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Es ist eine öffentlich bekannte Tatsache, daß
nicht nur in Rochlitz a. I., sondern auch in allen
anderen sudetendeutschen Gebieten zu Versamm-
lungen der Sudetendeutschen Partei Regierungs-
vertreter entsendet werden, welche die deutsche
Sprache überhaupt nicht oder nur mangelhaft be-
herrschen. Daß diese Regierungsvertreter den
Ausführungen der Redner nicht folgen können
und Versammlungen aus ganz unerklärlichen
Gründen auflösen, ist eine selbstverständliche
Folge davon.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Minister des Innern die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt untersuchen zu lassen und insbeson-
dere festzustellen, über welche Deutschkenntnisse
der Leiter der staatlichen Polizeibehörde in Roch-
litz a. L, Dr. Šebor, verfügt?
2. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu sor-
gen, daß zu den Versammlungen der Sudeten-
deutschen Partei nur Regierungsvertreter entsen-
det werden, welche die deutsche Sprache voll-
kommen beherrschen?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Obrlík,
Hollube, Hirte, Knöchel, Illing, Ing. Karmasin,
Jäkel, Nickerl, Dr. Eichholz, Sogl, Knorre, Dr.
Rösche, Klieber, Wollner, Gruber, Stangl, Rösler,
Jobst, E. Köhler, G. Böhm, Birke.
Pùvodní znìní ad 1208/VII.
Interpellation
des Abgeordneten Rudolf Axmann
an den Innenminister
wegen unberechtigten Verbotes eines Vor-
trages des Deutschen Kulturverbandes in
Karle, Bez. Mähr. Neustadt, durch den Lei-
ter der Polizeiexpositur in Mähr. Neustadt,
Dr. Václavík.
Der Deutsche Kulturverband in Mähr. Schön-
berg beabsichtigte am 12. Dezember 1937 einen
Vortrag unter dem Titel "Heimat ist Arbeit" und
einen Lichtbildervortrag unter dem Titel,, Hei-
teres von W. Busch" in Karle abzuhalten. Seinem
Ansuchen wurde jedoch nicht stattgegeben und
die Abhaltung des Vortrages mit Bescheid der
staatlichen Polizeiexpositur in Mähr. Neustadt
vom 9. Dezember 1937 verboten, mit der Begrün-
dung, daß die Texte des Vortrages, sowie die
Diapositive nicht vorgelegt wurden und wegen
Zeitmangel nicht erbeten werden konnten. Das
Ansuchen um Abhaltung des Vortrages wurde am
6. Dezember 1937 bei der staatlichen Polizei-
expositur in Mähr. Neustadt eingebracht. Obzwar
daher 5 Tage zwischen dem Ansuchen und dem
Tage des Vortrages lagen, hat der Polizeikom-
missär in Mähr. Neustadt keine Zeit gefunden, die
Texte vom Kulturverband anzufordern. Noch dazu
wurde bei der Anmeldung vermerkt: "Alle Vor-
träge wurden bereits in Anwesenheit von Ver-
tretern staatlicher Polizei- bzw. Bezirksbehörden
gehalten". Außerdem war die Telefonnummer des
Deutschen Kulturverbandes in Mähr. Schönberg
angegeben, sodaß die Anforderung hätte mit
Leichtigkeit telefonisch geschehen können. Als
Herrn Dr. Václavík diese Möglichkeit eines telefo-
nischen Anrufes vor Augen geführt wurde, er-
klärte jedoch dieser, daß er nicht verpflichtet sei,
telefonisch die Texte zu verlangen und lehnte es
auch ab, die Texte am Tage der Abhaltung des
Vortrages selbst durchzusehen, weil das gerade
ein Sonntag war.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Minister des Innern die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den oben ge-
rügten Tatbestand untersuchen zu lassen?
2. Was gedenkt der Herr Minister zu tun, daß
sich ähnliche schikanöse Verbote von Vorträgen
des Deutschen Kulturverbandes nicht wieder-
holen?
P r a g, am 15. Jänner 1938.
Axmann,
Knöchel, Hollube, Hirte, Obrlik, Jobst, Wollner,
Jäkel, Stangl, Ing. Karmasin, Nickerl, May,
Knorre, Klieber, Dr. Eichholz, Gruber, G. Böhm,
Dr. Rosche, Sogl, Birke, Fischer.
Pùvodní znìní ad 1208 VIII.
Interpellation
des Abgeordneten Georg Stangl
an den Innenminister
wegen gesetzwidriger Strafverhängung
durch die Staatspolizei in Neuern.
Mit Straferkenntnis der Staatlichen Polizei-
behörde in Neuern vom 28. Dezember 1937, Zahl
1561/37 wurde JUDr. Richard Steinbrenner in
Neuern der Übertretung des Artikel 3, Abs. 2, des
Gesetzes Nr. 125/27 schuldig erkannt und zu einer
Geldstrafe in der Höhe von 200 Kè bzw. zu einer
Arreststrafe in der Dauer von 2 Tagen verurteilt,
mit der Begründung, daß sichergestellt wurde,
daß JUDr. Steinbrenner am 12. September 1937
in Neuern nach Auflösung der Versammlung auf
öffentlichem Orte "Heil" und "Sieg Heil" ge-
schrien habe.
JUDr. Steinbrenner hat gegen diesen Bescheid
der Staatlichen Polizeibehörde in Neuem die Be-
rufung an die Landesbehörde in Prag eingebracht,
worin er anführt, daß er niemals "Sieg Heil",
sondern nur "Heil" gerufen habe, und zwar als
er beim Erntedankfest in Neuern am 12. Septem-
ber 1937 im Zug zum Auflösungsplatze mar-
schierte. Am Kundgebungsplatze selbst hat je-
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doch JUDr. Steinbrenner auf keinen Fall "Sieg
Heil" gerufen, sondern erst nach dem Abmärsche
vom Masarykplatze, als der Zug schon auf der
Hauptstraße war. Dieser Abmarsch war vom Re-
gierungsvertreter nach Schluß der Kundgebung
bewilligt worden.
Es ist bei allen Nationen Brauch und insbeson-
dere bei denen, die unseren Staat bewohnen, daß
bei Umzügen sich die Begeisterung in Rufen ähn-
licher Art kundgibt. So ist es z. B. auch üblich,
daß bei èechischen Festen "Nazdar" gerufen wird.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Innenminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den oben ge-
rügten Tatbestand untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, mitzuteilen,
welche Verfügungen er getroffen hat?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Stangl,
Knöchel, E. Köhler, Gruber, Obrlik, Hollube,
Franz Nìmec, Ing. Schreiber, Hirte, Illing,
G. Böhm, F. Nitsch, Ing. Karmasin, Klieber,
Fischer, Rösler, Nickerl, Knorre, Jäkel, Dr. Eich-
holz, May.
Pùvodní znìní ad 1208/IX.
Interpellation
des Abgeordneten K. H. Frank
an den Postminister
wegen Unregelmäßigkeiten und Ungesetz-
lichkeiten bei der Postzustellung durch das
Hauptpostamt in Prag.
Es mehren sich wieder einmal die Fälle, daß
Briefe mit der Adresse "Nach Prag II., Postfach
238" verspätet, bzw. mit beschädigten Umschlag,
aus dem ersichtlich ist, daß der Brief geöffnet
wurde, und versehen mit dem Vermerk "Sendung
aus dem Postkasten" zugestellt werden.
Die Interpellanten gestatten sich, diese Brief-
umschläge beizulegen:
1. das Schreiben des Ersten Reichenberger
Buch- u. Steindruckerei in Reichenberg an die
Pressestelle der Sudetendeutschen Partei in Prag
II., Hybernská 4, versehen mit der Aufschrift
"Sendung aus dem Postkasten" und dem Stempel
"Praha 25 am 23. XI. 1937 -16",
2. das Schreiben des Prof. Hugelmann, Mün-
ster/Westphalen an Herrn Dr. E. Heidi in Prag
II., Hybernská 4, versehen mit dem Aufdrucke
"Sendung aus dem Postkasten" und dem Stempel
"Praha 25 vom 23. XI. 1937 -13",
3. das Schreiben des Dr. H. Kier, Berlin-Steg-
litz, Forststr. 18 an das Arbeitsamt der Sudeten-
deutschen Partei, Abteilung Rechtsamt (z. H.
Herrn Dr. Heidi) in Prag II., Hybernská 4, ver-
sehen mit dem Aufdrucke "Sendung aus dem
Postkasten" und dem Stempel "Praha 25 vom
23. XI. 37 -8",
4. das Schreiben der Firma Anton Schachts Sohn
in Groß-Hermsdorf an die Zentralstelle der SdP
der Sudetendeutschen Bauernschaft in Prag II.,
Hybernská 4, versehen mit dem Aufdrucke "Sen-
dung aus dem Postkasten" und dem "Stempel
Praha 25 vom 24. XI. 37 -17",
5. das Schreiben von Böhm. Leipa Postfach 86
nach "Prag II Postfach 238" wurde geöffnet,
6. das Schreiben von Wegstädtl nach "Prag II,
Postfach 238" wurde ebenfalls geöffnet,
7. das Schreiben von Böhm. Leipa, Postfach 86
nach "Prag II, Postfach 238" versehen mit dem
Aufdrucke "Sendung aus dem Postkasten" und
dem Stempel "Praha 25 vom 3. I. 38 -11",
8. das Schreiben von Böhm. Leipa, Postfach 86
nach "Prag II, Postfach 238", versehen mit dem
Aufdrucke "Sendung aus dem Postkasten" und
dem Stempel "Praha 1 -5. I. 38 -10".
Weiters wurde die Zeitschrift "Landfunk" aus
Berlin SW 11 schon mehrere Male unrichtig zu-
gestellt, obzwar die genaue Adresse "An die Su-
detendeutsche Partei, Zentralstelle der Sudeten-
deutschen Bauernschaft" angegeben ist. Das letzte
Mal wurde diese Zeitschrift am 16. Dezember 1937
der Lese- und Redehalle der deutschen Studenten
in Prag zugestellt.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Postminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, die oben ge-
rügten Sachverhalte überprüfen zu lassen?
2. Was gedenkt der Herr Minister zu tun, daß
in Hinkunft Briefe, adressiert nach "Prag II.,
Postfach 238", nicht mehr geöffnet und richtig
zugestellt werden?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Frank,
Knöchel, Ing. Karmasin, Stangl, Dr. Eichholz,
Hirte, Obrlik, Klieber, Hollube, Jäkel, Nickerl,
May, Knorre, Axmann, Kundt, E. Köhler, Gruber,
Dr. Rosche, Rösler, Franz Nìmec, F. Nitsch,
Fischer.
Pùvodní znìní ad 1208/X.
Interpellation
des Abgeordneten Georg Stangl
an den Innenminister
wegen ungesetzlichen Verbotes einer § 5
Versammlung durch die Staatliche Polizei-
expositur in Ronsperg.
Die staatliche Polizeiexpositur in Ronsperg hat
mit Bescheid vom 18. Dezember 1937, Zahl 1485/
15
37 die Abhaltung einer gemäß § 5 des Terror-
gesetzes angemeldeten Versammlung verboten. In
der Begründung des Bescheides gibt die Staatliche
Polizeiexpositur in Ronsperg an, daß eine öffent-
liche Versammlung auf Mitglieder einer Partei
nicht beschränkt werden kann. Aus diesem Be-
scheide geht also hervor, daß die Staatliche Po-
lizeiexpositur in Ronsperg Versammlungen nach
§ 5 des Terrorgesetzes nicht kennt. Dabei wurde
aber bereits ein ähnlich begründeter Bescheid der
Bezirksbehörde in Bischofteinitz, zu dessen Spren-
gel früher Ronsperg gehörte, mit Beschluß der
Landesbehörde in Prag vom 27. Oktober 1936,
Zahl 6651 ai 1936, Abt. 19, mit der Begründung
aufgehoben, daß der § 5 des Terrorgesetzes Ver-
sammlungen, welche nur auf einen bestimmten
Kreis von Personen beschränkt sind, ausdrücklich
zuläßt.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Minister des Innern die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Tatbestand untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, die Staatliche
Polizeiexpositur in Ronsperg zu belehren, daß
öffentliche Versammlungen laut § 5 des Terror-
gesetzes auch auf einen bestimmten Personen-
kreis beschränkt werden können?
3. Ist der Minister bereit, zu veranlassen, daß
sich in Hinkunft solche unbegründete Verbote
nicht wiederholen?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Stangl,
Knöchel, Hirte, Jobst, Hollube, Obrlik, E. Köhler,
May, Sogl, Rösler, Dr. Rosche, Ing. Karmasin,
Jäkel, Klieber, Nickerl, G. Böhm, Dr. Eichholz,
Gruber, Wollner, Knorre, Kundt.
Pùvodní znìní ad 1208/XI.
Interpellation
des Abgeordneten Guido Klieber
an den Justizminister
wegen der Besetzung des Postens des
Kreisgerichtspräsidenten beim Kreis-
gerichte in Eger.
Wie die Presse meldet, ist der bisherige Prä-
sident Rokos des Kreisgerichtes in Eger in den
Ruhestand getreten. Mehreren Meldungen èechi-
scher Blätter zufolge ist beabsichtigt, diesen
Posten mit einem Richter èechischer Nationalität
zu besetzen.
Der Kreisgerichtssprengel Eger ist fast zu
100% von Deutschen bewohnt.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Justizminister die Anfrage:
Ist der Herr Minister bereit, den Posten des
Kreisgerichtspräsidenten in Eger mit einem Rich-
ter deutscher Nationalität zu besetzen?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Klieber,
Obrlik, Knöchel, Hollube, E. Köhler, Stangl, Jobst,
Illing, Ing. Karmasin, F. Nitsch, Fischer, Gruber,
Wollner, Dr. Eichholz, Hirte, May, Dr. Röosche,
Jäkel, Sogl, Kundt, Nickerl.
Pùvodní znìní ad 1208/XII.
Interpellation
des Abgeordneten Paul Nickerl
an den Minister für nationale Verteidigung
wegen des Verhaltens von Soldaten gegen
Zivilpersonen.
Die Presse vom 5. Jänner 1938 berichtet, daß
in Falkenau a. E. ein Soldat einen Zivilisten mit
vorgehaltenem Bajonett auf die Wachstube ge-
bracht habe und daß sich dieser Soldat einen
Amtscharakter angeeignet hat.
Wir stellen an den Herrn Minister für nationale
Verteidigung die Anfrage:
1. Ist dem Herrn Minister der Tatbestand be-
kannt?
2. Was gedenkt der Herr Minister zu veran-
lassen, daß sich solche Vorfälle nicht mehr wie-
derholen?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Nickerl,
Knöchel, Dr. Rosche, Dr. Eichholz, Hollube, Jobst,
Obrlik, May, Jäkel, Sogl, Ing. Karmasin, E. Köhler,
Klieber, Rösler, Stangl, G. Böhm, Hirte, Gruber,
Wollner, Knorre, Kundt.
Pùvodní znìní ad 1208 XIII.
Interpellation
des Abgeordneten Josef Illing
an den Postminister
wegen ungesetzlicher Anordnungen des
Postmeisters in Koleschowitz, Bezirk
Jechnitz.
Im Fenster des Postamtes in Koleschowitz, Be-
zirk Jechnitz, kann man nachstehende Anordnung
lesen:
16
"Sämtliche Adressen auf den Sendungen sowie
Erlagscheinen und Anweisungen müssen in latei-
nischer Schrift geschrieben sein (nicht kurrent!)".
Diese Anordnung widerspricht den in der Ver-
fassungsurkunde gewährleisteten Hinderheiten-
rechten.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Postminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den geschil-
derten Tatbestand erheben zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, mitzuteilen,
welche Anordnungen er getroffen hat?
3. Ist der Herr Minister bereit, zu veranlassen,
daß die Postämter dazu verhalten werden, Sen-
dungen mit kurrent geschriebenen Adressen an-
zunehmen?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Illing,
E. Köhler, Hollube, Hirte, Obrlik, Knöchel,
F. Nitsch, Franz Nìmec, Jäkel, Gruber, Rasier,
Ing. Karmasin, Klieber, Dr. Eichholz, May,
G. Böhm, Nickerl, Wollner, Kundt, Knorre, Birke.
Pùvodní znìní ad 1208/XIV.
Interpellation
des Abgeordneten Adolf Jobst
an den Innenminister
wegen unbegründeter Versammlungsauf-
lösung in Tusset, Bezirk Oberplan, und
ungesetzlichen Verhaltens des Aktuars
Horny von der Staatspolizei in Oberplan.
Die am 13. November 1937 in Tusset, Bezirk
Oberplan, nach § 2 des Versammlungsgesetzes
einberufene Versammlung wurde von den Polizei-
organen der Staatlichen Polizeibehörde in Ober-
plan mit der Begründung aufgelöst, daß auf den
Einladungen die Hausnummer fehle. Der Orts-
leiter der Sudetendeutschen Partei, Vorsitzender
Konrad Henlein, in Tusset, Gratian Bayer, wurde
mittels Polizeiauto um 22. 15 Uhr zur protokolla-
rischen Aufnahme nach Oberplan gebracht, trotz-
dem Bayer ersucht hatte, das Protokoll mit Rück-
sicht auf den 5stündigen Rückweg in Tusset zu
verfassen. Die Einvernahme und die Abfassung
des Protokolls in Oberplan dauerte volle zwei
Stunden, wobei sich der Aktuar Horny gegen-
über dem Bayer äußerte: "Die Versammlung sei
eine Hinterlistigkeit, der Berichterstatter der
Staatspolizei sei in der Sudetendeutschen Partei
organisiert, doch werde er als Spitzel gut bezahlt.
Es sei schon mancher durch Arbeit oder kleine
Posten bekehrt worden!" Auf die Einwendung des
Gratian Bayer, daß die Einladungen und das Ver-
sammlungslokal den örtlichen Verhältnissen ent-
spräche, antwortete Aktuar Horny "Ja". Auf Ein-
wendung des Bayer, daß dies nicht nach dem Ge-
setze, sondern mit Absicht geschehe, zeigte Ak-
tuar Horny auf seine Pistolentasche und sagte:
"Es gibt gegen uns keine Gegenwehr, jetzt kön-
nen Sie gehen, wenn nicht, bleiben Sie noch weiter
in Haft!". Bayer verließ um 0. 45 Uhr nachts das
Amtslokal und sollte nun einen fünfstündigen
Weg zu Fuß nach Hause gehen. Nur durch Zu-
fall bekam er von einem Bekannten ein Fahrrad
geborgt, sodaß er um 3 Uhr fruh nach Hause
kam.
Wir glauben, daß dieser Vorfall eines weiteren
Kommentars nicht bedarf und richten an den
Herrn Innenminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den oben ge-
rügten Sachverhalt untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, mitzuteilen,
welche Schritte er in dieser Angelegenheit unter-
nommen hat?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Jobst,
Knöchel, E. Köhler, May, Jäkel, Hirte, Obrlik,
Hollube, Knorre, Gruber, Illing, Ing. Karmasin,
Kundt, Rösler, Dr. Eichholz, Dr. Rosche, Klieber,
Birke, Wollner, Sogl, Dr. Hodina.
Pùvodní znìní ad 1208/XV.
Interpellation
des Abgeordneten Georg Stangl
an den Postminister
wegen verzögerter Postzustellung.
Die am 23. Dezember 1937 in Prag 25 auf-
gegebene, an Herrn Hermann Fritsch in Ober-
sandau Nr. 19 bei Bad Königswart adressierte
Drucksache, wurde dem Adressaten erst am
28. Dezember 1937 um 3 Uhr nachmittags zuge-
stellt. Die Drucksache enthielt die Einladung zu
einer Sitzung in Prag, welche am 28. Dezember
1937 stattfand. Dadurch, daß die Postbeförderung
5 Tage dauerte, wurde der Zweck des Schreibens
vereitelt und war es dem Adressaten unmöglich
gemacht worden, an der Sitzung teilzunehmen.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Minister die Anfrage:
1. Ist dem Herrn Minister der oben gerügte
Tatbestand bekannt?
2. Ist der Herr Minister bereit, den Fall unter-
suchen zu lassen und mitzuteilen, welche Schritte
er in dieser Sache unternommen hat?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Stangl,
Hollube, Gruber, Jäkel, Dr. Rosche, Obrlik, Hirte,
Klieber, Nickerl, Illing, G. Böhm, F. Nitsch,
Fischer, Birke, Wollner, May, Knöchel, E. Köhler,
Knorre, Rösler, Dr. Kellner.
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Pùvodní znìní ad 1208/XVI.
Interpellation
des Abgeordneten Karl Gruber
an den Eisenbahnminister
wegen Anbringung rein èechischer
Orientierungstafeln an den Bahnhöfen Plan
und Tachau.
Auf den Bahnhöfen in Plan und Tachau sind die
Orientierungskarten in rein èechischer Ausfüh-
rung für die Umgebung der genannten Orte öf-
fentlich angebracht, obzwar die Städte Plan und
Tachau fast rein deutschen Charakters Rind.
Die Interpellanten richten daher an den Hernn
Eisenbahnminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerigsten
Sachverhalt untersuchen zu lassen?
2. Welche Schritte hat der Herr Minister in
dieser Angelegenheit unternommen?
Prag, am 15. Jänner 1938.
Gruber,
Hollube, Stangl, Hirte, Wollner, Dr. Eichholz,
Knorre, E. Köhler, Rösler, Kundt, Illing, Knöchel,
G. Böhm, Franz Nìmec, Jobst, Nickerl, F. Nitsch,
Dr. Rosche, May, Birke, Fischer.
Státní tiskárna v Praze. - 471-31