Úterý 19. záøí 1848

wir nicht vertreten. Wir constituiren die Verhältnisse unserer Völker, gibt es Verhältnisse, internationale, zu jenen Völkern, die wir nicht vertreten, dafür haben wir andere Organe, daß wir daß nicht in der Plenarversammlung berathen müssen. Wir sollen die Hand bieten gleichberechtigten freien Völkern, sie bedürfen unseres Beirates, unserer Rathschläge, unserer Hilfe zur Selbstconstituirung.

Meine Herren! dann protestire ich gegen ein Dreikammersystem, wenn schon bei einer solchen Constituirung uns zwei Kammern mitgebracht werden, welche sich in unsere Kammer hineinsetzen; dann widersetze ich mich gegen das improvisierte Dreikammersystem.

Wollen diese freien Völker mit uns wirklich die Bruderhand sich drücken, wollen sie uns wirklich an ihre Brust hinkommen lassen, so sollen sie erst gleiche Verhältnisse mit uns eingehen, sollen sagen, daß sie in der That Brüder mit uns sein wollen, daß sie nach demselben Modus wie wir ihre Vertreter zu uns senden, daß sie den Riegel vorschieben vor die Vergangenheit, daß sie von nun an eine andere politische Religion, ein anderes politisches System anerkennen; dann werden wir anerkennen, sie sind oder wollen unsere Brüder sein. Ich wünsche zwar nicht, daß dieses auf dem nationalen Boden gestellt werde; aber meine Herren, während Sie im Anfange ihrer Reden sagen mit Kälte und Ruhe: "wir wollen es nicht als nationale Frage ansehen, wir wollen durchaus nicht untersuchen, wer Recht hat, unternehmen sie es zu dem Ende doch hin und her auf zufällige Zustände oder Ereignisse, und fei es auf oft verschuldete Ereignisse an einer Seite hin zu deuten; das ist Consequenz, das ist das Versprechen im Anfange der Rede. Wenn sie so thun, möchte ich auch hinweisen auf die Galgen, die vor den Dörfern aufgestellt wurden, hinweisen, wie man zwang, den Klang, den die Mutter mit ihrem ersten Kuss dem Säugling beigebracht, zu vergessen, und eine andere Sprache anzunehmen, wie man die Sprache zwang, aus der Schule zu fliehen, wie man sie zwingt, aus allen Räumen, wo Geist, Recht, Pflicht und Wahrheit ist, zu fliehen.

Und dann wollen Sie mit einigen Floskeln irgend ein Ereignis an der sklavischen Seite ausbeuten, und sprechen von Recht oder Unrecht? Meine Herren, das ist eben die Wagschale, die eine hin für das eine, die andere für das andere Volk. Das läßt sich mit einigen Fetzen von Schönrednerei nicht in einer Viertelstunde so abwägen. (Zischen: Links.) Man sagt, es ist die Deputation des Weltgeistes, es sei der Genius der Freiheit; der Genius der Freiheit?! Wo ist die Freiheit? die Freiheit ist dort, wo Gesetzlichkeit ist, und was ist das oberste Gesetz? das oberste Gesetz in der menschlichen Gesellschaft bleibt immer und ewig die Majorität. Wer herrscht denn dort? Eine sehr kleine Minorität; und das ist der Weltgeist? Seit wann ist denn dieser Weltgeist, Weltgeist eigentlich geworden? In seinen zentrifugalen, wie man beliebt hier auszusprechen, in seinen zentrifugalen und parabolischen Bahnen? Meine Herren, der Weltgeist kennt keine solche krumme Bahnen, er kennt den ewigen Kreislauf des Rechtes der Gleichberechtigung, der, wie ich schon einmal mit einigen Worten erwähnt, bei Nationen eben so gut weiß, wie bei einzelnen, daß Adam keine Unterthanen, keine Herren, sondern daß Adam gleichberechtigte Söhne hatte. Man wollte sagen, daß Croatien und Slawonien allenfalls Recht haben. Wer hat Recht? Ist es uns um eine Persönlichkeit zu thun, ist es uns um einen Menschen, um eine Nation zu thun? Nein meine Herren, es gilt die Freiheit, das Princip der Freiheit.

So eine Völkerschaft hier werden Sie anerkennen, die Kroaten und Slawonier sollen frei sein; nun so müssen auch die Serben, so müssen auch die Slowaken frei sein; sie haben auch eine Geschichte, sie haben auch eine Religion, sie haben auch eine Sprache, auch ein Sein; sie sind von dem großen Weltgeiste, der die Welten gemacht hat, eben so gut auf diesem Erdesteile hingeschickt und hingesetzt worden, um sich frei zu entwickeln, und um ihre Mission in diesem Leben eben so gut zu erfüllen, als andere. Der Weltgeist will mit uns sprechen?  ja wir wollen ihn hören, und wenn es nicht der wahre Weltgeist selbst ist, sind es vielleicht einige Absendlange dieses Weltgeistes; wir wollen sie hören; aber ist dazu nöthig, daß wir um mit dem Weltgeiste zu korrespondieren, schon den illegalen Boden betreten? Wir haben für solche Angelegenheiten ein Ohr, wir haben Ministerbänke, wir haben verantwortliche Räthe unserer Krone, dorthin sollen sie sich wenden, das wird der erste Beweis sein, daß sie nicht mehr zentrifugale, nicht mehr Seitenwege, Hinterpfortchen, illegale Wege gehen wollen, daß ihnen wirklich ernst ist, einmal rein den Weg der Ordnung zu gehen, damit neben ihnen auch ein anderer gehen könnte; sie sollen diesen Weg betreten. Darum verwerfe ich beide Anträge, denn ist der erste Antrag schon principiell schlecht, so ist dieses Princip in keinem andern Falle, auch nicht in der vom Abg. Fedorovicz angetragenen Beschränkung zu billigen. Wenn der Abg. Fedorovicz sagt, es ist wahr, eine Deputation kann nicht vor dem Reichstage zugelassen werden, aber sie soll vor eine Commission treten, so ist das abermals dasselbe, aber nur verkappt, es ist nur weniger schrecklich dieser illegale Vorgang, aber im Princip dasselbe, darum bekämpfe ich beide. (Zischen links, Beifall rechts und im Centrum.)

Präs. Abg. Zimmer hat das Wort. (Ist abwesend.)

Abg. Schuselka hat das Wort.

Abg. Schuselka. Die meisten Redner haben damit begonnen zu sagen, die Frage fei eine formelle, und sind dessen ungeachtet überwältigt wor den von der Wahrheit, daß es eine sehr wesentlich materielle Frage, eine sehr weitläufig in die Materie des Gegenstandes selbst eingreifende fei. Es ist auch in der That vielleicht die wichtigste Frage, die uns hier vorgelegt wurde, über die wir im Laufe unseres Reichstages verhandelt haben. Es ist eine Frage der Volkspolitik, im Gegensatze zur Cabinetspolitik. Es ist die Frage, ob das große Österreich auseinandergerissen bleiben soll, oder vielleicht nur auf Kosten der demokratischen Freiheit wieder zusammengefesselt werden soll. Es ist der erste Anfang der großen Aufgabe, welche Österreich gegen Osten hin, eben seinem Namen entsprechend, als das Österreich Europas zu erfüllen hat. Wenn wir nun dieser Wichtigkeit gegenüber mit der Geschäftsordnung auftreten, dann verdienen wir wahrlich, daß das Wort, welches der Abg. Löhner aussprach in Erfüllung gehe, daß die Geschichte unserer Zeit über uns zur Tagesordnung überginge. Allerdings ist die Geschäftsordnung ein Gesetz, und selbst wenn wir einen republikanischen Reichstag hier bildeten, müßten wir uns dem Gesetze fügen, denn es ist gerade das vorzüglichste Merkmal eines Republikaners, dem Gesetze zu gehorchen. Die Geschäftsordnung ist ein Gesetz für den gewöhnlichen Lauf unserer Geschäfte, allein sie kann kein Gesetz für alle großen historischen Ereignisse sein, und daß es ein großes historisches Ereignis ist, wenn hier zum ersten Male Abgeordnete eines Volkes zu den Abgeordneten eines Volkes treten wollen, um eine große Kluft, die sich zwischen unfern Staaten aufgetan hat, friedlich und freundlich auszufüllen, wenn dieses wirklich eine große historische Thatsache ist, so würden wir uns in unserm Streben zur Carricatur der Zeit gegenüber machen, wenn wir dieser Anforderung der Geschichte mit unserer Geschäftsordnung entgegentreten wollten. (Bravo links.)

Ebenso wenig, als ich zugeben kann, daß man Anträge auf Grund der Geschäftsordnung beseitigen solle, ebenso wenig kann ich zugeben, daß sie dadurch unterstützt würden, daß man mit großer Begeisterung den Antrag emporhebt. Es handelt sich beim Empfange der ungarischen Deputation um die Huldigung, die wir der Freiheit, der Humanität und Gerechtigkeit zu leisten haben. Das was in Ungarn ausgebrochen ist, was die Freiheit bedroht, und was wir beklagen, ist hervorgerufen worden durch das inhumane, unfreie und ungerechte Benehmen der Magyaren. Inhuman war es, wie sie die Deutschen, die Saven behandelten. Meine Herren, ich muß entschieden der Behauptung eines. Herren Abg. entgegentreten, der da behauptete, die Deutschen wären in Ungarn nicht bedrückt, sie sind es, sie haben sich überall hin gewendet, wo sie Hilfe zu finden glaubten. Die Deutschen aus Siebenbürgen und aus dem Sachsenlande, haben sich nach Frankfurt gewendet, mit schmerzlichen und bittern Klagen, daß Ungarn darauf ausgehe, sie zu unterjochen. Es ist auch sehr zu beklagen, und auch ganz natürlich, daß sie den inhumanen Gewaltstreichen gegenüber abermals Gewalt erheben, und daß es so leider, wie es die Geschichte zeigt zu einem Conflict kam. Ich wiederhole es aber, es ist dieß geschehen. Das haben die Magyaren wieder verschuldet.

Ich wiederhole ferner, daß sie diesen Bürgerkrieg durch ihre Inhumanität hervorgerufen haben, daß dadurch die Freiheit, die demokratische Freiheit aufs Äußerste bedroht ist.

Ich wiederhole, es ist ebenso die Schuld der Magyaren; denn hätten sie am ersten Tage, als der Freiheitsjubel noch nicht verraucht war, gleich zusammengehalten, hätten sie die Bruderliebe auch wirklich in der That bewährt, dann stünden wir nicht in einer so schlimmen Stellung in der Gewalt von Mächten, von denen wir überzeugt sind, daß sie die Freiheit nicht wollen, daß sie jede Gelegenheit ergreifen, die Freiheit zu unterducken.

Die Magyaren haben das, was früher die Gewalt verübte, daß "theile, um zu herrschen" fortgesetzt; sie haben getheilt und dadurch das Ganze geschwächt, und die übrigen Völker in die Lage versetzt, daß sie nur von der rohen Gewalt fürchten müssen, ihre Freiheit zu verlieren. Ich muß daher dagegen protestiren, daß man den Antrag auf Zulassung der ungarischen Deputation dadurch begründen will, als ob sie die Freiheit brächten, sie, die sie in die äußerste Gefahr brachten. Ich stimme jedoch dafür, daß wir diese Deputation empfangen, und zwar lediglich aus dem Grunde, damit wir die Gelegenheit haben, aus dieser Veranlassung die Schicksale der Völker und das was man diplomatische Politik nennt, aus dem Dunkel der Cabinets vor dem Richterstuhle der Völkerpolitik zu bringen, um sie selbst zu schlichten, uns zu überzeugen, nachdem wir nicht zweifeln, daß auf der einen Seite Unrecht gethan worden, daß nicht auf der anderen Seite noch größeres, noch viel himmelschreienderes Unrecht begangen wird, oder begangen zu werden im Begriffe ist, daß wir uns überzeugen, ob nicht, der an und für sich gerechte Zorn der Kroaten ihr Streben für die Erhaltung ihrer Nationalrechte mißbraucht wird, von andern Gewalten mißbraucht wird zu andern Zwecken und unter dem Scheine ihnen Recht zu verschaffen, uns Allen unsere erworbene Freiheit zu beeinträchtigen. Deshalb freue ich mich darüber, daß durch diese Deputation nun die Gelegenheit gegeben wird, vor unserem Forum, vor dem Forum der Öffentlichkeit diese Volksfrage zu verhandeln, und ich bewundere nur die Furchtsamkeit, die Einseitigkeit der Gegner, die da von der Voraussetzung ausgehen, wir würden hier, wenn wir die magyarische Deputation empfangen, ganz und gar, und lediglich zu Gunsten der Magyaren entscheiden. Ich fetze voraus, daß Keiner unter uns ist, der nicht als alleeerste Bedingung des Friedens die aufstellen wurde, daß allen Nationalitäten das gleiche Recht wiederfahre. Ich setze voraus, daß dieß ein in dieser Versammlung feststehender Grund satt ist.

Es versteht sich von selbst, daß Gleichberechtigung und Brüderlichkeit der Nationalitäten unser Staatsprinzip sein muß. Dieses vorausgesetzt, sehe ich nicht ein, zaudern zu können, aus authentischen Quellen zu hören, wie die Sachen stehen, während wir hier auf vage Zeitungsartikel uns beschränken müssen. Fordern wir die Deputation vor unsere Schranken, verlangen wir nicht im Allgemeinen, sondern ausführlich alle ihre Wünsche, Beschwerden, Befürchtungen und Forderungen, dann können wir diese in Überlegung ziehen, und auch an das Ministerium überweisen. Aber unser Recht können wir ausüben, daß wir nicht bloß den materiellen Teil der Gesetzgebung, daß wir nicht bloß die innern Angelegenheiten, sondern das Wesentliche, die Äußern Verhältnisse in den Kreis unserer Tätigkeit bringen, denn es ist eine traurige Erscheinung in ganz Europa, daß, wahrend im Innern das demokratische Prinzip gesiegt hat, im Auswärtigen das alte Prinzip von alten Personen ausgeübt wird. Daher sollen wir diese Gelegenheit mit Freuden ergreifen, um in der Volkspolitik, die bisher nur in geheimen Kabinetten am grünen Tische, wo Völker zerstückelt worden sind, als wären sie eine Erbschaft, geübt worden ist, daß wir in diesem Kreise laut als Volksvertreter auftreten Daher unterstutze ich den Antrag auf die Vorforderung der Deputation, damit sie uns eine ausführliche Staatsschrift über die Verhältnisse Ungarns übergebe; wir werden dann prüfen, wir werden nicht den Magyaren schmeicheln, denn ich gehöre gewiss nicht zu jenen, die sich dazu missbrauchen lassen wollen; ich gehöre zu denjenigen, welche dort für das Recht sprechen wollen, welche dort das Prinzip der Gleichberechtigung der Nationalitäten bewahrt und gekräftigt wissen wollen.

Abg. Doliak. Meine Herren, ich will nicht eingehen, ob man in besonderen Ausnahmefallen von den starren Bestimmungen der Geschäftsordnung eine Ausnahme machen soll oder nicht, dieses ist schon oft geschehen, und könnte auch heut geschehen, wenn es zu einem Zwecke führen könnte, aber ich muß mich dagegen feierlichst verwahren, daß aus der Kammer ein diplomatisches Kabinett gemacht wird (Oh! oh !) Die Ungarn haben sich, wenigstens ein Teil von ihnen, nämlich die Magyaren, de facto selbstständig gestellt, sie sind daher in dieser Beziehung uns gegenüber allerdings vor der Hand als Ausland zu betrachten; ich muß gestehen, daß es mir nicht bekannt ist, daß ein Ausland mit der konstituierenden. Kammer eines ändern Landes durch Deputationen verhandelt, dieß scheinen auch die Ungarn anfangs eingesehen zu haben, denn sie haben sich anfangs im legalen, gesetzmäßigen Wege an ihren König und das Ministerium gewendet, sie scheinen jedoch keine befriedigende Antwort erhalten zu haben. Und wie zogen sie von hier weg? Sie zogen mit rothen. Jedern an den Hüten, mit rothen Bändern in drohender Haltung weg. (Unwillens  Äußerungen von der Linken.) Ja meine Herren, so ist es, die nackte Wahrheit müssen sie anhören, nicht schöne Phrasen, die nichts beweisen. Sie kommen wieder. Wozu kommen sie, ein Plakat kündigt es an:,, Eine Reichstagdeputation kommt nach Wien, nicht zum Könige, nicht zu dein mit der Kamarilla verbundenen Ministerium, sondern zu dem österreichischen Volke und seinen edlen Vertretern, um dasselbe der magyarischen Bruderliebe und der unerschütterlichen Treue zum Herrscherhaufe zu versichern. "  Meine Herren, ich glaube, daß wir, um eine bloße Versicherung der Bruderliebe entgegen zu nehmen, diese Deputation nicht zu empfangen brauchen, es steckt was anders dahinter. (Unruhe und Bewegung links) Was will man? Man will den rechtmäßigen König, man will das Ministerium, man will die Regierung umgeben, und was bezweckt man damit? Man will sie schwächen, gewissermaßen überflüssig machen und warum? Die Beantwortung dieses Warum überlasse ich den einzelnen Mitgliedern dieser Kammer. Es ist schon einmal hervorgehoben worden, daß man diese Kammer, die eine konstituierende und gesetzgebende ist, bald zu einem obersten Gerichtshofe, bald zu einer Administrationsbehörde, bald zu einer Schuldirektion, bald zu einer Finanzwachbehörde, und endlich zuletzt zu einem diplomatischen Kabinette machen will. Werden wir auf diese Weise zum Zwecke kommen? Ich zuweise sehr Ich schlisse mich übrigens an die Bemerkungen der Herren Vorredner, die gegen die Vorlassung der Deputation gesprochen haben, vollkommen an und bemerke noch dazu, daß ich den Empfang dieser Deputation für zwecklos halte, auch in dem Falle, als sie wirkliche Verhandlungen mit uns anknüpfen wollte. Wollen Sie denn meine Herren, über die Verhältnisse eines Landes mit einer Deputation verhandeln, und in einer Vollberatung der Kammer? Meine Herren, ich zweite sehr, daß das zu einem Resultate und Ziele führen wird.

Wir wissen, daß man selbst über Kleinigkeiten stundenlang debattiert, und soll man da über eine so hochwichtige Sache mir nichts dir nichts auf 2 Füßen, wie man zu sagen pflegt, beraten; das glaube ich, wird zu ke nem Ziele fuhren. Darum sollen sich auch die Herren der Deputation an die gesetzmäßig gen Organe, an jene Organe, welche dazu da und uns verantwortlich sind, wenden; wenn sie wirklich den guten Willen, die gute Absicht haben, uns brüderlich entgegen zu kommen, einen Weg der Vermittelung zu betreten, dieß sollen sie offen sagen und proklamieren, wir werden ihnen gewiß auch brüderlich entgegenkommen, aber so lange sie bloß von einer Bruderliebe und unerschütterlichen Treue sprechen, so wissen wir noch nicht. was sie haben wollen, es konnen daher auch keine Verhandlungen angeknüpft werden (Gelächter). Ich finde daran gar nichts Lächerliches (Gelächter). Dieß sind nackte Wahrheiten und Thatsachen. Ich bin vollkommen einverstanden damit, was einige der Herren in schönen Phrasen gesagt haben, daß wir dem Bürgerkriege ein Ende machen sollen, nur zweifle ich, daß dieß im Wege einer Deputation bloß eines Theiles von Ungarn geschehen wird. Wenn Verhandlungen, wenn weitläufige Verhandlungen dieß nicht vermitteln können, so wird es auch das Anhören einer Deputation nicht bezwecken. Man hat gesagt, daß wir auch als constituirende und gesetzgebende Kammer die Deputation empfangen müssen, weil eine Constiution sich auf eine tiefe Prüfung, nicht nur der einheimischen, sondern auch der Verhältnisse zu den Nachbarländern basieren müsse, allein so sehr ich auch von der Wahrheit dieses Grundsatzes überzeugt bin, ebenso sehr zweifle ich, daß wir diese tiefe Prüfung mit einer Deputation vornehmen können.

Übrigens gestehe ich, daß es mich sehr wundert, wie einige Herren, welche häufig für die Nationalitäten in die Schranken treten, jetzt die croat suche und serbische Nation so ganz übersehen, wie sie gewissermaßen nur als Concession sich ihrer annehmen und angenommen haben, nur um zu zeigen, daß sie wirklich für alle Nationalitäten gleich eingenommen sind; diese Herren haben aber nicht hervorgehoben, wie es in der That ist, daß diese Nation die serbische und kroatische nämlich nur zur Durchsetzung ihrer angebornen Urrechte, Freiheit und Gleichberechtigung die Waffen ergriffen, dafür haben sie keine Worte gefunden. Weil es aber andere Herren, welche gegen die Vorlassung der Deputation, und gegen das Eingehen dieser constituirenden und legislativen Kammer, in Unterhandlungen, die nicht hierher gehören, gesprochen haben.

Ein Abgeordneter. Ich trage auf den Schluß der Debatte an.

Präs. Wird der Antrag unterstützt? (Geschieht.)

Diejenigen Herren, welche sich für den Schluß der Debatte aussprechen, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Geschieht.)

Es ist der Schluß der Debatte ausgesprochen.

Die Reihe trifft nun den Abg. Zimmer.

Abg. Zimmer. Mit Schmerz hat es mich erfüllt, wahrzunehmen, daß sie die Geschichte so bald vergessen, vergessen die Lehre derselben, daß das Geheimniß des österreichischen Despotismus darin bestand, ein Volk mit dem ändern zu entzweien, sie mit Nationalitätsstreitigkeiten zu beschäftigen, damit das höhere Interesse, die Freiheit darüber vergessen werde. Mit Schmerz hat es mich erfüllt, daß Abgeordnete, welche sonst als freisinnige Männer bekannt sind, heute gewissermaßen Gastrollen des Despotismus hier geben, indem sie die Sprache des Hasses und Fanatismus gegen ein Volk führen, das mit uns so vielfach verbunden ist. Meine Herren, lassen wir heute jede nationale Leidenschaft fallen, gleichviel ob wir Deutsche, Saven oder Italiener sind; erkennen wir, daß, wenn die Freiheit in Ungarn bedroht ist, sie auch hier bedroht ist. 

Freudig erkenne ich den Fortschritt der Zeit, daß die Völker durch ihre frei gewählten Deputirten zu einander reden, daß die diplomatischen Kniffe überflüssig geworden sind, daß an die Stelle von hohen Kabalen, eine ehrliche Politik nunmehr treten will, darin erkenne ich, daß die Ungarn Ehrenmänner sind, weil sie diesen Weg ergriffen haben; darin erkenne ich, daß sie gegen ihre Mitbürger gerecht sein wollen, indem sie sich an dieses Parlament wenden, was keinen andern Egoismus kennt, als den der Freiheit und der Humanität Solch eines Volkes Abgeordnete können nicht im Hinterkämmerchen dieses Hauses empfangen, sondern sie müssen in das Feierzimmer dieses Hasses, in den Saal geführt werden.

N e u w a l l. Meine Herren, es ist eine ungarische Deputation hier,  sie will mit uns verkehren. Vor allem aber glaube ich, müssen wir fragen, was ist Ungarn und was will die Deputation? Ist es Ungarn, welches durch das Band der pragmatischen Sanction an uns unauflöslich,, inseparabile et indivisibile Imperium " mit Österreich verbunden war? Ist es dieses Ungarn, welches Vertrauensmänner schickt? oder ist es das Ungarn seit dem April, welches gezeigt, daß es die pragmatische Sanction vernichten, und sie bloß zu einem leblosen Blatte Papiere herabwürdigen will? Ist es das Ungarn, welches im Jahre 1740 gerufen hat, moriamur pro rege nostro, oder ist es das Ungarn vom Jahre 1809 und 1813, welches mit uns gekämpft, mit uns geblutet hat? Nein; es ist das Ungarn, welches von uns wegstrebte und nur Interessen verfolgt.

Sind es die Ungarn, welche dem Rufe des Zeitgeistes, dem Rufe des Weltgeistes folgen, welche sich auf der Bahn des demokratischen Fortschrittes, auf der Bahn der Jetztzeit bewegen, und darum von den alten Pergamenten abweichen? Auch diese Frage kann ich nicht bejahen. Denn Ungarn, das ursprünglich und vor allem andern aristokratische Land, was hat es gethan, seine Zuneigung, seine Sympathie für das demokratische Princip zu beurkunden? Ich glaube, die Aristokratie, wenn sie nicht mehr so im Munde getragen wird, ist bis auf die Feudalrechte, in politischen Rechten die alte geblieben.

Ist Ungarn dem Rufe des Weltgeistes gefolgt, hat es den Grundsatz, den obersten Grundsatz der Demokratie, das Princip der Gleichberechtigung erkannt, ausgesprochen?

Ob erkannt? das bezweifle ich; ob ausgesprochen? ja, teilweise auf dem Papiere, in Leben und Blut ist diese Gleichberechtigung nie übergegangen. Was wollen unsere Magyarischen Nachbarn, wegen was kommen sie zu uns?

Als Beförderer der gemeinsamen Wohlfahrt, als Stützen eines großen kräftigen einigen Österreichs? Meines Erachtens, so viel ich mich erinnern kann, haben sie diese Intentionen seit dem April nie bewiesen; sie haben bei jeder Gelegenheit geliebäugelt mit den Feinden des Gesammtstastes; sie haben sich dadurch factisch losgerissen von uns; haben es wenigstens versucht; ja, wie weit auch entfernt Frankfurt ist, haben sie vor einigen Monaten schon eine Deputation dorthin geschickt, während sie zu uns, die wir so nahe sind, erst jetzt eine Deputation absenden, obwohl wir auch schon vor Monaten hier tagten, und sie uns ihrer Brüderlichkeit längst hätten versichern können.

Sie haben den Verband Österreichs dadurch zu lockern, zu zerreißen gesucht, daß sie in diesem Augenblicke einen Bevollmächtigten bei der französischen Republik erhalten, und daß Duzrat als französischer Bevollmächtigter auf dem Wege nach Pest sich befindet.

Nachdem sie dieß getan, nachdem sie auf diesem Wege sich eine andere Laufbahn als die unsere vorgezeichnet haben, kommen sie uns nun ihrer Sympathie und Brüderlichkeit zu versichern. Warum kamen sie nicht früher? Warum nicht damals, als sie in den Märztagen mit Fahnen und Eljen's uns beschenkten, warum haben sie uns seitdem nicht zu finden gewußt. Darum, weil die Not sie treibt, darum kommen sie! Jetzt kommen sie, nachdem ne vor vierzehn Tagen erst öffentlich in ihrem Reichstage mit einer großen Majorität es ausgesprochen haben; daß, wenn Österreich mit Deutschland in Krieg verfallen würde, Ungarn mit Deutschland gegen Österreich auftreten werde. Aber nicht Rachegefühle will ich hervorrufen, nein nur die der Einigkeit und Humanität. Ich halte Ungarn zum Bestehen eines festen Österreichs unentbehrlich ebenso, wie Österreich unentbehrlich ist, damit das freie Ungarn vereint mit Österreich fortbestehe. Wenn aber die Ungarn dieses wollen, wenn sie mit uns an dem Gebäude fortbauen wollen, was wir begonnen haben, warum sprechen sie es nicht offen aus, wie es ehrlichen Leuten geziemt, und wie es einer großherzigen Nation, als welche die Ungarn bisher sich stets bewiesen hatten, geziemt. Die Deputation möge auftreten, nicht aber unmittelbar und persönlich in diesem Hause; sie möge ihre Wünsche bekannt geben, aber nur in einer artikulierten Adresse oder Staatsschrift, und diese soll die Basis sein, auf welcher wir beschließen werden; sie wird uns den Weg weisen, ob wir, überhaupt ob mündlich oder schriftlich, ob mittelbar oder unmittelbar mit ihr verkehren oder sie allenfalls an das Ministerium leiten werben. Sie möge in der Adresse aussprechen, welche Mittelt sie kennen und vorschlagen, um die Einigkeit Österreichs zur Tat zu machen, und sich mit uns die Freiheit zu sichern, und uns als Bollwerk gegen den Osten vorangehen. Das ist ihre Mission, von der es abhängen wird, ob sich Österreich friedlich bis an die Donaumündung ausdehnen wird.

Sie mögen es tun, wenn sie bevollmächtigt sind, sind sie es aber nicht, dann ist es umsonst, daß wir mit ihnen sprechen und unterhandeln, denn die Brüderlichkeit allein können wir nach Straßenplakaten genügend würdigen.

Je nachdem, was die Ungarn tun wollen, was sie wirklich tun, werden sie von uns aufgenommen werden: sie mögen sich klar, bestimmt und kategorisch darüber aussprechen, und sonach wird es von ihnen selbst abhängen, welchen Weg wir einschlagen werden, und welches Ziel wir mit ihnen vereint oder gegen sie verfolgen müssen. (Beifall, Zischen.)

Abg. Violand. Ein Herr Deputierter hat früher bemerkt, er glaube es sei der Empfang der Deputation ganz zwecklos und meine, daß alle Gründe, welche auf der Linken, mit Ausnahme des Abg. Neuwall, welcher erst später gesprochen, bloße Fransen wären; obwohl die ganze Welt weiß, daß man der Linken in was immer für einem Parlament nie diesen Vorwurf der Fransenmacherei machen kann und nie gemacht hat.

Ich will mich bemühen mit klaren Gründen, wenn sie auch etwas derb sind, dieß auseinander zusetzen. Es ist ein zweifacher Zweck, welchen wir durch den Empfang der Deputation erreichen können: 1. daß wir doch einmal denjenigen, welche uns etwas abmäckeln wollen an der Volkssouveränität, zu erkennen geben, daß wir wirklich Volkssouveränität im Reichstage factisch anerkennen, und 2. um einmal klar zu sehen in die Umtriebe der Kamarilla und Reaction.

Ich weiß nicht mit voller Bestimmtheit, ob die Beschuldigungen derjenigen, welche gegen die Kroaten sprechen, richtig sind, ich weiß auch nicht mit voller Bestimmtheit, ob die Angaben, welche gegen die Ungarn vorfallen, richtig sind, das glaube ich, gehört auch nicht hierher. Das ist mir aber ganz klar, daß es ein in der Geschichte ganz unerhörter Vorfall ist, daß ein und derselbe Regent mit sich selbst Krieg führt, das ist noch nicht da gewesen, und es dürften Jahrhunderte vergehen, bis ein ähnlicher Fall vorkömmt. Und wir sollten hier ruhig zusehen? Als ich letzthin das Ministerium befragte, ob noch ein Kabinett über dem Ministerium stehe?

Das Ministerium hat es nicht geradezu in Abrede gestellt, es hat demnach stillschweigend zugestanden, das Berichte noch an dritte Personen gehen, und wie ich gefragt habe, in Betreff der ungarischen Verhältnisse, so hat man entgegnet, das sind Prinzipienfragen, man könne sie gegenwärtig nicht genau beantworten, während über diese Prinzipien das Ministerium schon längst im Reinen sein mußte. Ich will in dieser Angelegenheit einmal klar sehen, um das Volk zu beruhigen, die Monarchie zu kräftigen, und weil man letzthin von der Ministerbank mit Blicken auf die Linke gesagt hat, es ginge von einer republikanischen Partei aus, so sage ich bei dieser Gelegenheit offen, daß ich für die Monarchie stimmen werde, aber ich will die Monarchie befestigen, und dieses kann nur durch freisinnige Institutionen geschehen; gegenwärtig sehen wir, meine Herren, daß uns ein Dunkel umgibt, und wir können nicht sehen, aus welchem Geiste man bei Hofe vorgeht, es umgibt auch immer den Monarchen die Kamarilla oder die Reaktion, und wir wollen klar sehen, was geschieht, und den Schleier lüften.

Ich bin demnach ganz der Ansicht des Abg. Löhner, daß wir diese Deputation empfangen sollen, und dann ebenfalls die Kroaten einladen, eine Deputation hierher zu senden, um uns mit ihnen zu verständigen, um in dieser Angelegenheit einmal deutlich zu sehen. Zudem, meine Herren, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß es Höflichkeitspflicht ist, die ungarische Deputation hier zu empfangen.

In den Märztagen begab sich eine Deputation von Wien nach Ungarn, und in der ungarischen Geschäftsordnung steht auch, daß Deputationen nicht empfangen werden sollen; diese Deputation wurde aber empfangen, und zwar auf eine sehr feierliche Weise. Übrigens ist, wie hier schon früher bemerkt wurde, ein großer Unterschied zwischen einer Gesandtschaft und einer Deputation, von welcher die Geschäftsordnung spricht. Wenn ein freies Volk, nehmen Sie Nordamerika, wenn das zwei oder drei Vertreter senden würde, in irgend einen ändern Staat des Kontinentes, werden Sie das eine Deputation des no damerikanischen Volkes, oder werden Sie es als eine Gesandtschaft des nordamerikanischen Volkes nennen, und hier sendet das ungarische Volk eine Gesandtschaft zu uns, und diese Gesandtschaft, glaube ich, sollen wir jedenfalls annehmen, weil das ungarische Volk zu den deutschen, zu den übrigen österreichischen Völkern sprechen will. Schon früher hat ein Herr bemerkt, daß wir uns in diese Angelegenheit gar nicht mischen, sondern sie den Ministern überlassen sollen, welche ohnedies verantwortlich sind. Ich komme auf das zurück, was der Abg. Borrosch bemerkt hat, daß die Verantwortlichkeit gegenwärtig nur auf dem Papiere steht. Denn über den Antrag des Abg. Borrosch, die Minister mögen erklären, daß sie sich in vorhinein den Gesetzen unterwerfen, welche später über die Verantwortlichkeit der Minister gegeben werden, haben sich die Minister demselben nicht unterzogen. Ich halte demnach diese Angelegenheit für ankerordentlich wichtig, indem, wie Herr Löhner früher bemerkt hat, die Verhältnisse in allen Provinzen gegenwärtig auf die Spitze gestellt sind, und das Fortdauern dieses Kampfes in Ungarn und Kroatien vielleicht auch immerhin die übrigen Provinzen anstecken dürfte, was sehr zu bedauern sein, und zum gänzlichen Verfalle der Monarchie führen würde, führen müßte.

Meine Herren, wir müssen nicht vergessen, auf welchem Boden wir stehen, wir stehen noch immer auf dem Boden der Revolution.

Die Revolution hat uns hierher gebracht, und so lange als der Geist, welcher gegenwärtig das Jahrhundert durchweht, und welcher der Grund zur Bewegung ist, nicht überall Geltung erlangt hat.

so lange wird auch ganz gewiß keine Ruhe sein (Bravo.)

Präs. Der Abg. Helfest hat das Wort.

Abg. Helfest. Ich will mich so kurz als möglich fassen, ich will nicht eingehen in die Fragen über Tatsachen, oder Nichttatsachen, die in die heutige Verhandlung nicht gehören, denn hierher gehört nur die Frage: Sollen wir die (nicht ungarische, sondern) magyarische Deputation annehmen oder nicht. Ich muß mein Bedauern ausdrücken, daß ich dem verehrten Mitgliede für Schottenfeld, wieder eine fybirische Kälte zuziehen werde, denn ich werde gleichfalls für den Verstand sprechen.

Das verehrte Mitglied für Prag, IV. Wahlbezirk hat uns gesagt: die eine Hälfte des österreichischen Gesamtvaterlandes klopfe an unsere Türen, hat uns gesagt, die nach Osten gekehrte Seite des österreichischen Doppeladlers bitte um Einlas. Dagegen habe ich sehr viel zu erwidern. Erstens ist es mir ganz unbegreiflich, wie man von magyarischem Standpunkte aus, von einem österreichischen Gesamtvaterlande sprechen kann, nach den Schritten, die bis auf die letzte Zeit herab von Seiten des magyarischen Ministeriums geschehen sind. Worin haben die Magyaren, seit ihnen die abgeänderten Ministerien bewilligt worden sind, worin haben sie sich als Genossen des österreichischen Gesamtvaterlandes bewiesen?!

So lange ein magyarischer Reichstag in Pest und ein österreichischer Reichstag in Wien tagt, und einer von den ändern offiziell nichts weiß, so lange kann ich der wirklichen Sachlage nach, von einem österreichischen Gesamtvaterlande vom magyarischen Standpunkte aus nichts wissen. Wenn ferner der Abg. für Prag, IV. Wahlbezirk diese Seite des österreichischen Doppeladlers nur nach Osten gekehrte genannt hat: so möchte ich sie nach den Schritten, die von magyarischer Seite aus unternommen worden sind, nach den Gesandtschaften, die an gewisse Orte geschickt wurden, eher eine nach Westen gekehrte nennen. Endlich aber muß ich mich feierlichst dagegen verwahren, daß in der angekündigten Deputation die eine Hälfte des österreichischen Gesamtvaterlandes an unsere Teure klopft. Nein, es ist nicht die Hälfte, es ist nur eine Partei dieser Hälfte, wir müßten denn erklären, daß die Kroaten, die Slowaken, die Wallachen nicht zu dieser Hälfte gehören. Diese aber finden sich in der gegenwärtigen Deputation nicht repräsentiert. Ist es aber eine Deputation von einer Partei aus einem Lande, wo sich die Parteien auf so feindselige Art gegenüber


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