Meine Herren, sie, die sie Tausende an Gehalten beziehen, sie, die sie im Wohlstande und Überflusse leben, sie, die sie mit dem Volke nicht gerade im Verkehre waren. Sie werden schwerlich einen Begriff haben von der Noth und dem Jammer des armen Volkes. Ihnen ist es freilich leicht, Millionen Steuern auszuschreiben und einheben zu lassen (Beifall); aber wir, die wir aus dem Volke ausgegangen, wir, die wir unter dem Volke gelebt und unter demselben aufgewachsen, wir, die wir seine Noth und seinen Jammer kennen, und daran sogar selbst Theil genommen haben; wir wissen es, wie schwer es diesem Volke kömmt, die ungeheure Steuerlast aufzubringen, und wir können es auf keinen Fall zugeben, daß man den Schweiß und das Blut des armen Volkes zu dem nutzlosen, mörderischen Handwerke des Krieges noch fernerhin mißbrauche. (Stürmischer Beifall.)

So viel glaubte ich im Allgemeinen sagen zu müssen; ich habe dessen nur darum erwähnt, weil es gerade Maßregeln sind, die sich also gleich in Ausführung bringen lassen. Ich kehre somit zu meinem speciellen Antrag zurück.

Aus dem früher Gesagten mögen sie, meine Herren, den Schluß ziehen, wie es mit dem Wohlstande in unsern kleinen Städten beschaffen sein mag;  Gewerbe und Handel liegen danieder, der arme Gewerbsmann ist nicht im Stande von seiner Profession sich zu ernähren; hat er nun ein kleines Feld, so baut er Kartoffeln darauf und fristet damit kümmerlich sein Dasein. Und dieses Stück Feld, das schon ohnehin so schwer belastet ist, wollen sie dieß noch mehr belasten? wollen sie die Last, die bisher auf dem Grundherrn lag, nun auf die Kleinstädter überwälzen? Ich glaube, das werden sie nicht thun. Ich bitte, ich beschwöre Sie.  Schließlich habe ich noch an den Vorstand der permanenten Finanzcommission eine Interpellation zu stellen. Sie betrifft die Judensteuer. Ich frage nämlich, auf welche Art man den Ausfall der aufzuhebenden Judensteuer, wenn er eben durch irgend Etwas gedeckt werden soll, zu decken beabsichtiget.

Ich stelle nämlich diese Interpellation deßwegen, weil, obwohl ich einerseits mich herzlich freue, daß diese Steuer aufgehoben werden soll, ebenso andererseits fürchte, daß sie auf den ohnehin schon so schwer belasteten Grundbesitz umgelegt werde. Ich bitte den Herrn Vorstand der Finanz  Commission um Aufklärung.

Hagenauer. Ich muß mich an den Herrn Präsidenten wenden, und fragen, ob auf diese Interpellation an mich, mir erlaubt sei, eine Beantwortung sogleich zu geben, oder ob es nicht vielleicht Pflicht des Herrn Berichterstatters fei, darauf zu antworten in der Verhandlung.

Minist. Krauß. Ich werde seiner Zeit darauf antworten.

Präs. Ich glaube, es ist bisher in der Natur der Sache gelegen, daß immer der Herr Berichterstatter, der mit dem Gegenstande genauer bekannt ist, dergleichen Erwiderungen am Ende der Verhandlung, wenn er das letzte Wort ergreift, ertheilen dürfte.

(Durbasiewicz nimmt seinen Platz ein. Links Beifall.)

P r ä s. Die Reihe trifft nun den Abg. Brauner.

Brauner. Meine Herren, ich ergreife ungern das Wort, um die Beendigung eines Gegenstandes zu verzögern, der schon genüg verzögert ist, und dessen Dringlichkeit mir eine schleunige Lösung erheischt; ich kann aber nicht umhin, Ihre Aufmerksamkeit für einen Augenblick in Anspruch zu nehmen, und ich gestehe offen, ich finde bei der Frage nicht Gelegenheit, über die Zweckmäßigkeit von Steuern zu sprechen. Als pures Factum liegt es uns vor, wie wir die Steuern im letzten Augenblicke anzunehmen haben. Ich kann nicht umhin, bei diesem Gegenstande mich auf das Feld der Politik zu stellen. Meine Herren, es ist eine merkwürdige Erscheinung in unserem constitutionellen Leben, und die Geschichte der neuen Gestaltung Österreichs wird darüber zu Rathe gehen, daß der erste österreichische Reichstag nach sieben Monaten feit dem Umsturz der alten Willkürherrschaft, in der Lage ist, über die wichtigste Finanzfrage, über die Frage der Forterhaltung des Staates aus den Mitteln des Volkes, in einer Art hinweggehen zu müssen, als wären die freien Völker Österreichs erst vor wenigen Tagen aus ihrem langen Schlaf erwacht, der doch schon mit dem Winterschlaf unserer heimatlichen Fluren in diesem ewig denkwürdigen Jahre zu Ende ging. Die Geschichte wird fragen, wie konnte es kommen, daß der souveräne österreichische Reichstag diese herrliche Schöpfung einer glorreichen, von Bürgerblut unbefleckten Revolution, in der wichtigsten, ersten constitutionellen Frage, einem Steuersystem das Wort reden müßte, welches das Gepräge des alten Absolutismus noch unverändert an der Stirne trägt (Beifall), eines Steuersystems, dessen radicale Verbesserung das Strebeziel jedes freisinnigen Patrioten war, dessen gänzliche Umstaltung die Aufgabe unserer Revolution ist. (Bravo.)

Meine Herren, es liegt uns ein Antrag vor, kurz und unscheinlicht in Worten, aber er enthält in einem einzigen kurzen Satze einen schweren Inhalt. Dieser Satz ist: Die bisher eingeführten, directen und indirecten Abgaben in dem gegenwärtigen Ausmaße haben noch fortzubestehen. Ich erlaube mir um der guten Sache willen, nicht um zu zerstören, sondern um zu erhalten, aber im freisinnigen Geiste zu erhalten, diesen Satz zu interpretiren, so zu interpretiren, wie es das Volk thun wird. Während wir dieses den Völkern Österreichs übergeben, was sprechen wir zu ihnen? Wir sprechen zu ihnen Folgendes:

Die Grundsteuer, welche in vielen Ländern noch immer auf jenem läufst unpractisch gewordenen Maßstabe des Josephinischen Bureaukatasters beruht, welche wegen ihrer Unzulänglichkeit in dem ursprünglichen Ausmaße, eine Litanei von Nebenanlagen, von 150percentigen Zuschüssen und Extraausgaben und Zuschlägen nach demselben ungrundhältigen Modus umlegt, auf dem sie selbst beruht, diese Steuer mit ihrer unerlässlichen geheimen Vernichtungsart, mit ihrer theurer Abfuhrweise, hat noch fortzubestehen. Die Verzehrungssteuer, eine Steuer, welche nicht so sehr wegen ihrer politischen Natur, als vielmehr wegen ihrer alt österreichischen Eigenschaft bei dem Volke verhaßt ist, eine Steuer, welche an dem täglichen Brote und jeden Ladetrunk des gemeinen Mannes, des Arbeiters, des gemeinen Kriegers mitzehrt, welche sich bei dem armen Handwerker, bei dem notdürftigen mit Noth ringenden minderen Beamten heißhungrig mit zu Tische fetzt, während sie die reich besetzten Tafeln der Großen und die Schätze des Wucherers meidet, ein Finanzinstitut, welches in seiner theurer und künstlichen, kriegerisch  bureaukratischen Verfassung das Volk plagt, und Parteien wie Beamte gleich demoralisiert, es hat noch fortzubestehen. (Bravo.)

Die Stempelsteuer vom Jahre 1840, dieses Meisterstück bureaukratischer Tyrannei (stürmischer Beifall), diese Schöpfung, welche, während sie alle Interessen tief verletzte durch eine Fluth von nachträglichen Verordnungen und Zusätzen, eine eigene schmutzige Bücherkrämerei ins Leben rief und sie nährte (stürmischer Beifall), diese Steuer, welche dem Grundsatze staatsbürgerlicher Gleichheit Hohn sprechend, diese nur in so weit anerkennt, daß sie zu dem Reisepasse des Erwerb suchenden Bürgers dieselbe Auflage vorschreibt, wie zu dem des zur Lust reifenden Millionärs. (Großer Beifall.) Diese Steuer, welche nur den privilegirten Reichen von den lästigen Gerichtskosten befreite, dagegen für Bürger und Bauern nicht nur diese Last fortbestehen ließ, sondern auch den Rechtsschutz für ihn mit einer doppelten Auflage belastete, diese Steuer endlich, nach welcher die Besitzveränderung einer kleinen, kaum zum Leben einer Familie hinreichenden Wirtschaft, auf das Zwanzigfache davon zu stehen kommen kann, was eine Besitzveränderung einer Herrschaft kostet, die über 1000 solche Wirtschaften Herr war;  auch diese Steuer hat noch fortzubestehen!  

 Ja sogar die Zahlenlotterie, diese stuckbelastete, jeder Staatsverwaltung unwürdige Spielbank (Beifall), welche die Massen des Volkes zu einem ungleichen Spiele verlockt, um dieselben im Taumel eitler Hoffnungen, und dann in der Fieberhitze der Verzweiflung ihres letzten Sparpfennigs zu berauben, dieser Barometer des Volksglückes, welcher stets hoher steigt, je niedriger der materielle und geistige Wohlstand des Volkes gesunken ist; auch diese Schmach hat noch weiter fortzubestehen. (Beifall.) Meine Herren, ich will nicht weiter aufrollen dieß düstere Bild unseres alten Steuersystems, als es genügt, um im Interesse der Erhaltung des Staates, und zugleich aber im Interesse der Erhaltung der Freiheit die Frage zu stellen: Was können das für Ursachen sein, die uns in die traurige Lage brachten, die Forterhaltung eines freien Staates mit der Sanktionierung von Principien erkaufen zu müssen, denen entgegen zu wirken, uns Pflicht und Überzeugung hier vereint?

Wir finden eine Antwort im vorliegenden Antrage selbst, wo es heißt: Weil der Staatsvoranschlag wegen der vielen damit verbundenen Vorarbeiten, nicht geliefert werden konnte, indem wegen Kürze der Zeit eine gründliche Erörterung der Staatseinnahmen und Ausgaben unmöglich war.

Was die Unmöglichkeit der Vorlage eines eigentlichen constitutionellen Staatsbudget betrifft, so verkenne ich sie eben so wenig, als jeder Redner vor mir, der immer die Sache berührte. Ich glaube sogar, daß wie der Abgeordnete Neuwall bemerkte, diese Unmöglichkeit noch so lange dauern werde, bis das neue Staatsgebäude in allen Details wird ausgeführt sein; ich sehe aber in dieser Unmöglichkeit noch nicht die Unmöglichkeit, wesentliche, dem Volke sein Los erleichternde Verbesserungen im Steuer so wie im Gesamtfinanzwesen einzuführen und sie schon eingeführt zu haben. (Bravo.) Selbst ein treuer Staatsvoranschlag nach dem alten Systeme würde uns nützlich und interessant sein, da wir erstens zur provisorischen Forterhaltung noch dieses Verwaltungssystems, die alten Steuern verwilligen, zweitens aber uns aus diesem Voranschlage über manches belehren und aufklaren würden, was zu verbessern oder zu beheben unserer Aufgabe ist.

Was die Kürze der Zeit betrifft, so kann ich sie als Entschuldigungsgrund nicht gelten lassen. Denn ich kenne von dem Mangelhaften zum Vollkommenen keinen Sprung, sondern einen Übergang, und es ist meine Herren, kein Übergang, wenn wir während einer schon im Monate März begonnenen Wiedergeburt des Staats mit der dringendsten finanziellen Frage, der der Steuerverwilligung im Monate October nicht weiter sind, als wir zu Anfang waren. (Beifall.)

Nun meine Herren, frage ich weiter: Wem fällt diese Schuld zur Last, wem fällt es zur Last, daß wir in der bedauerlichen Lage sind, einem Steuersystem das Wort reden zu müssen, welches schon verbessert zu haben unsere ernste Pflicht war. Ich glaube meine Herren, der erste und schwerste Theil der Schuld fällt wohl auf jene obersten Regierungsorgane zurück, welche feit dem Monate März bis zur Einberufung des Reichstages am Staatsruder standen. Die Märzrevolution war kein localer Aufstand gegen einzelne verhaßte Würdenträger des alten Regiments, sie war eine in allen Völkern längst gereifte Umwälzung des ganzen alten Regierungssystems! die Männer, welche unser gute, redliche Kaiser in dem schönen Momente, wo er die Regierung mit seinen Völkern teilte, an das Staatsruder berief, diese Männer waren von dem Augenblicke an von dem Volke zur Führung des Staatsruders berufen. Hätten diese Männer die geschichtliche Wichtigkeit des Momentes, die Höhe ihrer Mission wahr aufgefaßt, hätten sie sich weniger um die Gunst des kritischen Augenblickes als darum bekümmert die Tabula der alten österreichischen Staatspolitik mit jenen Vorarbeiten und Institutionen im echt volkstümlichen Geiste auszufüllen, welche den aus Völkern, die trotz eines mehr hundertjährigen Verbandes in der alten Untertänigkeit sich nicht erkennen konnten, zusammengesetzten Reichstag in die Lage versetzt hätten, über diese Frage mit Ehren hinweg kommen zu können, es wären wahrlich bei der Gutmütigkeit Nüchternheit der österreichischen Völker und Barrikaden unnötig ja unmöglich geworden. (Beifall.)

Das Volk kennt das Sprichwort: "Kein Baum fällt auf einen Schlag, und gute Dinge brauchen Zeit und Weile!" Würden wir den österreichischen Völkern jetzt schon einige fühlbare Verbesserungen im Steuerwesen, zu denen wir wohl Zeit genug hatten, bieten können, würden wir ihnen zurufen können: Völker Österreichs hier gibt Euch die neue Regierung den Beweis, daß sie für Euch redlich gesorgt hat, doch das Vollständige kann Euch nicht gleich werden; es wird aber nachkommen, dann meine Herren könnten wir beruhigt sein, daß das Volk nicht nur die der Sache der Freiheit bereits gebrachten Opfer verschmerzen, sondern auch zu allen weitern Opfern bereit sein wird, die ihm die weitere Verfolgung unseres Zieles noch Außerlegen wird.

So aber meine Herren, was können wir ihm zurufen? Wir rufen ihm zu, daß wir noch nicht Zeit hatten, um uns mit Verbesserungen im Steuerwesen zu befassen. Meine Herren, nun fürchte ich das Volk wird, wenn es seine mühsam zusammengesparten Steuergroschen zählt, auch die Zeit nachzählen und sagen: Regierung und Reichstag! waren 7 Monate Zeit, nicht Zeit genug um für uns mehr zu tun, als die Urbarialsteuer auf dem Bürger aufzuhelfen und die Judensteuer zu kassieren.

(Beifall.)

Doch der zweite Teil der Schul.., der fällt auf uns selbst zurück. Auch dieser dürfen wir uns nicht vorenthalten. Auch wir sitzen schon im 3. Monate in dem Völkerrate Österreichs und haben uns, wie uns die heutige Sitzung und viele dergleichen davon ein eklatantes Beispiel geben, schon über so manche Frage gestritten, und unsere kostbare Zeit damit verloren, die wir hätten in den entferntesten Hintergrund stellen, oder auch gänzlich vermeiden können. (Bravo.)

Der Abg. für Perchtoldsdorf hat vor wenigen Tagen eben so staatsmännisch klug, als wahr eine Politisiert, welche, während sie ritterlich für die Sache der Freiheit zu streiten glaubt, oft unbewusst gegen sie loszieht. Meine Herren! Es gibt eine Politik und wir kennen sie, welche sich in kühnen Kämpfen mit und um Ideen, um Prinzipien gefällt, sich aber wenig darum bekümmert, ob des Volkes Speise und Vorratskammer für den Winter leer stehen bleibt. (Bravo.) Diese Politik, an deren streng moralischer Triebfeder ich nicht zweifeln will, die ich mir aber die destruktivdemokratische zu nennen erlaube, ist ganz am rechten Platze, wenn und wo es gilt dem offenen Feinde der Freiheit entgegen zu treten, wenn es gilt die Felsenmassen zu beseitigen oder sie zu sprengen, auf denen der Despotismus über dem Völkerglück seine unerschütterlich gehaltenen Sitze aufgeschlagen; doch wo es gilt ruhig zu sondern und zu schichten, nicht mehr nieder zu reißen, sondern neu aufzubauen, da stecke diese Politik ihre Waffen ruhig ein, und lege mit Hand an die Vollendung des großen Friedenswerkes der Revolution. (Bravo.) Auch da bleibt sie immer noch eine stets Achtung gebietende Sicherheitswache der Freiheit Aber sie hat ihren Standpunkt verrückt, sie hat ihren Zweck verkannt, wenn sie durch unablässige Kämpfe und Herausforderungen der ruhigen Entwicklung der Freiheit den Weg vertritt; sie selbst schwächt sich dadurch physisch und moralisch, und ruft endlich eine Reaktion heran, der sie endlich selbst und mit ihr die heilige Sache der Freiheit zum Opfer fällt. (Bravo.) Diese Politik, wenn sie einmal den Kulminationspunkt ihrer Wirksamkeit überstiegen hat, täuscht sich auch gewöhnlich in der Berechnung der Kräfte ihres Elementes. Es gibt im Lande Böhmen ein Sprichwort: Besser. Brot in der Tasche als Fasanen in der Luft; und ich glaube meine Herren, auch andere Völker werden auf die practische Wahrheit dieses Sprichwortes submittieren. Dieses Sprichwort enthält eine Lehre, von der materiellen Seite des Volkes, von einer sehr starken Seite, die sich durch kein Argument hinweg räsonieren läßt. Es ist diejenige Seite des Volkes, welche in dem schönen Frühlinge stets der sicheren Vorboten, einer reichlichen Ernte, eines behaglichen Winters sieht. Die sehmaterielle Seite des Volkes, sie ist keine moralische Schwäche, sie ist mit dem Prinzipe der Freiheit eben so vereinbar, wie in dem Menschen die sinnliche und geistige Natur aus der Hand des Schöpfers, in Harmonie sind. Die Bauern haben unlängst jenem Mitgliede der hohen Kammer, welches durch die Priorität des Antrages auf Aufhebung des Untertänigkeitsverbandes seinen Namen verewigt hat, eine Ovation gebracht, und der über den Reichskammerbeschluss vom 1. September verschollene Jubel in allen Ländern Österreichs. Glauben Sie nun, daß dieses deshalb geschah, weil dieser Antrag im Prinzipe ein rein demokratischer war, oder gar weil er destruktiv  demokratisch vor die Kammer kam. Gewiß nicht! sondern weil er dem Bauer eine physische materielle Wohltat war, weil er mit diesem. Beschlusse das Brot in der Tasche hatte, während die Hoffnung auf diesen Beschluß als Consequenz der erst zu gewärtigenden neuen Verfassung ihm der Fasan in der Luft gewesen wäre. (Bravo.) Als Napoleon nach dem Siege bei Dresden in Böhmen einzufallen drohte, da fanden es die Regierungsbehörden endlich für gut, sich um das um was sie sich sonst nie gekümmert hatten, zu bekümmern, nämlich um die Stimmung des Volkes.

Ein Kreishauptmann versammelte viele Bauern in einer Gegend des nördlichen Böhmens, und indem er ihnen die Möglichkeit einer französischen Occupation vorstellte, forderte er sie auf, aufrichtig zu erklären, welche Regierung ihnen lieber wäre: ob die französische oder die alte; und die Bauern gingen zu Rathe, und ließen dem Kreishauptmanne durch ihren Vertrauensmann sagen: Es fei wohl einerlei, zahlen müssen sie dem wie jenem. (Heiterkeit.) Und meine Herren, bei dieser Äußerung der materiellen Seite des Volkes war der Patriotismus  wie er nämlich damals möglich und verstanden war  nicht bei Seite gelegt, denn es war dasselbe Volk, welches den wiederholt hingeschlachteten Reihen der österreichischen Krieger durch seine Söhne ersetzte, dasselbe Volk, welches die wiederholt dahin geschlachteten Reihen der österreichischen Armee mit seinen letzten Söhnen ersetzte, welches ruhig und ohne Murren seinen letzten Bissen mit einer besiegten Armee getheilt hat. Die destructive, demokratische Politik, meine Herren! welche immer auch dort nicht gern niederreißt, wo die gewandte Hand des wahren Volksfreundes schon ein Neues bauen könnte,. diese demokratische Politik, welche das Volk bei wunderschönen Schauspielen ritterlicher Kämpfe aber hungern läßt, und dann notgedrungen ist, es mit Almosen zu speisen, diese Politik hat auch uns schon um manche schöne Zeit gebracht, die wir gut verwenden konnten. Diese Politik ist es hauptsächlich, die uns in die traurige Lage brachte, daß wir jetzt, wo wir im Namen unseres Volkes schon als glückliche Sieger über das alte System hätten auftreten können, mit dem alten Systeme zu capituliren, notgedrungen sind.

Ich fürchte meine Herren, daß uns unsere Völker darüber nicht zur Tagesordnung rufen werden. Mögen wir daher selbst bald zu unserer Tagesordnung, d. h. zur unablässigen Lösung jener practischen Fragen übergehen, deren wegen wir hierher gesendet wurden! Nunmehr bleibt allerdings nichts anderes übrig, capitulirt muß werden! Mögen die auszuschreibenden Steuern diese oder jene sein, mehr oder weniger politische oder moralische Gebrechen an sich haben, wir müssen sie bewilligen und beide fast so verwilligen, wie die alten Stände die Steuerpostulate verwilligen mußten, weil wir es verabsäumt haben, nicht zu müssen, sondern zu wollen.

Der Staat braucht zu seiner und unserer Forterhaltung Geld, und geben wir es jetzt nicht, so wie es gefordert wird, so könnten wir es gar nicht geben, und, meine Herren, es gar nicht geben zu wollen, wäre denn doch ein Wagniß, womit es auch der destructiv  demokratischen Staatspolitik nicht Ernst sein kann, wenn sie, wie ich vorausfetze, eine ehrliche ist, wenn sie fernerhin eine ehrliche bleiben, d. h. wenn sie ein unabhängiges großes und freies Österreich erhalten will. (Beifall rechts und im Centrum.)

Nun, meine Herren, vergeben sie mir, daß ich über Politik etwas weit ausgeholt habe; ich glaube, ich habe nicht unnütz Worte verschwendet, und gehe jetzt zur Sache selbst, zu den speciellen Puncten des Antrages über.

Unter den indirecten Abgaben ist auch die Weg, Brücken und Wassermauth begriffen. Wir wissen, daß die Weg und Brückenmauth Abgaben find, an denen zwar auch so Manches zu verbessern wäre, daß sie aber dennoch die gerechtesten Abgaben von der Welt sind.

Diese Mauthen sind nun, wie neulich der Herr Finanzminister selbst bemerkt hat, nicht anders billig einzuheben, als im Wege der Verpachtung. Der Wintersemester ist aber der ungünstigste für die Verpachtung, und überhaupt ist ein Semester ein zu kurzer Termin dafür. Es müßte sich ein bedeutender Ausfall ergeben, der nur jenen schmutzigen Leuten zu Gute käme, die die Verlegenheiten des Staates ablauern, um sich zu bereichern. Ich glaube, meine Herren, wir könnten und sollten feststellen, daß die Weg, Brücken und Wassermauthen auf das ganze Jahr 1849 verpachtet würden. Bei der Grundsteuer gibt es in Ländern der alten ständischen Verfassung, zu dein ständischen Fonds, der sogenannte Domesticalfondszuschuß, welcher nicht nur von Dominicalen, sondern auch von Rusticalen gezahlt werden mußte. Da nun, wie ich glaube, das alte uniformirte Ständeinstitut überall nicht bloß factisch aufgelöst, sondern durch das Princip der Volksvertretung auch principiell aufgehoben ist, so fällt für einen solchen Beitrag jeder Grund weg.

Allerdings haben die ständischen Körperschaften bisher auch Bildungsinstitute, Anstalten im Interesse der Kunst und Wissenschaften erhalten; auch diese wird der Staat übernehmen, und zur Deckung der übrigen, so wie überhaupt aller anderen Auslagen ist der ständische Fonds, der in liegenden Gütern, Capitalien und selbst anderen Steuerzuschüssen, deren Aufhebung ich nicht beantragen will, wohl hinreichend. Der Domesticalfondszuschuß ist im argen Mißcredit bei dem Bürger und Bauer, und wir müssen besonders jetzt, wo wir die Steuerfrage so ich und naturwüchsig, ohne wesentliche Verbesserungen für das Volk erledigen müssen, ernstlich trachten, solche unangenehme Eindrücke zu vermeiden. Es gab übrigens auch gewisse kostspielige Ständeliebhabereien, zu deren Deckung auch der Domesticalzuschuß verwendet wurde, und ich glaube, das halbe Jahr, in welchem dieser Betrag noch zu zahlen wäre (denn ich fetze voraus, daß wir in einem halben Jahre schon andere Steuern verwilligen werden), macht es überhaupt gar nicht mehr der Mühe werth, auf dem Bürger und Bauer diese Auflage länger lasten zu lassen. Ich beantrage daher zweitens die Auslassung des Domesticalzuschusses vom sogenannten Rusticale. (Beifall.)

Drittens. Der Antrag sagt weiter: die Urbarial auch Zehentsteuer (in Böhmen ist keine Zehentsteuer) ist aufgehoben, der ausfallende Betrag aber ist auf den Gesamtgrundbesitz zu repartiren. Es scheint dabei vergessen worden zu sein, auf die Natur der Urbarialsteuer zu sehen; die Urbarialsteuer ist keineswegs eine Dominicalsteuer, bloß von denjenigen Nutzungen, die wir durch den Reichstagsbeschluß vom 1. September aufgehoben haben, sondern es sind auch noch andere Nutzungen ihr Object, als: vom obrigkeitlichen Bräuwesen, von Wirthshäusern, Mühlen, emphiteutischen Zinsungen. Diese Nutzungen, meine Herren, haben die ehemaligen Obrigkeiten noch fort; sie sind noch immer im factischen alleinigen Besitze der Bräu und Dominicalwirthshäuser, des Prominationsrechtes auch ihres eigentümlich damit verbundenen Schankrechtes, und es kostet sie weiter nichts, als gutes Bier zu brauen, und es wird ihnen der aufgehobene Bierzwang gar nicht schaden. (Beifall.)

Ich glaube daher, es wäre billig einerseits, daß man jenen Theil der Urbarialsteuer, der ungefähr auf diese Nutzungen entfallen kann, noch fortbestehen läßt, und das wäre beiläufig die Hälfte, die andere Hälfte aber wäre ganz aufzulassen. Sie ganz, auch nur zum Theile auf den Gesamtgrundbesitz umzulegen, dieses, meine Herren, wäre eine schreiende Ungerechtigkeit; eine Ungerechtigkeit, gegen zwei Classen der Grundbesitzer, die ohnedies bei der politischen Neugestaltung am übelsten daran sind, nämlich für die Emphiteuten und für die städtischen Contribnenten. Meine Herren, ich gratulire mir, daß ich heute nicht mehr von dem Fictitium sprechen muß, indem wir über eine Erklärung des Herrn Finanzministers darüber schon beruhigt sind.  Wenn es im vorliegenden Finanzantrage heißt, daß man schon aus der ministeriellen Vorlage mit Vergnügen die Unhaltbarkeit der Innensteuer ersehen habe, und daß man in ihr eine dem Geiste der Neuzeit hohnsprechende Abgabe findet, welche nicht mehr bestehen kann, und, meine Herren, auch ich unterschriebe unbedingt diese Worte  hieße es dann nicht der Noth unseres verarmten Bürgers selbst Hohn sprechen, wenn wir beschließen würden, er habe auch noch eine neue Steuer für jene zwei Interessenten zu zahlen, die ihn nichts angehen. Thun wir das, meine Herren, dann weiß ich nicht, ob wir überhaupt unseren guten Zweck erreichen, ob wir insbesondere die Lage der Juden statt ihnen zu helfen nicht wesentlich verschlimmern werden. Bedenken und erwägen sie wohl, meine Herren, die Lage des Städters. Sein theuer erkaufter Grundbesitz ist durch die Befreiung des bäuerlichen Grundbesitzes entwerthet, das Handwerk und der kleine Handel, sie wissen, wie es um diese steht!

Die hohen Preise der Naturproducte, welche sich wahrscheinlich noch einige Jahre erhalten werden, machen die Lage der Städter noch schwieriger. Als Nationalgarde ist er allein für die Erhaltung der gesetzlichen Ordnung und Sicherheit immerwährend fort angestrengt, während der Bauer ruhig seinem Pfluge nachgehen kann. Meine Herren, ich habe unlängst hier erwähnt, was ein böhmischer Kreishauptmann vor kurzem zu einer Bürgerdeputation gesagt hat: Bürger, was habt ihr von der Constitution? Was hat sie euch gebracht? Daß jetzt jedes Dorf der Stadt gleich geworden ist! Der Abg. Lubomirski hat einmal hier die wahren Worte gesprochen: "So viel freien Gemeinden, so viele Festungen für die Sache der Freiheit! Eben so wahr kann man sagen: so viel entmuthigte und herabgekommene Städte, eben so viele Festungen für die Reaction.

Ich stelle daher im Interesse der strengen Gerechtigkeit und der Natur der Sache selbst den weiteren Antrag, daß die Urbarialsteuer zur Hälfte ganz aufgelassen, zur anderen Hälfte aber auf dem bisher obrigkeitlichen Besitzstande an verbleiben möge. (Bravo.) Endlich habe ich nur noch ein paar Worte über die Judensteuer zu sprechen. Auch ich bin für die Aufhebung dieser Steuer; aber es ist so viel von einer Glaubenssteuer, von der Steuer einer Rate hier gesprochen worden. Ich erkenne an der Judensteuer nicht diese Natur, sondern ich erkenne in ihr bloß eine mit dem anderen Steuersystem inconsequent Einkommensteuer. Die Juden waren ungerechter Weise von allem Grundbesitze und so manchem bürgerlichen Nahrungszweige ausgeschlossen. Hierdurch waren sie genöthigt, ihre Capitalien in Geld und Handelsgeschäfte zu stecken, und weil man ihr Vermögen nicht anders besteuern konnte, so mußte man es durch die Judenvermögenssteuer thun. Heute, Gott sei Dank, ist die Zeit des Verschwindens alles Glaubens und Racheunterschiedes schon da, und wir brauchen daher keine ausnahmsweise Judensteuer mehr. Was übrigens die Ungerechtigkeit der Judensteuer betrifft, so hat es mit dieser Steuer gerade so ausgesehen, wie überhaupt mit ihrer staatsbürgerlichen Beschränkung. Noch erlaube ich mir bei der Judensteuer auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der Böhmen allein betrifft. In Böhmen ist die Judensteuer bereits unter der alten Regierung aufgelassen worden, und zwar gegen eine Abfindung, welche in Raten bis zum Jahre 1852-53 zu bezahlen war. Diese Abfindungssumme haben nun schon manche Judengemeinden bezahlt, andere noch nicht, und noch andere find im Reste geblieben. Ich beantrage zur Vermeidung aller Conflicte und besonders jedes ungünstigen Eindruckes bei den christlichen Contribuenten  daher gewiß im Interesse der Judenemanzipation, daß der Verfall dieser bereits bezahlten Termine ausgesprochen und die Anrepartirung des bereits bezahlten aus alle Beitragspflichtigen angeordnet werden möge. Nun, meine Herren, ich habe ausgesprochen, und nahm wohl ihre Aufmerksamkeit etwas zu lange in Anspruch. Ich habe für uns selbst manche bittere Wahrheit gesagt, und wünsche es möge mir nie mehr Gelegenheit gegeben werden, dieses thun zu müssen. Möge die hohe Kammer von einem Verfahren, von ewigen Kämpfen ablassen, die uns, je weiter wir mit der Zeit vorrücken, desto weiter von dein Ziele abführen müssen. Meine Herren! unser Ziel ist groß, unser Ziel ist die Schaffung eines neuen großen Staates, zu dem wir vorläufig bloß zerstörte Grundelemente haben, und wir wollen diesen Staat selbst schaffen, wir wollen nicht in die Lage kommen, uns auf Regierungsorgane verlassen zu müssen, damit diese es für uns thun. Meine Herren, schreiten wir zur Lösung dieser Aufgabe; nur so erhalten wir uns das Vertrauen des Volkes, nur so werden wir getrennte und einander bisher verkennende Nationen zusammen versöhnen, nur so werden wir zerstörte Interessen wieder aufrichten, und dann, meine Herren, werden wir am Ziele unserer hohen Mission, auch unseren guten Kaiser für sein treu und ehrlich erhaltenes Wort eine Krone flechten, in welcher die Diamanten des Glücks und des Dankes freier Völker strahlen werden, eine Krone, welche kostbarer und herrlicher sein wird, als jede Krone der Welt! (Großer Beifall)

Präs Abg. Kautschitsch hat das Wort.

Kautschitsch. Der Gegenstand ist von den beiden entgegengesetzten Puncten beleuchtet und erörtert worden; der eine Theil glaubt, die Kurrenten Steuern verweigern zu müssen, so lange bis der Staatsvoranschlag in all seinen Bestandtheilen vorgelegt und geprüft worden sei. Der andere Theil glaubt, die Steuern sogleich bewilligen zu müssen, in der gerechten Erwartung, daß der Staatsvoranschlag in der Ordnung vorgelegt werde.

Beide dieser Theile glauben ihr Heil in dem Staatsvoranschlag zu finden. Diesem liegt der Hintergedanke zu Gründe, daß das Heil in der Verminderung der Steuer, einiger in quali anderer in quanto liege. Das Finanzministerium hat eine Steuerverminderung nicht versprochen. Es heißt in dem Antrage des Herrn Finanzministers, daß bei der Vorlegung des Staatsvoranschlages die Umstaltung und Verbesserung mehrerer Abgaben zur Sprache kommen werden; die Umstaltung der Abgaben ist eben so wenig eine Aufhebung, als eine Verbesserung derselben, eine Verminderung genannt werden kann. Die Umstaltung der Abgaben fetzt voraus die Einführung anderer Abgaben, die Verbesserung kann sich höchstens auf die minder lästige Art der Einhebung oder auf die weniger kostspielige Art derselben beziehen, in keinem Falle wird das Quantum der Steuern im Allgemeinen vermindert.

Eine Verminderung der Steuer wird nur dann herbeigeführt werden, wenn die Staatsausgaben vermindert werden, wenn das Ersparungssystem eingeführt würde, eine Verminderung der Staatsausgaben erblicke ich in den Voranschlag nicht, insbesondere mache ich aufmerksam auf die präliminirten Ausgaben im Staatsvoranschlage, das für Ungarn, Siebenbürgen und die Militärgrenze unter der Anhoffung des Rückersatzes als außerordentliches Erfordernis ein Betrag von 17, 710. 447 fl. beantragt wird.  Hier, wie bei jeder Vorstreckung muß man wohl die Frage stellen, wer kann vorstrecken und wem kann man vorstrecken, vorstrecken kann man nur demjenigen, der den Willen und die Mittel des Rückersatzes hat. Daß diese drei Länder die Mittel des Rückersatzes haben, glaube ich, ob sie aber auch den Willen zur Leistung des Rückersatzes haben, weiß ich nicht, vielleicht wird man diesen Willen erst auf eine kostspielige Art erzwingen müssen.

Wer kann vorstrecken? doch nur jener, der selbst einen über die Deckung seiner Auslagen verbleibenden Überschuss hat. Haben wir einen solchen Überschuss?

Diese Frage kommt bei der speciellen Berathung des Staatsvoranschlages und seiner Belege zur Erörterung vor. In Betracht der Notwendigkeit, daß die Staatsmaschine ausrecht erhalten werden müsse, dann in Betracht, daß diese Fragen, welche Steuern in quaIi abgeändert oder abgeschafft, welche in quanto vermindert werden sollen, bei der Frage des Staatsvoranschlages zur speciellen Erörterung kommen werden, muß ich mich für den Commissionsantrag rücksichtlich der directen Steuern unbedingt erklären, rücksichtlich der indirecten Steuern möchte ich aber unterscheiden, ob dieselben bereits verpachtet sind oder nicht, oder ob sie in eigener Regie verblieben, sind sie in eigener Regie, so wird der Umstand, wenn man die Steuern nur auf ein halbes bewilliget, dem Ertrage derselben keinen Eintrag thun; sind sie aber verpachtet oder sollen sie verpachtet werden, so ist allerdings ein geringerer Ertrag zu erwarten; wenn man die indirecten Steuern nur auf ein halbes Jahr verpachtet, weil jeder Pächter die Kosten, die er beim Anfang seines Pachtantrittes hat, von dem Pachtschillinge in Abschlag bringt.

Auf eine je längere Zeit er die Steuer pachtet, desto mehr kann er dafür bieten, weil die Anschaffungskosten des Pachtantrittes sich auf die ganze Zeit erstrecken, und auf eine je kürzere Zeit er den Pacht übernimmt, desto weniger kann er als Pachtschilling bieten, weil er die Anschaffungskosten für eine kürzere Periode in Abschlag bringen muß. Weil der Gegenstand bereits von allen Seiten beleuchtet würde, hätte ich auf die bisher angeführten Worte verzichtet, wenn ich in den Commissionsantrag nicht