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slav Blehatý, sich zwar mit den Personen, die die
Interpellation aufzählt, unterhalten habe, daß je-
doch nicht erwiesen worden sei, daß er die inkri-
minierten Äußerungen getan habe. Die Interpel-
lanten stellen fest, daß die Erhebungen nur ein-
seitig gepflogen worden sein müssen, denn aus
dem mit dem Arbeiter Moritz Peschek, mit dem
Steinmetzarbeiter Karl Worofka und mit dem
Kriegsinvaliden Friedrich Grimm aufgenommenen
Protokollen geht die Wahrheit der in der Inter-
pellation Druck Nr. 1080/II angeführten Behaup-
tungen einwandfrei hervor. Außerdem ist der Ab-
geordnete Josef Illing an Ort und Stelle selbst
der Stichhaltigkeit der angeführten Gründe nach-
gegangen und hat sie bestätigt gefunden.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Minister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, die in der In-
terpellation Nr. 1080/II angeführten Tatsachen
in wirklich unparteiischer Weise unter Heran-
ziehung sämtlicher in derselben angeführten Aus-
kunftspersonen erheben zu lassen?
2. Ist der Herr Minister nicht doch bereit, da-
für zu sorgen, daß der Schuldirektor Vítìzslav
Blehatý im Wege eines Disziplinarverfahrens be-
straft wird?
P r a g, am 2. April 1938.
Illing,
Sogl, Hollube, Jobst, Stangl, Dr. Hodina, May, F.
Nitsch, Klieber, Obrlik, Ing. Karmasin, Rösler,
Knorre, G. Böhm, Dr. Eichholz, Dr. Jilly, Jäkel,
E. Köhler, Ing. Králíèek, Birke, Dr. Neuwirth.
Pùvodní znìní ad 1327/VI.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Theodor Jilly
an den Innenminister
wegen der aus nationalen Gründen erfolgten
Eingemeindung der èechischen
Ortschaft Neuwelt zur deutschen Gemeinde
Wolframs im politischen Bezirk Iglau.
Am 23. November 1935 richteten Einwohner
der Ortschaft Neuwelt, Gemeinde Spelov, politi-
scher Bezirk Iglau, an die Landesbehörde Brunn
das Ersuchen um Umkatastrierung in die Ge-
meinde Wolframs unter folgenden nichtigen
Gründen:
1. Der größere Teil des Ackerbodens liege schon
auf dem Gebiete der Gemeinde Wolframs, sodaß
nach der Umkatastrierung dieses Ackerland und
die Ortschaft auf einen Kataster der Gemeinde
Wolframs zu liegen kommen.
Diese Behauptung wurde von der Landes-
behörde zur G. Z. 26. 269/II schon dahin abge-
schwächt, daß "einige Bürger" Grundstücke im
Gebiete der Gemeinde Wolframs haben. Der Zu-
stand, daß Gememdebewohner Grundstücke in der
Nachbargemeinde haben, kommt oft und oft vor,
kann aber niemals, noch dazu wenn diese Grund-
stücke einen unbedeutenden Teil des Gesamtacker-
landes darstellen, zur Begründung einer Ände-
rung der Gemeindegrenzen gemacht werden. Au-
ßerdem wird durch die Umkatastrierung weder
an der Bonität etwas geändert, noch wird eine
Arrondierung erzielt;
2. Durch die Abtrennung dieses Katasterteiles
wird die Gemeinde Spelov in keiner Weise ge-
schädigt, denn sie bleibt auch dann noch sich
selbst genügend.
Dieser Umstand mag richtig sein, kann aber
dennoch keinen Grund für die Durchführung der
Umkatastrierung abgeben, denn er stellt nur
eine negative Feststellung dar und beinhaltet
keinen positiven Grund;
3. Die Verbindung mit der Gemeinde Spelov
bestehe in einem sehr schlechten Fahrweg; nach
Wolframs jedoch bestehe von Neuwelt eine gute
Straßenverbindung. Die Entfernung nach Spelov
und nach Wolframs sei gleich.
Diese Begründung ist überhaupt unwahr, denn
von Neuwelt nach Spelov führt eine breite und
von Autos befahrbare Bezirksstraße und die Ent-
fernung von Neuwelt nach Spelov ist viel näher
als nach Wolframs;
4. Ein großer Teil der Einwohner von Neu-
welt sei in Wolframs beschäftigt. Sie verkehren
häufiger mit Neuwelt als mit Spelov.
Auch dies igt unrichtig, denn in der Gemeinde
Wolframs sind laut den amtlichen Anmeldungen
lediglich 6 Arbeiter aus Neuwelt beschäftigt, also
ein verschwindend kleiner Bruchteil der Gesamt-
bevölkerung.
Durch Umkatastrierung der Ortschaft Neuwelt
zu Wolframs erreiche Neuwelt die Zugehörigkeit
zum Gerichtsbezirk Iglau, wohin eine günstigere
Bahnverbindung bestehe, als wie bisher nach
Triesch.
Auch diese Begründung hält nicht stand, denn
die Entfernung Neuwelt--Triesch beträgt 6 km,
auf der Straße 8 km, die Entfernung Iglau-
Neuwelt dagegen 13 km. Der Fahrpreis von der
Haltestelle Neuwelt nach Triesch beträgt Kè 2. 50,
der Fahrpreis von Neuwelt nach Iglau Kè 3. 80.
5. Während der Gemeinde Spelov keine Schä-
den in wirtschaftlicher Hinsicht erwachsen, er-
wachsen der Ortschaft Neuwelt Vorteile durch
die geringeren Gemeindezuschläge von Wolframs.
Den Vorteilen, die den Bewohnern der Ort-
schaft Neuwelt durch die Umkatastrierung er-
wüchsen, stehen die Nachteile der Gemeinde Wolf-
rams gegenüber, die in gleicher Weise berück-
sichtigt werden müssen. Übrigens wäre die Ge-
meinde Wolframs genötigt, ihre bisherigen 85
bzw. 125%igen Umlagen zu erhöhen.
Der wahre Grund der angestrebten Umkata-
strierung geht aus der Erklärung der Gemeinde-
vertretung Spelov vom 8. Dezember 1935 hervor,
in der die Gemeindevertretung Spelov der Zu-
teilung der Ortschaft Neuwelt zur Gemeinde
Wolframs "aus nationalen Gründen" zustimmt.
Nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung
liegen die Verhältnisse wie folgt:
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Spelov hat von 129 Einwohnern 126 Èechen,
1 Deutschen und 2 Ausländer, Neuwelt hat von
108 Einwohnern 105
Tschechen, 2 Deutsche und
1 Ausländer, Wolframs hat von 502 Einwohnern
186
Tschechen, 308 Deutsche, 2 Juden und 6 Aus-
länder. Durch die Zusammenlegung der Ortschaft
Neuwelt mit der Gemeinde Wolframs würde Wolf-
rams eine èechische Mehrheit bekommen.
Daß nicht nur die Einwohner von Neuwelt, die
am 23. November 1935 das Ansuchen an die Lan-
desbehörde in Brunn gerichtet hatten, die Um-
katasbrierung wünschen, sondern Faktoren außer-
halb dieses Ortes, beweist die Äußerung des Di-
striktsarztes Karl Rybnikar, Amtswalter der
"Národní Jednota" in Wolframs, der seinerzeit in
Neuwelt auch die Unterschriften für das An-
suchen um die Umkatastrierung gesammelt hatte
und der im Gasthaus Reiter in Wolframs zum
Vorsteher Johann Köttner, zum Landwirt Franz
Pollak und zum Gastwirt Johann Reiter sagte,
daß die Idee der Umgemeindung und der Unter-
schriftensammlung nicht von ihm ausgehe, son-
dern daß beides über höheren Auftrag auszu-
führen gewesen sei.
Mit Zahl 26. 259/II-2 der Landesbehörde in
Brunn vom Jahre 1937 wurde die Umkatastrie-
rung der Ortschaft Neuwelt in die Gemeinde
Wolframs bewilligt, ohne daß die von der Ge-
meinde Wolframs in ihrer Äußerung vom 11. Mai
1937 geltend gemachten Gegengründe und bean-
tragten Beweise auch nur annähernd zur Ent-
scheidung herangezogen worden wären.
Angesichts der völlig haltlosen Begründungen,
die von der Landesbehörde in der Entscheidung
angeführt waren, hat die Gemeinde Wolframs
Berufung an das Ministerium des Innern ergrif-
fen, der aber - wie mitgeteilt wurde - nicht
stattgegeben wurde.
Es handelt sich eindeutig um eine èechisch-
nationale Angelegenheit, die nur mit sogenannten
Zweckmäßigkeitsgründen verbrämt ist. Diese
Gründe sind an sich vollkommen haltlos. Sache
der die öffentlichen Interessen wahrnehmenden
Behörde wäre es, auch das möglichst gute Ein-
vernehmen der nationalen Bevölkerungsgruppen
als im öffentlichen Interesse liegend anzusehen
und darnach Verfügungen zu treffen.
Die Interpellanten stellen an den Herrn Mi-
nister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, die aufgezeig-
ten Tatsachen unter Ergänzung des mangelhaften
Verfahrens der Landesbehörde in Brunn streng-
stens erheben zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, die erforder-
lichen Anordnung zu treffen, daß der den natür-
lichen Gegebenheiten entsprechende Zustand wie-
derhergestellt wird, d. h. daß die Ortschaft Neu-
welt bei der Gemeinde Spelov verbleibt?
Prag, am 2. April 1938.
Dr. Jilly,
Rösler, Dr. Hodina, Illing, Jäkel, Obrlik, Jobst,
May, Ing. Karmasin, G. Böhm, Knorre, Dr. Neu-
wirth, Dr. Eichholz, Sogl, Stangl, Hollube, E.
Köhler, Ing. Králíèek, Knöchel, Klieber, Birke,
F. Nitsch.
Pùvodní znìní ad 1327/VII.
Interpellation
des Abgeordneten Georg Wollner
an der Minister für soziale Fürsorge
wegen einseitig parteiischen Vorgehens
bei der Besetzung einer Stelle als Hilfskraft
bei der Bezirksarbeitsvermittlungsanstalt
in Weipert.
Der Bezirksausschuß in Preßnitz hatte in sei-
ner Sitzung am 25. Oktober 1936 für die Beset-
zung einer Stelle als Hilfskraft bei der Bezirks-
arbeitsvermittlungsanstalt in Weipert einen Ter-
novorschlag gemacht und drei Maturanten für
diese Stelle vorgeschlagen, doch wurde dieser
Ternovorschlag über Einschreiten des Sekretärs
des Textilarbeiterverbandes der deutschen sozial-
demokratischen Arbeiterpartei in der
Tschechoslova-
kischen Republik, Siegmung, abgelehnt. Nur mit
der Stimme des Beamtenreferenten wurden in der
Sitzung vom 25. Juni 1937 drei organisierte So-
zialdemokraten vorgeschlagen, weshalb von der
Fraktion der Sudetendeutschen Partei, Vorsitzen-
der Konrad Henlein, am 26. Juni 1937 auf Grund
des § 38 der Geschäftsordnung an die Bezirks-
behörde die Beschwerde eingereicht wurde, denn
dem Beamtenreferenten steht bei Stellenbesetzun-
gen kein Stimmrecht zu.
In der Sitzung vom 2. August 1937 wurde der
seit 1932 stellenlose Rudolf Swatosch mit 5 von
8 Stimmen gewählt, seine Wahl wurde im Be-
zirksverordnungsblatt Stück 8/9, Jahrgang 1937
von der Bezirksbehörde in Preßnitz veröffent-
licht.
Inzwischen hatte Rudolf Swatosch 9 Wochen
ohne Entschädigung Dienst getan, um sich bis
zur Anstellung einzuarbeiten. Nach dieser Zeit
wurde er von der Bezirksbehörde verständigt, er
möge nicht weiter im Dienst verbleiben. Diese
Verständigung der Bezirksbehörde erfolgte auf
einen Erlaß des Ministeriums für soziale Für-
sorge hin, der über Einschreiten des Sekretärs
des sozialdemokratischen Textilverbandes Sieg-
mund erflossen war. Gleichzeitig beharrte das
Ministerium für soziale Fürsorge auf der Anstel-
lung des Ernst Fiedler aus Schmiedeberg.
Nach dem Arbeitsvermittlungsgesetze dürfen
als Hilfskräfte bei Bezirksarbeitsvermittlungs-
anstalten nur stellenlose Bewerber angestellt wer-
den. Ernst Fiedler ist Kotonfacharbeiter, steht
in Arbeit und verdient mehr als er bei der Be-
zirksarbeitsvermittlungsanstalt verdienen würde.
Rudolf Swatosch hingegen ist seit 1932 ohne Stel-
lung, konnte in seinem ganzen Leben erst ein
halbes Jahr arbeiten, obzwar er die Handelsschule
besucht hatte, hat 2 Jahre beim Militär gedient
und findet für sich und seine Frau ein nur sehr
kärgliches Auskommen.
Aus dem geschilderten Fall geht hervor, daß
wegen der Parteizugehörigkeit eines Bewerben
sogar der Versuch unternommen wird, konkrete
gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, ganz
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abgesehen davon, daß der verfassungsmäßige
Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem
Gesetze nicht gewahrt erscheint.
Die Interpellanten fragen daher den Herrn
Minister:
1. Ist der Herr Minister bereit, den geschilder-
ten Fall genauest untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, die nötigen
Weisungen herausgeben zu wollen, daß die Be-
setzung der Hilfskraft-Stelle bei der Bezirks-
arbeitsvermittlungsanstalt in Weipert den gelten-
den Gesetzen gemäß erfolgt?
P r a g, am 2. April 1938.
Wollner,
May, Illing, Hollube, Stangl, Sogl, Knorre, G.
Böhm, Dr. Hodina, Ing. Karmasin, Obrlik, Jobst,
Rösler. Dr. Eichholz, Dr. Jilly, Jäkel, Dr. Neuwirth,
E. Köhler, Ing. Králíèek, Knöchel, F. Nitsch,
Birke, Klieber.
Pùvodní znìní ad 1327/VIII.
Interpellation
des Abgeordneten Gustav Obrlik
an den Minister für Schulwesen
und Volkskultur
wegen der Unmöglichkeit, mit deutschen
Schülern die Staatshymnen der Kleinen
Entente im Urtexte einzuüben.
Gelegentlich einer Inspektion des Schulbetrie-
bes in Morchenstern, Bezirk Gablonz a. N., am
10. März 1938, trug der Bezirksschulinspektor
Preissler den Lehrpersonen der dortigen Bürger-
schule auf, mit den Schülern bis 15. April 1938
die rumänische und südslawische Volkshymne im
Urtexte vollständig einzulernen. Seit dem Oktober
1937 wird in den einzelnen Klassen im Gesangs-
unterricht nichts anderes mehr durchgenommen
als diese beiden Hymnen. Es liegt auf der Hand,
daß es für die Kinder mit ungeheuren Schwie-
rigkeiten verbunden sein muß, den umfangreichen
Text und die bei uns so gut wie niemals zu Ge-
hör gebrachten Melodien einzulernen, ganz abge-
sehen davon, daß auf diese Weise der eigentliche
Zweck des Gesangsunterrichtes, nämlich das Mu-
sikverständnis zu wecken und den Kindern den
großen Liederschatz eigener Kultur zu eröffnen,
nicht erreicht wird.
Die Interpellanten richten an den Herrn Mi-
nister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, zum Erlaß vom
15. Dezember 1936, Zahl 160. 919/I über die
Staatshymnen der Kleinen Entente einen auf
deutsche Schulen bezugnehmenden Beisatz her-
auszugeben?
2. Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Minister
zu treffen, um den für deutsche Schüler sich
bietenden großen Schwierigkeiten bei der Erler-
nung dieser fremdsprachigen Hymnen zu be-
gegnen?
Prag, am 2. April 1938.
Obrlik,
Wollner, Knorre, Gruber, G. Böhm, Jäkel, F. Nitsch,
Rasier, E. Köhler, Stangl, Klieber, Ing. Schreiber,
Hollube, May, Illing, Dr. Hodina, Jobst, Sogl,
Nickerl, Knöchel, Sandner, Kundt.
Pùvodní znìní ad 1327/IX.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Franz Hodina
an den Minister für Post-
und Telegraphenwesen
wegen Tschechisierung der Post.
"Die Zeit" vom 22. März 1938 bringt folgende
Meldung: "Beim Postamte in Brünnlitz bei Brü-
sau (Mähren) sind außer dem Postmeister zwei
Kanzleikräfte und vier Postboten beschäftigt.
Seit einem Jahre war auch eine deutsche Beamtin
angestellt, die vor kurzer Zeit plötzlich nach
Polièka, das größtenteils
tschechisch ist, versetzt
wurde. An ihre Stelle kam nach Brünnlitz ein
Tscheche mit Frau und 3 Kindern. Die Beamtin, die
versetzt wurde, war gut qualifiziert, während die
jüngere èechische Beamtin, die blieb, kein Wort
deutsch versteht".
Die Interpellanten stellen an den Herrn Mi-
nister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Tatbestand genauest untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, zu erklären, ob
er diese Versetzungspraxis, welche nur den Zweck
hat, den deutschen Ort Brünnlitz zu
tschechisieren,
billigt?
3. Ist der Herr Minister bereit, die oben be-
zeichnete jüngere tschechische Beamtin, die kein
Wort deutsch versteht, einer Prüfung aus der
deutschen Sprache zu unterziehen?
4. Welche konkrete Verfügungen hat der Herr
Minister getroffen?
Prag, am 2. April 1938.
Dr. Hodina,
Jobst, Sogl, Knorre, G. Böhm, Jäkel, F. Nitsch,
E. Köhler, Rösler, Stangl, Knöchel, Klieber,
Ing. Schreiber, Nickerl, May, Hollube, Illing,
Obrlik, Sandner, Kundt, Gruber.
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Pùvodní znìní ad 1327/X.
Interpellation
des Abgeordneten Karl Gruber
an den Minister für soziale Fürsorge
wegen rechtwidriger Streichung von
Arbeitern aus der Ernährungsaktion und
wegen ungebührlichen Verhaltens des
Beamten Babka bei der Bezirksarbeitsver-
mittlungsanstalt in Kaplitz.
Die Arbeitslosen Franz Höllein, Josef Maurer
und Johann Pascher aus Reichenau a. M., Bezirk
Kaplitz, wurden trotz ihrer Bedürftigkeit aus der
staatlichen Ernährungsaktion gestrichen, wobei
als Begründung angegeben wurde, sie hätten laut
Erhebung der Gendarmerie über 4 Monate ge-
arbeitet. Am 22. Februar 1938 wurde in einer
Beschwerde dargelegt, daß die Erhebungen der
Gendarmerie unrichtig waren, da sie mit den Ein-
tragungen in die Legitimationen nicht überein-
stimmten. Die Gendarmerie hat auch niemals bei
ihnen selbst irgendwelche Erhebungen vorgenom-
men. Die genannten Arbeitslosen sprachen bei
dem zuständigen Beamten der Bezirksarbeitsver-
mittlungsanstalt in Kaplitz, namens Babka, vor,
der ihnen jedoch lediglich erklärte, sie mögen
sich um Arbeit kümmern. Auf ihre Frage, wie sie
das tun sollten und wo sie Arbeit fänden, und
auf den Hinweis, daß sie selbst in den Sommer-
monaten nicht imstande wären, selbst Arbeit zu
finden, antwortete ihnen der Beamte: "Sind Sir
ruhig, das geht mich nichts an!"
Die Interpellanten fragen daher den Herrn
Minister:
1. Ist der Herr Minister bereit, den mitgeteilten
Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, die Arbeits-
losen Franz Höllein, Josef Maurer und Johann
Pascher in die staatliche Ernährungsaktion wie-
der einreihen zu lassen?
8. Ist der Herr Minister bereit, gegen den
Beamten Babka der Bezirksarbeitsvermittlungs-
anstalt in Kaplitz das Disziplinarverfahren ein-
leiten zu lassen?
Prag, am 2. April 1938.
Gruber,
Illing, Röster, Dr. Hodina, Stangl, Jobst, Sogl.
May, Birke, Ing. Karmasin, E. Köhler, Hollube,
Obrlik, Dr. Neuwirth, F. Nitsch, Knorre, Jäkel,
Dr. Eichholz, Dr. Jilly, G. Böhm, Ing. Kralíèek,
Klieber.
Pùvodní znìní ad 1327/XI.
Interpellation
des Abgeordneten Anton Sogl
an den Innenminister
wegen Errichtung von Staatspolizeiämtern
und deren Besetzung mit Deutschen.
Wie die Presse vom 26. März 1938 berichtet,
wird in Zlabings eine Expositur der Staatspolizei
mit 10 Mann, in Jamnitz mit 15 Mann und in
Neubistritz mit 12 Mann Staatspolizei errichtet.
Die Interpellanten richten an den Herrn Mi-
nister des Innern die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, mitzuteilen,
daß diese Staatspolizeiexposituren mit deutschen
Staatspolizisten unter deutschen Leitern besetzt
werden?
2. Welche konkrete Verfügungen hat der Herr
Minister getroffen?
Prag, am 2. April 1938.
Sogl,
Knorre, Jäkel, E. Köhler, Rösler, Obrlik, F. Nitsch,
Sandner, Jobst, May, G. Böhm, Klieber, Hollube,
Knöchel, Dr. Hodina, Ing. Schreiber, Stangl, Illing,
Nickerl, Kundt, Gruber.
Státní tiskárna v Praze. - 2585-38.