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des staatlichen deutschen Realgymnasiums in
Karlsbad Dr. Alfred Kleinberg mit der Familie
und der Jugenderziehung in den sich durch die
Grundlagen ihrer Errichtung unterscheidenden
Staaten. Der Autor gibt in dieser Broschüre sei-
nen politischen Anschauungen freien Lauf, doch
wurde durch die gepflogene Erhebung vom Stand-
punkte meines Ressorts nicht wahrgenommen, daß
der genannte Professor diese Anschauungen im
Lehramte zum Ausdrucke oder zur Geltung brin-
gen und so Politik in die Schule tragen würde.
In dieser Richtung sind Beschwerden gegen ihn
nicht vorgebracht worden und auch die vorgesetz-
ten Schulbehörden haben in den letzten Jahren
nichts ähnliches festgestellt. Auch sind hinsicht-
lich der Tätigkeit des genannten Professors im
Bildungsausschusse keine Anstände wahrgenom-
men worden.
Ich habe daher keinen Grund zu seiner Abberu-
fung vom Lehramte.
Prag, am 26. August 1937.
Der Minister für Schulwesen und Volkskultur:
Dr. Franke m. p.
Pøeklad ad 1081/II.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
Ing. F. Karmasin
wegen dienstlicher Verfehlungen des Kreis-
notärs Alexander Erdös in Deutsch-Litta
(Druck 918/X).
Der Distriktsnotär Erdös war berechtigt, von
den in der Interpellation angeführten Parteien für
die Ausstellung von Heimatsscheinen je 5 Kè für
den Stempel und je eine Kè für die Legalisierung
der Unterschriften zu verlangen. Je weitere 5 Kè
ließ er sich von den Parteien als Notärshonorar
entrichten, wobei er sich irrigerweise auf die Be-
stimmungen des Statuts des ehem. Tekover Gaues
Z. 1/1914 stützte, wonach die Notare für die Aus-
stellung von Gemeindebestätigungen Entlohnun-
gen einheben konnten; weiter hat er noch auf
Weisung des Gemeindevorstehers je eine Kè als
Entlohnung für den Gemeindeangestellten für die
Besorgung von im Interesse der Parteien vorge-
nommene Wege eingehoben. Zum Zwecke der Ab-
hilfeschaffung in dieser Angelegenheit ist die
notwendige dienstliche Verfügung bereits getrof-
fen worden.
Die einsprachigen Drucksorten für die Heimat-
scheine sind im gegebenen Falle lediglich deshalb
verwendet worden, weil der Vorrat an zweispra-
chigen Drucksorten gerade erschöpft war und die
Gesuchstellerinnen die Ausstellung der Belege un-
verzüglich benötigten.
Dem Josef Hermo gegenüber hat Notar Erdös
nur eine harmlose Bemerkung dahin gemacht, daß
für die Aufnahme von Arbeitern zur Arbeit in
Deutschland nicht die politische Zuständigkeit zur
karpathendeutschen Partei, sondern lediglich so-
ziale Gründe entscheidend sein können.
Prag, am 1. Oktober 1937.
Der Minister des Innern:
Dr. Èerný m. p.
Pøeklad ad 1081/III.
Antwort
der Minister des Innern und für Schul-
wesen und Volkskultur
auf die Interpellation des Abgeordneten
de Witte
wegen des Terrors in Karlsbad
(Druck 960/IV).
Bei dem Exzesse, der sich bei der Akademie des
Vereins "Deutscher Jugendbund" in Karlsbad am
21. März 1937 (nicht aber am 23. März 1937) er-
eignet hatte, ist durch das nachdrückliche Ein-
greifen des intervenierenden Beamten und der
Sicherheitswache sofort Ordnung geschaffen wor-
den, die Störer wurden aus dem Lokale entfernt
und vor dem Gebäude zerstreut. Derart wurde es
ermöglicht, daß das Programm der Akademie
sodann ungestört weiter fortgesetzt werden
konnte. Der Urheber des Exzesses wurde dem
Gerichte angezeigt und außerdem von der Polizei-
direktion administrativ zu Arrest in der Dauer
von 10 Tagen verurteilt. Als sich ein Teil der De-
monstranten neuerlich in der Umgebung der
Häuser zusammenrottete, in denen die Redaktion
der Zeitschrift "Volkswille" und die Druckerei
"Graphia" untergebracht sind, und diese Gebäude
bedrohten, ist die Sicherheitswache sofort ein-
geschritten und hat die Demonstranten auseinan-
der getrieben, wobei 15 Exzedenten vorgeführt,
6 von ihnen verhaftet und dem Bezirksgerichte
überstellt wurden.
Der Überfall auf Josef Maronek wurde un-
mittelbar nach dem Vorfalle untersucht und ist
nach den Tätern die Nachforschung eingeleitet
worden. Der Fall wird weiter verfolgt.
In dem Einschreiten der Ortsgruppe der Sude-
tendeutschen Partei bei der städtischen sozialen
Fürsorgestelle, wie es in der Interpellation ge-
schildert wird, kann keinerlei unzulässiger Druck
erblickt werden.
Professor Dr. Kleinberg hat tatsächlich mehrere
anonyme Drohbriefe erhalten, hat jedoch bei der
Polizeidirektion erklärt, daß er vor der Verwirk-
lichung der Drohungen keine Furcht habe. Die
gegen seine Person entstandene Agitation hat in
der Tagespresse Anlaß zu Diskussionen gegeben,
doch waren die Artikel nicht solcher Natur, daß
zu ihrer Beschlagnahme geschritten werden
konnte.
u
Die Polizeidirektion in Karlsbad verfolgt alle
Vorkommnisse aufmerksam, welche die öffentliche
Ruhe und Sicherheit des Eigentums und der Per-
son bedrohen könnten, und schreitet dort, wo dies
notwendig ist, immer rechtzeitig durch geeignete
Maßnahmen ein.
Die Schulbehörden beobachten alle Ereignisse
sorgfältig, welche auf die Schuljugend Einfluß
haben und die Aufgaben der Schulerziehung ge-
fährden könnten.
In dem interpellierten Falle ist durch die ge-
pflogene Erhebung nicht festgestellt worden, daß
durch ihn die Schule und die Arbeit in derselben
in irgendeiner Weise tangiert worden wäre.
Prag, am 25. September 1937.
Der Minister des Innern:
Dr. Èerný m. p.
Der Minister für Schulwesen und Volkskultur:
Dr. Franke m. p.
Pøeklad ad 1081/IV.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
F. May
wegen ungleichmäßiger Behandlung der
politischen Parteien anläßlich der Abhal-
tung von Kundgebungen am 1. Mai 1937
(Druck 996/VII).
Gegen den Veranstalter des Umzuges der Eisen-
bahnergewerkschaft wurde die Strafanzeige wegen
Übertretung des § 7, Abs. 4, des Gesetzes S. d. G.
u. V. Nr. 269/1936 erstattet.
Die Maßnahme betreffend die vor dem Umzüge
der Sudetendeutschen Partei aus Graber nach
Auscha getragene Staatsfahne ist mit Recht ge-
troffen worden, weil ihre Ausstattung den Be-
stimmungen des § 7, Abs. 1 und 4, des zitierten
Gesetzes nicht entsprochen hat.
Die vor dem Umzüge der sozialdemokratischen
Partei getragene Staatsfahne war größer als die
Parteifahne und bestand daher kein Grund zu
einem Einschreiten.
Die Interpellationsbehauptung, der interve-
nierende Beamte habe den Rock des Tatschner als
Uniform angesehen und ihm das Tragen desselben
verboten, entspricht nicht den Tatsachen.
Der Aushang der Plakate der SdP. in Böhm.
Kamnitz wurde nicht wegen ihrer Farbe, sondern
wegen des zu beanständenden Inhaltes verboten,
der den Tatbestand des Vergehens gemäß § 300
des Strafgesetzes begründete. Das Kreisgericht in
Böhmisch Leipa hat die Konfiskation des Plakates
bestätigt und derart anerkannt, daß sie zu Recht
erfolgt ist.
Gegen Oskar Mieke wurde das Strafverfahren
wegen Übertretung des § 7, Abs. 3, des zitierten
Gesetzes eingeleitet.
An dem Umzüge der sozialdemokratischen Par-
tei in Böhmisch Leipa haben Kinder nicht teil-
genommen.
Die kommunistische Partei hat am 1. Mai d. J.
einen Morgenumzug durch die Gemeinde Karbitz
nicht veranstaltet.
Die Plakate der Sudetendeutschen Partei in
Rumburg sind keineswegs wegen einer Farben-
zusammenstellung, sondern wegen der Anstößig-
keit des Textes verboten worden, der den Tat-
bestand des Vergehens gemäß § 300 des Straf-
gesetzes und des § 14, Z. 5, des Gesetzes zum
Schütze der Republik begründete; die Beschlag-
nahme des Plakats wurde vom Kreisgericht in
Böhmisch Leipa bestätigt.
Der Umzug der kommunistischen Partei in
Fillipsdorf und Georgswalde ist mit eingerollten
Fahnen zum Versammlungsplatze gekommen und
mußte an der Spitze des Umzuges daher eine
Staatsfahne nicht getragen werden.
Daß im Umzuge der kommunistischen Partei in
Rumburg eine nicht entsprechende Staatsfahne
getragen worden wäre, wurde durch die gepflo-
gene Erhebung nicht nachgewiesen.
Die Verpflichtung gemäß § 7, Abs. 4, des Ge-
setzes S. d. G. u. V. Nr. 269/1936 ist seitens der
staatlichen Polizeiexpositur in Rumburg allen poli-
tischen Parteien auterlegt worden, welche Feiern
des 1. Mai veranstalteten.
Ein Bild Dimitroffs ist im Umzüge der kommu-
nistischen Partei nicht getragen worden. In dem
Tragen der übrigen in der Interpellation ange-
führten Bilder und im Tragen von Parteienabzei-
chen ist nichts Anstößiges erblickt worden.
Die Sudetendeutsche Partei hat um eine Be-
willigung, Bilder und Transparente im Umzüge
tragen zu dürfen, nicht angesucht.
Der Abmarsch der Teilnehmer an der Kund-
gebung der Sudetendeutschen Partei in Warnsdorf
in Form eines Umzugs wurde verboten, weil im
Hinblick auf die äußerst gespannte Situation die
begründete Befürchtung bestand, daß es bei einem
neuerlichen Marsche der Angehörigen der SdP. in
geschlossenen Reihen durch die Stadt zur Störung
der öffentlichen Ruhe und Ordnung kommen
könnte. Aus dem gleichen Grunde ist der Verkauf
von Kornblumen verboten worden.
Die Plakate der deutschen sozialdemokratischen
Arbeiterpartei in Wegstätdl waren nur in den
Farben rot und weiß, nicht aber auch schwarz
gehalten.
Daß der Sozialdemokrat Mangold mit der
Parteifahne nicht auch gleichzeitig eine Staats-
fahne gehißt hätte, war der Behörde nicht be-
kannt.
Vor dem Umzüge der Sozialdemokraten ist die
Staatsfahne getragen worden.
Die Bedingungen, betreffend die Ausmaße der
Staatsfahne und betreffend die Person, welche sie
vor dem Umzüge der SdP. zu tragen hatte, stehen
mit den geltenden Vorschriften in Übereinstim-
mung.
Prag, am 24. September 1937.
Der Minister des Innern:
Dr. Èerný m. p.
16
РОДЫ аА 1081/У.
Отв-Ьтъ
Министровъ финансовъ и земледЪл1я
на интерпелляцию депутата др. С. А.
Фенцика
о критическомъ состоянш винод-Ьл1я на
Подкарпатской Руси (п. № 876/1У).
Признавая значеше винод-Ьл1я въ Под-
карпаторусской земле, Министерство
ЗемледрБЛ1я въ значительной мере забо-
титься объ организации специальной, об-
щественной винодельческой службы - а
именно совещательной, изслёдователь-
ской, контрольной и специально пропа-
гандной относительно использования го-
сударственныхъ, винныхъ погребовъ въ
Берегове съ отделешемъ въ Середньомъ.
Падете цънъ вина, на которое жалует-
ся интерпелляция, настало во всъхъ вино-
дельческихъ областяхъ и было отчасти
обусловлено проведенной реконструкщей
виноградниковъ, уничтоженных филоксе-
рою а отчасти, и въ особенно значитель-
ной мере, большими урожаями винограда
въ послЪдше годы. Улучшешю положе-
ния, более значительному, должно помочь
подготовляемое урегулироваше чехосло-
вацкаго виннаго производства, въ смысле
улучшения качества, и потомъ еще орга-
низащя винодельческой кооперащи. Кро-
ме того подготовляется заведете различ-
ныхъ способовъ использовывашя урожая
виноградниковъ, какъ напр., изготовлеше
безалькогольнаго винограднаго морса,
перегонка вина въ винный дестилатъ для
производства бренди и т. п.
Начатыя пропагандный акщи для рас-
ширешя сбыта столоваго винограда, без-
алькогольнаго винограднаго морса, вина
и бренди изъ винограда мЪстнаго про-
исхождешя будутъ продолжаться на бо-
лее широкихъ основашяхъ.
Заключенные торговые договоры тео-
ретически, можетъ быть, и представляли
бы возможность вывоза столоваго вино-
града и винъ заграницу, въ действитель-
ности же вывозъ изъ Чехословацкой Рес-
публики почти невозможенъ благодаря
бол^ве выгоднымъ ценамъ въ другихъ вы-
возящихъ вино и виноградъ государ-
ствахъ; вывозъ чел. вина заграницу былъ
бы для нашихъ экспортеровъ дефицит-
нымъ.
Къ отдельнымъ пунктамъ интерпелля-
щи припоминаемъ:
Къ пункту I. На предложение снизить
теперешше тарифы общаго налога на на-
питки Министерство Финансовъ не мо-
жетъ решиться по бюджетнымъ сообра-
жешямъ, принимая во внимаше повышен-
ныя требовашя, предъявляемый въ ны-
нешнее врамя къ государственной казне.
Посколько же въ интерпелляцш требует-
ся изменеше теперешнихъ предписашй,
касающихся контроля надъ взимашемъ
налога, заметимъ къ этому, что инструк-
Ц1Я о проведеши закона о всеобщемъ на-
логе на напитки обязываетъ производи-
телей сообщить только о начале и конце
производства вина, что несомненно не
является для налогоплательщика особен-
но тяжелымъ; финансовое управлеше въ
эюмъ направлены не можетъ согласиться
на кашя-либо облегчен!я, такъ какъ тре-
буемымъ изменешемъ былъ бы затруд-
ненъ контроль надъ налогомъ съ вина.
Къ пункту II. Государственное желез-
нодорожное управлеше для поддержки
Производства вина на Подкарпатской Ру-
си и для облегчешя его сбыта предоста-
вляетъ уже отъ 1930 г. 20% скидки съ
платы за провозъ по нормальному тарифу
на посылки полувагонныя и 30% скидки
на посылки целовагонныя. Скидка дей-
ствительна съ производяшихъ станщй
Подкарпатской Руси до всехъ станщй
на тарифное разстояше более 400 кило-
метровъ.
Этимъ индивидуальнымъ меропр!я-
т1емъ, которое привело къ существенному
тарифному приближена местъ производ-
ства къ местамъ потреблешя, государ-
ственное железнодорожное управлеше
вышло весьма существенно навстречу
экономическимъ интересамъ винодельче-
скихъ краевъ Подкарпатской Руси.
Согласно правиламъ о тарифной скид-
ке, на прим., цена пересылки одного
гектолитра вина изъ Берегова въ Прагу-
Жижковъ равняется при целовагонной
посылке всего 37 Кч. Изъ этого видно,
что значительная разница между покупа-
тельной и продажной ценой, которая мо-
жетъ неблагопр!ятно влхять на сбытъ
вина, не является следств1емъ пересылоч-
ныхъ издержекъ. Уже и при теперешнемъ
тарифномъ положеши железнодорожные