Es wurde ja vor einigen Tagen hier erwähnt, wie seit dem Jahre 1831 fünfhundert Gefangene, ohne daß man sie gerichtlich eines Verbrechens überwiesen hätte, noch heut zu Tage im Gefängnisse sitzen. Italien war in mancher Beziehung gedrückt, in manch anderer  diese Gerechtigkeit müssen wir widerfahren lassen  begünstigt. Das Volk erhob sich im Bewußtsein des demokratischen Prinzips, seine Triebwurzel war das demokratische Prinzip. Es kommen die Märztage, mit ihnen vielleicht auch Erleichterungen. Allein die kalte Hand war nicht feurig, schnell genug um diese Erleichterungen einzuführen. Zu spät erscholl es, und es war wahrhaftig in vieler Beziehung zu spät geworden. Das Volk kämpfte, erhob sich auf eine nie gekannte Weise, allein es war nicht so glücklich wie wir, es fiel, und damit für die Gegenwart das demokratische Prinzip in Italien. Nun fragen wir, können diejenigen, die sagen, daß das demokratische Prinzip die Triebwurzel und das innerste Prinzip ihrer Lebensfunktionen ist, können sie ein Dankesvotum aussprechen, welches man gewiß wider das demokratische Prinzip deuten kann; können diejenigen, die sich Volksvertreter nennen, können sie alle Anordnungen des vorigen Ministeriums dadurch gut heißen, in allen ihren Grundsätzen und allen Consequenzen, daß sie durch dieses Dankesvotum sie mittelbar gut heißen, würden sie sich nicht der Gleichgültigkeit gegen ihr eigenes Prinzip, ja sogar würden sie sich nicht des Widerspruches schuldig machen, wenn sie einen Dank, ihre Freude aussprechen würden, daß das demokratische Prinzip in Italien zerstört worden ist. Würden sie sich nicht des Widerspruchs gegen ihr eigenes Lebensprinzip um so viel mehr schuldig machen, da wider das demokratische Prinzip, ja selbst wider die Worte der Thronrede, man kann es und muß es so deuten, in Parma, Piacenza und Modena die Armee vorrückte um dort vielleicht, oder gewiß verhasste Regentenschuften aufzudringen. (Bravo.) Lassen sich also diese Widersprüche vereinigen? Würde nicht das Dankesvotum eine Kollision mit unserem eigenen Lebensprinzip herbeiführen? Man zeige mir einen Ausweg und ich werde das Dankesvotum mit Vergnügen unterschreiben, einen Ausweg zeige man mir. Wir find in der traurigen Lage entweder wider unser Lebensprinzip umzustoßen, oder hart sein zu müssen. In Widersprüchen können wir uns nicht befangen sein lassen; dann bleibt das zweite übrig: hart sein zu müssen, wider die Armee, oder wider ein Volk, es sind die Lombarden und Venezianer unsere Mitbürger, die tief verletzt und verwundet sind, und jedes Lob, welches man den Siegern spendet, ist gerade so viel, als wenn man in die Wunden des Besiegten Sand streuet. (Beifall.) Würde dieses nicht hart sein? man zeige mir, daß dieses nicht hart fei, dann werde ich dieses Dankesvotum mit Freuden unterschreiben, so lange wir diesen Beweis nicht unmittelbar haben, so lange wir einerseits gegen unser Prinzip anstoßen, anderseits aber hart sein wollen, werde ich mich dieses Dankesvotums enthalten. Borrosch. Wahrlich unsere Armee kann sagen, mit meinen Feinden weiß ich selber fertig zu werden, Gott wahre mich vor meinen Freunden. (Beifall.) 

Ich muß hier mit Entrüstung die Anklage des alleeersten Redners zurückweisen, die durch seinen, der ganzen Reichsversammlung gegenüber ausgesprochenen Tadel zugleich jeden Einzelnen mit betraf. Es hat der Herr Abgeordnete für Satz gerügt, daß öfter die eine oder die andere Seite des Hauses von einem Redner angegriffen werde; dieser Rüge poflichte ich durchaus nicht bei, denn solche unvermeidliche Gefechte finden meines Wissens in allen parlamentarischen Versammlungen naturgemäß Statt, und die Linke wird sich wohl nichts daraus machen, wenn sie linkisch angegriffen wird. (Beifall.) Dagegen kann ich es nicht als eine tapfere That bezeichnen, wenn man Männern gegenüber zu Felde zieht, denen hier der Mund verschlossen ist, weil sie auf der Journalistenbank sitzen. Niemand, also auch kein Mitglied der Armee kann zweifeln, daß es sich hier nicht etwa um den geringsten Zweifel bezüglich ihres Heldenruhmes handle, der erste Herr Redner hat selber auf die vielfachen Akklamationen sich berufen, die in diesem Hause jedes Mal stürmisch erschallen, so oft von der Rednerbühne herab ein Siegesbericht vorgetragen wurde. Dieß war das a u g e n b l i c k l i c h e Gefühl; dieses Gefühl lebt in eines Jeden Brust. wir tragen noch das dankbare Gefühl für die Sieger von Aspern in unsern Herzen, und können mit gerechtem Stolze sagen, daß die Söhne würdig sind, ihrer Väter. (Beifall.) Verlangt man aber eine Dankadresse, so appelliert man nicht mehr an das Gefühl, sondern an den parlamentarischen Verstand eines Reichstages und die Armee muß sich die Anforderung gefallen lassen,  darf nicht üblerem pfindlich sein in dieser Beziehung, __ daß sie auch ihrerseits an das konstitutionelle Leben sich gewöhne, wie jeder von uns sich gewöhnen muß, an die edle Pressfreiheit. (Großer anhaltender Beifall.) Schon das letzte Mal, als man in sehr überstürzender Weise, durch diesen an sich beifallswürdigen Antrag die Tagesordnung unterbrach, und mehr noch wegen seiner einseitigen Begründung, befürchtete ich, daß die Nachwirkung der Debatte leicht bedenklicher sein dürfte, als irgend eine augenblickliche Parteiaufregung, die bei keiner parlamentarischen Verhandlung, woran politische Fragen sich knüpfen, jemals zu vermeiden ist. Der innige Wunsch; dieser Gefahr vorzubeugen, bestimmte mich schon damals, das Wort über diesen Antrag zu verlangen. Wohl Jedem von uns schlug das Herz höher, wenn neue Siegesberichte meldeten, daß der Kriegsgott abermals frische Lorbeeren unseren heldenmütigen Truppen gespendet hat; wohl jeder von uns zollte das tiefste Mitgefühl den Leiden und Entbehrungen unseres Heeres, die eine größere Hingebung verlangen, als der Kampf selbst, in welchen todesmutige Krieger stets freudig sich stürzen, und so wird auch gewiß Jeder von uns die Gelegenheit zu einer glänzenden Ehrung unserer tapfern Armee hoch willkommen heißen; aber als die Körperschaft des Reichstages, als die Vertreter des Gesamtvaterlandes, dürfen wir, meiner Ansicht nach, eine Dankadresse nur mit der Vorsorge erlassen, daß es nicht zugleich von dem Ministerium als ein stillschweigend ihm erteiltes unbedingtes Vertrauensvotum bezüglich der politischen Neugestaltung des lombardischvenetianischen Königreiches ausgelegt werde. (Beifall.) In der That wäre eine solche vorbehaltlose Dankadresse ein Manifest des Reichstages, beliebig deutbar, und zwar nicht bloß in Betreff unserer eigenen constitutionellen Freiheit, sondern auch hinsichtlich unserer Wünsche für die Ehre des Reichstages, und für die Freiheit jener Länder, die uns wohl durch die Regierungsweisheit nur in der Form eines Bundesstaates würden angereiht werden, weil nur dann zu hoffen steht, daß diese edle aus tausend Wunden blutende Nation sich mit uns, vermöge der Simpathier einer, zur vollen Geltung gelangenden Volksfreiheit, und der gemeinsamen materiellen Interessen wahrhaft verbrüdern werde: denn das Eisen konnte wohl die eiserne Krone wieder gewinnen, aber auf die Dauer bewahrt werden, kann sie nur durch die freiwillige Huldigung dankbarer Herzen. (Beifall.) Das Heer, aus dem Volke hervorgehend und in das Volk zurückkehrend, ist nur ein Theil der zum Kriegsberufe ausschließend gewidmeten Volksfreiheit, also berechtigt mit dem ganzen Volke zur Theilnahme an den gemeinsamen Gütern der Constitution und verpflichtet, sie schirmen zu helfen. (Beifall.) Nun hat letzthin der Herr Kriegsminister gelegentlich einer Anfrage sehr richtig bemerkt, daß sich erst auf die Verfassungsurkunde ein Verfassungsleid ablegen lasse; allein der bisherige für die Krieger eines constitutionellen Vaterlandes nicht mehr ganz passende Fahneneid hätte vorläufig schon längst in den Doppelschwur: "Für den constitutionellen Kaiser und die Volksfreiheit, umgewandelt werden können und sollen. (Stürmischer Beifall.) Nicht Mißtrauen ist es, was sich hier ausspricht, es wäre unsers constitutionellen Kaisers und unserer den Heeresbann bildenden Brüder gleich unwürdig, sondern nur der Wunsch, der in der Armee selber sich geltend machen muß, daß sie unverweilt jeder begründbaren Verdächtigung enthoben werde, als könne das Heer jemals sich zum blinden Werkzeuge gegen die Volksfreiheit missbrauchen lassen. (Beifall.) Ich schlage daher vor, daß der frühere Selinger'sche jetzt Strasser'sche Antrag dahin abgeändert werde: Es möge vom Reichstage eine in diesem Sinne motivirte, entschiedene Erklärung an das Ministerium erlassen werden, an die Armee aber eine des Reichstags würdige Adresse: Zur Begründung eines weiteren Amendements glaube ich nichts hier beifügen zu dürfen, sondern äppellire an das patriotische Gefühl Aller; ich werde nämlich bei Votierung des nächsten Kriegsbudgets beantragen, daß jenen Gemeinen und Unteroffizieren, die für Heldentaten ein Ehrenzeichen verdient haben, bei ihrer Verabschiedung auch der erforderliche Betrag zur souleichen Ergreifung eines Erwerbszweiges eingehändigt oder ihren hilflosen Witwen zu gleichem Zwecke eine Unterstützung gewährt werde. (Großer Beifall.) Da die Herren Redner vor mir auch die politische Frage besprochen haben, so halte ich es gleichfalls für meine Pflicht, diese Seite des Gegenstandes nicht unberührt zu lassen. Ich habe mich gestern erst erklärt, daß mir hoch über jeder Nationalitäts-  Frage die politische steht, als die höchste politische Frage gilt mir aber die Erhaltung der Volksfreiheit. Für die Volksfreiheit ist der Gesamtstaat der Körper, wie es der Leib für den Geist ist. Lassen wir den Gesamtstaat zerfallen, dann ihr provinziellen Volksfreiheiten alle, ach wie bald wird ein Nachbar, vielleicht nicht gerade bloß von Osten, sondern irgend ein beutegieriger mächtiger Nachbar euch eine nach der andern verschlingen. Die italienische Frage betreffend, hinsichtlich des Verschuldens oder Nichtverschuldens der Venetod  Lombarden, erkläre ich mich ganz einfach dahin, wie ich zwar vollkommen Österreich als gerechtfertigt anerkenne, daß es sich ein Land wahrte, was ein auswärtiger Seind ihm entreißen wollte, durchaus aber nach den Jahre langen frühern Vorgängen, das lombardischvenetianische Volk für entschnldigbar finde. Sehr bedauere ich daher jetzt noch, daß damals, bei Votierung unserer 20 Millionen Gulden, zu Folge einer unvermutet abgeschnittenen Debatte nicht gestattet war, einen gewissen Paragraph auszumerzen, und es hat mich letzthin weit schmerzlicher berührt, von der Ministerbank her zu vernehmen, daß die militärische Besetzung dieses Königreichs ein Hinderniß sein solle, alsogleich das Volk im constitutionellen Wege zu befragen, welche Verfassung es sich geben wolle, denn ich bin fest überzeugt, es wird sich unter Einem der Volkswunsch bezüglich des Abschlusses herausstellen. Unzählige Guerillabanden hätten sich gebildet, wenn das Gros der Nation, wenn das eigentliche Volk antiösterreichisch wäre gesinnt gewesen, und es wäre selbst jetzt unsere Armee keine Woche gesichert, obgleich 70. 000 Mann dort stehen, wofern das Volk nicht österreichisch sein wollte. Es gehört selbst nach deutschösterreichischem Sinne wenig Politik dazu, um zu wissen, daß ein gesamtes, großes Italien uns als Nachbar bis zu den Alpen hin, nicht gefährlich wäre; daß aber ein kleiner italienischer Staat, notwendig der Suprematie irgend eines Nachbarn verfallen muß, daß er keine Souveränität, sondern nur eine Souverainität behaupten kann. Wenn ich aber nur die Wahl habe, ob ich selber die Hegemonie ausüben will oder sie einem Fremden überlassen soll, so glaube ich, wird die Entscheidung eine unschwere sein Geben wir den Venetoslombarden die volle Volksfreiheit, geben wir ihnen Gelegenheit die materiellen Interessen (die nicht künstlich brauchen angebahnt zu werden, die durch die natürlichen Verhältnisse gegeben sind), von ihnen konnen ausgebeutet wer den, so wird sich herausstellen, daß dadurch zugleich unsere eigenen materiellen Interessen gewahrt sind, und ich bin überzeugt, es wird sich das losbardisch venezianische Königreich als ein Bundesstaat, so innig mit Österreichdeutschland verbrüdern, wie das Elsas mit Frankreich (Großer Beifall). 

P r ä s. Ich ersuche den Herrn Redner (Borrosch) dann den Verbesserungsantrag hier schriftlich vorzulegen. Es sind, meine Herren, noch mehrere Redner vorgemerkt, ich wurde mir aber den Antrag erlauben, daß die Sitzung für heute geschlossen werde, aus dem Gründe, damit der Finanzausschuss recht bald seine Tätigkeit beginne und seinem Auftrage entsprechen könne Aus Anlaß dieser Änderung, daß morgen eine Sitzung vorgenommen werden muß, bemerke ich, daß der Herr Vorstand des Konstitutionsausschusses das Ansuchen an die Herren Mitglieder stellt, damit sie, statt morgen um 9 Uhr, sich heute um 6 Uhr versammeln Dagegen, was den Finanzausschuss anbelangt, so wurde das Ansuchen gestellt, daß sich die Herren um 4  1/2 Uhr versammeln, dann erlaube ich mir noch, die Herren zu ersuchen, damit in dem Gouvernement Nieder Österreich die Wahl in den Ausschuß für das Entschädigungsgesetz allenfalls heute noch um 6 Uhr vorgenommen werde, oder jetzt gleich nach der Sitzung Morgen um 10 kann der Ausschuß für das Entschädigungsgesetz sich im Kommissions- Zimmer im 2 Stock konstituieren. Neumann Herr Präsident, wir haben noch eine zweite Wahl vorzunehmen, die Wahl eines Ersatzmannes für den abwesenden Abgeordneten Fischhof, das könnte gleich in Einem geschehen. Präs. Dann wird das Gouvernement die Wahl unter Einem vornehmen können (Unterbrechung) Der Herr Kriegsminister wünscht noch eine Mittheilung zu machen (Kriegsminister Latour besteigt die Tribune).

Präs. Der Herr Minister wünscht noch eine Mitteilung zu machen Ich bitte, meine Herren, ich habe die Sitzung noch nicht für geschlossen erklärt Kriegsminister Lato u r. Diese Mitteilung muß ich mit tiefem Bedauern der Versammlung machen. Es sind mir nämlich schon vor zwei Stunden Berichte zugekommen, daß sehr gefährliche Umtriebe fortgesetzt werden in der Stadt, und daß namentlich auf der Aula eine Versammlung ist, die beabsichtigt, nicht allein das Ministerium zu stürzen, sondern selbst den Reichstag zu sprengen Das sind die Worte eines ununterfertigten Berichtes (Bewegung) Ich habe nach meiner Pflicht erklärt, daß ich nur nach Aufforderung des Oberkommandos der Nationalgarde das Militär zur Assistenz beordern werde Diese Aufförderung des Oberkommandos der Nationalgarde, welches sich aber zu rechtfertigen verpflichtet war, durch die Erklärungen von mehreren Bezirks Kommandanten der verschiedenen Legionen, erklärte mir schon vor einer Stunde, daß das Nationalgarde Oberkommando sich beeile, dem Ministerrats die bis jetzt eingelaufenen Erklärungen der Nationalgarde rucksichtlich der Beziehung von Militär Assistenz in der Anlage mit der ehrfurchtsvollen Bitte zu über reichen, da die Kavallerie, so wie zwei Bezirke, trotz des Alarms, ohne Militär gar nicht ausrucken wollen, die von den Bezirken verlangte Militaryassistenz beizustellen. Hier ist vom Bezirks Chef der Leopoldstadt, Hofmann, eine Anzeige, daß die sämmtlichen unter ihm stehenden Nationalgarde Kompanien einverstanden sind, gemeinschaftlich für die gute Sache mit dem Militär auszurücken, und schließen sich somit den ändern Bezirken an So sind mir mehrere ähnliche Erklärungen zu gekommen Meine Herren, ich habe erst nach Erhaltung dieser Aufförderung befohlen, daß ein Teil der Garnison zur Unterstützung der Nationalgarde einrucke. Ich mache es mir zur Pflicht, Ihnen dieses anzuzeigen, mit der Erklärung, daß das Militär nur zur Unterstützung der Nationalgarde, oder wenn es irgend von einer Seite angegriffen wird, zur Erhaltung der Ordnung einschreiten werde. L ö h n e r Herr Präsident, ich trage darauf an, daß der hohe Reichstag, nachdem er diesen Bericht gehört hat, in Anbetracht seiner Pflicht, sich permanent erkläre (Dieser Antrag, daß der Reichstag sich permanent erkläre, wird einhellig unterstutzt und daher angenommen).

B o r r o s c h: Ich hatte eine Anfrage stellen wollen an den Herrn Kriegsminister, ob dieser Bericht unterzeichnet sei, und zwar auf glaubwürdige Weise? Kriegsminister In meiner Pflicht, meine Herren, liegt es, daß wenn das Oberkommando der Nationalgarde das Einschreiten verlange, es zu bewilligen sei Ich habe gestern und heute dieses nur auf bestimmte schriftliche Aufforderung des Ober Kommandos getan. Borrosch Ich bin mißverstanden worden, ich habe nicht um Militär Assistenz, sondern um die nachgewiesene Glaubwürdigkeit der Unterschrift gebeten Kriegsminister. Dieser Bericht ist ohne Unterschrift und ist eigentlich nicht an mich, sondern an einen Oberstlieutenant gerichtet, und warnt vor den bösen Umtrieben des heutigen Tages. Borrosch. Einem Berichte, dessen Verfasser sich zu unterfertigen keinen Muth hat, würde wenigstens ich noch keine solche Folge geben, um den Reichstag für permanent zu erklären. (Einige Stimmen: es ist bereits geschehen.) Aber ich hatte bereits früher meine Anfrage auf sogleich Untersuchung stellen wollen.

 Goldmark. Meine Herren! Ich habe im Verlaufe der Monate, vom März bis heute, gar manchen ernsten, wichtigen Moment erlebt, und mich überzeugt, daß manche Momente durch vielleicht zu frühzeitig, zu übereilt getroffene Maßregeln ernst und gefährlich werden. Ich glaube keine weitere Versicherung, keine Beweise beibringen zu müssen; ich kenne so ziemlich genau die Stimmung der Bevölkerung der Stadt Wien, und weiß, daß Maßregeln, wie sie gegenwärtig getroffen sind, für die Ruhe in meinen Augen höchst bedenklich erscheinen. Ich muß die hohe Versammlung auf ein gestriges Factum aufmerksam machen. Gestern ist die Aufregung vorzüglich von dem Momente, als das Militär ausrückte, gestiegen. Es ist dieß der wundeste Fleck in der ganzen Bevölkerung Wiens. Wollen wir, meine Herren, zu irgend einem Kampfe des Bürgers gegen Bürger unsere Zustimmung geben, so müssen wir die Maßregeln, wie sie gegenwärtig getroffen wurden, gutheißen. Ich weiß, daß Bezirkschefs nicht immer, und gegenwärtig am allerwenigsten die Gesinnung des ganzen Körpers vertreten, den sie kommandieren. Wenn von einem oder mehreren die Erklärung abgegeben wurde, daß sie nur mit Assistenz agieren können, so ist dieß nicht die Erklärung der Bevölkerung Wiens. Ich zweifle daran, obwohl eine große Aufregung auf der Aula herrscht, daß in der studierenden Jugend ein Geist sich kund gibt, der die Sprengung des Reichstages beabsichtigt: die Berichte mögen noch so vielfältig sein, so weise ich diese Voraussetzung entschieden zurück. Ich kann nicht in Abrede stellen, es sind einzelne der Herren Minister unbeliebt und ich bedaure, daß dieß auf das Gesamtministerium übertragen wird; ich muß aber erklären, daß die Achtung vor der hohen Kammer und ihrem Präsidium von der akademischen Jugend nicht im Geringsten verweigert wird. Ich glaube, meine Herren, unsere Permanenz hat nur dann einen Sinn, wenn wir von jedem Schritte der Exekutivgewalt im voraus verständigt werden, wenn wir von jedem Schritte und zu jedem Schritte unsere Zustimmung geben; sonst aber hat sie keinen Werth. Ich glaube daher, dahin meinen Antrag zu stellen, daß so lange nicht authentisch unterfertigte Dokumente über die Zustände vorfindig sind, so lange möge man innehalten mit der Ausrückung des Militärs; so lange nicht die Nationalgarde gehindert ist, in der Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung, so lange möge sie dieselbe selbst aufrecht erhalten. Ferner wird es nothwendig sein, daß wir uns selbst vom Status quo überzeugen. Ich will als Privatperson auf die Universität hingehen, um zu hören, ob gegen den Reichstag eine feindselige Stimmung sich kund gebe; ich muß aber wiederholt darauf aufmerksam machen, daß, wenn man einen ernsten Conflict herbeiführen will, man ihn am besten dadurch herbeiführt, daß man Bürger und Militär in Conflict bringt. L a t o u r. Erlauben Sie mir zu antworten: die Garnison hat seit dem Mai bewiesen, daß sie den größten Werth darauf legt, mit der Nationalgarde und den Bürgern im besten Einvernehmen zu sein. Wenn ein Conflict entsteht, so wird er nicht von unserer Seite geschehen. Mögen es jene verantworten, welche die Massen aufzuwühlen suchen, und in der Nationalgarde eine Spaltung herbeigeführt haben, wie es sich gestern, wie mir der Chef der Nationalgarde mitteilte, herausstellte, wo ein Theil der Nationalgarde, wie es mir der Oberkommandant gesagt hat, keineswegs bereit war, seine Pflicht zu erfüllen. Das ist der wahre Zustand, daher werden sie auch begreifen, daß der Oberkommandant der Nationalgarde und die gutgesinnten Bezirkeschefs das Bedürfniß fühlten, gleich anfangs vom Militär unterstützt zu werden. Übrigens, was mich betrifft, kenne ich meine Pflicht, ich habe nur auf Aufforderung der Nationalgarde Militär ausrücken lassen, und würde lieber mein Amt niederlegen, als es wieder zurückzuziehen, bevor ich nicht überzeugt bin, daß die Ordnung und öffentliche Sicherheit hergestellt sind. B r e s t e l. Ich wollte nur auf einen Umstand aufmerksam machen, und das ist der, daß es mir nach den Vorlagen, die der Herr Kriegsminister gemacht hat, durchaus noch nicht als gewiß, ja nur als wahrscheinlich erscheint, daß die Nationalgarde in diesem Falle die Assistenz des Militärs wünscht; denn, wenn man sagt, die Nationalgarde wünscht es, so kann man das nicht anders verstehen, als die Mehrzahl der Nationalgarde wünscht es. Nach dem, was der Herr Kriegsminister mitgetheilt hat, war es bloß eine Äußerung von zwei oder drei Bezirkeschefs. Kriegst. L a t o u r. Es war der Oberkommandant selbst.

B r e s t e l. Den Oberkommandanten betrachte ich nicht als den Repräsentanten der Nationalgarde, er ist Kommandant der Nationalgarde, aber nicht Repräsentant ihrer Gesinnungen. (Aufregung.)

Präs. Ich bitte den Herrn Redner aussprechen zu lassen.

Brettel. Ich bitte mich ruhig ausreden zu lassen, dann kann man mich widerlegen. Also wie ich gesagt, man hat die Äußerung von zwei oder drei Bezirks Chefs angeführt. Ich muß aber aufmerksam machen, daß zwei oder drei Bezirke noch nicht die Mehrheit der Nationalgarde sind. Ich wollte weiter durchaus keine Bemerkung machen, ich glaube übrigens, daß die Sache nicht so bedeutend ist, denn die Äußerung eines einzelnen Redners in der Versammlung, kann meines Erachtens nimmermehr als der Ausdruck des Willens der Versammlung angesehen werden, selbst wenn er bei einzelnen Ausdrücken Beifall hätte, so kann dieß doch nicht als der Ausdruck der Mehrheit betrachtet werden. Ich wollte nur einfach diese Bemerkung machen, damit nicht unnötigerweise eine zu große Aufregung veranlaßt werde, denn ich kann nur das besorgen, daß sehr oft seit den Märztagen eine unnötige Aufregung dadurch vergrößert und unnütz gesteigert wurde, daß man zu frühzeitig zu großen Maßregeln seine Zuflucht genommen.

 Abg. Löhner. Ich kann in Bezug dessen, was der Abg. Goldmark gesagt hat, nur in einem Punkte mich vollkommen anschließen; meine Meinung war gleichfalls, indem ich den Antrag stellte, der hohe Reichstag wolle sich permanent erklären, bei den bedenklichen Umständen, welche angeführt worden sind und nach den vorgelesenen Berichten, auf welche hin sich das provisorische Oberkommando- veranlaßt gesehen hat, solche Assistenz zu fordern, der hohe Reichstag seine Pflicht erkennen müsse, neben dem Volke zu stehen und damit nicht bloß die Exekutivgewalt über dem Volke stehe, sondern der Reichstag über allen, der sicherste Bürge für Recht, und angemessenste Befolgung jener Maßregeln, welche wirklich beruhigen, statt ihren Zweck umgekehrt zu erreichen. Ich bin der Meinung vollkommen, daß er von dem Augenblicke, wo er sich für permanent erklärt hat, nicht bloß das Recht, sondern die Pflicht hat, zu fordern, daß das Ministerium ihm von Stunde zu Stunde, ja von halber Stunde zu halber Stunde in der genauesten Kenntniß von allen Berichten und Vorgängen halte, welche bei dem Ministerium einlaufen, und daß das Ministerium keine Maßregeln ergreife, bei seiner Verantwortlichkeit, welche nicht gut geheißen sind durch den Reichstag. (Beifall und Zischen.) In dieser Meinung beantrage ich, daß, damit diese Permanenz wirksam sein kann, der Beschluß gefaßt werde, daß diese Permanenz immer durch eine Hälfte des Reichstages in beschlußfähiger Zahl zu halten sei. (Beifall und Zischen. P r ä s. Wird dieser Antrag unterstützt? (Unterstützt.) Ich bitte ihn schriftlich vorzulegen. Minist. Bach. Meine Herren! der Antrag des Herrn Abg. für Satz spricht nichts anderes aus, als die gesammte Exekutivgewalt in die Hände des Reichstages zu legen, es ist ein Antrag, das Ministerium aus seinen Funktionen zu entlassen, (oh! oh! oh!) wenn, meine Herren! das ein Beschluß werden soll, so werden Sie begreifen, daß dadurch die Stellung des Reichstages eine ganz andere werden würde, als sie bisher war; der Reichstag ist berufen, die Verfassung festzustellen; er würde dadurch zugleich der execquirende Körper werden, es würde die vollziehende und gesetzgebende Gewalt in dieser Versammlung vereinigt werden. Ich glaube, meine Herren! daß nach allen Vorgängen und den Beschlüssen, welche hier gefaßt worden sind, und überhaupt nach der Stellung des Hauses, dieß durchaus nicht die Ansicht des Hauses sein kann. In sofern die Vorfälle, die gestern die Ruhe der Hauptstadt gestört haben, zur Sprache kommen, muß ich speziell noch einiges Tatsächliche erinnern. Allerdings würde gestern die Assistenz des Militärs begehrt, sie wurde begehrt, nachdem die tumultuarischen Haufen, welche sich um 9 Uhr vor dem Hause des Ministers des Innern versammelten, immer stärker geworden waren, nachdem dieselben das Hotel des Ministeriums eingenommen, und den Minister des Innern gezwungen hatten, mit Gefahr seines Lebens in Verkleidung bei einer rückwärtigen Tür aus dem Haufe sich zu entfernen. Als die Gefahr so weit gekommen war, hatte das Oberkommando- der Nationalgarde an das Ministerium des Krieges die Anzeige gerichtet, daß, nachdem die Nationalgarde nicht im Stande sei, diesen Eindringlingen zu begegnen, die Militärassistenz eintreten möge, dieß wurde sohin verfügt. Das Militär selbst hat sich nur aufgestellt, und nachdem, dadurch veranlaßt, die Scharen der Tumultanten anfingen, sich zurückzuziehen, nachdem später auch die Nationalgarde in größerer Zahl anrückte, so wurde das Militär über die schriftlich erfolgte Aufforderung des Nationalgarde  Ober Kommandos zurückgezogen. Man hat hier in Frage gestellt, welches eigentlich das Organ der Nationalgarde sei, meine Herren, wenn die Verfügung feststeht, und das Ministerium hat sie immer gehandhabt, daß in allen Angelegenheiten das Militär, wo es die Aufrechthaltung der innern Ruhe und Ordnung gilt, nur dann zu assistieren habe, wenn die Aufforderung dazu von Seite der Nationalgarde geschieht, so muß doch als das gesetzliche Organ der Nationalgarde das Oberkommando- betrachtet werden, mag dieses ein definitives oder ein provisorisches sein, denn meine Herren, wenn in solchen Momenten, in welchen die öffentliche Sicherheit bedroht ist, durch Tulmultuanten, deren Vornehmen in diesem hohen Hause gewiß Niemand in Schutz nehmen will, so ist es wohl unabweislich, ein Organ anzuerkennen, welches die Nationalgarde repräsentiert und welches als solches befugt sein muß, im Namen der Nationalgarde zu handeln, daher auch, wenn es erforderlich, das Militär zu requirieren. Denn nur so ist das Militärkommando in der Lage, zu erkennen, wenn es zur Assistenz in Anspruch genommen wird, daß dieß im Grunde der bestehenden Gesetze wirklich von der Nationalgarde ausgegangen sei. Wenn Sie diese Befugnis des Kommandanten in Frage stellen, dann frage ich meine Herren, auf welche Weise die Exekutivgewalt in der Lage sein soll, einer solchen Aufforderung Genüge zu leisten. Das Ministerium weiß sehr wohl, daß seine Bestrebungen, die Ordnung und die Gesetzlichkeit aufrecht zu erhalten und ihr Achtung zu verschaffen, und vorkommenden ungesetzlichen Angriffen entgegen zu treten, daß dieser feste Wille des Ministeriums mannigfachen Widerstand findet. Freilich sind wir deßhalb täglich der Gegenstand erbitterter Verfolgung und beständiger Drohungen Preis gegeben. Die brutalsten Drohungen, gerichtet gegen unsere Person, kommen uns täglich vor. Wir können es kühn sagen, alle Handlungen, die das Ministerium unternommen hat, unterstellen wir sie vollkommen und mit aller Offenheit dem Urtheile des Volkes und dieses Hauses, und wir sind bereit, für jede derselben die volle Verantwortlichkeit hinzunehmen. Allein meine Herren, machen Sie uns diesen schwierigen Posten nicht zur Unmöglichkeit dadurch, daß wir in einer Lage, wo wir aufgefordert sind, für die Erhaltung der Ordnung und Gesetzlichkeit mit allem Muthe in die Schranken zu treten, darüber in Zweifel sein könnten, daß wir dabei auf die durchgreifende Unterstützung und auf die einstimmige Billigung dieses hohen Hauses mit Zuverlässigkeit rechnen dürfen. Meine Herren, wir sind von der Überzeugung durchdrungen, daß die wahre Freiheit nur in der Ordnung, in der Achtung vor dem Gesetze fest wurzeln könne. Wir haben dieß stets als den ersten Grundsatz unseres öffentlichen Lebens an die Fahne unseres Wirkens geschrieben und wir glauben, daß gerade dadurch, wenn wir an diesem Principe festhalten und für Ordnung und Gesetzlichkeit in allen Beziehungen des öffentlichen Lebens wachen und einstehen, daß wir uns gerade dadurch den Dank der Freunde der Freiheit zu verdienen das Recht haben. Wir meinen, daß Bewegungen, welche darauf hinausgehen, auf ungesetzlichem Wege, öffentliche Organe, das Ministerium oder auch nur missliebige Personen im Ministerium zu stürzen, geradezu von den Feinden der Freiheit ausgehen (Beifall), daß diese es sind, welche das Grab der Freiheit graben. (Stürmischer Beifall.) Wir meine Herren, werden uns immer von der Überzeugung durchdringen lassen, daß die Handlungen, die wir vollziehen, dem öffentlichen Urtheile, dem Urtheile des ganzen Volkes, und dieses hohen Hauses unterstehen. Wir sind bereit und wir halten es für unsere Pflicht zu erklären, in dein Momente, wo die Mehrheit dieses Hauses, das Mißtrauen ausspricht, daß wir nicht anstehen, im Geiste der wahren Freiheit die Interessen Österreichs, das wir groß, frei und einig wollen, wahren, von diesem schwierigen Posten augenblicklich zurücktreten und würdigeren Männern Platz machen zu wollen, welche das Vertrauen des Hauses genießen. (Stürmischer Beifall). Meine Herren! wir haben seit sechs Monaten schwierige Momente in unserem Vaterlande hinter uns; wir alle haben mitgekämpft für die Freiheit, wir alle wünschen aber auch aus Grund der innersten Überzeugung, daß das Werk der Freiheit gedeihe, das Werk, zu dessen Berathung wir hier zusammenstehen, die Bürgschaft für die Zukunft unseres Vaterlandes. Allein meine Herren! glauben Sie, nicht durch persönliche Ansendungen, nicht durch terroristische Minoritäten, welche außer dem Hause sich kund geben, nicht durch beständige Verunglimpfung der Exekutivgewalt, nicht durch öffentliches Herabziehen des Charakters,  nicht durch fortwährende Verleumdung und Schwächung derselben in der öffentlichen Meinung, nicht dadurch wird der Bau der Freiheit gesichert; meine Überzeugung ist, daß, wenn nicht alle Parteien in dem Grundsatze sich vereinigen, vor Allem der Ordnung, der Gesetzlichkeit in allen Verhältnissen Geltung zu verschaffen, daß wir dann Zeiten entgegen gehen, von denen wir lieber nicht sprechen wollen. Glauben Sie mir meine Herren, wir fühlen eben so lebhaft, und sind so tief durchdrungen von dein Werthe der Errungenschaften, die uns hier zusammengeführt haben, wir sind nicht erst feit wenigen Monaten freisinnig, wir gehören nicht einer solchen Partei an, die den Posten gesucht haben, auf dem wir stehen, den wir angenommen haben, in den Tagen der Gefahr, nicht unserer persönlichen Stellung wegen, den wir aber stets im Geiste der Gesetzlichkeit und der wahren Freiheit handhaben werden, nur das Bewußtsein, immer in diesem Geiste handeln, und das Vertrauen, infolange wir in diesem Geiste zu handeln, die Mehrheit der Zustimmung dieses Hauses für uns zu haben, haben uns Kraft verliehen, moralische und geistige Kraft, auf diesem Posten auszuharren.  Wären wir unserem persönlichen Gefühle gefolgt, hätten wir uns leiten lassen von Rücksichten, die unserem Herzen angehören, und nicht von den Rücksichten des öffentlichen Wohles, wahrhaftig, wir hätten längst einen andern Entschluß gefaßt. Und in diesem Momente, ist zuverlässig, nicht aus Anlaß einer vorübergehenden und durch die heutigen Beschlüsse gewiß vollständig beseitigten Bewegung, sondern unverkennbar eine principielle Bewegung gegen uns, gegen unser ganzes freiheitliches Streben im Werke. In diesem ernsten Momente meine Herren ist es unsere Pflicht den Apell zu thun, an den Patriotismus dieses Hauses, und zu sagen: Stehen wir einig zusammen, wir mögen auf der Rechten, Linken oder auf der Ministerbank sitzen, wir haben nur einen Zweck zu wirken, für unsere Freiheit, für unser gesamtes Vaterland. (Anhaltender allgemeiner Beifall.) Borrosch. Ich gedenke nur wenig mehr zu sagen. Ich muß nochmals darauf zurückkommen, daß ein Bericht ohne Unterschrift keinesfalls hinreichen sollte, einen Reichstag in Permanenz zu erklären. Es glimmt überall in ganz Mitteleuropa, da müßte man permanent bleiben das ganze Jahr hindurch