stellen, so muß ich mich feierlich weiteres dagegen verwahren, daß wir diese Deputation einer Partei annehmen. Denn, wenn wir die Deputation einer Partei annehmen, so erklären wir unsere Sympathie für diese Partei und desavouieren die andere Partei. Ich will hier nicht untersuchen, welche von den streitenden Parteien im Rechte sei; im Gegenteile, ich erkläre, ich würde eine kroatische, slowakische und wallachische Deputation aus eben diesem Grunde ebenfalls abweisen.

Das verehrte Mitglied für Prag, 4. Wahlbezirk hat auch hiefür einen Ausweg gefunden. Es hat gesagt, es würde eine kroatische, eine slowakische, eine wallachische Deputation eben auch aufnehmen. Allein dagegen muß ich mich abermals feierlichst verwahren. Wenn wir die magyarische Deputation aufnehmen, dagegen die andern abweisen, so würden wir uns wenigstens auf dem Standpunkte eines geraden Mannes stellen, der gerade heraus sagt: Du bist mein Freund, und Du bist mein Feind. Wenn wir aber Deputationen von allen Parteien aufnehmen, dann würden wir uns auf den Standpunkt eines Chamäleons stellen, welches einen Katzenbuckel, ein freundliches Gesicht für jeden bereit hat, mit dem es gerade spricht.

Man hat uns gesagt, es sei ein exzeptioneller Fall vorhanden, an welchem die Redakteure der Geschäftsordnung nicht gedacht haben, nicht denken konnten. Ich muß gestehen, ich finde einen exzeptionellen Fall, aber in anderer Art als diejenigen meinen, die den Punkt hervorgehoben haben. Das exzeptionelle liegt nur darin, daß früher auch Deputationen nach Wien gekommen sind, welche sich damit bescheiden ließen, unsere Geschäftsordnung verbiete ihren Empfang, es sei wider die Regeln des Hauses, die das Haus selbst sich gegeben hat, dagegen die jetzige Deputation, die aus Ungarn gekommen ist, läßt sich nicht bescheiden, sondern beharrt auf ihrem Empfange, das ist das einzige exzeptionelle. Und ich frage, ob wir auf eine Exzeption dieser Art eingehen, und von den Regeln dieses Hauses abgehen sollen?

Ich frage aber ferner, mit Rücksicht auf die Vorkommnisse der letzten Sitzungstage in diesem Haufe? Will man denn um jeden Preis einen außerordentlichen Zustand der Dinge haben? Will man denn um jeden Preis den Standpunkt und Wirkungskreis dieses Hauses verrücken? Will man um jeden Preis die Grenzen der Gewalten, die in jedem Staatsorganismus bestehen, und die nicht ein Werk der Willkür sind, sondern deren Gründe sehr tief liegen, will man diese Grunzen um jeden Preis vermischen und verwischen? Will man um jeden Preis unsere constituierende Nationalversammlung in einen überschwänglichen National  Konvent umwandeln? Dann wollen Sie meine Herren es sich sehr gesagt sein lassen. Wenn dieß gelingen sollte dann werden wir den Lauf der Geschichte auch nicht aufhalten können, und wenn ich auf die Geschichte der französischen und englischen Revolution zurückblicke, so weiß ich nicht, ob die Errungenschaften der Freiheit, deren wir uns jetzt erfreuen, dabei am Besten fahren werden!

Man hat uns gesagt, von jener Partei, deren politische Ansichten den meinen zuwiderlaufen, das Heil und Wohl Österreichs läge in unsern Händen. Ich muß erwidern, daß ich dieß sehr wohl weiß; ich weiß noch mehr, ich weiß, daß die Volker der Länder, die wir hier vertreten, von uns das Heil und Wohl dieser Länder erwarten; aber sie erwaren es nicht in dem Sinne, daß wir die Justizpflege übernehmen; sie erwarten es nicht in dem Sinne, daß wir Allenfallsiege Grundentziehung durch die ganze österreichische Monarchie untersuchen, sie erwarten es nicht in dem Sinne, daß wir als diplomatisches Corps von 383 Köpfen, Deputationen hier empfangen, sondern sie erwarten es in dem Sinne, daß wir ihnen eine Konstitution geben, daß wir ihnen die Garantien geben, bei welchen Reaction und Kamarilla und wie alle die Worte heißen, von denen hier so viel gesprochen wird, gegen dieses feierlich besiegelte Wort der Konstitution nichts vermögen. Man hat endlich auch auf die Gastfreundschaft hingewiesen. Nun meine Herren, ich frage sie, ob diese hohe Versammlung ein Haus ist, wo man Gäste empfängt?  In diesem Hause haben, so meine ich nur diejenigen einzutreten, denen das Recht gebührt, hier zu sitzen, sonst aber Niemand. Weil aber dieses angeregt, und weil von mehreren Seiten auf das Gefühl hingewiesen wurde, so will auch ich mit einem Kasus, den mir mein Gefühl gibt, schließen: Wenn einst die Magyaren durch die Tat sich als das bewähren werden, was sie jetzt mit Worten zu sein vorgeben, wenn sie durch die Tat beweisen werden, daß sie den Komplex der österreichischen Länder wahrhaft als ihr Gesamtvaterland ansehen, dann bin ich der erste (um mich der Worte eines Vorredners zu bedienen, welcher ihnen die Türe dieses Hauses öffnen wird, der Erste, der ihnen die Arme entgegenhält, aber nicht als Deputation werden wir sie dann empfangen, sondern unsere Plätze werden wir näher zusammenrücken, und sie empfangen als Gleichberechtigte mit uns, damit sie mit uns tagen, damit sie mit uns beraten über das Wohl des österreichischen Gesamtvaterlandes, welches dann erst in Wahrheit ein österreichisches Gesamtvaterland auch für die ungarischen Länder sein wird. (Beifall.)

Ich lege, auf dieses gestützt, folgenden Antrag auf den Tisch des Hauses nieder: "In Erwägung, daß der Reichstag wesentlich ein konstituierender ist, in Erwägung ferner, daß die Angelegenheiten von Ländern, die hier nicht vertreten sind, nicht in den Wirkungskreis dieses Reichstages gehören, in Erwägung endlich, daß die Beurteilung der Verhältnisse anderer, hier nicht vertretener Länder in den Bereich des ministeriellen Wirkens gehört, stelle ich den motivierten Antrag, die hohe Reichsversammlung wolle beschließen, im Falle der gegenwärtigen magyarischen Deputation keine Ausnahme von den Regeln dieses Hauses eintreten zu lassen.

Abg. Pillersdorff. Meine Ansicht war eigentlich nur, einige besänftigende Worte an das Hans zu richten. Mir scheint, es ist die Debatte in dem Sinne antizipiert worden, daß man einen Beschluß formuliert hat, über einen Gegenstand, der noch nicht bekannt ist. Ich glaube, der Gegenstand ist zu wichtig, um ihn bloß durch die Geschäftsordnung hintanzuweisen. Er ist zu zart und zu ernst, um nicht darauf Rücksicht zu nehmen, daß es sich hier darum handelt, nichts Verletzendes, nichts Kränkendes vorzunehmen. Wie immer der Beschluß dieser Kammer ausfallen möge, wünsche und glaube ich, daß Alles dabei vermieden werden soll, was die Meinung hervorrufen würde, als ob Mangel an Teilnahme an der ungarischen Nation, Mangel von Sympathie an den Unfällen, welche sie gegenwärtig betroffen haben, an dem Beschlüsse dieses hohen Reichstages Teil nähme. (Bravo) Ich glaube, es kann sich bloß darum handeln, ob in der gegenwärtigen Stellung diese Kammer berufen und berechtiget ist, in unmittelbaren Verkehr mit einer ungarischen Deputation zu treten. Es ist die Frage erhoben worden, ob Ungarn als ein selbstständiges, oder als ein getrenntes Reich von der österreichischen Monarchie zu betrachten sei. Ich teile diese Ansicht nicht; ich halte Ungarn für einen Bestandteil der Gesamtmacht, allein, wenn man auch diese Ansicht nicht fest hält, so frage ich, was ist der Mittelpunkt, durch welchen sich das ungarische Reich mit den übrigen Teilen der Monarchie in Verbrüderung fetzt; ich kenne nur einen solchen Mittelpunkt, das ist der gemeinschaftliche Monarch, die gemeinschaftliche Exekutivgewalt. Was immer die ungarische Nation mit den übrigen Teilen der Monarchie verkehren möge, ist das der natürlichste, gesetzliche, einfache Mittelpunkt, durch welchen sich die vielfältig verschlungenen, gleichmäßigen Interessen dieses Reiches, und dessen Bedürfnisse regeln lassen, und nur auf diese Weise kann es meines Erachtens nach ausgelegt werden. Angenommen, es würde der Weg eingeschlagen, eine Deputation vor die Schranken dieses Hauses vorzuladen, und sie zu empfangen, was würde die erste Frage an diese Deputation sein müssen. Ob sie ihre Wünsche, ob sie ihre Anträge bereits dem Monarchen vorgebracht hat oder nicht? Hätte sie dem Monarchen nicht vorgebracht, würde der Reichstag darauf eingehen können? und hätte sie dem Monarchen vorgebracht, und hätte der Monarch geglaubt, ihnen nicht Folge leisten zu müssen, würde der Reichstag einen Beschluß fassen können, ohne die Gründe zu kennen, welche den Monarchen zu dieser Entscheidung bestimmt haben? Ich sehe also auch keine praktische Folge von der Anhörung der ungarischen Deputation. Ich muß ferner darauf aufmerksam machen, zu welchen Konsequenzen das führen würde, wie bereits mehrere Herren Sprecher berührt haben. Die österreichische Monarchie ist aus so vielen Völkerschaften, die im gegenwärtigen Zeitpunkte in so manchen Konflikt ihrer Wünsche und Ansichten befangen sind, zusammengesetzt. Würden Sie es dem kroatischen Volksstamme versagen können, ihn ebenso anzuhören? Sie würden dem siebenbürgischen, dem sächsischen, dem wallachischen Stamme dasselbe zugestehen müssen, und wohin würde zuletzt das Verbmittleramt auf eine Weise führen, die gar nicht geübt werden könnte, weil eine Vermittlung nur da denkbar ist, wo die Interessen gleich sind, die einen gleichen Mittelpunkt haben, wo die Interessen gleich vertreten werden. Ich glaube noch auf einen Umstand aufmerksam machen zu müssen, ohne daß ich darüber abspreche.

Ich frage: ist es schon so entschieden, daß der ungarische Reichstag berechtiget ist, auch eine Deputation an den österreichischen Reichstag abzusenden, so weit mir die Bestimmungen der ungarischen Konstitution bekannt sind, enthält sie darüber nichts, und es ist bereits gerügt worden, welche Übergriffe, welche Unzukömmlichkeiten darin lagen, daß das ungarische Ministerium sich mit einigen Ländern in Verbindung gesetzt hat, ohne die legale Zustimmung des Monarchen. Ich glaube aus diesen Rücksichten einem verehrten Sprecher vor mir mich anschließen zu können, und die Meinung zu äußern, daß der Reichstag seinen Bestimmungen ungetreu werden würde, wenn er sich mit einer Deputation des ungarischen Reichstages in unmittelbare Verbindung setzte. (Bravo, Zischen.)

Präs. Der Abg. Polacek hat das Wort. (Ist nicht zugegen.)

Abg. Goldmark. Meine Herren, ich will auch versuchen, nur mit ein paar kurzen Worten, auf die Bemerkungen der frühern Redner zurückzukommen. Es ist eine ganz eigene Staatstheorie hier aufgetaucht, man hat Grundsätze verteidigt, die meiner Meinung nach gar nichts Originelles an sich tragen. Es hat geheißen, wer die Macht hat, der regiert, das ist ein sehr alter Staatsgrundsatz, Napoleon und die russische Kabinettspolitik sagen ganz dasselbe. Meine Herren, ich glaube bloß wer die Macht hat, regiert; ich glaube aber nur eine Macht soll regieren und das ist die Macht der Gerechtigkeit. Es ist hier von vielen Standpunkten das pro und contra über die Zulassung der Deputation beleuchtet worden, ja in einer Weise beleuchtet, daß dieser Leuchtstern zu grell das gesunde Auge blendet. Wir haben gleich im ersten Momente darauf hingewiesen, daß wir uns hier nicht in Incriminationen einlassen, daß hier nicht der Ort ist, in das meritorische der Sache einzugehen, und einem Gegner den Vorwurf zu machen, der nicht zugegen ist, und sich nicht verteidigen kann.

Es ist sonderbar.. ein Herr Abg. Hal mit demselben guten Vorsatze eine Friedenspolitik gewonnen, ich glaube der Herr Abg. für Josephstadt, er hat aber bei dem guten Vorsätze einen Vorwurf nach dein ändern den Ungarn an den Hals geworfen, er hat gesagt, ich will durchaus keine Rache predigen, aber sie haben das getan, sie haben jenes getan, sie haben dorthin einen Abgeordneten geschickt, es ist d i e se s Wort gefallen u. s. w, ich will aber durchaus keine Rache nehmen. Das meine Herren ist die Sprache eines Reichstags Deputierten, wie sie auch von manchen ändern Seiten gefallen ist.

Ich muß gestehen, meine Herren, daß ich mir von Seite des Reichstages, für die Zukunft unseres Gesamtvaterlandes, für die Entwicklung desselben keine großen Hoffnungen machen kann. Meine Herren, ich will nicht behaupten, daß eine Zentralisation, ein Föderativ System für uns ersprießlicher sei, sie werden meine Herren, bei der Vorlage der konstituierenden Akte sehen, auf welcher Seite ich mich bewege, ob ich ein starkes, einiges Österreich will, oder ob ich ein lockeres Föderativ System will, welches der erste Windstoß leicht umwerfen kann. Ich will nicht groß tun mit meinem Patriotismus, ich will mich nicht auf das hohle hölzerne Roß der Politik schwingen, daß schon genug Unheil über Troja gebracht hat, und daß wir nicht erst wieder bei uns anwenden wollen Ich frage aber, warum wollen wir den Standpunkt, auf dein wir stehen verrücken? Sind wir Richter, oder wollen wir aus uns ein diplomatisches Korps machen oder wollen wir öffentlich erklären, daß wir alle Verbindungen, welche mit Ungarn eingegangen sind, zurückweisen? wollen wir das mit Hintansetzung ihrer Wünsche, und mit Unterdrückung ihrer Hoffnungen?

Sie sagen, wir überlassen das der Executive gewallt. Wir haben das seit 3 Monaten der Exekutivgewalt überlassen, und wir sehen den Erfolg davon Ich weiß gut, ich konnte Zeugen herstellen, daß Männer dieser Exekutivgewalt, als sie um Hilfe für Weißkirchen, um ein versöhnendes, vermittelndes Wort gebeten wurden, sagten: "wir können nichts machen, wir hoffen es wird in Ungarn losbrechen, dann können wir einschreiten, und Weißkirchen schützen. " Meine Herren, welche versöhnende, vermittelnde Politik dieß sei, bedarf nicht vieler Worte Ich muß sagen: wir müssen uns auch in dieselbe Lage denken. Mit welchem Gefühle stünden wir da, wenn man uns  und alles ist in der Welt möglich wenn man uns eine solche Sprache fuhren wurde, wenn wir kommen würden (nicht als Bittende, denn wir wissen noch nicht, was sie wollen) und man wurde uns die Türe weisen, so wie man jetzt mit einem Volke verfahren, und zu Fremden stempeln will, von dem 12000 Mann in Italien für uns geblutet haben. Ja, nun nennt man sie Fremdlinge, und weist ihnen mit Hohn die Türen Sie sind Fremdlinge, weil sie vor Jahren gesagt haben,, moriamur pro rege nostro" weil sie nicht jetzt denselben  führen, wahrlich diese Politik ist der Metternich'schen so ähnlich wie ein Ei dem ändern Das ist keine Politik von Anno 1848 Ein Herr Redner vor mir hat bemerkt, in den inneren Verhältnissen der Volker sind Veränderungen vorgegangen; in den äußeren stehen wir auf dem alten feudalistischen Standpunkte; auf dem Standpunkte, wo die Familien, welche die Volker knechtend beherrscht haben, unter sich Trutz und Schutzbündnisse schlossen. Meine Herren, der Weltgeist, den Sie versöhnend anrufen, der Weltgeist der die Freiheit schon über viele Kopfe hinweggeführt hat, wird die Freiheit auch über eine Geschäftsordnung hinwegführen. Der Weltgeist wird meist seine warnende Stimme erheben, und sagen, wie die Volksvertreter nicht hatten handeln sollen !

D y l e w s k i Über den Zweck der Deputation, das Erscheinen derselben hat ein Abgeordneter aus einem Plackte gesagt, die Deputation ist gekommen, um uns ihre Freundschaft zu bezeugen Meine Herren, wenn das der einige Grund dieser Deputation ist, dann ist es Schade um die Zeit, die wir darüber verbringen, und es wäre besser, an der Ausarbeitung des Konstitutions- Entwurfes zu arbeiten. Das wäre der beste Ordnungsruf. Ich will an die Freundschaft glauben, aber sie sogar form lich entgegen zu nehmen, glaube ich, ist nicht notwendig, da es sehr viele Mittel gibt, diese Freundschaft zu bezeugen. Es ist aber um etwas Anderes zu tun, denn von beiden Seiten kommen Stimmen, die mehr als Freundschaftsbezeugungen sind. Soll man hier in dieser Frage entscheiden, so sind zwei Rücksichten notwendig: auf das Recht, und die Ersprießlichkeit Ich spreche nicht vom Rechte der Ungarn, welches sie vielleicht mit Rücksicht auf andere Volker haben, das zu entscheiden im Voraus, masse ich mir nicht an Um aber die Frage des Rechtes ob wir das Recht haben, eine solche Deputation vorzunehmen, zu entscheiden, sind zwei Rücksichten notwendig Also, wie der Herr Abgeordnete für Wien ausgesprochen hat, können wir nie aussprechen, daß Ungarn einen Teil von Österreich ausmacht, und als Bestand Österreichs das Recht hat, hier gehört zu werden. Ich muß gestehen, daß ich die Rechtsverhältnisse zwischen dein Kaiser von Österreich, als Kaiser der übrigen Provinzen, und als König von Ungarn nicht genau kenne aber vorausgesetzt, daß die Ungarn ein solches Recht haben, darauf zu bestehen, verwahre ich mich im Namen der Magyaren selbst, gegen eine solche Entscheidung, welche sich der hiesige Reichstag über das Schicksal der Übrigen erlauben sollte. Die Facta, welche hier mitgeteilt worden, wegen der Beschickung des deutschen Reichstages, wegen der Beschickung der Gesandten nach Frankreich, wegen der Zurückverlangung der Truppen in Italien, diese Facta haben bewiesen, daß Ungarn sich nicht als deutsch, sich nicht als Teil dieser Provinzen betrachten wollte, die wir hier vertreten. Wenn das ist, so können zwei Rücksichten eintreten; Endtweed ist der Kaiser von Österreich mit dem König von Ungarn im Kampfe, das wäre erst zu beweisen, oder es ist möglich, daß der König von Ungarn und das ungarische Volk eine Empörung im Innern zu überwältigen hat, dann müßte man auf das sehen, was im Banat und der Nachbarschaft, Siebenbürgen sich ereignet. Das ist eine Angelegenheit des Königreichs Ungarn, und das gehört nicht vor den hohen Reichstag, sondern vor den König von Ungarn und das hiesige Ministerium.

Es ist auch der Fall denkbar, das der König von Ungarn mit dem König von Kroatien und Slawonien kämpft. Aus dem Manifeste des Kaisers vom 4. September könnten wir auch dieses ableiten; wenn das ist, so hat der hiesige Reichstag gar kein Recht sich darein zu mischen, weil diese Frage das Ministerium der Kroaten einerseits und das Ministerium der Ungarn andererseits angehen und derjenige Staatenkomplex, zu dem wir gehören, rein als Ausland zu betrachten wäre. Es ist nur der einzige Fall denkbar, daß der König von Ungarn und von Kroatien und Slawonien einen Vertrag mit diesen hier vertretenen Provinzen, also mit dem Kaiser von Österreich, abschließen wollte. Das gehörte allerdings in unser Bereich, dieß zu genehmigen oder zu verweigern, das würde uns gebühren und das glaube ich würden wir uns nicht verweigern und entreißen lassen. Mir scheint nach allen, daß diese Angelegenheit, welche von der einen und der anderen Seite berührt wurde, nämlich der Streit zwischen Ungarn und Kroatien und Slawonien ein solcher Gegenstand ist, der uns strenge nach dem Rechte betrachtet, gar nichts angeht. Es handelt sich weiter um die Ersprießlichkeit nämlich, es wird verlangt, wir sollen eine Deputation vor die Schranken des Hauses vorladen; ich glaube, daß dieses ganz und gar unstatthaft ist.

1. Haben wir keine Schranken, 2. erinnere ich an den 13. September. Mein Herr, wir haben gesehen, was ein Reichstag, der den ganzen Tag darüber debattiert, ob er permanent ist oder nicht, der mehrere Anträge zur Beratung nahm ohne darüber etwas entschieden zu haben, was ein Reichstag in einen solchen Zustand leisten kann. Er hat nichts geleistet, und ich frage, ob es möglich ist, daß eine Körperschaft von 380 Personen im Gespräche mit einer Deputation zu etwas gelangen kann. Ich glaube, das ist nicht möglich. Darüber haben wir noch nicht beraten, und das ist doch das Wichtigste, das Nächste. Es war ein Antrag, daß man die Deputation an eine Kommission verweise, der Antrag ist möglicher, aber meine Herren, ist denn das Ministerium keine Kommission des Reichstages. Ich bin für die Sache der Ungarn und für ihr Recht, ich fühle mich als ihr Nachbar und werde meinem Mitgefühle einen Spruch nicht verweigern, aber ich glaube diesem kann Genüge geschehen, ohne daß wir hier in pleno darauf eingehen. Möge hier bei diesem Reichstage kein Beschluß gefaßt werben, der unmöglich ist, denn der Reichstag muß ein Ministerium haben und das ist die Kommission. Glauben Sie also mein Herr, daß diese Kommission, dieses Ministerium das Vertrauen nicht verdient, um in unseren Namen mit der ungarischen Deputation zu verkehren, wohlan so sagen sie: es verdient es nicht, und setzen sie ein anderes Ministerium zusammen, und das wird dann die Kommission sein, die sie vertreten kann. In dieser Hinsicht glaube ich, denn ich spreche für das Bestehen eines Ministeriums überhaupt, denn ohne ein solches werden wir nie bestehen können; in dieser Hinsicht sehe ich keinen Grund, um gegen diese Kommission, gegen das Ministerium aufzutreten. Das Ministerium hat vor ein paar Wochen gesagt, daß es an das ungarische Ministerium eine Vorstellung erlassen hat, daß es aber auf diese Vorstellung gar keine Antwort erhalten hat, wenn nicht jene Rede als Antwort zu betrachten ist, die im ungarischen Reichstag gehalten wurde.

Nun wie können wir also sagen, daß das Ministerium Schuld ist, und das Ministerium (jene Kommission), heute unser Vertrauen nicht besitzt. Wir wollen jetzt vom Ministerium verlangen, damit es uns die zugesicherten Staatsakte zur Kenntniß gelangen lasse, die Korrespondenzen vorlege, und ich glaube, es ist gar nichts Unmögliches, daß die Deputation ein schriftliches Memorandum an den Reichstag, an das Ministerium überreicht, und daß die Staatsschrift der Minister von uns reiflich erwogen und zu Ratte gezogen werde. Es heißt, schlichten, versöhnen. Meine Herren, soll man schlichten, versöhnen, so glaube ich ist zweierlei nötig: 1. Das Entbieten nicht nur eines Teiles, sondern beider Teile. Es kann sich hier darum handeln, daß Kroaten mit Magyaren mit einander streiten, dann sollen wir den Fall erwägen und vermitteln, wenn 1. die Magyaren, 2. die Kroaten, 3. der König es verlangt. Es kann auch einen Streit geben zwischen Ungarn und dem König von Ungarn, auch das erfordert das Verlangen beider Parteien. Aber so lange nicht beide Parteien ihr Verlangen uns kundgegeben haben, können wir nicht sagen, daß wir etwas schlichten wollen. Ich sagte im Voraus, daß ich unparteiisch sei, daß ich weder tadeln noch loben will, weil ich die Sache nicht kenne, aber ich kann leider einiges nicht unterdrücken, daß, wie ich mich schon einmal geäußert habe, diese unselige Staatstoga schon viel Unheil in Ungarn gestiftet hat, und ich betrachte mit um so größerem Mißtrauen den heutigen Antrag, als für ihn gerade derjenige Abgeordnete sprach, der uns eine zugestützte Staatstoga in Vorrath gehalten hat. Es handelt sich also rein um den Bestand des Ministeriums Meine Herren, glauben Sie, daß hier Grund ist zum Mißtrauen gegen das Ministerium, so sagen wir es und dann ernennen wir ein anderes Ministerium. Aber sobald wir den Weg haben, friedlich und nachbarlich zu erledigen und mit Behaltung derjenigen Formen, welche konstitutionelle Formen überhaupt, mit Achtung dieses Exekutivorkanes (mag das Ministerium dieses oder ein anderes sein), wenn wir dieses verlangen können, dann frage ich Sie warum sollen wir zu einem außerordentlichen Mittel schreiten? Es ist dann nichts anderes, als wieder das Auftreten gegen die Kommission, welcher man die Beschwerde nicht geradeaus sagen will, sondern welche man denkt. (Beifall, Zischen).

Polaczek Ich glaube, daß es sich bei dieser Debatte bloß um die Frage handeln sollte, ob die Deputation des ungarischen Reichstages in dieses Haus gelassen werde oder nicht, das ist die einzige Frage, die jetzt zu beantworten ist Wir müssen der Deputation die Möglichkeit geben, sich uns mitzuteilen, und erst dann, nach diesen Mitteilungen, werden wir zu erwagen haben, was wir weiter veranlassen dürfen, oder ob jede Veranlassung hierüber außer unserem Wirkungskreise liege. Ich will daher nur den formellen Standpunkt in dieser Debatte festhalten, und glaube von diesem Standpunkte aus Nachstehendes bemerken zu durften Es wurde gegen die Zulassung der ungarischen Deputation der §. 85 der Geschäftsordnung eingewendet Es ist ganz richtig in diesem Paragraphe der Geschäftsordnung enthalten, daß keine Deputation empfangen werden soll. Allein ich hege das Bewußtsein und mit mir sicher auch sehr viele in diesem Hause, daß wir bei der Annahme dieses Paragraphen, eine Deputation eines andern fremden Reichstages oder anderer Länder nicht vor Augen hatten, und daß wir bloß an jene Deputationen dachten, welche aus den von uns hier vertretenen Ländern erscheinen dürften.

Es ist dieß, wie ein Herr Vorgänger ausgesprochen hat, ein exzeptioneller Fall Ein solcher kann auch die Exzeption veranlassen, daß wir die Deputation, trotz des § 85 der Geschäftsordnung anhören durften.

Es wurde ferner gegen die Zulassung bei ungarischen Deputation erwähnt, wir wurden uns einer Parteilichkeit schuldig machen, wir wurden die Gleichberechtigung verletzen, die wir den ändern Nationen schuldig sind Ich weiß nicht, ob dadurch, daß eine Deputation empfangen wird, eine solche Verletzung herbeigeführt sei Dadurch haben wir ja gar nichts anders ausgesprochen, als daß wir sie anhören wollen, und wir wurden, wie der Abg. Borrosch ganz richtig bemerkt hat, eben so gut eine kroatische Deputation, wenn sie erscheinen sollte, empfangen, ohne uns dieses Vorwurfes, und des vom Abgeordneten für Tschau gemachten Vorwürfest der Zweideutigkeit schuldig zu machen Audiatur et ist eine alte bewahrte Regel. Jeder Richter muß beide Teile anhören, und kann wohl deßwegen nicht als ein Chamäleon bezeichnet werden, wenn er nach Auhörung des einen, auch den ändern Teil anhören muß und anhört Es wurde ferner eingewendet, daß durch den Empfang der Deputation wir uns in die Maßregeln der Exekutiv  Behörde mengen Ich glaube dadurch, daß wir eine Deputation anhören, haben wir uns noch nicht in das Gebiet der Exekutivbehörde gewagt, es ist wahrlich nicht einleuchtend, wie der Empfang einer Deputation, als ein ausschließender Ausfluss des exekutiven Staatsorgans angesehen werden könne. Nur wenn wir in Folge der Mittheilungen der ungarischen Deputation uns Übergriffe erlauben, konnte man uns in unsere Grenzen zurückweisen. Allein, das wollen wir nicht bezwecken Eine Gesandtschaft können wir diese Deputation nicht nennen, da dieselbe aus Ungarn kommt, einem Lande, welches so innig mit uns verbunden ist, daß es selbst einen Teil, wenn auch einen abgesondert regierten Teil Österreichs ausmacht Wenn man aber auch diese Deputation als Gesandtschaft bezeichnen wollte, so würde uns selbst dann noch immer nicht das Recht, sie zu empfangen, abgesprochen werden können, denn ich bemerke, daß jene Zeiten, wo von Fürsten mit Fürsten durch Gesandte allein, ohne Wissen und Willen der Volker verkehrt wurde, wo sie über das Schicksal von Millionen Menschen, ohne deren Wissen und Willen entschieden haben, vorüber sind Die Völker haben sich frei gemacht, haben sich emanzipiert, haben die Leitung ihrer Geschicke selbst in die Hände genommen, daher glaube ich, daß wir allerdings selbst berechtigt sind, ein fremdes Volk anzuhören. Es wurde den Magyaren vorgeworfen, daß sie die Marktage benutzt haben, um Konfessionen zu er langen, ja, das ist wahr, wir können es nicht leugnen, allein in Folge solcher errungenen Konfessionen sitzen auch wir hier, meine Herren, dasjenige, was den Magyaren heute eingewendet wird, kann uns morgen auch eingewendet werden Man habe das Recht hier zu sitzen, in Folge der von der Wiener Bevölkerung für uns errungenen Freiheit, in Folge unsers Sieges über den Absolutismus und nicht in Folge freiwilliger Konfessionen Ich glaube, wenn Jemand an meine Ture klopft, so fördert es die Humanität ihn einzulassen (Heiterkeit), ohne mich des Vorwurfes schuldig zu machen, daß ich ein Gastwirt sei Wir müssen und sollen sie empfand gen und anhören, mehr dürfen wir vor der Hand nicht tun Liegt es dann in unserer Möglichkeit, daß entweder durch unsere Sympathie, oder durch unsere Bemühungen die Grausamkeiten, welche der lange Krieg mit sich führt, gemildert werden, oder daß dieser fürchterliche Bürgerkrieg zum Ganzen bei gelegt wird, dann haben wir einen guten Teil einer guten Aufgabe erfüllt, und können mit uns zufrieden sein.

Jonak. Meine Herren! ich werde mich in dieser Frage durchaus nicht innerhalb des Kreises der Geschäftsordnung bewegen, weil ich jedenfalls er Ansicht bin, daß die Frage in dieser Richtung bereits hinreichend erörtert worden ist, und weil ich nicht will, daß man mir eine zu weit gehende Starrheit vorwirft. Ich möchte aber doch diese Geschäftsordnung wenigstens in so weit respektiert haben, daß wenn der Präsident sein Amt handhabt, man nicht tumultuarische Scenen hervorruft. Ich möchte diese Ordnung in so weit gehandhabt wissen, daß man die eiserne Konsequenz des Präsidenten, parodierend bin und wieder auf einen einzelnen Applaus hindeutet. Ich wenigstens bitte, der Herr Präsident möge selbst aufmerksam sein, und wenn im Verlaufe meiner Rede gezischt wird, sein Amt handeln. Meine Herren, das erlaube ich mir nur im vorhinein zu bemerken. Ich muß übrigens sagen, daß ich allerdings finde, die Frage sei formell und materiell behandelt worden, und ich bedaure es aus dem Gründe meines Herzens. (Lachen.) Meine Herren lachen sie nicht! Ich verkenne keineswegs die traurige Lage, in welcher die Ungarn und Südslaven sich befinden. Meine Herren, glauben sie nicht, daß ich vom Standpunkte der Humanität aus gesprochen, so viel Herz und Gefühl habe, um für die Leiden Anderer empfänglich zu sein? Aber vergessen sie keinen Augenblick, woher die Leiden gekommen sind. Inzwischen bleibe ich bei der formellen Frage, und glaube der Abg. Pillersdorff hat schon hinreichend den Standpunkt angedeutet, auf den wir uns bewegen müssen, ich habe gerne alles praktisch, ich glaube aber, daß wir keinen praktischen Erfolg erzielen werden, wenn die Deputation der Magyaren und nach dem Wunsche des Abgeordneten von Prag 4. Wahlbezirkes, Deputationen von Kroaten, Slowaken, Wallachen hierher kommen, und hier uns eine äußerliche zeremonielle Demonstration bringen, wodurch die Sache der Freiheit am allerwenigsten gefördert wird. Will man eine Verständigung, so verständige man sich aus dem Wege, wo sie leicht möglich und durchführbar ist, aber in die Versammlung eine Deputation zu bringen, um sich vielleicht am Ende nur Gefühlseruptionen hinzugeben, das ist nicht der Weg, auf welchem die Völkergeschicke geleitet werden. Wenn Sie aber einmal auf etwas praktisches eingehen wollen, so hat der Abg. Dylewski den Weg dazu gezeigt, und auch scharf genug und richtig die Staatstheorie bezeichnet, an die wir uns ein für alle Mal halten sollen, wenn wir die Monarchie wollen und dafür stimmen. Will man aber etwas anderes, will man, daß wir ein Konvent sind, gut so seien wir consequent. Wir sind vielleicht Anhänger in unserer Staatstheorie, des alten Zopftumb, wirft man uns Czechen nicht oft vor, daß wir Anhänger des Absolutismus sind, lesen Sie die Zeitungen in Wien, dort werden Sie es finden, aber fragen Sie, haben wir hier ein Mal im Reichstage absolute Gelüste blicken lassen?

Waren wir es nicht oft genug, ich erinnere den Herrn Abgeordneten von Prag und ändern Orten Böhmens, die sich gegen Militärdespotismus energisch aufgelehnt, und in ihrer Rede ausgesprochen haben, sie wollen den Militärdespotismus gestürzt haben, damit die wahre Freiheit, die demokratische Freiheit gewahrt werde (Ruf: das ist der 13.), alles eins, ob der 13. da ist oder nicht, das bekümmert mich nicht, und ich bitte mich nicht zu unterbrechen. Ich werde Ihnen aber, meine Herren, sagen, wenn das Volk Ungarns zu uns kommen will, so muß es sich aus den Standpunkt stellen, den man uns oft genug bezeichnet hat, auf den Standpunkt der Demokratie, sie müssen sich auf den Standpunkt stellen, um mit uns gleichen Kopfes und gleichen Herzens zu sein; untersuchen Sie aber, auf welchem Standpunkt Ungarn steht; glauben Sie in Ungarn ist die demokratische Monarchie ein demokratisches Wesen, eine demokratische Freiheit? Ich muß gestehen, wenn das die demokratische Freiheit ist, so mag ich sie nun und nimmermehr, in Ungarn ist nichts mehr oder weniger als eine Knechtung durch die Aristokratie oder eine verkörperte Aristokratie, dir wie ich schon einmal von der Tribune geäußert habe, nur ihr Leben für die Zukunft fristen will Ich gehe weiteres, meine Herren, weiß Gott im Himmel, wenn es sich um Nationalfragen handelt, so ergreife ich für sie das Wort, wie irgend einer, und wahre meine Nationalität und alle Nationalitäten, aber ich will bei dieser Frage nicht stehen bleiben, ich gehe weiter auf den Standpunkt der Humanität, und frage: wie hat Ungarn den Standpunkt der Humanität, gegenüber uns und den von uns hier vertretenen Ländern begriffen?  Wenn wir auf diesen Standpunkt eingehen, so mag man mir immerhin sagen, sie haben die Errungenschaften des März.

Ich glaube es, ich gratuliere jedem Volke, welches Errungenschaften hat, die für seine Freiheit gerecht sind. Wie haben die Ungarn sie benützt, wissen Sie es meine Herren, ich werde es Ihnen sagen. Das erste war, daß sie sich ein Ministerium gebildet haben, daß bei ihrem eigenen Herrn und König, ein Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten errichtet wurde. Meine Herren, wollen Sie jetzt noch zweifeln, ob Ungarn In oder Ausland ist.

Nach allen Begriffen älterer und neuerer Theorie, ist das Ausland, wo durch ein Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten unterhandelt wird. Nun, das ist vielleicht eine Kleinigkeit, vielleicht machen es nur Worte, und ich halte nicht viel auf Worte, ich liebe die Facta. Gehen wir nun an den ungarischen Reichstag. Im März hat man hier in Wien sympathisiert; hat man hier allerlei Freuden und Explorationen gemacht, gut, was hat man eine kürze Zeit nachher in der Reichsversammlung in Pest gesagt. Wissen Sie es meine Herren? wenn Sie es nicht wissen, werde ich es Ihnen sagen, wie man Österreich heruntergerissen hat, ich sage aus