es unerläßlich nothwendig ist, daß sie einer
Kommission überantwortet werde; nachdem diese Kommission beschlossen worden ist, bitte
ich, sich jetzt zu einigen, über die Zahl derjenigen, welche die Kommission bilden
sollen. Es ist der Antrag hier, daß die Kommission aus sieben Mitgliedern zu bestehen
hat. Fürst Karl Auersperg: Ich stelle den Antrag auf 9 Mitglieder. Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Wer unterstützt
den Antrag bezüglich der 9 Mitglieder. Neun sind unterstützt. Dr. Rieger: Mein Antrag auf 7 Mitglieder war auch
unterstützt und war früher gestellt. Ich bin zwar nur Bauernabgeordneter, aber es wäre
in der Ordnung gewesen, daß mein Antrag früher zur Abstimmung kommt. (Einzelne Bravo!) Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Beahrren Sie
also auf der Unterstützung Ihres Antrages Dr. Rieger: Ja natürlich. Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Ich bitte alle
jene Herren, welche den Antrag des Hrn. Dr. Rieger
unterstützen, daß die Kommission aus 7 Mitgliedern bestehen soll, sich zu erheben. Beide
Anträge sind unterstützt. Ich stelle somit die Frage, diejenigen Herren, welche für die
Anzahl von 9 Mitglieder sind, wollen sich erheben. Es ist offenbar Majorität. Also die
Kommission wird aus 9 Mitgliedern bestehen, und wir übergehen gegenwärtig zur Wahl der
Ausschüsse. Ich bitte die Wahl so vorzunehmen, wie ich sie bereits früher mit Berufung
auf das Gesetz angezeigt habe. Die Kurie der Großgrundbesitzer wird vorgelesen. Ich glaube noch, bevor wir zur Wahl
gehen, daß 20 Minuten die Sitzung sistirt werde. (Viele Stimmen 10 Minuten.) Also 10
Minuten. Dr. Cupr: Ich bitte um´s Wort. Es ist nicht genug betont
worden, daß die einzelnene Kurien aus dem ganzen Landtage wählen, nicht aber die Kurien
aus den Kurien. Dr. Rieger: Darüber ist nichts beschlossen worden, daß
die neuen Mitglieder der Kommission aus dem ganzen Landtage gewählt werden, oder aus den
Kurien. Ich glaube, wir wählen aus dem ganzen Landtage, sobald kein besonderer Beschluß
darüber besteht. Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Ich bitte, über
diesen Gegenstand ist hier gar nicht abzustimmne. Wir gehen jetzt zur Tagesordnung über,
und es werden die Ausschüsse für den Landesausschuß gewählt. Dr. Rieger: Aber in Betreff der Kommission - Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Es wird dann
später sein. Es ist jetzt die Zahl bestimmt. Ist die Kommission bestimmt, dannwerden
natürlicher Weise darüber separatdie Debatten eröffnet werden. Graf Clam-Martinitz: In Bezug auf die Wahl zum Landesausschuße erlaube ich mir mit
Rücksicht auf die Bemerkung, die Herr Präsidentenstellvertreter am Anfange der Sitzung
gemacht hat, die Anfrage zu stellen in formeller Beziehung, wie soll die Wahl vorgenommen
werden? Es hat der Hrr Präsidentenstellvertreter gesagt, es würden zuerst die
Ausschüße, dann die Ersatzmänner gewählt werden. Es würde dieses 2 Wahlakte
involviren. Ich glaube, ob es nicht vereinigt werden könnte. Und ich habe die Frage zu
stellen, ob es nicht zur Verkürzung des Wahlaktes und zur möglichen Beschleunigung
gestattet wäre, auf den Zettel aufzuschreiben: 1. Ausschuß N. N. 2. Ausschuß N. N. 1. Ersatzmann N. N. 2. Ersatzmann N. N. und es wird dan das Skrutinium vollkommen in derselben Weise vorgenommen, und wir
ersparen vier Wahlakte; es würde sonst viermal gewählt werden müsen. Ich stelle daher
die Frage, und es ist dies durchaus kein wesentlicher Punkt, ich habe nur mit Rücksicht
auf die Zeit den Herrn Präsidentenstellvertreter gefragt, ob diese Wahlmodifikation
statthaft wäre. Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Ich bitte Eure
Wxcellenz, das Gesetz spricht deutlich, wie die Wahl vorgenommen werden soll. Ich glaube
nicht davon abgehen zu können, (Bravo!) sondern wir sie hier vorgeschrieben ist, sie
einzuleiten und vorzunehemn. Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Ich bitte jetzt
die Wahlzettel zu übergeben. Es werden die Namen vorlesen, und es wird das Beste sein,
daß Jeder sich hieher zum Tisch zur Abgabe der Wahlzettel bemüht. (Miltner liest die Namen der Abgeordnetetn behufs der Abgabe der Stimmzettel vor.) Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Ich bitte den
Herrn Dr. Hanisch und die übrigen Herren Skrutatoren, die
Stimmzettel zu übernehmen. Dr. Klaudi: Ich glaube, daß diese Wahl viel zu wichtig
ist, weil sie eben die Wahl des Landesausschußes ist, und daß das Skrutinium hier im
Saale , wie die Geschäftsrdnung es als Regel vorschreibt, vorzunehmen wäre, und ich
bitte den Herrn Präsidentenstellvertreter, diese Wahl, welche eine der wichtigsten ist,
nixht nur durch drei Skrutatoren, sonderm im Saale in Anwesenehit des herrn
Präsidentenstellvertreters in pleno vorzunehmen; und wenn
das hohe Präsidium nicht Kraft seiner Macht als Präsident diesen Antrag unbedingt als
den seinigen betrachtet; und ihn vermöge seiner Macht zu vollführen nicht geruhen
wollte, so bitte ich, über meinen Antrag die Debatte einzuleiten. Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Es ist in
früherer Zeit beschlossen worden von der hohen Versammlung, daß bei den Wahlen die
Herren Korrektoren das Skritinium vornehmen sollen. Bei diesem Beschluße ist durchgehends
eine Ausnahme nicht bestimmt worden. Wenn schon damals die hohe Versammlung diesen Herren
Korrektoren ihr Vertrauen geschenkt hat, so liegt kein Grund vor, daß sie in diesem Falle
das Skrutinium nicht vornehmen. Uibrigens steht es jedem Herrn Deputirten frei, sich bei
dem Skrutinium zu betheiligen und sich zu überzeugen, daß gesetzlich vorgegangen werde.
(Bravo!) Herr Pstroß: Ich glaube, dieser Beschluß wurde jüngst in einem speziellen Falle
getroffen. Er kann aber unmöglich zur Regel dienen, und ich muß mich ganz dem Antrage
des Abgeordneten Hrn. Dr. Klaudi anschließen, daß das
Skrutinium sogleich hier im Saale vorgenommen werde, und wir vom Resultate jeder Wahl
Kenntniß erlangen, bevor wir zur 2. Wahl schreiten. Dr. Prachensky: Ich untzerstütze diesen Antrag um so
mehr, weil zwar nach Kurien gewählt werden soll, aber aus dem ganzen Landtag gewählt
werden kann. Es kann geschehen, daß in der Kurie der Großgrundbesitzer jemand gewählt
wird, den wir aus der Kurie der Städte wieder wählen , und da wäre die Wahl umsonst. Es
soll uns früher das Resultat der Wahlen bekannt gemacht werden, ehe wir zur 2. Wahl
schreiten. Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Herr Dr.Graf Franz T h u n: Ich bin entschieden gegen diesen Antrag; die Wahl der Skrutatoren
ist ein Vertrauensakt. Wenn wir den Herren das Vertrauen des redlichen Skritiniums für
einen Fall schenken, so sehe ich nicht ein, warum wir in einem wichtigeren Falle ihnen ein
Mißtrauungs-Votum geben sollen. (Bravo!) Pstroß: Ich glaube, es lag nicht in unserer Tendenz, den Hrren, die sich seither der
Mühe unterzogen haben, ein Mißtrauungs-Votum zu geben, und ich glaueb, es kann auch bei
diesem usus bleiben, wenn die Herren Korrektoren die Güte
haben werden, das Skrutinium vorzunehmen. Es hat sich einzig und allein darum gehandelt,
daß das Skrutinium in dieser eben vielleicht wichtigen Angelegenhet, die der Landtag
überhaupt vorzunehmen hat, sogleich hier vor dem versammelten Landtage vorgenommen werde
und uns die Möglichkeit geboten sei, das Resultat einer jeden Abstimmung kennen zu
lernen, ehe wir zur zweiten Wahl schreiten. Ich muß mich also dagegen verwahren, nachdem
ich den Antrag des Herrn Dr. Klaudi unterstützt habe, daß
es in meienr Absicht gewesen sei, hiemit den Herren Skrutatoren ein Mißtrauens-Votum zu
geben. Dr. Klaudi: Ich habe mir nur deßhalb das Wort erbeten,
weil ich nicht will, daß man Anträge immer auf eine persönliche Seite hinziehe. Wenn
ich einen Antrag stelle, so bin ich gewohnt, ein Prinzip vor Augen zu haben; und wenn ich
in diesem Falle ein Prinzip vor Augen habe, so ist dieses das Prinzip der Wichtigkeit des
Falles. Wenn eine Versammlung von 241 Abgeordneten einen benders feierlichen und einen
besonders wichtigen Akt vornimmt, so pflegt man diesen besonders wichtigen Akt auch mit
besonderer Form vorzunehemn. Und diese besondere Form liegt darin, daß das Skrutinium in
diesem einzelnen Falle (ob es nun von dem Herrn Präsidentenstellvertreter geschieht, oder
von den Herren Skrutatoren) im Hause vorgenommen werde. Das ist, möchte ich sagen,
Schicklichkeitsform. Was aber die Utilität dieses Antrags betrifft, so hat Herr Dr.
Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Es isthier nur
ein einziger Antrag, der des Herrn Dr. Klaudi, daß das
Skritinium her im Hause in Gegenwart des Plenum zu geschehen
habe, und nach der Wahl jeder Kurie das Resultat bekannt gegeben werde. Graf Franz T h u n: Ich bitte um das Wort. Die Großgrundbesitzer haben zuerst die
Stellvertreter zu wählen - Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Die Wahl der
Stellvertreter und der Ersatzmänner geschieht erst nach vollendeter Wahl - ich bitte alle
dihsjenigen Herren, welche für den Antrag des Herrn Dr.
Klaudi, welcher unterstützt worden ist, sind, sich zu erheben. - Es ist also die
offenbare Majorität dafür. Also das Skrutinium soll sogleich vorgenommen werden, aber
die Wahl wird sich dabei sehr verzögern. Ich muß aber auch recht sehr bitten, nachdem
meine Stimme nicht ausreicht , wenn es unruhig ist, damit ich vernommen werde, daß sich
die Herren etwas ruhiger Verhalten, denn ich will die Namen laut vorlesen. Ich bitte nun
die Herren Korrektoren, welche heute im Dienste sind, herzukommen. (Die Wahl der Landesausschuß-Mitglieder für die Kurie des Großgrundbesitzes wird
vorgenommen.)
Erwein Nostiz: Das Resultat der wahl ist Folgendes: Bei 70 abgegebenen Stimmen hat
Hrerr Graf Franz Thun 70 Stimmen, Ritter Bohusch v. Ottoschütz 64 Stimmen, beide also die
absolute Majorität; Ritter v. Peche 4 Stimmen, Weihbischof Krejcí 1 Stimme, Ottokar
Cernin 1 Stimme, zusammen 140 Stimmen; es stimmen also die Zahlenstimmne mit den
abgegebenen Stimmzetteln überein. Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Ich bitte, jetzt
wird die Wahl der zweiten Kurie der Städte und Industrialorte vorgenommen werden. Es
werden nun die Namen der zweiten Kurie verlesen werden und ich bitte, die Stimmzettel
abzugeben, und ich muß die gegenwärtigen Herren recht sehr bitten, wenn ihre Namen
gerufen werden, die Stimmzettel abzugeben. Wer später kommt, dessen Wahlzettel soll nicht
aufgenommen werden, weil es der Geschäftsordnung zuwider ist. Ich bitte darum,
gegenwärtig zu sein, wenn die Namen verlesen werden. Dr. Strache: Wir müssen es den Herren sagen, die nicht
gegenwärtig sind. (Sekretär Miltner liest die Namen der Wähler der Städte und Industrialorte.)