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wachaufsehera Thomas Dìdiè und Josef Becker,
die sich vorher im Gasthause in Neuofen aufge-
halten und dort über die Anhaltung Stiegelbauers
beraten haben, entsprechen nicht dem festgestell-
ten wirklichen Tatbestand. Karl Stiegelbauer ist
- wie angeführt - vom Respizienten Bouda und
dem Aufseher Svoboda angehalten worden, die
in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 1936
nicht im Gasthause in Neuofen gewesen sind; in
diesem Gasthause haben sich zur angegebenen
Zeit nur die Finanzwachaufseher Thomas Dìdiè
und Josef Becker aufgehalten, die dort nach be-
endetem Dienste eingekehrt sind und an der An-
haltung Stiegelbauers keinerlei Anteil haben.
Beim Verhöre haben die Aufseher Dìdiè und
Becker angeführt, Stiegelbauer, der mit Dìdiè
persönlich bekannt ist, habe sich damals im Gast-
hause zu ihnen gesetzt und sich mit ihnen eine
Weile über allgemeine Dinge unterhalten. Beide
haben aber nachdrücklich in Abrede gestellt.
Stiegelbauer zum Trinken eingeladen, bezw. sich
nachher über seine Anhaltung beraten zu haben;
weiter haben sie angeführt, der im Gasthause
anwesende Friedrich Schwarz habe ihr Gespräch
nicht hören können, da im Gasthause ein be-
trächtlicher Lärm geherrscht habe und beim
Tische, wo Schwarz gesessen ist, eine laute Un-
terhaltung geführt worden sei.
Respizient Bouda und Aufseher Svoboda haben
beim Verhöre angeführt, daas sie bei der Anhaltung
Stiegelbauers anständig und in Uebereinstimmung
mit den geltenden Vorschriften vorgegangen sind.
Respizient Bouda hat dann nachdrücklich in Ab-
rede gestellt, Stiegelbauer mit der Faust auf die
Schulter geschlagen zu haben. Der Aufseher
Becker, von dem in der Interpellation behauptet
wird, er habe versucht, Stiegelbauer mit einem
Schlüsselbunde auf den Kopf zu schlagen, ist -
wie bereits oben angeführt - bei der Anhaltung
Stiegelbauers nicht anwesend gewesen.
Bei dieser Situation erblicke ich keine Grün-
de zur Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen
die beteiligten Organe der Finanzwache, noch
auch zu ihrer Versetzung an andere Dienstorte.
Soweit die Interpellation anführt, einigen
Bürgern deutscher Nationalität in Neuofen werde
von der Finanzwache böswilligerweise eine be-
sondere Aufmerksamkeit gewidmet, ist diese all-
gemeine Behauptung in keiner Welse näher be-
gründet und, da dies auch durch die gepflogene
Erhebung nicht bestätigt worden ist, erachte ich
es nicht für notwendig, aus diesem Anlasse
irgendeine weitere Verfügung zu treffen.
, Prag, am 3. Juni 1937.
Der Finanzminister:
Dr Kalfus, m. p.
Pøeklad ad 983/XXI.
Antwort
der Regierung
auf die Interpellation von Abgeordneten
der Nationalversammlung, betreffend die
Anzahl der èechoslovakischen Staatsbe-
diensteten deutscher Nationalität, an den
Minister der auswärtigen Angelegenhei-
ten (Druck 735/X), den Minister des
Innern (Drucke 744/III und 744/V), den
Minister für Schulwesen und Volkskultur
(Druck 744/VI), den Minister für Land-
wirtschaft (Druck 735/XI), den Minister
für nationale Verteidigung (Druck 744/IV),
den Minister für soziale Fürsorge (Druck
735/XII) und den Minister für öffentliches
Gesundheitswesen und körperliche Er-
ziehung (Druck 744/VII).
Offizielle Aufzeichnungen über die Nationali-
tät der Staatsbediensteten, welche Aufzeichnun-
gen allein als verlässliche Grundlage für die ver-
langte Antwort herangezogen werden könnten,
wurden in keinem Bereiche der Staatsverwaltung
geführt. Schon aus dem angeführten Grunde kann
deshalb dem Verlangen der Herren Interpellanten
nach Mitteilungen solcher statistischer Daten
nicht entsprochen werden. Das Statistische Staats-
amt ist jedoch gelegentlich der Beratung der
»Richtlinien der Minderheitenpolitik« vom 18.
Februar 1937 angewiesen worden, die in der In-
terpellation angeführten Erhebungen im Einver-
nehmen mit den zuständigen Amtsstellen zu
pflegen.
Neben dieser speziellen Weisung muss auf
die in den erwähnten »Richtlinien« enthaltene
allgemeine Norm hingewiesen werden, welche
Richtlinien mit der Note des Ministerratspräsi-
diums vom 2. März 1937, Z. 1910/S, allen Mini-
sterien mit dem Auftrage mitgeteil worden sind,
ihre genaue Durchführung innerhalb der eigenen
Kompetenzbereiche sofort zu veranlassen.
Prag, am 10. Juni 1937.
Der Vorsitzende der Regierung:
Dr M. Hodža, m. p.
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Pøeklad ad 983/XXII.
Antwort
des Ministers des Innern
auf dfe Interpellation des Abgeordneten
G. Wollner
wegen unzulässiger Beschränkung der
Frelziigigkeit (Druck 799/I).
Die Bezirksbehörde in Neudek hat die erfor-
derlichen Massnahmen im Sinne des § 7, Abs. 1,
lit. d), des Gesetzes vom 29, März 1928, S. d. G.
u. V. Nr. 55, mit Recht getroffen, wobei sie gleich-
zeltig die Bestimmungen des Gesetzes vom 9.
April 1935, S. d. G. u. V. Nr. 71, über Wirtschafts-
spionage in Rücksicht gezogen hat.
Viktor Purkert wird als besonders qualiti-
zierter technischer Beamter angesehen, dessen
Fachkenntnisse bei einer Uebersiedlung ins Aus-
land imstande sind, die Entwicklung des betref-
fenden Zweiges der hiesigen Industrie zu schädi-
gen und daher wichtige Wirtschaftsinteressen des
Staates zu gefährden.
Ich kann daher in dem Vorgehen der genann-
ten Behörde keine unzulässige Beschränkung der
Freizülgigkeit erblicken,
Die seitens der Interpellation einem Organe
der staatlichen Polizeibehörde in Tetschen zuse-
schriebenen Aussprüche sind durch die gepflogene
Erhebung nicht erwiesen worden.
Prag, am 1. Juni 1937.
Der Minister des Innern:
Dr Èerný, m. p.
Pøeklad ad 983/XXIII.
Antwort
des Eisenbahministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr F. Hodina
wegen einsprachig èechischer Bezeich-
nung der Landeshauptstadt von Mähren,
Brunn, auf Fahrkarten der Staatsbahnen
(Druck 799/XIII).
Das Eisenbahnministerium hat die Sprachen-
frage der Regelung der Schnellzugs- und Zu-
schlagskarten nach Brunn überprüft, ist jedoch zu
der Anschauung gelangt, dass der aus der bean-
tragten Aenderung entspringende Vorteil die un-
günstigen Reflexe eines Abgehens von der eiti-
gelebten Praxis nicht aufwiegen würde.
Prag, am 31. Mai 1937.
Der Eisenbahnminister:
Rud. Bechynì, m. p.
Pøeklad ad 983/XXIV.
Antwort
des Ministers für Post- und
Telegraphenwesen
auf die Interpellation des Abgeordneten
A. Jobst
wegen ungerechtfertigter Verweigerung
des Postamtes in Prachatitz von Zustel-
lungen in das Haus (Druck 831/XI).
Ich habe die Beschwerde, dass das Postamt
von Prachatitz die Zustellung von Postsendungen
m Johann Neuwirth in Prachatitz in das Haus
zu Unrecht ablehnt, untersuchen lassen und wird
auf Grund des Ergebnisses dieser Erhebung
gleichzeitig verfügt, dass die Post dem Genannten
ins Haus zugestellt werde.
Prag, am 4. Juni 1937.
Der Minister für Post- und Telegraphenwesen:
Tuèný, m. p.
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Pøeklad ad 983/XXV.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten
R. Axtmann
wegen Verletzung des Sprachenrechtes
durch das Ministerium des Innern, »Ver-
waltung der Sammlung der Gesetze und
Verordnungen des tschechoslovakischen
Staates« (Druck 847/XII).
Durch Durchsicht der in der Registratur der
Sammlung der Gesetze und Verordnungen hinter-
legten Korrespondenz wurde festgestellt, dass der
Sudetendeutschen Partei in Mährisch Schönberg
in deutscher Sprache geschrieben worden ist. Das
angebliche Schreiben vom Jänner 1937 kommt
dort nicht vor.
Prag, am 8. Juni 1937.
Der Minister des Innern:
Dr Èerný m. p.
Pøeklad ad 983/XXVI.
Antwort
der Regierung
auf die Interpellation des Abgeordneten
G. Wollner
wegen Subvention der Presse
(Druck 888/XXV).
Es ist wahr, dass einige Zeitungen aus Staat
liehen Mitteln Subventionen erhalten, was aus
den diesbezüglichen Voranschlagsposten und aus
dem alljährlichen Staatsrechnungsabschlusse zu
ersehen ist. Bei der Erteilung dieser Subventionen
wird der Grundsatz der nationalen Gleichberech-
tigung eingehalten, wobei naturgemäss vor allein
auf die Zeitschriften mit demokratischer Tendenz
und mit einem positiven Verhältnisse zum Staate
Rücksicht genommen wird. Die Subventionen
werden des weiteren gemäss den alljährlichen
Voranschlagsmöglichkeiten und dem wirtschaftli-
chen Bedarfe der einzelnen Zeitschriften erteilt.
Prag, am 11. Juni 1937.
Der Vorsitzende der Regierung:
Dr M. Hodža, m. p.