das Zeughaus unter den Schutz der Nationalgarde und academischen Legion stellte. (Es ist schon geschehen. — Ein Augenzeuge des Kampfes beim Zeughause — nicht Kammermitglied — wird mit seinem Berichte, auf Anfrage mehrerer Herren Abgeordneten, ob er ihn nicht der Kammer selbst vortragen könnte, an die permanente Sicherheits-Commission gewiesen.)
Abg. Mayer. Als Obmann des Comités zur Nahrung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung erlaube ich mir ein Gerücht, welches in der Stadt circulirt, vorzutragen, nämlich: daß das Centrum und die Rechte beabsichtigen, heute Nacht Wien zu verlassen. Ich glaube, es gibt keinen geeigneteren Weg, dieses Gerücht als unwahr zu bezeichnen, als wenn die hohe Kammer selbst ausspricht, daß das nicht die Absicht der Rechten und des Centrums sei. (Mehrere Abgeordnete des Centrums und der Rechten rufen: Nein! Nein!; was mit Beifall aufgenommen wird.)
Ein Abg. Ich erlaube mir zu bemerken, ob es nicht genehmiget würde, daß diesfalls eine Proclamation erlassen werde.
Ein Abg. (von der Rechten.) Wir werden bis auf den letzten Mann bleiben, so lange der Reichstag permanent ist, und wenn Einige nicht da sind, so bitte ich, das nicht ihrer Feigheit zuzuschreiben, sondern bloß dem Umstände, daß sie von der heutigen Sitzung nicht verständiget sind.
Abg. Trojan. Von der Bevölkerung Wiens wird es abhängen die Freiheit der Abgeordneten zu wahren, und so lange diese gesichert ist, wird Niemand Wien verlassen und aufhören, seinem Berufe nachzukommen.
Schriftf. Wiser. (Liest ein Entschuldigungsschreiben des Schriftf. Streit vor, wegen seines Ausbleibens.)
Abg. Mayer. Im Namen meiner Landsleute, der Mährer, erkläre ich, wir werden stehen wie Ein Mann! (Beifall.)
Präs. Es liegt ein Antrag der permanenten Commission vor, nämlich, daß der Reichstag beschließe, der Direction der Südbahn zu befehlen, daß sie dafür zu sorgen habe, daß kein Militär auf der Südbahn Hieher geführt werde. (Wird angenommen.)
Abg. Pøybil. Ganz gewiß ist in die Provinzen die Kunde von den hiesigen Ereignissen gelangt, und zur Beruhigung unserer Committenten stelle ich den Antrag, daß die Provinzen sogleich beruhiget werden, in soferne, daß der Reichstag für die Aufrechthaltung des Thrones sorgt.
Abg. Schlegel. Und daß sie die Männer nicht beurtheilen sollen nach ihren Sitzen, sondern nach ihrer Denkungsweise. (Beifall. — Der Antrag wird angenommen.)
Präs. (Liest die Proclamation in Bezug auf die Besorgniß, daß einige Mitglieder der Reichskammer Wien verlassen wollen.)
Abg. Ziemialkowski. Ich glaube, das Wort "Alle" ist überflüssig, weil wir nicht Alle hier sind. (Wird abgeändert: "daß die Mitglieder"; hierauf wird noch eine Aenderung angenommen, nämlich statt: "Befürchtungen" wird gesetzt "irrigen Gerüchten", und über den Antrag des Abg. Brauner hinzugefügt: "daß die Mitglieder im Bewußtsein ihrer Pflicht und der Würde des Reichstages—."
Abg. Trojan. Ich beantrage einen Schlußsatz: "Es kommt nur auf die Bevölkerung Wiens an, dieses möglich zu machen." (Mehrere: Ja, Mehrere: Nein.)
Ein Abg. Das würde ein Mißtrauen gegen die Bevölkerung ausdrücken, und wir haben Vertrauen zur Bevölkerung.
Abg. Pøybil. Im Nachtrage zu meinem früheren stelle ich den Antrag, daß diese Proclamation sogleich in die Provinzen geschickt wird.
Abg. Kudlich. Ich stelle den Antrag, daß sie überhaupt in alle Provinzen geschickt wird. (Abg. Trojan nimmt sein Amendement zurück, und der Antrag wegen Versendung in die Provinzen wird angenommen.)
Präs. Es ist von der permanenten Commission und dem Herrn provisorischen Ober-Commandanten der Wunsch ausgesprochen, und beschlossen worden, anzutragen, daß der Reichstag beschließen wolle, das Zeughaus der Obhut der academischen Legion zu übergeben. Ein Abgesandter der academischen Legion hat noch die Bitte gestellt, damit hinzugefügt werde: das Militär habe dasselbe alsogleich zu übergeben. — Es wird das Bedenken geäußert, ob es nicht geeigneter wäre, daß das Militär daselbst zu verbleiben habe.
Abg. Lasser. Ich erlaube mir beizufügen, daß ich den Abg. Scherzer auf dem Glacis beim Commandanten gesprochen habe, und er selbst bemerkt hat, es sei besser, wenn die Truppen im Zeughause bleiben, damit nicht beim Hinausmarschiren ein Conflickt entstehe; es würde sich auf diese Art vermitteln lassen: wenn die Einleitung getroffen würde, zuerst die Zugänge zum Zeughaus auf beiden Seiten abzuschneiden, damit man dann erst mit dem Militär communiciren kann, das auch keinen anderen Befehl annehmen wird, als den vom Commandanten selbst. Es ist dringend nöthig, daß jeder Conflict dabei vermieden werde, und das kann nur geschehen, wenn die akademische Legion die Zugänge zum Zeughause zuerst absperrt; dann wird es möglich seyn, die Befehle des Commandirenden an die Truppen zu bringen. Sollte der Abzug der Truppen beschlossen werden, so wird wohl die Nationalgarde die Verpflichtung und Garantie zu übernehmen haben, daß das Militär unangefochten herauskommt, das aber sehr bedroht ist, weil dort stark geschossen wird von beiden Seiten.
Abg. Mayer. Der hier gefaßte Beschluß, daß dem Beschlusse des Reichstages Folge geleistet, überhaupt jedes fernere Schießen eingestellt werden soll, ist bereits der academischen Legion zur Vollziehung übertragen, und der Auftrag gegeben worden, jedem weiteren Kampfe Einhalt zu thun. Ferner ist der Herr Abg. Szabel wiederholt an den Commandirenden Graf Auersperg abgeschickt worden, um zu sagen, daß man das abziehende Militär durch die Nationalgarde und die Legion gegen allfällige Insulten decken will. (Das Amendement, daß zur Proclamation noch beigefügt werde, daß das Militär aus dem Zeughause herauszugehen habe, fällt.)
Abg. Fischhof. Ich stelle den Antrag, eine Deputation an den Commandirenden zu schicken, daß er den Befehl zur alsogleichen Einstellung des Schießens gebe; da aber kein Militär damit gehen kann, so mögen zwei Garden und zwei Legionisten in Begleitung eines Militärstabs-Officiers diesen Befehl überbringen. (Ruf: der Commandirende selbst.)
Abg. Lasser. Ich glaube nicht, daß es geeignet wäre, daß der Commandirende selbst geht, denn er ist eben so exponirt, wie jeder andere hervorragende Officier; allein es dürfte möglich seyn, daß ein Officier von den draußen kampirenden Truppen diese Aufgabe übernimmt, und wenn er mit gehöriger Deckung von Nationalgarden und Legionisten über den Platz zieht, so können wir verbürgen, daß ihm nichts geschieht, und wenn er mit seiner Uniform und allenfalls noch mit einem besondern Zeichen eines Friedensboten den Befehl überbringt, so dürfte er gewiß im Stande seyn, den Befehl des Commandirenden zur Einstellung des Kampfes wirklich zu realisiren. Ob der Abg. Szabel in dieser Richtung einen Auftrag bekommen hat, ist mir nicht bekannt.
Abg. Hubicki. Ich stelle den Antrag, daß zwei Mitglieder der früheren Deputation dieser Deputation an den Commandirenden beigegeben werden. (Wird angenommen.)
Schluß 1/2 8 uhr. Fortsetzung der Sitzung 8 3/4 Uhr.
Abg. Ziemialkowski. Ich würde den Antrag stellen die Commission zu befragen, was sich bisher ereignet hat.
Präs. Ich ersuche einen Herrn Abgeordneten, die Commission aufzufordern, einen Berichterstatter hieherzuschicken.
Abg. Paul. Ich kann berichten, daß ein Parlamentär so eben beim Zeughause erschossen worden ist, und es verbreitet sich das Gerücht, daß auch ein Abgeordneter erschossen worden seyn soll.
Abg. Lhotta. Es beruht dieses auf einem Irrthume, es wurde ein Kaufmann Reschl erschossen, so daß man nachher allgemein erzählte, der Abg. Brestel wäre erschossen; es ist aber dieß unwahr, denn der erschossene Parlamentär ist ein gewisser Kaiser.
Abg. Paul. Ich muß auch noch berichten, daß das Zeughaus von der Rückseite demolirt wird.
Abg. Smarzewski. Auf der Bastei sind Kanonen aufgefahren.
Abg. Schuselka, als Berichterstatter der permanenten Commission (besteigt die Tribune.) Ihr permanenter Ausschuß hält es für seine Pflicht, Ihnen durch mich die Anzeige erstatten zu lassen, welche Maßregeln und Vorkehrungen er bis jetzt für die Ruhe und Sicherheit der Stadt Wien getroffen hat. Es sind bis jetzt folgende Beschlüsse gefaßt worden:
1. Es wurde der Entwurf einer Proclamation an das Volk von Wien berathen und angenommen.
2. Wurde das Ministerium aufgefordert, den Abg. Scherzer zum prov. Ober-Commandanten der Nationalgarde zu ernennen, und es hat dieser bereits sein Amt angetreten, wie wir aus mehreren Zuschriften mit dessen Unterschrift ersehen haben.
3. Wurde eine Proclamation an das Volk berathen und angenommen, mit dem Versprechen, für die Entfernung des Militärs, so wie für eine allgemeine Amnestie über die Vorfälle Sorge tragin zu wollen. (Beifall.)
4. Wurde der Befehl erlassen an die beim kaiserlichen Zeughause Kämpfenden, damit von beiden Seiten alsogleich das Feuern eingestellt werde.
5. General Frank wurde unter den Schutz des Reichstages gestellt.
6. Wurde der academischen Legion zugesagt, Mittel zu treffen, damit sie alsbald mit Munition versehen werden möge. (Bravo!)
7. In Verfolg dessen wurde an das Nationalgarde-Obercommando der Auftrag ertheilt, das Nöthige zu veranlassen, damit vorstehendem Beschlusse alsbald die Erfüllung werde.
8. Wurde eine Proclamation an das Volk erlassen, um es wegen der falschen Gerüchte, als hätten sich das Centrum und ein Theil der Rechten im Reichstage zur Sitzung nicht eingefunden, zu beruhigen.
9. Ein Nationalgarde-Officier wurde, mit einer Vollmacht versehen, an die Kämpfenden bei dem kaiserlichen Zeughause abgesendet, um dem Feuern Einhalt zu thun.
10. Wurde ein Auftrag an die Direction der Südbahn erlassen, kein Militär hieher zu befördern. (Bravo!)
11. Ein gleicher Erlaß in Betreff der Brucker Bahn. In Betreff des noch immer fortdauernden Kampfes bei dem kaiserlichen Zeughause haben wir alles Mögliche vorgekehrt, um diesen bedauerlichen Feindseligkeiten ein Ende zu machen. Es kann das Zeughaus für den Augenblick noch nicht an die Legion übergeben werden, es ist jedoch der Befehl ergangen, daß sich die Nationalgarde und die Legion darauf beschränken solle, inzwischen sich zurück zu ziehen, und bloß die Zugänge und Straßen in der Nähe des Zeughauses abzusperren, um einen größeren Andrang des Volkes zu hindern. Die gegenwärtige Besatzung wird aufgefordert werden, das Zeughaus zu räumen, und es wird sodann alsogleich der Legion und der Nationalgarde übergeben werden. Ich habe auch noch einen
12. Punct mitzutheilen, der aber nur die Geschäftsordnung in Ihrem Ausschusse betrifft. Es wurde nämlich der Antrag des Commissionsmitgliedes Klaudi angenommen, daß keine Deputationen, deren fortwährend in großer Anzahl erscheinen, in den Ausschuß selbst zugelassen werden. Es werden diese in das Ordonanz-Zimmer an die dort befindlichen Officiere gewiesen, mittelst welcher uns ihre Wünsche zukommen. Diese Maßregel war nothwendig, damit wir nicht durch die so zahlreich erscheinenden Deputationen an unserer so kostbaren Zeit verkürzt werden. (Pause in der Verhandlung.)
9 1/4 Uhr.
Abg. Umlauft. Es ist mir so eben durch einen Nationalgarde-Officier die Nachricht zugekommen, daß es endlich gelungen sei, das Feuern bei dem kaiserlichen Zeughause einzustellen. (Großer Beifall.)
Abg. Hubicki. Ich bin von meiner Sendung an den commandirenden General Grafen Auersperg zurückgekehrt, welcher erklärt hat, daß er bereit sei, das Militär zu consigniren, jedoch unter der Bedingung, daß ihm morgen das erforderliche Brot hinausgegeben werde. (Bravo!)
10 3/4 Uhr.
Präs. Der Herr Abg. Schuselka wird Bericht erstatten über die Verfügungen, welche die Commission getroffen hat über die Nachrichten, welche ihr zugekommen sind.
Abg. Schuselka. Ich habe folgende Mittheilung zu machen. Leider haben unsere wiederholten Verfügungen nicht bewirken können, daß das Feuern bei dem kaiserlichen Zeughause eingestellt worden wäre. Ihr Ausschuß hat neuerdings beschlossen, daß, nachdem das Feuern aufgehört haben wird, zum Schutze des Zeughauses die Nationalgarde und academische Legion dasselbe zu besetzen haben. Es wurde weiters der Herr Abg. Violand abgesendet, um theils zu beschwichtigen, und theilt an Ort und Stelle Erhebungen zu machen. Es wurde den dort Kämpfenden vorgestellt, daß die Besetzung des Zeughauses nur auf friedlichem Wege erfolgen könne. Es hat sich Behufs der Besetzung des Zeughauses nach erfolgter Uebernahme, die Nationalgarde von Fünf- und Sechshaus angeboten, und es ist von diesen Männern, welche sich am heutigen Tage sehr verdient gemacht haben, zu erwarten, daß es ihnen auch gelingen werde, sowohl ihre eigenen Genossen, als auch die andern bewaffneten Haufen vom Feuern abstehen zu machen. Abg. Violand. Ich komme so eben von der Bastei, und habe mich dort überzeugt, daß der Kampf noch nicht aufgehört hat; ich habe die dort versammelte Menge auf jede mögliche Weise zu beschwichtigen gesucht, ich habe mich auf die Schulter eines Garden geschwungen und die Leute angeredet, trotzdem aber brannte man gleich einige Schritte neben mir abermals eine Kanone ab. Es wurde aus dem Zeughause mit vielen Schüssen geantwortet. Ich habe von der dort versammelten Menge den Wunsch lebhaft aussprechen hören, und man beabsichtigt auch eine Petition an den hohen Reichstag deßfalls zu überreichen, nämlich, daß man die Erzherzoge Ludwig und Franz, sowie die Erzherzogin Sophie auf zwei Jahre wenigstens entfernen möge. Im Ganzen habe ich dort 5 bis 800 Personen, theils Garden, theils bewaffnete Arbeiter, aber wenige Legionäre bemerkt. (Pause in der Verhandlung.)
11 1/4 Uhr.
Präs. Es ist mir so eben angezeigt worden, daß die an Se. Majestät gesendete Deputation zurückgekehrt ist. Ich ersuche den Berichterstatter derselben die Tribune zu besteigen.
Abg. Pillersdorff. Meine Herren, die von Ihnen gewählte Deputation an Se. Majestät hat sich ihrer Aufgabe entledigt. Sie hat sich in Begleitung der Nationalgarde nach Schönbrunn verfügt. Se. Majestät empfing uns alsogleich, und hat uns mit der gewöhnlichen Güte aufgenommen, und Anfangs mit wenigen Worten der Deputation erklärt, den wichtigen Gegenstand der Adresse in Erwägung ziehen, und eine Antwort ertheilen zu wollen.
Auf den Wunsch der Deputation und auf die Bemerkung, wie sehr es zur Beruhigung beitragen würde, wenn sie im Stande wäre, dem Reichstage schon jetzt eine schriftliche Erklärung Sr. Majestät zurückzubringen, hat der Kaiser hierauf folgende Erwiderung an den Reichstag der Deputation zugestellt:
"An den constituirenden Reichstag.
"In Genehmigung der Bitte des Reichstages werden Wir ein neues volksthümliches Ministerium bilden, dem Meine gegenwärtigen Minister Doblhoff und Hornbostl beigezogen werden. (Anhaltender Beifall.) Mit dem neu zu bildenden Ministerium werden Wir unverzüglich die zum Wohle der Gesammtmonarchie nöthigen Maßregeln berathen, und sprechen die Hoffnung aus, daß die Bevölkerung von Wien im Vertrauen auf die von Uns genossene Gnade zur Wiederherstellung eines geordneten und gesetzlichen Zustandes kräftigst mitwirken werde." (Großer Beifall.) — Ich lege diese Erklärung in die Hände des Präsidenten nieder.
Abg. Zöpfl. Es lebe der Kaiser! (Anhaltende Acclamation.) Ich stelle den Antrag, damit diese kaiserliche Antwort in Druck gelegt werde. (Zahlreich unterstützt und angenommen.)
Abg. Klaudi. Aus Anlaß der noch immer fortdauernden Feindseligkeiten bei dem k. k. Zeughause, hat die Commission folgenden Aufruf zu erlassen für gut befunden:
"Der Reichstag fordert denjenigen Theil der Wiener Bevölkerung, welcher die Schottenbastei umstellt hat, und von dort auf das Zeughaus feuert, auf, weiteres Blutvergießen und Unglück zu verhindern, um dem Volke durch die Herstellung der Ruhe und gesetzlichen Ordnung die Freiheit zu sichern, und versieht sich, daß dieser letzten Aufforderung sogleich Folge gegeben werde."
Abg. Prato. Ich würde beifügen, daß, sobald das Zeughaus geräumt ist, dasselbe der Nationalgarde und academischen Legion übergeben wird.
Abg. Klaudi. Es ist deßhalb das Uebereinkommen mit dem General-Commando getroffen worden.
Abg. Ziemialkowski. Ich erlaube mir, aufmerksam zu machen, daß diese Proclamation, so wie die frühere, auf eine zweckmäßigere Art dem Volke zur Kenntniß gebracht werde; man kennt die Proclamation nicht.
Abg. Klaudi, Es ist bereits die Einleitung getroffen, auch war der Abg. Violand dort, und hat bekannt gegeben, was man beschlossen hat.
Abg. Wieznicki. Ich bin der Ansicht, die Worte "letzte Aufforderung" wegzulassen.
Abg. Prato. Ich stelle den Antrag: statt "letzte" "dringende" zu setzen. (Dieses Amendement wird angenommen. — Die Sitzung wird um 1 1/2 Uhr unterbrochen.)
2 3/4 Uhr.
Abg. Klaudi. Aus Anlaß der Meldungen, die der Kommission zugekommen sind, wegen Zurückziehung des Militärs gegen den Schwarzenberg-Garten, hat sich die Commission bewogen gefunden, eine Zuschrift zu verfassen an den commandirenden General, welche zu contrasigniren, sich der Herr Handelsminister erboten hat. (Bravo.) Sie lautet:
"Der constituirende Reichstag, welcher durch eine an Se. Majestät den Kaiser Ferdinand I. abgesendete Deputation das Resultat erhalten hat, daß die verantwortlichen Minister Doblhoff und Hornbostl mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt sind, spricht die gerechte Erwartung aus, daß unter diesen außerordentlichen Verhältnissen der Herr General-Commandant im Interesse der Sicherheit, der constitutionellen Freiheit und des erblichen Thrones, den vom Reichstage unter Mitwirkung eines verantwortlichen Ministers gefaßten Beschlüssen gemäß handeln wird." (Nach einer kurzen Unterbrechung, während welcher keine Verhandlung Statt fand, wurde die Sitzung vom Vice-Präsidenten Smolka am 7. October um 6 Uhr Früh für unterbrochen erklärt, und die Wiederaufnahme derselben auf 8 Uhr Morgens des anderen Tages angekündigt.)
Schluß um 6 Uhr Morgens.
Kremsier. Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei.