in einem Städtchen hat ein Menschenfreund eine Leihcasse für Juden gestiftet, und es wird denselben nicht mehr, als 25, höchstens 50 Gulden im Jahre geliehen, die er ratenweise jeden Freitag zurückbezahlen muß, mit nur 4 Percent jährlich. Diese Leute erachten es für das höchste Glück, diese 25 fl. zu bekommen, und sie zahlen die 25 st. ab, und ernähren von deren Erwerbe ihre Familien. Nun stellen sie sich vor, wie können diese Leute leben. Meine Herren ! es hat hier ein verehrter Herr Abg. in diesem Hause, das Elend der schlesischen Bewohner geschildert, hätte ich seine Beredsamkeit, und würde ich die Zeit der hohen Kammer nicht schonen, ich könnte Ihnen ein Bild von der Armuth der Juden hier malen, welches wirklich alles übersteigt, was man bis jetzt gehört hat. Ich versichere Sie meine Herren, sie sind in physischer und moralischer Beziehung, so niedergedrückt, daß das Elend mancher, noch ein Wohlstand vis á vis dieser Classe genannt werden kann. Sie sind arm in Betreff der Kleidung, denn ihre Kinder laufen meistenteils nackt herum, und wenn sie gekleidet sind, so sind diese Kleider so schmutzig, daß sich das Auge des Menschenfreundes mit Schauder davon abwenden muß, von dieser... der Toleranz. (Beifall.) Sie sind arm in der Wohnung, denn ihre Wohnungen sind meistenteils ärger, als Viehställe. Sie sind arm in der Nahrung, denn diese reicht kaum hin, um sie beim Leben zu erhalten.  Deswegen ihr Siechtum und ihre Krankheit; sie sind auch der Kälte ausgefetzt. Der Landmann hat entweder Holz aus herrschaftlichen Waldungen, oder er hat Stroh, er verdient sich Dreschstroh, aber die Juden sind nicht im Stande sich Brennmaterial zu kaufen, und sie müssen die Kälte ertragen, und wirklich mit einer, nur ihnen eigenen Resignation, die nur wenige kennen. (Bravo.) Meine Herren, unter diesen Umständen des Elendes und der Armuth, sollen sie noch besteuert werden? Sie sollen Fleischsteuer zahlen, von denen die wenigsten das ganze Jahr Fleisch riechen. Sie sollen eine Lichterzündungssteuer zahlen, die nicht im Stande sind, sich ein Licht zu kaufen ! und das nennt man Judensteuer. Das sind meine Herren wahre Armutssteuern. Sie treffen nicht die Reichen, sondern sie treffen meistens die Armen. Sie treffen die Reichen auch deßwegen nicht, weil die Steuer durch Verpachtung eingehoben wird, und nun sind die Reichen meistenteils selbst Pächter, die nichts zahlen und die ganze Last den Armen tragen lassen. Es ist auch gesagt worden, diese Steuer komme einer Einkommensteuer gleich, darüber will ich nichts sägen. Von einer Einkommensteuer kann nur da die Rede sein, wo ein Einkommen ist.

Die Juden haben aber größtentheils kein Einkommen, sie haben sogar nicht einmal die nöthige Geschicklichkeit, weil man ihnen nicht einmal erlaubt, hat zu arbeiten, (Heiterkeit.)

Ein Herr Abg. hat die Einwendung gemacht, daß jedoch der Reichtum in den Händen der Juden konsolidiert sei, nun es ist wahr, daß einige reich sind, aber man besteuere nur diese, und es ist ein Beweis mehr für die prompte Einführung der Einkommensteuer, welche diejenigen getroffen haben wird, die etwas haben, aber nicht diejenigen, die nichts haben. Meine Herren, es sei mir erlaubt in dieser Angelegenheit noch einen Gegenstand zu berühren, in neuester Zeit haben die meisten Juden bei uns die Contractencontract abgeschlossen über das Profinationsrecht; die Kunde, daß der Bier  und Branntweinzwang aufgehoben ist, hat die Leute zu der irrigen Meinung veranlaßt, daß das Profinationsrecht selbst aufgehoben sei, was doch keineswegs der Fall ist. Ich benütze diese Gelegenheit, vor der hohen Kammer zu erklären, daß sie im Irrthume sind, daß das Profinationsrecht nicht aufgehoben ist, und dieß möge sowohl dem Juden als Christen zur Berichtigung dienen, uns aber zur Warnung, daß die Gesetze klar und deutlich abzufassen feien.

Ich will jetzt reden von dem Standpunkte, auf welchem die Sache gebracht wird. Der Herr Minister hat in seiner Vorlage gesagt, er fei der Ansicht, daß diese Steuer eine Ungerechtigkeit enthalte, daß sie mit den ersten Grundsätzen der Verfassung, der Humanität im Widerspruch stehe. Es freut mich, daß der Herr Minister diese Ansicht aussprach.

Das alte System hat allerdings einen großen Fehler begangen.

Im Jahre 1846 haben bei uns die Juden allgemein erwartet, man werde durch die Aufhebung dieser Steuer ihre Treue lohnen: das ist nicht geschehen. Die Juden fingen an zu überlegen, was sie zu gewärtigen hätten, und haben jetzt mit desto größerer Hingebung den neuen Zustand der Dinge begrüßt, weil sie überzeugt waren, daß sie das, was sie früher nicht erlangt haben, jetzt von dem Grundsätze der Gleichheit aller Rechte erlangen werden. Ich glaube also, wir haben auch einen politischen Grund, warum wir die Judensteuer aufheben müssen.

Es ist ferner von dem Herrn Finanzminister das Bedenken geäußert worden, daß die Aufhebung dieser Judensteuer auch jetzt Schwierigkeiten unterliege, es ist wahr, wir sind zwar nicht reicher geworden, als wir früher waren.  Während einer Dauer des tiefsten Friedens durch 30 Jahre waren wir nicht im Stande unsere Finanzen so zu ordnen, daß wir im Stande wären, die Judensteuer aufzuheben. Jetzt sind wir reicher geworden?

Ich sage meine Herren, wir sind das ja, wir sind reicher, weil wir alle Ungerechtigkeiten aufheben wollen, ohne alle Rücksicht auf Finanzen, sondern mit der einzigen Rücksicht, das es eine Ungerechtigkeit ist, und schon ein Herr Abg. von Galizien hat schon die Bemerkung gemacht, daß der Ausfall, welcher durch die Aufhebung der Judensteuer entsteht, sich decken läßt, durch eine gänzliche oder theilweise Aufhebung der Finanzwache. Der Herr Finanzminister sagte zwar, daß die Finanzwache nöthig ist, daß sie die Grenze zu bewachen habe, nun darauf entgegne ich, dieser Grund war auch früher, und wir haben doch keinen Finanzwache gehabt. Der Herr Finanzminister hat gesagt, die Finanzwache sei nothwendig, weil sie andere Monopole schützt, als Tabak: u. dgl., nun meine Herren, wir wissen, wie es mit diesen Monopolen steht: wir wissen, daß sie meistenteils mehr kosten als tragen.  Ferner, die Finanzwache sei nöthig zum Wachen über die Branntweinsteuer. Abgesehen davon, daß diese Herren den ganzen Sommer hindurch gar nichts zu thun haben, da die Branntweinbrennereien geschlossen sind, so kann dieß durch eine Abfindung leicht beseitiget werden.

Meine Herren, ich will nicht niederreißen, ich will bauen, ich bin im Ganzen dafür, daß die Exekutivgewalt eine Stärke besitze, daß sie durch Stärke, Kraft und energievolles Handeln im Stande ist der um sich greifenden Auflösung Einhalt zu thun; ich muß es aber offen gestehen, wenn man durch ein Festhalten an den Institutionen des alten Systems, das die Stimme des ganzen Landes verdammt, noch festhält, so gibt man die Möglichkeit eines gegründeten Verdachtes, in gewisser Hinsicht zum alten Systeme zurückzukehren. (Links Beifall.)

Ich wende mich jetzt noch an das hohe Haus, und bitte im Namen derjenigen, die ich vertrete, und derjenigen, die ich nicht direct vertrete, daß Sie ohne alle sonstige Rücksicht auf finanzielle und dergleichen Verhältnisse und bloß in Berücksichtigung der Wahrheit und des Principes der Gleichheit, diese Steuer auf der Stelle aufheben. (Beifall.)

P r ä s. Bevor die übrigen Herren Redner an die Reihe kommen, erlaube ich mir die inzwischen vorgelegten Anträge.  Es wird der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt, unterstützt und angenommen.

Als Redner sind noch eingeschrieben:

Die Abg. Düster, Hein, Sierakowski, Dylewski, Schuselka, Brauner und Mannheimer.

Es wurde zugleich auch der Antrag gestellt einerseits auf Kugelung ein zweites Mal auf Namensaufruf. Ich werde dann die Unterstützungsfrage stellen, bis wir zur Abstimmung selbst gelangen. Vor der Hand wird es vorgemerkt, daß es am Schlusse der Debatte begehrt wurde.

Damit die Herren, die hier noch als Redner eingeschrieben sind, in ihrer Debatte die Anträge berücksichtigen können, die mir inzwischen auf den Tisch des Hauses niedergelegt wurden, will ich sie gleichzeitig noch ankündigen und die Unterstützungsfrage stellen. Der Abg. Huemer legte nachstehenden Antrag nieder: "Die Judensteuer hat bis zur neuen Steuerregulierung fortzubestehen, und was das Ministerium im Staatshaushalte erübrigt, soll zur Erleichterung der Verzehrungssteuerpflichtigen verwendet werden. (Heiterkeit.) Wird dieser Antrag unterstützt? (Ist nicht unterstützt.)

Der Abg. Bogdas hat nachstehenden Antrag vorgebracht. "Die Judensteuer hat mit der Beschränkung aufzuhören, das in so lange, bis die auf Grundlage der vollständigsten Gerechtigkeit festzustellende Einkommensteuer wird eingeführt worden sein. Alle jene steuerpflichtigen Juden, welche ein größeres als 500 fl. betragendes Vermögenskapital besitzen, die Judensteuer zu bezahlen haben, hingegen diejenigen, die weniger besitzen, völlig steuerfrei sein. " Wird dieser Antrag unterstützt?

(Geschieht.)

Der Abg. Borrosch hat nachstehenden Antrag vorgebracht:

Borrosch trägt an: "die Aufhebung der auf den Juden als solchen lastenden Pass und sonstigen ortpolizeilichen Steuern. " (Wird unterstützt.)

Die Reihe trifft nunmehr den Abg. Fester.

Füster. Ein Schriftsteller sagt, die Geschichte des jüdischen Volkes ist eine Leidensgeschichte, wer die Geschichte kennt, muß einstimmen in diese Worte. Die Geschichte kennt nicht Jeder, wer sie aber kennt, wird einstimmen in die Worte, daß die Geschichte des israelitischen Volkes, des jüdischen Volkes eine Leidensgeschichte ist.  Ich will nicht behaupten, daß sich die jüdische Bevölkerung keines Vergehens schuldig gemacht hat, allein fest steht auch die Thatsache, wie sie die Erziehung beweist, daß jene Kinder, in welchen man das Ehrgefühl unterdrückt, daß man sie durch die Unterdrückung des Ehrgefühles selbst heranzieht zu Verbrechern, daß auch ein Volk, das man mit Füßen tritt, das man mißhandelt, dem man das heiligste Gut des Menschen, die Ehre nimmt, sehr leicht zu Verbrechen hingeführt wird. Man sagte, dieses Volkföhne der Habsucht, dem Geitze; frönen denn nicht andere auch der Habsucht, dem Geitze? und wenn dem Menschen nichts übrig bleibt, als einzig und allein das Handeln, oder wie man zu sagen pflegt, das Schachern, wundert man sich dann noch, wenn der Mensch der Habsucht und dem Geitze frönt. (Bravo.)

Das jüdische Volk war häufig gebraucht, als eine dunkle Folie von manchen Christen, damit nicht der reine Diamant der christlichen Liebe durchblicke, sondern damit die Superiorität des Christen recht hervortrete über den Israeliten, den man oft dazu gebraucht hat, den Blitzableiter des christlichen Stolzes zu machen, an dem so mancher Christ sein Mütchen kühlte. Die Geschichte des jüdischen Volkes ist allerdings eine Leidensgeschichte, das beweist die Judensteuer. Diese Judensteuer hat aber einen irreligiösen Anstrich und ist mehr oder weniger eine Glaubenssteuer, weil man dadurch einer verhassten Secte eine Steuer aufzulegen berechtigt, die man den eigenen Glaubensgenossen nicht aufgebürdet hat, ich will aber nicht gesagt haben, daß man vielleicht gegen die christlichen Mitbrüder auch nicht hart war. Der Herr Abg. für Bielitz hat trefflich bezeichnet, daß die Stollgebühr, die die evangelische Christenheit in den gemischten Gemeinden an die katholischen Seelsorger entrichten müssen, eine eben so ungerechte ist. Wie der Zeitgeist über andere den Stab gebrochen hat, so wird er auch über diese den Stab brechen und ich hoffe, daß auch jene ungerechte Gebühr zu Nichte sinken wird. Meine Herren ! wir sind, wie es so oft gesagt wurde, Repräsentanten des demokratischen Principes des Volkes, eine neue Ära ist für uns aufgegangen in unserer Monarchie, in jenen Tagen, wo die Fesseln des österreichischen Volkes gebrochen waren, in jenen Tagen sah ich hunderte von jüdischen Jünglingen mitkämpfen mit uns, sie sielen auch verhältnismäßig mehr als von uns. Die Universität sieht ab vom gewissen Sectengeifte, allein im Volke sind sie noch geschmiedet unter das harte Joch. Die Judensteuer ist gegen die Humanität, gegen die Gerechtigkeit. Meine Herren, wer Selaven hält ist der Freiheit nicht werth, und die Judensteuer ist der Beweis, daß es noch Sclaven gibt. Ich will dem Urtheile meines verehrten Collegen keineswegs vorgreifen, allein ich glaube, wenn man diese Steuer noch belässt, so ist die Freiheit auch schon gefährdet, denn dadurch, daß man diese Steuer noch beibehält, in den Augen des Volkes gilt sie als Sclavensteuer, die Freiheit, wie der geehrte Herr Abg. bezeichnet, gefährdet ist, und dadurch, daß man den Leidenschaften frönt und den alten Vorurteilen, selbst Sclave der Leidenschaft und alten Vorurteils ist. Meine Herren, nicht um diesen Gegenstand noch zu beweisen, komme ich mit dem Antrage wider den gewöhnlichen Brauch der Geschäftsordnung, und sehe mich bemusst, noch vor der Begründung den Antrag zur Sprache zu bringen. Er geht vielleicht nach der Ansicht Vieler zu weit. Mein Antrag ging dahin, weil ich voraussetze, daß die Judensteuer wider die Humanität, wider die Religion, wider die Gerechtigkeit ist, und deßhalb aus dieser Rücksicht fallen muß, so hatte ich den Antrag gestellt, daß auch die Rückstände, daß auch diese fallen sollen; ich dachte, wenn eine Steuer ungerecht war, so ist sie auch immer ungerecht gewesen, und eben deßwegen wären auch die Rückstände nicht zu bezahlen, und vielleicht sind die Rückstände nicht so groß, der Staatshaushalt wird keinen so großen Schaden leiden, und der Arme ist es gerade, der sie nicht zu zahlen hat; auf jenen lasten die Rückstände, und da wie das Sprichwort sagt: " Wer schnell gibt, der gibt doppelt", da kann man sagen "wer ganz gibt, der gibt doppelt", und uns wird es ein kleines Opfer kosten, gegen die vielen unberechenbaren Summen, die man den armen Juden erpresst, wenn man ihm die wenigen Rückstände nachlässt. Meine Herren, ich will mich nicht weiter in Gründe einlassen, aber nur das muß ich bemerken, ich weiß es aus eigener Erfahrung, ich habe 12 Jahre in einem Lande gelebt, wo die Juden nach dem Gesetze des Napoleon behandelt werden, daß sie dort die Freiheitsstrahlen weit eher erreicht haben; ich sage, daß sie eine Beule, und wie ein verehrter Herr Vorredner schon bemerkt bat, eine hässliche Beule bei uns seien, die an den Freiheitsstrahlen der Sonne bedeutend oder ganz geheilt werden können. Eben deßhalb spreche ich nur, äppellire ich nur an ihr Gefühl, an ihr Freiheitsgefühl, an ihr Rechtlichkeitsgefühl, und wenn wir alle Brüder sind, und als Diener der Religion, des wahren Christentums, sehe ich mich verpflichtet es hier anzusprechen, daß wir keine Sclaven hier halten sollen. Jesus Christus hat gelehrt, daß wir alle Brüder sind, seine Landsleute waren Juden, wir seine Verehrer haben sie geknechtet durch Jahrhunderte, endlich ist es Zeit, daß man die Fesseln breche, und sie frei lasse. Der Genius unserer Zeit, er ist es, der durch Taufende spricht, dieser Genius der ewigen Menschenrechte, er nehme den armen Ahasver bei der Hand, den ewigen Juden, beendige die traurige Wanderschaft des ewigen Juden; er bringe ihn zur Stätte der Gleichberechtigung, zur Stätte der Freiheit und des Friedens.

(Allgemeiner Beifall.)

Abg. He i n verzichtet auf das ihm vom Präsenten gegebene Wort.

Sierakowski. Ich muß die Aufmerksamkeit der hohen Kammer auf eine kurze Zeit in Anspruch nehmen. Bei der Einhebung der Judensteuer war hauptsächlich die Finanzwache verwendet. Da es nun voraus zu sehen ist, daß diese den Menschenrechten zuwider laufende Religionssteuer sofort gar aufgehoben wird, ist es um so wünschenswerter, daß eine Verminderung der Finanzwache eintreten soll (Gelächter), da ein großer Theil der Beschäftigung dieser Finanzwache, durch die Aufhebung erwähnter Steuern von selbst wegfällt. Dieses habe ich geglaubt zur Begründung meines gestern gestellten Antrages wegen Verminderung der Finanzwache sagen zu müssen. Um so mehr, da in dem uns vom Herrn Finanzminister gestellten Voranschlag starke Zifferdifferenzen vorkommen, welche meinen Antrag noch besser begründen. Ich will die Aufmerksamkeit der hohen Kammer auf folgende Voranschläge des Jahres 1839 richten. Laut dieses Voranschlages belaufen sich die indirecten Einnahmen auf 68, 830. 303 st., die zur Einhebung dieser Steuer nöthigen Ausgaben nämlich Kameraalgefällen und Bezirksverwaltung, Grenz und Gefälltenwache, Finanzwache genannt belaufen sich auf 998. 850 fl. In der Perspektive der indirecten Einnahmen, welche uns der Finanzminister für dieses Jahr macht, belaufen sich diese Einnahmen auf 60, 146. 162 fl., die zur Einhebung dieser Abgaben nöthigen Ausgaben hingegen auf eine runde Zahl von 5, 401. 400 st. Also früher haben wir größere indirecte Einnahmen gehabt und nur 1 Million dazu gebraucht, jetzt haben wir um 9 Millionen kleinere Einnahmen und brauchen dazu 6 Millionen.

Ich glaube demnach, daß mein gestern gestellter Antrag wegen Verminderung der Finanzwache und der damit verbundenen Auslagen, welche sehr viel ausmachen und beiläufig auf 1, 800. 000 fl. (Zur Sache.)

Präs. Ich muß bitten zur Sache zurückzukehren, es handelt sich um die Judensteuer.

Sierakowski. Ich werde den Herrn Finanzminister ersuchen, sich beim alten Systeme eine Belehrung zu erbitten, rücksichtlich dessen, was der Finanzminister gestern dem Abg. Jahn zur Antwort gegeben hatte, nämlich in Betreff der provisorischen Verbesserung, welche er unserem Lande gemacht haben soll, will ich nur kurz erwähnen, daß sich in dein Amtsblatte ein neuer Concurs (unterbrochen durch den Ruf: das gehört nicht zur Sache.)

Präs. Es handelt sich gegenwärtig um die Berathung des §. 4, welcher die Judensteuer und die Rückstände an derselben behandelt. Der Antrag wird später nachkommen.

Sierakowski. Was die Aufhebung der Judensteuer anbelangt, so bemerke ich, daß ich sie unter den Steuern verstanden haben will, welche als aufgehoben erklärt werden, weil das noch mehr als eine Religionssteuer ist, nämlich eine Angersteuer, welche man von einem Ochsen aber von keinem Menschen abverlangen kann.

Dylewski. Das Gerechte der Maßregel, über welche der Herr Finanzminister die Initiative ergriffen hat und durchzuführen gedenkt, hat der Abgeordnete Füster so treffend dargestellt, wie es mir nicht möglich ist. Übrigens verzichte ich immer auf die Beleuchtung der Gerechtigkeit einer Frage, weil dazu viel Geschicklichkeit und Gefühl gehört. Ich werde das Ersprießliche berühren, aber ich kann nicht übergehen die Art, wie diese Steuer eingehoben wird, und das Harte, das sich darin befindet; aber ich werde kurz sein; so wissen sie meine Herren! das Erste, was bei den Israeliten dazu gehört, um Rabbiner, um Gemeindevorsteher zu werden, ist, Verdienste sich zu sammeln.

Welche Verdienste?

Man müßte an jedem Sabbath und Feiertag Licht anzünden und für jedes Licht 5 kr. zahlen.

Nur ein gewisses Quantum dieser Lichter war die Bedingung, welche den Zutritt zu diesen höchsten Ämtern, denn die Religion zählen die Juden zu ihren höchsten Gütern, gestattete.

Zweitens. Bei uns ist es gebräuchlich, daß wir uns am Freitag, Samstag und Mittwoch nicht sehr strenge halten und auch während dieser Tage manchmal Fleisch genießen, und die Sache mit Gott ausmachen. Meine Herren, bei den Israeliten ist das ganz anders, sollten sie sich unterstehen, kein Koscher, kein theuer gekauftes Fleisch zu essen, so mischt sich darein nicht der liebe Gott, sondern der Polizeimann und die Finanzwache.

Das was der Abg. Fedorovicz sägte, daß wirklich manchmal das Geld abgeht um Licht zu kaufen, besonders bei dem armen Volke in unserem Lande, ist Wahrheit. Aber meine Herren, mag er Geld haben oder nicht, so ist mit Ausnahme einer geringen Zahl jeder gehalten, ob er Licht brennt oder nicht für 2 Lichter von jedem Sabbath 5 Kreuzer zu bezahlen. Fünf Kreuzer scheint wenig, sie wissen, wie viel Lärm fünf Kreuzer hier gemacht haben, wissen was das bei einer armen Familie macht für 2 Lichter zweimal fünf Kreuzer. Es ist endlich der Umstand zu erwägen; wenn ein Israelit in Verdacht kommt, daß er dieses Gesetz übertreten hat, diese Auslagen verkürze, so wird er von der politischen Behörde eingefordert, und müssen schwören, daß sie nicht das Gesetz umgehen, und hören sie meine Herren, wenn ein Verbrechen begangen würde, von einem andern Menschen und überhaupt von Jedem, wenn es mit dem Tode bedroht war, so gilt es nach unserer Gesetzgebung dieß zu beschwören, einem andern Verbrecher erlaubte man, sich zu vertheidigen, nur einein Israeliten stand es nicht frei, er mußte schwören, ob er ein Verbrechen begangen hat oder nicht. Der Herr Finanzminister sagt mit vollem Rechte, ich stimme ihm bei, daß die Städte in Galizien besonders bedeutend (übel) sich dabei befinden werden, wenn diese Steuer aufhört, nur das wäre ein Grund der Ersprießlichkeit, auf den ich gern verweise, das wird ihnen einleuchten. Es haben freilich manche Herren aus Menschlichkeit unter gewissen Bedingungen das bewilliget, bis ein neues Steuersystem eingeführt, bis etwas erübriget wird im Ministerium der Finanzen um damit den Ausweis decken. In diesem Antrage sehe ich das einzige Verdienstliche des Herrn Finanzministers, der selbst aus eigenem Antriebe das gab und vielleicht morgen oder übermorgen und auch für die Zukunft diese Ansicht hätte, und durch diese Ansicht geleitet, Ersparungen einzuführen bewogen werden wird. Aber auf diese Bedingung will ich mich nicht einlassen, es ist ein Übel das sogleich unterdrückt werden soll. Es ist die Bedingung festgesetzt worden, damit jeder Israeliten, der 500 fl. Vermögen hat, von dieser Steuer nicht mehr ausgeschlossen würde, nun meine Herren, wenn 500 fl. ein solches Vermögen ist, womit eine solche Steuer gerechtfertigt wird, so können es wir bei den Christen ebenso gut als bei den Juden anwenden und rechtfertigen, und ich glaube, daß dieser Grundsatz, daß ein solches Vermögen mit einer Steuer belastet werde, sicher Niemand theilen wird. Ich schließe mit einer Fabel, die ich in meinem Lande gehört habe, es ist die Fabel vom Sturme und der Sonne (wurde unterbrochen). Ich bitte mich nicht zu stören, dazu ist der Herr Präsident, zur Ordnung. (Ruf: zur Ordnung) Ein Reifender trug einen Mantel auf sich, die Sonne mit dem Sturme machte eine Wette, wer schneller den Reifenden dahin vermögen werde, damit er diesen Mantel ablege. Der Sturm bot Wind, Gewitter, Regen, Hagel, er bot die ganze Wildheit seiner Kräfte auf, um den Reifenden zum Wegwerfen des Mantels zu bewegen, aber je größer der Sturm war, desto fester klammerte der Reisende den Mantel an sich. Wie aber nach dem Sturme die Sonne zu leuchten anfing, machte schon die Warme von selbst, daß der Reisende den Mantel wegwarf. Meine Herren Dieser Mantel sind die dem Israeliten mit Grund oder Ungrund vorgeworfenen Handlungsweisen, welche er gegen uns beobachtete, aber soll er diese weg werfen, soll er ein nützliches Mitglied unsers gesellschaftlichen Zustandes werden, dann handeln sie nicht wie der Sturm, sondern wie die Sonne (Allgemeiner Beifall.)

Schuselka Da ich mich als Redner für den Commissionsantrag, also für die sofortige Aufhebung der Judensteter einschreiben ließ, hatte ich allerdings sehr gewünscht, Redner dagegen vor mir auftreten zu hören, allein es ist nicht geschehen Ich halte es für ein günstiges Zeichen, daß, obwohl ganz gewiß Anträge gestellt worden sind., keine Gegner vorhanden sind, doch je näher wir der Abstimmung kommen, sich die Stimmen dagegen nicht mehr vernehmen lassen. Es sind noch einige Puncte von mehreren Vorrednern erwähnt worden, und darunter ein wesentlicher Hauptpunkt, der gegen die Aufhebung der Judensteuer zu sprechen schien Ich werde mir erlauben diese und noch einige andere zu besprechen Es wurde von einer Seite angeführt, es wäre gefährlich die Judensteuer aufzuheben, weil zunächst keine Bedeckung für diesen Ausfall vorhanden wäre. Ich muß nun sagen, daß, wenn wir dieses Bedenken in der gegenwärtigen Debatte betrachten, es offenbar wird, daß dieses Bedenken weniger aus Sorgfalt für die Bedeckung als auch einer, wenn auch versteckten Abneigung gegen die Juden ausgesprochen ward, denn in dieser ganzen Verhandlung haben die Redner dem Finanzministerium mit Entschiedenheit entgegentretend, sich für Verminderung, Herabsetzung der Steuer ausgesprochen, und nur in dieser einzigen Judensteuer hören wir die Besorgniß wegen des Ausfalles. Ich meine, daß diese Besorgniß für den Staatshaushalt wirklich zu weit geht, denn, wenn der Finanz Minister selbst auf Aufhebung einer Steuer antragt, und wenn er zugleich nicht wegen Bedeckung des Ausfalles auf Erhöhung irgend einer andern Steuer anträgt, so glaube ich, können wir zufrieden sein, um so mehr, da wir in die Lage kommen werden Steuern zu streichen, und dem Finanz  Minister es überlassen können, sich eben zu helfen, wie er kann durch Ersparungen, man hat ferner angeführt, es sei nicht wahr, die Judensteuer sei nicht ungerecht, sie fei keine Glaubenssteuer, keine mit der gegenwärtigen Zeit im Widerspruch stehende Steuer, sie sei vielmehr ein Auskunftsmittel, um die Juden Theil nehmen zu lassen an den Lasten des Staates, weil sie sonst gewöhnlich auf einzelne Erwerbzweige beschrankt sind, also nicht durch andere Steuern getroffen werden, es mußte ihnen diese Steuer aufgelegt wer den, die Nichtigkeit dieses Vorwandes leuchtet klar in die Augen, wenn wir das barbarische Gesetz betrachten, unter dem die Juden bis jetzt noch sind, daß sie von dem grüßten Theile der bürgerlichen Erwerbzweige durch Gesetze ausgeschlossen sind, daß sie in dieser Erwerbsentziehung an den Lasten des Staates nicht Theil nehmen konnen, wenn man also deßhalb eine Steuer auferlegen mußte, so entschuldigt man eine Ungerechtigkeit durch eine andere Ungerechtigkeit Es ist jene zum Überflusse vom Abg. Manheimer und Fedorovicz bewiesen worden, daß sie nicht nur diese Lasten mitgetragen, sondern in vieler Beziehung viel überlastet sind, wir dursten uns also in dieser Hinsicht nicht tauschen Die Judensteuer ist eine ungerechte Steuer, sie ist ein Überbleibsel des barbarischen Mittelalters, welche darauf hinaus geht das Volk zu verfuhren oder wenigstens zu verführen, des äußern Vortheils wegen Christen zu werden, oder wenn das nicht bezweckt werden könnte, durch Erniedrigung zu entwürdigen oder jenen angeblichen Fluch zur Erscheinung zu bringen, welcher über dieses Volk ausgesprochen worden sein soll, um, wenn dieses Volk in seiner Verwahrlosung da lag, zu sagen, fanatisch zu sagen, seht, seht da, so ist der Fluch an diesem Volke in Erfüllung gegangen Wie wir auch die Steuer be trachten mögen, sie ist in jeder Beziehung ungerecht, in so ferne, daß sie wirklich eine Glaubenssteuer ist, was sich dadurch beweist, daß, wenn der Jude sich taufen laßt, sie aufhört, wenn sich auch seine sonstigen Verhältnisse nicht geändert haben Als Glaubenssteuer ist sie aber gotteslästerlich, so ist sie es auch in der Beziehung, wie es der Abg Borrosch bemerkt hat, sie ist es im höchsten Grade als Fremdlingssteuer, und gerade in neuester Zeit ist sie recht sehr benützt worden, denn man hat angefangen sich zu schämen, den Juden ihr religroses Verhältniß hervortreten zu lassen, man hat sich geschämt zu sagen, wir bedauern sie, weil sie etwas anderes glauben als wir Man hat gesagt, es ist ein fremdes Volk, es vermengt sich nicht mit uns, es will immer einen Staat im Staate bilden, man hat sich nicht geschämt und entblödet, dieß zu sagen, daß sich das Volk nicht vermische mit uns, während es doch unmöglich war, da bis zu der Stunde die Ehe zwischen Juden und Christen bar barscher Weise als verboten erklärt war. Es ist also auch in dieser Beziehung diese Steuer eine Ungerechtigkeit. Diese Steuer ist aber auch eine Ungerechtigkeit im Principe und insbesondere im Principe Österreichs, welches, wenn es jeder Nationalität freie Entwicklung gestattet, auch der jüdischen Nationalität gestatten muß, wo sie auch ihre Nationalität behaupten und ausbilden wollte, denn wenn irgend eine Nationalität Anspruch auf Dauer und Entwicklung hat, so ist es die Jüdische; sie ist die älteste und in der Geschichte die merkwürdigste, und steht einzig auf einem hohen Standpuncte da. Allein es ist nicht richtig, daß sie eine eigene Nationalität bilden, sie haben sich mit unserer Nationalität immer als echte Staatsbürger bewiesen und wir schlagen uns selbst ins Angesicht, wenn wir die Juden als Fremdlinge behandeln, während wir ihre geistigen Vorzüge als unser Nationaleigentum anerkennen, denn Sie wissen, daß in allen Zweigen der Wissenschaft, Kunst und Literatur, die wir besitzen, auch Juden sich auszeichneten, daß unsere Freiheit, welche wesentlich nicht bloß eine politische, sondern auch eine soziale ist, welche Brüderlichkeit, allgemeine Gleichheit in ihrem Panier geschrieben hatte, daß diese Freiheit in ihrem ersten Anfange geschändet und befleckt wurde durch die Gräueltaten, welche in Deutschland und auch in jüngster Zeit in Österreichs Provinzen an den Juden verübt wurden. (Beifall.) Der Fluch der Geschichte lastet auf jene, welche diese Gräueltaten veranlaßt, begünstiget haben, der Fluch der Geschichte wird sie treffen. Die Werke dieser Dichter, dieser Musiker, dieser Gelehrten rechnen wir zu unserm Nationalschatz und sind stolz darauf, und die Urheber dieser Werke wollen wir als Fremdlinge verderben und unterdrücken. (Beifall.) Es sind deßhalb viele Gegner gegen die Aufhebung der Judensteuer, weil man besorgt und mit Grund besorgt, daß das Vorurteil des großen Haufens sich auflehnen und empören wird, wenn diese Judensteuer aufgehoben wird, und leider haben wir die Erfahrung gemacht. Der Fluch der Geschichte wird sie treffen, weil sie das Princip unserer Zeit, die Humanität, beflecken und beschimpfen; es ist allerdings zu fürchten, wenn wir auf das Vorurteil hören, welches gegen die Juden herrscht, welches selbst unter Gebildeten gegen den Juden herrscht, es ist zu fürchten, daß unsere That hier Auflehnung und Gefahr gegen die Juden hervorrufen wird, allein sollen wir durch furchtsame Nachgiebigkeit das Vorurteil nur stärken? einmal muß es zur Entscheidung in dieser Sache kommen, und wenn wir das Unsrige dazu thun, so wollen wir es auf die beste, würdigste und kräftigste Art thun; unterlassen wir es, zu mäkeln und durch die vielen Anträge selbst das eigene bei vielen im Tiefsten des Herzens schlummernde Vorurteil zu wecken, sondern geben wir die Judensteuer, dieses Überbleibsel der mittelalterlichen Barbarei auf, dann wird diese Einstimmigkeit ihren moralischen Eindruck auf das Volk nicht verfehlen und wir werden dadurch Gräuelszenen am besten verhüten. Ich will nicht weiter vorgreifen, in dieser Debatte handelt es sich nur um Aufhebung der Judensteuer und noch nicht um die völlige Emanzipation der Juden. Ich will also nicht vorgreifen jener Frage, obwohl ich auch bei dieser Frage aus allen meinen Kräften für die sofortige gänzliche Emanzipierung der Juden sprechen werde (Beifall), aber so viel rufe ich Ihnen zu: Es ist dieß der I. Akt der Judenemanzipation und diese Judenemanzipation ist zu gleicher Zeit, wie schon gesagt wurde, eine Emanzipation unser selbst; wenn wir die Juden emanzipieren, emanzipieren wir uns selbst von der Herrschaft eines Überbleibsels christlicher Rohheit, christlicher zelotischer Tyrannei. (Allgemeiner Beifall.)

Brauner. Ich habe mich in meiner neuerlichen Rede bereits auch gegen die Judensteuer ausgesprochen, in einer Art, in welcher ich mit den meisten Rednern im Wesen übereingestimmt zu haben glaube. Ich will nur noch einige Worte zur Begründung meines Antrages, der provinzielles Natur ist und nicht leicht verstanden werden dürfte, beifügen. In Böhmen besteht das eigentümliche Verhältniß, daß die derzeitige Judensteuer, welche 140. 000 fl. jährlich betrug, schon von der alten Regierung aufgehoben wurde gegen dem, daß die Judenschuft zur Deckung des Ausfalles einen Pauschalbetrag in Raten bis zum Jahre 1852 zu bezahlen hatte und einen Betrag, der gleich kam der jährlichen Steuernsquote. Dieser Vertrag wurde mit der gesamten böhmischen Judenschuft und der Regierung abgeschlossen, und in Folge dessen haben einzelne Judensteuerbezirke und einzelne Judensteuergemeinden antizipierte Raten bezahlt. Andere sind mit Raten entweder in kurrente oder im Reste. Nun ergäben sich in Böhmen gegenwärtig schon Streitigkeiten darüber, ob die im Reste, oder wenigstens gegen die andern Zurückgebliebenen ihre Beträge zu bezahlen haben. Ich stimme dafür und habe in diesem Sinne meinen Antrag gestellt. Mein Antrag hat einen rechtlichen und einen politischen Grund für sich. Einen rechtlichen Grund, nämlich den, daß diese Übereinkunft durch einen Vertrag geschlossen ist. Ich will aber auf diesen rechtlichen Grund nicht eingehen, den die Judensteuer für sich hat, und kann durchaus kein Gewicht darauf legen.  Ich gehe vielmehr gleich auf den politischen Grund über, der mir von größerer Bedeutung zu sein scheint.

Meine Herren! wir sind in der Lage durch diese provisorische Steuerbewilligung für den Contribuenten, insbesondere für den städtischen Contribuenten, nicht nur nichts zur Erleichterung zu thun, sondern ihm noch größere Steuerungen aufzubürden, und ihm ebenfalls in Aussicht zu stellen, daß die ungeheueren Ausfälle, welche sich schon jetzt bei dem Staatshaushalte ergeben, ihm dennoch zur Deckung anheim fallen werden. Meine Herren ! ich will nicht.. dem Vorurteile das Wort reden, welches gegen die Judenschuft. gegen ihre Emanzipation herrscht, es ist leider ein Vorurteil, ein bedauerungswertes Vorurteil, aber dieses Vorurteil besteht einmal.