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Pùvodní znìní ad 586/XVI.
Interpellation
des Abgeordneten Schenk
au den Minister des Innern,
über die gesetzwidrigen Versammhings-
verbote der Bezirksbehörde Saaz.
In letzter Zeit ist die Bezirksbehörde Saaz,
welche ihres wohlwollenden Verhaltens gegenüber
der SDP wegen bekannt ist, wiederum mit uner-
hörten Versammlnngsverboten gegen die revolu-
tionäre Arbeiterbewegung vorgegangen.
Am 18. Juni 1936 wurde dem Industrieverband
der Bauarbeiter eine öffentliche Versammlung
ohne nähere Begründung untersagt. Verboten wur-
de weiter eine von der kommunistischen Partei für
den 26. Jan: 1936 mit dem Thema: »Die gegen-
wärtige Situation« wegen angeblicher Gefähr-
dung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Interes-
sant ist, dass die Bezirksbehörde ohne irgendwel-
chem Beweis oder -Anhaltspunkt diese Versamm-
lung als Ersatzversammlung für eine frühere an-
sieht.
Ganz abgesehen davon, dass diese neuerli-
chen Versammlungsverbote jeder gesetzlichen
Grundlage entbehren, bedeutet dieses einseitige
Vorgehen der Saazer Bezirksbehörde eine Ver-
letzung der verfasstingsmässigen Freiheiten und
fordert die gerechte Empören der Arbeiterschaft
heraus.
Wir fragen den Herrn Minister des Innern:
1. Ist dem Herrn Minister das gesetz- und ver-
fassungswidrige Vorgehen der Bezirksbehörde in
Saaz bekannt?
2. Stimmt der Herr Minister diesem Vorgehen
der Bezirksbehörde Saaz zu?
3. Was gedenkt der Herr Minister zu tun, um
gegen diese unhaltbaren Zustände schleunigst Ab-
hilfe zu schaffen und eine Wiederholung derarti-
gen gesetzwidrigen Vorgehens seitens der Saazer
Bezirksbehörde unmöglich zu machen?
Prag, am 23. Juni 1936.
Schenk,
Fušèiè, Klíma, Vodièka, Schmidke, Procházka,
Appell, Machaèová, B. Köhler, Vallo, Kliment,
Hodinová-Spurná, dr. Jar. Dolanský, Zupka, dr.
Clementis, Šverma, Kosík, Kopecky, Nepomucký,
Zápotocký, Synek.
Pùvodní znìní ad 586/XVII.
Interpellation
der Abg. Dr. Adolf Kellner und
Hubert H. Birke
an den Minister des Innern
und an den Minister für nationale
Verteidigung
wegen des Verbotes des Festznges bei
dem am 28. Juni d. J. in Trautenau statt-
findenden Gauturnfeste.
Am Sonntag, den 28. Juni d. J., findet in
Trautenau zum zweiunddreissigsten Male das Gau-
turnfest des Deutschen Riesengebirgs-Turngaues
statt. Ein wesentlicher Bestandteil dieses, alljähr-
lich wiederkehrenden Festes war bisher stets der
Festzug. Ein solcher sollte daher auch am kommen-
den Sonntag um 13 Uhr 30 Minuten in Trautenau
stattfinden und über den Marktplatz auf den Fest-
platz führen. Die dazu notwendige Bewilligung
hatte die Bezirksbehörde Trautenau bereits vor
einiger Zeit und zwar anstandslos erteilt. Diese
Bewilligung wurde nunmehr in allerletzter Minute
widerrufen und der bereits bewilligte Festzug ver-
boten, weil zur selben Zeit vom Garnisonskomman-
do und der Dìlnická tìlocvièná jednota auch ein
Festzug durchgeführt wird and eine militärische
Feier am Marktplatz anbefohlen wurde. Ein Ansu-
chen des Turngaues, den Festzug unter diesen
Umständen auf 12 Uhr vorverlegen zu dürfen,
wurde von der Bezirksbehörde Trautenau eben-
falls abschlägig beschieden, sodass also der Rie-
sengebirgsturngau zum ersten Male seit zweiund-
dreissig Jahren am kommenden Sonntag sein Gau-
turnfest feiern wird, ohne einen Festzug abhalten
zu dürfen.
Dieses Verbot muss natürlich in den weites-
ten Kreisen der deutschen Bevölkerung Ostböh-
mens ärgstes Befremden und Aergernis erregen,
denn die deutsche Bevölkerung kann es einfach
nicht begreifen, dass ein bereits behördlich be-
willigter Festzug lediglich aus dem Grunde un-
möglich gemacht werden kann, weil es sich ein
Garnisonskommando und eine jednota in den Kopf
gesetzt haben, zur selben Zeit, wie der deutsche
Turngau einen Festzug abzuhalten. Auf diese
Weise muss bei der deutschen Bevölkerung viel-
mehr der Eindruck erweckt werden, dass sich
Garnisonskommando und jednota, gedeckt von der
Behörde, lediglich deshalb zur Durchführung eines
gleichzeitigen Festzuges entschlossen haben, um
so den Festzug des deutschen Riesengebirgstiirn-
gaues zu verhindern.
Derartige Dinge sind nicht nur geeignet, die
deutsche Bevölkerung in begreifliche Unruhe zu
versetzen, sowie das Verhältnis zwischen Militär
und deutscher Bevölkerung zu stören, sie sind
vielmehr auch dazu angetan, Zweifel zu erwecken
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an den guten Worten, die der Herr Staatspräsident
erst in den allerletzten Tagen gegenüber Vertre-
tern der deutschen Schutzverbände geäussert hat.
Beides kann dem Interesse des Staates nur ab-
träglich sein.
Die Gefertigten richten daher an den Herrn
Minister des Innern die folgende Anfrage:
1. Billigt der Herr Minister des Innern das
oben geschilderte Vorgehen der Bezirksbehörde in
Trautenau?
2. Was gedenkt der Herr Minister des Innern
zu unternehmen, um derartige Vorgänge künftig
unmöglich zu machen?
Weiters richten die Gefertigten an den Herrn
Verteidigungsminister die folgende Anfrage:
1. Billigt der Herr Verteidigungsminister das
oben geschilderte Verhalten des Garnisonskom-
mandos Trautenau?
2. Was gedenkt der Herr Verteidigungsmi-
nister zu unternehmen, um künftig derartige Vor-
gänge zu verhindern?
Prag, den 26. Juni 1936.
Dr. Kellner, Birke,
Ing. W. Richter, Dr. Elchholz, Ing. Peschka, Rösler,
Knorre, Knöchel, Dr. Jilly, Obrlik, Sogl, Stangl, Ax-
mann, Gruber, Illing, G. Böhm, B. Fischer, Ing.
Lischka, Budig, Jäkel, Nickerl, Sandner, Jobst,
Franz Nìmec, Wagner, Ing. Karmasin, Hirte,
E. Köhler.
Pùvodní znìní ad 586/XIX.
Interpellation
des Abgeordneten Beuer
an den Minister des Innern
wegen des Vorgehens des Bodenbacher
Polizeileiters Dr. Horna.
Seit der Etablierung der Staatspolizei in Bo-
denbach haben sich einige Vorfälle ereignet, oic in
sehr konkreter Weise erkennen lassen, dass der
Bodenbacher Polizeileiter Oberkommissär Dr. Hor-
na seine Aufgabe nicht etwa in der Bekämpfung
des Faschismus, sondern der kommunistischen Be-
wegung erblickt.
Anlässlich des sozialistischen Reichsjugendta-
ges in Bodenbach, an dem sich die Kommunistische
Partei in durchaus legaler Weise beteiligte, kam
es auf Veranlassung Dr. Hornas zur Anwendung
von Massnahmen gegen die KPTsch, die als abso-
lut ungesetzlich bezeichnet werden müssen. Be-
reits Samstag den 30. Mai, gegen 1/212 Uhr mittags
erschien Dr. Horna mit 3 Geheimpolizisten im
Kreissekretariat der KPTsch zur Durchführung
einer Hausdurchsuchung. Ein schriftlicher Befehl
hiezu wurde nicht vorgewiesen. Dem Kreis-
sekretär Hadek verbot Dr. Horna das Reden und
erst nach einer energischen Beschwerde war es
diesem möglich, sich zu äussern. Samstag abends
erschienen abermals 2 Geheimpolizisten, ohne
einen schriftlichen Auftrag vorzuweisen. Sonntag,
den 31. Mai morgens, versuchten wieder 2 Ge-
heimpolizisten, das Sekretariat zu betreten, wobei
sie erklärten, nachsehen zu wollen, »was dort ist«.
Erst über Einschreiten des Abgeordneten Schenk
unterliessen sie eine neuerliche Durchsuchung des
Sekretariats.
Dieses ganze Verhalten der Polizei zeigt, dass
es sich um eine förmliche Belagerung und Blo-
kierung des kommunistischen Sekretariats handel-
te, durch welche die Teilnahme der Kommunisten
an dein Pfingstjugendtage, die in vollkommen le-
galer und ruhiger Weise vorbereitet und dann -
vom Eingreifen der Poliziei abgesehen - auch
durchgeführt wurde, mit allen Mitteln zu verhin-
dern. Diese Absicht brachte Dr. Horna übrigens
ganz offen zum Ausdruck, als er - bei einer Vor-
sprache - dem Abg. Köhler höhnisch zurief: »Mor-
gen haben wir Arbeit!« und sich anderen gegen-
über äusserte: »Wir werden nicht mit Glace-
handschuhen zugreifen. «
Am 31. Mai ereigneten sich einige besonders
haarsträubende Vorfälle. Kommunistische Ordner,
dazu bestimmt, die ruhige Teilnahme der Kom-
munisten am Umzüge zu organisieren, wurden
verhaftet. Zahlreiche Kommunisten wurden des-
halb verhaftet, weil sie ein Volksfront-Abzeichen
trugen. Als der Zug der Jugendtagsteilnehmer
durch die Strassen marschierte, wurden Leute von
Dr. Horna persönlich sichergestellt, weil sie den
Zug mit »Rot Front!« - Rufen begrüssten. Einem
Arbeiter, der »Rot Front!« gerufen hatte, sprang
Dr. Horna, der Polizeileiter, sogar einige Hundert
Schritte nach um ihn sicherzustellen. Beim Fahr-
räder-Stande, wo etwa 800 (!) Fahrräder aufge-
stellt waren, richtete die Polizei an die wenigen
Bewachungsleute, die auch sichergestellt wurden,
die unmögliche und auch vollkommen ungesetzli-
che Aufforderung, die Fahrräder sofort wegzu-
schaffen. Erst über Einschreiten der Abg. Köhler
und Schenk wurde diese »Amtshandlung« unter-
brochen.
Als der Zug der Manifestanten durch die
Brückengasse in Tetschen marschierte, stürzte
sich die Polizei auf Kommando Dr. Hornas auf die
kommunistische Teilnehmergruppe und drängte sie
mit Gewalt vom Zuge ab.
Die Zahl der Verhafteten betrung etwa 80,
darunter befand sich auch der kommunistische
Kreissekretär, der deshalb eine halbe Stunde fest-
gehalten wurde, weil er dagegen Protest erhoben
hatte, dass die Polizei den kommunistischen Ar-
beitern den Eintritt in das Sekretariat verbot. Die-
jenigen der Angehaltenen, die nicht die Heimatzu-
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ständigkeit nach Bodenbach nachweisen konnten,
wurden von den Polizisten in barschem Tone auf-
gefordert, das Stadtgebiet binnen einer halben
Stunde zu verlassen.
Am 19. Juni wurde im kommunistischen Kreis-
sekretariate eine neuerliche Hausdurchsuchung
vorgenommen u. zwar «zwecks Sicherstellung
weiterer anstössiger Literatur u. ahn. « Von den
damit gemeinten 2 pressegerichtlich beschlag-
nahmten Broschflrei) wurde lediglich je ein zum
privaten Gebrauche bestimmtes Exemplar in der
Aktentasche des Kreissekretärs gefunden. Dennoch
schleppten die Polizisten etwa 20-25 kg Mate-
rial aus dem Sekretariate, z. B. 26 Mappen mit
verschiedenem schriftlichen Wahlmaterial u. s. w.
In einer der mitgenommenen Mappen befanden
sich 300 ausgefüllte Beitrittserklärungen zur
KPTsch. Beschlagnahmt wurde ferner u. a.:
1 Broschüre zum Weltfriedenskongress 1936
mit Bildern des Staatspräsidenten Dr Beneš, des
französischen Kammerpräsidenten Herriot, des
spanischen Staatspräsidenten Azafia u. s. w. Die
Broschüre enthält neben Beiträgen hervorragen-
der Friedensfreunde auch einen Bericht über die
Bildung des Prager Friedenskommitees, dem auch
Präsident Dr. Beneš und Ministerpräsident Dr Hod-
ža angehören;
der Band 70 der Èechoslovakischen Statistik
»Volby do poslanecké snìmovny v øijnu 1929«;
Wahlmaterial der politischen Gegner, vor allem
der SdP u. s. w.;
das gesamte Pressematerial: Alte Schreiben
der Redaktion und Administration der »Roten Fah-
ne«, statistisches Material der »Roten Fahne«, des
»Funke«, des »Spottvogel«.
Dieses ganze vollkommen legale Material wur-
de von der Polizei beschlagnahmt, obwohl der
Hausdurchsuchungsbefehl lediglich »anstössige Li-
teratur« erwähnte. Die Forderung des kommunisti-
schen Kreissekretärs, ein Verzeichnis der beschlag-
nahmten Gegenstände, insbesondere des Inhaltes
der Mappen, anzulegen, wurde abgelehnt.
Als am 23. Juni der Abg. Gustav Beuer in Be-
gleitung des Sekretärs Hadek bei Polizeileiter Dr
Horna vorsprach, um Aufklärung über die unge-
setzlichen Umstände der Hausdurchsuchung zu
verlangen, bediente sich Dr. Horna eines beleidi-
genden und herabsehenden Tones.
Die geschilderten Vorfälle beweisen klar, dass
Dr. Horna bestrebt ist, in seinem neuen Wirkungs-
kreise jene Methoden wieder empfehlen zu lassen,
wegen deren er bereits in der Zeit seiner Aussiger
Tätigkeit Gegenstand parlamentarischen Einschrei-
tens war. Dieses Verhalten des Bodenbacher Poli-
zeileiters ist umso bezeichnender, als ihm seine in-
tensive Inanspruchnahme durch den Kampf gegen
die Kommunisten offenbar nicht genügend Zeit
lässt, um seine Aufmerksamkeit z. B. dem Treiber
der Gestapo zuzuwenden. Während z. B. kürzlich
die Bodenbacher Polizei einen antifaschistischen
Emigranten verfolgte und verhaftete und seine
Aktentasche und Papiere hält sie bis zum heuti-
gen Tage zurück, liess sie einen Gestapo - Agen-
ten entwischen, der sich zur gleichen Zeit im
gleichen Hause verborgen hielt, wo die Verhaftung
des Emigranten erfolgte.
Wir fragen den Herrn Minister des Innern:
1. Ist er bereit, sofort eine strenge Untersu-
chung der geschilderten unerhörten Vorfälle an-
zuordnen?
2. Ist er bereit, den Polizeileiter Dr. Horna
wegen seines ungesetzlichen Vorgehens und seiner
Nichteignung von seinem Posten sofort abzube-
rufen?
Prag, am 17. Juni 1936.
Beuer,
Synek, Fušèic, Procházka, Dr. Clementis, Dr Jar.
Dolansky, B. Köhler, Dölling, Schmidke, Kosík,
Gottwald, Vallo, Šverma, Hodinová-Spurná, Širo-
ký, Kopøiva, Machaèová, Œliwka, Vodièka,
Schenk, Klima.