zu wahren, welche nicht ausführbar sind, in diesem Momente wenigstens nicht, und wir würden durch jede Vernachlässigung einer weisen Voraussicht nur der wahren Würde der Kammer zu nahe treten.

Vice-Präs. Obwohl wir eigentlich heute keine Tagesordnung haben, so will ich doch den Antrag zur Abstimmung bringen. (Unterstützt und durch Majorität angenommen.) Es ist noch ein Antrag vom Abg. Kudlich gestellt worden. Er lautet: "Die Reichstags-Versammlung möge eine Commission zur Vertheidigung der Stadt im Falle eines Angriffes wählen, welche als der Mittelpunkt aller Vertheidigungs-Anstalten in der Nähe des Nationalgarde-Commandanten, alle bezüglichen Nachrichten empfangen und einfordern soll."

Abg. Kudlich. Verzeihen Sie, meine Herren, daß ich einen Antrag auf eine neue Commission mache, nachdem wir schon so viele Commissionen haben, aber gerade deßhalb darf die Thätigkeit der Reichsversammlung nicht eingeschränkt, sondern sie muß erweitert werden; eben durch unsere Thätigkeit müssen wir dem Volke Achtung vor der Reichsversammlung einflößen, denn nur durch die Thätigkeit, die wir beweisen, werden wir Herren der Bewegung, sind wir aber nicht mehr Herren der Bewegung, dann, meine Herren, weiß ich nicht, was in Wien und Oesterreich weiter geschehen wird. Sie wissen, meine Herren, daß die Vertheidigungs-Anstalten der Stadt sehr wenig organisirt sind; wir haben nämlich einen Ober-Commandanten, der mir aber selbst gestanden hat, daß ihm die Geschäfte, die er besorgen muß, zu drückend sind; es wird zuviel von ihm verlangt, und es wäre ihm lieb, wenn ihm eine Art Generalstab, unter der Autorität des Reichstages, an die Seite gegeben würde. (Heiterkeit.) Meine Herren, wir haben Nachrichten erhalten aus der Gegend des Schwarzenberg'schen Gartens, welche nicht so heiter sind, daß man lachen kann. Der Ober-Commandant hat mir gesagt, daß es wahrscheinlich zum Conflicte zwischen dem Militär und dem Volke kommen wird, welches in beständiger Bewegung dort auf und ab wogt, und ein Officier hat gesagt, daß man wahrscheinlich bald angreifen wird. Das hat mich bewogen, meinen Antrag einzureichen und zu begründen. Es muß bedacht werden, daß im Volke die Furcht lebt, es könnte ein Angriff geschehen, und, meine Herren, ich glaube, diese Furcht ist nicht ungegründet, wenn auch nicht heute oder morgen, doch in späteren Tagen, wenn das Militär es für seine Stellung geeignet findet, anzugreifen. Ich glaube, es soll ein Centralpunkt geschaffen werden, wohin alle Nachrichten und Bitten kommen. Der permanente Ausschuß ist mit solchen Nachrichten und Bitten so sehr beschwert worden, daß, während ich heute Nachmittags dort war, er bloß mit diesen Gegenständen sich beschäftigen mußte.

Abg. Borrosch. Der Reichstag hat jedenfalls die Verpflichtung auf sich, die Volksfreiheit zu wahren, folglich auch die Verpflichtung, Alles was in seinen Kräften steht, beizutragen, damit nicht eine Militär-Herrschaft die Volksfreiheit bedrohe. (Beifall.) Ich gehöre nicht zu den Kriegskundigen, und ich weiß nicht, wie wir eine Commission zusammensehen könnten, wie sie der geehrte Herr Redner vor mir beantragt hat, Ueberhaupt darf die hohe Reichsversammlung als solche nicht vergessen, daß - sie eine parlamentarische ist. daß sie auf diesem Boden zu verbleiben, und eben dadurch auf diesem Boden ihre Erhaltung sicher zu stellen hat, Sie kann Anordnungen treffen, muß aber dann auch die geeigneten Organe schaffen. Es wäre sehr traurig, wenn nicht in Wien, wo es gewiß unter den Bürgern Wiens selber welche gibt, die beim Militär waren, im Felde gedient, und selbst hohe Officiers-Chargen bekleidet haben, sich ein Organ zusammensetzen, oder in einem solchen bedrohlichen Falle ein tüchtiger Commandant an die Spitze stellen ließe. Es gibt kein besseres Mittel, um Verwirrung und Unglück herbeizuführen, als wenn man Commissionen oder einen mit Berathungen viele Zeit versplitternden, und dennoch oft keinen Rath schaffenden Ausschuß erwählt. Das Haus kann seine Zustimmung ertheilen, daß ihm die Berichte zu erstatten seien, und ich stelle die Anfrage (es ist gerade kein Minister da), ob der neue Gemeinderath schon gewählt worden ist? (Ruf: Ja!) Das ist eines der allerersten Organe.

Vice-Präs. Wünscht noch Jemand zu sprechen?

Abg. Umlauft. Ich kann nicht, so leid es mir thut, mich in diesem Augenblicke dem Antrag meines sehr geehrten Freundes Kudlich anschließen. Ich fühle zu lebhaft die Größe des Antrages des Abg. Borrosch, daß es uns nicht möglich seyn würde, einen solchen Beirath dem Nationalgarde-Commandanten zu liefern, aber es wäre zweckmäßiger — und lieber würde ich es nicht vor diese Kammer gebracht haben, aber da es eben zur Sprache kam, so würde ich den Antrag wenigstens dahin stellen, daß die Kammer es dem Ausschusse, welchen sie gewählt hat, aus sich als eine zu berathende Maßregel vorschlagen möge, ob nicht aus Vertrauensmännern der Nationalgarde selbst, welche im Augenblicke der Gefahr das Vertrauen um den Ober-Commandanten concentrirt, eine Art Beirath geschaffen werden könne, und ich würde bitten, darüber abstimmen zu lassen.

Vice-Präs. Wollen Sie mir diesen Antrag schriftlich übergeben. Wünscht noch Jemand darüber zu sprechen?

Abg. Thinnfeld. Ich glaube, daß dieser letzte Antrag des Abg. Umlauft vorzüglich einen Theil des provisorischen Nationalgarde-Gesetzes auszumachen habe. Es wird darauf ankommen, wird die Nationalgarde Anhaltspunkte haben, wer die Vertrauensmänner wählen soll? Ob sie sich untereinander wählen, oder ob sie vielleicht bei Gemeinde-Ausschuß soll zu bestimmen haben? Von dem hängt, glaube ich, dieses alles ab, da dieser Antrag einen Theil des Nationalgarde-Gesetzes, welches ohnehin in kürzester Zeit folgt, ausmachen wird.

Vice-Präs. Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen?

Abg. Kudlich. Meine Herren, ich glaube, baß mein Antrag sehr mißverstanden worden ist; ich habe nicht beantragt, daß 4 oder 5 Männer in Wien commandiren sollen, sondern daß sie die Nachrichten entgegennehmen sollen, welche von allen Seiten einlangen, und daß sie darüber berathen sollen, wie man die Stadt Wien im Nothfalle in Vertheidigungsstand sehen könne.

Abg. Prato. Ich glaube, man bürdet hier zu viel dem Reichstag auf, und man sollte auch etwas dem Gemeinde-Ausschuß überlassen. Vorzüglich was die Wahrung der Sicherheit, die Vertheidigung der Stadt anbelangt, ist Sache der Gemeinde-Ausschusses. So sollte das, was der Abg. Kudlich beantragt hat, aufgefaßt werden, und es sollte von dieser Seite unserem permanenten Ausschusse, der ohnehin sehr beschäftigt ist, eine Hilfe zukommen.

Vice-Präs. Der Abg. Borrosch hat das Wort.

Abg. Borrosch. Der genannte Ausschuß für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit ist eben verdoppelt worden, nun wollen Sie noch eine besondere Commission und zwar von 5 Mitgliedern wählen; da finde ich aber viel geeigneter, jener Commission diejenigen Herren Mitglieder, die militärische Kenntniß besitzen, es werden hier deren 3 oder 4 seyn, beizugeben; das ist absolut nothwendig, wenn auch nicht, um Ordre's zu ertheilen, sondern um sie gehörig aufzufassen, und zu beurtheilen; diese Mitglieder dürfen nur zur Verstärkung eben jenes Ausschusses, und nicht als eine getrennte Commission handeln, sonst würde die hohe Kammer ihre Organe so vervielfältigen, daß sie in kürzester Zeit in Desorganisation gerathen müßte.

Abg. Prato. Ich unterstütze den Antrag des Abgeordneten Borrosch.

Vice-Präs. Zum Antrage des Abg. Kudlich ist ein Verbesserungsantrag vom Abg. Umlauft gestellt worden, welcher lautet: "der Reichstag empfiehlt seinem permanenten Ausschusse als zu berathende Maßregel, 5 Vertrauensmänner der Nationalgarde als Beirath um den Nationalgarde-Ober-Commandanten zu sammeln. — Ich glaube, es ist ein besonderer Antrag vom Abg. Borrosch, der mir aber nicht schriftlich übergeben wurde, welcher dahin geht, daß in den bereits bestehenden permanenten Ausschuß diejenigen Mitglieder aus der Kammer gewählt werden, welche militärische Kenntnisse besitzen, wenn eine derartige Frage indem permanenten Ausschusse zur Verhandlung kommen wird.

Abg. Borrosch. Um jedem Mißverständnisse zu begegnen, mache ich die Anfrage: soll etwa unter Beirath verstanden werden eine Fünfmännerschaft, die den Ober-Commandanten der Nationalgarde beigegeben würde? dann müßte ich dagegen feierlichst protestiren. Ich glaube nicht, daß überhaupt fünf Mitglieder des Hauses die Verantwortlichkeit auf sich nehmen würden, gleichsam dictatorische Beschlüsse zu fassen; sollen letztere aber hier erst berathen werden, so wäre die Idee eines Beirathes eine in vorhinein verfehlte; denn sollen fünf Reichstags-Mitglieder den Ober-Commandanten beständig umgeben, so ist er an den Beirath gebunden, und dieß würde ihn in bringenden Fällen an den geeigneten Dispositionen hindern. Ich muß also nochmals darauf aufmerksam machen, daß der Reichstag hier ist, und alle seine Bureaux in diesem Hause sich befinden, er kann Deputationen schicken, eine Commission zu einem einzelnen bestimmten Zwecke bilden, aber gegen Beiraths-Organe, welchen man zugleich eine unbedingte Vollmacht ertheilen müßte, was zu Reichitags-Dictatoren führen könnte, dagegen, noch einmal gesagt, verwahre ich mich feierlichst.

Abg. Szaszkiewicz. Ich glaube zu dem Antrage, den der Herr Abg. Umlauft gestellt hat, das bemerken zu müssen, daß es einem jeden Ausschusse des Reichstags freisteht, sachverständige Vertrauensmänner beizuziehen, daß es auch in der Befugniß des permanenten Ausschusses für Sicherheit liege, solche Vertrauensmänner und Sachkundige aus der Nationalgarde beizuziehen, und ihnen die Arbeit mitzutheilen, die ihnen der permanente Ausschuß zuzutheilen für gut findet: also daß es darum eben einer besondern Commission und besondern Auswahl von Seite des Reichitags gar nicht bedürfe.

Abg. Umlauft. Ich muß leider eben sowie der Herr Abg. Kudlich bedauern, daß auch mein Antrag völlig mißverstanden worden ist, — wenigstens vom Herrn Abg. Szaszkiewicz, indem ich nicht etwa beantragt habe, daß dem von uns ernannten permanenten Ausschuß ein Beirath auch von der Nationalgarde beigegeben, sondern daß ihm bloß anempfohlen werde, es zu berathen, ob dem Nationalgarde-Commando aus Nationalgarden ein Beirath von Vertrauensmännern beizugeben sei, und habe ausdrücklich hinzugefügt, daß ich es nicht zu einem bestimmten Antrag in der Kammer gemacht haben würde, wenn eben nicht dieser Gegenstand in der Kammer zur Sprache gekommen wäre.

(Es wird der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt, unterstützt und angenommen.)

Vice-Präs. Der Antrag des Abg. Borrosch lautet: (liest) "Borrosch beantragt, die permanente Commission zur Nahrung der Sicherheit und Ordnung durch jene Mitglieder des Hauses zu verstärken, welche militärische Kenntnisse besitzen, um Berichte von dem Commandanten der Nationalgarde in zweckmäßiger Weise erledigen zu können." — Der Hauptantrag ist der des Abg. Kudlich, er lautet: "Der Reichstag möge eine Commission zur Vertheidigung der Stadt im Falle eines Angriffes wählen, welche als der Mittelpunkt aller Verteidigungs-Anstalten in der Nähe des Commandanten der Nationalgarde alle bezüglichen Nachrichten empfangen, einfordern, und Anordnungen ertheilen soll." Der zu diesem Antrage gestellte Verbessurungsantrag des Abgeordneten Umlauft lautet: "Der Reichstag empfiehlt seinem permanenten Ausschusse als eine zu berathende Maßregel, aus Vertrauensmännern der Nationalgarde einen Beirath zum Nationalgarde-Obercommando zu versammeln." Ich glaube, daß sich der Antrag des Abg. Umlauft am meisten vom Hauptantrage entfernt.

Abg. Borrosch. In welcher Weise sollte ein solcher Beirath aus der Nationalgarde gewählt und beigezogen werden können, soll er denn unsere permanente Commission, die ein constitutionell-gesetzlicher Bestandtheil des Reichstages ist, ergänzen? Ich frage, in welcher Weise wollen Sie denn einen solchen uns fremdartigen Beirath wählen? in welcher Weise ihm die gesetzliche Befugniß ertheilen, ein giltiger Bestandtheil der Reichsversammlung zu werden? ferner, wie werden Sie vermeiden, daß Verdächtigungen und Besorgnisse entstehen? Hat die permanente Commission denn so genau die Kenntniß der hierzu erforderlichen persönlichen Eigenschaften? oder soll irgend eine Majorität darüber entscheiden? und wie dann, wenn Sie dadurch gefährliche Parteiungen hervorrufen? Bedenken Sie dieß Alles wohl!

Vice-Präs. Ich erlaube mir, den Antrag des Abg. Umlauft am ersten zur Abstimmung zu bringen, dann jenen des Abg. Borrosch und endlich, wenn dieser fallen sollte, den Antrag des Abg. Kudlich. Der Antrag des Abg. Umlauft lautet: "Der Reichstag empfiehlt es seinem permanenten Ausschusse als eine zu berathende Maßregel, aus Vertrauensmännern der Nationalgarde einen Beirath zum Nationalgarde-Ober-Commando zu versammeln." (Wird nicht unterstützt.) Der Antrag des Abg. Borrosch lautet: "Die permanente Commission zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung durch mehrere Mitglieder des Hauses zu verstärken, welche militärische Kenntnisse besitzen, um Berichte der Nationalgarde in zweckmäßiger Weise erledigen zu können." (Wird unterstützt und angenommen.) Durch die Annahme dieses Special-Antrages ist der vom Abg. Kudlich allgemein gestellte Antrag erledigt. Es wurde mir vom Abg. Wiser ein Antrag vorgelegt. Er lautet: Die Schriftführer stellen an die hohe Reichsversammlung das Ansuchen, für die heutige Nacht und die Dauer der Permanenz noch zwei Mitglieder als Substituten zu erwählen, welche die Geschäfte zu übernehmen haben.

Abg. Wiser. Ich muß aus dem Grunde darum bitten, weil der Secretär Streit krank, und Secretär Ullepitsch im Vorstands-Bureau fortwährend beschäftigt ist, und das Protokoll vom Mittwoch und Donnerstag bereits im Rückstande aushaftet; würde dieses nicht geschehen, so müßte ich wirklich fürchten, mit dem Protokolle auch im Rückstande zu bleiben.

Abg. Borrosch. Ich erlaube mir, um das Frühere zu erledigen, nur noch zu bemerken, daß 5 Mitglieder von uns militärische Kenntnisse besitzen, und sie würden gerade den fünften Theil der alsdann aus 25 Mitgliedern bestehenden permanenten Commission bilden, Schriftführer werden wir wohl nicht aus Reichitagsmitgliedern wählen, da wir hier ohnehin sehr in Anspruch genommen sind.

Abg. Kudlich. Außer wenn sie vielleicht freiwillig sich anbieten.

Vice-Präs. Ich habe die Herren aufgezeichnet, es sind: Catinelli, Schneider, Stobnicki, Schopf und Zbyszewski, und da der Abg. Stobnicki bereits Mitglied dieses Ausschusses ist, so bezieht es sich bloß auf die übrigen 4 Herren.

Abg. Vidullich. Der Ausschuß bittet die neugewählten 10 Mitglieder, sich alsogleich in dem Berathungszimmer einzufinden. Ich stelle auch den Antrag, die Sitzung für einige Minuten zu suspendiren.

Abg. Ziemialkowski. Ich bitte, Herr Präsident, die Mitglieder der Kammer zu befragen, ob sich nicht noch Militärs unter ihnen befinden.

Abg. Dotzauer. Ich schlage den Hauptmann Müller, Abgeordneten für Wienerneustadt, vor.

Vice-Präs. Sind die Herren also mit folgenden Gewählten einverstanden: Catinelli, Zbyszewski, Schneider, Müller und Stobnicki. (Einverstanden.) Nun bitte ich noch in Bezug auf die Schriftführer. —

Abg. Gleispach. Ich befand mich zwar schon die vorige Nacht hier, glaube aber doch heute noch aushalten zu können. Wenn ich den Herren Secretären dienen kann, so werde ich heute Nacht ihr Amt übernehmen. (Bravo.)

Abg. Kutschera. Auch ich biethe meine schwachen Kräfte für diese Nacht an. (Bravo.) (Die Sitzung wird um 7 1/2 Uhr unterbrochen.) —

Wiederbeginn um 1/2 9 Uhr.

Minister Hornbostl. Wir haben an den Commandirenden, Herrn Grafen Auersperg vor einer Stunde eine Zuschrift erlassen, um die Feindseligkeiten, die kleinen Neckereien einzustellen. Darauf haben wir folgende Zuschrift erhalten. (Wird gelesen.)

Vice-Präs. In Anbetracht dessen, daß die Nachrichten wirklich beruhigender sind, als in der letzten Zeit es verlautet hat, trage ich darauf an, daß diese Zuschrift morgen in aller Früh gedruckt und kund gemacht werde.

Abg. Lubomirski. Es ist der Kammer nicht mitgetheilt worden, daß diejenigen, welche hergeschickt wurden, und andere Personen sagten, daß keine Feindseligkeiten dort stattfinden. Das Factum, glaube ich, ist noch wichtiger als der Brief.

Abg. Turco. Ist nicht auch beschlossen worden, die Adresse an Se. Majestät auszufertigen?

Ein Abg. Wir sind zu wenig, ich trage darauf an, daß wir es bis morgen lassen.

Abg. Turco. Ich habe es nur erwähnt, damit es morgen gleich an die Tagesordnung komme.

Vice-Präs. Ich wollte nur beifügen, ob Sie der Ansicht sind, daß diese Proclamation von Seite des Reichstages erfolge; es ist aber vergessen worden, das beizudrucken, daß sie vom Reichstage ausgehe. Es sind keine Unterschriften da, sondern es ist nur eine nackte Proclamation.

Minister Hornbostl. Ich bitte Sie dringend, meine Herren, die Unterschriften beizusetzen. Auch heute ist ein Placat des Reichstages ohne Unterschrift erschienen, und es sind eine Menge Fragen an das Comité ergangen, ob es wohl wirklich von dem Reichstage ausgegangen ist.

Ein Abg. Wir können nur das verantworten, was wir beschließen, und was wir beschließen, kann nur im Namen des Reichstages kund gemacht werden.

Vice-Präs. In Anbetracht dessen, daß der permanente Ausschuß in unausgesetzter Thätigkeit verbleibt, und daß wir uns einige Ruhe gönnen müssen, um morgen wieder arbeiten zu können, finde ich mich veranlaßt, die Sitzung bis morgen längstens 8 Uhr Früh zu unterbrechen.

Ende der Sitzung um 9 Uhr.

Kremsier. Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei.