Úterý 19. záøí 1848

gemein bekannt sind) der geschichtlichen Entwicklung derselben mit wenigen Worten zu erwähnen, und von dein Ursprunge dieser pragmatischen Sanction, zu sprechen.  Wenn, meine Herren, man die Ge schichte nicht macht, nicht machen will, sondern redlich darnach strebt, sie zu kennen, so braucht man weder Diplomat zu sein durch 60 Jahre, noch Jurist, um zu wissen, daß diese pragmatische Sanction eigentlich nur eine Reihe von pragmatischen Sanctionen ist, nämlich, daß der Kaiser Carl V I. in Befürchtung der bessern Rechte, welche aus frühern Tractaten, für andere Herrscherfamilien auf einzelne Provinzen Österreichs hatten hervorgehen können, die Stande aller derjenigen Länder, deren Kronen oder Fürstenhute er auf seinem Haupte vereinte, jede für sich angegangen hat, zum Beitritte zur pragmatischen Sanction Es sind also so viele pragmatische Sanktionen geschlossen worden, das ist, deutsch gesprochen, so viele einzelne Vertrage, Geschäftsvertrage, eigentlich, durch welche der Übergang der Krone auf eine weibliche Descendenz gesichert wurde, und auf die Art die Monarchie beisammen bleiben sollte, wie ein guter Hausvater etwa auf seiner einzigen Tochter Feudalguter zu übertragen suchen würde, so, daß z B. mit den belgischen, böhmischen, mährischen, österreichischen Standen u s w, als die damaligen Vertreter des Volkes eine eigene Sanction geschlossen worden ist Das geht so weit, daß in diesen einzelnen Vertragen, speciell verschiedene Bestimmungen und Clauseln aufgenommen sind.

Wenn wir nun auf den Rechtspunct zurückkommen, so finden wir hier, daß was man überhaupt ständische Prozesse nennt, und solche Pergamente werden hier vom Ministerium geltend gemacht, zugleich mit dem angeblichen Vortheile der Gesamtmonarchie, was der zweite Punct ist. Das Recht jener feudalen Stande wird nun geltend gemacht gegen die Versprechungen, die feit dem 13 März gegeben worden sind. Meine Herren, was haben denn wir daran für ein besseres Recht Aus welchem Titel sitzen wir denn noch hier? ist es nicht eine Verletzung des Rechtes jener Stände, die auch solche Pergamente haben, die bis heute nicht aufgehoben sind, daß wir hier im Reichstage sitzen?

Wenn alte Pergamente, wenn die Vertrage mit Feudalständen den Rechten der Volker Eintrag thun sollten, dann meine Herren, glauben Sie mir, dann naht der Termin, wo Sie hier nicht mehr mit Recht werden sitzen dürfen, sollen die Versprechen, die der Kaiser gegeben hat, sollen die aufgehoben sein, weil sie alten Pergamenten widersprechen, dann gehen wir nach Hause, dann haben wir kein Recht mehr hier zu sitzen (Beifall von der Linken) Es ist nun weiter vom Vortheile des Staates gesprochen worden, und auch aus Vortheil des Staates sollen die Versprechungen, die der Kaiser in Wien der ungarischen Deputation gegeben hat, annullirt werden? Meine Herren, die Ungarn haben sie hierher geschickt, nicht Hunderte, sie haben eine kleine Deputation geschickt, meine Herren, denken Sie an den 15 Mai, das war eine zahlreichere Deputation, die sie an den Kaiser schickten, und welcher er damals ebenfalls Versprechungen gemacht hat Wenn die Versprechungen, die man einer Deputation, die aus Preßburg kam, gab, ungültig sein sollten,  denken Sie wohl an das Verhältniß, und daran, daß die Versprechungen konnten ungültig erklärt werden, auch um des Staatsvortheils, um des allgemeinen Wohles willen, wenn sich ein Ministerium findet, das diesen Grund verantworten zu können glaubt, um den Versprechungen, die ihren Deputirten am 15 Mai gemacht worden sind, auch ein Ende zu machen (Beifall) Mir ist es lieb, das wir nun einen Maßstab kennen, nach welchem dieses Ministerium seine politische Moral bildet Wenn die Geschichte zu Gerechte sitzen soll, über die Geschichte, die wir gemacht haben, seit dein 13 März, dann wissen wir auch schon das Urtheil, das wir jetzt in unserm Gemuhte über diese Moral zu fällen haben, aber auch wie die Macht, die einer solchen Moral zu Seite gestellt ist, über unsere Freiheit denkt (Bravo). Man hat nun leider 1 weder gesprochen, von Einheit der Armee, meine Herren, auch darauf muß ich einige Worte meines Gutachtens erwidern, ich muß ihnen erzahlen, was die Einheit der Armee, oder die Einheit des Kriegsministeriums, zu bedeuten haben wurde, in den Zeiten, wenn wir eine Armee, einen Kriegsminister, und zwei oder drei sogenannte autonome Reichstage haben wurden, die so freilich nun zu berathenden werden mußten Meine Herren, fragen sie die Geschichte der Provinzen, es sind Männer genug unter Ihnen, die die Geschichte der Fürstenpolitik aus Überlieferung, genug von selchen, die sie aus Studium kennen Wissen sie, daß auch im Mittelalter Dynastien mehr als ein Land befassen, und daß in jedem Lande autonome Stande waren Freilich war die Verantwortlichkeit keine solche, wie sie jetzt in der Constitution vor geschrieben ist, sie äußerte sich aber manchmal, wie z B in den Niederlanden mit dem Verluste der ganzen Nation Granwelle hatte keine geschriebene Verantwortlichkeit, und doch verlor er die Niederlande für Philipp Wissen sie, was man damals für eine Politik beobachtete Schauen sie die Politik an, die man damals beobachtete, sie werden eine neue Bekannte darin erkennen. Man benützte die Stande, getrennt wie sie waren, man brauchte einen Reichstag oder Landtag nach dein andern, um jenes Geld, jene Truppen, die Ein Landtag bewilligt, gegen einen andern renitenten Landtag zu gebrauchen, meine Herren, merken sie sich das, wenn sie ein Central  Ministerium Österreichs sich denken. Dann meine Herren, sorgen Sie jetzt schon dafür, daß Sie früher Repräsentanten, freie Volksvertreter aller Länder zugleich in einem Saale bei sammeln haben, daß die Anklage eines Ministers von einer und derselben Reichsversammlung ausgehen könne, damit Sie ihn verantwortlich machen können, über Alles, was in irgend einem der vertretenen Länder geschieht. Wenn Sie eine Reichsversammlung hier, und eine Reichsversammlung in Pest haben, und Sie haben einen Kriegs und einen Finanzminister, so haben sie unverantwortliche Minister, denn der Finanzminister ist für das, was, er in Ungarn gegen Ungarn tut, freilich verantwortlich, dort, und so auch in Österreich verantwortlich, was er hier gegen Ungarn tun wird, wenn der hiesige Reichstag nicht sitzt, und Vicepräs. was er in Ungarn gegen Österreich tut, dafür ist er nicht verantwortlich, de facto darum nicht verantwortlich, weil es hier und dort der Kontrolle der kompetenten Vertreter entgeht. Sie können nicht eine unteilbare Armee, sie können nicht Zentralminister haben, die zwei oder drei verschiedenen Reichstagen verantwortlich sein sollen, und eben darum jede Verantwortlichkeit de facto umgehen. So lange sie diese Ideen mehrerer Reichstage nicht aufgeben, so lange wir nicht eine Gesamtmonarchie haben, so lange nicht Ungarn und Kroatien hier mit sitzen, so lange kann es nicht eine unteilbare Armee geben. Bedenken Sie, daß, wenn ein Minister zwei Reichstagen verantwortlich ist, er keinem verantwortlich ist. Man wird mir die Verhältnisse von Schweden und Norwegen vielleicht vorhalten, aber das ist sehr einfach. (Geräusch auf der rechten Seite.)

Präs. Der Herr Redner dürfte wohl zu sehr von der Sache abschweifen.

Darum meine Herren müssen wir uns hüten vor dieser Idee, vor einem solchen moralischen Zwänge, indem wir die Ungarn so lange hetzen lassen, bis sie nachgegeben haben. Wir müssen uns davor hüten, nicht aus Liebe zur Völkerfreiheit, unserer Sympathie für die Ungarn, aus Egoismus. Denn, wenn wir einen Teil der Monarchie aus seiner Stellung gebracht haben, so werden wir am besten gesehen haben, wie es uns ergehen wird; sie werden Wiederholungen erleben, wie die, daß jetzt schon ein General 160. 000 Mann nach den laufenden Berichten commandiert, nämlich Jelachich, und keinem Ministerium gehorcht. Denn unser Ministerium hier wird nie sagen, es hat das Manifest an Jelachich contrasigniert, welches mit Ferdinand unterzeichnet ist. Das ungarische Ministerium brauchen wir darüber nicht zu fragen. Wollen sie diesen Zustand auch in Österreich? Wollen Sie haben, daß hier und in Pest ein Ministerium seinen Sitz habe, und Jelachich 160. 000 Mann kommandiert, ohne irgend einem Ministerium zu gehorchen? Dann wird die pragmatische Sanktion kein Blatt Papier sein aber unsere Konstitution wird es sein, ein Blatt Papier sein, dessen Schriftzüge nicht so lange dauern werden, als Sie und ich. (Teilweiser Beifall.)

Abg. Sollten wir nicht eine Stunde aussetzen? Stimmen. Nein! Nein!

Präs. Es sind in dieser Angelegenheit noch 9 Redner vorgemerkt.

Abg. Tagesordnung.

Sierakowski. Namentliche Abstimmung.

Goldmark. Ich unterstütze diesen Antrag.

Präs. Wird der Antrag auf Tagesordnung durch Namensaufruf unterstützt. (Erfolgt.)

Rieger. Helfert hat einen Antrag auf motivierte Tagesordnung gemacht, ich glaube er ist unterstützt worden.

Präs. Da muß ich wiedersprechen, daß ein Antrag der Art motiviert worden sei, denn es wird nur einfach der Antrag gestellt, die hohe Versammlung möge beschließen, im Falle der magyarischen Deputation keine Ausnahme von der Regel dieses Hauses eintreten zu lassen, und es ist auch die Unterstützungsfrage nicht gestellt worden. Aber der Abg. Richter hat den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, und zwar aus den von ihm angegebenen Motiven gestellt. Ich muß bitten, diesen Antrag mit der Motivierung hierher vorzulegen, worauf ich die Frage um die Unterstützung stellen werde.

P r ä s. Abg. Richter stellt den Antrag: In Anbetracht der Erklärung, welche das Ministerium über die Schritte und Einleitungen, die es im Betreffe der ungarischen Wirren bereits getroffen, in der hohen Kammer eben gemacht, mache ich den Antrag, die hohe Reichsversammlung beschließe auf motivierte Tagesordnung überzugehen. (Wird unterstützt.)

Abg. Violand. Ich stelle den Antrag auf Abstimmung durch Namensaufruf, ich bitte mich zu unterstützen.

Präs. Wird der Antrag auf Abstimmung durch Namensaufruf unterstützt? (Wird sehr zahlreich unterstützt.)

Abg. Löhner. Ich melde einen Protest an, da, während Redner noch eingeschrieben sind, die Tagesordnung gar nicht in Anwendung gebracht werden kann.

Präs. Ich bitte den Protest in der künftigen Sitzung zu übergeben.

Abgeordneter. Ich bitte den Antrag, welchen ich auf den Tisch dieses Hauses niedergelegt habe, vorzulesen.

P r ä s. Dazu sehe ich mich nicht veranlaßt, indem ein Antrag zur Tagesordnung nach der Geschäftsordnung zur Abstimmung gebracht werden muß. Ich bitte daher den Herrn Sekretär zum Namensaufruf schreiten zu wollen.

Abg. Doliak. Ich erlaube mir die hohe Kammer auf die jüngst gefaßten Beschlüsse aufmerksam zu machen, daß dasjenige, über was abgestimmt wird, den Herrn Abg. aus Ruthenin, in Ruthenischer Sprache bekannt gegeben werde. (Wird unterstützt.)

Abg. Hubicky. Ich bitte die stenographischen Berichte ebenfalls in polnischer Sprache zu geben.

(Ruf, das ist nicht verlangt worden) Was kümmert das mich, da es beschlossen worden ist Präs. So viel mir bekannt ist, wurden nachstehende Beschlüsse gefaßt, daß die Patenten ihre Vorträge, Interpellationen und Bemerkungen in die deutsche Sprache übersetzen, auch konnen sie durch von ihnen gewählte Deputierte der Kammer vorgetragen werden, das wurde beschlossen über die Petition der Abg. von Dalmatien, die vorgelesen wurde, die Bestimmung wurde auch auf die übrigen in der Kammer vertretenen Sprachen ausgedehnt, nach welchen die Beschlüsse vor jeder Abstimmung, wenn es von wenigstens 10 Gliedern gefordert wird, und die Abstimmungsfrage von den gewählten Translatoren in polnischer oder ruthenischer Sprache übersetzt gegeben werden sollen.

Es wurde hier vom Abg. Doliak der Antrag gestellt, daß diese Übersetzungen eintreten, und ich bitte daher, daß die Herren Polen den Translator vorläufig wählen, ebenso die Ruthenen und die Herren Dalmatiner, ich sehe keinen anderen Ausweg.

Lubomirski Es steht in den Beschlüssen, daß die Kammer den Translator wählen soll.

Präs. Ich erlaube mir meine Herren darauf aufmerksam zu machen, daß ich beim Beginne der heutigen Sitzung darauf hingewiesen habe, dass noch immer die Vorschlage abgehen, welche es möglich machen, die gefaßten Beschlüsse in's Leben treten zu lassen Ich habe daher das Ansuchen gestellt, entweder an jene Herren, welche von den gesagten Beschlüssen Gebrauch machen wollen oder an den Petitionsausschuß, damit Antrage gestellt werden, wie die gefaßten Beschlüsse ins Leben zu rufen waren; bisher ist dieses nicht geschehen, daher glaube ich, durfte es schwer sein, für heute von diesen Beschlossen Gebrauch zu machen Doliak. In sofern es sich bloß um eine Erklärung in der Sprache der Polen und Ruthenenhandel, so glaube ich, dürfte diese schon heute aus frührbar sein; die Übersetzung der Verhandlung ist wohl noch nicht ausführbar, aber die Erklärung der Sache durch einen Sprachverständigen von der Tribune durfte schon heute geschehen können (mehrere Deputierte erbieten sich als Translatoren).

Präs. Das dürfte auch in dieser Beziehung nicht ausführbar sein, wenn nicht früher ein Wahlakt vorgeht, weil es heißt: "durch einen von der Kammer gewählten Translator" wir müssen daher einen Wahlakt mit Stimmzetteln vornehmen. Wünschen Sie meine Herren zu wählen, so bin ich bereit.

Wünscht der Abg. Doliak auf seinen Antrag zu bestehen.

Doliak. Ich bitte, daß für den Fall, als die gefaßten Beschlüsse nicht schon heute ausführbar wären, vor der Abstimmung 10 Minuten bewilligt würden, damit die der deutschen Sprache nicht mächtigen Herren Abg. von dem Gegenstände der Verhandlung unterrichtet werden können (Häufiger Ruf: Ist schon bewilligt.)

Präs Wird dieser Antrag auf Bewilligung von 10Minut unterstutzt. (Mehrere Stimmen: Ist schon unterstützt Wird gehörig unterstützt, und die Versammlung geht auseinander (Kürz nach fünf Uhr verfügte sich die Versammlung wieder in den Saal.)

Präs. Es sollte nunmehr zur Abstimmung durch Namensaufruf übergangen werden.

Abg. Richter. Nachdem der Gegenstand von der größten Wichtigkeit ist, so ziehe ich meinen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zurück. (Bravo.)

Abg. Brestel. Ich bitte um das Wort Ich wurde wirklich beantragen, es ist fünf Uhr, wir fitzen volle acht Stünden, die Sitzung auf morgen zu vertagen, die Sache ist zu wichtig, als daß wir auf diese Weise (Unruhe, Nein, nein! Ja, ja!)

Präs. Ich bitte die Platze einnehmen zu wollen, es wird der Antrag gestellt auf Vertagung (Wird er unterstützt)

Abg. Borkowski. Ich trage darauf an, die Sitzung jetzt zu vertagen, und heute um 7 Uhr sie wieder aufzunehmen

Abg. Ich stelle den Antrag auf Tagesordnung Er ist früher zurückgezogen worden, und ich nehme ihn auf. (Bewegung.)

 Präs. Bleiben sie dabei?

Abg. Feifalik. Ich muß mich im Namen des Konstitutionsausschusses gegen die Vertagung aussprechen. Es wurde in der letzten Sitzung am Samstag beschlossen, daß wir in der Woche nicht mehr als zwei Sitzungen, und zwar an unterbrochenen Tagen halten werden, damit dem Konstitutionsausschüsse die nötige Zeit gegeben werde, seine Arbeiten so bald als möglich zu vollenden. Auf diese Art würden wir in den früheren Zustand zurückgeworfen, es würden Sitzungen wieder auf einander Folgen, wir wurden wieder der Zeit unsicher sein, ich trage daher an, daß bei dem vorigen Beschlüsse, der am vorigen Samstag gefaßt wurde des Inhaltes, daß nur zwei Sitzungen in der Woche und zwar an unterbrochenen Tagen abgehalten werden, festgehalten werde.

Präs. Wünscht der Abg. Brestel über diese Bemerkungen noch zu sprechen.

Abg. Brestel. Nur auf das hin beantrage ich selbst, daß wir heute um 7 Uhr unsere Verhandlungen fortsetzen, damit wir heute noch zu einem Beschlüsse kommen. Ich habe aus dem Gründe auf morgen beantragt, da man aber morgen keine Sitzung haben will, so beantrage ich sie für heute.

Abg. Klaudi. Es wurde letzthin beschlossen, daß die Sitzungen vertagt werden sollen um 2 Uhr, und daß wir um 4 Uhr uns wieder zusammen finden sollen, es ist heute bereits ein viertel auf sechs Uhr, und da wir letzthin beschlossen, daß wir lange Sitzungen halten sollen an unterbrochenen Tagen, so  glaube ich, wenn wir jetzt uns wieder ausgeruht haben, daß gar kein Anstand ist, den Gegenstand zu Ende zu führen. (Ja, ja!)

Ich stelle daher den Antrag, daß wir jetzt die Sitzung fortsetzen. (Fortsetzen, fortsetzen.)

Präs. Diejenigen, welche für die Fortsetzung sind, wollen durch Aufstehen es zu erkennen geben. (Geschieht. Es ist die Sitzung fortzusetzen).

Wieznicky. Meine Herrn, es ist eine Staatsschrift auf den Tisch des Hauses niedergelegt worden, welche uns die leitenden Grundsätze kund geben soll, von welchem das Ministerium die ungarischen Angelegenheiten angeschaut hat. Ich habe die Staatsschrift den ganzen Inhalt nach nicht vernommen und nicht vernehmen können, weil sie zu leise gelesen wurde. Ich glaube, daß dieses auch der Fall bei dem Abg. für Saaz war, und zwar um so mehr, als er es selbst ausgesprochen hat, daß die Beurteilung derselben erst dann geschehen könne, bis sie dem Drucke übergeben sein wird. Ich wundere mich, daß dieser Abgeordnete über diese Staatsschrift so schnell den Stab gebrochen habe; es sollte mich nicht wundern, so müßte ich sagen, daß der Abg. für Saaz deßwegen gegen diese Staatsschrift gesprochen hat, weil es in diesem Hause bei einer Partei zur Mode würde, über alles was vom Ministerium der Kammer geboten wird, herzufallen. (Gelächter.)

Nun will ich, zur Sache gehen. Es handelt sich heute eigentlich nur darum, ob die ungarische Deputation vorgelassen werden soll oder nicht. Ich hörte viele warme Worte, welche aufforderten, wir hatten die Deputation oder vielmehr wir hätten die Ungarn zu hören. Ich hörte viele begeisterte Reden, welche uns da sagten, wir sollen die Ungarn nicht von der Thür wegweisen. Meine Herrn, diese Reden, haben uns keine Überzeugung gebracht, sie waren unnütz, sie waren fruchtlos; denn wir haben, so wie ich hoffe, alle in dieses Haus die Überzeugung schon mitgebracht, daß geholfen werden müsse, daß wir die Ungarn zu hören haben, daß man nicht zulassen soll, daß brüderliche Völker einander bekriegen. Dieß wird in diesem Hause nicht bezweifelt, und man hätte den Zeitverlust der Kammer ersparen können, wenn man sich mit dieser Frage nicht so lange beschäftigt hätte. Nur darüber scheint ein Widerspruch in diesem Hause obzuwalten, auf welche Art wir uns mit Ungarn in Rapport zu setzen, und welches Organ wir dazu zu wählen haben.

Einige Herren sind der Ansicht, daß die Deputation vorgelassen werden solle. Sie begründen ihre Anficht damit, daß sie sagen, die Geschäftsordnung kann uns nicht binden, wir sind frei, wir sind souverän; wir haben sie gegeben, wir können sie auch wieder ändern. Andere Herren sagen wieder, es erfordert die Höflichkeit, daß man die ungarische Deputation vorlasse. Gut wir sind frei, aber eben weil wir frei sind, ziemt es sich, daß wir das Gesetz, was wir als freie Männer gegeben haben, daß wir die Ordnung, welche wir mit so großem Zeitung Kostenaufwand berathen und beschlossen haben, die jetzt nicht mehr unser Eigenthum, sondern ein theuer erkauftes Eigenthum des Volkes ist, ehren, und wenn wir sie nicht ehren, so werden wir unfrei, so werden wir willkürlich. Sagen aber einige Herren, daß wir unhöflich sein könnten, wenn wir die Deputation nicht vorlassen wollten, so wundert dieß mich sehr, ich will lieber unhöflich sein, als mich dem Vorwurfe der Willkürlichkeit, der Statuierung exceptioneller Maßregeln aussetzen. Ich glaube, daß dieses Haus, daß alle Glieder dieses Hauses Demokraten sind, oder es mindestens zu scheinen streben (Lachen), wie kam es meine Herren! daß wir heute Salonmänner werden wollen, die sich von Rücksichten der Höflichkeit binden lassen? Was soll eine Deputation hier machen? Sie wird vortreten, sie wird uns vielleicht Freundschaftsbezeugungen zu Tage fördern, ich halte auf solche nichts, Worte sind nichts, wir wollen Beweise, Thaten haben; nun sie werden uns ihr Leid klagen? Wir alle werden viel Sympathien für diese Leute haben, es wird ein Stürm in diesem Hause entstehen, wir werden die Worte beklatschen; aber wir werden nicht sogleich entscheiden, die Entscheidung wird in einem kälteren Momente erfolgen. Der Applaus, den die ungarische Deputation hier zuversichtlich erhalten wird, wird jene Hoffnungen erwecken, welche vielleicht durch unsere Beschlüsse enttäuscht werden können. Ein solches Spiel wollen wir mit der ungarischen Deputation nicht treiben, und wollten wir uns wirklich Angesichts der Deputation in eine Beratschlagung einlassen, wollten wir im Momente, wo unsere Gefühle uns hingerissen haben, eine so wichtige Angelegenheit berathen: so muß ich sie, meine Herren, dadurch aufmerksam machen, daß jeder hinter sich 50. 000 Menschen stehen hat. die da sagen: "Wir wollen nicht, daß im Momente der Aufregung eine so wichtige Sache in Berathung genommen werde. " Es ist ein zweiter Antrag gestellt worden, und zwar derjenige, der dahin zielt, daß wir eine Commission zu erwählen hätten, welche mit den Magyaren verhandeln würde: nun gut, wozu eine Commission ernennen, find uns die Wünsche der Ungarn schon bekannt? oder wollen wir, ohne zu wissen um was es sich handelt, eine mit unbeschränkter Vollmacht ausgerüstete Commission ihnen gegenüber stellen, könnten wir dieß verantworten?  Es bleibt daher kein anderes Mittel übrig, als jenes, daß wir die Ungarn auffordern, ihre Vollmachten, ihre Wünsche auf den Tisch des Hauses niederzulegen, und daß wir, weil die Sache höchst wichtig, höchst dringend ist, uns aufgefordert finden, diese Wünsche zur schnellen Berathung zu nehmen; mehr kann man nicht thun, ohne sich zu überstürzen! Aber beklagen muß ich, daß ein Herr Abg. hier einige Worte sprach, die den Charakter des Jellachich zu verdächtigen scheinen: es war der Abg. für Saaz, er sagt, daß Jellachich, der die Macht gegenwärtig in Händen hält, sie leicht mißbrauchen könnte, um die Freiheit zu unterdrücken. Meine Herren! Ein Mann, der sich eben an die Spitze seines Volkes gestellt hat, um für das Volk die Freiheit zu erringen, der von dem Vertrauen des Volkes getragen wird, wird kaum so leicht die Freiheit unterdrücken wollen; und würde er dieß, dann werden die Slaven Österreichs wie ein Mann aufstehen, dann werden die Slaven zur Abschreckung für alle Drängen der Freiheit mit blutigem Griffel in die Blätter der Geschichte die Worte eingraben: Du Wurm, du Despotenknecht, du bist wie ein Sandstein von der Freiheit des Volkes zermalmet worden (theils Beifall. theils Zischen.)

Klaudy. Wir haben, meine Herren, eine Recension einer Staatsschrift gehört, wir haben Vorlesungen aus der Geschichte des Stammes der Magyaren, ihrer Verbindung und der Anhängung des Königreiches Croatien und Slavonien zu Ungarn gehört. Wir haben Vorlesungen über Grundsätze des Centralisationspincips und der Föderation gehört, ich gestehe, daß ich mich über den Inhalt der Staatsschrift, die vorgelesen würde, nicht auszusprechen wage, weil ich, trotzdem daß ich ihr mit aller Aufmerksamkeit gefolgt bin, nicht im Stande bin, über sie abzuurteilen, ich übergehe deßhalb die dießfalls aufgestellten Behauptungen und will mich ganz einfach auf Einiges beschränken, was eigentlich im Betreff der Frage geltend gemacht wurde.

Meine Herren, es wurde uns gesagt, wir sind ein constituirender Reichstag und einer, der noch die Konstitution macht, meine Herren, sie dürfen mir glauben, daß ich die Wichtigkeit des Wortes constituirender Reichstag wohl begreife, und wünsche, daß wir, die wir hier sitzen und den constituirenden Reichstag ausmachen, die Verantwortlichkeit, welche wir dem Volke gegenüber übernommen haben, nicht schon dadurch gelöst haben werden, wenn wir das Staatsgrundgesetz berathen und beschlossen haben werden, ohne daß wir zugleich alles jenes eingeleitet hätten, was auf legislativem Wege zur Geltendmachung der constitutionellen Grundsätze, zur Einführung dieser Grundsätze in's wirkliche Leben, zur Verwirklichung der Theorie durch die Praxis werden gethan haben; ich erkenne aber auch, daß der constituirende Reichstag, der hier zusammenberufen ist, um die Constitution, die Verfassung der Völker, die hier vertreten sind, festzusetzen, und wenn der Reichstag nun diese Bestimmung hat,  und eine andere können wir ihm nach dem allerhöchsten Patente, das uns hierher berief, nicht geben  eine andere Bestimmung können wir dem Reichstage, auch mit Rücksicht auf die Revolution, aus der er hervorgegangen, nicht geben, und wenn der Reichstag nur die Bestimmung hat, kann er sich in die Angelegenheiten des Auslandes nicht einmischen, und ich wiederhole es noch einmal, Ungarn ist Ausland, Österreich, den sogenannten deutschen Provinzen gegenüber, Ungarn ist Ausland, weil es sich selbst zum Auslande gemacht hat und eine Provinz, welche einen Minister des Auswärtigen in der Residenz des Kaisers von Österreich, des Königs von Böhmen hat, ein solches Land gehört nicht mehr zum Inlande, sondern betrachtet sich jenen gegenüber als fremd, und ein fremdes Land ist Ausland, und da dürfen wir uns nicht einmischen. Es wurde uns gesägt, daß wir nicht etwa glauben sollen, als würde durch die Vorlassung der Deputation für die magyarische Partei, Partei genommen. Ich sage ja, sie wird genommen, denn ich habe früher gesagt, wer die Macht hat, regiert, und wenn dieser Grundsatz überhaupt gilt, und die Weltgeschichte lehrt es, daß er gilt, so gilt dieser Grundsatz ganz vorzüglich in dem Verhältnisse, in dem die Slaven zu den Magyaren stehen. Ich bin überzeugt, daß die slavischen Völkerstämme Ungarns, so wie die Deutschen in Siebenbürgen, so wie die Romanen, Wallachen, Slovaken von dem Augenblicke an in die Knechtschaft, in der sie waren, zurücksinken, in dem Augenblicke, wo sie die Macht aus der Hand geben, die ihnen der Zeitgeist, die ihnen ihr Selbstbewussten in die Hand gegeben hat Wenn wir das Heer des Jellachich mit einem Heere unter einem österreichischen Commandanten vergleichen, so werden wir doch einigen Unterschied finden.

Wo sind diejenigen, die unter Jellachich kämpfen? wissen die nicht alle recht gut, sind es nicht Völkerstämme, die wissen, daß es sich handele um slavische Stämme, die wissen, daß es um die Abschüttlung eines Joches handelt, wodurch die Minorität, die Majorität knechtet. Glauben Sie, meine Herren, daß eben diese Völkerstämme, die eben die fußen Früchte der Freiheit gekostet haben, daß diese Völkerstämme reactionär werden? Glauben sie, meine Herren, daß diese nur ein Haar hingeben werden von der Freiheit, die sie errungen haben? Gewiß nicht, und ich bin überzeugt, daß alle Slaven, die hier als Abgeordnete sitzen, es wissen, daß unsere Freiheit uns eben so viel gilt, eben so heilig ist, wie den Magyaren, weil wir sie vom demokratischen, vom Principe der Volksfreiheit ans betrachten, nicht vom aristokratischen, wie die Magyaren. Meine Herren, es wurde anerkannt, die Forderungen der Croaten und ihrer verbundenen Völkerstämme sei im Rechte gegründet; wohlan, wenn sie in dem Rechte gegründet ist und sie dieses Recht nicht erhalten haben, wenn sie dieses Recht durch die Schärfe des Schwertes, durch unzähliges Blut erkaufen müssen, wohlan, so mögen sie dieses Recht erkaufen, das ihnen nicht durch andere zu Theil geworden ist.

Meine Herren, greifen wir nicht in die Wege des Schicksals, das ist der Zeitgeist, der Zeitgeist hat es so gewollt, das Schicksal hat es so vorgeschrieben, daß es so zu geschehen hat, wie die Minorität die Majorität geknechtet hat, und mich wundert, daß man in einer Versammlung auf ein altes Privilegium hinweist, wo man doch von anderen Privilegien nichts wissen will. Sollen wir bei den magyarischen Privilegien eine Ausnahme statuiren? sollen wir dadurch, daß wir den vorrückenden Slaven,, Halt" commandiren, den Magyaren ein Compliment machen, für das was sie den Slaven angethan haben? sollen wir die Slaven in ihrem siegreichen Gange hemmen, und diejenige Minorität des Landes, die sich noch nicht daran gewöhnt hat, ihre Privilegien aufzugeben, nicht hindern, ihre Ketten um diese Völkerstämme aufs Neue zu schlingen?

Es ist wahr, wir haben keinen Beweis, daß nicht vielleicht doch auch ein Werkzeug der Reaction aus den Völkerstämmen gemacht werden könnte, die jetzt ihre Freiheit anstreben.

Meine Herren, haben wir aber einen Beweis, daß es nicht vielleicht diejenigen sind, welche uns dieses Gespenst vormalen, die vielleicht fürchten, daß die geknechtete Majorität des Landes selbstständig, und diese Selbständigkeit um keinen Preis aufgeben würde?

Kann das nicht die Furcht jener Minorität sein, weil sie einsieht, daß sie die Minorität in Ungarn ist, und daß sie in der Majorität aufgehen wird?

Daher kann jenes Privilegium nicht gelten.

Man hat uns gesagt, es gibt in der Geschichte keine restitutio in integrum. Ich gebe es zu; es ist nicht zu leugnen. Man hat uns aber auch gesagt, es gebe in der Geschichte einen Präclusiv Termin; dieser Präclusivtermin ist da, ist da für die Slaven, die ihre Freiheit erkämpfen, und wenn sie diesen Präclusiv Termin fruchtlos vorübergehen lassen, wenn sie mit ihrer gewohnten Gutmüthigkeit wieder nachgeben, haben sie sich das selbst zuzuschreiben, daß sie den Präclusivtermin nicht so benützt haben, wie es die Zeit, wie es die Verhältnisse ihnen eingeben, ihn zu benützen.

Meine Herren, und ist den Magyaren nicht Gelegenheit genug gegeben, augenblicklich jenen Bürgerkrieg verschwinden zu machen? Ist es den Magyaren nicht gegeben durch das Wort: Wir erkennen die Majorität, die wir bisher unterdrückt, unterjocht haben als selbstständig, frei und gleichberechtigt an, wir garantiren es nicht durch Papiere und schön geschriebene Worte, sondern durch Institutionen, die Selbständigkeit der Nationalität, die Gleichberechtigung. Und glauben Sie meine Herren, daß, wenn die Magyaren dieses ausgesprochen haben, die Slaven und die mit ihnen verbundenen Völkerstämme noch weiter vorrücken werden? Ich glaube es nicht und gestehe, daß wenn man die Wohlthaten, die die Neuzeit allen Völkern Österreichs gebracht hat, auch den Südslaven zugesteht, daß sie nicht von einem fremden Reichstage regiert werden und selbstständige Institutionen haben sollen; wenn man ihnen diese Zugeständnisse macht, wenn man die Integrität und selbständige Nationalität durch Institutionen garantirt, dann meine Herren, wenn die Slaven dann noch vorgehen, werden wir an die Reaction von dieser Seite glauben, bis dahin nicht; und so lange wir nicht Beweise haben, so lange dürfen wir der Ehre einer Nation wegen nicht daran glauben, daß das die Reactionspartei sei.

Die Gastfreundschaft, meine Herren, ist allerdings zu ehren, aber gibt es in einer Reichskammer eine Gastfreundschaft, die dadurch geübt wird, daß man Deputationen aufnimmt und sie selbst reden läßt? Meine Herren! welche Zugeständnisse machen wir den Deputationen, die wir selbst hier in ihrem Interesse reden lassen, dann müßten wir eine förmliche Debatte eröffnen. Würden wir dann die Deputation sich nicht an der Berathung betheiligen lassen, wenn wir ihnen auch keine Stimme zugestehen, dann haben sie nicht bloß ein beratendes sondern auch ein entscheidendes Votum: denn wir müßten sie ebenfaul zur Berathung zulassen oder alles das auf' s Wort glauben, was uns von der Deputation gesagt wird. Ich war auch bei Deputationen, ich war bei Deputationen, die in dieser Hauptstadt die Zustände unserer Stadt geschildert haben, und ich war damals nicht in einer Reichskammer Ich glaube, die Herren mir aufmerksam machen zu können, daß man nicht unseren Worten unbedingt geglaubt hat, sondern sich darauf berief, eine eigene abgesandte Deputation werde die Wahrheit in Erfahrung zu bringen suchen. Meine Herren, ich erkenne das vollkommen an, wenn eine Deputation von einer Partei kömmt, gehört sie eben ihrer Partei an, und man wird nicht verlangen, daß eine Deputation einer Partei sich von allen Parteiinteressen, die sie vertritt, die sie zu ihrem Blut gemacht haben muß, um sie vertreten zu können, sich lossagt, trocken, unverblümt ohne Enthusiasmus die Wahrheit gibt, wie sie ist. Ich glaube aber meine Herren, daß wir auf einen wesentlichen Umstand in dieser Angelegenheit vergessen haben. Meine Herren! Die Deputation der Magyaren hat ihr Creditiv von der Nationalversammlung in Pesth vorgelegt, daß sie berechtigt sei, hier dafür zu erscheinen, aber in diesem Creditiv fand ich auch nicht mit einem Worte erwähnt, daß diese Deputation ermächtiget sei, die pacificirende Intervention des österreichischen Reichstages anzusprechen, und die vom österreichischen Reichstage den Vertretern des Volkes gegebenen Bedingungen anzunehmen, und wenn meine Herren die Vollmacht zur Verhandlung abgeht, dann können wir selbst nicht uns in eine Unterhandlung nach den allergewöhnlichsten Grundsätzen einlassen. Ich glaube aber nicht, daß es einer Reichsversammlung überhaupt, um so weniger einer constituirenden Reichsversammlung würdig wäre, es eben davon abhängig sein zu lassen, ob dasjenige, was wir beschließen sollten, von der Nationalversammlung in Pesth  werden würde oder nicht, und darüber haben wir


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