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der Grenzübertritt nicht gestattet werden könne. «
Es ist wohl war, dass August Schlagner im Jahre
1921 einen Grundbesitz von 2 ha 53 a käuflich
erworben hat, doch ist es für einen Invaliden
nicht möglich in 825 m Seehöhe von einem sol-
chen Grundstück, dass zum Grossteile sogar un-
produktiv ist, sich selbst und eine kranke Frau
zu ernähren.
Durch die Judikatur des Obersten Verwal-
tungsgerichtes ist festgestellt, dass der im Grenz-
gebiete wohnende Staatsbürger einen Anspruch
auf einen Grenzausweis hat; durch die Judikatur
desselben Gerichtes wurde weiters festgestellt,
dass die Behörden bei Abnahme oder Verweige-
rung von Grenzausweisen und Reisepässen kon-
krete Tatsachen anzuführen haben.
Diesem Erfordernis ist durch die allgemeinen
Wendungen der Begründung in dem Bescheide
der Bezirksbehörde in Neustadt a/Mettau in keiner
Weise Rechnung getragen.
Einen armen alten Invaliden, der schon 26
Jahre lang eine Prothese trägt, diese zu beschlag-
nahmen ist unmenschlich und eines zivilisierten
Staates unwürdig.
August Schlagner, der den Grenzausweis le-
bensnotwendig braucht, hat gegen den Bescheid
der Bezirksbehörde in Neustadt a/Mettau vorn
4. März 1938. Zahl 6578'38, Berufung ergriffen,
jedoch erfordert die Krassheit des Falles und die
Notlage dieses Mannes sofortiges, tatkräftigem
Eingreifen der zuständigen Stellen.
Die Interpellanten richten deshalb an den
Herrn Minister des Innern die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den Vorfall
strengstens untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, die Rückgabe
des Grenzausweises an August Schlagner in
Trtschkadorf No. 7, Bezirk Neustadt a/M. sofort
anzuordnen?
3. Ist der Herr Minister bereit, die Rückgabe
der Prothese an August Schlagner sofort zu ver-
fügen und die Organe, die diese unmenschliche
Verfügung getroffen haben, zu bestrafen?
Prag, am 9. April 1938.
Dr Kellner,
Klieber, Hollube, Stangl, Rösler, G. Böhm. Jäkel,
Sandner, Nickerl, Illing, Axmann, Birke, Knöchel,
E. Köhler, Jobst, Obrlik, Knorre, Kunz, Wollner,
May, Dr Hodina.
Původní znění ad 1330/III.
Interpellation
des Abg. Dr. Theodor Jilly
an den Minister des Innern
wegen des gesetzwidrigen Bescheides der
Bezirksbehörde in Deutsch Brod, mit wel-
chem der Resignation von 7
tschechischen
Gemeindevertretern von Stecken die
Zustimmung erteilt wird.
Am 10. Feber 1938 trat die Gemeindevertre-
tung von Stecken zu einer ordentlichen Sitzung
zusammen. Auf der Tagesordnung standen mehre-
re Punkte darunter die Besetzung einer Kanzlei-
stelle, sowie ein Ansuchen um Verleihung des
Oeffentlichkeitscharakters für die bisher vom
Deutschen Kulturverband erhaltene deutsche Pri-
vatbürgerschule. Die deutschen Vertreter erklär-
ten sich bereit, für den von den čechischen
Vertretern nominierten Kandidaten für die Kanz-
leistelle zu stimmen, doch verlangten sie, dass
andererseits auch die
tschechischen Vertreter für
die Öffentlichkeit der deutschen Privatbürger-
schule, die über 70 Schüler zählt, stimmen müs-
sten. Nach vollkommenem ruhigen Verlauf unter-
brach der Bürgermeister die Sitzung auf 5 Mi-
nuten. Nach der Pause kam der als unparteiischer
Kandidat gewählte čechische Stadtvertreter Gen-
darmeriewachtmeister i. R. Fr. Zdrail zurück
und erklärte, sich dem deutschen Antrage anzu-
schliessen. Die übrigen 7
tschechischen Stadtvertre-
ter erklärten jedoch, dass sie keinen Anlass sä-
hen, einen Kompromiss mit Deutschen zu schlies-
sen und verliessen ohne etwas von einer Resig-
nation verlauten zu lassen den Sitzungssaal.
Am 10. III. 1938 wurde der Gemeinde Stecken
die Entscheidung der Bezirksbehörde Deutsch
Brod in folgendem Wortlaut zugestellt:
»Die resignierten Mitglieder und Ersatzmän-
ner der Gemeindevertretung in Stecken waren
aus den Kandidatenlisten für die Wahl der Ge-
meindevertretung, die am 27. September 1931
stattgefunden hat, gewählt. Ihre Resignationsein-
gabe begründen sie mit dem Hinweis auf die jet-
zige Zusammensetzung der Wählerschaft in der
Gemeinde, welcher die Zusammensetzung der Ge-
meindevertretung nicht entspricht, wie auch be-
sonders damit, dass die verlängerte Wahlperiode
der Gemeindevertretung schon am 17. November
1937 abgelaufen ist, sodass sie für die Akte der
Gemeindewirtschaft keine Verantwortung gegen-
über ihrer Wählerschaft übernehmen.
Die Bezirksbehörde anerkennt im Bezug auf
die abgelaufene sechsjährige Wahlperiode der Ge-
15
meindevertretung in Stecken mit dem 17. Novem-
ber 1937, dass es für die Mitglieder und Ersatz-
männer in dieser Gemeindevertretung beschwer-
lich ist, die Verantwortung für die verschiedenen
Akte der Gemeindewirtschaft, besonders bei der
jetzigen politischen und nationalen Misstimmung
der Gemeinde zu tragen. Die Bezirksbehörde be-
trachtet die eingebrachte Resignation als begrün-
det und gibt deshalb der Resignation ihre Zustim-
mung. Die Entscheidung ist entgültig. «
Trotz ständiger Berufung auf den demokratischen
Charakter des Staates ist bei deutschen Gemein-
den »auf die jetzige Zusammensetzung der Wäh-
lerschaft in der Gemeinde, welcher die Zusam-
mensetzung der Gemeindevertretung nicht ent-
spricht« bisher nicht Rücksicht genommen wor-
den. Abgesehen davon, ist die Resignation der
Gemeindevertreter von Stecken und die Zustim-
mung zu dieser Resignation, die von der Bezirks-
behörde in Deutsch Brod ausgesprochen wurde,
gesetzwidrig. Denn nach § 8, Abs. 3 der Ge-
meindewahlordnung ist die Verzichtleistung auf
die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung, im
Gemeinderate und in Gemeindekommissionen
während der Wahlperiode nur dann zulässig, wenn
die unter Zahl 1-8 (Abs. 2) angeführten Umstän-
de vorliegen oder wenn die Gemeindevertretung
mit der Mehrheit aller ihrer Mitglieder der Re-
signation zustimmt.
Die Begründung der Resignation, dass die
Zusammensetzung der Gemeindevertretung der'
Zusammensetzung der Wählerschaft in der Ge-
meinde nicht entspricht und dass mit Rücksicht
auf den Ablauf der gesetzlichen Wahlperiode die
Gemeindevertretungmitglieder für die Akte der
Gemeindewirtschaft keine Verantwortung gegen-
über ihrer Wählerschaft übernehmen können,
zählt nicht zu den im § 8, Abs. 2, Zahl 1-8 an-
geführten Verzichtgründen. Die Gemeindevertre-
tung kann selbstverständlich mit der Mehrheit
der Stimmen aller Mitglieder auch anderen Grün-
den zustimmen. Es besteht also in diesem Falle
für die Bezirksbehörde überhaupt kein Grund,
sich mit der Resignation zu befassen. Wenn aber
im Falle der Verweigerung der Zustimmung die
Bezirksbehörde endgiltig darüber entscheidet, ob
gesetzliche Gründe für die Verzichtleistung auf
Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung vorlie-
gen, dann kann sich die Bezirksbehörde nur au
die Bestimmung des § 8, Abs. 2, Zahl 1-8 hal-
ten und kann daher einen Grund, der nicht unter
diese Aufzählung fällt, nicht als gesetzlichen Ver-
zichtgrund anerkennen.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Innenminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den angeführ-
ten Sachverhalt einer strengen Prüfung zu unter-
ziehen?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Herr Mi-
nister zu treffen, dass der gesetzwidrige Bescheid
der Bezirksbehörde in Deutsch Brod, mit wel-
chem der Resignation der Gemeindevertreter von
Stecken die Zustimmung erteilt wurde, rückgän-
gig gemacht und der vom Gesetz geforderte Zu-
stand wiederhergestellt wird;
Prag, am 9. April 1938.
Dr Jilly,
Hollube, Nickerl, Illing, Klieber, Kunz, Rösler.
Birke, Kundt, Jobst, E. Köhler, Franz Němec,
Stangl, Axmann, F. Nitsch, May, Obrlík, Jäkel,
Sandner, Dr Eichholz, Knorre.
Původní znění ad 1330/IV.
Interpellation
des Abg. Ing. Adolf Lischka
an den Minister des Innern
wegen gesetzwidrigen Vorgehens bei
Versammlungen nach § 2 a contrario des
Versammlungsgesetzes in Hummel und
Triebsch, Bezirk Leitmeritz, des Stabs-
wachtmeisters Stepina.
Wiederum sehen sich die Interpellanten ge-
nötigt, dem Herrn Minister Fälle mitzuteilen, die
die schon öfters aufgestellte Behauptung recht-
fertigen, dass die Sicherheitsorgane an den Ver-
sammlungen der Sudetendeutschen Partei grund-
sätzlich einen Mangel suchen und auch dann,
wenn sie keinen finden können, die verfassungs-
mässig gewährleistete Versammlungsfreiheit hin-
dern.
Am 19. II. 1938 war durch Anna Piesche,
Landwirtsgattin in Triebsch für 17. 30 Uhr eine
Versammlung nach § 2 a contrario des Versamm-
lungsgesetzes in das Gasthaus des Ernst Philipp
in Triebsch einberufen worden. Die Auflösung
durch den Stabswachtmeister Stepina von der
Gendarmeriestation Triebsch wurde deshalb ver-
fügt, weil die ausgegebenen Einladungen statt
durch die Einberuferin Anna Piesche durch den
Schriftführer der Sudetendeutschen Partei in
Triebsch, Franz Kunzfeld, unterschrieben waren.
Am 19. II. 1938 sollte in Hummel eine für
15. 30 Uhr von Adele Urban, Häuslersgattin in
Hummel einberufene Versammlung nach § 2 a
contrario des Versammlungsgesetzes stattfinden.
15 Minuten vor Beginn der angesetzten Versamm-
lung schritt jedoch der Gendarm Stepina von der
Gendarmeriestation in Triebsch ein und räumte
mit einem Stock bewaffnet den Versammlungs-
ort in Hummel, sodass einige Versammlungsteil-
nehmer, die die Einladungen zu Hause vergessen
hatten, diese nicht einmal holen konnten.
16
Das Gesetz schreibt vor, dass bei Versamm-
lungen nach § 2 a contrario des Versammlungs-
gesetzes die Teilnehmer dem Einberufer persön-
lich bekannt sein müssen und sagt über auszu-
füllende Einladungen, noch viel weniger über die
Art der Ausfüllung von Einladungen gar nichts.
In vielen Fällen wurde von Kreiseerichten als
Berufungsgerichten zu Recht erkannt, dass dem
Gesetz vollkommen Rechnung getragen ist, wenn
die Versammlungsteilnehmer dem Einberufer be-
kannt sind. Dieses zu untersuchen hat der Stabs-
Wachtmeister der Gendarmeriestation Triebsch in
beiden Fällen unterlassen.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Minister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den Fall ge-
nauest erheben zu lassen;
2. Ist der Herr Minister bereit, gegen den
Stabswachtmeister Triebsch Stepina das Diszi-
plinarverfahren einleiten zu lassen?
Prag, am 9. April 1938.
Ing. Lischka,
Hollube, Knorre, Axmann, Klieber, Nickerl, G.
Böhm, E. Köhler, Jobst, F. Nitsch, Stangl, Franz
Němec, Kundt, Dr Jilly, Dr Kellner, Jäkel, Ing.
Peschka, Sandner, Wollner, Dr Zippelius, Ing.
Richter.
Původní znění ad 1330 V.
Interpellation
des Abg. Guido Klieber
an den Minister des Innern
und den Minister für Industrie, Handel
und Gewerbe
wegen Verletzung des Sprachengebrau-
ches im privaten Geschäftsverkehr.
Die Bezirksbehörde in Marienbad hat mit Be-
scheid vom 3. März 1938 ZI. 19. 700, VI-2-B-
68 den Gastwirt Eduard Biedermann in Unter-
sandau No. 199 aufgefordert, seine neue Firma mit
der Aufschrift in
tschechischer und deutscher Spra-
che an dem Gasthause anzubringen.
Diese Aufforderung widerspricht dem in der
Verfassungsurkunde gewährleisteten freien Spra-
chen- und Geschäftsverkehr.
Die Interpellanten stellen daher an die Herren
Minister die Anfrage:
1. Sind die Herren Minister bereit, den ge-
rügten Tatbestand untersuchen zu lassen?
2. Sind die Herren Minister bereit, zu erklä-
ren, welche konkrete Verfügungen sie getroffen
haben?
Prag, am 9. April 1938.
Klieber,
Hollube, Knorre, G. Böhm, Nickerl, Axmann,
DrHodina, Ing. Künzel, Dr Peters, Dr Rosche, Dr
Jilly, Jobst, E. Köhler, Franz Němec, Stangl,
Ing. Richter, Ing. Peschka, F. Nitsch, May,
Kundt, Sandner.
Původní znění ad 1330 VI.
Interpellation
des Abg. Franz Němec
an den Minister des Innern
wegen gesetzwidrigen Vorgehens bei der
Auflösung von Versammlungen durch den
Kommissär der staatlichen Polizeibehörde
In Bilin, Jaroslav Pokorný.
Die Unterfertigten haben in letzter Zeit dein
Herrn Minister eine ganze Reihe von Fällen ge-
setzwidrigen Vorgehens der staatlichen Organe
bei der Kontrolle und Auflösung von Versamm-
lungen der Sudetendeutschen Partei, mitgeteilt.
Aus allen aufgezeigten Fallen geht hervor, dass
im ganzen Staatsgebiet ein System zu bestehen
scheint, nach welchem die staatlichen Organe an
Versammlungen der Sudetendeutschen Partei,
auch wenn dort sämtliche gesetzliche Voraus-
setzungen peinlichst genau erfüllt werden, mit
allen Mitteln Mängel suchen und auch dann, wenn
sie keine finden, die Versammlung auflösen und
so die verfassungsmässig gewährleistete Ver-
sammlungsfreiheit untergraben. In Verfolgung die-
ser allen Anzeichen nach allgemeine bestehende
Tendenz scheint die staatliche Polizeibehörde in
Bilm besonderen Eifer an den Tag zu legen.
Am 20. März 1938 fand in Prohn in Scheit-
hauers Gasthaus um 8 Uhr abends eine Monats-
versammlung nach S 2 a contrario des Versamm-
lungsgesetzes statt. Kurz nachdem der Einberu-
fer, Heinrich Kalcik, Obersteiger i. R. in Prohn
No. 49, den Monatsabend eröffnet hatte, erschien
der Kommissär der staatlichen Polizeibehörde in
Bilin Jaroslav Pokorny, ein weiterer Beamter na-
mens Hlavac und der Postenkommandant der
üendarmeriestation Selnitz. Gleich zu Anfang
fragte der Kommissär, ob die Versammlung ge-
meldet ist und auf den Hinweis, dass es sich um
eine Versammlung nach § 2 a contrario des Ver-
sammlungsgesetzes handle, erwiderte er. dass
eine solche Versammlung nur in dringenden Fällen
nicht gemeldet werden müsse. Der Kommissär
fragte weiter, ob der Einberufer alle Anwesen-
17
den persönlich kenne und forderte ihn sodann
auf, ihm einige Mitglieder zu nennen, ohne dass
er angab, welche Mitglieder. Sodann reichte der
Wirt Ferdinand Scheithauer einen Sessel in das
Lokal und wollte es wieder verlassen. Der Kom-
missär hielt ihn jedoch zurück und fragte ihn nach
seiner Einladung. Der Wirt, der weder an der
Versammlung teilnahm noch sonst bediente, hatte
keine Einladung, was für den Kommissär Pokorný
Grund genug war, die Versammlung aufzulösen.
Die aufliegende Anwesenheitsliste nahm der Kom-
missär der staatlichen Polizeibehörde Bihn zu
sich.
Für den 22. März 1938 hatten die Ortsgruppen
Liebshausen, Schelkowitz, Heujnitz, Jablonitz.
Charvatz und Meronitz eine Bezirksratstagung in
Liebshausen angesetzt, die Richard Kreuz aus
Schelkowitz einberief. Die Versammlung wurde
unter Einhaltung aller Formalitäten einer Ver-
sammlung nach § 2 a contrario des Versamm-
lungsgesetzes um 20. 15 Uhr begonnen. Um 20. 50
Uhr erschien der Kommissär Jaroslav Pokorný
und der Beamte Hlavac mit 2 Gendarmen des
Liebshausener Postens, legitimierte sich und nahm
allen Teilnehmern die Einladungen ab um sie mit
der Anwesenheitsliste zu vergleichen. Sodann er-
schien ein Mitglied aus Hnojnitz, das keine Ein-
Uidinig zu dieser Versammlung hatte; es wurde
belelnt, dass es sich geirrt hätte und wollte das
Lokal wieder verlassen, doch die Polizei und
Gendaimerie hinderte es daran. Die Organe zo-
nen sich sodann in das nebenan liegende Gast-
zimmer zurück, erschienen nach kurzer Beratung
wieder und Kommissar Pokorný löste die Ver-
sammlung mit den Worten auf: »Diese Versamm-
lung entspricht nicht den gesetzlichen Bestim-
mungen, ich lose die Versammlung auf!« Irgend-
eine Begründung wurde nicht angegeben.
Am 24. März 1938 fand m Schichhof in Ru-
dolfs Gasthaus die nach § 2 a contrario des Vei-
sammlungsgesetzes einberufene gründende Ver-
sammlung der Ortsgruppe Schichhof statt. Wie-
derum erschien der Kommissar der staatlichen
Polizeibehörde m Bihn J. Pokorný mit dem Be-
amten der Staatspolizei Seiler samt einem gan-
zen Autobus voll Gendarmerie. Im Lokal waren
47 Versammlungsteilnehmer, die sämtlich nach
der Anwesenheitsliste kontrolliert wurden. So-
dann musste der Einberufer die Namen der An-
wesenden nennen und besann sich bei einer der
Anwesenden, die noch dazu seine Hausnachbarn
ist, nicht auf ihren Vornamen. Aus diesem Grun-
de wurde die Versammlung aufgelöst. Das Gesetz
verlangt, dass die Eingeladenen dem Einberufer
persönlich bekannt sein müssen, nicht aber dass
er ihre Taufnamen aufzahlen muss.
Schon durch die aufgezahlten Fälle, die sich
innerhalb von 4 Tagen im Sprengel einer einzi-
gen Polizeibehörde ereigneten, erscheint die ein-
gangs aufgestellte Behauptung gerechtfertigt.
Die Interpellanten fragen daher den Herrn
Minister:
1. Ist der Herr Minister bereit, die aufgezeig-
ten Falle schärfstens untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister nicht doch bereit, die
Gewähr dafür zu geben, dass die Verwaltungs-
behörden und ihre Exekutivorgane für ihre Amts-
handlungen auf dem Gebiete des Versainmlungs-
wesens auch den Gliederungen der Sudetendeut-
schen Partei gegenüber das Gesetz und nur das
Gesetz handhaben?
3. Ist der Herr Minister bereit, die Praxis
des Kommissärs der Staatspolizeibehörde in Bilin
Jaroslav Pokorný in einem Disziplinarverfahren
überprüfenzu lassen?
Prag, am 9. April 1938.
Franz Němec,
Hollube, G. Böhm, Nickerl, Jobst, Rösler, Kundt,
Ing. Richter, Dr Kellner, Ing. Künzel, Dr Zippelius,
Fischer, Axtnann, Stangl, Knorre, E. Köhler, F.
Nitsch, Dr Hodina, Ing. Peschka, Wollner,
Dr Jilly, Klieber.
Původní znění ad 1330 VII.
Interpellation
des Abg. Schenk
an den Minister für Schulwesen
und Volkskultur
in der Angelegenheit des unzulässigen
Vorgehens des Bürgerschullehrers Kastl.
Die Eltern von Atus-Turnschülern m Wallern
haben an den Bezirksschulausschuss eine Be-
schwerde gerichtet, die zeigt, dass der Terror der
Faschisten nicht einmal vor Kindern halt macht.
Die Beschwerde lautet:
»In Wallern ereigneten sich schon des öftern
ungerechte Uebergriffe einiger Lehrer gegen
Schuler, die im Atus turnen und deren Eltern sich
nicht im Henleingeiste gleichschalten lassen. Die-
ser Tage ereignete sich wieder so ein Fall.
Der Bürgerschullehrer Kastl, gegen den schon
einmal ein Verfahren gelaufen ist, liess 5 Schüler
mit dem Bemerken: »Ihr seid auch solche russi-
sche Bolschewiken«, und »Ich möchte euch nur
einmal 8 Tage draussen im Reiche haben, dann
würdet ihr gleich mehr Zucht haben« bis abends
um 6 Uhr in der Schule, ohne ihnen eine Aufga-
be zu geben. Um 6 Uhr liess er die Schüler her-
aus bis auf einen, der erst auf das Eingreifen sei-
nes Vaters nach 6 Uhr herausgelassen wurde. «
Wir fragen den Herrn Schulminister:
1. Ist er geneigt die Sache strengst zu unter-
suchen?
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2. Ist er geneigt gegen den Burgeischullehrer
Kastl ein Disziplinarverfahren einzuleiten?
Prag, am 12. April 1938
Schenk,
Vodička, Borkaňuk, Vallo, Klima, Zápotocky, B.
Köhler, Beuer, Kopecký, Kopřiva, Kosik, Macha-
čová-Dostálová, Procházka, iroký, Zupka, Nepo-
mucký, Kliment, verma, Hodinová-Spurná,
Sliwka, Dr Clementis.
Původní znění ad 1330 XII.
Interpelláció
Benyújtja: Jaross Andor nemzetgyűlési
képviseld
a földművelésügyi és igazságügyi
miniszter urakhoz
a mezőgazdasági egyességi eljárásról
szóló 76/1936 sz. kormányrendelet 5.
§-ának végrehajtása tárgyában.
A csehszlovák kormány az annakidején nyert
felhatalmazás alapján kiadta a 76/936 sz. kor-
mányrendeletet a mezőgazdasági egyességi eljá-
rásról, melynek célja az volt, hogy az eladóso-
dott mezőgazdákon segítsen. Tudjuk jól, hogy a
kormányrendelet nem teljesítette ezt a kötelessé-
gét, mert nem segítette elő a mezőgazdák egyes-
ségét. Ezért az ellenzéket semmilyen felelőség
nem terheli, mert a kormányrendeletet megkér-
dezése nélkül adták ki és a rendelet módosításá-
ra irányuló összes beadványainkat figyelmen kí-
vül hagyták.
A kormányrendelet csak a 250 hektáron aluli
földbirtokkal rendelkező mezőgazdák részére én
gedélyezte az egyességi eljárás megindítása irán-
ti kérvények feltétlen beadhatóságát. Ellenben a
250 hektár és 500 hektár közötti földbirtokkal
rendelkező mezőgazdák részére a rendelet 5.
§-ában előírta, hogy ezek az adósok csak a kor-
mány beleegyezésével adhatnak be indítványt a
mezőgazdasági egyességi eljárás megindítására
Annakidején az ellenzéki sajtó mindjárt til-
takozott az ellen, hogy a kormány önmagát ily
messzemenő joggal ruházza fel és előre azon
gyanújának adott kifejezést, hogy a kormány a
beleegyezéseket párt-szempontok szerint fogja
megadni vagy megtagadni.
Mi magyar képviselők teimészetesen kezdet-
től fogva attól tartottunk és ennek kifejezést is
adtunk, hogy a kormány az engedély megadásá-
nál azt is mérlegelni fogja, hogy a kérvényező
milyen nemzetiségű.
Feltevésünkben sajnos nem csalódtunk, mint
azt a következő eset is bizonyítja:
Dr. Kubinyi György, deménfalvi (liptószent-
miklósi járás) földbirtokos a mezőgazdasági
egyességi eljárás beadhatásának engedélye iránti
kérvényét az igazságugymimszterium útján a kor-
mányhoz még 1936 szeptember 29-én nyújtotta
be. Az igdzságugynnnisztérium 1937 január 2-án
67. 349/36-10 szám alatt közölte a kérvényezovel,
hogy a kormány az egyességi eljárás megindítá-
sa iránti ajánlat benyújtásához az engedélyt nem
adta meg. Az értesítés nem közolt indokolást.
Úr. Kubinyi György bízva a kormány sajtó-
útján tett ígéreteiben, hogy a gazdákon segíteni
akar. a kérvényét 1937 január 25-én újból
beadta.
Erre a kérvényére az igazságugyminiszte-
rium 1937 február elsején 5. 284'37 szám alatt az,
válaszolta, hogy ujabb kérvényt addig nem nyújt-
hat be, amíg a gazdasági természetu föfeltételek
nem változnak meg. Hogy ez alatt mit értett az
igazságugyminiszterium, a leiratból nem tűnik ki.
mert hiszen gazdaságilag nem is tudóit volna sem-
mit felhozni a minisztérium, csak politikai indo-
kokat, ezeket pedig jónak találta elhalgatni.
Mivel azután a gazdasági előfeltételek mégis
változtak, amennyben kiderült, hogy Dr. Kubmyi
György ingatlanai alatt Kral Alajos konzervátor
szakértői véleménye szerint ujabb igen értékes
csepkobarlangok lettek felfedezve, amelyek fel-
tárásuk esetén az ingatlanok értékét nagyban
emelnék is az egvességi eljárás segítségéve abba
a helyzetbe juthatna, hogy ingatlanai értékét no
vélje, újból megkérte a kormány engedélyét.
Hosszabb huza - vona után az igazságügy-
minisztérium 1938 február 16-án kelt 8. 973/38-10
számú átiratával ismét arról értesítette ki a kor
vényezöt, hogy a kormány az engedélyt nem
adta meg.
Sem a kormány, sem a minisztérium a ha-
tározatát nem indokolta meg, vagy legalább is a
féllel nem közölte és ebből arra a megállapításra
kell jutnunk, hogy a kérvény elbírálásánál kizá-
rólag nemzetiségi és pártmdokok játszottak dön-
tő szerepet, mert Kubinyi György dr. az állam-
fordulat után is megmaradt annak a gerinces ma-
gyar embernek, aki az államfordulat előtt is volt
és a kormány ezen határozatával csak folytatta
tervszerű intézkedéseit a magyar kézben levő
fóldbirtokállomány csökkentésére. A kormány
ezirányú intézkedéseit mindig burkoltan tette
mind azt a földreform végrehaitásánál láttuk,
most is ugyanazt a taktikát folytata, nem vall
nyíltan szint, de közigazgatási úton segíti elő a
magyar kézben levő föld megfogyadkozását, mint
ez a példa is bizonyítja.
(gazdasági okok az adott esetben nem o-
kolták a kormány elhatározását, mert hiszen
431. 000. - korona tevőleges vagyonnal szemben
az osszteher 762. 657. - koronát lesz ki, vagyis
az adós abban a helyzetben van, hogy a felaján-
lott 45 százalékos hányadot kifizethesse, fokép
ina, amikor köztudomás szerint a földárak min-
denütt lényegesen emelkednek.
19
Dr. Kybinyi Györgynél azért is indokolt let!
volna az engedély megadása, mert legfőbb hite-
lezője a kormány pénzén alátámasztott és az
adózó filléreiből többizben szanált Tátrabank úgy
fogja fel a hivatását, hogy Dr. Kubinyi György
minden ingó és ingatlan vagyonát el akarja árve-
résen kótyavetélni, mert hiszen köztudomású,
hogy Deménfalván műkincsekre és ilyen nagy
földbirtokra megfelelő vevőt árvevésen szerezni
nem lehet, ugyanakkor, amikor az államot kép-
viselő pozsonyi vezérpénzügyigazgatóság éppen
ezen okokból mindmáig nem engedélyezte, illetve
nem foganatosítatta az árverést, süt az adós se-
gitségére is sietett, amennyiben késedelmi kama-
tokat elengedett abban a tudatban, hogy így az
összlakosság, az állam érdekeit jobban támo-
gatta.
Mivel a fentebb felhozottakból úgy látjuk,
hogy úgy a kormány, mint a kormánytól függő
viszonyban lévő Tátrabank csak azért aka-
dályozzák meg az egyességi eljárás megindítá-
sát, illetve Kubinyi György dr. -nak vagyoni ren-
dezését, mert az magyar ember, kérdjük a föld-
müvelésügyi és igazságügyi miniszter urakat:
1. Hajlandók-e az ügyet megvizsgálni:
2. Hajlandók-e nyilatkozni, miért tagadták meg
eddig a hozzájárulát ahhoz, hogy Kubinyi
György dr. a mezőgazdasági egyességi eljárás
megindítását indítványozza:
3. Hajlandók-e nyilatkozni a tekintetben, hogy
a kérvényt csak azért utasították el, mert Kubinyi
György dr. magát mindig magyar nemzetiségű-
nek vallotta:
4. Hajlandók-e nyilatkozni a tekintetben, hogy
a 76/36 sz. kormányrendelet 5. §-a alapján a kér-
vényezők hány százaléka volt magyar és hogy
az engedélyt hány magyar kérvényezőnek adták
meg és ezek a hozzájárulások hány százalékát
teszik ki:
5. Hajlandók-e Kubinyi György dr. -nak meg-
adni a beleegyezést ahhoz, hogy kérvényét az
eljárás megindítása iránt minél előbb benyújt-
hassa:
6. Hajlandók-e a Tátrabankot utasítani, hogy
adjon módot Kubinyi György dr. -nak. hogy ingó
és ingatlan vagyonát az egyességi eljárás be-
fejezte után szabadkézből értékesíthesse és hogy
árverési indítványait haladéktalanul vonja vissza.
Az interpelláció sürgősséget azzal indokoljuk
meg, hogy Kubinyi György dr. ellen a Tátrabank
kérelmére az ingó árverés a liptó-szentmiklósi
járásbíróságnál E 1529/34 sz. a. 1938 április 22-ére
és ingatlan vagyonára E 2250/34 sz. a. 1938 április
30-ára van kitűzve és így a kormánynak surgősen
kell intézkednie.
Prága, 1938. április 11.
Jaross,
Szentiványi, A. Nitsch, Sogl, Axmann, Birke, dr
Porubszky, Kundt, dr Rosche, dr Neuwirth, dr
Zippelius, Hollube, F. Nitsch, Gruber, Fischer,
dr Jilly, ing. Karmasin, dr Kellner, ing. Lischka,
dr Peters, Sandner, dr Köllner, Knöchel, Wollner,
Franz Němec, Knorre, Frank, ing. Schreiber,
Klieber, dr Eichholz, May, E. Köhler, dr Hodina,
G. Böhm, ing. Künzel, Illing, Jobst, Nickerl,
Rösler, Hirte, Stangl, ing. Králíček, Jäkel, Petrá-
ek, Esterházy, Obrlik, ing. Peschka, dr Holota,
ing. Richter, dr Szüllö, dr Korláth.