wollen. Ich bin also so frei, den Antrag zu stellen, bis zur Ankunft der Commission die Sitzung zu unterbrechen. Abg. Pinkas. Ich beantrage, daß die drei Commissäre wieder an das Ministerium beordert werden sollen, um allenfalls neue Berichte zu bringen

Präs. Ist die Kammer damit einverstanden? (Viele Stimmen: Ja! Ja!) (Die Sitzung wird unterbrochen um 8 1/4 Uhr.) (9 Uhr.) Präs. Es ist die Commission, welche an die Aula abgeordnet worden ist, zurückgekommen, und ich stelle den Antrag, sich einen Augenblick zu gedulden, bis die zweite vom Ministerium zurückgekommen ist, damit die Berichte gleichzeitig vorgetragen werden, und man darüber einen Beschluß fassen könne, ob die Permanenz fortzudauern habe oder nicht. Schuselka. Ich ersuche nach demjenigen, was wir zu berichten haben, uns zu gestatten, den Bericht kund zu geben, da wir nur Kurzes und Gutes zu berichten haben.

Präs. Wenn das der Fall ist, so ersuche ich den Herrn Borrosch, Bericht zu erstatten.

B o r r o s c h. Wir begaben uns auf den Stepphansplatz, trafen daselbst das Militär ausgestellt, wurden sehr artig empfangen, und es wurde uns ein kleines Geleite mitgegeben, welches wir aber selber später entfernten, um jedes Mißverständnis zu vermeiden. Als wir hinkamen, würden wir auf der Aula mit aller jener gebührenden Ehre empfangen, welche uns als Reichstagscommissäre zukommt. Wir fanden die Studierenden durchdrungen vom Geiste der Gesetzlichkeit, in welchem Sinne wir unser Wirken und die ganze gegenwärtige Sachlage auch darstellten. Sie haben das unbedingteste Vertrauen zu dem Reichstage, und verbürgen ihrerseits unter eigener Haftung, die Sicherheit, Gesetzlichkeit und Ordnung im Weichbilde der innern Stadt aufrecht zu erhalten, und jedenfalls, wenn es nothig sein sollte mit ihren Leibern ein sicherer Schirmschild des Reichstages zu sein (Beifall), und seine Beschlüsse zu ehren, wie sie von der Majorität gefaßt würden. Sollten sie auch in dem einen oder dem andern Puncte ihren Wünschen gerade nicht entsprechen, strenge das Gesetz ehren und mit heiliger Achtung vor demselben es anerkennen überzeugt, daß die wahre Freiheit nur auf diesem Wege erringbar ist. Tief fühlten sie sich gekränkt, dem Reichstage gegenüber verdächtiget worden zu sein. und ich kann nicht anders umhin, als zu glauben, daß allerdings hier untreue Berichte mögen obgewaltet haben. (Beifall.)

Schuselka. Ich muß nur einige Worte hinzufügen, um einen genauen Bericht zu erstatten. Nach der höchst erfreulichen Versicherung, die eben der Abg. Borrosch kundgegeben hat, stellten die Studenten durch einige Sprecher auf der Aula auch Forderungen. Eine bezog sich auf die, wie es heißt allgemein in Wien geltend gemachte, nämlich auf die Wiedereinsetzung des Sicherheitsausschusses. Die zweite ging dahin, daß einige Männer in Anklagestand zu setzen wären. Nach diesen Sprechern habe ich gleich das Wort bekommen, und ich forderte die Studenten aus, um den gesetzlichen Weg nicht zu verlassen, diese ihre Petition durch ein Comités oder einem Ausschuß niederzuschreiben, und im gesetzlichen Wege dahin zu bringen, wohin sie gehört. Ich machte ihnen bemerkbar, daß ein Ministerium auch nur auf gesetzlichem Wege eingesetzt, und nötigenfalls wieder auf gesetzlichem Wege gestürzt werden dürfe.

Präs. Wir haben jetzt die Berichte beider Commissionen empfangen. Es ist zwar die Commission, die mit dem Ministerium die Berichte zu erstatten hätte, neuerdings abgeordnet worden; ich erlaube mir die Anfrage an das hohe Haus, ob die Ankunft dieser Commission abzuwarten sei. Diejenigen Herren, die noch die Ankunft dieser Commission abzuwarten wünschen, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Ich glaube vor der Hand keinen weitern Beschluß zu fassen, bis wir über die Sachlage durch diese Commission in Kenntniß gesetzt sein werden.

B o r r o s c h. Ich erlaube mir, meine Herren, um das Wort zu bitten zur Ergänzung. Wir haben der Aula ganz unumwunden erklärt, daß der Sicherheits-  Ausschuß nicht wieder herstellbar sei, wohl aber, daß ein Antrag gestellt worden wäre, um dem Hause ein Organ zu verleihen, welches dasselbe in unmittelbarer Kenntnißnahme von den Vorfallendheiten erhielte, also eine Art von Sicherheitsausschuss im Schoß des Reichstages selber, in einer, dem Hause stets verantwortlichen, nicht Verdächtigbahren und durch keine Mißverständnisse auf irgend eine Weise beirrbaren, weißer aus Abgeordneten, aus haftenden Mitgliedern des Hauses zu bestehen hätte.

(Beifall.)

Abg. Riege r, Ich hoffe, daß der Abg. Borrosch diese Ansichten nur in seinem Namen und nicht in dem des Reichstages ausgesprochen hat, denn meines Wissens ist dieser Antrag des Abg. Borrosch bisher noch nicht zum Beschlusse erwachsen, und sollte er zum Beschlusse kommen, so werde ich mir das Wort vorbehalten, dagegen meine Meinung abzusprechen. Ich halte dieses für die größte Anomalie, solch ein Organ zu gründen, wo vor wenig Augenblicken der Abg. Goldmark erklärt hat, daß der Gemeindeausschuss aus freier Wahl der hiesigen Bevölkerung auf demokratischer Basis entstehen werde. Ich glaube, daß kein Grund vorhanden sei, gegen ein solches Organ der öffentlichen Sicherheit Einsprache zu erheben. Der gesetzgebende constituirende Reichstag soll aus seiner Mitte eine administrative, eine Polizeibehörde herstellen? ein solches Beispiel ist meines Wissens in der Weltgeschichte noch nicht vorgekommen, es ist das Ungebührlichste, Unvereinbaulichste, was man vorschlagen kann.

Abg Brauner. Als Mitglied der abgesandten Kommission muß ich bestätigen, daß der Abg. für Prag zwar die Sache, nämlich die Idee eines Sicherheitsausschusses, aus der Kammer selbst hervorgegangen, in seiner Weise begründet, nichts desto weniger aber ausdrücklich gesagt hat, daß bloß ein solcher Antrag der Kammer vorliegt, daher noch immer nicht, als wäre es schon Idee oder Wunsch der Kammer, in irgend einem weitern Stadium, als dem eines bloßen Antrages

Borrosch. Dem verehrten Herrn Abg für Eifenbrod wollte ich nur betmerklich machen, daß in diesem Augenblicke eben der Gemeinderats nicht existire, und daß die Polizeigewalt wohl schwerlich hier irgend eine Garantie darbieten dürfte; daß ferner bei dein unbestreitbaren Mißtrauen, welches einmal bei der Bevölkerung besteht, ein solches Organ keineswegs in der Art, wie er meint, eine Anomalie wäre, sondern nichts anders, als was wir für so viele hochwichtige Reichstagsangelegenheiten, ja eben auch thun, ein permanenter Ausschuß des Hauses und uns werden dann wenigstens keine solchen Zettel ohne Unterschriften zukommen (Beifall), und wir sind sicher, in unmittelbarer Verbindung mit der Bevölkerung zu sein (Beifall.)

P r ä s. Ich erlaube mir, die Sitzung wieder so lange zu unterbrechen, bis der Bericht der Commission eingelangt sein wird, welche an das Ministerium abgeordnet wurde Neumann. Ich muß mir eine Berichtigung über ein Factum erlauben  Das verehrte Mitglied für Prag hat erklärt, daß der Gemeinderats nicht existire; ich muß dieses Factum auf das Entschiedenste in Abrede stellen  Am 16 d. M werden die Gemeindewahlen für den neu zu bildenden Gemeinderats beginnen, und zwar auf einer neuen volksthumlichen Basis Ich habe die Ehre zu bemerken, daß bis zu dem Augenblicke, wo der neue Gemeinderats zusammentritt, der alte Gemeinderats pflichtgemäß in seinen Functionen ausharren muß, er ist neulich durch ein ähnliches Skandal, wie es sich bei dem Ministerium des Innern ereignet hat, in der Ausübung seiner Functionen gehemmt worden, aber so wenig das Ministerium aufhören wird, zu fungieren. weil gestern und vorgestern ein gewaltsamer Einbruch in die Socalitäten desselben stattgefunden hat, so wenig wird der Gemeinderats aufhören zu fungieren, bis zu dem Augenblicke, wo der Gemeinderats an seine Stelle treten wird Insofern ist die Behauptung des verehrten Abg für Prag unrichtig, daß der Gemeinderats aufgehört hat zu existiren.

Präs. Ich komme auf meinen Antrag zurück. (Gelächter.) Die Herren erheben sich und entfernen sich aus dem Saale um 9 1/4 Uhr. Um 3/4 auf 10 Uhr wird vom Präs. durch ein Glockenzeichen die Versammlung abermals auf ihre Plätze berufen

Präs. Die Commission, die an das Ministerium abgeordnet worden ist, ist zuruckgekehrt und wird den Bericht erstatten.

Abg. Smolka (von der Tribüne) Wir haben uns in dem von der hohen Kammer erhaltenen Auftrage in das Ministerium begeben und haben von dem Beschlüsse des Hauses, nämlich: daß das Militär zurückgezogen werden soll, dem Ministerium Kenntniß gegeben Es sind da von Seite des Ministeriums einige Bedenken geäußert worden, daß das augenblicklich geschehen soll, und in Folge einiger Mitteilungen, die während unserer Anwesenheit dort gemacht wurden, hat das Ministerium angeraten, daß diese Zurückziehung nur allmälig nach Maßgabe der Umstande erfolgen solle. Ich glaube, es ist der Kammer auch darüber berichtet und diese Maßregeln auch gutgeheißen worden Wie wir in Kenntniß gefetzt wurden, daß dieses geschah, so haben wir es für zweckmassig erachtet, auch die akademische Legion davon in Kenntniß zu setzen, damit nicht allenfalls die akademische Legion, welche nur von dem ersten Beschlüsse Kenntniß haben konnte, in dem Verbleiben des Militärs auf den platzen irgend eine Widersetzlichkeit sehe. Nun sind wir in die Aula gegangen, nämlich der Abg Scherzer, Lasser und ich. Ich habe dort den Herren die Sache aufgeklärt, ihnen die Versicherung gegeben, daß das Ministerium selbst entschlossen sei, das Militär allmälig nach Maßgabe der Umstände zurückzuziehen, und wir haben in Folge dieser Besprechungen, welche gewechselt wurden zwischen uns und Mit gliedern der akademischen Legion, im Beisein einer großen Menge Akademiker ersehen, daß man mit dem Geiste der Akademiker vollkommen zufrieden sein kann, wenigstens ich habe die Überzeugung, daß die Herren ruhig sind, und daß sie die Ruhe wollen und wir haben diese Ansicht dem Ministerium wieder hinterbracht, welches auch wahrend der Zeit Nachrichten eingeholt, und den Entschluß gefaßt und uns mitgetheilt hat, daß wirklich das Militär, wie dieß schon an mehreren Orten geschehen ist, allmälig zuruckgezogen wird, so daß schon im Verlaufe einer Stunde kein Militär mehr auf den Platzen sein wird Die akademische Legion hat mit großer Entrufung eine Verdächtigung zurückgewiesen, welche auch in unserem Beisein im Ministerrathe geäußert würde, daß sie nämlich republikanische Tendenzen geführt, und republikanische Abzeichen getragen hat Sie hat es mit Entrüstung zurückgewiesen, daß dieses der Fall sei, auch hat sie geäußert, daß zwar ein Theil der akademischen Legion nur die Errichtung des Sicherheit  Ausschusses petitionirt hat, daß sie aber, nachdem die Sache keinen An klang fand und selbst im Reichstage nur eine geringe Theilnahme hatte, diese Petition gänzlich fallen liefen, und nichts mehr davon wissen wollen (Beifall) Diese Erklärungen waren dermaßen beruhigend, daß ich glaube, daß, wenn das Militär sich augenblicklich entfernt, die Ruhe durchaus nicht weiter gestört werden wird Und auf diesen Bericht her hat der Kriegs Minister erklärt, daß er dem Abzüge des Militärs keine Hindernisse in den Weg legen werde, und daß binnen einer Stunde wahrscheinlich kein Militär mehr auf dem Platze sein wird

Präs. Es ist nunmehr auch der Bericht jener Commission erstattet, welche an das Ministerium abgeordnet war. Ich erlaube mir daher, die Anträge wieder aufzunehmen, welche unsere Permanenz oder Nichtpermanenz zum Gegenstände haben, wie ich bemerkt habe, glaube ich zuerst den Antrag des Abg. Jonak zur Abstimmung zu bringen, er geht direct auf die Aufhebung der Permanenz

Jonak Darf ich meinen Antrag wieder aufnehmen?

Präs. Ich glaube wie dies Jodem ändern gestattet ist so durfte auch der Herr Abg. Jonak das Recht dazu haben

Jonak Es bitte ich ihn zu Abstimmung zu bringen Hubicki Ich glaube, daß die Permanenz so lange nicht aufbohren durfte, bis das Abziehen des Militärs effectuirt ist Präs. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß über diesen Antrag selbst abgestimmt wird, sobald über den Antrag des Abg. Jonak abgestimmt ist denn entweder enthält die Abstimmung die Bejahung oder Verneinung des Antrages, den Forthe stand oder die Aufhebung der Permanenz. Ich glaube, daß dieß der Sinn ist Hubicki. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß der Antrag zurückgezogen würde

Präs. Er ist wieder aufgenommen worden Borrosch. Ich erlaube mir eine Anfrage an den Herrn Berichterstatter der Commission, welche von dein Ministerium kam. Wie wir zu rück gingen über den Stepphansplatz, Graben, Kohlmarkt, welches doch Hauptplatze sind, war auf denselben kein Militär aufgestellt  Und das ist schon geraume Zeit Smolka. Es ist nach dein hohen Markt hin verlegt worden, es wird aber auch jetzt weggezogen werden, weil dieser Platz in directer Verbindung mit der Universität steht Pinkas In dem Momente, als wir das Ministerium verließen, hat der Herr Kriegs  Minister den Befehl unterschrieben, daß das Militär vom hohen Markt abzuziehen habe, es steht nur noch einiges auf dem Lobkowitz  Platze, und eine geringe Quantität auf dem Hofe, wo er ein Wach teuer angelegt hat

Präs. Ich erlaube mir den Antrag nochmals vorzulesen, er lautet, In Erwägung daß der Grund der Permanenz. Erklärung entfallen ist, trage ich auf Aufhebung der Permanenz an" Das ist der Antrag des Abg. Jonak Diejenigen Herren, dir für diesen Antrag sind, wollen aufstehen. (Majorität) In Folge dessen enthalt der Antrag der Abg. Trojan, der die Aufhebung der Permanenz von einer Mittheilung des Ministeriums abhängig gemacht hat Ebenso der Antrag des Abg. Fedorowitsch, der statt der hohen Kammer einen Ausschuß zu diesem Behufe zusammensetzen wollte, ebenso der des Abg. Lohnen, der eine Abwechslung in den Gliedern der Kammer einführen will, in der Art, dar immer die Majorität da bliebe Ferner habe ich aufmerksam gemacht, daß der Antrag des Abgeordneten Klaude zur Sprache kommen sollte, daß die Kammer sich für permanent erklären wolle. Dieses ist behoben, daher entfällt auch dieser Antrag, so wie der des Abg. Holzknecht der nur eine Modification des Antrages des Abg. Sierakowski enthalt. Dagegen ist noch ein Antrag der Abg. Lohnen und Kudlich. Ich erlaube mir, diesen Antrag vorzulesen um in Erwagung zu ziehen, ob die hohe Kammer heute noch in der Verfassung ist auf diesen Antrag einzugehen Er lautet (Wird gelesen) Antrag der Abg. Lohner und Kudlich In Betracht

1 daß die Ruhe der Stadt Wien von der höchsten Wichtigkeit für Kröne und Staat ist, 2 daß die Ereignisse der letzten zwei Tage eine tiefgehende Gefahrdung derselben zeigen.

3 daß diese Bewegung nach den Berichten der Minister selbst einen von den früheren Bewegungen verschiedenen prinzipiell subversiven Charakter angenominen habe,

4 daß die von den einzelnen Ministern dein Reichstage gegebenen Berichte nur eine verworrene, theilweise sich widersprechende Anschauung gehen

5 daß es eine unabweisliche Ausgabe für den Reichstag sei, sich die Überzeugung zu verschaffen, welchen Ursprung, Verlauf, Zusammenhang und Charakter diese Unruhe gehabt, wie die Civil und Militärbehörden vorgegangen, von welchem Standpuncte das Ministerium seine Maßregeln getroffen, wolle der hohe Reichstag beschließen.

Eine Commission niederzusetzen, die über alle in den vorgehenden Motiven enthaltenen Puncte erschöpfenden Bericht nebst etwaigen Anträgen vorzulegen habe

Löhner. Es ist ein Schreibfehler vorgekommen, eine übersehene Korrektur, es soll nämlich heißen, die heutigen und nicht die gestrigen Vorfalle. Ich glaubte, daß dieser Antrag erst morgen Früh zur Sprache kommen soll Trojan. Ich trage auf den Schluß der Sitzung an.

Präs. Wünscht Jemand noch das Wort zu ergreifen über den vorgelesenen Antrag?

Kudlich. Ich bitte die Unterstützungsfrage noch heute zu stellen

Präs Da müßte ich die Herren Antragsteller bitten, ihn zu motiviren

Trojan Der Grund der Permanenz ist behoben, die Permanenz ist aufgehoben und wir sind nun 12 Stünden beisammen.

Goldmark. Ich wurde vor der Abstimmung noch um einen Augenblick Gehör bitten

Präs. Wollen gestatten, daß ich früher auf den Standpunct hinweise. Es ist der Antrag des Abg Lohner auf Niedersetzung einer Commission gestellt worden, denn dieser Antrag, der in der Debatte durch die Vertagung oder den Schluß der Sitzung zum Zwecke hat, dieser Antrag ist entgegen gesetzt zum Antrage des Abg Lohner, daher erlaube ich mir, daß die Sitzung bis zum morgigen Tage vertagt werben möge.

Abg L ö h n e r. Ich muß aus der Unterstrußung für heute beharren.

Präs. Ich erlaube mir zu bemerken, es ist ein selbstständiger Antrag, soviel ich daraus entnehme Ich glaube er ist nicht in Verbindung mit der Permanenzfrage selbst, daher dürften nach den einfachen Bestimmungen der Geschäftsordnung, und so wett es mir bekannt ist, in der Reihenfolge die An trage der Kammer vorgelegt werden, wie sie dem Reichstagsvorstandsbureau unerreicht worden sind Es gibt so viele andere Anträge, welche die Priorität vor diesen haben, daher heute vor der Hand dieser Antrag keineswegs zur Sprache kommen kann, wenn die Kammer nicht andere beschließt.

L ö h n er. Wenn auch einige Redner darüber sich aussprechen wollen, dürfte doch nur die Frage sein, ob man eine Commission niedersten wolle, es handelt sich nicht um die Begründung des Antrages in merito, es handelt sich um ein Organ, welches Material zur Discussion liefern soll. Ich erlaube mir die Bemerkung, wenn eine hohe Kammer an und für sich in diesem Falle nicht für angemessen halten sollte, diesen Antrag sogleich, ich sage nicht heute, sondern morgen, in Berathung zu nehmen, daß durch die geschastsordnungsmäßige Verschiebung dieses Antrages der Zweck, zu welchem dieser Antrag gestellt wurde, nämlich eine wirkliche, klare, deutliche Übersicht vom heutigen Vorfalle zu erlangen, verschwinden wurde, denn durch die Lange der Zeit entfallt das beste Material.

Doliak. Ich trage auf Tagesordnung an (Ruf. Es gehört ja zur Tagesordnung.)

Präs. Es ist dieß nicht ein Gegenstand der Tagesordnung, weil er nicht auf der Tagesordnung steht Diejenigen Herren, die sich für die Tagesordnung aussprechen, wollen dieß durch Aufstehen  geben. (Majorität.) Nun erübrigt wohl nichts anders, als die Verfügung über die morgige Sitzung zu treffen. Morgen handelt es sich um den Bericht der Commission wegen des Kredits für 2 Millionen zur Unterstbüßung der Gewerbstreibenden. Ich würde, weil die heutige Sitzung so lange gedauert hat, beantragen, daß die morgige Sitzung um 5 Uhr vorgenommen werde, denn nur so konnen wir erwarten, daß die Finanzcommission mit Erfolg. Thinnseld. Die Finanzcommission ist schon fertig. (Bravo) P r a f. Dann dürfte diese Sitzung allenfalls morgen Früh vorzunehmen sein, und ich wurde vorschlagen, auch gleichzeitig die Präsidentenwahl in Verbindung zu setzen (Ja, ja)

Abg Podlewski tragt an aus 11 Uhr (Ruf: 10 Uhr) Diejenigen Herren, welche sich dafür aussprechen, daß die Sitzung um 10 Uhr vorgenommen werde, wollen es durch Aufstehen kund geben (Angenommen).

Was die Tagesordnung anbelangt, so glaube ich, daß den ersten Gegenstand derselben der Bericht der Finanzcommission über den Antrag des Abg. Brestel zu bilden hätte (Unterbrechung). Früher muß ich mit meinem Antrag fertig werden, bevor sie etwas einwenden konnen.

Abg Goldmark. Ich habe ums Wort gebeten.

Präs. Ich habe Ihnen das Woge entzogen im Interesse der Geschäftsordnung. Der 2. Gegenstand der Tagesordnung wäre die Präsidentenwahl, und der 3. Gegenstand die Wahl des Herrn Ordners an die Stelle des Herrn Abg Gobbi Sind die Herren damit einverstanden? (Ja, ja.) Ich bitte es durch Aufstehen kund zu geben. (Angenommen)

Ich bitte meine Herren, sich noch einen Augenblick zu gedulden, die Sitzung ist noch nicht als geschlossen erklärt worden.

Abg. Hubicki Die Permanenz ist als aufgehoben erklärt worden, ich erlaube mir aber den Antrag zu stellen, damit die Commission so lange beim Ministerium verbleiche, bis das Militär gänzlich zuruckgezogen sein wird.

Präs Meine Herren, ich habe über einen wähn lichten Antrag gar nicht abstimmen lassen, weil ich glaube, daß durch Aufhebung der Permanenz auch alle diese Konsequenzen behoben seien (Ja, ja, Unruhe.) Ich bitte meine Herren, wollen Sie die Plätze einnehmen Es ist der Antrag vom Abg. Hubicki gestellt worden, diejenigen Herren, welche des Erichsens sind, daß die Commission so lange beim Ministerium verbleibe, bis das Militär abgezogen sein wird, wollen es durch Aufstehen kund geben (Geschieht, Es ist die Minorität (Ruf: Abzahlen).

Präs. Nein, ich bitte, man sieht ist ja nach der Anzahl Ich bitte, die Herren haben die von mir. angetragene Tagesordnung angenommen.

Abg. Goldmark Ich glaube, es ist früher der Antrag gestellt worden auf den Schluß der Sitzung, der aber noch nicht zur Abstimmung gekommen ist Ich und der Abg Ambrosch haben die Runde gemacht durch die Stadt, um uns selbst zu überzeugen. Präs Es kann keine Debatte über die Tages ordnjung stattfinden (Großer Larm) Hawliczek Ich habt. den Antrag zur Tagesordnung gestellt Goldmark Sie haben keinen Antrag zu stellen, wenn eine Mittheilung zu machen ist (Großer anhaltender Tumult) Violand Herr Präsident, ich bitte namentlich abstimmen zu lassen, damit, wenn heute Nacht ein Unglück geschieht, dann diejenigen verantwortlich sind, die (Glockenzeichen) Goldmark Es versteht sich von selbst, daß ich Niemanden Gewaltanthun kann und wer es nicht hören will, wie z. B Abg Hawliczek (Tumult und Ruf zur Ordnung) Hawliczek Ich habe den Antrag zur Tagesordnung gestellt. Präs Ich bitte meine Herren, die Rede nicht zu unterbrechen, in soforne der Abg. Hawliczek an gegriffen wurde, der als ein Mitglied des Reichstages der Sitzung fortan beizuwohnen verbunden ist, und dem nun das Entgegengesetzte zugemuthet wurde, muß ich den Hrn. Goldmark zur Ordnung rufen Goldmark Aus dem hohen Markte ist noch vor 2 Minuten, wie dieß 2 Deputirte bezeugen konnen, das Militär gedrängt gestanden, und vor ihm eine große Menschenmenge Die Akademiker machten Patronen und wurden mit Jubel empfangen Es ist Befehl gegeben worden, daß das Militär sich zurückzuziehen habe Wenn es sich nicht zurückzieht, so kann durch einen geringen Anlaß, vielleicht durch ein paar Schusterbuben, wie ich schon früher gesagt habe, ein Krawall entstehen Ich habe darauf wiederholt hingewiesen, daß das Militär ganz zuruckgezogen werden soll, auf dem Hose steht das Militär und macht Pyramiden aus den Gewehren, das allmalige Zurückziehen kann drei bis vier Stunden dauern. wenn wir einen Beschluß durchführen wollen, so muß ei gänzlich durchgeführt werden, oder der Beschluß der Kammer ist kein Beschluß (Bravo) Ich spreche nicht aus eigenem In treffe, nicht aus Caprice, ich spreche nicht, weil ich es gesagt habe, sondern weil der Beschluß der Kammer aufrecht erhalten werden muß (Bravo) Bei dem allmaligen Zurückgehen kann das Militär auch bis morgen bleiben, wer garantirt uns dafür, daß durch einen kleinen Vorfall, durch einen Schusterbuben vielleicht, durch ein Ungefähr in der Finsternis der Nacht, durch einen Muthwillen etwas geschieht, was ein Blutbad zur Folge haben konnte, es kann dieß vielleicht die Reaction provozieren, wer wird die Verantwortung Übernehmen? Ich bestehe darauf, daß der Beschluß vollständig durchgeführt werde, und daß wir nicht eher auseinander gehen, als bis das Militär in die Kasernen eingerückt ist.

Präs Wir mußten in unsern Begriffen doch ganz verwirrt sein, wenn wir nicht der Ansicht waren, das, wenn die Permanenz ausgehoben ist, die Sitzung ebenfalls aufgehoben ist Ich bringe daher den Antrag zur Abstimmung Soll die Sitzung aufgehoben werden oder nicht Violand Ich fordere die namentliche Abstimmung, ich habe das Recht dazu.

Präs Wird der Antrag auf Namensaufruf unterstutzt.

Borrosch Ich bitte um das Wort Wir haben in der Aula erklärt, daß das Militär aus der innern Stadt zurückgezogen werden wird Wir haben die volle Burgschaftsletstung erhalten, für die Ausrechthaltung der Ordnung, Sicherheit und Ruhe, und ein Vertrauen ist des andern werth, und so gleich muß Wort gehalten werden, damit ein anderesmal Beschlüsse des Reichstages, wenn sie angekündigt werden, volles Vertrauen finden.

Präs Erlauben mir eine Bemerkung Ich bin kein Wiener, und weiß nicht, in wiefern hier Kasernen in Wien sind, aber es wurde beschlossen, daß das Militär augenblicklich zurückzuziehen fei Ob es heißt außer der Stadt, das weiß ich nicht Dieser Antrag wurde unterstützt Es wurde der Antrag auf Abstimmung durch Namensaufruf gestellt, ich erlaube mir die Frage, ob der Antrag auf Namensaufruf unterstützt wird Ich bitte stehen bleiben zu wollen, damit ich die Unterstützung zähle Die Unterstützung ist zureichend, ich bitte daher den Herrn Secretar zum Namensaufruf zu schreiten

Brauner Vor der Abstimmung bitte ich ums Wort Ich glaube es ist diese Maßregel nicht nothwendig Es ist nicht nothwendig in eine Inkonsequenz mit den fruhern Beschlossen zu gerathen, es ist aber auch nicht nothwendig einen Beschluß der. Kammer zurückzuziehen, oder ihn ohne Controle bezüglich der Ausführung zu lassen Vielmehr soll der Reichstag fest darauf bestehen, daß eine Maßregel welche hier beschlossen wurde, als Garantie für die Freiheit und Ruhe von dem Kopper, der als der Vertreter zur Aufrechthaltung der Ordnung erscheint, wirklich vollzogen werde Aber es liegt inzwischen ein Antrag, warum laßt man den fallen? Daß nämlich die aus dein Reichstage gewählte Commission ad latus dem Ministerium beigegeben werde, daß diese darüber zu wachen hat

Präs Es ist schon durch Abstimmung abgelehnt worden S c h e t z e r Ich habe eine Bemerkung, meine Herren In dem Augenblicke dürfte aus die Versicherung des Kriegsministers nicht nur das Militär vom hohen Martt, sondern auch der Theil vom Hof weggezogen sein Aber ich trage an, daß wir fünf uns wieder dahin verfugen, um zu bewirken, daß es alsogleich vom Hofe weggezogen und in die Kaseinen Cohnsigniert werde.

P o l a c z e k. Ich beantrage, daß diese Herren, welche als Commission ad latus dem Ministerium gegeben wurden, dafür Sorge tragen sollen, daß der Beschluß der Kammer in Betreff der souleichen Zuruckziehung des Militärs durchgefuhit werde. Wir sind es der Wunde des Reichstages schuldig, daß der Beschluß ausrecht erhalten und vollfuhrt werde.

Fleischer Ich habe Mitteilungen zu machen Ich komme soeben ans den Tuchlauben, wo ich wohne, und habe mich dort erkundigt, was mit dem Militär geschieht, ob es bald zurückgezogen werde, und horte, es wird gleich hinaus sein. Vom hohen Markt ist es schon weg, und daß es in für Zeit wird gänzlich zurückgezogen sein

Abg Polaczek Ich erlaube mir die Crinnerung, daß es um 8 Uhr geheißen hat, längstens in 2 Stunden wird schon das Militär in den Kasernen zurückgezogen sein, allein wir haben jetzt 10 Uhr, und es ist noch nicht in den Kasernen.

Präs Es ist ein neuer Antrag gestellt worden, der verschieden von dem des Abg Hubicki ist, daher erlaube ich mir, ihn zur Abstimmung zu bringen. Der Antrag der Abg Scherzer und Polaczek lautet dahin, daß die früher an das Ministerium abgeordnete Commission, welche Erhebungen zu pflegen hatte, nunmehr auch zu beauftragen wäre, dafür zu sorgen, den Beschluß der Kammer in Betreff der Wegräumung des Militärs in Vollzug zu setzen. Dieser Antrag hat Unterstutzung gesunden, und diejenigen Herren, welche dafür sind, daß eine solche Ordre an die Commission zu übertrogen ist, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.)

Abg. Violand Jetzt nehme ich den Antrag wegen namentlicher Abstimmung zurück

P r a s. Diejenigen Herren, welche dafür sind, daß die heutige Sitzung geschlossen weide, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Ich erkläre daher die Sitzung für geschlossen.

Schluß 10  1/4 Uhr Abends

Berichtigungen.

In der 37 Sitzung, Seite 221, 1 Spalte, in der Rede des Herrn W a t z e l, Zeile 5. statt "nicht zur Abstimmung gekommen" soll es heißen: "erst zur Abstimmung gekommen "In der 40 Sitzung, Seite 331, Spalte 1, Zeile 17 von oben, soll es statt: "Anerkennung eines Nationalschrittes" heißen: "Anregung eines Nationalschrittes. "Zeile 18 und 19 soll es statt "wäre dieser eben so billige als mäßige Antrag nur" heißen: "ist dieser durch die Art der Bekämpfung jenes eben so billigen als mäßigen Antrages "Zeile 21, statt: "jenem" soll heißen "jedem "Zeile 16 von unten, sind die Worte: "aber ich weiß nicht" wegzulassen. Seite 332, in der Rede des Abg Potocki, ist das Wort "Gesamt" vor Vaterland wegzulassen. Aus der k k. Hofe und Staatsbruckeret.