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Sammlungsteilnehmer persönlich geladen habe,
abgeschrieben.
P r a g, am 11. Juli 1938.
Der Minister des Innern:
Dr. Černý m. p.
Překlad ad 1396/II.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dölling,
betreffend Ernennung von Vertretern der
Fa. Moravia in die Gemeindevertretung
Hombok (Druck 1287/V).
Das Gesetz vom 25. Oktober 1933, S. d. G. u. V.
Nr. 201, auf dessen Grundlage die Ernennung der
neuen Funktionäre in die örtliche Selbstverwal-
tungskörperschaft auf die erledigten Stellen nach
den Angehörigen der aufgelösten deutschen na-
tionalsozialistischen Arbeiterpartei und der deut-
schen Nationalpartei erfolgte, deren Tätigkeit
eingestellt wurde, bestimmt nirgends, daß die Auf-
sichtsbehörde derartige Stellen erst im Einver-
nehmen mit den übrigen in den Vertretungskör-
pern vertretenen Parteien besetzen müßte, und
daß sie durch eine solche Vereinbarung - wenn
sie schon erfolgt wäre - gebunden wäre.
Also auch wenn die Bezirksbehörde in Olmütz
die Vertreter gewisser Parteien zu einer Verein-
barung über die Besetzung der erledigten Stellen
in der Gemeindevertretung und im Gemeinderate
in Hombok zusammehberufen hat, kann der Be-
zirksbehörde eine Ungesetzlichkeit nicht vorge-
halten werden, wenn sie sich an die Parteien-
anträge nicht gehalten und in die Gemeindever-
tretung einige andere Personen ernannt hat, na-
mentlich wenn die Gemeindevertretung - falls
sie nach den Parteienanträgen ergänzt worden
wäre - in ihrer kulturellen, sozialen und wirt-
schaftlichen Zusammensetzung dem ursprüngli-
chen Stande nicht entsprochen hätte. Im Hin-
blicke darauf kann also auch darin nichts Un-
gesetzlichen erblickt werden, daß die Bezirksbe-
hörde auf die erledigten Funktionen zwei bei der
Firma Moravia angestellte Personen ernannt hat.
Die Deduktionen, welche die Interpellation aus
diesem Umstände ableitet, entbehren der Grund-
lage; namentlich kann nicht von irgendeiner un-
berechtigten und unzulässigen Einflußnahme auf
die Tätigkeit der Gemeindevertretung seitens der
Firma Moravia im Wege dieser beiden genannten
und bei ihr bediensteten Gemeindefunktionäre ge-
sprochen werden. Im Übrigen führt die Interpel-
lation auch in dieser Richtung keine konkreten
Fälle an.
Ganz unbegründet ist auch die Interpellations-
behauptung, daß der Vertreter der Bezirksbehör-
de dem Josef Theimer auf getragen habe, auf die
Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung zu ver-
zichten. Hiezu hatte die Bezirksbehörde keine Ver-
anlassung; namentlich war Theimers Resignation
für seine Ernennung zum Gemeinderatsmitglied
nicht notwendig. Übrigens ist Theimer bis heute
Mitglied der Gemeindevertretung.
Prag, am 11. Juli 1938.
Der Minister des Innern:
Dr. Čenrný m. p.
Překlad ad 1396/III.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
R. Knorre
wegen gesetz- und verordnungswidriger
Amtierungsweise der Steueradministration
Freiwaldau (Druck 1324/V).
Die Einkommen- und die allgemeine Erwerb-
steuer sind dem August Fial ohne vorgeschriebe-
nes Bemessungsverfahren vorgeschrieben worden,
was durch die zahlreichen Versetzungen und Ver-
änderungen im Stande der Referenten verschul-
det wurde, die im Jahre 1937 bei der Steuerver-
waltung in Freiwaldau durchgeführt werden müß-
ten. Gemäß § 333, Abs. 2, d. Ges. über die direk-
ten Steuern wird dieser Mangel jedoch in der
Form beseitigt wenden, daß das diesbezügliche
Verfahren vor Erledigung der eingebrachten. Be-
rufungen durchgeführt wird.
Bei der Bemessung der Einkommensteuer und
der allgemeinen Erwebsteuer des Josef Grof
wurde das Bemessungsverfahren vorgenommen,
doch hat die Partei manche Schulden nicht mach-
gewiesen, die verlangten Belege nicht vorgelegt
und verschiedene Fehler im Buchungswesen be-
gangen. Deshalb wurden die Steuergrundlagen
durch die Steuerkommission im Wege der Ab-
schätzung gemäß § 327 d. Ges. ü. d. dir. St fest-
gesetzt. Die Richtigkeit der festgesetzten Steuer-
grundlage wird bei der Erledigung der einge-
brachten Berufungen eingehend überprüft wer-
den. Die Erhöhung der Steuengrundlagen, gegen-
über den früheren. Jahren erklärt sich auch damit,
daß die Steuergrundlegen damals zu niedrig fest-
gesetzt worden sind.
Die Verzögerung der Mitteilung der Eriedi-
gungsgründe trat zufolge der Anhäufung anderer
unaufschiebbarer Arbeiten ein.
In beiden Fällten ist den Steuerpflichtigen die
Stundung für bedeutende Beträge der Vorschrei-
bung bis zur Berufungserledigung gestattet und
für den Rest sind Monatsteilzahbungen zugebilligt
worden.
Die bemessenden Funktionäre der Steurverwal-
tung in Freiwaldau sind sowohl vom derzeitigen
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Vorstande als auch vom Inspektionsorgane wäh-
rend einer Inspektion aufgefordert worden, im
Bemessungs- und Berufungsverfahren genau die
gesetzlichen Bestimmungen zu beobachten und sich
mit den Angaben der Steuerträger in ihren Be-
kenntnissen und Berufungen bis in alle Konse-
quenzen zu beschäftigen sowie alle strittigen Um-
stände. Parteieneinwendungen und einzelnen
Punkte der Antworten auf die Aufforderungen
der Behörden bis zur völligen Erschöpfung des
Inhaltes in Verhandlung zu ziehen.
Prag, am 18. Juli 1938.
Der Finanzminister:
Dr. Kalfus m. p.
Překlad ad 1396/IV.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
F. Hollube
wegen gesetzwidriger Versammlungsauf-
lösung in Schüttenhofen und wegen Spra-
chenunkenntnis des Aktuars Jesek von der
Bezirksbehörde in Schüttenhofen (Druck
1324/X).
Die Versammlung in Langendorf ist nicht we-
gen des in der Interpellation angeführten Aus-
spruches sondern deshalb aufgelöst worden, weil
der Redner trotz vorhergegangener dreimaliger
Ermahnung die Rede in unzulässiger Weise fort-
gesetzt hat, und deshalb der begründete Verdacht
bestand, daß es im weiteren Versammlungsver-
laufe zu einer Störung der öffentlichen Ruhe und
Ordnung kommen könnte.
Der Kommissär der politischen Verwaltung Dr.
Jeek, der bei der erwähnten Versammlung inter-
veniert hatte, beherrscht die deutsche Sprache
gut. Daß er bei der Versammlungsauflösung die
in der Interpellation angegebenen Worte ge-
braucht hätte, wurde durch die gepflogene Er-
hebung nicht erwiesen.
Prag, am 21. Juli 1938.
Der Minister des Innern:
Dr. Černý m. p.
Překlad. ad 1396/V.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
A. Jobst
wegen verfassungswidrigen Verbotes einer
öffentlichen Versammlung in Kaplitz
(Druck 1327/IV).
Die Begründung des Verbotes der in der Inter-
pellation erwähnten Versammlung deckt sich mit
dem Gesetze über das Versammlungsrecht.
Prag, am 11. Juli 1938.
Der Minister des Innern:
Dr. Černý m. p.
Překlad ad 1396/VI.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr. Th. Jilly
wegen der aus nationalen Gründen erfolg-
ten Eingemeindung der čechischen Ort-
schaft Neuwelt zur deutschen Gemeinde
Wolframs im politischen Bezirk Iglau
(Druck 1327/VI).
Die Landesbehörde in Brunn hat mit Bescheid
vom 30. Oktober 1937, G. -Z. 26. 269/II-2 ai 1937.
auf Ansuchen der Gemeinde Spělov gemäß § 4
der mährischen Gemeindeordnung die Änderung
der Grenzen zwischen den Gemeinden Spělov und
Wolframs bewilligt, wobei sie ihre Entscheidung
mit den sachlichen Vorteilen begründete, welche
die Bevölkerung der Ortschaft Neuwelt aus dem
Anschlüsse zur Gemeinde Wolframs ziehen wer-
den. Die Gemeinde Wolframs hat jedoch gegen
diesen Bescheid die Berufung an das Ministerium
des Innern eingebracht, das in der Angelegenheit
noch die notwendigen Erhebungen durchführt.
Über die Berufung ist bisher noch nicht entschie-
den worden, so daß der Bescheid, der Gegegen-
stand der Interpellation ist, bisher noch nicht
rechtskräftig wurde.
Prag, am 11. Juli 1938.
Der Minister des Innern:
Dr. Černý m. p.
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Překlad ad 1396/VII.
Antwort
des Ministers für Post- und Telegraphen-
wesen
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr. F. Hodina
wegen čechisierung der Post (Druck
1327/IX).
Die die oberwähnte Interpellation betreffende
Angelegenheit habe ich untersuchen lassen und
habe folgendes festgestellt:
Die Beamtin deutscher Nationalität, die Post-
assistentin Anna Winkler, wurde vor kurzem vom
Postamte Brünnlitz zum Postamte Polička des-
halb versetzt, weil zum Postamte Brünnlitz auf
eigenes mit Familien- und Vermögensverhältnis-
sen begründetes Ansuchen der Postakzessist Josef
Dufek versetzt wurde.
Da zur Zeit der Versetzung, bezw. des Dienst-
antrittes des Dufek beim Postamte Brünnlitz, d. i.
am 11. Februar 1938 beim genannten Postamte
außer der Dienststelle des Vorstandes in der
6. Besoldungsstufe nur eine Dienststelle eines
Subalternbeamten und eine Dienststelle eines
nicht voll bediensteten Postgehilfen der 5. Be-
dienstetenklasse systemisiert war, konnte für die
Versetzung nach Brünnlitz nur die Subaltern-
beamtin Winkler in Betracht kommen, denn die
andere beim Amte Dienst leistende Beamtin
Vlasta Friml war damals noch keine voll beschäf-
tigte Postgehilfin.
Der Vorstand des Postamtes Brünnlitz be-
herrscht die deutsche Sprache sehr gut, Akzessist
Dufek kann fehlerlos deutsch. Gegen die Un-
kenntnis des Deutschen der Gehilfin Friml, die
seit 17. Juli 1937 beim Postamte Brünnlitz ist,
lag bisher keine Beschwerde vor.
Da also von drei derzeit dem Postamte Brünn-
litz zugeteilten Beamten zwei die deutsche Spra-
che beherrschen, ist in sprachlicher Beziehung der
angestörte Amtsbetrieb siehergestellt namentlich
wenn des weiteren in Erwägung gezogen wird,
daß das Postamt Brünnlitz bereits in der Ge-
meinde Moravská Chrastová untergebracht ist,
deren Bevölkerung čechischer Nationalität ist,
und daß der größte Kunde des Amtes die der
Firma Aron und Jakob Löw-Beer Söhne gehö-
rende Fabrik ist, in deren Räumen das Amt unter-
gebracht ist und deren Arbeitnehmer čechisch
können und auch čechisch sprechen.
Im Hinblicke auf das Angeführte habe ich kei-
nen Grund, aus Anlaß der Interpellation irgend-
eine andere Maßnahme zu treffen.
Prag, am 7. Juli 1938.
Der Minister für Post- und Telegraphenwesen:
Tučný m. p.
Překlad ad 1396/VIII.
Antwort
des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
Jobst
wegen Verletzung der Sprachenverordnung
S. d. G. u. V. Nr. 17/1926 durch das Ober-
gericht in Prag (Druck 1330/I).
Der gepflogenen Erhebung zufolge geschah es
bloß versehentlich, daß die Entscheidung des Ober-
gerichtes in Prag vom 18. Februar 1938, G. -Z.
Nt II 422/38-1, nur in der Staatssprache aus-
gefertigt wurde. Sobald das Obergericht auf die-
ses Versehen aufmerksam gemacht würde, hat es
unverzüglich verfügt, daß der Beschluß auch, in
deutscher Sprache ausgefertigt und dem Verteidi-
ger der Jugendlichen zugestellt werde. Derart
wurde noch vor Einbringung der Interpellation
Abhilfe geschaffen und muß darum in der An-
gelegenheit, die Ursache der Interpellation ist,
nichts weiteres verfügt werden.
Prag, am 19. Juli 1938.
Der Justizminister:
Dr. Derer m. p.
Překlad ad 1396/IX.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr. Jilly
wegen des gesetzwidrigen Bescheides der
Bezirksbehörde in Deutsch Brod, mit wel-
chem der Resignation von 7 čechischen Ge-
meindevertretern von Stecken die Zustim-
mung erteilt wird (Druck 1330/III).
Die Bezirksbehörde in Deutsch Brod hat die
Resignation der čechischen Mitglieder der Ge-
meindevertretung gemäß der Bestimmung des
S 8, Abs. 4, zweiter Satz, der Gemeindewahl-
ordnung (in der Fassung des Gesetzes, vom
12. Juli 1933, S. d. G. u. V. Nr. 122) in Behand-
lung gezogen, wo bestimmt wird, daß, falls die
Gemeindevertretung noch nicht konstituiert ist,
oder zur Zeit, wo die Wahlperiode abgelaufen ist,
die Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Resig-
nation auf die Funktionen in den Gemeindekörper-
schaften endgültig erteilt. Diese Bestimmung ist
allgemeinen Charakters und macht keinen Unter-
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schied zwischen den Fällen, wo sich der Resignie-
rende auf die im Abs. 2, sub 1-8 des zitierten
Paragraphen angeführten Gründe bezieht, oder
wo er für seine Resignierung andere Gründe an-
fährt, über die während der Wahlperiode die Ge-
meindevertretung nach eigenem freien Ermessen
zu entscheiden berufen wäre.
Im Hinblicke darauf, daß die Wahlperiode der
Gemeindevertretung in Stecken bereits im No-
vember 1937 abgelaufen ist und daß die Resignie-
rungen der čechischen Mitglieder und Ersatz-
männer der Gemeindevertretung erst im Februar
1938 also zu einer Zeit eingebracht wurden, wo
die Wahlperiode der Gemeindevertretung bereits
abgelaufen war, ist es fraglos, daß die Bezirks-
behörde allein auf Grund des Gesetzes berufen
und berechtigt war, über diese Resignationen end-
gültig zu entscheiden und die Zustimmung zur
Resignierung auch aus anderen Gründen als den
im § 8, Abs. 2, der Gemeindewahlordnung zu er-
teilen (vergl. Erkenntnis des Obersten Verwal-
tungsgerichtes Nr. 6533/27 und 7003/27). Die Be-
hauptung der Interpellation, daß die Bezirksbe-
hörde in Deutsch Brod überhaupt keinen Grund
gehabt hat, sich mit den eingebrachten Resigna-
tionen zu beschäftigen, ist deshalb nicht be-
gründet.
Im übrigen hat die Angelegenheit bereits keine
Bedeutung, da in Stecken am 29. Mai 1938 die
Neuwahl der Gemeindevertretung vorgenommen
wurde.
Prag, am 11. Juli 1938.
Der Minister des Innern:
Dr. Černý m. p.
Překlad ad 1396/X.
Antwort
des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
A. Jobst
wegen Nichteinleitung von Strafuntersu-
chungen bei offensichtlichen Schutzgesetz-
delikten von Seiten Staatsbürgern čechi-
scher Nationalität (Druck 1339/I).
Auf das Vergehen der Störung des allgemeinen
Friedens bezieht sich sowohl im Falle des Franz
Tomschi als auch im Falle des Franz Cibulka die
Amnestie vom 16. April 1938.
Der Verdacht des Verbrechens der falschen.
Zeugenaussage ist bei Franz Cibulka, namentlich
soweit es sich um die subjektive Seite handelt,
durch nichts begründet, so daß die öffentlichen
Anklagebehörden keinen Grund dazu erblickt
haben, daß wegen dieser strafbaren Handlung ein
Strafverfahren eingeleitet werde.
Prag, am 20. Juli 1938.
Der Justizminister:
Dr. Derer m. p.
Překlad ad 1396/XI.
Antwort
des Ministers für Post- und Telegraphen-
wesen
auf die Interpellation des Abgeordneten
G. Stangl
wegen ungerechtfertigter Weigerung des
Postmeisters Johann Kořínek in Bischof-
teinitz, eingelangte deutsche Zeitungen an
die Bezieher auszuliefern (Druck 1339/IX).
Durch die gepflogene Erhebung wurde festge-
stellt, daß die zweite, berichtigte Ausgabe Nr. 71
der Zeitschrift "Die Zeit" vom 25. März 1938 beim
Postamte Bischofteinitz tatsächlich zurückgehal-
ten, bezw. den Adressaten nicht zugestellt wurde,
und zwar infolge eines unrichtigen Vorgehens
eines Postamtsbediensteten, der die berichtigte
Ausgabe gleichfalls für konfisziert gehalten hat.
Es ist verfügt worden, daß sich ein Anstand
dieser Art - der beim Postamte Bischofteinitz
bisher vereinzelt dasteht - nicht mehr wieder-
hole.
Prag, am 12. Juli 1938.
Der Minister für Post- und Telegraphenwesen:
Tučný m. p.
Překlad ad 1396/XII.
Antwort
des Eisenbahnministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
A. Jobst
wegen der Weigerung des Beamten beim
Bahnhofsamt in Böhm. Budweis, Schalter
"Legitimationsbestätigungen", ordnungs-
gemäß ausgefüllte Eisenbahnlegitimatio-
nen zu bestätigen (Druck 1344/I).
In der Arbeiterlegitimation, die Frau Hengster
vorgelegt hat, war der Erhebung zufolge mit
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Stampiglie als Arbeitgeber "Dr. Fritz Köllner,
politische Kanzlei, Arbeitsamt Praha" angegeben.
Diese Bezeichnung ist ebenso wie jede andere,
die keine genaue Arbeitgeberadresse enthält, im
Hinblicke auf den Zweck dieser Angabe unzu-
reichend, durch den die Wirksamkeit der Haftung
des Arbeitgebers für die Richtigkeit der Legiti-
mationsangaben nach Punkt 240 des Tarifes für
Reisende sichergestellt werden soll.
Darum hat das Verkehrsamt. Böhm. Budweis es
mit Recht abgelehnt, diese Bescheinigung als hin-
länglich anzuerkennen, und zwar umsomehr, als
auf Grund des in der Interpellation erwähnten
Erlasses des Eisenbahnministeriums als Arbeit-
geber "Dr Fritz Köllner, Leiter der politischen
Kanzlei der sudetendeutschen Partei in Prag, Hy-
bernska 4" anzugeben gewesen ist.
Das Verkehrsamt hat Frau Hengster auf die
Unrichtigkeit der Arbeitgeberbezeichnung in der
Legitimation aufmerksam gemacht und hat sie
aufgefordert, eine Legitimation mit den ange-
führten richtigen Angaben zu beschaffen. Doch
hat sich die Reisende mit der ergänzten Legiti-
mation beim Verkehrsamte nicht mehr einge-
funden.
Bei diesem Stande der Angelegenheit habe ich
keine Grundlage zu den in der Interpellation ver-
langten Maßnahmen.
Prag, am 22. Juli 1938.
Der Eisenbahnminister:
Rud. Bechyně m. p.
Překlad ad 1396 XIII.
Válasz
a nemzetvédelmi minisztertől
Porubszky dr. képviselő interpellációjára
Mihály Zoltán dragonyos elhalálozása
tárgyában (1344/XIII. nysz. ).
A boncolási lelet által megállapíttatott, hogy
Mihály Zdeněk agyhártyák gümőkóros gyuladása,
hashártyagyuladás és szerózus hártyák gyuladása
folytán halt meg.
Az interpelláció azon állítása, hogy halála sérü-
lés által okozott vérmérgezés folytán következett
be, a valóságnak meg nem felel.
A beteg már kezdettől fogva a leggondosabb
orvosi ápolásban részesíttetett és már 1930. V.
7. -én az olomouci hadtestkórházba szállíttatott el.
A kór azonnali diagnosztizálása s megfelelő gyógy-
kezelés dacára 1930. V. 21. -én meghalt.
A körfolyamat a látens tüdőprocesszus gyors
exacerbációja és disszeminációja következtében,
amelynek kezdete valószínűleg még a polgári élet-
ből datálódott, oly pusztító hatású volt, hogy azt
semmiféle orvosi gondosság le nem küzdhette.
Megokolatlan tehát az interpelláció azon állí-
tása, hogy a halál az orvosi gondosság elhanyago-
lása folytán következett be, vagy hogy az a kato-
nai szolgálat teljesítésével bármiféle összefüggés-
ben lett volna.
A temetési és szállítási költségek fedezését ille-
tőleg a következőket közlöm:
A nemzetvédelmi minisztérium a temetési, eset-
leg az elszállítási költségek fedezését a fenálló
szabályok értelmében csupán kivételesen s csak
azon esetekben engedélyezi, ahol a katona halála
a tényleges katonai szolgálat folyamán elszenve-
dett sérülés következtében állott be. A többi ese-
tekben a katonai igazgatás a temetésről vagy ön-
maga gondoskodik, vagy a rokonok javára 150
Kč-val járul hozzá. Minthogy Mihály közvitéz
halála a katonai szolgálattal összefüggésben nem
volt, a nemzetvédelmi minisztérium a temetési és
átszállítási költségek viselése iránti kérvénynek
nem tehetett eleget.
Megjegyzendő, hogy az elhalt katona atyja még
az Olomoucból Mojínra leendő elszállítás enge-
délyezése előtt nyilatkozatot írt alá, amelyben ki-
jelenti, hogy ő maga a temetési és elszállítási
költségek fedezésére elegendő pénzeszközzel ren-
delkezik s hogy azoknak fedezésére nem tart
igényt.
Praha 1938, július 7.
A nemzetvédelmi miniszter:
Machník s. k.
Překlad ad 1396/XIV.
Válasz
a földművelésügyi és igazságügyi
miniszterektől
Jaross képviselő interpellációjára
a gazdaegyezségi eljárásról szóló 76/1936.
Tgysz. rendelet 5. §-ának végrehajtása
tárgyában (1330/XII. nysz. ).
A kormánynak a gazdaegyezségi eljárás meg-
indítását célzó indítványhoz való hozzájárulása
Kubinyi György dr. dámenovai földbirtokosnak
egyedül azért nem adatott meg, mert az adós gaz-
dasági helyzete a megejtett vizsgálat eredményé-
hez képest semmi reményt sem nyújtott arra,
hogy az az egyezségi kvótákat (az egyezs. r.
65. § 5. p. ) fizethetné.
Amennyiben a magyar nemzetiségű mezőgaz-
dáknak a gazdaegyezségi eljáráson a 76/1936.
Tgysz. rend. 5. §-a szerinti részesüléséről van szó,
itt a kormánynak Korláth dr. képviselő interpellá-
ciójára (769/XXII. nysz. ) adott 857/VII. képvh.
ny. -számu válaszára mutatunk rá. A helyzet azon
időtől fogva egészben nem változott, mert az ott
felsorolt kérvényezőkön kívül csupán egy további
kérvény (Lányi dr. ) érkezett be, amely nem volt
számbavehető azért, mert a kérvényező a korábbi
egyezséget nem teljesítette (az egyezs. r. 4. § 6.
p. ). A kérvényezők nemzetisége a kormány hatá-
rozathozatalára befolyással nincsen. Az interpel-
láció ellenkező állítását visszautasítjuk.
13
A Tátrabank intézkedéseire sem a földművelés-
ügyi sem az igazságügyi miniszternek semmiféle
befolyása nincsen.
Praha 1938, június 30.
A földművelésügyi miniszter:
Dr. Zadina s. k.
Az igazságügyi miniszter:
Dr. Dérer s. k.
Překlad ad 1396/XV.
Válasz
az igazságügyi minisztertől
Esterházy képviselő interpellációjára
a komáromi járásbíróság nyelvjogi
gyakorlata tárgyában (1324/II. nysz. ).
A komáromi járásbíróság a bratislavai főbíró-
ság jelentése szerint a magyarajku felektől saját
nyelvükön fogalmazott beadványokat elfogadja és
ama felekkel és érdekeltekkel, akik eme nyelvhez
tartoznak, saját nyelvükön tárgyal.
Amennyiben a komáromi járásbíróság eljárása
az interpellációban felhozott ügyek elintézésénél
a nyelvtörvény és a nyelvrendelet szabályaival
összhangzatban nem volt, intézkedtem, hogy a
helyzeten javíttassék.
Praha 1938, július 8.
Az igazságügyi miniszter:
Dr. Dérer s. k.
Státní tiskárna v Praze. - 4943-38.