39. Mühlhausen, Sedletz und Bechin (Nr. E. 33
(Aktuar Schmidt liest den Bericht des Landesausschußess über diesen Gegenstand vor.) Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir, bevor die Herren über diesen Gegenstand weiter
eingehen, mitzutheilen, daß ich heute früh eine Eingabe des Herrn Ratchek erhielt, worin
er die Bitte an den hohen Landtag stellt, den Gegenstand einer weiteren Würdigung zu
unterziehn, weil er für den Bezirk gewählt worden ist und auch rücksichtlich seiner
Wahl ihm das Zertifikat nicht zugeteilt worden ist, sondern eine neue Wahl angeordnet
wurde. In dieser Richtung habe ich eben heute früh eine an mich gerichtete Beschwerde des
Herrn Ratchek erhalten, wo er den Landtag auffordert, die ganze Sache zu untersuchen und
um den Grund ersucht, warum er sein Zertifikat erhielt. Es ist hier und ich lege es zu
diesen Wahlakten, weil ich vermuthe, daß der Landtag diesen Wahlakt der Kommission
zuweisen wird, damit sie auch von dieser Eingabe Kenntnis nehme. Wird irgend ein Antrag in
dieser Richtung gestellt? Dr. Rieger: Žádám, by se tento akt také odevzdal
volební komisi, an ještì se nestalo uzavøení o tom. Oberstlandmarschall: Diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, daß
dieser Wahlakt auch dem nicht gewählten Komité zur Untersuchung und näheren
Berichterstattung übergeben werde, bitte ich die Hand aufzuheben. (Einstimmig
angenommen.)
40. Plan, Tachau, Mies, Sandau (Nr. E 27,
gewählter Abgeordneter Herr Johann R a s p, k. k. Postmeister). (Aktuar Schmidt liest den Bericht über diesen Gegenstand). Baron Bucherer: Der Umstand, daß diese Dorfgemeinden von Sandau bei der Stadt Sandau
mitgestimmt haben, beruht darauf, daß sie mit der Stadt Sandau eine Ortsgemeinde bilden,
und weil das ganze Wahlgesetz auf das Prinzip der Ortsgemeinde besitz ist, konnte hier
eine Ausscheidung der Dorfgemeinden von der Stadt Sandau nicht Statt finden, und das ist
der Grund, warum hier die Dorfgemienden mit Sandau als Stadt gestimmt haben. Oberstlandmarschall: Vielleicht dürfte der Landtag wünschen, daß das Wahlprotokoll
vorgelesen würde; hat Jemand noch einen Antrag zu stellen rücksichtlich der Wahl? Wird
sie als zulässig erkannt? (Niemand wendet etwas ein). 44. Karlsbad, Joachimsthal (Nr. E. 29, gewählter
Abgeordnete Herr Professor Alois B r i n z). (Aktuar Schmidt liest den Bericht). Miesl von Zeileisen. In Betreff der Ausscheidung der Bevollmächtigten muß ich
bemerken, daß in Folge einer telegraphischer Anfrage bei dem hohen
Statthalter-Präsidium, die ich gemacht habe, die Erklärung gemacht ist, daß die
Minderjährigen, Witwen und Kuranden allerdings nach § 30
des Gemeindessgesetzes zu wählen haben. Nämlich durch Bevollmächtigte oder durch
gesetzliche Vertreter. Oberstlandmarschall: Ist dagegen nichts zu bemerken? (Es wurde dagegen bemerkt.) So
bitte ich durch Handaufheben ihre Zustimmung erkennen zu geben. (Wird angenommen.) 42. Bezirk Haida, Steinschönau, Plottendorf und Parchen. Aktuar Schmidt
liest den Bericht über diesen Gegenstand. (N. E. 28,
gewählter Abgeordnete Herr Adam H e r r m a n n). Dr. Rieger: In dieser Wahl scheinen sich noch einige
Gebrechen zu zeigen, die näher zu prüfen angezeigt wäre. Wir sind in diesem Augenblicke
nicht im Stande, über alle diese Thatsachen uns Kenntniß zu verschaffen, und trage dager
darauf an, diese Wahl der Kommission zu überweisen. Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? (Majorität für die
Unterstützung.) Also wird dieser Wahlakt der Kommission zugewiesen. 43. Großgrundbesitz. (Angenommen.) 44. Beneschau, Neveklau und Wlaschin (N. E. 3,
gewählter Abgeordnete Herr Prof. Johann B. S t a n è k). Oberstlandmarschall: Wenn die Herren vielleicht einverstanden wären, so werde ich
diesen Akt auf morgen lassen, damit er genau durchgelesen werde. Es muß das gewiß ein
Irrthum sein. Ich kann mir nicht denken, daß dies der Fall sei. Jetzt in der Eile dieses
zusammenzustellen, ist sehr schwierig. Ich denke so, lassen wir diesen Akt auf morgen.
(Angenommen.) 45. Welwarn, Schlan, Libochowitz (N. E. 3,
gewählter Abgeordnete Herr Dr. Johann
P u r k y n è). (Angenommen.) 46. Douba, Wegstädtl (N. E. 3, gewählter
Abgeordnete Herr Med. Dr. Ant.
S ch r ö d e r). (Angenommen.) 47. Reichenberg, Gablonz, Tannwald (N. E. 3,
gewählter Abgeordnete Herr Wenzel N e u m a n n).
(Angenommen.)
48. Königinhof, Jaromèr (N. E. 3, gewählter
Abgeordnete Herr Fried. L a n t r o f.) (Angenommen.) 49. Nussig, Karbitz (N. E. 3, gewählter
Abgeordnete Herr Anton R ö ß l e r.)
50. Gabel, Kratzau (N. E. 3, gewählter Abgeordnete
Herr Ignaz P a l m e.) (Angenommen.) 51. Böhmisch-Leipa, Zwickau, Niemes und Haida (N. E. 3
52. Kuttenberg, Caslau (N. E. 3, gewählter
Abgeordnete Herr Med. Dr. Jos. S ch i ch a). (Angenommen.) 53. Chotèbor, Habern (N. E. 3, gewählter
Abgeordnete Herr Ferd. Freih. B o i t h). (Angenommen.) 54. Brüx, Görkau, Katharinaberg (N. E. 3,
gewählter Abgeordnete Herr J. U. Dr. Anton
S ch e i t e r). (Angenommen.) 55. Pribram, Dobrisch (N. E. 4, gewählter
Abgeordnete Hr. J. U. Dr. Prawoslaw
T r o j a n). (Angenommen.) 56. Kaaden, Presnitz, Duppau (N. E. 5, gewählter
Abgeordnete Herr Dr. Ant.
W a l d e r t). (Angenommen.) 57. Neustadt an der Mettau, Nachod, Opocno (N. E. 6,
gewählter Abgeordnete Herr Dechant Johann R o j e k). (Angenommen.) 58. Trautenau, Arnau, Marschendorf, Schatzlar (N. E. 7
59. Schluckenau, Hainspach (N. E. 7, gewählter
Abgeordnete Hr. J. U. Dr. Eduard
H e r b s t). (Angenommen.) 60. Horitz, Neupaka (N. E. 7, gewählter
Abgeordnete Herr Med. Dr. G s o p).
(Angenommen.) 61. Smichow, Königsaal, Unhoscht, Beraun (N. E. 8,
gewählter Abgeordnete Herr Jos. M a ch á è e k).
(Angenommen.) 62. Horowitz, Zbirow (N. E. 8, gewählter
Abgeordnete Herr Dr. Alois K r á sa). (Wurde
nichts erinnert). 63. Senftenberg, Grulich (N. E. 9, gewählter
Abgeordnete Herr Ferdinand R o t t e r). (Nichts erinnert). 64. Landgemeinde Numburg, Warnsdorf (N. E. 9,
gewählter Abgeordnete Herr Adalbert G y s s e r t). (Nichts
erinnert.) 65. Teplitz, Bilin, Dur (N. E. 9, gewählter
Abgeordnete Herr Dr. Franz
S t r a d a l). Oberstlandmarschall: Hier wird im Landtagsberichte bemerkt, daß die Legitimazionsakten
bei diesen Wahlakten nicht beigelegt worden sind. Im Landesausschußberichte ist
beantragt, über diesen formellen Fehler, der schon in mehreren Wahlbezirken vorgekommen
ist, hinauszugehen, wie bei den übrigen. (Alle sind einverstanden.) 66. Schwarzkosteletz, Böhmischbrod (N. E. 9,
gewählter Abgeordnete Herr M. Dr. Philipp
R o d u m). (Wurde böhmisch vorgelesen.) Auch bei diesen Wahlakten ist dieselbe Bemerkung, wie vorhin zu machen, daß nämlich
die Legitimazionsakten nicht vorgelegt worden sind. (Angenommen.) 67. Semil, Eisenbrod (N. E. 9, gewählter
Abgeordnete Herr Dr. Franz Lad.
R i e g e r). Böhmisch vorgelesen. (Einverstanden. -
Vereinzeltes sláva mu.) 68. Reichenau mit Adler-Kosteletz (N. E. 9,
gewählter Abgeordnete Herr Johann L a m b l Professor). Böhmisch
vorgelesen. (Nichts erinnert.) 69. Hohenmauth, Skuc, Hlinsko (N. E. 9, gewählter
Abgeordnete Herr Dr. Philipp C u p r).
Böhmisch vorgelesen. (Nichts erinnert.) 70. Königgrätz und Nechanitz (N. E. 9,
gewählter Abgeordnete Herr Schulrath Josef W e n z i g). (Nichts
erinnert.) 71. Eule, Rican (N. E. 9, gewählter Abgeordnete
Herr Adolf Ritter v. M a i e r s b a ch).
Böhmisch vorgelesen. (Nichts erinnert.) 72. Jungbunzlau, Münchengrätz, Weiswasser (N. E. 9,
gewählter Abgeordnete Herr Johann K r o u s k ý).
Bähmisch vorgelesen. (Nichts erinnert.) 73. Pardibitz, Holic, Prelouc (N. E. 9, gewählter
Abgeordnete Herr Wenzel P o u r). Böhmisch vorgelesen. (Nichts erinnert.) 74. Saaz, Postelberg, Sebastinasberg, Komotau, Podersam, Jechnitz (N. E.
9, gewählter Abgeordnete Herr Dr.
Ferdinand S t a m m). (Nichts erinnert.) Landtagsaktuar Schmidt liest den unter der Z. 13 eingelangten Bericht des
Landesausschußes über den Wahlakt der Fideikommiß-Besitzer. (Hierzu wurde nichts
erinnert.) Oberstlandmarschall: Wir haben nun die gesammten Wahlakten erschöpft, die bisher in
dem Landtags-Einreichungsprotokolle eingegangen sind. Ich wünsche nur noch, die Ansicht
der Versammlung darüber zu hören, wie wir es mit der morgigen Sitzung einrichten sollen.
Ich glaube, es wäre zweckmäßiger, wenn wir die Sitzung etwas später beginnen, damit
das Komité mit seinen Arbeiten fertig werde, und wir bis Morgen neuen Vorrath bekommen.
Denn was nicht heute und im Laufe des morgigen Vormittags bis 10 oder 11 Uhr einläuft,
das bringen wir nicht mehr zum Vortrag. Ich frage darum, ob es nicht genehm wäre, daß
wir Nachmittags die Sitzung vornehmen. Dr. Rieger: Wäre es nicht möglich, die Angelobung
vorzunehmen, es müßten nicht Alle auf einmal die Angelobung leisten. Ich glaube,
diejenigen Herren, deren Wahlakten geprüft sind, könnten ohne Aufstand die Angelobung
leisten. Oberstlandmarschall: Ich weiß wirklich nicht, ich bin darüber nicht einig, ob man es
in der Art theilen kann.
Dr. Rieger: Die Angelobung gehört mit zur Konstituirung
des Landtags, weil es nach der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, daß die Angelobung
gleich beim Eintritte des Landtags zu geschehen hat, und sie soll so wenig als möglich
verschoben werden; und ich glaube, es ist kein Grund mehr, es zu verschieben. Oberstlandmarschall: Ich halte die Angelobung für einen feierlichen Akt, und glaube,
daß alle, welche bis zum Angelobungstage im Saale find, wo sie stattfindet, in der Lage
sind, angeloben zu können: es können nicht einige herausgenommen werden. Ich muß
gestehen, daß mein Gefühl widerstreitet; ich glaube, daß erst dann der eigentliche Akt
der Angelobung stattfindet, wenn alle zur Legitimation beisammen sind, und daß dann erst
der eigentliche Charakter des Landtags eingetreten ist, von dem Augenblicke, wo alle
Anwesenden die Angelobung leisten. (Zustimmende Rufe.) Ich würde daher vorschlagen, daß wir die Sitzung morgen etwas später anfangen, damit
mehr Wahlakten vorliegen und das Komité Zeit gewinne, die ihm heute zugetheilten
Wahlakten durchzugehen. Ich glaube, daß wir die Sitzun g von 1 bis 4 oder 5 Uhr halten
würden, denn um 5 Uhr wird der Saal dunkel, und wir sind mit der
Gasbeleuchtungs-Einrichtung noch nicht so weit gekommen. Wir können also von 1 bis 5 Uhr
Nachmittag eine Sitzung von 4 Stunden halten, und die Herren werden, wenn sie heute Abends
zusammenkommne, die Arbeit vollendet haben. Ich glaube, die Herren sind damit
einverstanden und ich mache bekannt, daß die morgige Sitzung um 1 Uhr beginnen wird. Der
Gegenstand der morgigen Sitzung wird die Fortsetzung der Wahlprüfung sein. Zugleich
fordere ich die Herren, die in´s Komité gewählt sind, auf, hier zurückzubleiben, damit
das Komité sich gleich heute konstituiren kann, und um sich beim Zusammentritte zu
besprechen. Das morgige Programm ist also die Fortsetzung der Wahlprüfung. (Schluß der Sitzung um 3 Uhr Nachmittag.) J. U. Dr. Johann Ritter v. Limbeck, Dr. Julius Hanisch, Veit Musil, als Korrektoren. Anmerkung. Seite 4, 16. Zeile von Unten des Verhandlungsprotokolles vom 6. April 1861
soll lauten statt Dr. H a n i s -Dr.
_____________________________________ Aus der Statthalterei - Druckerei in Prag.