an mich nehmen. Ich habe geäußert, daß ich fürchte, daß die Arbeiten des Reichstages einen so hohen Grad erreicht haben, daß in kurzer Zeit die Berathung des Nationalgardegesetzes nicht eintreten könne; ich habe meine Privatmeinung ausgesprochen, daß es vielleicht wünschenswerth wäre, wenn das Ministerium ein provisorisches Nationalgardegesetz bis zu dem Augenblicke, wo von dem Reichstage ein ähnliches in Berathung gezogen wird, erscheinen lassen möchte, beiläufig so, wie es bei dem provisorischen Preßgesetz der Fall war; das ist der Gegenstand meiner Besprechung, und ich wundere mich sehr darüber, daß meine Privatbesprechung hier zum Gegenstande einer Reichstagsverhandlung werde. Sollte der Reichstag ein Nationalgardegesetz berathen, so müßte ein Antrag überreicht worden sein; es wird Sache der Herren Antragsteller sein, bei Feststellung der Tagesordnung, die am Schlusse der Sitzung stattfindet, den Antrag zustellen, und die hohe Versammlung wird nach den Bestimmungen des Reglements des Hauses feststellen, daß dieses Gesetz auf die Tagesordnung zu kommen habe. Ich habe über die Tagesordnung für mich nicht allein zu verfügen, das thut das hohe Haus, daher muß ich vom Herzen beklagen, daß ein Mitglied einen Anlaß nahm, sich aus einer Privatbesprechung in eine Interpellation einzulassen.

Scherzer. Es ist durchaus keine Privatbesprechung, die ich in Anregung brachte, sondern es ist dieß die Ansprache des Herrn Ministers zur Deputation, indem der Herr Minister des Innern directe auf den Präsidenten dieses Hauses sich ausgeredet und gesagt hat, daß der Herr Präsident die Erklärung abgegeben, daß diese Vorlage des Nationalgardegesetzes gegenwärtig nicht stattfinden könne, in Folge überhäufter Arbeiten, und daß es einem nächsten Reichstag vorbehalten bleiben müßte. Dieß ist der Grund, das Princip meiner Interpellation und um die Beantwortung dieser Frage würde ich den Herrn Präsidenten gebeten haben, ob er sich gegen den Herrn Minister des Innern in der Art geäußert hat.

Präs. Ich habe mit dem Herrn Minister des Innern gar nicht über diesen Gegenstand gesprochen, und muß es beklagen, daß wahrscheinlich die Deputation eine Privatunterredung mit mir für eine angeblich officielle ansah.

Scherzer. In diesem Falle werde ich mir erlauben, diese Interpellation dem Herrn Minister des Innern Abends vorzutragen.

Präs. Ich glaube, was mich anbelangt, daß hier offenbar ein Mißverständniß obwalte, und ich müßte es sehr beklagen, wenn ich als Präsident mit Niemanden sprechen dürfte, wenn jedes von mir gesprochene Wort als ein officielles angesehen werden wollte. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Um 2 Uhr.

Anfang der Sitzung um 3/4 auf 5 Uhr.

Präs. Die zur Eröffnung der Sitzung erforderliche Anzahl der Deputirten ist bereits anwesend, ich erkläre die Sitzung für eröffnet. Die Reihe trifft nun den Abg. Schuselka.

Abg. Peitler. Ich bitte Herr Präsident, ich trage auf den Schluß der Debatte an, indem bereits 20 Redner eingeschrieben sind, sonst geht es uns so, wie bei der Verhandlung über den Kudlich´schen Antrag.

Präs. Ich muß mir erlauben zu bemerken, daß wir wohl fähig sind die Sitzung zu beginnen, aber ob wir auch beschlußfähig sind, weiß ich nicht, ich bitte das Haus zu zählen.

Wird der Antrag auf den Schluß der Debatte unterstützt? (Geschieht.) (Die Schriftführer zählen das Haus.)

Abg. Löhner. Ich bitte mich als Redner einzuschreiben. (Pause.)

Präs. Nach der Zählung des Herrn Schriftführers ist das Haus auch beschlußfähig. Wird der Antrag auf Schluß der Debatte unterstützt. (Geschieht.)

Abg. Dobrzánski. Ich beantrage Namensaufruf.

Abg. Sierakowski. Herr Präsident, falls der Schluß der Debatte erklärt wird, so trage ich auch auf Namensaufruf an.

Abg. Potocki. Ich bitte ums Wort.

Präs. Diejenigen Herren, die dafür sind, daß die Debatte für geschlossen erklärt werde, wollen es durch Aufstehen kundgeben. (Geschieht.)

Es ist die Majorität. Was nun die Frage anbelangt, ob durch Namensaufruf abgestimmt werden soll, so werde ich mir erlauben, die Unterstützungsfrage dann zu stellen, wenn die Abstimmungsfragen selbst gestellt werden sollen.

Abg. K l a u d y. Ich frage, ob bloß der Schluß der Generaldebatten oder auch der Schluß der Specialdebatte verstanden ist.

Abg. P eitle r. Es sind bereits 20 Redner eingeschrieben und es steht jedem Redner frei, bei jeden einzelnen Paragraph im Allgemeinen zu reden.

Abg. Klaudy. Ich erinnere nur an die Debatte über die 20 Millionen.

Abg. Löhner. Ich unterstütze den Antrag des Abg. Klaudy und trage darauf an, nur die Generaldebatte für geschlossen zu erklären.

Präs. Diejenigen Herren, welche der Meinung sind, daß durch den eben gefaßten Beschluß nur die Generaldebatte für geschlossen erklärt worden ist, wollen es durch Aufstehen kundgeben. (Geschieht.)

Es ist die Majorität, folglich ist die Detaildebatte zulässig.

Abg. Potocki. Ich bitte Herr Präsident, ich habe schon früher um das Wort gebeten. Eine Stimme. Herr Präsident haben noch die Unterstützungsfrage über den Namensaufruf zu stellen.

Präs. Ich glaube, die Unterstützungsfrage kann ich nur dann stellen, wenn der Antrag gestellt worden ist, ob durch Namensaufruf abgestimmt werde.

Potocki. Ich habe vor dem Schlüsse der heutigen Sitzung eine Interpellation angemeldet für die zweite Sitzung, und ich glaube, es war die Meinung der hohen Kammer, mir dieses Recht zuzugestehen, ich sehe, daß die Minister nicht anwesend sind, wenn sie in der heutigen Sitzung kommen sollten, so werde ich, wenn die hohe Kammer der Meinung ist, daß die Interpellation noch heute zu geschehen hat, von diesem Rechte Gebrauch machen.

Präs. Nur darf die Verhandlung selbst nicht unterbrochen werden.

Potocki. Ich glaube, wir haben die lange Sitzung als zwei Sitzungen angesehen.

Präs. Ich glaube, es dürfte kein Zweifel obwalten, nur dürfte die Verhandlung selbst nicht unterbrochen werden.

Potocki. Ich werde also Gebrauch machen von diesem Rechte, wenn ein Redner ausgesprochen hat.

Schuselka. Wenn wir lediglich eine Finanzfrage zu besprechen hätten, und wenn wir sie auf dem geebneten, feststehenden, konstitutionellen Wege zu beraten hätten, das heißt, wenn wir ein konstituierter Reichstag wären, und wenn wir also im regelmäßigen Verlaufe eines Reichstages, der berufen ist, den Staatshaushalt zu decken, hier versammelt wären, diesen Staatshaushalt zu bewilligen, dann würde ich nicht als Redner für den Antrag der Kommission auftreten, ich wurde vielmehr zu denjenigen gehören, die das Finanzministerium aufs Schärfste angreifen würden, deßwegen, daß es eine Bewilligung von Steuern verlangt hat, ohne vorher den Voranschlag des Staatshaushaltes vorgelegt zu haben;  ich werde zu denjenigen gehören, die bevor der Staatsvoranschlag nicht vorgelegt ist, nicht einen Gulden bewilligen, die darauf dringen würden, daß die schweren Abgaben, die so viele Jahre auf den österreichischen Völkern lasten, so viel als möglich abgeschafft und in dem Staatsaufwande die möglichsten Ersparungen eingeführt wurden. Allein nach meiner vollen Überzeugung befinden wir uns nicht in dieser Lage, in der Lage, in der wir mit voller Bequemlichkeit, mit ruhiger Gehobigkeit den Finanzhaushalt prüfen, und dieser Prüfung gemäß erst vielleicht nach mehreren Wochen die Bewilligung aussprechen könnten. Nach meiner Überzeugung ist die Frage, die uns vorliegt, nicht lediglich eine Finanzfrage, sondern eine Frage von höchster politischer Bedeutung, eine politische Lebensfrage für Österreich.

Wir müssen daher, bevor wir die speziell vorliegende finanzielle Frage ins Auge fassen, uns andere hochwichtige, verhängnißvolle Fragen stellen. Eine solche ist nach meiner Überzeugung die Frage:,, In welcher Zeit leben wir?" und die Antwort darauf lautet: "Wir leben in einer stürmischen Übergangsperiode, wir leben in den ersten Monaten nach einer Katastrophe, durch welche ein System umgestürzt worden ist, welches nicht nur die 30 Jahre der Metternich'schen Gewaltherrschaft hindurch gedauert, sondern vielmehr durch Jahrhunderte in Folge einer engherzigen Familienpolitik geherrscht hat. (Beifall.) In einer solchen Übergangszeit, wo die Mißbrauche des krassesten Absolutismus abgeschafft werden und an die Stelle dieser Űberbleisel des Mittelalters Institutionen treten sollen, wie sie die neue, die neueste Zeit verlangt, in einer solchen Übergangsperiode muß Jeder, der sich nicht dem Vorwurfe aussetzen will, daß er Unmöglichkeiten nachjagt, aussprechen und anerkennen, daß es unmöglich ist, in diesen stürmischen Wochen und Monaten mit der gänzlichen Reform so tief eingreifender Institutionen, wie es die Finanziellen sind, nur halbwegs fertig zu werden. Wir müssen uns ferner die Frage stellen, "um was handelt es sich jetzt für Österreich?" Handelt es sich zunächst einzig und allein um so und so viel Millionen Steuern zu bewilligen, oder handelt es sich vielmehr um die Lebensfrage: "Sein oder nicht sein?" Und Jeder, der einen Blick in die innern Verhältnisse Österreichs tut, und der hinaus blickt in die stürmische Zeit, die über ganz Europa hinwütet, muß bekennen, wenn er aufrichtig gesonnen und staatsmännisch gerecht sein will, daß es sich um den Bestand Österreichs handelt, und nicht zunächst um Bewilligung dieser oder jener Summe. Es ist die Zeit über uns hereingebrochen, in welcher die Unglücksvorhersagungen der Feinde Österreichs und der Freiheit in Erfüllung zu gehen drohen, nämlich jene Vorhersagung, Österreich könne die Freiheit nicht ertragen, es könne nur durch ein absolutes Gewaltsystem zusammengehalten werden. " Sie wissen es alle, daß eben Metternich sein System mit dieser Behauptung zu entschuldigen und zu rechtfertigen gesucht, und im letzten Augenblicke seines Hier seins ironisch ausgesprochen hat: "Ich danke ab, und wünsche Österreich Glück. " In einem solchen Zeiträume, wo es sich um den Bestand einer großen Monarchie handelt, müssen wir uns ferner fragen: wozu sind wir hier? zu welchem Zwecke haben uns die befreiten österreichischen Völker hierher gesendet? und die Antwort darauf muß lauten: Gewiß nicht, um Österreich aufzulösen, denn um das zu erreichen, hätten wir uns nicht zu versammeln gebraucht; im Gegenteile muß die Antwort lauten: Wir sind hier versammelt, durch den souveränen Willen des Volkes versammelt, um Österreich zu erhalten, um aus Österreich erst ein lebenskräftiges, organisches Ganzes zu machen, um zu beweisen, daß Metternich und seine Gesinnungsgenossen Unrecht haben und hatten, wenn sie behaupten, Österreich könne die Freiheit nicht vertragen; um ein Staatsgebäude zu bauen, sind wir hier, welches die verschiedenen freien Völker zu einem freien Völkerstaate vereint, zu einem Völkerstaate, welcher seinen hohen Beruf im Interesse aller einzelnen Völker, im Interesse des europäischen Staatsgebäudes, im Interesse der Humanität, der Civilisation zu erfüllen hat. Man muß voraussetzen, daß jeder, der mit diesem Volksmandat hier eingetreten ist, auch ein österreichisches Staatsbewußtsein mit sich gebracht hat, das heißt ein Bewußtsein, daß ein mächtiges Österreich, ein mächtiges freies, die Völker verbindendes Österreich, sowohl für die einzelnen Völker, als für Europa, als für die Interessen der staatsrechtlichen Freiheit und Civilisation überhaupt eine Nothwendigkeit sei. (Beifall.) Derjenige, der dieses Bewußtsein nicht hat, der sollte nach meiner Überzeugung, ich spreche sie offen aus, die Wahl als österreichischer Deputirter nicht angenommen haben (anhaltender Beifall, einzelnes Zischen), und hätte ich diese Überzeugung nicht gehabt, so wäre ich nicht hier. Es ist die Zeit eingetreten über uns, wo sich die unglückseligen Folgen des alten knechtenden Systems auch dadurch beweisen, daß es eine beklagenswerte Verwirrung der Begriffe hervorgebracht hat, so zwar, daß jetzt Männer, welche für die Freiheit kämpfen wollen, den Hass, den sie gegen das alte System hatten, nun auf Österreich selbst übertragen, daß sie sich nicht begnügen damit, das alte System gestürzt zu haben, sondern daß sie geradezu darauf losgehen, auch Österreich zu stürzen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe diese Überzeugung viel früher als Manche von denen, die jetzt sprechen, außer diesem Hause ausgesprochen; ich habe zu Zeiten, wo Österreich das verachtete China von Deutschland war, ein Herz für Österreich gehabt, wie sollte ich nun, nachdem Österreich frei geworden ist, dieses Österreich hassen, verachten, es von mir stoßen? Wir sind verpflichtet, nun zu beweisen, daß wir nicht für die Dynastien, nicht für irgend ein dynastisches System, sondern daß wir für uns selbst Österreich erhalten, und aus Österreich eine große freie Weltmacht bilden wollen. (Rechts großer Beifall.)

In einem solchen Zeitraume nun, wo ringsum äußere Gefahren und inneres Zerwürfnis den Bestand der Monarchie in seinen Grundheften bedrohen, in einer solchen Zeit kann man sich, meines Erachtens und meiner geschichtlichen Erfahrung nach nicht damit abgeben, bei einer einzelnen vorübergehenden Finanzmaßregel zu mäkeln, zu verdächtigen, Zwietracht zu säen, und dadurch den äußeren und inneren Seinden Muth zu machen, ihr Werk der Zerstörung Österreichs fortzusetzen. (Beifall rechts.) Wenn ich die Geschichte der freiesten Staaten durchgehe, der Republiken sogar, so sehe ich, daß in einem solchen Augenblicke, wo das Vaterland in Gefahr ist, wo es sich darum handelt, den Staat zu retten, den Staat, welcher der Gesamtbegriff der Interessen aller Einzelnen ist, daß in einem solchen Augenblicke alle Parteien sich vereinigen eben dazu, um den Staat aufrecht zu erhalten. (Beifall.)

In einem solchen Zeitraume sehen wir in den freiesten Staaten, daß man ein Ministerium, selbst wenn es den Sturz verdient hätte, aufrechterhält, nur um die Administration nicht zu verwirren, die Staatskraft nicht zu lahmen. In einem solchen Augenblicke einigen sich in allen Staaten, wo ein Selbstbewußtsein herrscht, die Vertreter aller Parteien, um das zu bewilligen, was nothwendig ist, nicht bloß an Geld, sondern auch an Blut und Leben, um den Staat aufrecht zu erhalten (Bravo), und ich glaube, daß wir in einem solchen Zeitpuncte sind, wo wir dieselbe Pflicht haben, für den Staat, für den Bestand unseres Vaterlandes zu wirken und zu opfern. Wir werden, wenn wir dieses thun, unfern Wählern gegenüber uns leicht verantworten können, denn ich glaube nicht, daß irgend einer dieser Männer des Volkes, welche uns hierher gesendet haben, und eben deßhalb, weil sie uns gesendet haben, um wo möglich Alles gut, gerecht und frei zu schlichten, und Österreich in seiner neuen Entwicklung neu und herrlich zu begründen, es nicht sogleich verstehen wird, wenn wir ihm sagen: "Es handelt sich darum, ob Österreich bestehen solle oder nicht. " Besteht es nicht, zerfällt es, so werden auch alle deine Interessen zerrissen, dann wirst du unendlich mehr zu zahlen und zu opfern haben, als die Steuer, die wir jetzt auf 6 Monate bewilligen wollen. Ich glaube jeder Mann des Volkes wird es verstehen, wenn wir ihm sagen, daß Anarchie, daß Bürgerkrieg und feindliche Invasionen jedem einzelnen Staatsbürger viel größere Opfer auflegen, als das ist, welches wir jetzt von ihm verlangen, nämlich keine neue erhöhte Steuer, sondern nur noch vorübergehend, für den Augenblick, für einige Monate die alte Steuer, und zwar lediglich deswegen die alte Steuer, weil es wie ich schon vorher erwähnt habe, absolut unmöglich ist, mitten in den Stürmen der Gegenwart, ein ganz neues durchgreifendes Finanzsystem, wie es die Herren Vorredner verlangt haben, augenblicklich ins Leben treten zu lassen. Es gibt aber einen anderen Grund, der gegen diese Steuerbewilligung zunächst diejenigen, die für Freiheit vor Allen begeistert sind, mit Furcht und Besorgniß erfüllt, und ich scheue mich nicht, diesen Grund auszusprechen. Die ängstlichen Freunde der Freiheit glauben und befürchten, daß, wenn wir der Regierung die Summe von Steuern bewilligt, und die Staatscassen gefüllt haben, daß dann die Regierung sich kräftig genug fühlen wird, unsere Freiheit zu unterdrücken, und man sagt daher, wir sind töricht, wenn wir unsern Feinden die Mittel und Waffen in die Hand geben, um uns zu unterdrücken. Es ist dieß derselbe Grund, wie er in einer ändern Debatte in Betreff der italienischen Armee auch vorkommt. Es sind viele in diesem Haufe, die sich über die italienischen Siege freuen möchten, aber sie fürchten immer, daß diese siegreiche Armee zurückkehren, und unsere Freiheit unterdrücken werde. Wenn ich nun aufrichtig auf diesen Befürchtungsgrund eingehe, so muß ich offenherzig sagen, auch ich fürchte eine Reaktionspartei, auch ich weiß es, es ist eine starke Reaktionspartei tätig, die geradezu den Absolutismus zurück wünscht, und auf alle mögliche Weise Schritt für Schritt die Zustände unseres öffentlichen Lebens zurück zu führen sucht, ja die keinen Anstand nehmen würde, auch über Leichen zu ihrem Ziele zu gelangen. Ich weiß ferner, daß auch eine andere Partei in Österreich tätig ist, die während sie mit Enthusiasmus für die Freiheit, für die freieste Freiheit zu wirken glaubt, geradezu im Dienste der Reaktionspartei wirkt. Die eine Partei, welche für die Reaktion wirkt, ist gefährlich, denn sie wirkt mit Besonnenheit, Klugheit, List, heimlich auf alle mögliche Weise, ja durch Verschwörungen; die andere Partei ist gefährlich, weil sie unbesonnen, ich spreche es geradezu aus, auf offenem Markte, durch Mißbrauch der freien Presse und des freien Wortes, die andere Partei provoziert. (Bravo vom Zentrum und von der Rechten.) Wenn ich also diese beiden Parteien ins Auge fasse, so gestehe ich offenherzig, daß ich sehr viel für die Freiheit fürchte, und sehr besorge, daß diese ultraradicale Partei, die Gewaltpartei provozieren und dann diese Gewaltpartei, die bewilligten Steuern und die siegreiche Armee benützen könnte, um die Freiheit zu stürzen. Ich sage die ultraradicale Partei, und ich glaube mich deßhalb rechtfertigen zu müssen dadurch, daß ich offen ausspreche, ich gehöre zur radikalen Partei. Man kann auch nicht anders als radikal sein, wenn es sich darum handelt, Unkraut auszujäten und auszureißen.

Denn derjenige, welcher bei solchem Werke nicht radikal wäre, welcher sich damit begnügen wurde, bloß die Blätter, Stängel und Blüthen des Unkrautes auszureißen, die Wurzeln aber stehen zu lassen, müßte darauf gefaßt sein, sein Werk von Jahr zu Jahr von Neuem beginnen zu müssen. Radikal muß man sein, und ich will es sein, aber die Ultraradikalen wollen nicht bloß die Wurzel des Unkrautes ausreißen, sondern den Boden selbst in alle vier Winde zerstreuen. (Beifall.) Allein wenn ich nun auch mit bekümmerten Herzen gestehen muß, daß ich sehr für die Freiheit fürchte, daß ich die betrübendsten Ahnungen für die Zukunft habe, und ich möchte sagen, die volle Überzeugung, daß von den glänzendsten Hoffnungen, die wir vor Monaten gehabt, haben, auch nicht der zwanzigste Teil in Erfüllung gehen wird, und wir uns abermals mit einem Scheinwerke werden begnügen müssen; so muß ich doch wieder auf der ändern Seite sagen, was können wir gegen diese Gefahr wirken, wenn wir die Steuern verweigern in diesem Augenblicke, was wäre die notwendige Folge davon? Eine zweifache. Entweder wir zwingen die Reaktionspartei zur offenen Contrarevolution, dann geht die Freiheit ebenfalls zu Grunde; oder aber, wenn die Regierung oder eigentlich die Reaktionspartei nicht Mut und Kraft fühlt diese Gegenrevolution durchzuführen, und wir verweigern dem Staatsorganismus die nötige Nahrung: so ist die notwendige Folge Bürgerkrieg und Zerfallen der Monarchie, und wir werden also gerade durch die Verweigerung der Steuer die Freiheit untergraben haben. Ebenso, damit ich auch dahin, nämlich auf die Armee in Italien blicke, was sollen wir hier tun? Sollen wir hier dekretieren, daß die siegreiche Armee sich zerstreue, auseinander laufe und nicht in das Vaterland zurückkehre? das können wir nicht. Wir müssen also darauf gefaßt sein, daß wir dieser Armee gegenüber, die ihre Schuldigkeit getan, auch unsere Schuldigkeit tun. In dieser Beziehung kann dieses aber nicht durch Schmähung auf die Armee geschehen, sondern wenn es notwendig werden sollte, dadurch, daß wir während wir jetzt auf der Tribune für diese Armee sind, dann auf den Barrikaden gegen dieselben sein müssen. Ich sehe also durchaus nicht, wie wir, wenn wir jetzt diese Steuerbewilligung nicht aussprechen, wie wir dadurch der Freiheit dienen können, indem wir, um den Schluß aus meiner bisherigen Darstellung zu ziehen, den Grundbestand der Monarchie auflösen und die Gegenrevolution oder Anarchie herauf beschwören. Wenn man ein demokratisches Gebäude bauen will, und das wollen wir, kann kein Zweifel obwalten, daß man Grund und Boden dazu haben muß, wir müssen einen Staat dazu haben, einen großen und mächtigen Staat, denn ein kleiner ohnmächtiger Staat wird der demokratischen Freiheit wenig Grundlage und Stütze geben können.

Diejenigen, welche verlangen, Österreich soll von nun an ein starker Schütz für die Freiheit, ein eigentlicher Hort der Freiheit sein, die müssen auch wollen, daß Österreich mächtig und groß beisammen bleibe.

Da nun die Existenz eines solchen mächtigen Österreich wirklich in Frage gestellt ist, so müssen wir, wie es eines jeden Bürgers Pflicht ist, Alles bewilligen, nicht bloß an Geld sondern am Blute unseres Herzens, was notwendig ist, um Österreich zusammenzuhalten. (Bravo.)

Ich glaube auf diesen Standpunkt müssen wir uns stellen und auf diesen Standpunkt hat sich der Finanzausschuß, dessen Mitglied ich bin, gestellt, da er sagte, ,, daß er nur in Berücksichtigung der unabweisbaren Notwendigkeit zur Bewilligung dieser Steuer sich veranlaßt sehe, wenn er zugleich sagte, daß er sich vorbehalte in der nächsten Zeit alle diejenigen Veränderungen und Erleichterungen eintreten zu lassen, die wir unfern Kommittenten schuldig sind. Ich hätte daher sehr gewünscht, daß die verehrten Vorredner aus der Morgensitzung diesen Standpunkt aufgefaßt hätten, und ihre sehr umfang und lehrreichen Reden über Finanzreform aufgespart hätten bis dahin, wo die Finanzreform wird verhandelt werden (Bravo, Bravo!), denn es ist uns von dem Finanzministerium das Wort gegeben worden, und es ist uns für die Erfüllung des Wortes verantwortlich, daß es in kürzester Zeit uns den wirklichen Voranschlag vorlegen wird, und es ist auch bereits der Finanzausschuß damit beschäftigt, eine Reform des gesamten Staatshaushaltes vorzunehmen, und ich darf es als Mitglied dieser Kommission sagen, daß wir mit Ernst darauf bedacht sind, viele Millionen Erleichterungen eintreten zu lassen.

Wenn diese Sachen zur Frage kommen werden, dann wird es an der Zeit sein, über die Abschaffung der Verzehrungssteuer zu sprechen, die auch ich hasse, weil sie eine Steuer ist, die das Mark des Volkes verzehrt, dann wird es an der Zeit sein, eine Vermögenssteuer einzuführen; allein plötzlich in einer einzigen Sitzung zu dekretieren: die Verzehrungssteuer ist aufgehoben, und die Vermögenssteuer ist eingeführt, das ist unmöglich, und wer das Unmögliche anstrebt, der vereitelt sich die Erreichung des Möglichen. (Beifall.)

Wenn ich von meinen Vorrednern spreche, kann ich es mir nicht versagen, ihnen einen kleinen wohlgemeinten Vorwurf zu machen. Es waren die Vorredner aus Galizien. Ich glaube, daß sie mir vielleicht am ersten erlauben werden, ihnen eine kleine Bemerkung zukommen zu lassen, denn sie wissen von mir, daß ich ein Herz für alle Leiden. der Polen habe; allein wenn sie uns so aufrichtig und herzlich erklären, sie wollen mit uns halten, sie wollen mit Österreich halten, dann möchte ich doch auch bitten, daß sie sich bei großen Fragen, wie die jetzigen sind, doch nicht so lediglich und ausschließlich auf den galizischen Provinzialstandpunkt stellen möchten, wie sie es in den heutigen Reden getan haben. Denn gerade für die Galizianer, für unsere polnischen Kollegen, ist nach ihrem eigenen Geständnisse ein mächtiges Österreich, an das sie sich anhalten können, unumgänglich notwendig, denn sie wissen es recht gut, wenn Österreich zerfällt und Galizien seinem eigenen Schicksale in dem Völkersturme überlassen bleibt, daß dann die nächste Folge Bürgerkrieg und Unterjochung ist, und sie wissen es recht gut, daß sie dann nicht weniger Steuern zahlen werden, sondern mit Leib und Seele einem Knechtsystem untertan sein werden, welches lange genug schon ihr edles Volk bis zum Tode quälet. 

Wenn wir nun auf sechs Monate die bisherigen Steuern in dem bisherigen Maße bewilligen wollen, so glaube ich, daß wir nichts Unerschwingliches verlangen, und zwar zunächst in Betreff der Grundbesitzer, denn ich berücksichtige, daß gerade der größte Teil der Grundbesitzer, der Bauernstand dadurch, daß er dieses Jahr zum ersten Male die Früchte seines Bodens ungeschmälert besitzen wird, nun nicht etwa mehr als sonst, sondern eben nur die gewöhnlichen Steuern zu zahlen hat. Nicht dieselbe Beruhigung habe ich in Betreff der Verzehrungssteuer und in Betreff der Hauszinssteuer, weil ich weiß, daß in den Städten, welche der Hauszinssteuer unterliegen und namentlich in großen Städten, besonders in Wien und den dazu gehörigen Bezirken, es vielen Hausbesitzern außerordentlich schwer werden wird, die Zinssteuern in ihrem vollen Betrage aufzubringen; weil ich ferner weiß, daß unter dem Drucke der bisherigen Zeitumstände, es vielen Gemeinden nicht möglich sein wird, die Verzehrungssteuer in ihrem vollen Betrage aufzubringen. Ich möchte mir daher erlauben, in dieser Beziehung einen Zusatzantrag zu stellen, und ich möchte besonders den Herrn Finanzminister bitten, diesen Zusatzantrag zu berücksichtigen, und dann, wenn er, wie ich hoffe, das Wort ergreifen wird, darauf zurückzukommen, denn sollte sich aus seiner Antwort herausstellen, daß dieser Zusatz nicht anwendbar sei, so würde ich ihn modifizieren oder zurücknehmen, weil ich nicht zu den Politikern gehöre, die Unmögliches machen wollen. Ich beabsichtige also folgenden Zusatz:

"Es möge schon jetzt, obwohl die Steuer im Allgemeinen bewilligt ist, billige Rücksicht genommen werden auf Verzehrungs und Hauszinssteuer, und vielleicht in Betreff des Antrages des Abgeordneten Borkowski auch auf die Grundsteuer von jenen Gründen, die in Folge der politischen Kalamitäten brach liegen. Es möchte hier nicht der volle Betrag eingefordert werden, und es möge der dadurch entstehende Ausfall durch sofort einzuführende Ersparungen im Hofhaushalte, im diplomatischen Korps und im höheren Pensionsstande gedeckt werden. " Ich fordere den Herrn Finanzminister auf, wenn es irgend möglich ist, diese Ersparungen sogleich vornehmen zu lassen, und uns darüber entsprechende Vorlagen zu machen, denn ich bin überzeugt, daß sich in dieser Beziehung nicht unbedeutende Ersparungen erzielen lassen, und ich bedauere nur, daß dieselben nicht schon längst gemacht worden sind, namentlich in Betreff des Hofstaates. Die Zeit ist vorüber, wo der Monarch durch äußeren Pomp und Prunk die Majestät repräsentiert, in Österreich namentlich ist diese Zeit schon vor dem Sturze des alten Systems vorüber gewesen, und die Herrscher Österreichs haben mehr durch Einfachheit auf das Volk gewirkt, als durch lächerliche Aufzüge und Prunksachen. Ich wurde daher sehr wünschen, daß es möglich wäre, diese vielen Hofämter, die oft sehr hoch besoldet sind, entweder durchaus zu Ehrenämtern gemacht, oder wenigstens ihre Bezüge bedeutend herabgesetzt zu sehen. Wenn der hohe Adel einen Ehrenvorzug darin sieht, um die Person des Monarchen zu sein, so meine ich, daß er sich hiefür nicht so bedeutende Summen zahlen lassen sollte. Ebenso könnten in dem diplomatischen Korps bedeutende Ersparnisse eintreten.

Aus eigener Anschauung weiß ich, daß in dieser Beziehung noch ganz das alte System herrscht und dieses darin besteht, eine Masse ganz unnutzer Personen mit großer Besoldung bei den Gesandtschaften zu erhalten, die im günstigsten Falle zu gar nichts Anderen da sind, als daß sie bei solenneu Hoffesten Figuranten machen. (Heiterkeit.) Namentlich ist dieß betreffs Deutschland geradezu lächerlich, daß man bei allen kleinen Höfen Gesandte hat, die zu gar nichts Anderen dienen, als den lächerlichen Hofstaat dieser Duodezfürstlein aufzuputzen. Es könnte in dieser Beziehung im Vereine mit der Centralgewalt von Deutschland Bedeutendes geschehen, wodurch große Summen erübrigt werden könnten. Was den dritten Zweig anbelangt, die höheren Pensionen, so verwahre ich mich dagegen, daß vielleicht, wie es bisher zu geschehen pflegte, bei den Niedrigen angefangen würde, ich möchte den Antrag machen, Ersparungen einzuführen, möchte aber nicht, daß einer Familie, die ein kleines Einkommen hat, etwas abgezogen werde.

Ich verlange nur, daß bei den höheren Pensionen, namentlich bei denen der hohen Würdenträger des alten Systems, die wie wir wissen und officiell gehört haben, mit bedeutenden Summen ganz nach dem alten bisherigen Pensionsfuße in Pension versetzt worden sind, daß da Reductionen eintreten, und die ganze Summe dieser Ersparnisse im Hofstaate, im diplomatischen Corps und in den Pensionen dahin verwendet werde, daß man, wiewohl wir die Steuern im Allgemeinen bewilligen, nach Maßnahme der einzelnen Localbedürfnisse Erleichterungen eintreten lasse. (Beifall.)

Sierakowski. Meine Herren, nicht deßwegen, als wenn ich nicht wüßte, daß ohne Steuern kein Staat erhalten, demnach auch nicht bestehen kann, nicht deßwegen, um mit leeren Worten die der hohen Kammer so kostbare Zeit in Anspruch zu nehmen, auch nicht deßwegen, um der Regierung unnütz Verlegenheiten zu bereiten, habe ich die Rednerbühne bestiegen; bloß nur die Absicht, das Betragen des Herrn Finanzministers der hohen Kammer gegenüber und die Geringschätzung derselben von Seite dieses Ministers dem hohen Haufe auseinander zu setzen, hat mich dazu bewogen. Sie werden wohl meine Herren noch nicht vergessen haben, wie wir bei der letzten Bewilligung des Anlehens von 20 Millionen überrumpelt wurden, wie wir genöthigt waren, durch die dringende Vorstellungen des Herrn Finanzministers und auf die von denselben gemachten Drohungen, daß die ganze Staatsmaschine in Stockung gerathen werde, diese aus dem Schweiße des Volkes gezogenen Millionen fast ohne Debatte pr. Pausch und Bogen zu bewilligen; damals hat der Herr Finanzminister die Kürze der Zeit vorgeschützt, und aus dieser Ursache den Staatsvoranschlag nicht vorlegen können. Aber jetzt, da der Herr Finanzminister bereits den siebenten Monat die Finanzen eines constitutionellen Staates verwaltet, da er feit dieser Zeit zu wiederholten Malen in diesem Haufe die feierlichsten Versicherungen gemacht hat, das Budget vorzulegen, da derselbe seit einigen Tagen erst meine Herren, bei Gelegenheit einer an den Obmann des Finanzausschusses gestellten Interpellation aufs Neue versicherte, den Staatsvoranschlag diesem Ausschusse vor Eröffnung der Debatte vorzulegen; er hat es noch nicht gethan, können wir da meine Herren, noch weiter über die Absicht des Herrn Finanzministers in Zweifel sein? Ist das nicht das augenscheinlichste Bestreben, die hohe Reichsversammlung nur daran zu gewöhnen, die Einnahmen zu bewilligen, ohne sich um die Ausgaben zu bekümmern. (Links Beifall.)

Da die Verwendung der Gelder ohnedem, wie in den alten guten Zeiten bloß nur ein ausschließliches Vorrecht des Ministeriums ist, um auf diese Art den souveränen Reichstag zu einem weiland berichtigten Provinziallandtage herabzuwürdigen, dessen einziges Vorrecht in diesem bestand, die von dem kaiserlichen Herrn Commissär vorgelesenen Postulate gut zu heißen. (Links Beifall.)

Meine Herren hüthen müssen wir uns vor einer solchen Praxis. Unser Einfluß auf den Staatshaushalt wäre dann nur illusorisch, wahrlich dann wäre es um unsere, in einem constitutionellen Staate nur einzig und allein der Volksrepräsentation zukommenden Rechte geschehen. Bei der Bewilligung der Anleihe von 20 Millionen haben wir dem Ministerium fast ein Vertrauensvotum gegeben, ich frage Sie meine Herren, wie hat das Ministerium diesem Vertrauen entsprochen? Etwa vielleicht dadurch, daß es uns wieder neue Forderungen stellt, ohne wie er den Staatsvoranschlag vorzulegen? Ich glaube meine Herren, das Benehmen des Herrn Finanzministers in dieser Angelegenheit genug beleuchtet zu haben, ich komme auf den 2. Punct, und zwar auf den Bericht des Finanzausschusses.

Erstens. Ich bin dagegen, daß man auch nur bloß für einen Semester die Steuer bewilligen solle. Die Gründe möchte eine hohe Versammlung aus dem vorher Gesagten entnehmen, um so mehr, da bei dieser Geheimnißtuerei mit der Vorlage des Staatsvoranschlages, von selbst sich hier die Frage aufwirft, ob diese Gelder nicht zu Zwecken verwendet werden, die uns und unfern Committenten ganz fremd sind. (Links Beifall.) Ich frage sie, meine Herren, aus welchen Geldern werden die bei dem Ban Jellachich befindlichen österreichischen Generäle bezahlt? (Links Beifall.) Aus welchen Mitteln werden die Kosten des Transportes, der für den Ban Jellachich bestimmten Batterien Artillerie, welche am 17 d. M. auf der Gloggnitzereisenbahn befördert wurden, bestritten? (Links Beifall.) 

Ich frage Sie, aus welchen Mitteln wird das Militär, welches beim Ban Jellachich jetzt ist, und namentlich die Abtheilung der Chevauxlegers