Hohes Haus! Auf der Tagesordnung steht die Übernahme der Bratislavaer Dampfschifffahrtsgesellschaft durch den Staat. Die politischen Ereignisse erfordern aber, daß hier gleichzeitig darüber gesprochen wird, wie es mit dem Staate steht, der die Bratislavaer Dampfschiffahrtsgesellschaft übernehmen soll. Die Verstaatlichung der Dampfschifffahrt auf der Donau ist unzweifelhaft eine Angelegenheit der Verteidigung der Republik, umsomehr als in Linz ein Stützpunkt der Kriegsflotille des Dritten Reiches auf der Donau errichtet wird. Gleichzeitig sind im Inland solche Kräfte am Werke, die versuchen, den ganzen Staat problematisch zu machen, der die Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft übernehmen soll.

Ich muß in diesem Zusammenhang über das gefährliche Narrenspiel der SdP-Führung sprechen, das sie mit der deutschen Bevölkerung des Landes aufführt und mit dem sie die Volksmassen in ständiger Erregung hält. Skrupellos belügen die SdP-Führer die Volksmassen. Mit einer Sensationslüge überbieten sie die andere. Es ist unglaublich, was heute von der SdP unter der deutschen Bevölkerung geflüstert wird. Dazu setzen die SdP-Führer einen Termin nach dem anderen, an dem der Tag der Entscheidung kommen soll. Nach den Parlamentswahlen 1935 erzählten sie: "Es dauert nur noch einige Wochen, bis Hitler da ist." Zur Saarabstimmung versicherten sie: "Heute die Saar, die Sudeten übers Jahr." Der saubere Rutha verkündete, bevor er sich der gerichtlichen Verantwortung durch Selbstmord entzog: "Haltet aus bis zum Dezember, dann kommt die Entscheidung!" Nach der militärischen Okkupation Österreichs treiben sie es besonders toll. Da flüsterte man vom sofortigen Einmarsch der Reichswehr in die Čechoslovakei. Später hieß es, am 10. April geht es los. Nach dem 10. April kündigt man die Entschei dung wieder für den Mai an.

Mit tausend derartigen Lügenargumenten der Flüsterpropaganda führt man die deutsche Bevölkerung an der Nase herum. Auf diese Weise werden die Massen von Kampf um ihr tägliches Brot abgehalten. Die deutschen Volksmassen hungern und stecken im Elend. Die SdP füttert sie mit Lügenargumenten, während die Fabrikanten ungestört ihre Profite einstecken. Die SdP vertröstet das Volk auf den nächsten Tag der Entscheidung und das Volk bleibt weiterhin im Elend stecken. So treibt es die SdP seit vier Jahren.

Das Narrenspiel, das die SdP-Führung mit dem deutschen Volke aufführt, ist aber auch höchst gefährlich. Durch die Lügenflüsterpropaganda peitscht man das Volk auf, um es blindlings in eine neue Kriegskatastrophe treiben zu können. Henlein sprach am Sonntag in Karlsbad von den zahlreichen Kriegsgefallenendenkmälern, die in deutschen Dörfern und Städten stehen. Er wiederholte die Tatsache, daß das Sudetendeutschtum mit der Zahl seiner Kriegsgefallenen innerhalb des ganzen deutschen Volkes an erster Stelle steht. An dieser grausamen Tatsache sind jene schuld, die das Volk in den blutigen Weltkrieg trieben. Das sind dieselben, die heute durch ihre Lügenpropaganda das Volk erneut für ein Weltgemetzel vorbereiten. Ein solcher Krieg würde diesmal mitten in unserer Sudetenheimat geführt werden. Die Blutsopfer, die er von den Sudetendeutschen fordern wird, werden unermeßlich sein. Das gefährliche Narrenspiel, das die SdP heute mit dem Volke treibt, soll die Bevölkerung reif machen, wieder für die Kapitalisten auf den Schlachtfeldern zu verbluten. In Karlsbad hat Henlein am vergangenen Sonntag eine neue folgenschwere Lüge in die Welt gesetzt. Er nannte die faszistischen Forderungen, die er in Karlbad erhob, den Friedensbeitrag des Sudetendeutschtums. Was Henlein in Karlsbad proklamierte, sind nicht die Forderungen des Sudetendeutschtums, das sind die Forderungen der Agenten einer faszistischen Großmacht, die man der sudetendeutschen Bevölkerung aufdrängen will. Was Henlein in Karlsbad forderte, das ist kein Friedensbeitrag, sondern eine unerhörte Kriegserklärung mitten in Europa. Die deutschen Arbeiter, Bauern und Mittelständler haben nichts mit dem zu tun, was Henlein fordert. Sie wollen den Frieden und ein besseres Leben. Henlein und die Führer der SdP sind es aber, die zum Kriege treiben. Henlein forderte in Karlsbad, daß die Čechen ihre Friedensbündnisse mit Frankreich und der Sowjetunion liquidieren sollen. Henlein forderte am Sonntag in Karlsbad, daß die Čechoslovakei kein Bollwerk gegen den Drang des deutschen Imperialismus nach dem Osten sein soll. Henlein fordert also, daß die Čechoslovakische Republik durch Aufhebung ihrer Bündnisse Selbstmord begehe und damit dem Drang des deutschen Faszismus nah dem Osten freien Lauf lasse. Henlein und seine ausländischen Auftragsgeber tun schon heute alles, um die Völker der Čechoslovakischen Republik für die Ziele des deutschen Imperialismus einzuspannen, um sie zu zwingen, den Drang nach dem Osten mitzumachen.

Wir erklären zu dieser Kriegspolitik Henleins, daß wir keine Landsknechte für den deutschen Imperialismus in seinem Drange nach dem Osten machen werden. Wir haben im Osten nichts verloren. Wir wünschen den Völkern im Osten den Frieden, wie wir für uns selbst den Frieden wollen. (Souhlas a potlesk poslanců strany komunistické.) Die Čechoslovakische Republik wird nicht Selbstmord begehen durch Aufgabe ihrer Bündnisse. Die Bündnisse mit Frankreich und der Sowjetunion garantieren der Republik den Frieden. Wer den Frieden bricht, wird von der Čechoslovakischen Republik und ihren Verbündeten vernichtet werden.

Im Namen jener Sudetendeutschen, die nicht wollen, daß unsere Städte und Dörfer in Schutthaufen verwandelt, daß ihre Kinder zerfetzt und gemordet werden, die selbst nicht ins Massengrab wollen, sondern ein besseres Leben wollen, weise ich die Provokationsforderungen Henleins entschieden zurück.

Die zweite Provokation, die Henlein am Sonntag beging, besteht darin, daß er heuchlerisch unter der Losung nationaler Gerechtigkeit erneut die Zerreißung der Republik in nationale Stücke forderte. Henlein verlangt, daß zwischen den Völkern des Landes neue Grenzen aufgerichtet werden, daß die Angehörigen jeder Nation nicht nur bei der Polizei, sondern auch in einem nationalen Kataster registriert werden. Er will die Čechen zu Katasterčechen, die Sudetendeutschen zu Katasterdeutschen machen. Jede Nation soll nicht nur von Prag aus, sondern auch noch von einem faszistischen nationalen Führerklüngel regiert werden. All das hat mit nationaler Gerechtigkeit nichts zu tun. Die Forderung nach Zerreißung der Republik in nationale Stücke ist eine von den vielen Kriegsprovokationen der Henleinpartei. Die Einschachtelung der Völker in nationale Kataster und faszistisch geführte Volksgruppen ist die Verewigung des nationalen Hasses und des nationalen Kampfes. Das Volk aber braucht nicht die Verewigung des nationalen Hasses und Kampfes. Wir wollen nicht, daß zwischen den čechischen und den deutschen Werktätigen Grenzen aufgerichtet werden. Wir wollen, daß die čechischen und deutschen Werktätigen in den Betrieben, Dörfern und Städten als Gleichberechtigte brüderlich zusammenleben und einen gemeinsamen Kampf um ihre Existenz führen. Solange die čechischen und deutschen Werktätigen gegeneinander gehetzt werden, plündern sie die čechischen und deutschen Kapitalisten gemeinsam aus. Erst wenn die čechischen und deutschen Werktätigen einheitlich auftreten werden, werden sie sich eine bessere Existenz von den Kapitalisten erkämpfen können.

Besonders ernst müssen die Sudetendeutschen gewarnt werden, vor der verlogenen emagogie, die von der SdP mit der Forderung nach nationaler Autonomie getrieben wird. Heuchlerisch unter dem schönen Wort "Selbstverwaltung des deutschen Siedlungsgebietes" forderte Henlein erneut seine Diktatur, seine Selbstherrschaft über das sudetendeutsche Volk. Wie die Selbstherrschaft Henleins in der Praxis aussehen soll, hat die SdP in ihremVolkksschutzgesetzanträgen dargelegt. Nicht um Volksschutz und Selbstverwaltung der Deutschen handelt es sich in diesen Anträgen, sondern um die faszistische Vergewaltigung der Sudetendeutschen. Ein faszistischer Führerklüngel, Vorstand genannt, mit einem Sprec er und seinen Stellvertretern, sollte nach diesen Anträgen alle Deutschen regieren, die Henlein im Kataster hat. Ein Amt des "Sprechers", des sudetendeutschen Diktators soll zur faszist schen Vergewaltigung der Bevölkerung errichtet werden. Schaffung von Zwangsverbänden sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Natur. faszistische Gleichschaltung der bestehenden Verbände, Gewerkschaften, Genossenschaften u. s. w., das soll die Arbeit des Sprechers und seines Amtes sein.

"Raum für jede ehrliche Weltanschauung" rief Henlein in Karlsbad und bekannte sich zum Nazismus, zum Hakenkreuz. Wo aber der Nazismus herrscht, dort gibt es keinen Raum für jene ehrliche Weltanschauung. Dort gibt es nur eine, allen aufgezwungene Weltanschauung, die nazistische, die faszistische. Wo der Nazismus, wo das Hakenkreuz herrscht, dort ist Schluß mit der Freiheit der Gesinnung. So wollen es die SdP-Herren auch in den Sudeten haben. Wie die faszistische Gleichschaltung schon heute in den Sudeten betrieben wird, das zeigt der unerhörte Terror der SdP gegen aufrechte, gesinnungstreue sozialistische Arbeiter, das zeigt, daß Arbeiter schon heute anstatt eines anständigen Lohnes SdP - Beitrittserklärungen in die Lohntüte bekommen als deutliche Androhung gegen die Freiheit der Gesinnung.

Die SdP-Führer haben obendrauf die Frechheit zu fordern, daß die faszistische Vergewaltigung des Volkes vom Volke noch extra bezahlt wird. Sie fordern, daß die Deutschen zu den heutigen Steuern noch Extra- Steuern zahlen sollen, um den persönlichen und sachlichen Aufwand des Führerklüngels, des Sprechers und seines Amtes zu decken. Der Aufwand dieser Herren mit ihren Autos und Festveranstaltungen u. s. w. ist nicht gering. Dementsprechend würden auch die neuen Steuern sein.

Wieder führen die SdP-Führer ein Narrenspiel mit dem Volke auf und ziehen es an der Nase herum. Sie erzählen dem Volke von Selbstbestimmung und Selbstverwaltung und bereiten die Vergewaltigung und faszistische Selbstherrschaft über das Volk vor. Sie wollen das Volk vom Regen in die Taufe schleppen. Wir warnen die Sudetendeutschen eindringlich vor der Selbstherrschaft eines faszistischen Führerklüngels. Nicht Selbstherrschaft eines faszistischen Führerklüngels über die Sudetendeutschen, sondern Recht und Freiheit an Ort und Stelle für jeden Bürger des Landes, ist die Voraussetzung einer wirklichen Selbstverwaltung. Die wirkliche Selbstverwaltung der Deutschen wird umso größer sein, je mehr persönliche Freiheit jeder einzelne hat, je mehr Freiheit, je weniger Faszismus im Lande herrscht.

"Wiedergutmachung des Unrechtes, das den Sudetendeutschen seit 1918 zugefügt wurde, rief Henlein in Karlsbad und forderte zum Kampf gegen das čechische Volk auf. Das čechische Volk hat uns nichts genommen, es lebt selbst in den schwersten Verhältnissen. Der čechi che Briefträger und Eisenbahner, die selbst Hungerlöhne bekommen, wurden von den čechischen Herren in das deutsche Gebiet kommandiert Genommen haben den Sudetendeutschen die deutschen und čechischen Fabrikanten, sie sind es, die Schuld tragen an dem Elend, das heute unter den Volksmassen herrscht. Darum rufen wir auf: Jawohl, Wiedergutmachung dessen, was die Kapitalisten dem Volke in den vielen Jahren genommen haben!

Wir verlangen von der Regierung die Erfüllung der gerechten sozialen, nationalen und kulturellen Forderungen der Sudetendeutschen, die wir in unserem Memorandum an die Regierung gestellt haben. Wir fordern aber auch von den deutschen und čechischen Kapitalisten die Zurückgabe der alten Löhne, die vor der Krise bestanden und die von den čechischen und deutschen Fabrikanten zusammen den Arbeitern geraubt wurden. (Sehr richtig!) Wir fordern die Zurückgabe der Arbeitsplätze, die den Arbeit ern geraubt wurden, weil die Fabrikanten die Fabriken geschlossen haben, weil sie sich Abfindungen von den Kartellen zahlen lassen und die Industrie verschleppen. Wir fordern die Zurückgabe der Arbeitsplätze, welche die Arbeiter durch die Rationalisierung in den Fabriken vorloren haben. Wir fordern die Zurückgabe der alten Arbeitsbedingungen in den Betrieben und die Zurückgabe der alten Rechte, die die Arbeiterschaft früher in den Betrieben besaß. Textilarbeiter, Glas- und Bergarbeiter! Erhebet Euere Stimme, fordert Wiedergutmachung alles dessen, was Euch die Kapitalisten im Laufe der Jahre genommen haben! Deutsche Bauern! Fordert die Wiedergutmachung des alten Verbrechens, das an Euch begangen wurde! Fordert, daß die Restgüter auf die Bauern aufgeteilt werden! Fordert aber auch, daß der Boden der alten Adeligen, der deutschen Grafen und Fürsten, der Eueren Vätern in früheren Jahren gestohlen wurde, endlich wieder zurückgegeben wird und dieses Unrecht aus der Welt geschafft wird. Diese Rechnung der Werktätigen hat Henlein zur Wiedergutmachung des begangenen Unrechts in Karlsband nicht aufgestellt. Werktätige! Stellet selbst diese Rechnung auf und kämpft dafür, daß sie endlich von den deutschen Fabrikanten bezahlt werden muß!

Das gefährliche Narrenspiel, das die SdP-Führer mit dem deutschen Volke seit Jahren treiben, ist kein Beitrag zum Frieden, ist kein Weg zur Regelung der nationalen Frage, ist kein Weg zu einem besseren Leben des Volkes in diesem Lande. Der Weg, den die SdP geht, führt zur Kriegskatastrophe und zur faszistischen Vergewaltigung des sudetendeutschen Volkes.

Die nationale Frage in der Republik muß von der Regierung im demokratischen Sinne gelöst werden. Wir fordern von der Regierung, daß unsere Vorschläge zur Herbeiführung eines nationalen Ausgleiches auf Grundlage der Gleichberechtigung der deutschen Bevölkerung im Staate berücksichtigt werden. Wir fordern eindringlichst von der Regierung, rasch und in umfassender Weise die nationale Frage demokratisch zu regeln, damit die deutsche Bevölkerung zu ihren Rechten und das Land zu nationaler Beruhigung kommt.

Die soziale Frage muß von den Werktätigen im Kampfe gegen die Ausbeuter, im Kampfe gegen die Kapitalisten geregelt werden. Nur auf diese Weise kann das werktätige Volk zu einem besseren Leben gelangen. Henlein hat gerade die großen Massen des deutschen werktätigen Volkes vor den Karren der deutschen Kapitalisten gespannt. Die Einheit des Volkes unter der Führung der Kapitalisten verteidigt nicht die Sache des Volkes. Eine solche Einheit ist Mißbrauch des Volkes für die Kriegs- und Profitpläne des deutschen Imperialismus.

Das deutsche Volk muß sich unter Führung der Arbeiterklasse einigen. Die Arbeiterklasse bedrückt und beutet nicht der Bauer und der Mittelstand aus. Das machen die Kapitalisten mit dem ganzen Volke. Nur um die Arbeiterklasse vereint, kann das Volk in gerechter Weise die nationale und soziale Frage lösen, den Frieden und die Freiheit verteidigen. (Potlesk poslanců komunistické strany.)