Diese nationalegoistische Politik beweisen auch folgende Tatsachen: Nach der amtlichen Volkszählung von 1921 gab es im geschlossenen Siedlungsgebiete 249.245 Čechen. Dabei ist zu beachten, daß von 1918 bis 1921 bereits zehntausende Čechen als Militär, Staatsbedienstete, aber auch durch die Bodenreform Arbeitskräfte in das sudetendeutsche Siedlungsgebiet entsendet wurden, so daß man im Jahre 1919, ohne zu übertreiben, nach vorsichtigen Schätzungen mit einer Zahl von 150.000 Čechen im sudetendeutschen Gebiet rechnen kann.

Die Volkszählung vom Jahre 1930 weist im geschlossenen deutschen Siedlungsgebiete bereits 361.447 Čechen aus. Seitdem wurden allein bis zum heutigen Tage durch Gendarmerie, Staatspolizei und sonstige Staatsbe amte weitere zehntausende Čechen in das sudetendeutsche Gebiet verpflanzt, so daß sich heute wenigstens 400.000 Čechen im sudetendeutschen Gebiete befinden, das sind also nach vorsichtiger Schätzung 250.000 Čechen mehr, als es im Jahre 1919 der Fall war.

Wenn da erklärt wird vom Koll. Smetánka, daß noch mehr Čechen in das sudetendeutsche Gebiet geschickt werden müßten, so müssen wir erklären: Sagen Sie dann nicht der Welt, daß Sie nicht entnationalisieren. Denn das, was sich hier vor unseren Augen abgespielt hat, ist eine Entnationalisierungspolitik schlimmster Art. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Und ich sage Ihnen, der größte Teil dieser Zuwanderer ist nicht ins sudetendeutsche Gebiet gekommen, um vielleicht dort als arbeitslos aufzutreten, sondern dort angelangt hat er sofort eine sichere Existenz erhalten, der so oft der sudetendeutsche Arbeiter weichen mußte. Heute kann man sagen, daß nach vorsichtigen Schätzungen durch diese Entnationalisierungsbestrebungen seit 1919 100.000 Arbeitsplätze im geschlossenen deutschen Siedlungsgebiete weggenommen oder den Sudetendeutschen vorenthalten wurden. Rechnet man noch dazu, daß für zeitweilige Beschäftigung bei öffentlichen Arbeiten čechische Arbeitnehmer in das sudetendeutsche Gebiet gebracht wurden und sudetendeutschen Arbeitnehmern die Verdienstmöglichkeit weggenommen wurde, rechnet man weiters hinzu, daß die sudetendeutschen Arbeitnehmer in den čechischen Mehrheitsgebieten ebenso zurückgesetzt wurden, und rechnet man dazu, daß bei den Zentralstellen und zentralamtlichen Organen die Deutschen nahezu keine Berücksichtigung fanden, wie sie z. B. unter den systemisierten Beamten ohne Lehrer kaum 3 %, unter dem Hilfspersonal kaum 1 % der Ministerien ausmacht, so kann man sagen, daß durch die nationalegoistische Politik an die 200.000 Existenzen im sudetendeutschen Gebiete teilweise genommen, teilweise vorenthalten wurden. Daher ist es unwiderlegbar, daß den entscheidenden Anteil an der Arbeitslosigkeit im sudetendeutschen Gebiete nicht die Wirtschaftskrise hat, sondern die chauvinistische, unsoziale, inhumane Expansionspolitik, und der Leidtragende dabei ist das Sudetendeutschtum, insbesondere aber der sudetendeutsche Arbeitnehmer. (Výkřiky čsl. soc. demokratických poslanců.) Ihr habt mit dazu beigetragen, Ihr sitzt seit 1920 mit in der Regierung.

Hierzu kommt noch, daß mit Hilfe des Staatsverteidigungsgesetzes die sudetendeutschen Betriebe bis zum Gasthaus und zur Autokonzession als staatswichtig erklärt worden sind, und in rücksichtsloser Anwendung der §§ 19 bis 21 des Staatsverteidigungsgesetzes und des § 34 hat man sudetendeutsche Arbeitnehmer nicht nur aus Gründen der Staatssicherheit, sondern vornehmlich aus Gründen parteipolitischer und nationalpolitischer Natur um ihre bisherige Existenz gebracht. Ja, wenn wir in den letzten Tagen erfahren mußten, daß sogar sogenannte staatswichtige Betriebe an die Angestellten und Arbeiter Weisungen herausgeben, wonach die Pässe und Grenzscheine von den Unternehmern eingezogen und nur nach Bedarf ausgefolgt werden, so, meine Herren, überlasse ich Ihnen darüber das Urteil.

Auch auf dem Gebiete der soziałen Fürsorge ist es nicht viel anders. Die im Budgetausschuß von uns angeführten Beispiele, insbesondere vom Kameraden Kundt, und eine weitere Fülle von Fällen könnte ich noch anführen und aufzeigen, was Schuld daran trägt, daß heute im sudetendeutschen Gebiet die Arbeitslosigkeit 6 bis Bmal größer ist als im čechischen. Doch haben Sie uns die Redezeit so beschnitten, weil Sie wahrscheinlich diese Tatsachen fürchten. (Hluk. - Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Damit ist der unwiderlegbare Beweis erbracht für die soziale Not und das soziale Elend, das der Herr Fürsorgeminister selbst kennen lernen konnte, als er vor einem Jahre im westböhmischen Hungergebiet war, nicht in der Weise, wie es Fürsorgeminister Nečas tat, daß einfach gesagt wird, daß nur deshalb die Not und das Elend im sudetendeutschen Gebiet größer ist, weil dort die Industrie zu Hause ist. Der Herr Fürsorgeminister hatte vor ca. 1 Jahr Gelegenheit, sich zu informieren und zu erkundigen und die Not und das Elend mit eigenen Augen anzusehen. Wir müssen heute fragen, was ist geschehen? Wenn wir hören müssen, daß auf eine Interpellation, die von meinem Kameraden Böhm eingebracht wurde, im Ausschuß mitgeteilt wird, daß die Kartoffeln für die Arbeitslosen dort gekauft werden, wo sie billiger sind, so kommen wir zu dem Ergebnis, daß hier das soziale Verständnis sehr zu wünschen übrig läßt. Vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet mag es wohl richtig sein, aber vom rein menschlichen Standpunkt ist es höchst unsozial. Denn der Herr Fürsorgeminister muß wissen, wie kärglich unsere Gebirgsbauern leben, welches Einkommen sie haben und es ist daher unverständlich für uns, daß man von Seiten der Regierung nicht in entsprechendem Maße die Notlage dieser unserer Gebirgsbauern berücksichtigt.

Daher wird sich Not und Arbeitslosigkeit im sudetendeutschen Gebiet solange verschlimmern, solange Sie diese Ihre Politik nicht ändern, sondern glauben, dem verarmten Sudetendeutschtum noch immer neue Lasten auferlegen zu können. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Daran ändern auch die Versprechungen vom 18. Feber selbst dann nichts, wenn die eingebrachte Resolution Verwirklichung finden sollte, da sie sich nur auf die Ausgaben für das Budget vom Jahre 1938 beschränkt. Nur eine Abkehr vom herrschenden System und damit eine gründliche Änderung der gesamten Staatspolitik kann diese unsozialen Verhältnisse ändern. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Hiezu kommt noch, daß Ihr sozialpolitisches System, mit dem Sie die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu mildern versuchen, veraltet ist und einer Neugestaltung bedarf. Sie wagen es nicht, das Genter System den neuen Notwendigkeiten anzupassen, Sie sind nicht imstande, das Lohnwesen einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Wenn wir heute laut Statistik hören, daß 60 % der Arbeitnehmerschaft einen Lohn haben, der sich unter dem von der Regierung festgesetzten Existenzminimum befindet, so kann man wahrlich nicht von einem geregelten Lohnwesen sprechen. Es wäre Ihre Aufgabe, dem Arbeiter die Löhne gesetzlich zu regeln und zu sichern. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.), und zwar so, daß man für die Arbeitnehmer ein Mindestlohngesetz schafft. Denn wenn es möglich war. den Kapitalisten durch die Kartellierung ihr hohes Einkommen zu sichern, so muß es auch möglich sein, dem Arbeiter sein Einkommen sicherzustellen.

Sie wagen es auch nicht, den unsozialen Unternehmer dadurch an der Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft zu hindern, indem Sie eine gesamtstaatliche Regelung des Kollektivvertragswesens herbeiführen. Sie schützen auch nicht in gebührendem Maße die alternden Arbeiter, die besonderen Berufskrankheiten ausgesetzten Radium-Bergarbeiter. Vor 14 Tagen kam es vor, daß ein Bergarbeiter in Joachimsthal sein Leben beendete; und nachher erst wurde festgestellt, daß er an Lungenkrebs, also an einer Berufskrankheit, gestorben ist. Bis heute ist kein Gesetz und keine Verordnung erlassen, die diese Arbeiter in Joachimsthal in ihrer Gesundheit in irgendeiner Form geschützt hätte. Ebenso ist für die alternden Angestellten und Berufsinvaliden und kinderreichen Arbeitnehmer nur in geringem Maße gesorgt. Insbesondere aber wenden Sie die Sozialgesetzgebung und die vollkommen unzureichende Arbeitslosenfürsorge nationalpolitisch und parteipolitisch einseitig an. Auch hier hindert mich die Drosselung der Redezeit daran, konkrete Beweise anzuführen, und die elenden Zustände im deutschen Gebiet darzustellen. Die Zustände, wie ich sie vor einem und zwei Jahren hier aufgezeigt habe, z. B. im Erzgebirge, sind heute noch dieselben. (Výkřiky posl. Beuera.) Sie können es nicht kennen, Sie reden nur, aber Sie kennen es nicht. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Aber gehen Sie nur in die Armenhäuser, in Frühbuß, Hirschenstand und Sauersack. Die Zustände in den Armenhäusern, die wir festgestellt haben, haben ihren Lauf durch die ganze Welt genommen, und bis heute ist nichts unternommen worden. Es sind dieselben elenden Zustände wie vor 2 Jahren. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Nicht viel anders ist es mit den öffentlichen Krankenhäusern. Um nur ein Beispiel anzuführen: Das Krankenhaus in Elbogen ist ein alter halbverfallener Bau, die Kinderabteilung besteht aus drei Räumen, in jedem sind drei Betten und in jedem Bett liegen drei Kinder. Nicht viel anders ist es im Diphtheriezimmer. Dort liegen in einem Bett vier Kinder. Nicht anders ist es im Scharlachzimmer. Dort liegen ebenfalls drei bis vier Kinder wegen Platzmangels in einem Bett. Ebenso ist es mit dem Isolierbau, er besteht aus einer Holzbaracke, die etwas abseits im Gebüsch steht. Hier hausen Geschlechtskranke und Tuberkulöse zusammen. Für alle Kranken ist eine Badewanne zur Verfügung, die sich im Keller hinter einem Bretterverschlag befindet. Alle Betten sind jahraus, jahrein ständig belegt, auch Tragbahren, die als Liegestätten dienen, da es daran für die Kranken fehlt. (Výkřiky: Wem gehört das Krankenhaus?) Dem Bezirk. Das Krankenhaus Elbogen hat 90 Betten aufzuweisen, es nimmt jährlich 2700 Patienten auf und führt jährlich 1000 Operationen durch. Der Jahresdurchschnitt beträgt in Elbogen 30 Patienten auf ein Bett, während der Jahresdurchschnitt in Böhmen für alle Krankenhäuser 16 Patienten auf 1 Bett beträgt. Das sind Zustände, die eines Kulturstaats unwürdig sind und abgestellt werden müssen. - Sie können sich selbst mit eigenen Augen überzeugen, es ssind keine leeren Phrasen. Schaffen Sie Ordnung, oder wir sind gezwungen, andere Mittel und Wege zu suchen und uns ans Ausland zu wenden. Es liegt nicht an uns, sondern an Ihnen, Sie haben es in der Hand, hier Abhilfe zu schaffen.

Wie wenig Verständnis von der Regierung für die Abstellung derartiger Beschwerden und für eine entsprechende Abänderung der sozialpolitischen Gesetzgebung und der derzeitigen Handhabung der sozialen Fürsorge aufgebracht wird, beweist die Tatsache, daß die von mir im Auftrage meiner Partei bei den zuständigen Ministerien eingebrachte Denkschrift bis heute unberücksichtigt blieb. Diese Denkschrift hat mit Ausnahme einiger Ergänzungen auch heute noch Gültigkeit. Durch den erhöhten Staatsvoranschlag und die neuen Steuergesetze verlangen Sie von der gesamten Bevölkerung des Staates, daher auch vom sudetendeutschen Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf seine soziale Notlage, ungeheuere Opfer. Sie tun aber nichts, um der sudetendeutschen Arbeitnehmerschaft diese Opfer zu ermöglichen. Statt daß Sie ihnen Arbeit und Brot geben, verkürzen Sie die Ernährungsfürsorge, entziehen Sie ihnen mit Hilfe des Staatsverteidigungsgesetzes die Arbeit, bevorzugen Sie die čechischen Arbeitnehmer gegenüber den sudetendeutschen, sichern nicht einmal den deutschen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz, und den zu ihrer Lebensführung unbedingt notwendigen Mindestlohn. Sie machen diese Politik vielleicht in der Hoffnung, den sudetendeutschen Arbeiter und Angestellten der Sudetendeutschen Partei zu entfremden. Aber wer so denkt, denkt falsch. Denn Sie werden sich täuschen, Sie tragen dadurch nur zur größeren Entschlossenheit bei, noch mehr als bisher die sudetendeutsche Volksgemeinschaft Konrad Henleins zu stärken, für das Recht der Sudetendeutschen und auch für das Recht unserer sudetendeutschen Arbeitnehmer zu kämpfen. Der sudetendeutsche Arbeitnehmer hat am eigenen Leibe verspürt, wohin er mit all dem Klassenkampf und der Klassenhaßpolitik gekommen ist. (Výk řiky komunistických poslanců: Und was ist mit der Volksgemeinschaft?) Der Arbeitnehmer weiß heute, daß sein Schicksal nur dann gebessert werden kann (Výkřiky komunistických poslanců. - Místopředseda Taub zvoní.), wenn das Gesamtschicksal der Sudetendeutschen gebessert wird. (Výkřiky komunistických poslanců. - Místopředseda Taub zvoní.) Dagegen entfremden Sie den deutschen Arbeitnehmer dem Staatsinteresse. Denn ein Staat, der seinen Arbeitnehmern keine Liebe entgegenbringt, kann auch keine Liebe von ihnen erwarten. Ihre National- und Sozialpolitik hat bisher nur Verbitterung im Sudetendeutschtum hervorgerufen. Wollen Sie Abhilfe schaffen, so erfüllen Sie als Übergangslösung zur grund sätzlichen Lösung der sudetendeutschen Frage folgende Forderungen: 1. Die gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Arbeit auf Grung unserer eingebrachten Volksschutzgesetze. 2. Schutz des Arbeitsplatzes, und zwar so, daß der sudetendeutsche Arbeitsplatz dem sudetendeutschen Arbeiter gehören muß, und 3. ausreichende, den Lebensbedingungen entsprechende, gesetzlich verankerte Fürsorge für alle unschuldig ihrer Existenz beraubten Arbeitnehmer.

Da es mir noch die Zeit gestattet, verweise ich darauf, daß unsere Anträge bereits vor einem halben, beziehungsweise 3/4 Jahr von der Sudetendeutschen Partei eingebracht worden sind, jedoch bis heute ohne Berücksichtigung geblieben sind. Wir fordern die Beseitigung der Arbeitslosigkeit im sudetendeutschen Lebensraum durch eine gerechte Verteilung der Güter im Staate, (Výkřiky komunistických poslanců. - Místopředseda Taub zvoní.) durch Förderung der Exportindustrie, Hebung des Binnenmarktes, Durchführung von Investitionsarbeiten, Förderung des Baugewerbes. (Hluk.) Wir fordern für jene, die noch nicht in den Arbeitsprozeß eingegliedert worden sind (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.), ausreichende Hilfe durch Novellierung des Genter Systems, Abänderung des Anspruchsrechtes auf eine Unterstützung aus der staatlichen Ernährungsaktion und Einbeziehung aller in diese Unterstützungsaktion, welche ihren Lebensunterhalt aus einer Arbeit bestreiten müssen und denen diese Arbeit nicht gegeben werden kann. Wir fordern die Erhöhung der staatlichen Ernährungsaktion auf das eines Kulturstaates entsprechende Maß. Wir fordern eine entsprechende Erhöhung des Kapitels "Heilfürsorge", damit diese den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden kann. (Výkřiky komunistických poslanců. - Místopředseda Taub zvoní.) Wir fordern Hilfe für die Joachimsthaler Bergarbeiter und ausreichende Hilfe für unsere unterernährte Jugend.

Meine Damen und Herren! Der Herr Gesundheitsminister hat erst vor einigen Tagen festgestellt, daß von 7000 im nordwestböhmischen Gebiete 81˙2 %, das sind 5680, Kinder unterernährt sind. Die Sudetendeutsche Partei hat auf diese unhaltbaren Zustände immer und immer aufmerksam gemacht, ohne daß bisher Abhilfe geschaffen wurde. Nur ein Beispiel soll hier illustrieren, wie es in Wirklichkeit aussieht. (Hluk. - Mistopředseda Taub zvoní.) Im Bezirke Falkenau waren vom 1. August bis 24. November 199 Diphtheriefälle, davon starben in dieser kurzen Zeit 21 sudetendeutsche Kinder. Wenn man nun hört, daß heuer im Sommer 6000 Kindern die Ausreise in das Deutsche Reich verboten worden ist und daß auf der andern Seite bei uns Not und Elend herrscht, was sogar vom sozialdemokratischen Minister festgestellt wird, so kann man sich nicht erklären, wie man hierzulande überhaupt noch von Humanität und Menschenwürde spricht. Jedenfalls haben die Sudetendeutschen das kann man offen sagen - einen eigentümlichen Eindruck erhalten, der, man möchte sagen, geradezu einer Provokation gleichkommen mußte. Wenn man auf der einen Seite Not und Elend sieht, auf der anderen Seite geholfen werden könnte und nicht geholfen werden kann nur deshalb, weil wir durch die Staatsgrenzen getrennt sind, dann hat das mit Menschlichkeit und Humanität nichts mehr zu tun. (Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Volám pana řečníka za tato slova k pořádku.

Posl. Wollner (pokračuje): Wir fordern weiters die Novellierung der §§ 19-21 des Staatsverteidigungsgesetzes, Schutzma ßnahmen für die Verhütung von Betriebsstilllegungen und Industrieverschleppungen, Wiedergutmachung der Benachteiligung der Deutschen im Staatsdienst. (Hluk.) Wir fordern weiters die Vergabe von öffentlichen Arbeiten und Staatsaufträgen in den sudetendeutschen Gebieten an ortsansässige deutsche Bewerber und die Einstellung deutscher Arbeiter. Wir fordern die Erhöhung der Renten der im Auslande lebenden Invaliden, Witwen und Waisen. Auch hier haben wir Anträge eingebracht, die bis heute unberücksichtigt geblieben sind. Wenn man hört, daß ein 75 % iger Kriegsinvalide, der im Auslande lebt, mit 50 % Krisenzuschlag 240 Kč monatlich, also 20 Mark und 70 Pfennige an Rente erhält und andererseits hört, daß der reichsdeutsche Kriegsblinde allein 20 Mark für seinen Hund als Futterkosten bekommt, dann kann man wohl sagen, daß auch hier ein Wandel geschaffen werden muß. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Wir fordern weiters die Herabsetzung des Anfallsalters in der Sozialversicherung auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen. Wir fordern die Novellierung des Unfallsversicherungsgesetzes, die Verwirklichung der bereits im Jahre 1931 in Aussicht gestellten Anrechnung der zweiten Hälfte der nicht versicherten Dienstzeit vor dem Jahre 1909 in die Pensionsversicherung. Wir fordern vornehmlich die Ausschreibung der Wahlen in die sozialen Institutionen und die Einführung einer Renten-Krankenversicherung, da diese nach ihrer Berentung in der Sozialversicherung infolge der niedrigen Renten keine Möglichkeit haben, auch nur freiwillig eine Krankenversicherung weiterhin eingehen zu können.

Das sind in kurzen Worten die Forderungen, die wir bereits vor einem halben Jahre, bzw. vor drei Vierteljahren, gestellt haben. Ist Ihr Wollen, eine ernstliche und dauerhafte Lösung des sudetendeutschen Problems herbeizuführen, ehrlich gemeint, so ändern Sie Ihr nationalegoistisches System auf der Grundlage: Gleiches Recht für Alle. Wir wissen, daß wir heute den Lauf der politischen Dinge in unserem Staate nicht bestimmen können, daß wir dem politischen Willen des starken Staatsvolkes der Čechen ausgeliefert sind. Aber ebenso wissen wir, daß die Entwicklung heute zum großen Teile mitbestimmt wird durch die Anwesenheit der Sudetendeutschen Partei. Deshalb sagen wir Ihnen: Auch wir sind bereit, alles hinter uns Liegende zu vergessen. Aber vergessen auch Sie und handeln Sie einmal menschenwürdig und human. Zeigen Sie uns einen Weg, auf dem wir gehen können, ohne unsere Ehre zu verletzen. Dann kann ich Sie versichern, daß der Sudetendeutsche der beste Bürger des Staates werden wird. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)