Avšak vrchní četnický strážmistr rozmyslel si patrně přes noc právní stav a došel k úsudku, že jeho právní názor je neudržitelný, neboť nazítří ráno navštívil svolavatele a prohlásil, že schůze byla rozpuštěna jen proto, že svolavatel je bývalý národní socialista. Toto odůvodnění je neudržitelné, neboť svolavatel již v polovici listopadu 1932, tedy 10 měsíců před rozpuštěním bývalé národně-socialistické strany, z této strany vystoupil.

Máme tu před sebou typický případ, ve kterém byla důvěrná schůze bez jakéhokoli zákonitého podkladu rozpuštěna a kde se potom ke krytí této nezákonitosti přibírá nějaký jiný zdánlivý důvod.

Poněvadž případ je typickým pro mnohá jiná rozpuštění důvěrných schůzí a pro praxi při tom užívanou tážeme se pana ministra vnitra:

1. Je pan ministr ochoten dát vyšetřiti vytýkaný stav věci?

2. Je pan ministr ochoten dát zahájiti disciplinární řízení proti veliteli četnické stanice v Úštěku a proti úředníkovi okresního úřadu, k jehož rozkazu jednal?

3. Je pan ministr ochoten pečovati o to, aby se podřízeným orgánům správním dostalo potřebného vysvětlení a pokynů o shromažďovacím zákoně 185/67, obzvláště o právní.povaze důvěrných schůzí, aby nikdy více nedocházelo k nezákonnému rozpouštění důvěrných uzavřených schůzí?

V Praze dne 9. října 1936.

Schmidt, Pfrogner, Maixner, Frank, Liehm, Garlik, dr Tischer,
Patzak, W. Müller, Krczal, Schösser, Fritsch.

325/2 (původní znění).

Interpellation

des Senators Rudolf Schmidt

an den Herrn Innenminister wegen ungesetzlicher Auflösungen vertraulicher Versammlungen.

Die Sudetendeutsche Partei führt eine planmäßige Schulung, ihrer Redner in eigenen Rednerkursen durch. Da an diesen Kursen nur eine beschränkte Anzahl von Personen teilnimmt, von denen jede dem Einberufer bekannt ist, werden diese Rednerkurse in vertraulichen Versammlungen durchgeführt. Solche Versammlungen müssen bekanntlich der Behörde nicht gemeldet werden, wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit vom Einberufer getroffen wurden.

Trotzdem werden gerade diese vertraulichen Versamrnlungen wiederholt in schikanöser Weise kontrolliert und aufgelöst. Gegen die Kontralle ist nicht seinzuwenden, soweit sich diese damit begnügt festzustellen, ob die Vertraulichkeit der geschlossenen Versammlung gegeben ist oder nicht. Sobaldder kontrolierende Beamte festgestellt hot, daß der Einberufer kein Ausländer ist, daß er die Anwesenden kennt, daß eine Anwesenheitliste aufliegt und jeder Einberufene besonders eingeladen wurde, daß die Fenster und Türen geschlossen sind, hot sich der kontrollierende Beamte wieder zu entfernen.

Manche Angehörige unserer Administrative, besonders auch manche Gendarmen, haben bisher noch nicht begriffen, daß sich ihre Kontrolltätigkeit auf diese Umstände zu beschränken hat. Offenbar fehlt es hier an der genügenden Aufklärung dieser Organe durch die übergeordneten Amtsstellen.

Manche dieser Organe haben bisher auch noch nicht begriffen, daß es vollständig gleichgültig ist, ob eine Versammlung der SdP. von dieser "Schulungsabend", "Kurs", "Strickabend der Frauenschaft" oder sonst wie genannt wird. Für die Behörde ist nur eine Unterscheidung maßgebend. Entweder eine Versammlung wird als verirauliche Versammlung einberufen, dann muß sie der Behörde nicht gemeldet werden, wenn die genannten Erfordernisse der Vertraulichkeit vom Eínberufer eingehalten werden; die Kontrolle hat sich in diesen Fällen auf das Einhalten dieser Elemente der Vertraulichkeit zu beschräzken, oder die Versammlung wurde nicht als vertrauliche Versammlung einberufen, dann ist sie der Behörde zu melden. Sie ist auch dann zu melden, wenn der Zutritt zu dieser öffentlichen Versammlung, wie dies bei den Monatsabenden der SdP. meistens gesehieht, gemäß § 5 des Terrorgesetzes auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird. Der Unterschied des letztgenannten öffentlichen Versammlungstypus besteht eben nur darin, daß.der Einberufer in diesem Falle die Versammlungsteilnehmer nicht kennen muß.

Ob jedoch eine dieser Versammlungsarten von den Mitgliedern der SdP. "Kurs", "Schulungsabend", "Monatsabend" oder wie immer genannt wird, ist für die Behörde bei vertraulichen Versammlungen vollständig gleichgültig. Sie darf daher niemals eine vererauliche Versammlung deshalb verbieten oder auflösen, weil dort ein Rednerkurs durchgeführt wird. Mitglieder einer vertraulichen Versammlung können in dieser vertraulichen Versammlung machen, was sie wollen, soweit diese Tätigkeit nicht das Strafgesetz verletzt. Es ist selbstverständlich, daß die Angehörigen der SdP. in ihren Rednerkursen nicht nur kein Gesetz verletzen, sondern geradezu darauf bedacht sind, die Kursteilnehmer mit den Gesetzen vertraut zu machen.

Trotzdem hat z. B. der Gendarmeriepostenkommandant von Auscha am 9. Oktober 1936 eine veitrauliche Versammlung, in der ein Rednerkurs der SdP. gehalten wurde, aufgelöst, obwohl alle Voraussetzungen einer geschlossenen, vertraulichen Versammlung gegeben waren Dieser über die gesetzlichen Voraussetzungen offenbar uninformierte Kommandant hielt dem Einberufer vor, er wisse, daß die Versammlung ein Sprechkurs sei und zur Abhaltung von Kursen unbedingt die behördliche Bewilligung einzuholen sei. An dieser im Gesetze keineswegs begriindeten Rechtsansicht hielt der genannte Kommandant auch fest, als das Mátglied des Bezirksausschusses Benesch aus Julienau ihm in einwandfreier Weise die gesetzlichen Aufklärungen gab Der Gendarmeriepostenkommandant mußte sich davon überzeugen, daß die Einladungen der Anweserden in Ordnung waren und nicht der geringste Verstoß gegen die Formvorschriften einer geschlossenen Versammlung vorlag. Trotzdem löste dieser die Versammlung auf, indem er erklärte, die Auflösung erfolge deshalb, weil es sich um einen "Kurs" handle. Der Postenkommandant irrt grundsätzlich, wenn er vermeint, daß die interne Bezeichnung einer vertraulichen Versammlung an dem gesetzmäßigen Charakter dieser Versammlungsform irgendetwas ändere. Die Auflösung erfolgte daher ohne jede gesetzliche Grundlage.

Selbstverständlich haben die Versammlungsteih nahmer die Aufltisung der Versammlung unter Beschwardevorbehalt trotzdem respektiert.

Offenbar überlegte sich ober der Gendarmerieoberwachtmeister in der Nacht die Rechtslage und kam zu dem Schlusse, daß seine Rechtsansicht unhaltbar sei, denn am nächsten Morgen besuchte dieser den Einberufer und erklärte, die Versammlung sei nur deshalb aufgelöst worden, weil der Einberufer ein ehemaliger Nationalsozialist sei. Diese Begründung ist unhaltbar; denn der Einberufer. ist schon Mitte November 1932, also 10 Monate vor der Auflbsung der ehemaligen nationalsozialistischen Partei, aus dieser Partei ausgetreten.

Es liegt hier ein typischer Fall vor, in dem eine vertrauliche Versammlung ohne jede gesetzliche Grundlage aufgelöst wurde und nachher zur Deckung dieser Ungesetzlichkeit irgendein anderer Scheirigrund herangezogen wird.

Da der Fall für viele andere Auflösungen vertraulicher Versammlungen und die dabei angewandte.Praxis typisch ist, stellen wir an den Herrn Innenminister die Anfragen:

1. Ist der Herr Minister bereit; den gerügten Sachverhalt erheben zu lassen?

2. Ist der Herr 14Iinister bereit, gegen den Gendarmeriepostenkommandanten van Auscha und denjenigen Beamten der Bezirksbehörde, über dessen Auftrag er gehandelt hat, das Disziplinarverfahren einleiten zu lassen?

3. Ist der Herr Minister bereit dafür zu sorgen, daß an die untergeordneten Organe der Administrative die erforderlichen Aufklärungen, Weisungen über das Versammlungsgesetz 135/67, insbesondere über den Rechtscharakter der vertraulichen Versammlung erteilt werden, damit sich niemals wieder ungesetzliche Auflösungen vertraulicher geschlossener Versammlungen ereignen?

Prag, 9. Oktober 1936.

Schmidt, Pfrogner, Maixner, Frank, Liehm, Garlik, dr Tischer,
Patzak, W. Müller, Krczal, Schösser, Fritsch.

 

Překlad ad 325/3.

Interpelace

senátora E. Enhuberana

na pana ministra vnitra stran zákazu výstavy sudetskoněmecké strany v Bílině.

Okresní úřad v Bílině zakázal kočovnou výstavu sudetskoněmecké strany, která se měla od 16. října 1936 po několik dní konati v Bílině, a odůvodnil tento zákaz nedostatečně.

Naproti tomu konstatujeme:

1. Národnostní mapa, která v zákaze jako výstavní kus byla shledána závadnou, je známá od let v oběhu se nalézající mapa "Sprachenkarte der Čechoslovakischen Republik von Dr. A. Oberschall", kterou ve veřejném knihkupectví všude lze obdržeti.

2. V zákazu uvedená stížnost sudetskoněmecké strany v Ženevě proti známému "Machníkovu výnosu" nepředstavuje - ježto má úplně legální podklad - rovněž nic zakázaného ani něco tajného a hovoří se tudíž o ní od delší doby otevřeně v novinách, aniž by tyto noviny propadaly censuře.

3. Volební propagační materiál protivných stran, v zákaze. dále uvedený, nelze rovněž a potud bráti za něco zakázaného, ježto při volbách byl proti nám v. mnoha tisících veřejně rozšiřován, aniž by úřad byl svého času něco proti tomu namítal.

Tážeme se tudíž pana ministra vnitra:

1. Je pan ministr ochoten dát vyšetřiti stav věci?
2. Je pan ministr ochoten neprodleně zaříditi, aby tento zákaz okresního úřadu v Bílině byl zrušen?

V Praze dne 10. listopadu 1936.

Enhuber, Schmidt, R. Müller, Liehm, Bock, Fritsch, Maixner,
Pfrogner, dr Tischer, Krommer, Werner.

 

325/3 (původní znění).

Interpellation

des Senators Emil Enhuberan

den Herrn Innnminister wegen Verbotes einer SdP.- Ausstellung in Bilin.

Die Bezirksbehörde Bilin hat eine Wanderausstellung der Sudetendeutschen Partei, welche ab 16. Oktober 1936.durch einige Tage hätte in Bilin stattfinden sollen, verboten und.dieses Verbot unstichhältig begründet.

Demgegenüber stellen wir fest:

1. Die in dem Verbote als Ausstellungsstück beanständete Nationalitätenkarte ist die bekannte, seit Jahren im Umlauf befindliche, im öffentlichen Buchhandel allenthalben erhältliche "Sprachenkarte der Čechoslovakischen Republik von Dr. A. Oberschall".

2. Die in dem Verbote angeführte Beschwerde der Sudetendeutschen Partei in Genf_ gegen den bekannten "Machnik-Erlaß" stellt - weil auf vollkommen legaler Basis - ebenfalls weder etwas Verbotenes noch etwas Geheimes dar und wird daher seit längerer Zeit in den Zeitungen offen besprochen, ohne daß diese der Zensur verfallen.

3. Das in dem Verbote weiters angeführte Wahlpropagandamaterial gegnerischer Parteien kann.ebenfalls und insoferne als nichts Verbotenes aufgefaßt werden, als es anläß1ich der Wahlen zu vielen tausenden öffentlich gegen uns verbreitet worden ist, ohne daß die Behörde seinerzeit hiegegen Einspruch erhoben hätte.

Wir stellen daher an den Herrn Innenminister die Anfragen:

1. Ist der Herr Minister bereit, diesen Sachverhalt erheben zu lassen?

2. Ist der Herr Minister bereit, unverzüglich zu veranlassen, daß dieses Verbot der Bezirksbehörde Bilin aufgehoben wird?

Prag, 10. November 1936.

Enhuber, Schmidt, R. Müller, Liehm, Bock, Fritsch, Maixner,
Pfrogner, dr Tischer, Krommer, Werner.

 

325/4.

Interpelace

senátora Františka Nováka

panu ministru železnic o změně způsobu ustanovování a povyšováni zřízenců, podúředníků
a gážistů ve službách čsl. státních drah.

U železnic provádí se ustanovování a povyšování zřízenců, podúředníků a gážistů u ředitelství na základě zmocnění ministerstva železnic. Toto zmocnění vydává ministerstvo zvláštním výnosem, v němž určeny jsou kategorie, záhlaví a počet zaměstnanců, který smí býti ustanoven nebo povýšen.

Ředitelství jsou povinna a vázána přesně dodržeti ministerstvem železnic dané směrnice, zejména pokud jde o povyšování ustanovení zaměstnanců v jednotlivých kategoriích, záhlavích a jejich počet.

Tyto přesné a také ředitelstvím rigorosně dodržované zásady mají však některé neblahé důsledky a to jak pro správu železniční; tak zvláště pro zaměstnance, poněvadž není v nich pamatováno na všechny okolnosti pro povýšení případně ustanovení velmi závažné.

Vyvolává tyto zmatky a namnoze i křivdy v prvé řadě uvolňováním míst podle záhlaví a povinnost jmenovati kandidáty jen na určeném záhlaví, třebaže v kategorii, která vyskytuje se na několika záhlavích, je více kvalifikovaných a na postup a.jmenování plný nárok majících kandidátů. Způsobuje to, že na povoleném záhlaví jsou náhodně mladí kandidáti, kteří mohou býti ustanoveni, kdežto daleko starší zaměstnanci na záhlavích nepovolených nemohou býti ustanoveni.

Nepříznivý důsledek pro správu drah jest ten, že ve stejné kategorii ustanovuje se nestejnoměrně, daleko horší důsledek jest však pro zaměstnance proto; že starší zaměstnanci čsl. státních drah jsou v definitivě předstihováni mladšími, jenom z toho důvodu, že jsou zaměstnáni na jiném záhlaví případně kategorii.

Třeba zdůrazniti, že službu jedné kategorie, byť i na různých záhlavích, nutno v zásadě pokládati za zcela stejnocennou a stejnorodou, takže nerovnost při ustanovování jest způsobována jen vázaností na záhlaví.

Jako příklad uvádím kategorii kancelářských pomocníků. V jejich službě není zásadně rozdílu a přece při vázanosti na záhlaví jsou způsobovány shora uvedené nesrovnalosti. Na povolené místo v jednom záhlaví jest ustanoven zaměstnanec, který právě splnil podmínky § 133, na jiném však záhlaví jsou přeskočeni a pominuti zaměstnanci, kteří jsou již dávno v poměru zřízenců podle § 135, tedy lidé daleko fysicky a služebně starší.

Rozdělení počtu míst jinak volných na jednotlivá záhlaví nepokládáme za odůvodněná, naopak, pokládáme je za pramen nesrovnalosti, jež při ustanovování vznikají.

Má-li správa drah k disposici na př. 12 volných míst pro kancelářské pomocníky a finanční úhradu pro jejich ustanovení, jest jistě zcela spravedlivé, aby těchto 12. míst bylo obsazeno služebně nejstaršími kandidáty bez ohledu na záhlaví, neboť finančně se tím na věci nic nemění a druh prací rovněž jest stejný a rovněž služební výkony tím neutrpí, naopak služba jest řádněji vykonávána.

Jsme proto přesvědčeni, že i pro výkon služby i pro zaměstnance bude výhodnější, když ministerstvo železnic upustí od určování, na kterém záhlaví povoluje určitý počet zaměstnanců ustanoviti, jde-li o stejnou kategorii.

Určení záhlaví jest odůvodněno jen tam, kde jest na ně kategorie přímo vázána, na př. u strojvůdců. Touto úpravou docílí se dvojí výhody:

1. Správa železniční dosáhne zjednodušení v administrativním řízení.

2. Zaměstnanci dosáhnou jistoty, že ustanovení prováděno bude podle pořadí a že zabrání se tím všem dosavadním nesrovnalostem.

Obdobně není třeba vázati povyšování úředníků na záhlaví, pokud jde a místa přidělených úředníků v 6. a 5. plat. stupnici, u kterých tedy jejich výkon a význam nutno stejně hodnotiti u všech záhlaví.

Úprava tato neznamená nijaké finanční zvýšení. Znamená však snazší, rychlejší a bezpečnější provedení jmenovací akce a upevní se pořádek při ustanovování.

Podepsaní táží se tudíž pana ministra železnic, zda jest ochoten učiniti příslušné opatření, aby námi navrhovaným způsobem bylo docíleno nejenom správného výkonu služby, ale odstraněny byly tímto způsobem velmi těžké křivdy, pod kterými při dnešním způsobu ustanovování a jmenování zaměstnanců čsl. st. drah nezaviněně velmi mnozí z nich trpí?

V Praze dne 9. listopadu 1536.

Novák, Dytrych, Pechanec, Krejčí, Roudnický, dr Karas,
dr Sobota, Janovský, Rýpar, dr Hruban, dr Žiška.