Hohes Haus! Der vorliegende Entwurf, der bereits den Weg vom Abgeordnetenhaus zum Senat zurückgelegt hatte und der im Senate abgeändert wurde, und zwar dahingehend, daß jene Parteien, die im Parlamente vertreten sind, bei einem eventuellen Durchfall bei den Gemeindewahlen die Kosten dafür nicht bezahlen müssen, ist unserer Meinung nach ein Entgegenkommen, das man den deutschen Regierungsparteien zum 18. Feber dazu gewidmet hat. Man wird kaum glauben, daß sonst eine der Parteien, meinetwegen eine Partei im čechischen Lager, so besorgt wäre, bei den Gemeindewahlen durchfallen zu müssen. Man meint also, daß die deutschen Regierungsparteien dieses Zugeständnis bekommen müssen, damit, wenn sie schon bei den Gemeindewahlen durchfallen - und das wird sehr häufig geschehen, soweit wir im Land uns umschauen und die Dinge beurteilen, es wird sehr häufig geschehen - sie wenigstens kostenlos durchfallen. Also ein Zugeständnis von besonderer Bedeutung.

Ansonsten wäre zu sagen, daß man sich mehr als mit dieser Art der Novellierung der Gemeindewahlordnung hätte mit der Gemeindeverwaltung selbst beschäftigen müssen, mit der Organisation innerhalb der Gemeinden nach gesünderen Grundsätzen, und daß man, wenn man schon bei Wahlen ist, endlich die Regierungskommissäre aus den Gemeinden hinausbefördert und an ihre Stelle freigewählte Gemeindevertretungen setzt. Wir haben eine Unzahl von sudetendeutschen Gemeinden, die seit Jahr und Tag auf Wahlen warten, und dort sitzen Regierungskommissäre und verwalten gegen den Willen des Volkes die Gemeinde, und wir haben unendlich viele Gemeinden - die überwiegende Mehrheit dieser Gemeinden ist in unserer sudetendeutschen Heimat - die von Gemeindeverwaltungen verwaltet und von Gemeindevorstehern und Bürgermeistern geführt werden, Gemeinden, die in ihrer Zusammensetzung ganz anders aussehen, als etwa die Männer, die die dortige Gemeindeverwaltung darstellen. Wir wissen, daß hinter diesen Männern kein Vertrauen steht. Ein Teil nur von ihnen ist noch gewählt, die anderen hatten das Glück, ernannt zu werden, sonst wären manche von ihnen überhaupt nie in die Lage gekommen, Gemeindevorsteher, Stadträte und Bürgermeister werden zu können. Diese Wahlen sind mehr als überfällig, und wir hoffen, daß das Wort gehalten werden wird, daß wenigstens im Herbste die Neuwahlen durchgeführt werden, und zwar nicht wieder als eine kleine Etappe auf Grund der terminierten Demokratie, sondern allgemein Gemeindewahlen im ganzen Staatsgebiet. Wenn man wieder solche Versuchswahlen machen möchte, wie am 6. Dezember des v. J., so würde unser Volk darüber hinaus wohl alle nachdenklichen Völker und Volksgruppen im Staate und das ganze Ausland immer mehr daran glauben, daß man die Demokratie nur noch als eine Feiertagsangelegenheit betrachtet und daß man ansonsten die Dinge so macht wie es einem gerade für

die gegebene Zeit paßt und wie es den heutigen Koalitionsverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Anteilnahme entspricht.

Wir haben am 6. Dezember vergangenen Jahres einige Wahlen durchgeführt bekommen. Sie sind so ausgefallen, wie wir erwartet haben, nicht so, wie es die Gegenseite erwartet hat und auch nicht so, wie die deutschen Regierungsparteien es erwartet hatten. Diese hatten sich zwar die besten Posten ausgesucht. All die Orte, wo sie meinten, daß sie einigermaßen bei den Gemeindewahlen bestehen könnten, hatten sie vorgeschlagen und das war ihnen auch bewilligt worden. Wir sind ja überzeugt: wenn die deutschen Regierungsparteien etwas gegen das völkische Sudetendeutschtum vorschlagen, so wird es immer bewilligt. Trotzdem ist es ihnen nicht gelungen, bei diesen Wahlen als Sieger herauszusteigen, sondern sie haben wieder genau so große Verluste zu verzeichnen gehabt, an vielen Orten noch darüber hinaus, wie am 19. Mai des Jahres 1935. Wir haben in der überwältigenden Zahl der Gemeinden die absolute Mehrheit bekommen und es war eine Selbstverständlichkeit, daß wir dann auch in diesen Gemeinden überall die Gemeindevorsteher und die Bürgermeister zu stellen hatten. Wir haben festzustellen gehabt, daß nicht nur unsere Kameraden in der Gemeindestube die Bürgermeister gewählt haben, sondern daß auch die kleinen Parteien, die noch übrig geblieben sind in der Gemeindestube, mit gewählt haben, besonders die Landgemeinden, und doch müssen wir feststellen, daß es noch eine ganze Anzahl von Bürgermeistern gibt, die am 6. Dezember v. J. gewählt wurden und bis zum heutigen Tage noch nicht bestätigt sind.

Einigen darunter wurde auch die Bestätigung verweigert. Ich verweise auf den Bürgermeister von Altharzdorf bei Reichenberg. Er war früher Mitglied des Bundes der Landwirte. Als Mitglied des Bundes der Landwirte und Bürgermeister war er brauchbar, war er tüchtig, war er loyal und für die Eigenschaft eines Bürgermeisters nach einer freien Wahl in einer sudetendeutschen Gemeinde geeignet. Nachdem er aber erk annt hatte, so wie zehntausende anderer sudetendeutscher Bauern, daß er beim Bunde der Landwirte nichts mehr verloren hat und damit in die sudetendeutsche Partei eingetreten ist und da ihn die sudetendeutsche Partei, weil er ein tüchtiger, allgemein anerkannter, persönlich unbescholtener Mann ist, als Listenführer in die Gemeindestube kandidiert und die überwiegende Mehrheit ihn zum Bürgermeister gemacht hatte, wurde alles anders. Das sollte die andere Seite doch etwas besser sich überlegen und sich hier nicht eine solche Blöße geben, daß dieser Bürgermeister jetzt auf einmal nicht bestätigt wird, weil er angeblich nicht brauchbar sein könnte, weil er vielleicht nicht genug loyal sein könnte. Hohes Haus, wenn er es bisher war: auf dem Wege zu uns hat er sich bestimmt nicht geänd ert. Aber eines könnte sein. Er war vielleicht früher schon unangenehm, weil er nicht einen Rücken hatte, dem der wichtigste Bestandteil fehlt, das Rückgrat, weil er ein Mann ist, der aufrecht durchs Leben geht. Deswegen soll er scheinbar heute unbrauchbar sein. Sie können aber versichert sein: Wenn sie uns wirklich einen oder den anderen Bürgermeister nicht bestätigen, weil der eine oder der andere Gendarm festgestellt hat, daß er unbrauchbar sei, entgegen der Meinung der freien Gemeinde, die ihn gewählt hat, wenn Sie der Meinung sein sollten, daß Sie das so tun können, wie wird das erst sein, wenn Sie die allgemeinen Wahlen durchgeführt haben werden! Ich erkläre Ihnen heute schon: In der sudetendeutschen Heimat werden Sie 70 bis 80 % der Gemeindevorsteher und Bürgermeister in den Reihen der SDP bekommen. Sie stärken bei uns nach wie vor auf diese Weise nur den Gedanken, daß wir widerrechtlich behandelt werden. Wenn wir uns überlegen, daß unsere Gemeinden weitgehend verarmt sind - durch die allgemeine Not, die uns die ganzen letzten Jahre heimgesucht hat, so schwer heimgesucht, daß sie in eine arge Schuldenlast hineingekommen sind, nicht etwa weil bei uns Prachtbauten aufgeführt wurden, weil Dinge gemacht wurden, die man als Luxus ansprechen könnte, sondern weil auf Grund der allgemeinen Elendslage diese Gemeinden in so arge Mitleidenschaft gezogen wurden, daß sie nicht mehr imstande waren, für die primitivsten Dinge der Erhaltung der Gemeinde aufzukommen, wenn man bedenkt, daß dieses Elendsverhältnis zum höchsten Prozentsatz in den sudetendeutschen Gemeinden vorhanden ist, dann kommt es einem ganz unbegreiflich vor, daß man im Wege über die Bezirksbehörden diese Gemeinden noch zwingen will, finanzielle Mittel für die Verteidigung des Staates selbst bereit zu stellen, so ist das doch zu viel. Wir haben gegen die Verteidigung des Staates nichts einzuwenden. Es ist das gute Recht jedes Staates, seine Verteidigung nach bestem Wissen und Gewissen einzurichten. (Předsednictví převzal místopředseda dr Markovič.) Aber, daß man eine arme Gemeinde heranzieht, damit sie ein paar Betonblocks bezahlt oder irgend einen Schranken vor einer Brücke teuer bezahlt, daß man ihr dabei ein paar tausend Kronen vorschreibt, während ihr Gemeindevoranschlag kaum 2000 bis 3000 Kronen beträgt, das finden wir unbegreiflich und wir möchten meinen, daß das sehr oft nicht von oben her etwa anbefohlen worden ist, etwa vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Nationalverteidigungsministerium, sondern daß das meist durch die Herren Bezirkshauptleute geschieht, die sich auf diese Weise irgend einen Namen machen wollen, daß sie besonders tüchtig sind bei der Wehrbereitschaft des betreffenden Gebietes, das sie zu vertreten haben. Wir haben in unserem Adlergebirge, wir haben im Bezirke Schatzlar, entlang des ganzen Grenzgebietes von Nordböhmen und von Schlesien Gemeinden, die hart an der Grenze leben. Es fließen oft Bäche und kleine Flüsse entlang der Grenze. Dort sind die Menschen, solange überhaupt hier gesiedelt wird, herüber und hinüber gegangen, haben sich oft einen Steg angelegt. Jetzt aber sind dort überall Schranken hingesetzt worden. Die Menschen dürfen nicht mehr hinüber und herüber gehen, jeder sieht nur Schranken und soll dabei an Freiheit, Frieden und Demokratie glauben. Meine Herren, diese Zustände, wie wir sie heute draußen im Grenzgebiet haben, sind unhaltbar. Wenn man dabei noch feststellen muß, daß man diese Gemeinden, die über keine Mittel verfügen, noch zwingen will, diese Dinge an vielen Orten, die wir als überhaupt unbrauchbar für jeden Verteidigungszweck ansehen, zu bezahlen, und teuer zu bezahlen, so geht uns das doch über die Hutschnur.

Und gerade diese armen Menschen, die dort in dem Gebiete zuhause sind, die werden vollkommen irre im Glauben an Gerechtigkeit, an gute Einsicht und an entsprechende Erkenntnis bei den zuständigen Behörden, die derartige Dinge verordnen und verfügen. Wir haben im kommenden Herbst - so sagen Sie - Gemeindewahlen, und in Ihrer Presse haben Sie auch wiederholt gesagt, daß diese Wahlen am 26. September stattfinden sollen. Wir möchten Sie schon dringendst ersuchen, daß Sie den Termin einhalten und daß Sie aufhören, Gemeinden nach den und den Gesichtspunkten auszusuchen, sondern daß Sie überall dort Wahlen ausschreiben, wo sie fällig sind, also im ganzen Staatsgebiet, und da würden mehr als 11.000 Gemeinden in Frage kommen. Ein weiteres dazu. Bequemen Sie sich, meine Herren von der Mehrheit, dafür zu sorgen, daß Sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen, daß auch die Wahlen in die sozialen Körperschaften, in die wirtschaftlichen Organisationen des Bauerntums und in die von Handel und Gewerbe durchgeführt werden können, sorgen Sie dafür, daß diese Dinge in Ordnung kommen, damit allenthalben jene Wahlen durchgeführt werden, die Jahre und wieder Jahre hinausgeschoben werden, wie z. B. bei den Krankenkassen, wo sich der Großvater nicht mehr erinnern kann, wie das letztemal gewählt wurde, sorgen Sie dafür, daß diese Wahlen kommen, damit man einigermaßen glauben kann, daß Sie das Land und die einzelnen Institutionen demokratisch verwaltet und geführt haben wollen.

Wenn wir im kommenden Herbst an die Wahlurne gehen, da werden wir von der Sudetendeutschen Partei Ihnen neuerdings den Beweis erbringen, daß hinter uns das Sudetendeutschtum nach wie vor geschlossen steht, daß hinter uns das Sudetendeutschtum nach wie vor geschlossen marschiert, daß der Wille, den wir vertrten, der Wille des Sudetendeutschtums ist, bleibt und in alle Zukunft sein wird. Sie müssen deshalb, wenn Sie mit dem Sudetendeutschtum in ein Verhältnis kommen wollen und den Partner dafür suchen, endlich aufhören, dort zu suchen, wo fast niemand mehr vorhanden ist, sondern Sie müssen sich an uns wenden, müssen mit uns darüber reden, wie wir uns die Dinge im Staate denken. Und wir denken sie so, das darf ich Ihnen zum Schlusse sagen: Ihr Palacký und Ihr großer Bauernführer Švehla haben es gesagt und wir bekennen uns geschlossen und konsequent dazu: "Ich Herr in meiner Heimat und Du Herr in Deiner Heimat!"

So wollen wir den Frieden herstellen. (Potlesk poslanců sudetsko-německé strany.)