ich mir den Beschluß der von der hohen Kammer ernannten Commission vorzutragen:

a) Daß die Minister Doblhoff, Hornbostl und Krauß die Geschäfte aller Ministerien führen, nicht nur für die Ordnung in dieser Geschäftsführung Sorge tragen, sondern auch durch Beiziehung neuer Kräfte den Erfolg derselben sichern; endlich Seiner Majestät den Vorschlag der neu zu ernennenden Minister schleunigst vorlegen, und sich mit dem Reichstage in ununterbrochener Verbindung erhalten.

b) Sei die Denkschrift Seiner Majestät des Kaisers aus Anlaß Höchst Ihres Manifestes und eine Proclamation an die im Reichstage vertretenen Völker Oesterreichs zu erlassen. Der erste Punkt bedarf nur einer kurzen Begründung. Wir können offenbar als verantwortliche Minister nur diejenigen ansehen, welche als der Volksfreiheit zugethan und als volksthümlich sich bewährt haben, und zugleich noch jenem Ministerium angehören, welches den Eid der Treue in die Hände des Monarchen abgelegt hat, also in doppelter Beziehung, nämlich zum Reichstage, wie zum constitutionellen Kaiser, als das verantwortliche Executivorgan der Krone dastehen, daher wir auch nur ihnen es überlassen können, sich die ihnen nöthig scheinenden neuen Kräfte beizuziehen, und den Vorschlag darüber Sr. Majestät zu unterbreiten.

Ad b) Die Denkschrift an Se. Majestät betreffend, ist sie so in sich selber begründet — daß ich es für Zeitverlust hielte, weiter darüber Worte zu verschwenden, und das Gleiche gilt auch von der Proclamation an die Völker, welche im Reichstage vertreten sind.

Abg. Pillersdorff. Ich bitte, zu dieser Proklamation beizufügen, daß der Abg. Schuselka sie nachträglich dem hohen Reichstag vorlege.

Abg. Borrosch. Ja, es hängt davon ab, ob es eben zum Beschlüsse erhoben wird?

Vice-Präs. Ich bitte dann den Berichterstatter, die Anzeige hievon zu machen, denn es ist eben ein Antrag zu diesem Punkte mir zugekommen, und zwar zu dem Punkte a) es ist der Antrag des Abg. Sierakowski, welcher lautet: Die hohe Versammlung wolle beschließen, daß zu den Ministern Doblhoff und Hornbostl an die Stelle jedes andern Ministers drei Abg. der hohen Kammer gewählt werden, und daß alle Functionen der anderen Ministerien bis zur definitiven Ernennung des Ministeriums von Sr. Majestät, von ihnen betrieben werden sollen. Ich werde mir erlauben, diesen Antrag zur Unterstützungsfrage zu bringen, oder wünscht vielleicht der Herr Antragsteller diesen Antrag zu begründen?

Abg. Sierakowski. Ich glaube, daß, so lange wir kein Ministerium haben, es auch nöthig ist, daß die hohe Kammer durch solche Vertrauensmänner, welche das Ministerium vertreten könnten, die Sache des Volkes genug vertreten fände; wenn man sich in dieser Hinsicht bloß auf die Minister stützen würde, so werden Sie auch erlauben, daß es keine sehr wichtige Sache, wie die gegenwärtige, sei, welche von der hohen Kammer nicht ausgeht, sollte bis dahin nicht etwas Definitives über die Ernennung der neuen Minister von Seite Sr. Majestät zu uns kommen.

Vice-Präs. Ich erlaube mir, die Unterstützungsfrage über diesen Antrag zu stellen. (Wird nicht unterstützt.) Ich erlaube mir, den Beschluß der Commission der hohen Kammer noch einmal vorzulesen, um die einzelnen Punkte zur Berathung zu bringen. (Diese Punkte werden noch einmal vorgelesen und angenommen.) Ich bitte daher den Herrn Berichterstatter, die Redaction besorgen zu wollen.

Abg. Löhner. Ich stelle an die hohe Kammer die Bitte um Nachsicht, indem meine Kräfte durch die nächtliche Sitzung zu sehr erschöpft sind, daß mein Freund Bielecki in der permanenten Commission mich ersetzen möge. Ich möchte die hohe Kammer befragen, ob sie mir diese Bewilligung ertheilen wolle? (Geschieht.)

Vice-Präs. In gleicher Beziehung wurde vom Herrn Abg. Brestel ein Antrag vorgelegt, daß in Rücksicht seines geschwächten Gesundheitszustandes ihn der Abg. Zimmer im permanenten Ausschusse vertreten sollte. (Wird bewilligt.)

Ich erlaube mir zur Kenntniß der hohen Kammer zu bringen, daß mir eine telegraphische Depesche zugekommen ist von der Direction der Südbahn, welche dahin lautet, daß die Arbeiter von Beierbach bei Gloggnitz, in der Anzahl von 1200 Mann um 4 Uhr Nachmittags nach Wien zu fahren beabsichtigen. Ich habe das sogleich an die permanente Commission gewiesen, und falls ein Mitglied derselben hier anwesend ist, so ersuche ich, hierüber mitzutheilen, was in dieser Beziehung zu veranlassen für gut befunden wurde.

Abg. Goldmark. Es ist das telegraphische Amt ersucht worden, Alles zu veranlassen, um auf jede mögliche Weise die Herfahrt zu hintertreiben.

Finanzminister Krauß. Mir scheint, es ist nöthig, daß auch von Seite des Ministeriums Einleitungen getroffen werden, denn das Amt allein wird wohl nicht im Stande seyn, die Arbeiter aufzuhalten; man muß jedenfalls die Obrigkeiten anweisen, und ihnen allenfalls auch die bewaffnete Macht zu Gebote stellen, denn durch Ueberredung allein wird das telegraphische Amt die Herfahrt nicht verhindern können. Noch ein besseres Mittel wäre, Jemanden entgegenzusenden, der den Arbeitern einige Aufklärung über den Zustand in Wien gibt.

Abg. Smreker. Um vielleicht einem Conflicte vorzubeugen, möchte ich beantragen, daß vom Nationalgarde-Obercommando einige Männer der akademischen Legion ihnen mit einer Aufklärung, und zwar, als wenn sie einigermaßen vom Reichstage ausginge, entgegen geschickt werden; denn das Militär wird ihnen schwerlich die genaue Ueberzeugung bringen, wie die Volkssache in Wien steht.

Abg. Borrosch. Ich bin nicht unterrichtet von dem näheren Hergange und höre hier das allererste Wort davon. Aber ich begreife nicht, warum man von so extremen Mitteln spricht? Es ist natürlich, daß die Ernährungsmittel einer starken Bevölkerung bald erschöpft werden können; wenn aber sonst nichts Bedrohliches vorliegt, so sehe ich nicht ein, wie man in dieser Art vorzugehen berechtigt wäre? (Beifall von beiden Seiten des Hauses.)

Abg. Goldmark. Meine Herren, nicht Allen, aber doch Einigen unter Ihnen wird es bekannt seyn, daß die Arbeiter in der Nähe von Gloggnitz diejenigen sind, die man hier nicht sehr gerne sehen würde. Es kommen dort eben tagtäglich Conflicte vor, es sind dort mehr oder weniger bewaffnet, und es ist nicht heute das erste Mal, daß sie sich widerspenstig zeigen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen wären also solche Gäste nicht sehr angenehm hier, und die Commission hat sich bewogen gefunden, das telegraphische Amt anzuweisen, sich mit den Behörden sowohl von Neunkirchen, als auch von Wiener Neustadt in Verbindung zu setzen, um die Mittel, die vorhanden sind, zur Verhinderung dieser Herfahrt anzuwenden. Zwei bis drei, die man ihnen entgegenschickt, würden durchaus keinen Einfluß haben, und wohl kaum ohne Gefahr bis zur Südbahn gelangen.

Vice-Präs. Der Herr Abg. Smreker zieht seinen Antrag zurück.

Abg. Pillersdorff. Bei der hohen Wichtigkeit, welche der Gegenstand des verehrten Sprechers vor mir hat, scheint mir doch, daß er eine besondere Aufmerksamkeit verdienen würde. Der Herr Abgeordnete hat erwähnt, daß alle Mittel der Ueberredung aufgeboten worden sind, um ihr Eintreffen zu verhindern, und hat gezeigt, daß ihr Eintreffen, ihr Hierseyn von bedenklichen Folgen seyn könnte. Daraus würde ich glauben, schließen zu müssen, daß, wenn die Mittel der Zusprache, der Ueberredung nicht wirksam seyn sollten, auch noch ein wirksameres Mittel angewendet werden müsse, falls sie eintreffen, ihr Eintreten in die innere Stadt zu verhindern. Das führt mich auf die Bemerkung, daß es gut wäre in solchen Fällen, daß sich unser permanenter Ausschuß mit dem Ministerium ins Einvernehmen setze, um diejenigen Maßregeln zu treffen, welche nothwendig sind.

Ein Abg. Ich glaube, daß es schon Kammerbeschluß war, daß sich die Commission mit dem Ministerium ins Einvernehmen setzen muß, weil doch das Ministerium die Executiv-Gewalt haben muß.

Abg. Goldmark. Von diesem Kammerbeschlusse ist der Commission nichts bekannt.

Minister Hornbostl. Um die Debatte abzukürzen, werde ich alsogleich der Bahnbetriebs-Unternehmung die nöthige Aufklärung geben, und es wird ihr Eintreffen zu verhüten seyn, ohne mit gewaltigen Maßregeln einzuschreiten.

Vice-Präs. Da kein weiterer Antrag vorliegt, so glaube ich, daß die Debatte bloß zur Aufklärung der hohen Kammer gedient hat; ich erlaube mir die Sitzung auf eine bis eine und eine halbe Stunde zu unterbrechen. (Zwei Uhr.)

(Um 4 3/4 Uhr.)

Vice-Präs. Ich werde den Herrn Abg. Schuselka bitten, die Proclamation vorzutragen, welche von der Commission ausgefertigt worden ist.

Abg. Schuselka. Die hohe Versammlung hat den Beschluß gefaßt, eine Proclamaticn an die Völker Oesterreichs zu erlassen, um, so viel es an ihr ist, in diesem verhängnißvollen Zeitpuncte die möglichste Beruhigung und zugleich die nöthige Aufklärung zu geben, und den Standpunkt anzuzeigen, auf welchen der Reichstag sich zu stellen entschlossen ist. Der Ausschuß hat mich zum Redacteur oder zum Verfasser dieser Adresse gewählt, und ich lese hiermit den auch von den drei Mitredactoren vorläufig genehmigten Entwurf vor:

Proclamation.

Völker Oesterreichs!

Die Folgen verhängnißvoller Ereignisse drohen den kaum begonnen Grundbau unseres neuen Staatsgebäudes zu erschüttern.

Der aus der freien Wahl der Völker Oesterreichs hervorgegangene constituir. Reichstag erkannte in den ernsten Stunden des 6. October die heilige Pflicht, die er den Völkern gegenüber zu erfüllen, und die schwere Verantwortlichkeit, die er vor der Mit- und Nachwelt zu tragen hat. Als das Band der gesetzlichen Ordnung zu zerreißen drohte, bemühte sich der Reichstag, Kraft seiner Völkervollmacht und durch Verständigung mit dem Volke von Wien, der Reaction wie der Anarchie entgegen zu wirken. Er erklärte sich selber für permanent, und wählte zugleich aus seinen Mitgliedern einen permanenten Ausschuß zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Aber der constituirende Reichstag hielt auch die Stellung fest, die er dem constitutionellen Throne gegenüber einnimmt, und jederzeit unerschütterlich einnehmen wird. Er entsendete eine Deputation an Seine Majestät den constitutionellen Kaiser, um im innigsten Verbande mit dem Allerhöchsten Träger der Souveränität die Wünsche des souver. Volkes zu erfüllen, und dessen heilige Interessen zu wahren. In stets bewährter Herzensgüte waren Seine Majestät sogleich geneigt, die Männer, welche das Vertrauen des Volkes verloren hatten, aus dem Ministerium zu entlassen, die Bildung eines neuen volksthümlichen Ministeriums zu verfügen, und die aufrichtigste, den Interessen aller Völker Oesterreichs, wie den Zeitbedürfnissen entsprechende Berathung der Angelegenheiten des großen Gesammtvaterlandes zuzusichern.

Leider wurden Seine Majestät am 7. October zu dem tiefbeklagenswerthen Entschlusse bewogen, sich aus der Nähe der Hauptstadt zu entfernen.

Dadurch ist das Vaterland, ist das Wohl und die so herrlich errungene Freiheit unseres hoch berufenen Vaterlandes abermals in Gefahr, Rettung und Erhaltung der höchsten Güter des Bürgers und des Menschen ist nur dadurch möglich, daß das Volk von Wien, daß alle österreichischen Völker, die ein Herz für ihr Vaterland haben, wieder jene thatkräftige politische Besonnenheit und jenen hochherzigen Edelmuth beweisen, wie in den Tagen des Mai.

Völker Oesterreichs! Volk von Wien! Die Vorsehung hat uns einen eben so hohen, als schwierigen Beruf angewiesen, wir sollen ein Werk vollbringen, welches, wenn es gelingt, alles übertreffen wird, was die Weltgeschichte Großes und Herrliches aufzuweisen hat; wir sollen einen politischen Staatsbau aufführen, der verschiedene Völker zu einem brüderlichen Völkerstaat vereinigt, dessen unerschütterliche Grundlage das gleiche Recht, dessen Lebensprincip die gleiche Freiheit Aller seyn soll.

Völker Oesterreichs! der Reichstag ist fest entschlossen, für diesen hohen Beruf das Seinige zu thun; thuet auch Ihr das Eurige. Euer Vertrauen hat uns berufen, nur durch Euer Vertrauen sind wir stark. Alles, was wir sind, sind wir durch Euch, und wollen wir für Euch seyn!

Dem Gebote der Nothwendigkeit und dem Gesetze der constitutionellen Monarchie folgend, hat der constituirende Reichstag heute folgende Beschlüsse gefaßt:

a) Daß die Minister Doblhoff, Hornbostl und Krauß die Geschäfte aller Ministerien führen; nicht nur für die Ordnung in dieser Geschäftsführung Sorge tragen, sondern auch durch Beiziehung neuer Kräfte den Erfolg derselben sichern, endlich Seiner Majestät den Vorschlag der neu zu ernennenden Minister schleunigst vorlegen, und sich mit dem Reichstage in ununterbrochener Verbindung erhalten.

b) Sei eine Denkschrift an Seine Majestät aus Anlaß Höchst Ihres Manifestes zu erlassen. Darin soll der constitutionelle Kaiser über den wahren Stand der Dinge aufgeklärt, und Ihm aus ehrlichem Herzen die Versicherung gegeben werden, daß die aufrichtige Liebe der Völker unerschütterlich für Ihn ist.

Völker Oesterreichs! Europa blickt mit Bewunderung auf uns, und die Geschichte hat unsere Erhebung zur Freiheit unter ihre glänzendsten Thaten eingereiht. Bleiben wir uns selber getreu. Hatten wir unerschütterlich fest an der Achtung vor dem Gesetze, an der constitutionellen Monarchie, an der Freiheit. Gott schütze Oesterreich!

Wien am 7. Oct. 1848. Vom constituirenden Reichstage.

Franz Smolka, erster Vice-Präs.

Carl Wiser, Schriftführer.

Vice-Präs. Verlangt Jemand zu sprechen über diesen Gegenstand?

Abg. Wienkowski. Ich bitte, das Wörtchen "auch" hätte ich gerne —

Vice-Präs. (Zum Berichterstatter Schuselka, der die Tribüne verlassen hatte.) Ich bitte den Herrn Berichterstatter, zu entgegnen auf die Einwürfe. (Dieser besteigt wieber die Tribüne.)

Abg. Wienkowski. Ich wünschte nur das Wortchen "auch" beigefügt — "der Reichstag hat auch am 6. October erkannt, was seine Pflicht ist", denn nach dem Entwurfe würde es heißen, als ob der Reichstag gleichsam erst am 6. October seine Pflicht erkannt hätte, und könnte wenigstens zu mißliebigen Auslegungen Veranlassung geben.

Abg. Schuselka. Wenn es mir erlaubt ist, darauf zu erwidern, so glaube ich nach meiner Ueberzeugung nicht, daß mit Rücksicht auf die allbekannten speciellen Ereignisse das Wörtchen "auch" nothwendig seyn dürfte, es versteht sich aus unserer ganzen Stellung und aus dem Zwecke dieser Proclamation, aus dem Einleitungssatze, aus den Verhandlungen der Presse, die über diesen speciellen Gegenstand statt haben werden. Daß ich das Wort "auch" nicht aufgenommen habe, und auch nicht wünsche, daß es aufgenommen wird, bezieht sich wesentlich darauf, weil die Regel unseres Wirkens die gesetzgebende ist, und nur in wichtigen Ausnahmsfällen wir eben die Pflicht erkennen, von dieser Regel abzugehen, und unmittelbar die Regierung selbst in die Hände zu nehmen.

Abg. Petranovich. Ich beantrage, daß diese Proclamation in alle Landessprachen übersetzt werde, denn nur dadurch kann sie einen Erfolg haben. (Ruf: Das versteht sich von selbst.)

Abg. Lubomirski. Ich würde den Vorschlag machen, am Ende statt des Wortes: "Oesterreicher" — "Völker Oesterreichs" zu setzen.

Vice-Präs. Vielleicht würde die hohe Versammlung es wünschen, daß die Proclamation noch einmal vorgelesen werde.

Abg. Schuselka. Ich habe dieses bloß der Variation wegen gesetzt. Ich dachte nur, im Schreiben fällt es auf, wenn das zu oft vorkommt, ich habe aber auch keinen Anstand, es zu ändern.

Abg. Lubomirski. Die Proclamation ist hauptsächlich für die Provinzen, und ich glaube, es ist in unserm und im Interesse der Provinzen.

Vice-Präs. Wenn sonst keine Einwendung gegen die Fassung gemacht wird, so ersuche ich diejenigen Herren, welche einverstanden sind, es durch Aufstehen zu erkennen zu geben. (Die ganze Versammlung erhebt sich.)

Ich werde nun abstimmen lassen über den Verbesserungsantrag des Abg. Lubomirski. (Ruf: Schon angenommen.) Er ist also angenommen.

Endlich ist ein Antrag des Abg. Petranovich, damit die Proclamation in alle Sprachen der Völker, welche hier vertreten sind, übersetzt werde. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, wollen es durch Aufstehen erklären. (Geschieht.) Ist angenommen.

Ich glaube, daß somit der Antrag des Abg. Geier, welcher vorliegt, entfällt, nämlich daß die Proclamation auch in die slavischen Sprachen übersetzt, und an die betreffenden Gemeinden, vorzüglich zur Beruhigung der Gemüther abgesendet werden sollte.

Minister Hornbostl. Meine Herren! es fühlt gewiß keiner in dieser Versammlung das Gewicht des Augenblickes tiefer — (Ruf: Auf die Tribune. — Er besteigt dieselbe.) Es kann keiner in der Versammlung das Gewicht des Augenblickes tiefer fühlen, als ich; aber eben darum, weil ich es so tief fühle, weil ich mein Vaterland, mein Volk so liebe, darum halte ich es für meine Pflicht, meine Herren, Ihnen offen und ehrlich eine Erklärung zu geben.

Sie haben beschlossen, daß die Herren Doblhoff, Baron Krauß und ich sämmtliche Ministerien verwalten sollen, und wir uns zur Kräftigung Mitglieder aus der hohen Kammer beiziehen sollen. Ich erkenne dankend, mit tiefgefühltem Danke das ungeheure Zutrauen, das Sie in mich setzen, deshalb halte ich mich noch viel mehr verpflichtet, Ihnen zu erklären, ich fühle mich der Aufgabe in diesem Momente nicht gewachsen. Es fehlt mir an der nöthigen Thatkraft, ich gestehe es offen, ich will nicht einen Platz ausfüllen, den ein Anderer würdiger, kräftiger, mit mehr Nutzen für das Vaterland ausfüllen könnte. Gestatten Sie mir, so offen und ehrlich Sie mir das Vertrauen gegeben haben, daß ich es Ihnen erkläre, wahrlich ich fühle die Kraft nicht in mir, in diesem Augenblicke auf diesem Posten meinem Vaterlande zu nützen. Ich bitte, meine Herren, entheben Sie mich von diesem Posten. (Nein, nein!)

Minister Hornbostl. Ich habe die Fähigkeit, die Kraft nicht in mir. Gestalten Sie, meine Herren, meine Dimission in Ihre Hände zu legen, Sie haben ja solche Kräfte in Ihrer Mitte, die dieser Aufgabe mehr gewachsen sind, als ich. (Nein, nein!)

Abg. Jonak. Während es vielleicht bei der Bildung eines Kabinetes, wo es sich um die Zukunft handelt, eine vorzugsweise Rücksicht seyn muß, Leute auszuwählen, welche neben dem Bewußtseyn eines redlichen Willens, neben der Energie ihres Wollens auch die Kraft des Vollbringens haben, ist es fürwahr jetzt ein ganz anderer Moment, in dem wir leben, es handelt sich, daß ein jeder Schritt, der von der Executiv-Gewalt ausgeht, im Volke das vollste Vertrauen finde, daß hier Vertrauen mit Vertrauen gewechselt werde; in einem anderen Momente mag es vielleicht nothwendig seyn, mit einer starren Consequenz Dinge durchzuführen, es mag nothwendig seyn, weit ausreichende Schritte zu thun, jetzt handelt es sich darum, den Augenblick zu begreifen, in diesem Augenblicke das Volk zu schützen, die Freiheit zu schützen. —

Mögen Sie, Herr Minister, vielleicht glauben, vielleicht aus zu großer Bescheidenheit glauben, oder aus Selbstbewußtseyn, daß Sie einer so großen Aufgabe nicht gewachsen seyn dürften; für den Augenblick haben Sie das Vertrauen des Volkes, Sie haben es sowohl in der Kammer, als außer der Kammer. (Anhaltender Beifall.) Im Namen des Volkes, das Ihnen vertraut, im Namen unser aller, die wir Ihnen vertrauen, können wir Ihre Dimission nicht annehmen, Sie müssen bleiben. (Ungeheurer Beifall.)

Minister Hornbostl. Ich kann dem Beschlusse des hohen Hauses nicht unbedingt widersprechen, ich muß mich fügen, so wie sich jeder den Beschlüssen des hohen Hauses fügt. (Beifall.) Meine Herren, es war meine Absicht nicht, in diesem Momente alles liegen zu lassen, und fortzugehen. Halten Sie es nicht für Feigheit, aber ich hielt und halte es noch für meine Pflicht, Sie aufmerksam zu machen, daß es sich weniger um Fachkenntniß, als um gereifte politische Charaktere, um Manneskraft handelt; denn es stehen uns gewiß in nächster Zukunft sehr schwere, gewichtige Dinge bevor, und deßhalb wollte ich Sie aufmerksam machen, aus Ihrer Mitte, und Männer zu wählen, welche dieser schweren und gewichtigen Aufgabe gewachsen sind. Das Vertrauen, welches Sie in mich setzen, wird mich zwar kräftigen in meinem Thun, aber ich fürchte, daß ich dieses Vertrauen in kurzer Zeit dadurch verlieren dürfte, daß ich nicht vollkommen dem entspreche, was man jetzt von uns zu fordern berechtigt und bemüssigt ist. (Beifall.)

Vice-Präs. Ich finde in dem Antrage des Abg. Geier die Frage über die Proclamation noch nicht entschieden, welcher will, daß diese Proclamation in die betreffenden Sprachen übersetzt und an die Gemeinden unverzüglich abgesendet werde. Darin ist aber nicht begriffen, in welcher Art die Kundmachung geschehen soll, ob bloß mittelst der Zeitungen, oder dadurch, daß eine gewisse Anzahl von Exemplaren gedruckt und abgesendet werden soll, damit sie an die verschiedenen Gemeinden vertheilt werde.

Ein Abg. Ich glaube, daß das die Executiv-Gewalt thun wird.

Ein Abg. Es mag auch nicht in jeder Provinz die Zeitung gelesen werden, darum ist es nöthig, daß jeder Gemeinde Exemplare zugesendet werden, durch das Ministerium oder die Deputirten.

Abg. Umlauft. Es müssen wenigstens 100.000 Exemplare von jeder Auflage gemacht werden.

Abg. Turco. Ich würde beantragen, daß diese Proclamation im Wege des Ministeriums, aber nicht durch die Gubernien, wie es bisher geschehen ist, an die einzelnen Kreisämter überall geschickt werde, damit sie viel schneller an Ort und Stelle gelange.

Abg. Schuselka. Ich muß mich sehr gegen den letzten Antrag aussprechen, und zwar aus demselben Grunde, den der Herr Redner vor mir in Betreff der Gouvernements angeführt hat, denn man weiß, daß die Kreisämter in dieser Beziehung nicht viel besser wirthschaften, als die Gubernien, schon deßwegen, weil sie sich nach den Gubernien richten, und wir wissen nicht, wie in dieser Zeit die Stimmung der Kreisämter seyn wird, ob sie nicht diese Proclamationen geradezu liegen lassen. Wir müssen also jedenfalls selbst einen Weg suchen, wir müssen sie in den einzelnen Blättern und allen möglichen Zeitungen zu verbreiten suchen.

Abg. Haßlwanter. Ich bin ganz mit dem Herrn Vorredner einverstanden, daß sie durch alle Zeitungen und Blätter verbreitet werden sollen; aber die Vertheilung könnte am besten durch die Deputirten selbst geschehen; wenn sie jeder in seinen Bezirk schickt, dann wirb der Bezirk überzeugt seyn, daß jeder Deputirte mit seiner Ueberzeugung gesprochen hat, und nicht, daß die Behörden ihre Meinungen mit aussprechen, denn wenn sie an die Gubernien geschickt werden, so schicken diese sie an die Kreisämter, diese erst an die Gemeinden, welche sie erst noch austheilen, wenn und wem sie wollen.

Abg. Potocki. Ich glaube, meine Herren, daß wir außer der Versendung im officiellen Wege auch dieß privatim thun können, und auch sollen; aber wir sollen sie auch auf officiellem Wege versenden, damit es nicht heißt, daß wir so einen Beschluß der Kammer nur auf privatem Wege durchschleichen lassen. (Unterstützt.)

Abg. Geier. Ich schließe mich ganz der Ansicht des Hrn. Abg. Schuselka an, ich habe bereits in meinem Antrage den Weg angedeutet, auf welchem diese Exemplare der Bevölkerung zugesendet werden mögen, nämlich durch die betreffenden Gemeinden, weil die Bezirks-Obrigkeiten und Kreisämter dießfalls viel lauer zu Werke gehen würden, und man weiß nicht, ob man in dem Sinne, wie es der Reichstag haben will, handeln wird. Es wäre am besten, wenn die Herren Deputirten einige Exemplare bekommen, und an ihre Gemeinden senden würden.

Abg. Borrosch. Wir müssen das praktisch erledigen. Wenn wir mehrere hunderttausend Exemplare wollen drucken lassen, so geht darüber eine schöne Anzahl von Tagen hin. Hier thut aber vor Allem Eile noth. Ich wäre daher dafür, die ämtliche Wiener Zeitung, und zwar für alle Uebersetzungen zu benützen, und Abdrückt sogleich an die Amtszeitungen der Provinzial-Hauptstädte mit dem Auftrage der unverzüglichen Einschaltung bezüglich jeder dort herrschenden Volkssprache zu übersenden. Nebstdem sind auch die Gubernien und Kreisämter mit Abdrücken der Proclamation zur Vertheilung an die Dominien im ordnungsgemäßen Wege zu betheilen, denn wenn auch ein oder das andere Kreisamt sie liegen läßt, so dürfen wir nicht einmal voraussetzen, daß ein Kreisamt dieß wagen werde. Es muß aber auch der peremptorische Erlaß zur unverzüglichen Vertheilung beigefügt werden. Was die Zusendung durch die Deputirten betrifft, so könnte sie natürlicher Weise nur von Jenen geschehen, die noch hier an unseren Sitzungen Theil nehmen. Ich glaube nicht, daß wir die Gemeinden der Abwesenden ohne geographisches Studium, das auch Zeit wegnehmen dürfte, in Erfahrung bringen können. Ein anderer Weg, glaube ich, bleibt uns nicht übrig, um das in wünschenswerther Weise zu erledigen.

Abg. Doliak. Ich glaube, daß wir alle hier vorgeschlagenen Wege benützen sollen; es ist ganz gewiß der sicherste und kürzeste Weg, daß durch die Deputirten die Proclamation an die Gemeinden oder wenigstens an die Haupt-Gemeinden eingesendet werde, allein eben aus dem Grunde, den der Herr Abg. Borrosch angeführt hat, daß nämlich viele Mitglieder der hohen Kammer im gegenwärtigen Augenblicke abwesend, und auch viele mit Urlaub auf längere Zeit abgegangen seyn dürften, ist es nothwendig, daß nebst der Zusendung durch Deputate doch auch diese Proclamation auf dem gewöhnlichen Wege, und dazu auch durch die Redactionen der Hauptblätter den Provinzen bekannt gegeben werde. Ich wäre also der Ansicht, daß wir einen dreifachen Weg einschlagen sollen, nämlich durch die Deputirten, durch die Redactionen der Provinzial-Blätter, und im gewöhnlichen ämtlichen Wege, und zwar jeder Deputirte habe die Proclamation direct an seine Committenten abzusenden.

Abg. Ziemialkowski. Zu diesen Anträgen mache ich ferner den Antrag, daß man diese Proclamation auch an sämmtliche General-Commanden sende, mit dem Auftrage, sie durch Tagesbefehl auch dem Militär kund zu geben. Ich glaube, daß dieses auch zur Lösung vieler Mißverständnisse zwischen Militär und Civil beitragen könnte.

Vice-Präs. Ich bitte mir diese Anträge schriftlich vorzulegen.

Abg. Borrosch. Ich wollte nur erwähnen, baß der geehrte Hr. Abg. Doliak die Reihenfolge nur umgekehrt hat, und daß auch ich jenen 3fachen Weg meinte, damit noch heute die Inserirung veranlaßt werde, und morgen erscheine.

Ein Abg. Ich erlaube mir zu bemerken, nachdem nicht alle Deputirten hier anwesend sind, und doch alle Wahlbezirke bekannt seyn müssen, so wird es nothwendig seyn, daß der Vorstand an alle Wahlbezirke beiläufig 20 Exemplare absende, damit wenigstens diese vertheilt werden; hier handelt es sich um die Zeit, denn mehrere 1000 Exemplare augenblicklich zu drucken, würde zu lange aufhalten, diese müssen späterhin von jedem Deputirten ausgetheilt werden.

Abg. Schuselka. Ich möchte nur noch den Antrag stellen, daß jedenfalls auch die Art der Veröffentlichung durch Placate, namentlich für die Umgegend stattfinde, und daß dieses so schnell als möglich, allenfalls heute Nacht noch geschehe, damit wir jederzeit alles thun, was in unseren Kräften steht.

Abg. Kutschera. Ich habe nur beizufügen, damit nicht nur von dieser Proclamation, sondern überhaupt von jeder Proclamation, die vom Reichstage ausgeht, und die Provinzen betrifft, von jedem Deputirten eine hinreichende Anzahl Exemplare vertheilt werde (wenn auch nicht hundert), denn dieses ist der schnellste Weg. Ferner, daß auch sämmtlichen Kreisämtern aufgetragen werde, daß sie sich schnellerer Kundmachungen befleißen, als bisher. Einige Erlässe des Präsidiums waren gewöhnlich sehr schnell kund gemacht, während andere gewöhnlich sehr spät an die Dominien einlangten, und es ist höchst nothwendig, im Wege des Ministeriums alle Aufträge, Erlässe und Manifeste des hohen Reichstags auf die schnellste Art kund zu machen.

Vice-Präs. Es hat der Abg. Krainski schriftlich folgenden Antrag übergeben: "Die Proclamationen des Reichstages sind durch Zeitungen und Kreisämter unter das Volk zu bringen; außerdem soll jeder Deputirte wenigstens 20 Exemplare zur bestmöglichsten Vertheilung erhalten."

Abg. Potocki. Ich erlaube mir, da kein Minister hier ist, eine Anfrage zu stellen, nämlich, wie es mit der Postverbindung steht, ob die Post heute angekommen ist, und auch wieder fortfährt?

Abg. Borrosch. Bis jetzt ist sie in ungestörtem Gange.

Vice-Präs. Ich werde mir erlauben, sämmtliche Anträge vorzulesen. Der Antrag des Abg. Petranovich: "Der hohe Reichstag beschließe, daß die Proclamation an die Völker Oesterreichs in alle Landessprachen von Mitgliedern dieses Hauses übersetzt werde." Dieser Antrag wurde bereits angenommen, was die Translatoren betrifft, werden sich die Herren wohl unter einander verstehen. Antrag des Abg. Doliak: "Ich beantrage, daß die Proclamation erst durch Einsendung an die Gemeinden, mittelst Mitglieder dieser Kammer; zweitens durch Kundmachung im ämtlichen Wege, und drittens durch Einsendung an die Redactionen der vorzüglichsten Provinzialblätter, zur unverweilten Einschaltung in dieselben, bekannt gemacht werde; überdieß soll jedes Mitglied 40 Exemplare in der Sprache seiner Committenten erhalten." — Antrag des Abg. Ziemialkowski: "Die Proclamation ist auch an sämmtliche General-Commanden zu übersenden, damit sie mittelst Tagsbefehl dem Militär bekannt gemacht werden." —Antrag des Abg. Schuselka: "Jedenfalls wäre die Proclamation auch durch Placate, und besonders in Wien, so schleunig als möglich zu verbreiten." — Antrag des Abg. Haßlwanter: "Die Proclamation soll nicht bloß durch die Provinzialzeitungen, sondern auch von jedem Vertreter an die Gemeinden seines Wahlbezirkes bekanntgegeben, und jedem Vertreter 100 Exemplare zugetheiltwerden." — Antrag des Abg. Kutschera: "Nicht nur von dieser Proclamation, sondern von allen weiteren Proclamationen, die der hohe Reichstag beschließt, ist eine hinreichende Anzahl an die Deputirten zur Weiterbeförderung mitzutheilen, endlich ist auch sämmtlichen Gubernien und Kreisämtern der Auftrag zu ertheilen, derlei Beschlüsse des Reichstages schleunigst zur Kundmachung zu bringen." — Antrag des Abg. Geier, daß die Proclamation auch in slavischer Sprache abgefaßt, und den betreffenden Gemeinden zur Beruhigung der Gemüthe zugesendet werde. — In dieser Beziehung ersehe ich, daß eine vierfache Art der Kundmachung vorgeschlagen wurde, und zwar: Erstens durch unmittelbare Einsendung an die Gemeinden von Seite der Mitglieder, zweitens durch ämtliche Kundmachung, drittens durch die Ensendung an die Redactionen der Provinzialblätter, und viertens durch Placate in Wien. Dann sind hier noch die Unterschiede in Bezug auf die Exemplare, welche den Mitgliedern zugetheilt werden sollen; sie differiren von 20 bis 100. Endlich ist auch noch der Antrag des Abg. Ziemialkowski, damit auch den General-Commanden diese Proclamation übersendet, und dem Militär mittelst Tagsbefehl kundgemacht würde. Auch ist der Antrag des Abg. Borrosch. Er lautet: "Borrosch beantragt die sogleiche Einschaltung der Proclamation in den verschiedenen Sprachen der am Reichstage vertretenen Völker Oesterreichs, und zwar in den Amtsblättern der Zeitungen Wiens und der Provinzen, bezüglich der letzteren nur in den dort herrschenden Sprachen. Zweitens. Zusenden an die Gubernien und Kreisämter, mit der Weisung, die Exemplare schleunigst an die Gemeinden zu vertheilen. Drittens: Den Abgeordneten nach Bedarf ihres Wahlbezirkes die erforderliche Anzahl Exemplare einzuhändigen; und viertens, in Wien und in den Provinzial-Hauptstädten die Proclamation auch durch Straßenanschläge zu veröffentlichen. Es sind hier vier Arten der Kundmachung, vereint mit der Ausnahme, daß die mittelst Maueranschlag auch in den Provinz-Hauptstädten angetragen wurde. Ich glaube, es ist so ziemlich gleichgiltig, welche von diesen 4 Arten ich zuerst zur Abstimmung bringe. Ich werde sie in der Art, wie sie gestellt sind, zur Abstimmung bringen.

Abg. Borrosch. Ich meine alle vier Arten, habe sie aber nach der natürlichen Zeitfolge der schnelleren Beschleunigung aneinander gereiht, und ich würde die fünfte (bezüglich der Armee) ebenfalls unterstützen.

Abg. Ziemialkowski. Vor Allem beantrage ich, den Antrag des Abg. Borrosch zur Grundlage der Abstimmung zu machen. (Der Antrag des Abg. Borrosch wird in allen seinen Punkten unterstützt und angenommen.)