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Překlad ad 1247/II.
Antwort
des Eisenbahnministers
und des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
Ing. W. Richter,
wegen gesetzwidriger Arbeitsverweige-
rung durch die Bahnmeisterei der čecho-
slovakischen Staatsbahnen in Bensen
(Druck 1069/XII).
Soweit die Interpellation den Justizinimster
anbelangt, antworte ich wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft in Leitrneritz hat den
Antrag gestellt, dass in der die Interpellation be-
treffenden Angelegenheit die gerichtliche Vorer-
liebung durchgeführt werde, die bisher noch nicht
abgeschlossen ist.
Soweit die Interpellation den Eisenbahmi-
nister betrifft, antworte ich wie folgt:
Der beanständete Fall ist administrativ un-
tersucht worden. Im Interesse der Einwandfrei-
heit und Vollständigkeit der Beurteilung der An-
gelegenheit erachte ich es für zweckmässig, noch
die Ergebnisse der erwähnten gerichtlichen Vor-
erliebung abzuwarten.
Prag, am 10. Februar 1938.
Der Eisenbahnminister:
Rud. Bechyně, m. p.
Der Justizminister:
Dr Dérer, m. p.
Překlad ad 1247/III.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dölling,
betreffend ungehöriges Vorgehen des
Grenzaufsehers Cicha in Graslitz
(Druck 1139/III).
Die den Gegenstand der Interpellation bilden-
de Angelegenheit wurde untersucht und es wur-
de ermittelt, dass Artur Melzer am 2. September
1937 um 6. 32 Uhr in Graslitz ankam. Die Revi-
sion, die Finanzwachaufseher Cícha von der Fi-
nanzwachabteilung in Markhausen vornahm, der
den Zug dienstlich von Markhausen nach Gras-
litz begleitete, wurde im Revisionssaal des Zoll-
amtes in Graslitz vorgenommen und dauerte im
ganzen 5 Minuten, so dass von überflüssigen Ma-
nipulationen oder absichtlichen Verzögerungen,
bezw. von irgendeinem Schikanieren nicht ge-
sprochen werden kann, und zwar umsoweniger,
als die Vornahme der Revision - laut überein-
stimmender Aussage der anwesenden Personen
- glatt und ohne Schwierigkeiten vorgenommen
wurde. Zwischen der Ankunft des Zuges aus
Markhausen nach Graslitz (6. 32) und der Abfahrt
des Anschlusszuges nach Falkenau a. E. (6. 35)
liegt ein Intervall von blossen drei Minuten, der
allerdings zur Durchführung der Revision und
Ueberprüfung der Personalausweise nicht hin-
reichen konnte. Im übrigen hat - wie festgestellt
wurde - Melzer weder den Aufseher Cícha noch
jemanden anderen von den anwesenden Zollor-
ganen des Zollamtes in Graslitz darauf aufmerk-
sam gemacht, dass er die Reise mit diesem Zuge
fortzusetzen beabsichtige.
Bei der Revision hat der Aufseher Cícha in
der Aktentasche des Melzer zwei Bücher gefun-
den: »Todesstrahlen« und »Kommunistische Inter-
nationale« bei denen er Zweifel hegte, ob es sich
nicht um Bücher handle, deren Verbreitung in der
Čechoslovakei verboten ist. Er wollte diesen Um-
stand durch Einsichtnahme in das einschlägige
Verzeichnis feststellen, da ihm jedoch hiezu kei-
ne Zeit mehr übrig blieb - da er verpflichtet
war. den Zug aus Graslitz nach Klingenthal dienst-
lich zu begleiten, dessen Abfahrt gerade heran-
nahte (6. 50) - nahm er die Bücher an sich, gab
dem Melzer hierüber eine Bestätigung und teilte
ihm mit, er werde ihm die Bücher bei der Rück-
kehr nach Graslitz mit dem nächsten Zuge zu-
rückgeben, falls er feststellen werde, dass es sich
um einwandfreie Bücher handle. Beim Zollamte
Markhausen hat Aufseher Cicha sodann festge-
stellt, dass es sich im gegebenen Falle um keine
von der Einfuhr und Verbreitung in der Čecho-
slovakei ausgeschlossene Bücher handle, und
brachte sie mit dem nächsten Zuge um 7. 19 Uhr
nach Graslitz zurück, um sie dem Melzer auszu-
folgen. Er hat denselben jedoch am Bahnhofe in
Graslitz nicht mehr angetroffen und darum die
Bücher der staatlichen Polizeibehörde in Graslitz
übergeben. Die Bücher sind darum dem Melzer
von dem Aufseher Cicha nicht beschlagnahmt
worden.
Aufseher Cícha war gemäss der Bestimmung
des Abs. 3 des § 13 des Zollgesetzes S. d. G. u. V.
Nr. 114/1927 zur Vornahme der Revision berech-
tigt, auch wenn es sich nicht um eine aus dem
Auslande einreisende Person gehandelt hat, weil
die zitierte Vorschrift die Finanzwache berech-
tigt, in Ausübung des Dienstes innerhalb der
Grenzzone Personen anzuhalten, die Vorlage von
Personalausweisen zu verlangen, bezw. auch eine
Leibesdurchsuchung vorzunehmen. Da Melzer den
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Zug in unmittelbarer Nahe der Staatsgrenze, iid, n-
licli in dei Station Cirunberx bestiegen und eine
Aktentasche, in der ausländische Waren enthalten
sein konnten, in der Hand hatte, war das Vor-
gehen des Aufsehers Cícha begrundet.
Aus den angeführten latsachen geht hervor.
dass es nicht notwendig war, gegen den Aufseher
Cícha in irgendeiner Weise einzuschreiten. Eben-
so müssen den Zollorganen in Grashtz, die an
dem geschilderten Vorfalle uberhaupt nicht betei-
ligt waren, keine besonderen Weisungen m dem
in der Interpellation angedeuteten Sinne gegeben
werden.
Prag, am 10. Februar 1938.
Der Finanziminister:
Dr Kalfus, m. p.
Překlad ad 1247/ IV.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr Köllner
wegen gesetzwidriger Vornahme einer
Hausdurchsuchung und gesetzwidriger
Beschlagnahme eines Vervielfältigungs-
apparates in der Bezirksstelle der Sude-
tendeutschen Partei, Vorsitzender Konrad
Henlein, in St. Joachimsthal, durch Orga-
ne der staatlichen Polizeibehörde
St. Joachimsthal (Druck 1062/XXI).
Die Hausduichsuchung in den Kanzleien den
Oits- und Bezirksleitung der Sudetendeutschen
Partei in St Joachimsthal wurde auf gesetzlicher
Grundlage durchgeführt und die die Hausdurch-
suchung durchführenden Pohzeiorgane haben sich
dein Ortsleiter der Partei Gottfried Vogt gegen-
über mit einem ordentlichen schriftlichen Auswei-
se der zuständigen Staatspolizeibehörde ange-
wiesen.
Die Behauptung, dass die Polizeiorgane ein-
fach die Ausfolgung der Schlüssel zu der Kanzlei
forderten, beruht auf urigen Informationen. Der
Ortsleiter Vogt wurde direkt aufgefordert, der
Hausdurchsuchung beizuwohnen.
Der Schreibtisch des Ortsgeschäftsfuhreis
der Partei Herbert Viertel wurde mit ausdrück-
licher Zustimmung des Gottfried Vogt geöffnet,
der zu diesem Zwecke selbst einen Schlosser her-
beirufen wollte.
Der Vervielfältigungsapparat wurde von den
Polizeiorganen über Ersuchen der Organe der
Finanzverwaltung vorläufig zurückbehalten, da-
mit seine einwandfreie Herkunft vom Gesichts-
punkte der Finanzvorschmiten festgestellt werden
könne.
Die beteiligten Personen haben um Ausfol-
gung einer Bestätigung über das Ergebnis der
durchgeführten Hausdurchsuchungen nicht ersucht
und deshalb wurde eine Bestätigung nicht ausge-
folgt: die Zuruckbehaltung des Vervielfältigungs-
apparates wurde jedoch dem Vogt schriftlich be-
stätigt.
Die Durchführung der Hausdurchsuchung und
das Vorgehen der zuständigen Polizeiorgane steht
mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften mcli
im Widespruch.
Prag, am 2. Februar 1938
Der Minister des Innern:
Dr Černý, m. p.
Překlad ad 1247/V.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
Obrlik
\vegen dienstlicher Uebergriife der staat-
lichen Polizeibehörde in Reichenberg
(Druck 1062 XXII).
Durch die eingehende amtliche Untersuchung
der in der Interpellation angeführten Vorfalle
wurde nicht festgestellt, dass das Vorgehen und
das Eingreifen der Polizeidirektion in Reichen-
berg und ihrer Organe im Widersprüche mit den
geltenden Vorschriften gestanden wären oder dass
sich die bei diesen Vorfällen beteiligt gewesenen
Polizeiorgane hätten Unkorrektheiten zuschulden
kommen lassen.
Soweit es sich besonders um den Vorfall vom
21. Mai 1937 handelt, wurde nachgewiesen, dass
sich der Herr Interpellant mit der Abgeordneten-
legitimation erst nach dem polizeilichen Einschrei-
ten ausgewiesen hat, dessen Zweck es war. eine
Störung der ruhigen Vorführung der angehaltenen
Personen zu verhindern Das Einschreiten des
Polizeiorganes hat die Grenzen des Zulässigen
nicht überschritten.
Ebenso wurde nicht festgestellt, dass eines
der Polizeiorgane, die am 17. Janner 1937 zur
kritischen Zeit im Gange der Polizeiwachstubc
anwesend waren, die inkrnninierte spottische Be-
merkung getan hätte. Alle uniformierten Polizei-
11
organe, die zu dieser Zeit in der Wachstube wa-
ren, standen im Dienste und waren sämtlich mit
den Dienstnumrnern versehen, sodass es möglich
gewesen wäre, ihre Identität verlässlich siche
zustellen.
Die gerügten Vorfalle wurden duren die Po-
lizeidirektion in Reichenberg unverzüglich mit
aller Gründlichkeit unlersuclit. Im ersten Falle
liat der Herr Abgeordnete bei der Poliseidirek-
tion ausdrücklich seiner Befriedigung über die
durchgeführte Untersuchung Ausdruck gegeben.
Prag, am 2. Februar 193«.
Der Minister des Innern:
Dr Černý, m. p.
Překlad ad 1247/VI.
Antwort
des Eisenbahnministers und
des Ministers für öffentliche Arbeiten
auf die Interpellation des Abgeordneten
F. Nitsch,
betreffend ungeschützte Bahnübergänge
(Druck 1062 XXIII).
Der Unfall beim Bahnübergänge im km 1. 1
der Strecke Petersdorf a. d. Tess-Winkelsdnrf,
zu dem es am 5. Juni 1937 kam. sowie die frü-
heren Unfälle, auf die sich die Interpellation be-
ziehen kann, wurden zufolge eingehender Untei-
suchung durchwegs durch die eigene Unvorsich-
tigkeit der Lenker der Strasseninotorfahrzeuge
verschuldet.
An den m der Interpellation angeführte"
Uebergängen ist die Sicherheit der Strassenbe-
nutzer bei gehöriger Vorsicht derselben in gelin-
gender Weise gewährleistet. In Reitendorf sind
beide Strassenkreuzungen im Niveau der riisen-
halm mit Warnungszeichen versehen, die an dei
Strasse in der vorgeschriebenen Entfernung an-
gebracht sind.
Die Errichtung von Schranken würde die
Möglichkeit eines Unfalles bei diesen Uebergäii-
gen nicht ausschliessen und - wie die Erfahrun-
gen lehren - nicht einmal vermindern. Nach den
statistischen Feststellungen ereignet sich bei mit
Schranken geschützten Bahnübergängen eine ver-
hältnismässig höhere Anzahl von Unfällen als bei
ungeschützten Uebergängen; die Lenker der Mn-
toriahrzeuge fahren entweder direkt an die
Schranken an oder bemühen sich vergeblich,
noch unter den Schranken durchzufahren, die ge-
rade herabgelassen werden. Zu Unfällen ist es
auch bei solchen Uebergangen gekommen, die in
letzter Zeit probeweise mit den modernsten Sig-
naleinrichtungen ausgestattet worden sind und wo
trotz ihres einwandfreien Funktionieren« die Un-
vorsichtigkeit des Lenkers dennoch einen Zu-
sammenstoss herbeigeführt hat.
Die Lenker der Autobuse der Č. S. D. sind
besonders vom Standpunkte der ihnen auferleg-
ten Obhut über die Sicherheit des Verkehres ge-
schult und müssen durch zeitweise Prüfungen so-
wohl Sinn für eine vorsichtige Führung der Ma-
schine als auch die gehörige Kenntnis der ein-
schlägigen Sicherheitsvorschnften nachweisen.
Prag, am 4. Februar 1938.
Der Eisenbahnniinister:
Rud. Bechyně, m. p.
Der Minister für öffentliche Arbeiten:
Ing. Dostálek, m. p.
Překlad ad 1247/VII.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation der Abgeordneten
Illing, Wollner und Ing. Peschka
wegen Uebelstünden in der Steuerveran-
lagung bei der Steuerbehörde in Tetschen
(Druck 1069/II).
Im Falle des Leopold Haschek, Burgersolrul-
direktors i. R. in Schlaggenwald, handelt es sich
um die Frage, ob die regeltnässigen Beiträge zum
Unterhalle, die der Genannte auf ürund des Er-
kenntnisses des Kreisgerichtes m Leitmentz seinei
Gattin gezahlt hat. hatten als abzugsfähig ariei-
kannt werden sollen. Nach Erledigung der Beru-
iungen blieben die angeführten Beitrage nur für
die Jahre 1931 und 1932 nicht abgezogen. Es
handelt sich um die Frage, ob dies mit Recht ge-
schah.
Zunächst muss konstatiert werden, dass die
Ehegatten in den angeführten Jahren nicht ge-
schieden waren und dass sie bis zum 15 August
1932 in derselben Wohnung wohnten.
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Nach § 15, Z. 2, des Gesetzes über die di-
rekten Steuern sind jene Beiträge abzugsfähig,
die von dem einen Eheteile regelmässig dem an-
deren Eheteile, der nicht Angehöriger (§ 5, Abs.
3 und 4, des Ges. über d. dir. Steuern) seineb
Haushaltes ist, gewährt werden. Bedingung ist
jedoch, dass die Ehegattin mit dem Ehegatten
nicht im gleichen Haushalte lebt, Da die Gattin des
Steuerträgers bis zum 15. August 1932 mit dem
Ehegatten zusammenwohnte, war sie bis zu die-
sem Tage Angehörige seines Haushaltes und es
können daher die ihr im Jahre 1931 und im Jahr?
1932 bis zum 15. August gezahlten Beiträge nicht
als Abzugsposten anerkannt werden.
Demgegenüber müssen die in der Zeit vom
16. August bis 31. Dezember 1932 gezahlten Bei-
träge als abzugsfähig anerkannt werden, da die
Ehegattin während dieser Zeit nicht im Haushal-
te des Steuerträgers wohnte und daher von ihm
- obwohl die Ehe nicht geschieden war - tat-
sächlich dauernd getrennt war. Deshalb trägt das
Finanzministerium unter einem der Finanzlandes-
direktion in Prag auf, die in der Zeit vom 16.
August bis zum 31. Dezember 1932 gezahlten Bei-
träge aus der Einkommensteuergrundlage für das
Jahr 1932 auszuscheiden.
Zur Nichtabrechnung dieser Beiträge sowie
dazu, dass die I. und II. Instanz dem Steuerträger
abwechselnd willfahrt und nicht willfahrt hat, kam
es dadurch, dass es nicht möglich war, den richti-
gen Tatbestand verlässlich festzustellen, weil jeder
der beiden Ehegatten das Gegenteil von dem be-
hauptete und nachzuweisen bestrebt war, was
der andere Ehegatte behauptete und bewies. Die
Ehegattin des Steuerträgers behauptete nämlich
ständig, dass sie Angehörige des Haushaltes des
Steuerträgers sei und dass die ihr von dem Ehe-
gatten gezahlten Beiträge lediglich die unter Ehe-
natten übliche Gewährung der Geldmittel für die
Führung des Haushaltes seien, welche Behauptung
durch den Umstand erhärtet wurde, dass es in
diesen Jahren nicht zur Ehescheidung gekommen
ist. Die amtlichen Bestätigungen, z. B. die Bestä-
tigung des Gemeindeamtes, konnten nicht Kauz
verlässlich lauten, weil beide Ehegatten in einer
gemeinsamen Wohnung wohnten und die Fest-
stellung, ob sie hiebei einen gemeinsamen Haus-
halt führten oder nicht, sicherlich ungewöhnlich
schwierig war. Deshalb war die I. und II. Instanz
gezwungen, ohne Rücksicht auf die Gleichförmig-
keit und Kontinuität für jedes Jahr so zu entschei-
den, wie gerade beiden Parteien der Nachweis
über das Zusammenleben gelungen, beiw. nicht
gelungen war.
Prag, am 31. Jänner 1938.
Der Finanzminister:
Dr Kalfus, m. p.
Překlad ad 1247/VIII.
Válasz
az iskola- és nemzetművelödésügyi
minisztertől
Jaross képviselő interpellációiára
Krátké Kesy és Hronská Kamenica
községek iskolai beiratásainál kitejtett
szlovákosítási mozgalom tárgyában
(1062/XXIX. ny. -sz. ).
Mindkét községben, amelyekről az interpellá-
ció szól - t. i. Krátké Kesyben és Kamenicán
n. Hr. - van csehszlovák és magyar iskola és
eme községek lakossága a két iskola közül sza-
badon választhat. Hogy ez így minden fenakadás
nélkül történik is, az kitűnik az interpelláció ama
megállapításából is, hogy a tanulóknak egyik
iskolából a másik számára való megnyerése
ezideijí eredménnyel nem járt.
Ami nevezett községekben az iskolai beiratá-
sok iránti agitációt illeti, e tekintetben a Kame-
nica n. Hr. -i iskolán uralkodó tarthatatlan viszony-
okról szóló interpellációra (1050/I. ny. -sz. ) adott
válaszom harmadik bekezdésének megfelelő
részére mutatok rá.
Praha 1938. február 8.
Az iskola- és uemzetmüvelődésüsvi miniszter:
Dr Franke s. k.
Překlad ad 1247/IX.
Válasz
a kormány elnökétől
Esterházy képviselő interpellációiára
a »Prágai Magyar Hirlap« 1937.
október 3. -1 számának elkobzása
tárgyában (1094 VII. ny. sz. ).
Az elkobzott résznek az iskolák létesítését
érintő megokolatlan állításához az interpelláció
konkrét adatot hoz fel. Ama beállítás azonban,
hogy a dunaszerdahelyi kétosztályu magyar nép-
iskola törvényellenesen egyosztályuvá alakít-
tatott s hogy új, csehszlovák tannyelvű népiskola
létesíttetett, a valóságnak nem felel meg. E római
katolikus iskola iskolaszéke, mint önkormányzati
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szerv, az 1907: XVII. t. -c. 18. §-ában adott jogánál
fogva a tanköteles gyermekek szülei többségének
akaratához képest s a püspöki hatóság jóvá-
hagyásával ez iskola második osztályát állami,
azaz szlovák hangzásban csehszlovák tannyelvű
osztállyá változtatta.
Az állami iskolaigazgatás ezt az intézkedést
tudomásul vette. A dunaszerdahelyi népiskolát
látogató magyar nemzetiségű gyermekek nem kö-
telesek látogatni az olyan osztályt, amelynek tan-
nyelvét megváltoztatták.
Erre való tekintettel az államügyészség köz-
belépése, amely valamennyi bírósági fellebviteli
fokon fölülvizsgáltatott és helybenhagyatott, sem
szolgáltathat okot valamelyes intézkedés megté-
telére.
Praha 1938. február 15.
A kormány elnöke:
Dr Hoda s. k.
Překlad ad 1247/X.
Válasz
az igazságügyi minisztertől
dr Korláth képviselő Interpellációjára
az uzshorodi kerületi bíróság nyelvjogi
gyakorlata tárgyában (1135/XI. ny. -sz. ).
A nyelvjogi per, amely az interpellációra okot
adott, a koicei föbiróság elnöki határozata által
intéztetett el, amely a panasznak helyt adott.
A jóvátételhez tehát elegendő volt a jogorvoslat,
amellyel a nyelvi jogaiban sértett fél a nyelvjogi
előírások szerint rendelkezik, s a megejtett vizs-
gálat során nem állapíttatott meg, hogy még
valamelyes további intézkedés volna megteendő.
Praha 1938. február 9.
Az igazságügyi miniszter:
Dr Dérer, s. k.
Překlad ad 1247/XI.
Válasz
a belügyi minisztertől
Kosik és Valló képviselők inter-
pellációjára
a királyhelmeci járási hivatal törvényelle-
nes nyelvjogi gyakorlata tárgyában
(1152/XI. ny. -sz. ).
Intézkedés történt aziránt, hogy a kifogásolt
hiba ne ismétlődjék. A kvalifikált nyelvi kisebb-
séggel bíró többi szlovenszkói járási hivatalok is
a nyelvjogi rendelkezések pontos betartására uta-
síttattak.
Praha 1938. február 10.
A belügyi miniszter:
Dr Černý s. k.