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Pùvodní znìní ad 1197/VIII.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Franz Schreiber
an den Landwirtschaftsminister
betreffend die Heransgabe der Werbe-
schriften und Preislisten der staatlichen
diagnostischen und serotherapeutischen
Veterinäranstalt in Ivanovice auch in deut-
scher Sprache.
Die staatliche diagnostische und serotherapeu-
tische Veterinäranstalt in Ivanovice, deren Tätig-
keit sich über die ganze Republik erstreckt, gibt
alle ihre Werbe- und Preislisten nur in èechischer
Sprache heraus.
Diese Listen bestehen zum Großteil aus èechi-
schen Fachausdrücken. Nun ist aber die deutsche
Landwirtschaft in der Èechoslovakischen Republik
ebenso wie die èechische an den Preis- und Werbe -
listen der genannten Anstalt interessiert und ist
dadurch, daß sie diese Listen nicht gebrauchen
kann, zweifelsohne benachteiligt.
Die in dieser Richtung unternommenen Fest-
stellungen bei der Direktion der Anstalt wurden
mit dem Bemerken abgelehnt, daß zur Herausgabe
von Preis- und Werbelisten in deutscher Sprache
keinerlei Geldmittel vorhanden seien. Dabei weist
die-genannte Anstalt laut staatlichem Rechnungs-
abschluß einen Reingewinn für das Jahr 1936 im
Betrage von 732. 974. 55 Kè auf und der Staats-
voranschlag für das Jahr 1938 erhofft einen Rein-
gewinn des Instituts mit einem Betrage von
649. 600 Kè. Aus diesem Grunde widerlegt sich die
Antwort des Direktors der genannten Anstalt von
selbst.
In der Annahme, daß der Herr Landwirtschafts-
minister keineswegs gewillt ist, die deutschen
Tierärzte gegenüber ihren èechischen Kollegen zu
benachteiligen, stellen die Interpellanten an den
Herrn Landwirtschaftsminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit zu untersuchen,
warum die Werbe- und Preislisten bei der staat-
lichen diagnostischen und serotherapeutischen Ve-
terinäranstalt in Ivanovice nicht auch in deutscher
Sprache herausgegeben werden?
2. Ist der Herr Minister bereit, der staatlichen
diagnostischen und serotherapeutischen Veterinär-
anstalt in Ivanovice den Auftrag zu erteilen, ihre
Werbe- und Preislisten auch in deutscher Sprache
herauszugeben?
Prag, am 27. Dezember 1937.
Ing. Schreiber,
Illing, Knöchel, Stangl, Gruber, Hollube, Jobst,
E. Köhler, Jäkel, Knorre, Dr. Jilly, Axmann,
Fischer, Kundt, Dr. Eichholz, Ing. Richter, F.
Nitsch, Hirte, Rösler, Franz Nìmec, Sogl.
Pùvodní znìní ad 1197/ IX.
Interpellation
des Abgeordneten Adolf Jobst
an den Eisenbahnminister
wegen Benachteiligung der deutschen
Arbeiter durch verschiedene Angaben der
Gültigkeitsdauer im èechischen und deut-
schen Texte der Arbeiterrückfahrkarten
Teufelsmauer-Kienberg.
Obzwar im Staatsgrundgesetze der èechoslova-
kischen Republik als Grundsatz festgelegt wurde,
daß alle Staatsbürger der èechoplovakischen Re-
publik ohne Rücksicht auf ihre Sprache, Rasse
und Nation vor den Gesetzen vollkommen gleich
sind und die gleichen bürgerlichen und politischen
Rechte genießen und obzwar die Minister des
Staates diesen Grundsatz zu wiederholen nicht
müde werden, zeigt es sich im praktischen Leben,
daß dieser Grundsatz tatsächlich mit den Füßen
getreten wird.
Ein Beispiel dafür bietet die Tatsache, daß die
in der Station Teufelsmauer ausgegebenen Arbei-
terrückfahrkarten im èechischen Texte eine Gül-
tigkeitsdauer von 15 Tagen und im deutschen
Texte jedoch nur eine solche von 8 Tagen enthal-
ten. Der deutsche Arbeiter, der der èechischen
Sprache nicht mächtig ist und der gezwungen ist,
auf der Strecke Teufelsmauer nach Kienberg zu
fahren, soll durch diese Anordnung unzweifelhaft
geschädigt werden und muß dadurch auch geschä-
digt sein. Dazu kommt noch, daß eine solche be-
wußte Schädigung noch dazu die Ärmsten, nämlich
die Arbeiter, betrifft, so daß eine solche Schädi-
gung des deutschen Arbeiters auch vom sozialisti-
schen Standpunkte aus auf das schärfste ver-
urteilt werden muß.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Eisenbahnminister die Anfragen:
1. Ist dem Herrn Minister bekannt, daß auf der
Strecke Teufelsmauer-Kienberg die Arbeiterrück-
fahrkarten im èechischen Texte mit einer Gültig-
keitsdauer von 15 Tagen, im deutschen Texte mit
einer Gültigkeitsdauer von nur 8 Tagen versehen
sind?
2. Ist der Herr Minister bereit, gegen die schul-
digen Organe ein Disziplinarverfahren einleiten zu
lassen?
3. Ist der Herr Minister bereit dafür zu sorgen,
daß die oben bezeichneten Arbeiterrückfahrkarten
auf der Strecke Teufelsmauer-Kienberg sofort
beseitigt werden?
Prag, am 27. Dezember 1937.
Jobst,
Knöchel, Birke, Jäkel, Illing, Nickerl, Obrlik,
Knorre, Hirte, Rösler, F. Nitsch, Ing. Karmasin,
Gruber, E. Köhler, Sogl, Dr. Eichholz, Axmann,
Fischer, Hollube, Ing. Richter, Dr. Jilly.
19
Pùvodní znìní ad 1197 X.
Interpellation
des Abgeordneten Ernst Kundt
an den Eisenbahnminister
wegen Benachteiligung des Deutschen
Turnverbandes bei der Propagierung des
Sportes in der èechoslovakischen Republik.
Wie den Interpellanten zur Kenntnis kommt,
gibt der Verlag Alois Koníèek, Prag: XII., Anglická
13. unter Mitwirkung folgender Korporationen:
èechoslovakische Zentralstelle für Fremdenver-
kehr, Prag, Zentralverband der èechoslovakischen
Bäder und Mineralquellen, Prag, Klub der èechoslo-
vakischen Touristen und der Staatsbahndirektion
Prag ein Handbuch der èechoslovakischen Repu-
blik heraus, das vermittels der Staatspolizei den
Gemeinden zugestellt wurde. In diesem Handbuche
der Èechoslovakischen Republik sind auf Seite 62,
Abs. 2, im Kapitel "Sport in der Èechoslovakischen
Republik" als Leibesübungen betreibende Verbände
lediglich angeführt: Der., Sokol", der Arbeiter-
turnverband "DTJ", der "Orel" und die kommuni-
stischen Turner, während des Deutschen Turnver-
bandes überhaupt keine Erwähnurg getan wird.
Daraus geht hervor, daß die offiziellen Stellen an-
scheinend kein Interesse haben, das Ausland davon
zu unterrichten, daß es in der Cechoslovakischen
Republik auch einen deutschen Turnverband gibt.
obzwar auch den Zentralstellen die segensreiche
Tätigkeit des Deutschen Turnverbandes wohl be-
kannt ist, die sich jedoch anscheinend des Deut-
schen Turnverbandes nur dann erinnern, wenn man
die deutsche Turnerjugend braucht. In diesem Zu-
sammenhange sei nur kurz auf die hervorragende
Tätigkeit verwiesen, die der Deutsche Turnverband
bezüglich der Wehrerziehung leistet. Auch der
mustergültigen Ordnung sei Erwähnung getan,
welche die Mitglieder des Deutschen Turnverban-
des bei dem seinerzeitigen Präsidentenbesuche in
Troppau herzustellen verstanden, als die staat-
liche Sicherheitswache versagte.
Aus all dem geht hervor, daß der Deutsche
Turnverband vielleicht mit mehr Berechtigung als
manch anderer Verband den Anspruch erheben
kann, daß auch in der Auslandspropaganda seine
Bedeutung entsprechende Würdigung findet.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Eisenbahminister die Anfragen:
1. Ist der Herr Minister bereit mitzuteilen,
warum der Deutsche Turnverband in dem vom
oben bezeichneten Verlage herausgegebenen Hand-
buche der Èechoslovakei keine Erwähnung- findet?
2. Ist der Herr Minister bereit dafür zu sorgen,
daß der Deutsche Turnverband in Hinkunft die-
selbe Würdigung findet, wie die übrigen Ver-
bände?
Prag, am 27. Dezember 1937.
Kundt,
Birke, Jäkel, SogI, Hirte, Illing, Knöchel, Fischer,
Rösler, Grübet, Dr. Eichholz, Ing. Karmasin,
Jobst, F. Nitsch, Nickerl, Axmann, Obrlík,
Hollube, Knorre. Dr. Jilly, E. Köhler.
Pùvodní znìní ad 1197/XI.
Interpellation
des Abgeordneten K. H. Frank
an den Minister für nationale Verteidigung
wegen der Angriffe von Militärpersonen
gegen die Sudetendeutsche Partei und
gegen das Sudetendeutschtum.
Obzwar der Herr Verteidigungsminister des
öfteren betont hat, daß in der èechoslovakischen
Armee gegenüber allen Nationalitäten absolute
Toleranz, herrscht, was ein dementsprechendes
Verhalten der Militärpersonen und insbesondere
der höheren Offiziere bedingt, mehren sich die
Fälle, wo sich höhere Offiziere gegen das Sudeten-
deutschtum in einer Weise äußern, welche die Er-
klärungen des Herrn Ministers für nationale Ver-
teidigung vollkommen widerlegen.
So hat der Militärprokurator von Brunn Oberst-
leutnant Antonín Franc in der an das Divisions-
gericht in Brunn gerichteten Anklageschrift, Dtr.
206-37. vom 8. November 1937 die Anklage wegen
einer Äußerung nach § 14 des Republikschutz-
gesetzes erhoben und die Anklage unter anderem
damit begründet, daß.. der Angeklagte deutscher
Nationalität und Anhänger der Sudetendeutschen
Partei sei, welche die verfassungsmäßige Einheit-
lichkeit und die demokratisch-republikanische
Form der Èechoslovakischen Republik vernichtet
und im Programme hat. in der Èechoslovakischen
Republik Institutionen einzuführen, welche im
Deutschen Reiche eingeführt sind. Es sei auch
allgemein bekannt, daß das derzeitige Regime im
Deutschen Reiche sich bemüht, die mit Staats-
bürgern deutscher Nationalität besiedelten Gebiete
der Èechoslovakischen Republik an das Deutsche
Reich anzuschließen. Es sei sicher, daß der Be-
klagte durch seinen Ausspruch die anwesenden
Personen auf das Programm der Sudetendeutschen
Partei aufmerksam machen wollte, weshalb er
auch den Ausspruch tat".
Diese Anklagebegründung ist eine unerhörte
Verdächtigung gegenüber der Sudetendeutschen
Partei, welche schon von ihrem Entstehen an be-
tont hat, daß sie auf dem Boden dieses; Staates
stehe. Die Anklagebegründurg bildet in ihrem
weiteren Teile auch eine unerhörte Verdächtigung
des benachbarten Deutschen Reiches, welche da-
durch noch erschwert wird, daß sie von einem
staatlichen Funktionär in einer offiziellen An-
klageschrift erhoben wird.
Der aus der Anklageschrift entgegenschlagende
chauvinistische Geist läßt auf die entsprechenden
Folgen schließen, welche eine solche Anschauung
eines hohen Offiziers bezüglich in der èechoslova-
kischen Armee dienenden Sudetendeutschen haben
müssen.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Minister für nationale Verteidigung die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den oben gerüg-
ten Tatbestand untersuchen zu lassen?
20
2. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu sorgen,
daß hohe èechoslovakische Offiziere solche feind-
liche Äußerungen gegen die Sudetendeutsche
Partei sowie derartige ungehörige Angriffe gegen
das Sudetendeutsohtum und das Deutsche Reich
unterlassen?
3. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu sorgen,
daß gegen den genannten Offizier ein Disziplinar-
verfahren eingeleitet wird und daß derselbe be-
straft wird?
Prag, am 27. Dezember 1937.
Frank,
Hollube, Birke, Knöchel, Jäkel, Jobst, Fischer,
Ing. Richter, Kundt, Obrlik, Dr. Eichholz, Illing,
Nickerl, E. Köhler, Gruber, F. Nitsch, Dr. Jilly,
Dr. Kellner, Ing. Künzel, G. Böhm, Ing. Lischka.
Pùvodní znìní ad 1197/ XII.
Interpellation
des Abgeordneten Guido Klieber
an den Minister für Post- und Telegrafen-
wesen
wegen Nichtzulassung der Zeitschrift
"Deutsche Luftwacht" mit den Ausgaben
"Luftwissen", "Luftwehr", "Luftwelt".
Die Novembernummer der in Berlin W 35 er-
scheinenden Zeitschrift, Deutsche Luftwacht" mit
den Ausgaben "Luftwelt", "Luftwissen", und
"Luftwehr", welche vollkommen unpolitisch ist
und deren Postversand bisher in der Èechoslovakei
zugelassen ist, wurde der sudetendeutschen Tages-
zeitung "Die Zeit" nicht augestellt. Über ihre
Urgenz erhielt "Die Zeit" von der Schriftleitung
der "Deutschen Luftwacht" die Mitteilung, daß die
Novembernummer mit dem Vermerk nach Berlin
zurückgekommen sei,. Nepøípustno, Non admis,
Retour Berlin 13. XI. 1937". Daraus geht hervor,
daß die Post über die veröffentlichten Zeitungs-
und Zeitschriftenverbote hinaus eine weitere
Pressezensur dadurch einführt, daß sie einfach
Zeitschriften mit dem Vermerke "Nepøípustno,
Non admis, " retourniert.
Die Handhabung einer solchen Pressezensur auf
kaltem Wege beweist nur wie unbekümmert sich
die untergeordneten Organe über den in der Ver-
fassungsurkunde niedergelegten Grundsatz der
Freiheit der Meinungsäußerung hinwegsetzen.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Minister für Post- und Telegrafenwesen die An-
frage:
1. Ist der Herr Minister bereit, eine Unter-
suchung einzuleiten, warum die Zeitschrift
"Deutsche Luftwacht", Nr. 10/11, am 13. Novem-
ber 1937 nicht an die Sportredaktion der Zeitung
"Die Zeit", Prag II., Hybernská 4, zugestellt, son-
dern mit dem Vermerk "Nepøípustno, Non admis"
nach Berlin zurückgeschickt wurde?
2. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu sorgen,
daß den vom Ministerium des Innern zugelassenen
Zeitungen und Zeitschriften auch tatsächlich die
Postbeförderung zuteil wird?
Prag, am 27. Dezember 1937.
Klieber,
Knöchel, Jäkel, Illing, Birke, Gruber, Jobst, Sogl,
E. Köhler, Dr. Eichholz, Hirte, Nickerl, Knorre,
F. Nitsch, Rösler, Axmann, Ing. Karmasin, Obrlik,
Dr. Jilly, Fischer, Hollube..
Pùvodní znìní ad 1197/XIII.
Interpellation
des Abgeordneten Gustav Obrlik
an den Minister für Post- und Telegrafen-
wesen
wegen Unzukömmlichkeiten bei der Post-
zustellung an Rudolf Sitte in Görsdorf bei
Grottau durch das Postamt in Grottau.
Rudolf Sitte, Görsdorf bei Grottau mußte schon
wiederholt die Feststellung machen, daß die an ihn
gerichtete Post bereits vorher geöffnet wurde, da
sie von dem Postboten an die Firma Rudolf Sitte,
Jalousien- und Rollofabrik vormals Max Vetter-
lein, Grottau ÈSR.. zugestellt worden war. Obwohl
Herr Rudolf Sitte in Görsdorf bei Grottau bereits
Vorstellungen bei dein Postamte in Grottau er-
hoben hat, wo ihm versichert wurde, daß in Hin-
kunft das Postamt auf die genaue Zustellung
achten werde, wurde ihm das Schreiben der Firma
èechoslovakische Kugellagerfabrik A. G. in Prag
SKF vom 8. November 1937 wiederum geöffnet
zugpstellt mit dem Vermerke: "Aus Versehen
geöffnet".
Durch die fahrlässige Postzustellung des Post-
amtes in Grottau wird der in der Verfassupgs-
urkunde gewährleistete Grundsatz des Brief
geheimnisses gefährdet.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Minister für Post- und Telegrafenwesen die An-
fragen:
1. Ist der Herr Minister bereit, den oben gerüg-
ten Tatbestand untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit dafür zu sorgen,
daß in Hinkunft die Postzustellung beim Postamte
Grottau klaglos erfolgt?
Prag, am 27. Dezember 1937.
Obrlik,
Knöchel, Jäkel, Hollube, Birke, Axmann, Fischer,
Illing, Hirte, Nickerl. Dr. Eichholz, Knorre, E.
Köhler, Sogl, Dr. Jilly, Rösler, Gruber, F. Nitsch,
Ing. Karmasin, Jobst, Ing. Richter.
21
Pùvodní znìní an 1197/XIV.
Interpellation
des Abgeordneten Gustav Obrlik
an den Justizminister
wegen des unwürdigen Verhaltens des Be-
zirksrichters Jaromír Fridrich vom Be-
zirksgericht in Tannwald.
Bei der am 17. November 1937 beim Bezirks-
gericht in Tannwald stattgefundenen Verhandlung
gegen zwei Angeklagte wegen § 20 des Republik-
echutzgesetzes hat sich der dort als Bezirksrichter
tätige Jaromir Fridrich Äußerungen zuschulden
kommen lassem, welche deutlich aufzeigen, daß
ihm jene Objektivität, welche Grundlage eines
Rechtsstaates ist und deren Prinzip vom Herrn
Justizminister wiederholt als Grundlage der èecho-
slovakischen Justiz bezeichnet wurde, abgeht.
Der bezeichnete Bezinksriphter Jaromir Fridrich
machte schon vor der Verhandlung, welche vom
Kreisgerichte in Reichenberg neuerlich angeordnet
worden war, kein Hehl daraus, daß er die Ange-
klagten wiederum verurteilen werde, daß sie die
Staatsfahne schmähen wollten und äußerte sich
auch abfällig darüber, daß das Kreisgericht das
Urteil aufgehoben habe. Als der Verteidiger
Dr. Hans Eigl, Rechtsanwalt in Tannwald, ein-
wendete, daß die Angeklagten doch keine jungen
Männer mehr seien und daß von diesen doch nicht
gut anzunehmen sei, daß sie die Staatsfahne
hätten schmähen wollen, erklärte der Bezirksrich-
ter Fridrich: "Das machen doch alle!"
Diese Worte konnten nur so verstanden werden,
daß nach seiner Meinung alle Deutschen Verächter
der Staatsfahne und daher Staatsfeinde sind. Als
der Verteidiger weiters erklärte, daß dann alle
Deutschen eingesperrt werden müßten, schloß ihn
Fridrich von der Verhandlung aus und führte sie
in seiner Anwesenheit weiter, welche mit der
neuerlichen Verurteilung der Angeklagten endete.
Äußerungen dieser Art hat Bezirksrichter Fri-
drich schon des öfteren getan, dabei ist der Be-
zirksgerichtisprengel Tannwald zu 72'5% von
Deutschen bewohnt.
Die Interpellanten stellen daher an den Herrn
Minister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den oben gerüg-
ten Tatbestand untersuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, den Bezirksrich-
ter Jaromír Fridrich vom Bezirksgerichte in Tann-
wald wegen seiner abfälligen Äußerungen zur Ver-
antwortung zu ziehen?
3. Was gedenkt der Herr Minister zu tun, damit
sich solche Vorfälle wie beim Bezirksgerichte in
Tannwald nicht wiederholen?
Prag, am 27. Dezember 1937.
Obrlik,
Knöchel, Jäkel, Gruber, Illing, Hirte, Hollube,
Birke, Axmann, Fischer, Knarre, Sogl, Rasier, E.
Köhler, Nickerl, Ing. Karmasin, Dr. Eichholz,
F. Nitsch, Jobst, Dr. Jilly, G. Böhm.
Pùvodní znìní ad 1197/XV.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. St. Králièek
an den Innenminister
wegen der Angriffe der "Národní jednota
pro jz. Moravu" in Brünn gegen die Sude-
tendeutsche Partei, Vorsitzender Konrad
Henlein.
Die Národní Jednota, welche sich immer gerne
als unpolitische Organisation bezeichnet, die sie in
Wahrheit jedoch nicht ist, hat PS für gut befunden,
in einem mit Schreibmaschine vervielfältigten
Flugblatte zum Eintritt in ihre Organsation unter
scharfen Angriffen gegen die Sudetendeutsche
Partei aufzufordern. Die Národní Jednota pro jz.
Moravu kommt in diesem Flugblatte auf die Vor-
fälle in Teplitz-Schönau und auf das Verschieben
der Gemeindewahlen zurück und erklärt, die Vor-
fälle von Teplitz-Schönau seien von der Sudeten-
deutschen Partei lediglich provoziert worden, um
in Deutschland einen Vorwand zu einer verschärf-
ten Kampagne gegen die Èechoslovakische Repu-
blik zu geben und behauptet weiters, daß die
"Henleinpartei" Unruhen vorbereitet.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Innenminister die Anfrage:
Ist der Herr Minister bereit, eine Untersuchung
betreffend das oben erwähnte Flugblatt einleiten
zu lassen?
Was gedenkt der Herr Minister zu tun, damit
sich solche Angriffe der Národní Jednota gegen
die Sudetendeutsche Partei nicht mehr wieder-
holen?
Prag, am 27. Dezember 1937.
Ing. Králíèek,
Knöchel, Birke, Nickerl, Gruber, Obrlik, E. Köhler,
Hollube, Illing, Dr. Eichholz, Axmann, Knorre,
Fischer, Ing. Richter, Hirte, Rösler, Jäkel, Ing.
Karmasin, F. Nitsch, Jobst, Dr. Jilly.
Státní tiskárna v Praze - 92-38.