warum man den Sicherheitsausschuß fordert, wird um so mehr wachsen, jemehr Schritte das Militär gegen die Universität macht. Meine Herren, hier spielt man mit Barrikaden nicht, während sie hier den Gegenstand belachen und berathen, kann es draußen zu einem fürchterlichen Blutbad kommen; (Laute Äußerungen des Unwillens.) Das sind keine Drohungen meine Herren! das ist Erfahrung, mehrfache Erfahrung. Am 23. August ist leider Gott eine Kluft entstanden. Wir, die wir eine Kluft vom 13. März bis zu diesem Tage zu verhindern gewußt haben, wir haben keinen Unterschied gemacht zwischen Bürger und Arbeiter. Der Begriff Bourgeoisie und Ouvriers hat nicht existiert. Am 23. August ist diese Kluft erst entstanden. Wissen Sie, wie tief sie ist? Glauben Sie meine Herren, wenn 5 bis 6 Chefs der Nationalgarde, Bezirkeschefs, die am 26. Mai davongejagt wurden, etwas aussprechen, glauben Sie, dieß wäre der Wunsch der Gesamtbevölkerung? Sie wissen nicht, wie tief die Kluft ist zwischen der politischen Anschauung der Nationalgarden! Man will Nationalgarde gegen Nationalgarde haben! Wie kann der Kriegsminister das Militär auf ein besonderes Gerücht hin, auf einen ununterschriebenen Bericht hin, die Reichskammer dahin führen, wohin sie geführt ist? Wie kann man auf einen Bericht, der nicht belegt ist, und der nicht unterschrieben ist, alsogleich das Militär ausrücken lassen, und wie kann das Militär noch jetzt auf den Plätzen sein? Wenn dem so ist, so sehe ich kein anderes Mittel zur Abhaltung großer Gefahr als die augenblickliche Zurückziehung des ganzen Militärs. (Großer Beifall.) 

Meine Herren, am 26. Mai hat man mich aufhängen wollen, weil ich gesagt habe: Keine Barrikaden! und nur zur Ruhe mahnte. Es hat nichts genützt, bis das Militär aus der Stadt zurückgezogen wurde in die Kasernen, und so lange Sie das nicht tun, werden Sie Dekrete über Dekrete erlassen, sie mögen das Standrecht publizieren, sie mögen was immer tun, sie werden keine Ruhe herstellen. Es bleibt kein anderer Beschluß übrig. Man hat mich gebeten, zu beruhigen, und ich werde gleich hinabgehen, um zu beruhigen; aber wenn auch jetzt noch keine Barrikaden gemacht sind, wird man im Stande sein sie weiter zu verhindern? Über alles das, was geschehen kann, vermag ich ihnen weiter keine Auskünfte zu geben. Bedenken Sie aber, daß der Gegenstand viel zu wichtig ist, um darüber mit so nichtigen Gründen, wie sie früher hier vorgebracht worden sind, mit so entwürdigenden Gründen zu entscheiden, und die Zeit weiter zu verlieren, ob sie nämlich einen Sicherheitsausschuß wollen oder nicht. Die erste und wichtigste Maßregel ist die Zurückziehung des Militärs in die Kasernen, und daß es schnell geschehe. (Großer Beifall.)

Abg. Kudlich. Eben sind zwei Nationalgarden gekommen, die berichten, daß das Bataillon Hanau mit 6 Kanonen gegen die Universität marschiert, und 7 Compagnien Nationalgarde sind unschlüssig, ob sie übergehen sollen zu den Studenten oder nicht. (Neue Unruhe. Abg. Sierakowski. Ich bitte, Herr Präsident meinen Antrag vorlesen zu lassen. (Ruf: Abstimmen! Abstimmen!)

Präs. Meine Herren wollen erlauben, daß ich die Anträge vorlese, und daß darüber abgestimmt werde.

Gold mark. Mein Antrag lautet: In Anbetracht, daß durch ein willkürliches ohne allen Grund veranlasstes Ausrücken des Militärs ein bedeutender Teil der Bevölkerung Wiens in Unruhe versetzt, und bei der Stimmung die Möglichkeit eines Konflikts bei der Nacht gegeben ist, so beantrage ich augenblickliches Zurückziehen des Militärs. (Mehrereiabgeordnete erheben sich um zu sprechen. Stürmischer Ruf: Keine Debatte, Abstimmung; mehrmals Glockengeläute.)

Präs. Der Herr Minister will der Kammer eine Eröffnung machen.

Minist. Krauß. Ich bitte zu erwägen: es ist ein wichtiger Moment eingetreten, es steht die Ruhe und Sicherheit der Stadt auf dem Spiele, es steht vielleicht noch viel und Größeres auf dem Spiele. Wir sind ja über den Zustand der Dinge nicht genau unterrichtet. (Unruhige Bewegungen. Der Abg. Jonak ersucht den Präsidenten, sein Ansehen in der Kammer zu wahren.)

Präs. Ich muß ersuchen, daß die Herren ihre Plätze einnehmen, sonst ist eine Verhandlung nicht möglich.

Minist. Krauß. Es ist früher bemerkt worden, es werben Barrikaden gebaut, das Militär sei im Anzuge gegen die Aula, dann hat es wieder geheißen, und das ist authentisch, denn ein Herr Abg. ist selbst von dort gekommen, daß dieß nicht der Fall fei. Nun bitte ich zu bemerken, daß, wenn der Beschluß gefaßt wird, das Militär sei zurückzuziehen, offenbar in die Maßregeln der exekutiven Gewalt eingegriffen würde, ohne daß man den gegenwärtigen Zustand der Dinge noch kennt. Ich glaube, es muß erst Gewißheit über die Gefahrlosigkeit der augenblicklichen Abziehung des Militärs verschafft werden, und erst dann kann ein Beschluß gefaßt werden, dann werden die Glieder des Ministeriums, die jetzt mit Ausnahme meiner Person abwesend sind, im Stande sein, der hohen Kammer Aufklärung zu verschaffen, was geschehen fei, zumal man nicht weiß, was das Ministerium in der Zwischenzeit eingeleitet hat. (Eine Stimme.) Ich beantrage eine Kommission. (Eine andere Stimme.) Ich unterstütze den Antrag.

Präs. Ich glaube, da dieser Gegenstand so wichtig ist, den Antrag zu stellen, alsogleich zur Abstimmung zu schreiten. Ich glaube zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge zu schreiten, wir kommen so früher zum Ziele. Die eine Gattung geht dahin, vorlausig den Stand der Dinge zu erheben, um auf dieser Grundlage dann die Debatte fortzuführen, die zweite Gattung haben die Maß regeln, welche jetzt gleich zu treffen sind, zum Gegenstande. Ich glaube naturgemäß jene Antrage zur Abstimmung zu bringen, welche die Erhebungen zum Gegenstande haben Ohne die Unterstutzungsfrage zu stellen, erlaube ich mir, den ersten Antrag zu lesen, jenen des Abg. Bilinski, er lautet: "Ich stelle den Antrag, daß eine Kommission von 5 Mitgliedern gewahrt werde, welche dein Ministerium zur Seite stehen soll und dem Reichstage über die Vorgänge Bericht erstatte. (Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen) Jetzt glaube ich, was die Zusammensetzung der Kommission anbelangt, wurden wir wohl durch Abstimmung nicht zum Ziele kommen, weil das Scrutinium zu viel Zeit wegnimmt. (Mehrere Stimmen: Der Präsident soll sie ernennen) Brauner Ich beantrage noch die Vermehrung der Kommission

Borrosch Ich bitte, zu hören, was ich beantragt habe, was ich bereits auf der Redneibubne sagte  (Wird unterbrochen.)

Löhner. Ich halte es auch für viel nötiger, eine zweite Kommission auf die Universität zu schicken.

Präs. In dem Antrage des Abg. Bilinski steht nichts gegen die Abschickung einer Kommission auf die Universität, er geht nur dahin, eine Kommission zu ernennen, welche dem Ministerium zur Seite stehen, und über die Vorgänge berichten soll. Ich werde nun den zweiten Antrag zur Abstimmung bringen, es ist der des Abg. Sierakowski; er lautet: "Die hohe Reichsversammlung wolle beschließen, daß von Seite des Reichstages eine Deputation an das versammelte Volk zu schicken sei, um die Gemüther zu beruhigen, und mögliches Blutvergießen zu verhindern " (Dieser Antrag bleibt in der Minorität) Ein dritter Antrag ist der des Abg. Scherzer, er geht dahin, eine Kommission nach der Aula zu schicken, um dort Erhebungen zu pflegen (Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen)

Löhner Ich erlaube mir, zu dem Antrage, der jetzt gestellt wurde, die Bemerkung, wenn es gelegen wäre, die Deputierten an die Aula zuerst, zu wählen, dann konnte die weitere Kommission gewählt werden. Ich bitte diese Frage zur Abstimmung zu bringen

Präs. Ich muß mir erlauben, den Grundsatz festzuhalten, den der Herr Abgeordnete von Satz jungst aufgestellt hat, keine Unterbrechung in der Abstimmung vorzunehmen Nunmehr gehen wir zur Gattung jener Antrage über, welche einzelne Verfügungen zum Gegenstand haben Dahin gebart der Antrag des Abg. Smolka: Der Reichstag wolle beschließen, daß das Ministerium aufgefordert werde, damit das Militär augenblicklich zurückgezogen, und in den Kasernen kornsigniert gehalten werde Ich erlaube mir die Bemerkung, dass ich glaube, daß dieser Antrag sich vielleicht beheben durfte, da schon Kommissäre ernannt sind, welche den Stand bei. Dinge zu e***en haben (Nein! Nein!) Erlauben meine Herren, dieses ist meine subjective Ansicht, weil mir das Recht zusteht, zu beurteilest, ob ein Antrag sich behebe oder nicht, aber die Kammer möge es selbst aussprechen. Er lautet: (wie oben) Diejenigen Herren, welche dafür sind, wollen aufstehen. Ein Abgeordneter Ich wurde den Antrag stellen

Präs. Ich bitte nichts anzutragen, sondern ab zustimmen Es ist zweifelhaft (während dem stehen mehrere noch auf) Ich halte es für die Majorität, und nehme mein früheres Urteil züruck (Anhaltender Beifall)

Goldmark Erlauben Sie, daß ich augenblicklich abgehe, um diesen Beschluß zu verkünden Das wird am besten wirken (Stimmen Sie sind nicht bevollnächtigt) Brauner Geben Sie nur, gleichsam als Privatperson, als ein Gerücht steht es jedem frei, es kund zu geben Warum wollen Sie das verhindern?

P r ä s. Erlauben, ein weiterer Antrag ist gestellt worden vom Abg. K u d l i c h Er lautet: Dem Ministerium wolle aufgetragen werden, das Militär nicht von seinen Standplätzen wegrücken zu lassen Der ist durch die frühere Abstimmung behoben

Ein weiterer Antrag lautet: Die hohe Reichstags  Versammlung beschließe, das Ministerium als verantwortlicher Handhabe der Exekutiv  Gewalt sei anzugehen, daß es durch die strengsten Befehle an die Militär und Nationalgarde Kommandanten dafür Sorge trage, daß von der Schusswaffe nur dann, und zwar erst durch blindes Feuer Gebrauch gemacht werde, wenn das Bajonnet nicht mehr ausreicht. und die dringendste Notwendigkeit es erfordert, und daß zugleich die Kommandanten aufgefordert werden, ihren Untergebenen unter der strengsten Verantwortlichkeit ans Herz zu legen, daß nicht neuerdings Schusse aus Versehen fallen Diejenigen Herren, welche sich für den Antrag aussprechen, wollen dieß durch Aufstehen kundgeben.

Abg. Hubicki Dieser Antrag ist teilweise schon behoben

Präs. Meine Herren es handelt sich nunmehr nur um den Vollzug (Wird unterbrochen).

Abg. V a c a n o So eben bat mir ein Offizier der Nationalgarde mitgeteilt, daß bisher kein Konflikt zwischen der Aula und dem Militär stattgefunden, dass das Militär nicht weiter fortgeschritten ist, und daß andererseits die Aula unterlassen hat, weitere Vorkehrungen zu treffen, insbesondere hat sie den Bau der Barrikaden eingestellt, der Offizier ist deßhalb hierher geeilt, um in Erfahrung zu bringen, ob das Militär überhaupt einzuschreiten habe Präs Ich glaube diese Mittheilung zur Kenntniß zu bringen und zugleich zum Vollzug wegen der Zusammensetzung der Kommission zu schreiten.

Borrosch Ich bin früher unterbrochen worden, obschon ich einen Antrag daran knüpfen wollte, ich sagte nämlich: "die Stadt Wien ist verpflichtet, den Reichstag zu schmutzen, " und wollte die Commission, die ich schon früher beantragt habe, als einen Sicherheitsausschuß in dein Schloße des Reichstages, an Mitglieder desselben, welche Wiener find, übertragen wissen, weil sie natürlich am Genauesten mit den örtlichen und mit den Personal  Verhältnissen vertraut sind, und zugleich keinen fremden Nationalzitats  Einflusses irgend einer Art unterliegen.

Präs Nun handelt es sich um den Vollzug des ersten Beschlusses, der lautet: "daß eine Commission aus fünf Mitgliedern gewählt werde, welche dem Ministerium zur Seite stehen sollen, und den Reichstag über die Vorgänge berichten sollen. (Ruf: der Herr Präsident möge die Mitglieder vor schlagen.)

Präs. Wenn die hohe Kammer es wünscht, so bin ich bereit, weil hier ein Serutmium offenbar nicht zum Ziele fuhren wurde. Wenn die hohe Kammer demnach einverstanden ist, so bitte ich es durch Aufstehen kundzugeben (Einstimmig angenommen). Ich mache nachstehenden Vorschlag: Die Abgeordneten Scherzer, Lasser, Hein, Smolka, Pinkas Diejenigen Herren, die mit diesem meinem Vorschlage einverstanden sind, wollen dieß durch Ausstehen kundgeben (Angenommen. Die Commission bestehend aus obigen fünf Mitgliedern begibt sich sogleich zum Ministerium)

Präs Es erübrigt nur noch, daß der Antrag, eine Commission nach der Aula zu senden, um die Erhebungen zu pflegen, zum Beschlusse erwachse, da jedoch die Anzahl der Kommissare nicht angegeben ist, und ich glaube, daß eine Debatte nicht zum Ziele führen wurde, träge ich auf 3 Herren an (Allgemeiner Ruf: fünf) Diejenigen Herren, die für fünf sind, wollen sich erheben (Alles erhebt sich). Ich werde der hohen Versammlung einen Vor schlag erstatten. (Nach einer Weile) .Ich erlaube mir folgende Herren vorzuschlagen: Goldmark, Borrosch, Thinnfeld, Brauner, Vacano. (Ruf Goldmark ist abwese.) (Ruf: Violand, Brestel.)

P r a s schlägt den Abg Brestel vor. Brestel. Ich kann unmöglich auf die Aula gehen, ich bin heiser und kann nicht sprechen Ich schlage Herrn Abg Violand vor; er wird die meiste Autorität finden (Ruf: Schuselka.)

Präs Ich erlaube mir, einen modificirten Vorschlag vorzubringen: Borrosch, Schuselka, Brauner, Violand, Cavalcabó (Beifall)

Präs Ich ersuche die Herren, sich sogleich dahin zu begeben. (Die Commission entfernt sich) und Borrosch (sagt im Abgehen:) Ich bitte dann, meinen Antrag vorzunehmen, denn ich halte ihn für sehr wichtig (Wohlwollendes Lachen.)

P r a s. Es handelt sich jetzt darum, dem Ministerium sogleich schriftlich den Beschluß mitzutheilen in Betreff des Militärs (Unruhe.) Ich werde nun den Antrag des Abg Smolka damit das Militär augenblicklich in den Kasernen consigurt gehalten werde  zur Abstimmung bringen (Unruhe.)

Abg Lohner Herr Präsident Ich bitte um das Wort (Pause.)

Präs Der Abg Lohner will noch etwas bemerken

Abg Lohner. Ich erlaube mir einen unbedeutend scheinenden Antrag zu stellen, der aber doch der hohen Kammer von Ersprießlichkeit erscheinen konnte Ich habe so eben erfahren von dem Abg. Stobnicki, daß er ein alter Generalstabsoffizier ist, und er bereit wäre, wenn ihm vom Ministerium ein oder zwei Pferde zugewiesen werden, der Kammer von Zeit zu Zeit und richtige Berichte zu bringen, zu welchem allerdings ein militärisches Auge geeignet sein durfte

Präs. Ich will diesen Antrag zur Abstimmung bringen Aber es sind schon zwei Commissionen ernannt worden zur Erhebung des Sachverhaltes, und das wäre ein drittes Mittel (Unruhige Bewegungen) Ich bitte die Herren, ihre Platze einzunehmen Der Abg. Lohner hat den Antrag gestellt, damit das Mitglied der Kammer Stobnicki beauftragt werde, Nachrichten aus verschiedenen Plätzen der Stadt zu überbringen, daß sogleich eine Weisung an das Ministerium zu ergehen hätte, um ihm die erforderlichen Pferde zu geben, weil er früher Stabsoffizier war. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung.

Abg Neuwall. Ich bitte um das Wort. Ich glaube es handelt sich, abgesehen von allen Eigenschaften des benannten Herrn Abgeordneten als gewesenen Stabsofsiciers, darum, ob er Wien kennt, und genau kennt, das ist mehr werth als alle Eigenschaften eines Generalstabsoffiziers Übrigens haben wir schon zwei Commissionen ausgeschickt, und das Ministerium wird uns ebenfalls Nachrichten zukommen lassen Wenn wir noch drei, vier, fünf Organe aufstellen, so werden sich die Nachrichten kreuzen und wir werden, statt aufgeklärt zu werden, verwirrt gemacht

Präs. Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, so werde ich den Antrag des Abg Lohner zur Abstimmung bringen Diejenigen Herren, welche für diesen Antrag sind, wollen aufstehen. (Minorität.)

Meine Herren, ich erlaube mir die Sitzung bis zu dem Augenblicke abzubrechen, bis die Nachricht von den festgefetzten Kommissionen gebracht wird Bis zu diesem Augenblicke bitte ich das Haus nicht zu verlassen.Die Herren Mitglieder des Finanzausschusses konnten inzwischen in der Plenarsitzung zusammentreten, ich bitte sich in das betreffende Local zu verfügen. (7  1/4 Uhr die Sitzung unterbrochen bis 8 Uhr).

Präs. Der Herr Minister wünscht eine Mitteilung zu machen. Minister Hornbostl So eben kommt der Adjutant des Kriegs  Ministers, welcher Berichte aus eigener Anschauung bringt, daß keine Barrikaden vorgefunden wurden, und daß auch keine Barrikaden in der Bäckerstraße waren Dagegen berichtet der Professor Füster als Augenzeuge, daß er vor einer Stunde bei dem Gebäude Nr. 857, welches eben im Baue begriffen ist, daß von der akadem. Legion vom philosophischen Corps, 3. Compagnie Breter aus dem Hause getragen wurden, um Barrikaden zu errichten. Ein gewisser Sternberg hat den Versuch gemacht, sie dahin zu bewegen, die Breter zurück zu tragen, und wurde von mehreren Garden hierin unterstutzt, um die Breter in das Haus zurückzubringen Während indessen die Akademiker die geschriebenen Oberwähnteen Zetteln verteilten, inzwischen kamen neue Garden an, welche mit den Akademikern auf die Universität zogen Dieses scheint die Veranlassung zu den früheren Nachrichten zu sein, daß man Barrikaden baue, Nachrichten, welche von verschiedenen glaubwürdigen Personen hierher gebracht worden waren. Die Anzeige geschah vom Oberkommandanten der Nationalgarde selbst, ich bitte dieses zur Aufklärung des früheren Berichtes bekannt zu geben. So eben befindet sich hier eine Deputation der akadem. Legion, welche Loyalitäts-  Versicherungen bringt.

Goldmark. Ich habe mich mit dem Abg. Ambrosch aus der Sitzung auf die Aula verfugt, im Hinabgehen bemerkten wir Menschenmassen, je naher der Universität, desto gedrängtere Menschenmassen Es waren Neugierige, Kinder, Frauen durcheinander, darunter viele, aber nicht sehr viele Arbeiter, dabei sah man einzelne Nationalgarden, zugsleise ganze und halbe Kompanien gegen die Universität ziehen und sich der Universität anschließen wie am 15 Mai Auf der Universität angekommen, berichtete ich den Beschluß des Hauses, welcher mit Jubel aufgenommen wurde. Die Studierenden haben mir auf Ehrenwort versichert, daß keine republikanische Tendenz in der heutigen Bewegung enthalten sei, daß sie keinen Schritt unternehmen werden, sondern nur auf die Entfernung des Militärs bestehen, gegenwärtig aber durch den dielfälligen Beschluß der hohen Kammer vollständig beruhigt sind.  Ich habe mich sodann mit dem Herrn Abg. Ambrosch hinausbegeben, wir haben die Universität von beiden Seiten umgangen, aber keine einzige Barrikade vorgefunden, wohl aber ist mir beim Hinabgehen wie dem Herrn Abg. Ambrosch von einzelnen wohl entschlossenen Arbeitern das Anerbieten gestellt worden:,, Nur auf einen Wink und wir sind bereit. " Wir haben natürlich keinen bestärkt, sondern der Sache eine umgekehrte Wendung gegeben. Die Leute zeigen sich folgsam, wenn nur das Militär zurückgezogen wurde. Wir haben nirgends eine Gefahr gefunden, dagegen eine große Aufregung, und zwar in der Nationalgarde selbst, daß man gesagt hatte, daß diejenigen, welche diese Zettel tragen, eingesperrt werden sollen Die Hauptursache der Ausregung rührte aber daher, daß man gesagt hat, daß die akademische Legion, insbesondere deren Mitglieder, die diese Zettel tragen, entwaffnet werden müssen, und daß schon Einzelne arretiert und eingesperrt würden. In der That wurde unter dem Schwibbogen der Versuch gemacht, eine Barrikade zu bauen Professor Füster war der erste, der diesen Bau hinkangehalten hat, und seinem Zureden ist es gelungen, die Akademische Legion, die in großer Aufregung wegen des Ausruckens des Militärs war, zu beruhigen Das ist das Resultat dieses ihres Beschlusses Laffer Ich bin beauftragt, Ihnen den Bericht der Reichstagskommission mitzuteilen.

Erster Bericht der zum Ministerium abgeordneten Reichstagskommission ein halb acht Uhr Abends.

Die unterzeichnete Kommission hat sogleich nach ihrem Eintreffen bei dem Ministerräte den Zweck ihrer Sendung und die Aufforderung des Reichstages, daß das Ministerium das Militär zurückziehen möge, erklärt. Hierauf empfing die Kommission die befriedigende Erklärung, daß das Militär, welches bis zum Lugeck zur Verminderung des Barrikadenbaues abgesendet war, schon früher, ehe die Kommission des Reichstages bei dem Ministerium anlangte, bis zum hohen Markte zurückgezogen war, weil das Gerücht des Barrikadenbaues sich als ungegründet erwies, ferner, daß das Ministerium auch zur Widerlegung des böswilligen Gerüchtes, als sei eine Auflösung der akademischen Legion beabsichtiget, soeben eine Proklamation erläßt, worin es diesem Gerüchte auf das Bestimmteste widerspricht Das Ministerium hat sich entschlossen, wegen gänzlicher Rückziehung des Militärs durch den Herrn Minister Schwarzer dem hohen Reichstage Mittheilungen zu machen, die nur ein allmäliges Rückziehen rathsam erscheinen lassen, besonders, da soeben Deputationen der Stadtbewohner hier sind, welche um Sicherheitsmaßregeln für die Nacht bitten, und ein großer Teil der Nationalgarde mit dem Militär abziehen zu wollen sich erklärte Pinkas. Smolka Scherzer. Laffer. Dr. Hein.

Minister Schwarzer. Ich habe in Bestätigung dessen (Ruf: Auf die Tribüne.)

Die Proclamation, welche bereits fertig war, und in die Staatsdruckerei geschickt worden ist, als die Abg. des hohen Reichstages beim Ministerium erschienen, lautet: Mitbürger! Die gesetzliche Ordnung ist heute abermals auf höchst betrübende Weise gestört worden. Das Ministerium wird nicht eher ruhen, bis Friede und Ordnung in die Mauern der Residenz wiederkehrt sind. Fern sei Euch daher der Gedanke, daß durch das Erscheinen der Linientruppe, die durch Se. Majestät verbürgten Freiheiten im Entferntesten geschmälert werden sollen, im Gegentheile werden sie unter dem Schutz und Schirm eines gesicherten Zustandes und unter dem segenreichen Wirken des unter Euch tagenden constituirenden Reichstages immer kräftiger gedeihen. Alle auf Aufregung berechneten Gerüchte, wie das von der Aufhebung der akademischen Legion oder anderer Eingriffe in die constitutionellen Rechte müssen daher als lügenhaft bezeichnet werden. Ich lege zugleich die Papiere, welche auf das Aufgebot des Militärs Bezug haben, und welche nicht nur unmittelbar von dem Nationalgarde  Obercommando, sondern auch von den einzelnen Bezirkschefs ausgegangen sind, auf den Tisch des Hauses nieder. Zugleich sehe ich mich genöthigt, die Erklärung hier zu geben, daß das Ministerium bereits vor dem Eintreffen der Reichstags  Commission angefangen hat, den Rückzug der Truppen anzuordnen; sie werden in strategischer Weise diesen Rückzug bewerkstelligen, weil das allzurasche Aufgeben der gegenwärtigen Positionen zu falschen Annahmen Anlaß geben könnte. Sie werden den hohen Markt auf der einen Seite, und den Graben auf der andern Seite eingenommen haben, und werden gegenwärtig auf dem Hof stehen, einige Truppen werden in die Kasernen zurückgezogen sein, welche sich in der Stadt befanden, und in 2 Stünden werden die Truppen nicht nur zurückgezogen sein, sondern auch ein großer Theil der Nationalgarde, welche den Platz zu räumen erklärten, wenn die Truppen nach Haufe gehen, wird den Platz räumen. Übrigens muß das Ministerium seine Überzeugung dahin ausdrücken, daß es aufs Tiefste davon durchdrungen ist, daß die heutige Bewegung keine zufällige, sondern eine angelegte war. Es liegen allerdings Beweise nicht vor, aber gewiß sind nur durch das kräftige Auftreten des Ministeriums, durch das ausgezeichnete Mitwirken der hohen Reichsversammlung und durch das Zusammenstimmen der Nationalgarde und Linie weitere Auftritte verhindert worden, welche vielleicht unsere Stadt und den Staat in die größte Bedrängnis hätten stürzen können.  Möglich wird es vielleicht sein, später bei genauerer Untersuchung nähere Daten vorlegen zu können.

P i n k a s. Ich bitte, der hohen Kammer die Mittheilung zu machen betreffs des Oberkommandanten.

Minist. Schwarzer. Ich. habe noch eine Berichtigung zu machen in Bezug des Oberkommandanten Streffleur; er ist nach seiner Aussage allerdings angegangen worden, diese bekannte Devise aufzustecken, hat es aber von sich abgelehnt, und es ist auch nicht dazu gekommen, sondern das Alles hat sich nicht als ein Gerücht, sondern als eine falsch aufgefasste Meldung erwiesen, wie dieß in dem Zustande, wie die heutige Aufregung, und in dem beständigen Hin und Herwogen der Leidenschaften nicht anders möglich ist.

Präs. Der Abg. Hauschild hat das Wort, tritt aber die Priorität dem Abg. G o l d m a r k ab.

G o l d m a r k. Meine Herren, ich sehe mich veranlaßt, neuerdings in dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen; ich habe die ganze Zeit meiner öffentlichen Thätigkeit sehr oft Gelegenheit gehabt, zu beobachten, daß jede Maßregel, die halb getroffen wird, mehr geschadet als genützt hat; sie sehen aus den vielfältigen Berichten, die uns von Seite des Ministeriums zugekommen sind, hat sich nach der Angabe des Ministeriums selbst sehr vieles als Gerücht, als falsche Angabe erwiesen. Ich bedaure sehr, daß das Ministerium heute noch nicht in der Lage ist, genaue Beweise über den tief gelegten Plan der heutigen Bewegung vorzulegen, und dennoch solche Befürchtungen hier im Haufe ausspricht; aber meine Herren, auf einen Umstand muß ich Sie aufmerksam machen, das ist der, daß wir ausdrücklich laut Beschluß der hohen Kammer erklärt haben, daß die Rückziehung des Militärs in die Kasernen a l l s o g l e i c h stattzufinden hat. Diese unsere Erklärung ist pünktlich aufgefaßt worden, Wort für Wort, und wird sie nicht auch Wort für Wort aufrecht erhalten, so wird den Beschlüssen des Reichstages kein Glauben geschenkt; ich sehe nicht ein, was das Militär, welches nicht den geringsten Angriff erduldet hat, strategische Zurückziehungen bewerkstelligen muß. Strategische Zurückziehungen kann es nur dann bewerkstelligen, wenn es angegriffen, vorsichtig eine Position nach der andern verlassen muß. Auf meinem Rückwege aus der Aula habe ich gesehen, wie eine Compagnie Grenadiere noch auf den Stepphansplatz gerückt ist. Wenn der Beschluß, wie er hier in der Kammer gefaßt würde, nicht augenblicklich und vollständig ausgeführt wird, haben Sie keinen Beschluß gefaßt, meine Herren, und die Wirkung ist verloren. Bleibt das Militär noch 2 oder 3 Stunden auf den Gassen, so wird das Publikum, welches in solchen Fällen hartgläubiger ist als irgend ein Thomas, nicht glauben, daß es abziehen muß; daher bitte ich, daß der Beschluß der hohen Kammer nach dein Antrage des Abg. S m o l k a, damit sich das Militär allsogleich in die Kasernen zurückziehe, wo es ohnehin Cohnsigniert zu behalten sei, nach seinem vollsten Sinne aufrecht erhalten werde.

P i n k a s. Ich erlaube mir zu bemerken, daß dieser Beschluß gefaßt worden ist zu einer Zeit, wo die hohe Kammer von den Vorgängen nicht informirt war. So wie wir es jetzt durch das Ministerium geworden sind, wie wir dort sämmtliche Notizen erfahren haben, sind mehrere Nationalgarden gekommen, welche gebeten haben, das Militär noch einige Zeit da zu lassen: demnach hat das Ministerium, nachdem es unseren Beschluß erfahren hat, in Überlegung gezogen, wie sich dieser hohe Reichskammerbeschluss mit den Lokalverhältnissen vereinigen läßt. Es wurde eines Theils der Bitte willfahrt, es ist aber auch augenblicklich der Auftrag mit uns aus dem Hause gegangen, daß die Kanonen und das Militär von dem Stepphansplatz zurückgezogen werden sollen, so daß ich überzeugt bin, daß jetzt kein Mann Militär und auch keine Kanone sich aus den Stepphansplatz mehr befindet. Wahrscheinlich wird in dein gegenwärtigen Augenblicke Militär nur noch auf dein Hofe sein, und im Begriffe, sich in die Kasernen zurückziehen, um dort Cohnsigniert zu bleiben. Es ist der Kammerbeschuß erst zum Ministerium gekommen, nachdem wir schon eine Zeitlang uns dort befunden haben, wir zweifeln gar nicht, daß er vollzogen werden wird.

Abg. Thar. Ich komme so eben vom Stepphansplatze und habe gesehen, daß das ganze Militär und Kanonen noch dort stehen; gerade augenblicklich gehe ich her.

Abg. Lasser. (Von der Tribunen.) Die hohe Reichsversammlung ist in der Kenntniß, daß auch wir so eben aus der Versammlung der Minister hierher gekommen sind. Kurz vor unserem Abgehen daselbst ist der Reichstagsbeschluß schriftlich an das Ministerium gelangt, und vor unsern Augen hat der Kriegsminister den Befehl erlassen, daß das Militär sich allmälig zurückziehe. Es ist begreiflich meine Herren, daß in der Zeit, in der wir vom Ministerium hierher gekommen sind, der Befehl erst auf den Stepphansplatz gelangen konnte, folglich der Rückzug wahrscheinlich schon jetzt ausgeführt ist. Es kann kein Zweifel obwalten, daß das wirklich geschehen ist, was uns zugesagt wurde; denn in derselben Zeit, in der der Herr Vorredner vom Stepphansplatze bis hierher gelangt ist, sind auch wir vom Hofe hierher gekommen, und in der Zwischenzeit ist der Befehl an die Truppen am Stepphansplatze gelangt. Ich muß ferner noch beifügen, daß, so weit mir bekannt ist, der Sinn des Reichstagsbeschlusses nicht dahin gegangen ist, daß das Militär auf Einmal, in einem Atemzuge ans der Stadt zu ziehen sei, sondern nur wie es die Rätlichkeit der Umstände und die physische Möglichkeit erlaubt. Abg. Hawliczek. Ich stelle den Antrag über diesen neuerlichen Antrag des Abg. Goldmark zur Tagesordnung überzugehen.

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt?

Geschieht.

Diejenigen Herren, welche sich für den Übergang zur Tagesordnung aussprechen wollen, belieben aufzustehen.

Geschieht. Es ist die Majorität.  Ich erlaube mir nun, auf den Gang der heutigen Debatte hinzuweisen, damit wir aus der Vergangenheit eine Hinweisung erhalten, was weiter während dieser Permanenz zu thun sei. Es ist heute der Beschluß gesamt worden, daß die hohe Kammer sich für permanent erkläre. Dann aus Anlaß der Debatte ergaben sich einige Anträge: nämlich der Antrag des Abg. Löhner, daß stets die Majorität in der Kammer anwesend sein, und daß immer nach 6 Stunden der Wechsel eintreten solle. Dann ein zweiter Antrag des Abg. Fedorowitsch, daß ein Ausschuß gewählt werde, mit dem das Ministerium dießfalls zu berathen hätte; dann der Antrag des Abg. Trojan, welcher über die Mittheilungen des Ministeriums von der Permanenz abzugehen glaubt, dieser Antrag ist zurückgezogen, und vom Abg. Brauner wieder aufgenommen worden. Endlich der Antrag des Abg. Jonak, welcher die Aufhebung der Permanenz beabsichtigt, wurde zurück und von Mokry wieder aufgenommen. Ferner lag ein Antrag des Abg. Sierakowski vor, welcher zunächst die Wiedererrichtung des Sicherheitsausschusses zum Zwecke hatte, und es kam so weit über diesen Gegenstand abzustimmen. Ich habe dazumal mich geäußert, daß über den Antrag des Abg. Sierakowski erst dann abgestimmt werden soll, wenn die hohe Kammer sich permanent erklären sollte. Nur in der Voraussetzung, daß wir permanent bleiben, hat der Abg. Mayer den Antrag gestellt, damit der Antrag des Abg. Sierakowski vorgenommen und zum Gegenstande der Debatte gemacht werde. Während der Debatte kam der Abg. Löhner und brachte Nachricht in Betreff des Zustandes in der Stadt. So wurde die Debatte über den Antrag des Abg. Sierakowski unterbrochen, und es wurden Maßregeln, welche der Augenblick gefordert hat beschlossen. Sodann wurde die Sitzung unterbrochen, bis zur Zeit, wo wir Nachrichten von der Commission erhalten sollen, nämlich von der Commission, welche an den Ministerrats abgeordnet wurde, und dann von der zweiten Commission, welche in der Aula abgehen sollte. Die Nachricht von der Commission des Ministeriums haben wir bereits empfangen, nämlich in dein Berichte, der von dem Abg. Lasser vorgebracht wurde. Die zweite Commission ist bis jetzt noch nicht eingetroffen. Soll nun diese Commission bei der Eröffnung, die der Herr Abg. Goldmark mit dem Herrn Ambrosch gemacht hat, noch abgewartet werden oder nicht? davon dürfte der weitere Gang der Debatte abhängig sein. Ich glaube sie ebenfalls abzuwarten, weil der gefaßte Beschluß zu einer Nulle werden würde, wenn wir nicht den Erfolg des gefaßten Beschlusses abwarten