38. Rimburg, Benatek (N. E. 30, gewählter Abgeordnete Herr Med. Dr. Josef P o d l i p s k ý). (Angenommen.)

Dr. Klaudi: Já myslím, že tato volba souvisí ještě s jednou volbou, že tato volba se tedy schválit nemůže, dokud není rozhodnuto, zdali se schvaluje ta první čili nic, pročež navrhuji, by byla tato volba odevzdána výboru, který má zkoušeti vadné volby vůbec, a který má zkoušeti, zdaliž tato volba jest přípustná, čili ne. Poněvadž rozhodnutí to souvisí s rozhodnutím, zdaliž je volba Vávrova platná čili ne, poněvadž není sněm zpraven o této volbě, také ne o příčině, proč byly zrušena, tehdy musí sněm také rozhodnouti, zdaliž přísluší jemu, neb zdaliž přísluší jinému, rozhodovati o platnosti voleb. Pro tuto příčinu myslím, aby slavný sněm uzavříti ráčil, že tato volba se odevzdá výboru, který má zkoušeti vadné volby. Žádám, by byla otázka dána, zdaliž tento návrh se podporuje nebo ne.

Mein Antrag geht kurz darin, daß der hohe Landtag beschließen möge, daß die Wahl des Herrn Abgeordneten Podlipský für den Bezirk Benatek-Rimburg, dem heute gewählten Ausschuße zur Prüfung übergeben werde, und das aus doppelten Rücksichten; Einmal, weil die Entscheidung über diese Frage zusammenhängt mit der Entscheidung über eine andere Frage. Wir hatten gestern leider nicht die Gelegenheit, die Akten einsehen zu können, weil sie noch nicht beim Präsidium bei Sr. Excellenz des Herrn Landesmarschall überreicht waren. Wir wissen aber aus den Zeitungen und den Privatnachrichten, daß dieser Wahl des Abgeordneten für den Bezirk Rimburg-Benatek, eine andere Wahl, die des Herrn Wawra, vorausgegangen ist, und daß das hohe Statthalterei-Präsidium sich veranlaßt fand, diese Wahl zu annulliren und die Ausschreibung einer neuen Wahl zu verfügen, weil hier zwei prinzipielle Fragen mit in Betracht kommen müssen: Weil der hohe Landtag heute nicht in der Lage ist, zu beurtheilen, ob die erste Wahl des Abgeordneten Wawra in der Ordnung war oder nicht, und ob der hohe Landtag daher in der Lage ist, zu beschließen oder nicht zu beschließen, zwei Wahlen für denselben Wahlbezirk aber nicht stattfinden, und nicht zu Recht bestehen können. Deshalb habe ich den Antrag gestellt, der hohe Landtag möge beschließen, diese Akten über die Wahl der Abgeordneten für xdenBezirk Rimburg und Benatek dem eben heute gewählten Ausschuße zur Prüfung der Anträge, die ihm vom Landesausschuße überreicht worden sind, zu übergeben, und bitte um die Unterstützungsfrage.

Obersmarschall: Wird der Antrag unterstützt? (Die Majorität für die Unterstützung des Antrages.)

Prof. Dr. Prinz: Ich war gestern in der Lage, zum Theil die Akten-Einsicht zu bekommne, und kann nun bestätigen, daß buchstäblich es sich so verhält, wie vorhin gesprochen wurde; daß von Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter aus die Erklärung an den Landesausschuß abgegeben worden ist, daß die Wahl des Hrn. Wenzel Wáwra annullirt sei, aber mehr nich mit diesen Worten, "daß er diese Wahl annullire." Zu diesem Ausdrucke scheint mir nun allerfings hinlänglich Grund zu seinem Bedenken, der die Verweisung an das Komité begründet.

Statthalter Graf Forgách: Eure Excellenz erlauben, nachdem ohnehin die so große Mehrheit gewünscht hat, daß diese Sache von einem Komité gründlich besprochen und erörtert werde, so stelle ich im Rahmen der Regierung die Bitte, daß die Kommission diesen Fall gründlich untersuche, damit die Schritte der Regierung klar und offen vorliegen. (Zweimaliges Bravo.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die mit dem Antrage des Herrn Dr