26
fahren einleiten zu lassen, welche ebenfalls der
Verschleierung des Verbrechens Vorschub leisten
sollten?
Prag, am 18. Jänner 1937.
Ing. Karmasin,
Dr. Rosche, Stangl, Jobst, Obrlik, Knorre, Fischer,
Knöchel, Ing. Richter, Hollube, Franz Němec,
Dr. Eichholz, Klieber, May, Jäkel, Dr. Kellner,
Dr. Peters, Wolhier, Illing, Sandner, Gruber.
Původní znění ad 769/XVII.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Wolfgang Richter
an den Minister des Innern
wegen gröblicher Verletzung der Straf-
prozessordnung durch Beamte des Gen-
darmeriepostens in Peterswald, Bezirk
Karbitz.
Am 13. Oktober 1936 wurden bei den Mit-
gliedern der Sudetendeutschen Partei, Vorsitzen-
der Konrad Heilein u. zw. Josef Schönbach,
Schlosser in Peterswald 499, Richard Bau, Dro-
gist in Peterswald Nr. 496 und Anton Schönbach,
Kontorist in Peterswald Nr. 223, Hausdurchsu-
chungen durch Beamte des Gendarmeriepostens
unter Assistenz von Beamten der staatlichen Po-
lizeibehörde Karbitz durchgeführt. Und zwar
nahmen die Hausdurchsuchungen vor:
1. Bei Josef Schönbach - Gendarmeriewacht-
meister Cefetin und 1 Staatspolizist,
2. bei Anton Schönbach - Gendarmeriewacht-
meister Cefelin, Gendannwaiewachtmeister Mrä-
sek und 2 Staatspolizisten, 1 '
3. bei Richard Bau - Gendarmeriewachtmei-
ster Mräsek und 1 Staatsponzist,
Entgegen den klaren Bestimmungen der §§
140, 142 und 143 STPO über Hausdurchsuchungen
und Beschlagnahmen wurden in allen drei ange-
führten Fällen die Hausdurchsuchungen ohne
vorherige Vernehmung der Betroffenen durchge-
führt, der richterliche Befehl weder sogleich noch
innerhalb 24 Stunden beigebracht, bei der Haus-
durchsuchung war kein Protokollführer und keine
Gerichtszeugen zugegen. Weiters wurde über die
dwchitführte Hausdurchsuchung kein Protokoll
ntihrt, Ober die bei Herrn Josef Schönbach,
Schlosser in Peterswald Nr. 499 beschlagnahmten
(Gegenstände wurde kein Verzeichnis angefertigt.
Den von -der Hausdurchsuchung betroffenen Ri-
chard Bau, Drogist in Peterswald Nr. 498 und
Anton Sohonbach, Kontorist in Peterswald Nr. 223
wurde keine Bestätigung darüber ausgefolgt, dass
die Hausdurchsuchung ergebnislos verlief.
Es entzieht sich der Kenntnis der Interpellan-
ten, ob die die Hausdurchsuchimg vornehmenden
Beamten in Unkenntnis oder in Missachtung der
gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Dienstvor-
schriften gehandelt haben. Es muss jedoch fest-
gestellt werden, dass durch ein derartiges Vor-
gehen das Vertrauen der Bevölkerung sowohl zu
den Behörden im allgemeinen als auch zu deren
Organen auf das tiefste erschüttert wird.
Wir stellen daher an den Herrn Minister des
Innern die Anfrage:
1. Ist dem Herrn Minister der gerügte Sach-
verhalt bekannt?
2. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?
3. Ist der Herr Minister bereit, dahin zu wir-
ken, dass die Beamten der Gendarmerie und der
staatlichen Polizeibehörden die Gesetze und ihre
Dienstvorschriften kennen, bezw. beachten?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Herr
Minister zu treffen, dass sich ähnliche Fälle nicht
mehr ereignen können?
Prag, am 19. Jänner 1937.
Ing. Richter,
Hollube, Knöchel, Fischer, Knorre, Dr. Zippelius,
Sandner, Ing. Karmesin, Ing. Lischka, Dr. Kellner,
Jobst, Dr. Rösche, Kundt, Gruber, jakd, Stangl,
Ing. Künzel, Illing, Klleber, May, Dr. Eichholz.
Původní znění ad 769/XVIII.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Adolf Lischka
an den Justizminister
wegen unrichtiger Generalbeschuldigung
gegen die Sudetendeutsche Partei, Vor-
sitzender Konrad Henlein, durch die
Staatsanwaltschaft in Leltmeritz.
In der Anklageschrift vom 10. Dezember 1936,
Zahl St 4374/36/3 zu Tk XII 2004/36 der Staats-
anwaltschaft in Leitmeritz ist in dem Abschnitte
»Begründung« tinter anderem folgender Absatz
enthalten:
«Dass der Beschuldigte auch subjektiv in
diesem Sinne gehandelt hat, geht schon daraus
hervor, dass er der Ortsleiter der SdP ist, welche
politische Partei oft ihre durchaus nicht freund-
liche Einstellung zum Cechoslovakisdien Staate
bekundet hat.«
27
Dieser Absatz enthält nicht nur eine unrich-
tige Generalbeschuldigung der grössten politischen
Partei der Čechoslovakischen Republik, sondern
auch eine Vermengung von Politik und Rechts-
pflege.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Justizminister die Anfrage:
t. Ist der Herr Minister bereit, den Akt her-
beischaffen und den gerügten Sachverhalt über-
prüfen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, gegen den Be-
amten der Staatsanwaltschaft in Leitmeritz, der
die genannte Anklage verfasst hat und gegen den
verantwortlichen Leiter der Staatsanwaltschaft in
Leitmeritz, der die gerügte Formulierung per-
sönlich verantwortet, das Disziplinarverfahren
einleiten zu lassen, weil Generalbeschuldigungen
gegen die grösste Partei des Staates unzulässig
sind?
Prag, am 19. Jänner 1937.
tag. Lischka,
Hollube. Knöchel Fischer. Knorre, Dr. Rösche,
Kundt, Sandner, Ing. Künzel, May, Ing. Richter,
Dr. Eichholz, Kiteber, Franz Němec, Ing. Peschka,
Dr. Zippelius, Wollner, Dr. Jilly, Illing, Gruber,
Axmann.
Původní znění ad 769/XIX.
Interpellation
des Abg. Franz Hollube
an den Minister des Innern
und den Finanzminister
betreffend' das Gesetz über die Errich-
tung von Zweigstellen der Geldanstalten.
Auf Grund der Regierungsverordnung Zahl
44/33, 261-34 und 303/36 ist die Errichtung von
Geldanstalten nur mit Bewilligung der Regierung
bezw. des Ministerrates nach vorheriger Befra-
gung des Geldbeirates möglich. Wie uns aus si-
cheren Quellen bekannt geworden ist, hat das
Innenministerium den Bezirksbehörden die Wei-
sungen gegeben, Erhebungen bezüglich des Stan-
des der Spareinlagen der Örtlichen Geldanstalten
anzustellen. Es ist gleichzeitig festzustellen, ob
ein lokales Bedürfnis oder ein Wunsch der örtli-
chen Kreise hinsichtlich von Neuerrichtung von
Geldanstalten vorhanden ist Diese Aktion des
Ministeriums des Innern ist darauf zurückzufüh-
ren, dass die »Böhmische Sparkasse« in Prag in
den Städten Reichenberg, Eger und Teplitz Fili-
alen errichten will. In keinem dieser Orte kann
von einem Lokalbedürfnis bezw. von einem Wun-
sche der örtlichen Kreise gesprochen werden. Die
örtlichen Kassen, bezw. deren Verbände haben
bereits an das Innen- und Finanzministerium und
an den Geldbeirat Eingaben übersandt, in wel-
chem sie energisch gegen die Errichtung neuer
Filialen Stellung nehmen.
Ebenso hat die Bodenanstalt in Olmütz die
Absicht, in den Städten Friedek, Mistek u. Čech,
Teschen Zweiganstalten zu errichten. Auch dage-
gen haben die örtlichen Geldinstitute bezw. deren
Verbände Stellung genommen. Die Regierung
hat erst kürzlich durch die Regierungsverordnung
Zahl 303/36 dokumentiert, dass sie die Errichtung
neuer Geldanstalten als nicht wünschenswert
hält.
Wir richten daher von dieser Stelle aus an
den Herrn Finanz- und Innenminister die An-
frage :
1. Ob das Innenministerium die oben ange-
führten Weisungen tatsächlich herausgegeben hat
und zu welchem Zwecke es das getan hat?
2. Aufklärung darüber zu geben, ob eine
Abänderung des Gesetzes gedacht ist?
3. Ob die beiden Minister bereit sind, Garan-
tien dafür zu geben, dass eine allfällige Abände-
rung des Gesetzes betr. Errichtung von Zweig-
stellen der Geldanstalten nicht nur einigen be-
stimmten Geldanstalten zu gute kommt?
Prag, am 18. Jänner 1937.
Hollube,
Frank, Knöchel, Fischer, May, Knorre, Kundt,
Dr. Kellner, Wollner, Dr. Jilly, Dr. Peters, Dr.
Ro-
sche, Gruben, Franz Němec, Jobst, Illing, Stand
Dr. Zippelius, Ing. Richter, Klieber. Sandner.
Původní znění ad 769/XX.
Interpellation
des Abg. B. Fischer
an den Minister des Innern
wegen willkürlicher Beschränkung der
verfassungsmässig gewährleisteten Ver-
sammlungsfreiheit bei der Versammlung
am 24. Oktober 1936 In Freudenthal durch
Dr Orlíček, Freudenthal.
In letzter Zeit mehren sich die Fälle, dass
durch willkürliche, weder durch das Gesetz be-
gründete, noch durch das Verhalten der Betroffe-
nen hervorgerufene Entscheidungen von Beamten
der politische» Behörde, die als Regierungsver-
tretef an eilentlichen Versammlungen teitaefmen,
28
die verfassungsmäßig gewährleistete Versamm-
lungsfreiheit auf das empfindlichste eingeschränkt
wird.
So wird den Interpellanten aus Wählerkrei-
sen berichtet:
»Die von der Bezirksbehörde in Freudenthal
ordnungsgemäss bewilligte Versammlung begann
am 24. Oktober 1936 um 20 Uhr 35 Minuten im
Saale des Gasthofes »Manthiel« in Freudenthal.
Als Vertreter der Regierung war Herr Dr Orli-
Cek aus Freudenthal anwesend. Nach cä 15 Mi-
nuten Rededauer des Sprechers, Herrn Abg. Karl
H. Frank, wurde die Versammlung vom Regie-
rungsvertreter Dr Orlicek auf Grund eines von
einem Versammlungsteilnehmer ausgerufenen
»Pfui« aufgelöst, ohne dass vorher dem Einbe-
rufer der Versammlung mitgeteilt worden wäre,
dass Herr Dr Orliček solche Zwischenrufe als
Auflösungsgrund betrachte.
Der Saal wurde in Ruhe und Ordnung ge-
räumt, obwohl sich wegen dieses Vorgehens der
Versammlungsteilnehmer eine grosse Erregung
bemächtigte.
Auf Befragen des Herrn Abg. K. H. Frank,
warum Herr Dr Orlíček die Versammlung aufge-
löst habe, entgegnete dieser: »Ich kann »Pfui«
nicht vertragen!«
Es ist unzweifelhaft eine willkürliche Be-
schränkung der verfassungsmässig gewährleiste-
ten Versammlungsfreiheit, wenn eine öffentliche
Versammlung deshalb aufgelöst wird, weil der
anwesende Regierungsvertreter den Pfuiruf eines
Versammlungsteilnehmers nicht vertragen kann.
Die subjektiven Empfindungen der behördlichen
Aufsichtsorgane dürfen bei amtlichen Entschei-
dungen keine wie immer geartete Rolle
spielen, zumal dann nicht, wenn durch die
Vorkommnisse keinerlei im Gesetze begrün-
dete Tatbestände verwirklicht wurden, die zu
einem amtlichen Einschreiten Veranlassung bie-
ten.
Wir richten daher an den Herrn Innenminister
die Anfrage:
1. Ist dem Herrn Minister der gerügte Sach-
verhalt bekannt ?
2. Ist der Herr Minister bereit, zu veranlas-
sen, dass die Beamten der politischen Behörden
über den Umfang ihrer Amtspflichten als Regie-
rungsvertreter bei öffentlichen Versammlungen
aufgeklärt werden?
3. Ist der Herr Minister bereit, zu veranlas-
sen, dass ähnliche Ereignisse, die bei der Bevöl-
kerung das Vertrauen zu einer objektiven Beam-
tenschaft untergraben müssen, sich nie mehr er-
eignen?
Prag, am 18. Jänner 1937.
Fischer,
Hollube, Ing. Richter, Knöchel, Dr. Rösche, Dr.
Zippelius, Kundt. Illing, Grüber, Jäkel, Jobst,
Dr. Kellner, Ing. Lischka, Sandner, Ing.Künzel, Dr.
Elchholz, Obrlík, Stangl May, Knorre, Klieber.
Původní znění ad 769/XXI.
Interpelläciö
Beadja Dr Holota Jänos
a penzügyminiszter urhoz
a gazdaegyessegi eljäräsban levö gazdäk
eilen vezetet adövegrehajtäsok
tärgyäban.
A kormäny a rnezögazdasägi egyessegröl
szölö rendelet kiadäsäval segiteni kivänt az ela-
dösodott gazdäkon. A gazdaegyessegi eljäräs me-
ginditäsäröl az adöhivatalok a birösägok titjän
ertesitest nyernek és igy a kormäny ällandöan
hirdetett szändekänak az felelne meg, hogy ha az
adöhivatalok az egyessegi eljäräs sorän a föld-
müvesek ingösägaira az ärveröst nem irnäk ki.
A kormäny ez intenciöjät a dunaszerdahelyi adö-
hivatal nem veszi figyelembe äs a mezögazdasägi
egyességi eljárás alatt ällö gazdäk ingösägaira
az ärverest kitüzi. Az ingatlanokra nem tüzheti
ki, mert az ingatlanokra vezetett ärveresi eljä-
räst az egyessegi biztos kerelmere beszüntetm
köteles.
Az ingök eladäsäval, melyek között lejj-
többször az ingatlan tartozekai vannak, veszfi-
lyeztetik az egész egyessegi eljárás sikeret és ha
az ingösägokat olcsö äron elkotyavetyelik, a gaz-
dät ezzel tönkreteszik, de a kincstärnak semini
hasznot nem hajtottak.
Kerdezzük tehät a penzügyminiszter urat:
Hajlandö-e utasitäst adni a dunaszerdahelyi
adöhivatalnak, hogy a gazdaegyessegi eljäräsban
ällö gazdäk eilen az ingö ärverSsi eljäräsoknt
azonnal szfintesse be?
Prága, 1937. Januar 25.
Dr. Holota,
A. Nitsch, Franz Němec, Szentlványl, dr. Szüllö,
Jäkel, Jobst, dr. Zippellus, Fischer, Ing. Kiinzel,
Gruber, dr. Porubszky, dr. Korláth, Jaross, Petrá-
Sek, Esterhizy, dr. Rosche, Obrlík, Stangl, Illing.
Wollner.
29
Původní znění ad 769/XXII.
Interpelláció
Beadia dr Korláth Endre
az összkormányhoz
a magyar nemzetiségű birtokosok gazda-
egyességeinek nemengedélyezése
tárgyában.
A gazdaegyességi eljárásról szóló kormány-
rendelet 5. §-a előírja, hogy ha a gazdasági üzeni
ingatlanainak a kiterjedése a 250 hektárt megha-
ladja, ügy az adós csak a kormány beleegyezé-
sével kérheti a gazdaegyességi eljárás megindí-
tását. A kormány ezt a rendeletet a felhatalma-
zási torvény alapján, a nemzetgyűlés meghal-
gatása nélkül adta ki és kiadása után nyomban
kifogásoltuk éppen ezt az intézkedést, mely a
kormány akaratától tette függővé, hogy a 250
hektárnál nagyobb területen gazdálkodó személv
a gazdaegyességi eljárás megindítását kérheti-e
vagy nem és már előre annak az aggodalmunknak
adtunk kifejezést, hogy a kormány nemzeti poli-
tikai szempontból fogja az egyes kérelmeket
elintézni.
Feltételezésünk alapos volt, mert eddig csak
oly esetket ismerünk, amelyekben a kormány a
magyar nemzetiségű birtokostól az eljárás megin-
dításához szükséges beleegyezést megtagadta,
ellenben nem ismerünk oly esetet, hogy az eljárás
megindítását engedélyezte volna s így nyilván
adódik a foltevés, hogy a hozzájárulást azért
tagadták meg, mert magyar nemzetiségű birto
kosról volt szó.
E föltevésünket alátámasztja a közönség
körében elterjedt ama hír is, hogy a miniszter-
tanács kulón határozatot hozott volna a nemcseh
szlovák nemzetiségű birtokosok gazdaegyesséci
eljárásának engedélyezése tárgyában és pedig oly
értelmű határozotot, hogy a nemzeti kisebbséghez
tartozó birtokosoknak a mezőgazdasági egyességi
eljrás megmditához a hozzájárulást nem adják
meg és hogy a jövőben mindenképpen megaka-
dályzandó az is, hogy magyar nemzetiségű sze-
mély árverés, vagy parcellázás utján ingatlanhoz
juthasson.
Érthető, hogy ez a hír a magyar kisebbséghez
tartozók körében érthető nyugtalanságot keltett
és az egyáltalán nem segíti elő a kormány részéről
úgyszólván naponkint hirdetett nemzetek közötti
líibékűlést.
Az előadottak alapján kérdezzük az osszkor-
mányt:
1. Van-e tudomása arról, hogy magyar nem-
zetiségű kérelmezőktől következetesen megtagad-
ják a gazdaegyességi eljárás megindításához
szükséges hozzájárulást?
2. Hajlandó-e jelentést tenni, hogy hány
magyar nemzetiségű birtokos nyújtott be a kor-
mányhoz ily kérvényt s mennyit intéztek el abból
kedvezően?
3. Hajlandó-e nyilatkozni, hogy a miniszter-
tanács oly határozatot hozott-e, mely a jövőben
megakadályozza, hogy magyarok árverés vagy
parcellázás utján ingatlant szerezhessenek és ha
ez igaz, ügy mily okból hoztak ily határozatot?
4. Hajlandó-e ilyértelmu, vagy ehhez esetleg
hasonló értelmű, vagy szellemű határozotát a
kormány haladéktalanul revokálni?
Prága, 1937. január 25.
Dr. Korláth,
Szentiványi, Esterházy, Ing. Künzel, Obrlik, Jobst,
Franz Němec, Wollner, dr. Zippelius, Gruber,
Jäkel, dr. Szüllö, A. Nitsch, dr. Holota, Jaross,
dr. Porubszky, Petráek, Stangl, Illing, Fischer,
dr. Rosche.
Původní znění ad 769/XXIII.
interpelláció
Beadia dr Holota János
a pénzügyminiszter úrhoz
a somorjai adóhivatali körzetben fogana-
tosított adóárverések hirdetése
tárgyában.
A magyar kisebbség képviselői már több
ízben tették szóvá az egyes adóhivatalok adóbe-
hajtási gyakorlatát, mely ellenkezik a pénzügy-
minisztérium utasításaival, amennyiben az adó-
végrehajtások célja végredeményben nem lehet
az adóalanyok tonkretétele és azok fölösleges
költséggel való sujtása, hanem az adóhivatalok-
nak arra kell torekedniök, hogy minél kisebb
költséggel biztosítsák a kincstár részére esedékes
adókat. Alább ujabbfajta sérelemről kell említést
tenni.
A somorjai adóhivatal, mint az a Somona és
Vidéke című hetilapból kitűnik, minden ingóárve-
rést ebben a hetilapban hirdet s ezen a címen
80 korona költséget számít fel a lap javára az
adós terhére és előfordult már oly eset is, hogy
a behajtandó összeg kisebb volt, mint amennyibe
a hirdetés került.
Adóárverési hirdetményeknek hetilapokban,
az adós számlája terhére történő közlése tör-
vénytelen, mert az ingó árverések tekintetében
a lapokban való hirdetést már az 1928. évi végre-
30
hajtási novella beszüntette és sehol se tapasztal-
ható, hogy az ingó árveréseket a bíróságok, vagy
az adóhivatalok lapokban hirdetnék, csak So-
morján.
Kérdezzük a pénzügyminiszter urat:
1. Van-e tudomása arról, hogy a somorjai
adóhivatal az adós költségére minden árverést a
Somorja és Vidéke cimü hetilapban hirdet?
2. Hajlandó-e az ügyet megvizsgálni és a so-
niorjai adóhivatalnak utasítást adni, hogy ezt a
tűrhetetlen gyakorlatot haladéktalanul szüntesse
meg?
3. Hajlandó-e az ilyen törvénytelen gyakor-
latot bevezető személyt a legszigorúbban fele-
lősségre vonni s a szükséghez képest fegyelmi
büntetéssel sújtani?
Prága, 1937. január 25.
Dr. Holota,
Jaross, Szentiványi, dr. Korláth, dr. Sziillö, Jäkel,
Ing. Künzel, dr. Zippelius, Jobst, dr. Rosche, Obrlík,
Franz Němec, Wollner, Fischer, Gruber, Stangl,
dr. Porubszky, A. Nitsch, Esterházy, Petráek,
Illing.
Původní znění ad 769/XXIV.
Interpelláció
Beadja Jaross Andor
az összkormányhoz,
a magyarországi sajtótermékek behoza-
talát szabályozó szlovenszkói országos
hivatali 68000/pres/36 számú rendelete
tárgyában.
A magyar kisebbségnek az államfordulat óta
állandó panasza, hogy Magyarországgal a kultu-
rális összeköttetést mindenféle mesterséges mó-
don akadályozzák, már pedig a nemzetek közötti
kibékfilés nem lehetséges addig, amíg azt a
mesterséges határzárat nem szüntetik meg, a-
melryel a magyarországi sajtótermékeket az itt
élő kisebbségi magyarságtól elzárjak.
1932-ben a szlovenszkói országos hivatal a
belügyminisztériummal egyértelemben engedélyt
adott egyes magyarországi lapok behozatalára és
ugyanakkor szabályozta a magyarországi lapok
és könyvek behozatalát. Az erre vonatkozó 1/
5000 prez. számú országos hivatali rendelet me-
gengedte, hogy saját használatára bárki bár-
milyen könyvet Magyarországból egy példány-
ban behozhat.
Mikor a miniszterelnök úr s más kormány-
férfiak úgyszólván hetenkint adott oly nyilatko-
zatait halljuk, hogy a magyar kisebbség sérelmei
a jövőben csökkennek, méltán vártuk, hogy a
szlovenszkói országos hivatal éppen- említett ren-
delkezését ügy változtatják meg, hogy a könyvek
és lapok behozatalának többé semmi akadálya
nincs és hogy a kormány a bíróságra bízza annak
megállapítását, hogy valamely sajtótermék beho-
zatala Magyarországról kimeríti-e valamely
bűncselekmény tényálladékát, vagy nem.
A szlovenszkói országos elnök úr ehelyett
1936 decemberében kiadta e tárgyban a 68.000
prez. számú rendeletét, mely nem hogy meg-
köbnyítené a magyarországi sajtótermékek beho-
zatalát, hanem azt lényegesen megnehezíti.
Az említett rendelet fenntartotta azt a ren-
delkezést, hogy a magyarországi sajtótermékek
(időszaki és egyéb kiadmányok) összességükben
ki vannak tiltva Szlovenszkó és Kárpátalja terü-
letéről és csak azok jöhetnek be, melyek beho-
zatalát külön engedélyezték. Ez az intézkedés
ellenkezik az 1933. és 1934. évi sajtótörvényekkel,
amelyek kimondják, hogy csak a belügyminiszté-
riumnak van joga a külügyminisztériummal e-
gyértelemben kitiltani a köztársaság területéről
külföldi politikai lapokat, de azt is csak legfeljebb
két évre. E törvények nem tesznek megkülönböz-
tetést Szlovenszkó és a köztársaság egyéb részei
között és a szlovenszkói országos elnök urnák
semmiféle kivételes jogot nem biztosítanak és így
törvénytelen a rendeletnek az a része, hogy ma-
gyarországi lapokat csak külön endedéllyel le-
het behozni, mert ennek pont az ellenkőzőjét
rendeli a törvény, nevezetesen azt, hogy minden
lap behozható, csak az nem, amely a belügymi-
nisztérium határozatával ki van tiltva (mint mon-
dottuk: legfeljebb két évi időtartamra).
Az új országos elnöki rendelet szerint a vám-
kezelésnél állapítják meg, hogy az utasnál oly
magyarországi lap van, melynek behozatalát nem
engedélyezték, vagy oly könyv, mely el lett ko-
bozva, vagy amely a postai szállításból ki van
zárva. Az ilyen sajtóterméket a vámhivatalnok
az utastól elveszi s az utast a járási hivatalban
vagy a csendőrségen feljelenti.
Az eddig érvényben volt rendelet szerint
minden utas bármilyen lapot vagy könyvet egy
példányban a saját szükségletére szabadon be-
hozhatott és ha valaki több példányt is hozott,
kihágási eljárásról soha szó se volt. E rendel-
kezés felvételével tulajdonképpen fölöslegessé
vált az egész hosszú rendelet, mert elég volt
volna annyit elrendelni, hogy Szlovenszkó terü-
letére csak oly magyar könyv hozható be, a-
melyet a pozsonyi rendőrigazgatóság, mint leg-
felsőbb irodalmi fórum engedélyez. Kár volt
ugyanis papírra vetni, hogy kézi podgyászként
bármilyen sajtótermékből szabad behozni egy
példányt, ha azután az ily utast, aki e rende-
letben bízott s egy példány lapot vagy könyvet
hozott magával az útra, a járás hivatalnál felje-
lentik és ellene kihágási eljárást indítanak.
A rendelet tarthatatlan újítása az, mely a
vámhivatalnak azt a jogot biztosítja, hogy a le-
31
vélpostával érkező magyarországi sajtóterméke-
ket kizárhatja a forgalomból, ha úgy látja, hogy
azok a joggal visszaélnek. Alig akad még kultu-
ráltam, mely a vámhivatalnokoknak ilyen cenzu-
rajogokat bárhol is biztosi tana.
Lehetettéit intézkedés az is, hogy magyar-
országi sajtótermék csak a pozsonyi rendárigaz-
Katóság utján s azon keresztül hozható be és hogy
sajtótermékek behozatalát a rendőrigazgatóság,
tehát politikai hivatal engedélyezze. Demokrati-
kus államokban sajtótermék lefoglalhatósága és
behozatala tárgyában csakis bíróságok dönthet-
nek és nem a politikai hatóságok, ez az intézke-
dés tehát haladéktalanul megszüntetendő vol-
na s kimondandó, hogy mindennemű sajtótermék
behozatala szabad mindaddig, amig ezt vagy azt
a sajtóterméket törvénybe ütköző tartalma miatt
az ügyészség indítványára a bíróság el nem ko-
bozta.
Az előadottak alapján megállapítható, hogy az
orsz. elnök 68.000 pres.-1936. számú rendelete
akadályozza a nemzetek és országok egymás kö-
zött való kibékülését, akadályozza a szellemi ter-
mékek kicserélését és amellett törvénnyel ellen-
tétes rendelkezéseket is tartalmaz, ezért kér-
dezzük az összkormányt:
1. Van-e tudomása a szlovenszkói országos
elnök 68.000-prez-1936 számú rendeletéről?
2. Hajlandó-e intézkedni, hogy a szlovenszkói
országos elnöke törvényellenes rendeletét hala-
déktalanul vonja vissza?
3. Hajlandó-e utasítani az elsőfokú hivatalo-
kat, hogy csak oly magyarországi időszaki s
egyéb sajtótermékek nem hozhatók be Szlo-
venszkóra és Kárpátaljára, melyek az 1933. évi
sajtótörvény szerint a belügyminisztérium által
kitiltattak az állam területéről?
4. Hajlandó-e utasítást kiadni, hogy saját cél-
jára mindenki akadálytalanul behozhat bármilyen
sajtótermékből egy példányt?
5. Hajlandó-e utasítást kiadni az alsófoku hi-
vataloknak, hogy minden oly magyarországi saj-
tótermék, amelyet jogerősen nem koboztak el,
szabadon terjeszthető az állam egész területén?
6. Hajlandó-e megszüntetni a pozsonyi ren-
dőrigazgatóság ama szerepét, hogy csak ennek
előzetes engedélyével hozható be magyarországi
sajtótermék?
7. Hajlandó-e a 68.000/prez-1936 számú szlo-
venszkói országos elnöki rendelet alapján tör-
vénytelenül megindult kihágási eljárásokat hala-
déktalanul megszüntetni?
Prága, 1937. január 25.
Jaross,
Szentiványi, Esterházy, Ing. Künzel, Jäkel, Dr.
Rosche, Wollner, Obrlik, Jobst, Fischer, Petrá-
ek, Dr. Szüllö, A.Nitsch, Dr. Holota, Dr. Porubszky,
Dr. Korláth, Gruber, Illing, Dr. Zippelius, Stangl,
Franz Němec.