niederlegen. (Unterbrechung durch das Spiel der vorbeiziehenden Musikkapelle einer Nationalgardeabteilung.)

Präs. Wünschen der Herr Minister diesen Bericht schriftlich mitzuteilen, dann entfällt jede Debatte.

M i n i st.  S c h w a r z e r. Ich werde ihn geben ohne Anstand, aber ich muß nur noch erklären, daß das, was ich berichtet habe, auf Berichten von anderen Organen beruht, die dem Ministerium unterstehen. Daß also von einer Verantwortung für jede Einzelheit unmöglich die Rede sein kann, wie ich auch immer dazu gesetzt habe: "so wird gemeldet, so sagt man, so geht das Gerücht"  das werde ich auch, wie ich gesagt habe, in den schriftlichen Bericht hineinnehmen. Goldmark. Verzichte auf das Wort. S c h u s e l k a. Ich wollte nur aufmerksam machen, daß jede Debatte überflüssig sei, wenn der Herr Minister diesen Bericht schriftlich mittheilen will.

Präs. Von dem Ministerium sind Mitteilungen gemacht worden, deßhalb ist die Abstimmung über die Anträge, welche aus der Debatte sich ergeben, hinausgeschoben worden. Ich glaube nunmehr, über diese Eröffnungen und Erläuterungen, die das Ministerium uns gegeben hat, selbst zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge übergehen zu können. M o k r i. Ich mache den Antrag des Abg. Jonak zu dem Meinigen.

Präs. Der Antrag des Abg. Jonak ist unterstützt worden, ich halte ihn für einen solchen, der zuerst zur Abstimmung kommen muß, weil seine Abstimmung alle übrigen Anträge überflüssig macht; ich werde mir daher erlauben, diesen Antrag vorzulesen, er lautet: "In Erwägung, daß der Grund der Permanenzerklärung nach den Angaben eines Reichstagsmitgliedes entfallen ist, trage ich auf die Aufhebung der Permanenz an. " Diejenigen Herren, welche für die Aufhebung der ausgesprochenen Permanenz des Reichstages stimmen wollen Klaudi. Ich bitte ums Wort. Schuselk a. Ich trage auf namentliche Abstimmung an.

Präs. Wird der Antrag auf Namensaufruf unterstützt (die diesen Antrag unterstützenden Herren Abg. erheben sich) ich muß mir erlauben, die Herren zu zählen. K l a d u i. Ich bitte ums Wort.

Mokry. Ich nehme meinen Antrag zurück.

Präs. (nach erfolgter Zählung) die Unterstützung ist zureichend. (Mehrere Stimmen: Der Antrag ist ganz zurückgenommen.)

Präs. Da der ganze Antrag zurückgenommen ist, so dürfte der vom Abg. Trojan gestellte und zurückgenommene, jedoch vom Abg. Brauner wieder aufgenommene Antrag zur Abstimmung gelangen. Brauner. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß ich die Bedingungen des Trojanischen Antrags noch nicht für erfüllt halte, es kommt jedoch alles auf die Erklärung der hohen Kammer an, die ich jedoch durchaus nicht präjudizieren will. Ich für meinen Teil habe aus dem Grunde diesen Antrag aufzunehmen mich bewogen gefunden, weil eine Erklärung von Seite des Kriegsministers, oder vielmehr von Seite irgend eines der Herren Minister über die militärischen Anlässe und Dispositionen, die hier auf eine höchst interessante Weise in Frage gestellt worden sind, bisher abgeht. Die hohe Kammer möge sich diesem meinem Antrag anschließen oder aussprechen, daß die Aufklärungen, die wir jetzt ergänzend gehört haben, schon genügen, so will ich von allen weiteren Anforderungen der Aufklärung abstehen.

Präs. Ich werde den Antrag vorlesen, damit die hohe Kammer zur Kenntniß der einzelnen Bestimmungen des Antrages gelange. Er lautet:"Die Permanenz des Reichstages sei so lange zu erhalten, bis das Ministerium über die Zustände der Stadt Wien genaue Nachrichten gemacht haben wird, um welche es dringend anzugehen wäre. "Es zerfällt der Antrag in 2 Teile.

1. in den Teil, welcher das Ersuchen an das Ministerium enthält, Mitteilungen über den Zustand der Hauptstadt Wien zu machen, und in den

2. Teil, daß auf Grundlage der Erklärung mit der Abstimmung über die Dauer der bereits beschlossenen Permanenz begonnen werden soll.

Der I. Teil dürfte wahrscheinlich demnach anzunehmen und abzulehnen sein, jenachdem die Erklärung des Ministeriums befriedigend befunden wird oder nicht. Das wäre meine Ansicht über diesen Gegenstand.

Minister Hornbostel. Es kommt mir so eben wieder eine Mitteilung zu. (Man hört den Trommelschlag einer vorüberziehenden Nationalgardetruppe.)

Präs. (zum Minister). Wollen einen Augenblick gedulden, bis die Trommel nicht mehr zu hören ist. (Von der Tribune! von der Tribune!) Abg. Neuwall. Ich glaube, man sollte hinabschicken, daß in der Zukunft nicht mehr mit Trommelzeichen und Musik hier vorüber gezogen werde.

Präs. Ist kein Ordner hier? (Zu einem Ordner gewendet.) Ich bitte, die Verfügung treffen zu wollen, daß wenigstens hier in der Nähe der Trommelschlag und die Musik, wenn nicht unumgänglich notwendig, unterbleibe.

Minister Hornbostel. (Von der Tribune). Ich habe hier eine schriftliche Mitteilung des Justizministers Bach, gezeichnet 6 Uhr. (Liest):

"Die Widersetzlichkeit eines Teiles der Nationalgarde, größtenteils von Akademikern geführt, dauert fort. Mit den bekannten Zeichen an den Hüten, ziehen einzelne Haufen auf den Hof, und fordern mit Zuruf die übrigen Garden zum Beitritte auf. Das Ministerium ließ diese rebellische Haufen zur Ablegung der Zeichen und der Waffen auffordern, was verweigert würde. Einzelne reißen die Zeichen ab. Ein kleiner Trupp zieht mit Akademikern an der Spitze ab. Die übrige Nationalgarde, welche in zahlreicher Ausruckung auf dem Hofe stationiert, ist von gutem Geiste beseelt, und protestiert gegen den geringen Teil der Rebellischen Bisher ist von den Waffen kein Gebrauch gemacht worden Ein durch Versehen gefallener Schuss hat keinen Schaden getan. Das Ministerium wird nicht weichen, sondern dein Gesetze Achtung verschaffen (Bravo, Zischen) Offenbar hat heute die Bewegung einen politischen Charakter, an dem andere Elemente, als die unmittelbar auf der Buhne Handelnden, Antheil haben Das Ministerium wird gewiss nichts unversucht lassen, ehe es zu ernsten Maßregeln schreitet. Die immense Mehrheit der Nationalgarde schließt sich unter Vivat dein Militär an Das Militär selbst wurde mit Jubel beim Ausziehen empfangen. Bach. Leider gestattet die Dringlichkeit des Augenblicks nicht unsere Entfernung. Ich lege gleich diese Handschrift auf den Tisch des Hauses nieder. (Beifall) Minister Schwarzer Vielleicht durfte jetzt mein schriftlicher Bericht überflüssig sein, da dasselbe darin steht, es wäre vielleicht besser, wenn ich mich in den Ministerrats begebe, überhaupt würde durch solche schriftliche Aufsatze sehr viel Zeit verloren gehen

Präs. Nun erübrigt über diese Eröffnung des Ministeriums die Frage, ob weitere Eröffnungen abzuwarten sind, bevor man die Aufhebung der Permanenz aufsprechen will. Diejenigen Herren, die dafür sind, dass wir weitere Eröffnungen abwarten, bevor wir einen Schritt weiter selbst tun, wollen es durch Ausstehen kund geben. (Geschieht.) Es ist durch Majorität beschlossen Ich erlaube mir, das Ersuchen an die Minister zu stellen, die Verfügung zu treffen, daß nächstens wieder eine Nachricht über den Stand der Dinge mitgeteilt werde Ist die Kammer damit einer standen? (Allgemeine Zustimmung) Gut, bis dahin werden wir die Sitzung unterbrechen

Mayer: Wir haben aus der Nachricht der Minister entnommen, dass, die politische Bewegung sich darum drehe, oh der Sicherheitsausschuß wieder eingesetzt werden solle oder nicht Sind wir hier in Permanenz und wollen wir hier der Notwendigkeit entsprechen, so ist es dringend, daß die hohe Kammer ihr Votum darüber ausspreche, ob der Sicherheitsausschuß bestehen solle oder nicht (Stürmischer Ruf: Ja) Ich beantrage, daß darüber namentlich abgestimmt werde (Stürmischer Beifall)

Präs. Ich erlaube mir meine Herren, zu bemerken, es handelt sich um einen sehr wichtigen Gegenstand, der die ganze Hauptstadt in Bewegung setzt Sollen Beschlüsse gefaßt werden, so glaube ich, sollen wir alle Förmlichkeiten hier beobachten, damit nicht nachträglich die gefaßten Beschlüsse wieder angegriffen werden. Es ist ein Antrag gestellt worden, ob der Sicherheitsausschuß in's Leben treten solle oder nicht. Ich frage, wird dieser Antrag unterstützt? (Einige Abgeordnete verlangen das Wort.) Ich werde mich früher über den Gang der Debatte aussprechen, denn das steht mir zu; nunmehr glaube ich, wäre die Debatte darüber zu eröffnen, ob dieser Antrag angenommen wird, oder nicht.

M a y e r. Dieser Antrag ist der Kammer bereits gestellt worden. Ich glaube diesen Punkt zur Abstimmung zu bringen, der besonderen Dringlichkeit wegen.

Präs. Allerdings, ich erlaube mir nur aber die Bemerkung, daß jetzt die Debatte in der Richtung sich zu verbreiten hätte, ich werde diesen Antrag des Abg. Sierakowski nochmals der hohen Kammer vorlesen, und sonach die Frage stellen, ob er sogleich in die Vollberatung zu ziehen sei oder nicht. (Ruf: Ja) Damit man sich über das Meritorische der Sache einverstehe.

Präs. Ich glaube, es wird nicht nötig sein, darüber abzustimmen, weil es sich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung gründet, und dieselben, so lange nicht eine Einwendung gemacht wird, für den vorliegenden Fall aufrecht bleiben. Ich werde nur den Teil des Antrages nehmen, der sich auf den Sicherheits-  Ausschuß bezieht, weil der andere noch nicht in Erwägung gebracht würde. Der Antrag des Abg. Sierakowski lautet: "Die hohe Reichsversammlung beschließe, daß der aufgelöste Sicherheit  Ausschuß sich wieder von Neuem organisieren soll als Vollstrecker der Weisungen des Reichstages. Ich bitte ums Wort in Bezug auf die Fragestellung. Der Herr Präs. hat früher gesagt, daß, wenn abgestimmt sein wird über die Permanenz, erst dann wird über den Antrag des Abg. Sierakowski abgestimmt werden; ich weiß nicht, warum die Reihe jetzt verwechselt wird. Ich erlaube mir eine Bemerkung, weil durch das Aufstehen eine Änderung in dem Vorschlage geschehen ist, daß dazumal dieser nicht zum Beschlüsse erwachsen, sondern nur von mir gestellt worden ist.

L o h n e r. Ich mache die Bemerkung, daß die Unterstützungsfrage gestellt worden ist für den Antrag des Abg. Mayer; die Unterstützung ist erfolgt, aber der Beschluß der Kammer ist mir nicht bekannt, wenigstens weiß ich nicht, daß er erfolgt ist, denn er ist weder durch Aufstehen oder Sitzen bleiben, noch durch Namensaufruf oder sonst eine Art erfolgt. Wenn die Kammer einen Beschluß fassen will, soll sie ihn fassen durch gehöriges Aufstehen oder Sitzen bleiben, aber durch bloßes Antworten glaube ich nicht, daß dieß ein formeller Beschluß ist.

Präs. Ich erlaube mir bloß zu erwidern, daß es sich vor der Hand um die Frage gehandelt hat, ob dieser Antrag in Vollberathung zu ziehen fei oder nicht? Ich habe mir wieder die Bemerkung erlaubt, daß nur in diese Richtung die Debatte sich zu erstrecken habe, dann wird die Abstimmung über die von mir angeregte Frage zu erfolgen haben. Wünscht Jemand über diese Formalfrage noch das Wort? Ich sehe Niemanden.

Abg. Die hohe Kammer hat beschlossen, daß, bevor wir einen Beschluß fassen, wir den weitern Bericht vom Ministerium abwarten werden.

P r ä s. Es ist kein Beschluß gefaßt worden, es ist nur über die Permanenz der Beschluß gefaßt worden, ich erlaube mir die Frage.

Borrosch. Ich erlaube mir zu bemerken, daß über den Antrag des Abg. Sierakowsky keine Debatte stattgefunden hat.

Präs Die soll jetzt eröffnet werden, sobald der Beschluß gefaßt wird, daß er in Vollberathung zu ziehen fei. Ich erlaube mir daher die Frage, diejenigen Herren, welche dafür sind, daß der Antrag des Abg. Sierakowski in Betreff der Reorganisirung des Sicherheit  Ausschusses in Vollberathung gezogen werde, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Ich bitte daher, die Debatte über den Inhalt selbst zu eröffnen.

D i l e w s k i. Der Antragsteller möge seinen Antrag begründen. Sierakowski. Ich begründe meinen Antrag folgendermaßen: So lange der Sicherheits-  Ausschuß bestand, hatten wir Ruhe in der Hauptstadt, mit Auflösung desselben singen Exmeuten und Krawalle an, und jetzt haben wir jeden Tag das eine oder das andere zu bestehen, ich glaube Grund genug zur Reorganisirung einer Behörde, welche sich so hoch um Wien und die ganze Monarchie verdient gemacht, und in den schwierigsten Verhältnissen die Ruhe der Hauptstadt zu erhalten wüßte. Was die Angabe des Abgeordneten für Lemberg anbelangt, welche hier im Hause im Namen einiger Nationalgardeoffiziere des 9. Bezirkes vorgebracht wurde, daß der Sicherheitsausschuss nicht reorganisiert werden sollte, so könnte man nur aus dem vorher Gesagten schließen, daß die Nationalgardeoffiziere des 9. Bezirkes und der in ihrem Namen das Wort führende Abgeordnete für Lemberg Freunde von Emeuteu wären. Die Erklärung des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten, daß eine Behörde, welche einmal aufgelöst, nicht wieder reconstituirt werden könnte, ohne Kompromittierung der Behörde, welche die Auflösung derselben veranlaßte, finde ich keineswegs genügend, indem meines Wissens schon feit mehreren Wochen, eine Petition des Sicherheitsausschusses im Petitionsausschüsse vorliegt, die weitere Fortbestehung oder Auflösung desselben betreffend, welche füglich jetzt im Sinne meines Antrages erlediget werden könnte.

Doliak. Vor Allein erlaube ich mir dem geehrten Vorsprecher zu widersprechen, daß, während der Sicherheit Ausschuß noch in Wirksamkeit war, keine Unordnung vorgefallen ist. Die Arbeiterunruhen am 21. und 23. August sind noch während der Thätigkeit oder vielmehr Untätigkeit des Sicherheitsausschusses vorgefallen. (Nein, nein.) Er ist erst am 24. August aufgelöst worden.

Präs. Ich bitte nicht zu unterbrechen. Wünscht der Redner in seiner Begründung fortzufahren?

Doliak. Dann erlaube ich mir weiter zu bemerken, daß der Sicherheitsausschuss nicht für Ordnung und Ruhe gesorgt, sondern die Behörden in ihrer Amtwirksamkeit gestört hat. (Oh, oh!) In den Provinzen war über den Sicherheit  Ausschuß nur Eine Stimme, nämlich, daß er aufgelöst werden solle. (Lärm, Zischen.) Meine Herren, ich sage Ihnen nur die Wahrheit.

Präs Ich muß, meine Herren, die Redefreiheit hier aufrecht zu erhalten suchen; wohin würden wir sonst kommen? Wenn irgend ein Redner eine Ansicht äußert, die einem Theile der Kammer nicht beliebt? Ich muß das Recht der Redefreiheit wahren, und wenn Jemand etwas zu widerlegen wünscht, so mag er sich als Redner einschreiben lassen, und seine Widersprüche vorbringen.

Doliak. In dieser hohen Kammer selbst habe ich eine Adresse von Steiermark lesen gehört, wo auf die Auflösung des Sicherheitsausschusses hingedeutet war, alle Provinzialblätter haben darüber ihre Meinung ausgesprochen, weil er sich unbefugt in die Angelegenheiten der Provinzen eingemischt hat. Dann erlaube ich mir weiter zu bemerken, daß während meines beinahe zwei monatlichen Aufenthaltes in Wien ich überall den Wunsch geäußert gehört habe, daß der Sicherheits- Ausschuß aufgelöst werde; ich begreife daher nicht, wie man behaupten kann, es sei der Volkswille, daß er wieder eingesetzt werde, dann finde ich es der hohen Kammer unwürdig, wenn sie eine Controle zur Seite hat. Die Kammer ist berufen, über die Volksrechte zu wachen, sie aufrecht zu erhalten, und dem Staate die Constitution zu geben. Sie braucht aber keine controlirende Behörde, welche ihr in dieser Beziehung gewisser Massen als Vormund zur Seite stehen soll, wie sich der Sicherheits-  Ausschuß gewiß anmaßen möchte, weil er eben den Namen zur Wahrung der Volksrechte führt. Ich bin daher der Ansicht, daß der Sicherheitsausschuss nicht wieder herzustellen fei. Darum bin ich der Meinung, daß wir hier offen aussprechen sollen: wir dulden eine solche Behörde nicht, das ist meine Ansicht, und ich habe ausgesprochen. Wiesenrauer. Ich trage auf den Schluß der Debatte an.

Präs. Es ist der Schluß der Debatte beantragt worden  wird dieser Antrag unterstutzt (unterstützt). Diejenigen Herren, die sich für den Schluß der Debatte aussprechen, mögen es durch Aufstehen kundgeben (Majorität.) Die Debatte ist demnach geschlossen.  Ich bitte, welche Herren haben sich als Redner einschreiben lassen? Secret. Weiser. Der Herr Brestel, Goldmark, Hubicki, Hauschild (es melden sich noch mehr Herren, welche angeben, daß sie sich bereits früher als Redner gemeldet hätten.)

Secr. Ullepitsch. Auch die Herren Abg. Thinnfeld, Schuselka und Lasser haben sich als Redner gemeldet.

Präs. Ich werde die Reihe der eingeschriebenen Redner der hohen Kammer mittheilen, es sind nachfolgende Herren: Trojan, Brauner, Wiesenrauer, Violand, Demel, Goldmark, Brestel, Hubicki, Hauschild, Löhner, Thinnfeld, Schuselka, Umlauft, Lasser. Borrosch. Ich habe mich zuerst vor allem gemeldet. Polaczeck. Auch ich habe mich gemeldet. 

Präs. Es kommen also zu den obigen eingezeichneten Herren noch Borrosch, Klaudi, Polaczeck.

Borrosch. (Auf der Tribune) Es ist einer jener Fälle, wo man ohne allen Rückhalt klar sein muß; Vor allem bitte ich die hohe Versammlung, wenn es ihr möglich ist, sich sowohl des Beifallklatschens als des Zischens, wenigstens für heute zu enthalten, und den Charakter einer Senatoren  Kammer anzunehmen. Diese Beifalls  oder Mißfallens Zeichen agitieren nur das eigene Gemüt. Den Sicherheitsausschuss betreffend, so hat er sich in der Geschichte des Vaterlandes ein rühmliches Blatt mit der unsterblichen That bezeichnet, in einem Momente der allerhöchsten Gefahr, wo die Anarchie täglich drohte, Monatelang hindurch die gesetzliche Ordnung ausrecht erhalten zu haben. Er würde oft angeklagt, revolutionären Ursprungs zu sein.  Das war er;  aber er war dazu eben so berechtigt, wie die Revolution selber, die ihn ins Dasein rief. Er begab sich an das Steuerruder, als Kapitän und Steuermann fehlten, und lavierte glücklich zwischen Charybdis und Scylla hindurch. Bevor ich nach Innsbruck reiste, kam seine Petition um ferneren Fortbestand in dieses Haus, und Herr Expräsident Schmitt wird sich meiner Äußerung erinnern, die ich damals bezüglich der Erledigung machte. Ich berufe mich jetzt deßhalb darauf, um Ihnen meine Herren die Überzeugung zu gewähren, daß ein momentaner Einfluß mir ganz fern ist. Ich erklärte damals, daß ich mit Bauern wegreise, indem ich befürchte, es könnte zu einem die Petition gewährenden oder verwerfenden Beschlusse darüber kommen, den ich hintenher jedenfalls bedauern würde. Meiner Meinung nach könnte der Petition gar keine Folge gegeben werden; der Reichstag als solcher dürfte den Sicherheit  Ausschuß weder anerkennen, weil dieses andeuten würde, daß der Reichstag sich als schutzbedürftig erkläre, noch dürfte der Reichstag den Sicherheits-  Ausschuß aufheben, weil dieses anzeigen würde, daß er den Sicherheitsausschuss fürchte. Um so mehr war jedes nähere Eingehen zu vermeiden, da einige seiner Mitglieder in der Kammer saßen, und dadurch unwillkürlich sortedauernde Organe des Sicherheits-  Ausschusses im Cohntakte mit der Reichs  Versammlung gewesen wären. Also auch schon um deß willen hätte ich die Petition unbedingt zurück zu weisen, beantragen müssen. So lange er bestand, war er so gut wie eine andere legale Behörde als eine solche anzusehen, da er einmal legal sanktioniert war. Es mußte jedoch gewünscht werden, daß die auch in der Form legalen Organe nach und nach wieder in ihre Wirksamkeit treten, weil exzeptionelle Organe auf die Dauer hin niemals wohltätig zu wirken vermögen. Er war meines Wissens zum Theile durch Ereignisse, zum Theile dadurch, daß das Ministerium in einer augenblicklich drohenden Gefahr auf seine Verantwortung hin unmittelbar einwirken mußte, nicht sowohl aufgelöst worden, als er vielmehr sich selber aufgelöst hat. Den alten Sicherheits- Ausschuß können wir ohnehin nicht wieder herstellen; eine seiner Personen, die längere Zeit Präsident war, ist jetzt sogar von Wien abwesend. Wir können also nur einen neuen Sicherheitsausschuss creiren, und ich glaube nicht, daß der Reichstag es auf sich nehmen darf, eine Lokalsicherheitsbehörde einzusetzen, und selber eine solche in höchster Instanz darzustellen. (Während dieser Rede hat der Abg. Löhner, vom Vorsaale hereinkommend, dem Präsidenten privative eine Mittheilung gemacht.) Es ist die Stadt Wien verpflichtet. Präs Ich muß um Unterbrechung bitten. So eben wurde mir vom Abg. Löhner die Mittheilung gemacht, daß das Militär gegen die Universität marschiere. 

Abg. Löhner. Man sagte mir, es Präs Und daß Barrikaden jetzt gebaut werden.

Abg. Janko. Es lebe die Freiheit! (Große Bewegung im Saale und auf den Gallerien.)

Abg. Kudlich. Wir haben uns für permanent erklärt. Es werden noch nähere Erkundigungen eingezogen. Ich schlage vor, daß die Kammer sie abwarten soll. Mir ist soeben erzählt worden, das Militär stehe schon am Hof.

Abg. Thinnfeld. Wir haben keine Nachrichten vom Ministerium, die müssen wir abwarten. (Unruhe.)

Präs. (Glockenzeichen. Mit lauter Stimme.) Meine Herren, wir werden zu keinem Resultate kommen, wenn Alles spricht. Ich muß bitten, es möchte der Abg. Löhner die Mitteilung machen, von wem er die Nachricht hat, daß wir eine Basis haben, nach der wir vorgehen können.

Abg. L ö h n e r. Es ist ein Herr hier auf die Galerie gekommen, und hat es mir gesagt.

Ein Abg. Ich frage nach der Quelle, ich besorge die Unverlässlichkeit der Nachrichten. (Unruhe.)

Abg. Löhner. Ich habe dem Präsidenten privative das mitgetheilt, er konnte damit machen, was er wollte.

Präs. Ich bitte, meine Herren, wollen Sie mir gestatten  (Unruhe fortwährend.) Zur Ordnung! rufe ich, sonst kommen wir zu keinem Resultate in diesem hochwichtigen Momente. Ich ersuche den Abg. Löhner, von der Tribune zu sagen, welches die Quelle ist, aus der er die Nachricht geschöpft hat, weil nur auf Grundlage einer authentischen Nachricht hier eine Verfügung getroffen werden kann. L ö h n e r. Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich diese Mitteilung nicht der hohen Kammer, sondern nur dem Herrn Präsidenten konfidentionell gemacht habe.

Präs. Ich beantrage also eine Kommission.

Löhner. Ich glaube es dem Herrn Präside n t e n anheim zu stellen, einen beliebigen Gebrauch davon zu machen.

Präs. So bitte ich mir wenigstens den Namen des Mannes, der diese Nachricht gebracht hat, zu nennen.

L ö h n e r. Der Abg. Violand kann diese Mittheilung machen. Violand. Ich würde so eben herausgeholt und traf den Herrn Blumberg, ein Mitglied der akademischen Legion, und er ersuchte mich, ihm doch mitzuteilen, was der Grund der Bewegung und des Ausrückens des Militärs sei; ich sagte ihm, wir wissen dieses selbst nicht, er erklärte mir, es sei sehr wünschenswerth aber dieses zu wissen, da man gegenwärtig anfange, hie und da Barrikaden zu bauen.

Minister Hornbostel. (liest einen Brief des Meisters Bach.) So eben geht ein Bericht ein, daß man in der Bäckerstraße anfange, Barrikaden zu errichten, und um 8 Uhr Abends die Republik proklamiert werden solle; das Militär und die Nationalgarde haben sich vereinigt, um die Errichtung von Barrikaden zu verhindern.

Von den Arbeitsplätzen laufen beruhigende Nachrichten ein. (Beifall.) "Auf der Aula scheint ein fremdartiges, höchst gefährliches Element zu walten; man wird mit aller Schonung aber auch mit allem Ernste handeln. " "Ich muß den Brief nochmals eröffnen, um beizufügen, daß bei der Universität bereits mehrere Barrikaden errichtet werden. Die Bewegung wird stündlich ernster, jedoch scheint sie sich auf die Aula zu beschränken. Wir bauen auf die Zustimmung der Reichsversammlung bei den Schritten, die wir im Interesse der Ordnung und der wahren gesetzlichen Freiheit unternehmen. Bach. (Das Zentrum ruft: Ja! ja! von der Linken nein! nein! Die Mitglieder erheben sich. Tumult. Präsident gebraucht die Glocke.)

Präs. Der Moment ist wichtig, die Majorität entscheidet. Minister Hornborste. Meine Herren, bleiben sie ruhig, es handelt sich hier nicht um ein Paar Minister, es handelt sich hier um das Wohl des ganzen Staates. (Stürmischer Beifall.) Schriftf. Cavalcabó. Ich habe von der Aula zu berichten, daß keineswegs Barrikaden gebaut werden; der Versuch ist gemacht worden, einige Stühle hinzustellen, aber über Antrag des Professor Füster würden sie wieder weggeräumt. Nur die Studenten, welche über den Hof auf die Wache zogen, beklagten sich, daß sich das Militär gegen sie unartige Ausdrücke erlaubt habe. Das berichte ich von der Aula, woher ich eben komme. (Bravo.) 

Hornbostel. Mich freut die Nachricht, die uns aus verlässlicher Quelle so eben wird. Ich werde dafür sorgen, diesen verläßlichen Bericht dem Ministerium kund zu geben.

C a v a l c a b ó. Ich hafte für meinen Bericht.

Präs. Der Abg. Goldmark hat das Wort.

Borrosch. Ich habe noch von früher zu reden.

(Mißbilligung.)

K l a u d i. Ich bitte vor dem Herrn Borrosch um das Wort, weil ich glaube, daß das jetzt Mitgeteilte dringender ist, und es sich nicht darum handelt, ob der Sicherheitsausschuß weiter bestehen soll, welches Begehren eigentlich nur durch Zettel, und nicht Zettel ausgesprochen ist. Es ist nicht notwendig, daß debattiert werde, ob der Ausschuß neu zu errichten, oder ob er aufgelöst bleiben soll, sondern es ist wichtiger über die Mittel zu beraten, welche zu ergreifen sind, um das Ministerium zu unterstützen, oder gegen Einzelnes, was geschehen soll, zu opponieren, oder Exekutivmaßregeln, welche aus bloße Gerüchte hin gefaßt werden, zu sistieren. Ich stelle auch zugleich einen Antrag. Es wurde früher vom Ministerium des Handels berichtet, daß aus Versehen ein Schuss gefallen sein soll. Wir wollen es glauben, daß er aus Versehen gefallen ist; wir wissen aber auch aus Erfahrung, daß solche aus Versehen oder Mißverständnis gefallene Schüsse schreckliche Folgen gehabt haben. Ich glaube, daß das Ministerium uns nicht zumuthen kann, daß wir durch die Erfüllung des Antrages die Exekutivgewalt selbst übernehmen wollen. Ich beantrage, daß das Ministerium als Exekutivgewalt die Kommandanten des Militärs und der Nationalgarde strenge beauftrage, in den Abteilungen die Aufforderung zu erlassen, daß jeder Garde Sorge trage, daß kein solcher Schuss aus Versehen falle. (Teilweises Lachen.) Es kann geringfügig scheinen, es ist aber sehr wichtig. Weiter beantrage ich, daß wir das Ministerium, dem wir die Exekutivgewalt im vollsten Maße überlassen, auffordern, dafür zu sorgen, daß nicht zu frühzeitig von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werde. Das Militär hat Bajonnete, und diese sind eine starke Waffe und gegen Pöbelhaufen und Barrikaden, wenn nicht aus denselben geschossen wird, eine ebenso gute und vielleicht eine bessere als die Schusswaffe. In dieser Richtung glaube ich den Antrag stellen zu müssen, aus Rücksicht für die Freiheit und Staatswohlfahrtop r ä s. Erlauben mir nur die Frage: Soll die frühere Debatte inzwischen in suspenso bleiben wegen Wiedereinführung des Ausschusses, oder soll über den Antrag debattirt werden. Diejenigen Herren, welche dafür sind, daß der Antrag des Abg. Sierakowsky in suspenso bleiben soll, wollen aufstehen. (Majorität.) Dann muß ich bitten, mir den Antrag schriftlich vorzulegen. Abg. Kudlich hat das Wort. Kudlich. Die Nachrichten, die ich erhalten habe, als ich hinausgerufen wurde, sind folgende: das Militär hat sich bereits vom Hof auf den hohen Markt begeben, und dieß hat die Aula in einem ungewöhnlichen Grade erschreckt; sie glaubte, die Universität soll geschlossen, die Legion soll aufgelöst werden. Das Volk ist ungeheuer aufgebracht und spricht von Barrikadenbau; so sagte man mir damals, als ich berufen wurde. Es ist zu befürchten, daß, wenn das Militär vorwärts schreitet, die Leute in der Furcht, aufgelöst oder angegriffen zu werden, Barrikaden bauen, und daß, während wir hier berathen, schon ein Blutbad entstanden sein kann, größer als eines je in Wien gewesen; ich beantrage daher, man möge das Ministerium ersuchen oder beauftragen, das Militär von dem Platze, auf welchem es steht, nicht weiter vorrücken zu lassen, ich sehe kein anderes Mittel, einer Gefahr vorzubeugen, wenn das Militär weiter gegen die Universität vorschreitet; so wie es sich nähert, so werden gewiß Barrikaden gebaut, weil alle die ungeheuerste Befürchtung daran knüpfen. Abg. Gold Mark. Meine Herren, ich muß im Voraus erklären, daß ich gegen die Wiederaufstellung des Sicherheitsausschusses war, und daß ich auch jetzt noch gegen denselben wäre, wenn nicht gerade von jenen, die keinen Theil genommen haben an den Errungenschaften der Freiheit, ein Ausschuß, der die, Anerkennung der ganzen gebildeten Welt hat, auf solche Weise, auf solch unwürdige Weise hier besprochen worden wäre. (Laute des Unwillens im Centrum.) Was meine Feinde thun, das will ich nicht, darum muß ich auch in dem Sinne sprechen. Ich muß gestehen, daß ich nicht erwartet hätte,  (wird unterbrochen.) Jeder hat das Recht zu reden und darf keinen Augenblick unterbrochen werden.

Präs. Ich muß dem Herrn Redner bemerken, daß der Beschluß gefaßt wurde, die Debatte über den Sicherheitsansschuß in suspenso zu belassen; es handelt sich jetzt um die Maßregeln, welche in Folge der Eröffnung des hohen Ministeriums zu treffen wären. Gold mark (fährt fort). Ich freue mich sehr über den Jazuruf, welchen wir erhalten haben, nachdem von einem Herrn Abgeordneten die Angabe des Herrn Ministers als unrichtig erklärt worden war; ich freue mich, ihn in diesem gefährlichen Momente gehört zu haben, wo man ein Vertrauensvotum dem Ministerium geben wollte, welches Blutvergießen verursachen möchte; ich freue mich, daß ich die Herren kenne; (Ruf: Oh! oh!) der Moment ist nicht der Art  ich habe mehrere Revolutionsmomente mitgemacht.  Ruhig auf der Bank sitzen und debattiren ist ein Leichtes, wenn draußen Blut fließt. Ich habe es heute Früh erklärt, ich kenne die Bewegung in Wien und weiß, das 50. 000 Arbeiter keine Nationalgarde zurückzuhalten im Stande ist, wenn sie einmal aus dein Zaume gekommen sind, und ich weiß, daß die Requirierung und das Erscheinen des Militärs der Grund des Übels ist. Mögen sie beschließen, meine Herren, was Sie wollen, das Vorrücken des Militärs wird die Barrikaden nicht aufhalten. Im Gegentheile es wird erst die Barrikaden emporwachsen machen. Wollen Sie meine Herren Blut vergießen wegen einer Chimäre? Der Sicherheitsausschuß ist nicht mehr. Wissen Sie, warum man ihn fordert? das hat kein Minister gesagt. Das Volk von Wien und die Leute, die freisinnig denken, die wissen, so lange der Sicherheitsausschuß besteht, würde kein Militär einrücken. Der Sicherheitsausschuß, der sich bei unserm Zusammentreten unter den Reichstag gestellt hat, der keine Controle, wie man hier lügnerischer Weise gesagt hat, ausüben wollte; der Sicherheitsausschuß (durch den Ruf: Zur Sache! unterbrochen.) Das Volk weiß, daß der Sicherheitsausschuß nicht hätte gegen den Willen des Volkes das Militär requirieren lassen, wie es gestern geschehen ist. Meine Herren! sie haben gestern gesehen die Aufregung, die erfolgte, sobald das Militär auf dem Platze erschien, ich habe dieß früher angezeigt, darum wollen die Leute den Sicherheitsausschuß, weil sie keinen Gemeindeausschuss haben, der ist gestern zerstoben vor dem Swoboda´schen Vereine. Es waltet ein Mißtrauen gegen das Ministerium ob, aber nicht der Sturz desselben ist beabsichtigt; darum wollen sie einen Sicherheitsausschuß. Ich bin gegen die Zulassung, nicht aber aus den Gründen, die hier nichtiger Weise angeführt wurden, sondern weil in 3 bis 4 Tagen der Gemeinderats zusammentreten wird, weil die Wahlen zu demselben stattfinden werden, und die legale Behörde wirken soll, darum will ich keinen Sicherheitsausschuß. Aber der Grund,