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Pauschalverdächtigungen gegen Angehörige
der Sudetendeutschen Partei sind zwar bis zum
heutigen Tage in der èechischen Tagespresse gang
und gäbe, dass aber eine Behörde des Staates
derart unverantwortliche und unbewiesene Ver-
dächtigungen ganz offen zur Grundlage ihrer Ent-
scheidungen macht, ist der stärksten Partei im
Staate gegenüber als offizielle Zweitrangigkeitser-
klärung aufzufassen und steht in flagranten Ge-
gensatz zu Sinn und Inhalt der Verfassungs-
urkunde.
Die Interpellanten fragen daher den Herrn
Minister:
1. Ist der Herr Minister bereit, die Akten G.
7. 316 der Bezirksbehörde in Falkenau zwecks
Erhebung des gerügten Tatbestandes anfordern
zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, die Bezirks-
behörde in Falkenau anzuweisen, das Verfahren
über das Gesuch des Karl Martika vom 3. III.
1938 einer Revision zu unterziehen?
3. Welche Garantien ist der Herr Minister
bereit dafür zu geben, dass die unteren Verwal-
tungsinstanzen und Exekutivorgane den Grund-
satz der Gleichheit auch insofern achten, sofern es
sich um deutschen Staatsbürger handelt?
Prag, am 7. Mai 1938.
Nickerl,
Kunz. Fischer. Jobst. Jäkel, May, Rösler. Stangl,
Axmann, Sandner, Knorre, Kundt, Hollube, E.
Köhler, F. Misch, Sogl, Hirte, Illing,
Dr Jilly, Dr Eichholz, Ing. Schreiber.
Pùvodní znìní ad 1354/ XII.
Interpellation
des Abg. Gustav Obrlik
an den Eisenbahnminister
wegen Sprachunkenntnis und ungebührli-
chen Benehmens eines Schaffners.
Am 13. April 1938 benützte Herr Erwin Hess.
Hilfsarbeiter aus Maffersdorf bei Reichenberg den
Personenzug No. 5821, der von Maffersdorf um
6. 45 Uhr gegen Gablonz a/N. abgeht. Bei der
Fahrkartenkontrolle verlangte der Schaffner in
undeutlicher und nur èechischer Sprache die Fahr-
karte, die ihm auch von Herrn Hess ausgehändigt
wurde. Darauf murmelte der Schaffner wieder in
èechischer Sprache, worauf Herr Hess antworte-
te, er könne nicht Èechisch. Der Schaffner schrie
hierauf Herrn Hess an: »Legitimace!«. Neuerding«
betonte Herr Hess, dass er nicht èechisch ver-
stehe. Der Schaffner kontrollierte weiter. Nach
der zweiten Station erschien er wieder und ver-
langte nochmals die Legitimation, wobei er
sich der deutschen Sprache bediente. Er nahm die
Legitimation an sich und ging weg. Herr Hess
begab sich hierauf in Gablonz a/N. auf das Sta-
tionsamt, um sich die Legitimation zu holen. Der
Schaffner unterrichtete dort den Stationsvorste-
her. Herr Hess wurde weder einvernommen noch
gefragt und erhielt lediglich die Auskunft, er solle
wiederkommen, bis er gerufen werde. Als er die
Kanzlei des Stationsvorstandes in Gablonz a/N.
verliess, wurde er von der Polizei in Gewahrsam
genommen und auf der Wachstube seine Perso-
nalien festgestellt.
In der Antwort No. 562/5 hat der Herr Eisen-
bahnminister erklärt, dass die staatliche Eisen-
bahnverwaltung bei der Auswahl von Kondukteu-
ren darauf achte, dass diese Stellen mit Konduk-
teuren mit erforderlichen Sprachenqualifikation
versehen werden. Aus der Eigenschaft der Staats-
bahnen als staatliche Unternehmungen folgt wei-
ters, dass die Angestellten dieser Unternehmun-
gen der Kundschaft, das sind Reisende, anständig
begegnen. Beiden Erfordernissen erscheint im ge-
rügten Tatbestande nicht Rechnung getragen. Die
Verantwortung für etwa eintretende Zwischen-
fälle, die durch das ungeänderte chauvinistische
Verhalten èechischer Organe verursacht werden,
liegt eindeutig bei den Urhebern dieser Zwischen-
fälle.
Die Interpellanten fragen den Herrn Minister:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt genaues! untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, den Namen
des Schaffners, der am 13. April den Personenzus
No. 5821 von Maffersdorf nach Gablonz a/N. be-
gleitete und über Herrn Erwin Hess im Stations-
amte von Gablonz a/N. Bericht erstattete, bekannt-
zugeben und das Disziplinarverfahren gegen den
Schaffner einzuleiten?
Prag, am 7. Mai 1938.
Obrlik,
Hollube, Jobst, Fischer, Jäkel, Sogl, Kunz, May,
Rösler, Axmann, Stangl, Kundt, Illing, F. Nitsch,
Hirte, Knorre, E. Köhler, Sandner,
Dr Eichholz, Ing. Schreiber, Dr Jilly.
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Pùvodní znìní ad 1354/XIII.
Interpellation
des Abg. Josef Illing
an den Minister für Post-
und Telegraphenwesen,
wegen Ausständen beim Postamte in
Kupferberg, Bezirk Pressnitz.
Die Interpellanten sehen sich genötigt, den
Herrn Minister auf die Zustände beim Postamte
in Kupferberg aufmerksam zu machen, da durch
ihre weitere Duldung das öffentliche Interesse an
klagloser Abwicklung des Postbetriebes leidet.
Der amtierende Beamte des Postamtes
Kupferberg, Stanislav Kraus ist schon deshalb
nicht geeignet, die als kaufmännisches Unter-
nehmen zu leitende Postverwaltung zu repräsen-
tieren, da er durch seine Unhöflichkeit allenthalben
auffällt.
Ihm zustehende Arbeiten verrichtet er über-
haupt nicht. Auslandssendungen fertigt er niemals
selbst ab, sondern überlässt diese dem Briefträger
Franz Enzmann. Da dieser Briefträger ausserdem
noch andere Obliegenheiten hat, kommt es auf
diese Weise zu Verzögerungen der Auslandssen-
dungen.
Die festgesetzten Amtsstunden hält er nicht
ein. Am 24. März 1938 kam er erst um 1/2 10 Uhr
ins Amt und alle laufenden Arbeiten musste der
Briefträger Franz Enzmann verrichten. Dadurch
war der Briefträger nicht in der Lage, die Post
auszutragen, sodass sich die Geschäftsleute die
Post selbst abholen mussten. Der Briefträger
Franz Enzmann sandte nun seinen Kollegen mit
den Postsendungen in die Stadt Kupferberg. Die
Postzustellung in die umliegenden Ortschaften,
die der Kollege über hatte, musste auf diese Weise
entfallen oder wurden doch stark verzögert.
Um in Kupferberg ein klagloses Funktionieren
des Postbetriebes zu ermöglichen, wäre es drin-
gend notwendig, dass der Herr Minister die auf-
gezeigten Misstände an Ort und Stelle überprüfen
lässt und Abhilfe anordnet.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Minister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den aufge-
zeigten Fall untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, den amtieren-
den Beamten des Postamtes in Kupferberg, Stn-
nislav Kraus, einem Disziplinarverfahren zu unter-
ziehen?
3. Welche konkreten Verfügungen hat der
Herr Minister getroffen, um die beim Postamte m
Kupferberg herrschenden Misstände zu besei-
tigen?
Prag, am 7. Mai 1938.
Illing,
Axmann, Jobst, Jäkel, Fischer, Rösler, Kunz,
Kundt, Hollube, Hirte, May, F. Nitsch, Knorre.
Dr Jilly, Ing. Schreiber, Dr Eichholz, E. Köhler,
Sandner, Stangl, Birke, Sogl.
Pùvodní znìní ad 1354/ XIV.
Interpellation
des Abg. Hubert H. Birke
an den Minister des Innern
wegen fortgesetzter einseitiger Zensur-
praxis der Staatspolizeibehörde in Trau-
tenau gegen deutsche periodische Druck-
schriften.
Schon in der Interpellation vom 16. 3. 1938
hat Abg. K. H. Frank dem Herrn Minister unter
Druck No. 1292/IX mitgeteilt, dass das »Trau-
tenauer Tagblatt« vom 3. 3. 1938 aus nicht stich-
hältigen Gründen beschlagnahmt wurde. Die Inter-
pellanten sehen sich nun genötigt, dem Herrn Mi-
nister weitere Fälle dieser mit der verfassungs-
gemäss gewährleisteten Pressefreiheit unverein-
baren einseitigen Zensurpraxis gegen deutsche pe-
riodische Druckschriften mitzuteilen.
Das »Trautenauer Tagblatt« vom 10. 4. 1938
wurde wegen eines Tatsachenberichtes beschlag-
nahmt. Gegen den ehemaligen Abgeordneten und
Bürgermeister Dr Schollich in Neu-Titschein
wurde am 7. 4. 1938 ein Anschlag verübt. Daraus,
dass die Tatsache des verübten Anschlages und
auch die Art und Weise unbeanstandet berichtet
werden konnte, dass aber über Tatsachen, die auf
die Einstellung des Täters schliessen lassen nicht
berichtet werden durfte, ist klar ersichtlich, dass
nicht die Besorgnis um die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe und Ordnung oder sonst ein
Umstand für die Beschlagnahme massgebend war,
sondern einzig und allein die gegen das deutsche
Organ »Trautenauer Tagblatt« bestehende Vor-
eingenommenheit.
Das »Trautenauer Tagblatt« vom 13. 4. 1938
wurde wegen einer Notiz aus der südmährischen
Gemeinde Kaschnitzfeld beschlagnahmt, die eine
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allgemein bekannte Tatsache, die auch durch ein-
seitige Zeitungszensurpraxis nicht aus der Welt
geschafft werden kann, behandelte.
Aus den dargestellten Sachverhalten geht
einwandfrei hervor, dass es den staatlichen Orga-
nen nicht so sehr darum zu tun ist, in objektiver
Weise und in den durch die Verfassungsurkunde
und Gesetze vorgeschriebenen Grenzen die Zensur
ausüben, sondern dass die grundsätzliche Ein-
stellung gegen deutsche Organe die ergriffenen
Massnahmen diktierte.
Die Interpellanten fragen daher den Herrn
Minister:
1. Ist der Herr Minister bereit, die Zensur-
praxis der Staatspolizeibehörde in Trautenau
einer eingehenden Prüfung zu unterziehen?
2. Welche Massnahmen hat der Herr Minister
getroffen, um auch für deutsche Organe die ver
fassungsmässig garantierte Pressefreiheit zu ge-
währleisten?
Prag, am 7. Mai 1938.
Birke,
Kunz, Sogl, Knorre, Jobst, May, Fischer, Jäkel,
Dr Eichholz, Dr Jilly, Ing. Schreiber, Kundt, F.
Nitsch, Hollube, Sandner, Axmann, Stangl, Hirte,
E. Köhler, Rösler, Illing.
Pùvodní znìní ad 1354/XV.
ten Josef Mitlöhner gegenüber, dass die Post mit
der deutschen Ortsbezeichnung »Reichenberg«
nicht herausgegeben, sondern verbrannt werde.
Vor dem 1. April 1938 äusserte der Leutnant Josef
Èinantl, es sei das letzte Mal, dass mit deutscher
Ortsbezeichnung adressierte Briefe überhaupt
ausgefolgt werden. Die Soldaten mögen Verwand-
te und Bekannte darauf aufmerksam machen, dass
sie »Liberec« zu schreiben haben, da die Briefe
sonst nicht ausgefolgt werden.
Auch im Präsenzdienst ist der Staatsbürger
voll teilhaftig seiner verfassungsmässig gewähr-
leisteten Freiheitsrechte, so vor allem des unbe-
dingten Rechts auf den Gebrauch seiner Sprache
im Privat und Geschäftsverkehr nach § 128 der
Verfassungsurkunde, weshalb das Vorgehen des
Leutnants Èinantl ungesetzlich ist und nur geei-
gnet erscheint, die bestehenden Gegensätze zu
vertiefen und zu verschärfen.
Die Interpellanten richten an den Herrn Mi-
nister für nationale Verteidigung die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, die oben ge-
schilderte Anordnung des Leutnants Josef Èinatl
einer Ueberprüfung zu unterziehen?
2. Welche Massnahmen hat der Herr Minister
getroffen, um derartige Uebergriffe wirksam ab-
zustellen?
Prag, am 7. Mai 1938.
Hollube,
Kundt, Fischer, Axmann, Sandner, F. Nitsch, May,
Illing, E. Köhler, Knorre, Jäkel, Jobst, Stangl,
Dr Köllner, Dr Hodina, Ing. Králíèek, Birke, Ing.
Schreiber, Rösler, Hirte, Kunz.
Interpellation
des Abg. Franz Hollube
an den Minister für nationale Verteidigung
wegen der durch den Leutnant Josef
Èinatl der 1/44 Rotte, Reichenberg, deut-
schen Soldaten gegenüber geübten Miss-
achtung der Freiheit des Sprachenge-
brauchs im Privatverkehr.
Leutnant Josef Èinatl, Kommandant der ersten
Rotte des in Reichenberg garnisonierten Infan-
terieregimentes Nr. 44 verlangt von den Soldaten
deutscher Volkszugehörigkeit, dass sie bei ihren
Angehörigen veranlassen sollten, dass die Briefe,
die an sie geschrieben werden, als Ortsbezeich-
nung nur die èechische Bezeichnung »Liberec« tra-
gen. Leutnant Josef Èinatl äusserte sich dem Solda-
Pùvodní znìní ad 1354/XVI.
Interpelacja
pos³a Dr¹ Leona Wolfa
do Pana Ministra Spraw Wewnêtrznych
w sprawie bezmyœlnych konfiskat
»Dziennika Polskiego«.
W ^Dzienniku Polskim« nr. 95 z 24 kwietnia
1938 skonfiskowa³a cenzura policyjna w Èes. Tì-
šínì nastêpuj¹cy artyku³:
Plebiscyt na Œl¹sku Cieszyñskim.
Szowiniœci czescy nie mog¹ w ostatnim cza-
sie spokojnie zasn¹æ. Sen z powiek spêdza im
sta³y niepokój o ich los. Bo có¿ siê to dziejê?!
Przecie¿ Polacy urz¹dzaj¹ na wielk¹ skalê zakro-
jony plebiscyt narodowy. Tak nazywaj¹ nasi »bra-
25
cia« organizowanie siê w Zwi¹zku Polaków. Pra-
wie ca³a prasa szowinistyczn¹ wystêpuje przeciw
nam, nie brak te¿ i takich czasopism, które przy-
wo³uj¹ na pomoc ró¿nego rodzaju urzêdy i policje
(widocznie szowiniœci nie wiedz¹, ¿e ju¿ i tak
¿andarmeria ma du¿o roboty z powodu »plebiscy-
tu«. ) Wyczytaæ mo¿na same sensacje. Oto np.
czytamy: »Po otrzymaniu autonomii na posady,
opró¿nione przez Czechów, którzy bêd¹ musieli
opuœciæ Œl¹sk, pójd¹ ci, którzy s¹ cz³onkami
Zwi¹zku,
lub: »Kto teraz nie wst¹pi do Zwi¹zku,
ten bêdzie odpowiedzialny za nastêpstwa*. Naj-
ciekawsze jest to, i¿ szowiniœci nie wiedz¹ ju¿,
co o nas pisaæ, byleby nas zniszczyæ w oczach
innych. I tak publikuj¹ wielkie, sensacyjne od-
krycie: Oto Polacy chodz¹ nawet do Czechów,
aby ich wci¹gn¹æ do zwi¹zku Polaków. Tutaj mu-
simy odpowiedzieæ szowinistom, ¿e mog¹ byæ
spokojni o swych ludzi. Nasz Zwi¹zek bowiem
jest polski a nie polsko-czeski i dlatego nie potrze-
bujemy Czechów za cz³onków. Nie znamy tak¿e
niesumiennej praktyki kupowania dusz. Mamy
dosyæ ludzi swoich i tylko razem z nimi bêdziemy
walczyæ o swe prawa i zwyciê¿ymy. Nie dziwi-
my siê niepokojowi czeskich szowinistów. Jeœli
bowiem sami szerz¹ takie »zastraszaj¹ce« wiado-
moœci o polskim »plebiscycie« narodowym, jeœli
jeszcze do tego wszystkiego dodamy wiadomoœci,
przynoszone z zagranicy, to wszystko to jako
ca³oœæ, wygl¹da naprawdê »zastraszaj¹co«. «
Zapytujemy Pana Ministra, czy widzi w tym
artykule coœ zdro¿nego i zbrodniczego i czy ze-
chce zwróciæ cenzurze w Èes. Tìšíne uwagê, aby
nie konfiskowa³a artyku³ów, w których umieszczo-
na jest obrona przed wynaradawianiem?
W Pradze, dnia 10. maja 1938.
Dr Woli,
Èavojský, Hlinka, Longa, Sidor, Slušný, Sivák,
Schwarz, Dr Pješèak, Hašèik, Brody, Florek, Dr
Pružinský, Suroviak, Danihel, Dr Tiso, Kendra,
Dembovský, Turèek, Dr Sokó³, Sa³at, Drobny.