drücklicht heruntergerissen, wissen Sie das? wissen Sie ferner, wie man gegen Österreich, sein Ministerium, gegen Wien losgezogen ist, wie man von der Aula, dem Herzkinde der Wiener gesprochen hat, wissen Sie es? wenn Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen, es war ein Schimpf, ein großer Schimpf, den man uns angetan hat, und es gehört.. nur die ungeheure weltgeschichtliche Gemütlichkeit der Wiener dazu, um das angenommen und geduldig ertragen zu haben. Ich gehe weiter, ich frage Sie, wie hat man sich gegenüber unserm Staate gestellt, dem Gesammtstaate, der durch eine gewisse pragmatische Sanktion vereinigt ist, oh´ das ist vielleicht ein Pergament, das gilt nicht, früher hat es gegolten, es steht darin etwas von einem Imperium indivisibile, und dann ist in diesem Imperium indivisibile nicht auch so vieles zum Wohle Ungarns getan worden Ich erinnere nur an einen gewissen französischen Krieg, gegen den Tyrannen Napoleon, der damals alle Gewalt gehabt hat.

Freilich in neuester Zeit entblödet sich das österreichische Finanz  Ministerium und macht die Forderung Ungarn soll einen Teil der österreichischen Staatsschuld übernehmen. Was hat man uns denn damals geantwortet, Österreich ist für uns das Ausland und wir sollen einen Teil der Staatsschuld übernehmen? Der verehrte Redner von Schottenfeld hat bemerkt, die Fabrikanten leiden in Wien und sämmtliche Industrielle leiden unter diesen traurigen Verhältnissen. Meine Herren, wenn man ein solches Wort spricht, von wannen und von wannen kommen denn diese Zustande? An diesen Zustanden ist nicht der Burgerkrieg schuld, sondern die Zollgesetzgebung des ungarischen Ministeriums Fragen Sie, gehen Sie wohin anders, und schauen Sie sich einen ungarischen Zolltarif aus der allerneuesten Zeit an, so werden Sie finden, daß ein hoher Ausgangs Zoll für die ungarischen Rohproducte gesetzt wird, und ein sehr großer Einfuhrzoll für unsere fertigen Manufacte, das heißt also unserer Industrie eine doppelte ungeheure Schlappe geben, und die Herren, die Industrielle sind, werden uns dieses bestätigen können Meine Herren, ist das ein Freundschaftsakt von Ungarn, das gewußt hat, daß wir seine Rohstoffe noch sehr gut verwenden können, daß wir dagegen einen Absatz der Manufacte nach Südosten brauchen War das vielleicht auch ein Akt der Brüderlichkeit, uns mit einem solchen Zollgesetz an den Hals zu gehen Und gegenüber allen diesen Dingen heißt es, sollen wir lediglich das Gefühl der Menschlichkeit walten lassen Ja meine Herren, war man auch gegen uns menschlich, war man menschlich gegen die Tausende Nichtmagyaren, die in Ungarn existieren, haben die Ungarn allen den Nationalitäten, die unter der ungarischen Krone vereinigt sind, Freiheit gegeben, Gerechtigkeit gegeben? Nein. Ich habe hier bei einer Interpellation den Ausspruch gemacht, in Ungarn befolgt man eine Politik der Konsequenz, der die Gerechtigkeit fehlt, und meine Herren, den Ausspruch tue ich auch jetzt. Es ist in Ungarn bis zu diesem Augenblicke eine wahrhaft metternich'sche Konsequenz gewesen Diese ist gebrochen und ich zweite nicht, es wird eine Zeit kommen für Ungarn, wo es sich so frei fühlen wird, als wir Meine Herren, was ein jetzt gestürztes Ministerium getan hat, was geschehen ist, durch die Bestätigung des ungarischen Hauses, das lediglich durch einen geistreichen Redner seine Entschlüsse in Sturme nehmen ließ, das hat keinen Bestand für die Ewigkeit, das hat einen Bestand für eine kürze Zeit, weil es ungerecht war, weil alle diese Beschlüsse ungerecht waren gegen Ungarn, gegen Millionen von Inländern, und ungerecht gegen uns selbst, und was ist nun die Situation, was ist die Lage Ungarns uns gegenüber? wie ein Herr Redner vor wenigen Augenblicken bemerkte, hat man noch vor drei Wochen in Ungarn gesagt, wenn es zu einem Kriege kommt zwischen Deutschland und Österreich, so wird Ungarn Österreich bekriegen. Meine Herren, nachdem man gesagt hat, dieses Ungarn wird alle Länder, deren Vertreter hier sitzen, bekriegen, sagt man uns jetzt, wir kommen zu euch, nehmt euch unser an, wir sind in einer bedrängten Lage, meine Herren, es ist schon zu verzeihen, es ist Wert eines Christen, wie unser Heiland am Kreuze getan hat, für die Beleidigungen, für die Schläge, die er bekommen hat, es ist christlich, den Knittel seiner Schläger zu küssen, es ist aber unwert eines Volksvertreters, daß er Situationen hervorruft, damit das Volk aufs Neue hinters Licht geführt werde Man kommt hierher, was bietet man uns, nichts bietet man uns, man will sich mit uns verständigen, ja wir wollen uns verständigen, das Terrain kennen, auf den wir uns zu verständigen haben, wir wollen, daß alle Volker Ungarns, eine Gleichberechtigung haben Ich spreche es als eine Forderung der allerdringendsten Notwendigkeit aus. Man tue das, was man hatte lang schon tun sollen, um einen vernünftigen Zustand der Dinge herbei zu fuhren. Man spricht hier von Partei nehmen, man wird Partei nehmen im Interesse der Freiheit, aber jetzt eine Demonstration aufzuführen, das ist nie und nimmermehr im Interesse der Freiheit Man sagt uns, wir sollen nicht den Moment der Geschichte an uns vorüber gehen lassen, um uns mit einem edlen Volke zu verständigen Wissen Sie, daß für dieses Volk der Augenblick des welthistorischen Momentes zu spät ist? daß es ihn versäumt hat, es hat versäumt, zu uns zu kommen, es hat versäumt gerecht zu sein, es hat versäumt, Alles das zu tun, was die Förderungen des Rechtes, der Gerechtigkeit und der Freiheit waren Jetzt nachdem es herabgekommen, nachdem die rächende Nemesis sich gezeigt hat, jetzt kommt man, jetzt will man sich verständigen Worauf denn? auf welcher Grundlage?. das österreichische Volk soll die Systierung der Armee des Banus Jelachich dekretieren, das ist des Pudels Kern Wer vielleicht eine zu große.

Furcht vor der Reaktion, Kamarilla u. dgl. hat, und diese Reaktion in Jelachich verkörpert sieht, der mag allerdings große Besorgnisse haben, ich habe sie nicht. (Murren.) Ich lebe in einem freien Lande, in einem freien Lande hat man seine persönlichen freien Ansichten, also ich finde das nicht. Wenn man sich fürchtet, mein Gott, warum hat man ein solches Ungetüm der Reaktion früher m ö g l i c h gemacht? Wäre die Staatsklugheit im Interesse der Freiheit wahrer geworden und wahrer gewesen, und hätten die Ungarn wahren Sinn für Freiheit und Gleichheit bewiesen, so wäre ein solcher Kampf geradezu unmöglich. Meine Herren! so wahr ein Gott! es ist der beklagenswerteste Kampf, denn die Weltgeschichte hat, und je haben wird; das ist richtig, und es berührt mein Herz mit allen jenen Schrecknissen, mit denen ein Bürgerkrieg nur Jemanden berühren kann. Aber jetzt glauben sie, sollen wir versöhnend einschreiten. Wie? versöhnend! Haben wir etwas getan, haben wir Schuld daran, daß Alles so geworden? Wer hat Schuld daran? Man sagt uns, wie es komme, daß die k. k. Generäle in der kroatischen Armee fechten, ich möchte nur eine kleine Interpellation machen, um mich zu erkundigen, ob nicht auch solche Generäle in der ungarischen Armee sind? Man sagt, es sind nicht bloß kroatische Regimenter beim Banns Jelachich. Freilich nicht. Aber beim ungarischen Heer sind auch das italienische, Zanini und Weiß, meine Landsleute und viele andere. (Lachen.) Lachen sie nicht! Die Sache ist furchtbar, ja sogar vom 5. Artillerieregimente stehen sich die Truppen Abteilungen desselben Regimentes feindlich gegenüber.

Wer hat das provoziert. Das sind Dispositionen des ungarischen Ministeriums. Damit hat man in Wien nichts zu schaffen gehabt. Wer hat das feindliche Verhältniß so gestaltet? von wannen und wannen kommen diese Zustände, und ist das die Art und Weise, wie man die Freiheit wahrt, ich muß aufrichtig gestehen, meine Herren, fragen wir nicht, woher sie gekommen, lassen wir die Vergangenheit begraben in ihrem traurigen Entstehen, Werden und furchtbaren Gedeihen. Die Zeit hat alle diese unglücklichen Gestaltungen berührt, sie kann auf Rechnung nicht einmal des magyarischen Stammes kommen, meine Herren! der magyarische Stamm kann eben so wenig für die Gräuel, die geschehen sind, als irgend ein Stamm; es ist keine Nationalität, die irgend etwas dabei verbrochen hätte, aber es sind die Leiter einer exklusiven dominierenden Nationalität, eine Herrschaft gewesen, die den Widerspruch in ihrer Wesenheit hat.

Meine Herren, ich glaube daher, daß nichts von dem, was beantragt wurde, zum Zweck, auch nur zu einer Verständigung zwischen Völkern führen könne. Das nimmermehr! Aufzüge, Demonstrationen haben nach meiner Ansicht gar keinen Zweck, aber wir wollen uns vereinen, wir wollen versöhnend entgegen treten, man soll nicht glauben, daß wir durch diese oder jene Antipatien geleitet werden, uns den Völkern des Königreiches Ungarn entgegen zu stellen, sie in dieser Bedrängnis zu lassen, aber meine Herren, damit dieser Weg der Verständigung hier geführt wird, benützen wir jene Organe, die wir besitzen und die sollen uns Rechenschaft geben über Verhältnisse, die uns auch bereits zugesichert worden; freilich schmeichle ich mir vielleicht mit allzu großen Idealen, daß die Gleichberechtigung in Ungarn ausgesprochen werde, das will mir auch noch immer nicht recht eingehen, ich zweifle daran, meine Herren, denn wenn einen Menschen 25 Jahre Geschichte nicht überzeugen können, überzeugt ihn der Moment nicht. Allein tritt dieser glückliche Moment ein, wo wir erwarten können, daß nicht bloß irgend ein zufälliges, bis an den letzten Punkt zerschnittenes Band uns knüpft, sondern das Band, welches von nun an die Basis aller Politik sein wird und muß, dann gebe ich gern die Hand zu jeder Verständigung, Ausgleichung, weil ich uns jenen Ideale zugleich einen Schritt näher gerückt sehe, wo die Föderation viele Völker in einem einzelnen Staate nicht bloß eine politische Kombination, sondern eine Wahrheit geworden. (Beifall rechts, links Zischen.) (Bei Abwesenheit des Abg. Umlauft erhält Abg. Potocki das Wort.)

P o t o c k i. Nach allem dem, was schon in dieser Kammer gesagt worden ist, nach der schon sehr langen Verhandlung möchte es fast zu einer Pflicht sein, aus das Wort zu verzichten, damit wir endlich zu einem Beschlüsse kommen. Für mich aber ist es dann eine zweite Pflicht, einige Worte zu sprechen, um mein Nein oder Ja zu exekutieren, um zu zeigen, daß, wenn ich gegen die Annahme der Deputation, gegen eine Kommission stimmen werde, ich durch diese meine Stimme gar nichts gegen das Interesse dieses oder jenes Volkes will. Es war hier, glaube ich, die Frage, ob wir die Deputation annehmen. Von dieser Frage sind wir schnell auf eine andere gesprungen, und wir haben wollen in unserer Verhandlung feststellen, ob die Ungarn, ob die Kroaten Recht haben, und in dieser Frage hat man gesagt, was unsere Pflicht gegen die Ungarn, was unsere Pflicht gegen die Kroaten wäre, und bis jetzt hat man aber nichts gesagt von den Pflichten, die doch, glaube ich, die größten sein werden, nämlich von unseren Pflichten gegenüber unseren Mandanten für uns, für mich wenigstens stellt sich die Frage nicht ungarisch, nicht croatisch, sie stellt sich in dem Sinne des Landes und der Mandanten, die ich hier repräsentiere. Es ist die Frage, was unser Interesse erheischt; denn meine Herren, das werden wir doch nicht glauben, daß die Sympathien uns bewegen werden. Wenn sie wissen wollen, was Sympathien heißen, so kommen sie zu uns und fragen sie uns, wir haben doch lange Jahre dieses schwarze und harte Brot gespeist.

Wir wissen, was Sympathie heißt, wir wissen, daß Sympathien nichts anderes sind, als nur ein Mittel, als nur eine Waffe, um sein eigenes Interesse zu führen. Also von Sympathien und von Sympathien, die die Grundlagen der Politik sein sollen, davon dürfte doch nicht hier die Rede sein. Wenn wir die Deputation annehmen, dann wollen wir doch zu einem Beschluß kommen. Ich glaube, unser Ziel ist nicht, die Deputation über die ungarischen Angelegenheiten zu sprechen und dann auseinander zu gehen, hoffentlich wird dann ein Beschluß gefaßt.

Aber soll die Kammer in dieser Angelegenheit einen Beschluß fassen, so möchte ich die Frage stellen, ob es nicht unsere Pflicht ist, diesen Beschluß mit der größten Ruhe zu fassen, und uns nicht zuübereilen, um nicht das zu tun, was wir vielleicht gar nicht tun wollen, und glauben sie, meine Herren, daß, wenn wir diese Deputation annehmen, daß, wenn wir den Herren Ungarn das Recht geben, hier zu sprechen, erlauben sie, meine Herren, daß dann unser Beschluß mit Ruhe gefaßt ist, und glauben sie, daß es nicht viel würdiger für uns selber ist, wenn wir im Allgemeinen einen Beschluß fassen wollen, diesen Beschluß nach eigenem Initiative zufassen, aber nicht, nachdem wir aufgereizt worden find durch andere.

Wenn wir von so einem Beschlüsse sprechen, so will ich die Worte eines Abgeordneten hier wieder sagen. Dieser Beschluß, wie ein jeder Beschluß der Kammer, muß einer exekutiven Kommission. welche in der konstitutionellen Sprache das Ministerium heißt, gegeben werden. damit es ihn in Exekution bringt. Und wenn wir diese Kommission, wenn wir dieses Ministerium schon da vor uns haben, und wenn wir wissen, daß dieses Ministerium nichts anderes ist und sein kann, als der Ausdruck der Majorität der Kammer, wenn wir wissen, daß es für jede Tat verantwortlich und zwar uns verantwortlich sein wird, so frage ich, ob wir nicht diesem Ministerium überlassen müssen, auch dieses Handeln in den Angelegenheiten Ungarns und Kroatiens. Wir haben ein Faktum da; wir haben das Faktum des Bürgerkrieges und ich glaube sehr nahe dem Wünsche einer großen Majorität zu sein, wenn ich sage, daß wir hier überhaupt gegen dieses Faktum, gegen diesen Bürgerkrieg sind, daß wir nicht nur als Wünsch es hegen, daß wir es als unsere Pflicht ansehen, in diesen Angelegenheiten mit Energie, mit Kraft einzuschreiten, um den Bürgerkrieg unmöglich zu machen und das aus einen friedlichen Weg zurück zu führen, was heut zu Tage mit den Waffen in der Hand soll entschieden werden; wenn wir gegen dieses Faktum sind, so haben wir uns glaube ich nicht ausgesprochen in der Rechtsfrage, haben nicht gesagt, die Ungarn haben Recht, nicht die Kroaten haben Recht, nur eines, daß die Menschlichkeit Recht haben soll, daß wir als unsere Pflicht es ansehen, daß wir uns als verantwortlich ansehen für das, was jetzt in Ungarn geschehen wird, und wenn wir das wirklich erzielen wollen, wenn wir diesem Faktum, diesen Bürgerkrieg dort aufhören machen wollen; können wir es tun, wenn wir die Deputation annehmen, wenn wir lange Verhandlung halten, wenn wir eine Kommission ernennen, wenn wir überhaupt alles tun, was etliche Wochen hier dauern kann, und uns endlich zu keinem positiven Ziele führen kann? oder werden wir zeigen, daß wir in diesem Sinne handeln wollen, wenn wir diesen Wunsch aussprechen, und es dem Ministerium überlassen als Exekutivgewalt, diesen Wünsch auch in der Tat durchzuführen? Wir wünschen es und begehren es, daß der Bürgerkrieg in Ungarn aufhöre, daß die Regierung mit Energie einschreite, daß es sich den Parteien als Schiedsrichter aufstelle, und in dieser Sache mit Energie einschreite, die Sache auf dem pazifischen Wege auszugleichen. Das können wir, und ich glaube, wir werden durch den Ausdruck dieses Wunsches gar nicht aus unserer parlamentarischen Form heraustreten.

Wenn das Ministerium hört, daß wir wirklich diesen Wunsch hegen, daß es die hohe Kammer als Pflicht ansehe, diesem Bürgerkriege ein Ende zu machen, so würde es, glaube ich auch, mit Rücksicht auf seine Verantwortlichkeit, des Ministeriums Pflicht sein, dort mit Energie und Kraft aufzutreten. Das wird späterhin gefordert werden, und auch von der Menschlichkeit. Es ist also mein Antrag, die Kammer möge den Wunsch aussprechen, das Ministerium wolle in dieser Art und Weise in der kroatischungarischen Angelegenheit unterhandeln, um dem Bürgerkriege ein Ende zu machen, und aus pazifischen Wege die Lösung der, Frage zu betreiben.

Der Minister des Äußern. Ich fühle mich hier verpflichtet, über die Stellung des Ministeriums, Ungarn gegenüber eine Erklärung zu geben. Die Stellung des Ministeriums, Ungarn gegenüber, war immer eine versöhnende und vermittelnde, was das Ministerium wünschte, was es noch wünscht, ist, daß die Bande des Königreichs Ungarn mit der Gesamtmonarchie fester geschlungen werden, und zwar im gemeinsamen Wohle und Vortheile. Schon Anfangs Mai hat es sich an das ungarische Ministerium mit dem Anerbieten gewendet, zur Verständigung über gewisse das Gesamtreich oder die wechselseitigen Beziehungen betreffende Angelegenheiten, in gemeinsame Beratung und Verhandlung zu treten. Dieses Anerbieten wurde nach Antritt des gegenwärtigen Ministeriums von demselben unterm. 31. Juli d. J. wiederholt und dringend darauf hingewiesen, daß es Alles anwenden werde, um eine gütliche Ausgleichung des eingetretenen bedauerlichen Zerwürfnisses zu erzielen, den Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen beiden Ländern, die doch Teile der Gesamtmonarchie sind, daher den Ausbruch des Bürgerkrieges zu hindern, und Schritte hintenzuhalten, durch welche das Dasein und die Sicherheit der Gesammtheit dieser Monarchie bedroht wäre. Zugleich erklärte das österreichische Ministerium, daß die Erhaltung des innern Friedens, die Einigung der Gemüther unter dem, allen Theilen gleich wohlthätigen Schutze der pragmatischen Sanction und die Anerkennung der Gleichberechtigung aller Nationalitäten das Ziel sei, nach welchem es auch in der ungarischcroatischen Frage stets handeln werde.

Alle diese Einladungen an das ungarische Ministerium blieben ohne Erfolg. Der immer dringender werdende Zustand der Verhältnisse Ungarns, der immer bedrohlichere Einfluß auf die Verhältnisse der Gesammtmonarchie, haben das österreichische Ministerium bestimmt, sich an Se. Majestät zu wenden, um die unverzügliche gütliche Beilegung der ungarischcroatischen Zerwürfnisse herbeizuführen. Das Ministerium legte seine Ansichten in diesen Beziehungen in eine Staatsschrift nieder, und bat Se. Majestät, solche dem ungarischen Ministerium zur Erwägung und Berücksichtigung empfehlen zu lassen. Dieses geschah auch Ende August, mit Anberaumung einer Frist von 14 Tagen zum Beginne der beabsichtigten Verhandlung. Aus Achtung für das ungarische Ministerium hat der Ministerrath bisher von dieser Staatsschrift keinen öffentlichen Gebrauch gemacht, so sehr auch deren Bekanntmachung seine Absichten gerechtfertigt hätte; da aber bisher auf dieselbe von dem ungarischen Ministerium keine Rücksicht genommen worden, und der Oberwähntee von Sr. Majestät gesetzte Termin erfolglos abgelaufen ist, so nimmt das Ministerium jetzt keinen Anstand, diese Staatsschrift auf den Tisch des Hauses zu legen, und zur Kenntniß der hohen Reichsversammlung zu bringen. Ich ersuche den Herrn Justizminister, allenfalls vorzulesen, den Vortrag, mit welchem wir die Staatsschrift an Se. Majestät einbegleitet haben.

(Beifall.)

Bach. (Von der Tribune.) Meine Herren! Vielleicht die wichtigste Frage Österreichs ist heute Gegenstand so ernster Debatten geworden. Auch das Ministerium hat von jeher diese Frage für die bedeutendste unseres Staatslebens, für die wahre Lebensfrage, für die Frage der Zukunft Österreichs betrachtet. Schon das vorige Ministerium hatte dieß erkannt. Kurze Zeit nach den Ereignissen des März und April nach den Beschlüssen des Preßburger Landtages, welche am 11. April d. J. die königliche Sanction erhielten, war von dem damaligen Ministerium die Nothwendigkeit eingesehen worden, daß jene Beziehungen, welche die Gesammtheit der Monarchie und die gemeinsamen Interessen Österreichs und Ungarns betreffen, im freundlichen Einvernehmen zwischen den beiderseitigen Ministerien geregelt und darüber ein wechselseitiges Einverständniß zur Erhaltung der pragmatischen Sanction angebahnt werde. Die Anerkennung dieser Nothwendigkeit hatte bereits das damalige Ministerium veranlaßt, an das ungarische Ministerium eine Mittheilung zu richten, in welchem das letztere eingeladen wurde, zur gemeinsamen Verständigung und Besprechung dieser Angelegenheit die Hand zu bieten. Leider blieb diese Auforderung, sowie die Vermittlung Sr. kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs Johann ohne alle Erfolg. Bald nach dem Eintritte des gegenwärtigen Ministeriums gelangte an dasselbe eine Note des ungarischen Ministeriums, in welchem dem österreichischen Ministerium zwei Fragen zur Beantwortung vorgelegt wurden, sie betrafen: Erstens die Frage, ob das österreichische Ministerium die pragmatische Sanction als den Ausgangspunct der Ordnung des internationalen Verhältnisses Österreichs und Ungarns anerkenne, und die zweite Frage: ob Österreich bei den eingetretenen Wirren mit der croatischslavonischen Nation bereit sei, im Geiste der pragmatischen Sanction in dieser Angelegenheit zu handeln. Die erste Frage wurde unterm 31. Juli d. J. dahin beantwortet, daß auch das österreichische Ministerium die pragmatische Sanction als Fundamentalgesetz anerkenne, welche die gegenseitigen Beziehungen der beiden Länder, oder die Interessen des Gesammtcomplexes Österreichs zu regeln habe. In Bezug auf die zweite Frage war im Wesentlichen der Grundsatz ausgesprochen, daß das österreichische Ministerium sich nicht für ermächtiget erachte, entscheidend einzuschreiten in Bezug auf die zwischen Ungarn und Croatien eingetretenen Wirren, daß es aber seine Stellung als die eines friedlichen, versöhnenden Vermittlers erkenne, und daß es festhaltend an diesem Grundsatze, dem es in Österreich Geltung zu verschaffen in seinem ministeriellen Programme versprochen hatte, an dem Grundsatze der vollen Gleichberechtigung aller Nationalitäten entschlossen sei, alles anzuwenden, um eine gütliche Ausgleichung der eingetretenen, bedauerlichen Zerwürfnisse zu erzielen, den Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen beiden Ländern und des Bürgerkrieges zu hindern, und alle Schritte hineinzuhalten, wodurch das Dasein und die Sicherheit der Gesammtmonarchie gefährdet würde. Diese Eröffnung erhielt keine Antwort, Wochen gingen hin, die Ereignisse wurden immer drohender, das Ministerium konnte es nicht mehr aufschieben, einen entscheidenden Schritt zu thun, selbst auf die Gefahr hin, in dieser Sache als vorgreifend angesehen zu werden. Die Ansichten des Ministeriums wurden in einer Denkschrift niedergelegt, diese Denkschrift Sr. Majestät übergeben, und ich erlaube mir, dieselbe dem hohen Haufe, obwohl sie etwas weitläufig ist, im vollen Umfange vorzulesen, weil sich daraus am besten der Standpunct entnehmen dürfte, von welchem das Ministerium glaubte, diese Sache auffassen zu sollen. Diese Staatsschrift wurde mit folgendem Vortrag Sr. Majestät vorgelegt (wird gelesen.) Dieser Vortrag an Se. Majestät hat die bereits durch die Zeitungen selbst bekannt gewordene Erledigung vom 31. August d I gefunden, hiernach wurde diese fragliche Denkschrift an Se k k. Hoheit dem Erzherzog Palatin mitgeteilt. Zugleich würde in dieser Erledigung die Genehmigung der Grundsätze ausgesprochen, welche der Österreich. Ministerrat in Bezug auf die ungarische Angelegenheit hier zu entwickeln in der Lage war, und zugleich das ungarische Ministerien eingeladen, der von dem österreichischen Ministerium vorgeschlagenen Vermittlung beizutreten, um den drohenden Bürgerkrieg schnellstens zu beseitigen Diese am 31. August erfolgte Aufforderung blieb jedoch ohne Erfolg und wir sind gegenwärtig, ungeachtet wir wiederholt die Initiative zur Vermittlung und versöhnenden Ausgleichung ergriffen haben, zu der bedauerlichen Überzeugung gelangt, daß das ungarische Ministerium es nicht für angemessen erachtet habe, im Interesse des Gesamtwohles Österreichs und Ungarns mit uns zu gehen. Das österreichische Ministerium hat in der ungarischen Frage immer den Gesichtspunkt vor Augen gehabt, daß es sich dabei um 2 Haupt auf gaben handle: erstens darum, den momentanen Wirrnissen ein Ziel zu setzen, und dann eine Vereinbarung festzustellen für die künftigen, gegenseitigen Beziehungen zwischen beiden Ländern und die feste Begründung der Einheit und Untrennbarst der Gesammtmonarchie als des Hauptzweckes der pragmatischen Sanktion.

Die zu diesem Ende an das ungarische Ministeriums durch den Monarchen ergangene Ausformehrungen sind ohne Erfolg geblieben. Das frühere ungarische Ministerium selbst hat seine Demission gegeben und es ist eben jetzt ein neues in der Bildung begriffen Das österreichische Ministerium hofft, daß dieses sich in Bezug auf die vorliegende, für beide Teile so wichtige Frage freundlicher zeigen, daß es die angebotene versöhnende Hand annehmen, und dadurch die Möglichkeit geben werde, den unseligen Völkerzwiespalt auszugleichen, das Ministerium glaubt, daß auch die jetzige Deputation wohl nicht der Weg ist, wie diese Angelegenheit eine definitive und befriedigende Erledigung finden kann, denn so weit die Verhandlungen des ungarischen Reichstagen bekannt sind, so haben die Grundsätze, nach welchen diese schwierigen Verhältnisse ihre Lösung finden sollen, keinen Gegenstand der Verhandlung auf dem Reichstage gebildet, als die Absendung der fraglichen Deputation beschlossen würde, und nichts liegt darüber vor, von welchem Gesichtspunkte eigentlich das ungarische Ministerium, der ungarische Reichstag auszugleichen gedenkt, um die so oft ohne Erfolg angeregte Verständigung zwischen Österreich und Ungarn, und die Ausgleichung der in Ungarn kämpfenden Nationalinteressen wirklich herbeizuführen, darüber offiziell in Verhandlung zu treten und von Nation zu Nation zu Unehrhändeln und abzuschließen.

Nichts von Allen dem liegt vor. Es fehlt also selbst an einem bestimmten Substrate, auf welchem in dein von dem ungarischen Reichstage eingeschlagenen Wege irgend ein befriedigendes Ergebniß erzielt werden könnte. Die Grundsätze, die das Ministerium in dieser Angelegenheit als leitende Normen anerkennen zu müssen glaubte, sind durch die Vorlage dieser Staatsschrift ein Gegenstand der öffentlichen Würdigung, so wie jener dieses Hauses geworden. Ich zweifle nicht, daß diese große und wichtige konstitutive Frage, welche heute mehr nebenbei zur Sprache kam, in diesem Hause noch der Gegenstand einer umfassenden, prinzipiellen Debatte zu bilden haben wird. Jedenfalls aber hat die heutige Debatte, meine Herren, die große Bedeutung, daß die hier versammelten Vertreter der österreichischen Volker sich endlich auch darüber ausgesprochen haben, von welchem Gesichtspunkte und von welchen Prinzipien sie die internationalen und politischen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn und von welchem Standpunkte dieselben die bisherige Politik des ungarischen Ministeriums betrachten. Man wird also in Hinkunft nicht mehr sagen können, daß bisher in der ungarischen Angelegenheit nur die Politik des österreichischen Ministeriums und nicht die Ansichten der Vertreter bekannt geworden seien Seit den Märztagen hat sich in den Verhältnissen Österreichs zu Ungarn Manches wesentlich verändert, allein worin liegt diese Veränderung? Werfen wir einen historischen Rückblick auf diese Verhältnisse Allerdings war es nicht bloß das Erzherzogtum Österreich, welches unter dem Gesamtnahmen Österreich bezeichnet wurde, es war die Gesammtheit, an der die deutschen, slavischen, italienischen und ungarischen Volker einen gleichmäßigen Antheil nahmen Bis zu den Märztagen war Ungarn, das einzige Land, welches allein eine konstitutionelle Verfassung hatte, dieses war auch ein Grund, aus welchem Ungarn fortan eine selbstständige Stellung im österreichischen Staatenkörper beanspruchte, da es als konstitutionelles Land mir Recht seine Verfassung gegen das früher in den übrigen Teilen der Monarchie mächtige, absolutistische System zu wahren in der Lage war.

Seit den Märztagen ist dieser Grund der Scheidung zwischen Österreich und Ungarn weggefallen. Alle Volker Österreichs stehen seitdem auf dem Boden der Volksfreiheit und es ist kein Hinderniß mehr vorhanden, daß nicht alle das gleiche konstitutionelle Band umschlinge.

Es ist wahr, daß jetzt die Völker über ihre Angelegenheiten selbst beraten und verhandeln, allein, eben weil jetzt mit den Fürsten auch die Völker ihre Stimme geltend zu machen haben, eben aus diesem Grunde müssen sich auch die Völker brüderlich die Hand reichen, und nicht dadurch, daß sie separatistische Tendenzen verfolgen, die zur Auflösung des Gesamtbandes führen und den Bestand ihres politischen Gesamtkörpers in ihren Grundfesten erschüttern.

Von diesem Standpuncte aus, haben wir die Verhältnisse zu Ungarn betrachtet. Ebenso hat das Ministerium in seinen Beziehungen zu Ungarn an dem Grundsatze der Gleichberechtigung aller Nationalitäten festgehalten, dem Grundsatze, welchen gerade seit den Märztagen die übrigen Völker Österreichs zu dein ihrigen gemacht, welchen deren Vertreter als den Leitenden ihrer constitutiven Thätigkeit proclamirt haben.

Dieser Grundsatz ist es, welcher das österreichische Ministerium wesentlich von dein ungarischen trennt, und so lange die ungarische Regierung diesen Grundsatz nicht anerkennt, so lange fehlt der Vereinigungspunct für die gegenseitige Verständigung, für die befriedigende Ausgleichung der obschwebenden vorzugsweise nationalen Wirrnisse. Dieser Grundsatz muß der Ausgangspunct jeder weitern Verständigung sein, und nur auf diesem Boden kann die pragmatische Sanction, was sie für Kronen werden sollte, ein wahrhaft und dauernd beglückendes Band der Völker Österreichs werden.

Belangend zwei anderer Gegenstände, welche aus diesem Anlasse berührt wurden, und worauf das Ministerium glaubt antworten zu müssen, so habe ich nur zu bemerken, daß das Ministerium keinen Anstand nimmt zu erklären, daß es die wiederholt angeregte ministerielle Verantwortlichkeit vollkommen anerkenne, und sich dem, von dem hohen Reichstage zu erlassenden Verantwortlichkeitsgesetze unterwerfe. Es unterstellt alle seine Maßnahmen dem Urtheile des Hauses, nur soviel muß es bemerken, daß es stets bemüht sein werde, im Geiste des Gesamtväterlandes zu handeln. Die Unterstellung, als ob das Ministerium nicht bestimmt die Behauptung in Abrede gestellt habe, daß über ihm ein unverantwortliches Cabinet bestehe, muß ich auf das Bestimmteste zurückweisen. Gerade das Streben den gemeinsamen. Interessen der Gesamtmonarchie im Verhältnisse zu Ungarn, die gebührende Geltung zu verschaffen und dafür ein entsprechendes Gesamtorgan zu gewinnen, und dadurch jenen Mangel an Einheit in der obersten Staatsleitung wieder herzustellen, die durch die jüngsten Maßnahmen in Ungarn veranlaßt wurde, war es eben, was dem Ministerium bei der Abfassung der vorgelegten Staatsschrift und der Vorlage an Se. Majestät wesentlich vor Augen schwebte. Wie die Sachen jetzt stehen, hat die Gesammtheit nur ein Ministerium, das ist das Ministerium des Hauses, und der äußern Angelegenheiten; und rücksichtlich des letztern sind von dem ungarischen Ministerium wiederholt Versuche gemacht worden, für Ungarn selbst eine abgesonderte auswärtige Vertretung zu vindiciren.

Die Absendung von Gesandten, von Seite des ungarischen Ministeriums nach Frankfurt und Paris hat das Österreich. auswärtige Ministerium in die Lage versetzt, diese ungarischen Gesandten bei den dortigen Mächten, desavouieren zu müssen, weil nach den bisherigen Verhältnissen Ungarns und Osterreichs das Recht der Beschickung auswärtiger Mächte oder mit anderen Worten die tatsächliche staatliche Trennung nicht anerkannt ist, und, so Gott will, nie anerkannt werden wird.  Ich wollte dieses nur beifügen, um die Bemerkungen zu widerlegen, die speciell gegen das Ministerium gerichtet waren.

Präs. Herr Abg. Umlauft hat das Wort.

Abg. Umlauft. Ich trete mein Wort dem Abg. Löhner ab.

Abg. Löhner. Ich kann nicht anders als meine Freude ausdrücken, daß die uns so lange versprochene, von mehreren Seiten gewiß sehnlich erwartete Staatsschrift endlich herausgetreten ist, daß wir endlich wissen, was in dieser Staatsschrift von dem Ministerium als Antwort betrachtet werden soll auf mehrfache Interpellationen, die wir in diesem Hause gestellt haben; ich werde jedenfalls nicht umhin können, meinen Wunsch auszudrücken, meine Hoffnung, daß diese Staatsschrift in den Druck gelegt werde, um diese umfangreiche, in mehreren Stellen etwas schwer aufzufassende Denkschrift wirklich zum Gegenstande des Denkens machen zu können.

Ich war wenigstens mit angestrengter Aufmerksamkeit, fei es Schwäche meines Ohres oder Schwäche meiner Auffassungskraft, ich war nicht im Stande, diejenigen Puncte darin beantwortet zu finden, auf welche sie nach der Äußerung, nach den Versprechungen des Ministeriums Antwort ertheilen sollte. Ich habe darin nicht die Antwort gesunden auf die Interpellation des Abg. Violand, und werde es mir zu einer andern Stunde vorbehalten, auf die Fragen zu kommen, die vom Abg. Violand bestimmt logisch hingestellt und die ich nicht bestimmt, nicht logisch, die ich gar nicht beantwortet finde, auch überlasse ich es den Herren, ob sie diese Beantwortung genügend finden.

Ich muß, um auf den Gegenstand zurück zu kommen, der jetzt an der Tagesordnung ist, auch auf den Einfluß zurückgehen, welchen die gegenwärtige ministerielle Äußerung nach der Verlesung der Staatsschrift etwa auf den heutigen Beschluß haben wird.. Ich vermag in dem, was das Ministerium in der Staatsschrift gesagt hat, nur einige Puncte zu finden, und zwar Puncte, welche widersprechen den Principien, die ich für die der Freiheit, des Rechtes und der Volksautonomie halte, dergestalt, daß ich um dieses Principes willen allein, jeden auffordern müßte, der nicht das, was wir feit dem März gewonnen, wie ein schlechter Spieler auf eine verlorene Karte setzen will, daß ich jeden auffordern müßte, mit Vergessen jedes Nationalitätsgefühles, rein des Principes willen, mir beizustimmen; es sind die Puncte,  vorher schicke ich noch, daß ich bedauern muß, daß das Ministerium es nicht angemessen fand, statt der Berufung auf die pragmatische Sanction (als ob diese pragmatische Sanction eines von jenen Büchern oder Schriften wäre, die so all