Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie, daß ich den Willen,
rasch fertig zu werden, ein wenig aufhalte, es werden nur sehr
wenige Minuten sein. Ich möchte zunächst einmal feststellen,
daß ich nicht die Absicht habe, auf die Zirkusrede des Koll.
Appelt, die wenigstens das Haus für einige Zeit etwas
gefüllt und amüsiert hat, überhaupt einzugehen.
Ich möchte nur einige Bemerkungen zur Rede der Koll. Kirpal
machen und muß feststellen, daß die Koll. Kirpal
in ihrer Rede in gewissem Sinne denunzierte. (Posl. Zischka:
Wieso denn?) Das werde ich Ihnen gleich beweisen. Die Frau
Koll. Kirpal hat einen mir unbekannten Fall vorgebracht,
aber die Art, in der er vorgebracht wurde, ist für jeden
denkenden Menschen bezeichnend. (Výkřiky posl.
Zischky.) Ihren Schilderungen glaube ich nicht, ich glaube
mehr dem Kreisgericht, das, wie die Koll. Kirpal selbst
gesagt hat, den Lehrer freigesprochen hat, und ein Demokrat hat
den Gerichten des Staates zu glauben, dem er angehört. Sie
hat aber bei dieser Gerichtssache gleichzeitig behauptet, daß
sich der Schulinspektor nicht den Tatsachen entsprechend gestellt
hätte. Sie hat also den Schulinspektor einer falschen Zeugenaussage
beschuldigt. Das ist eine konkrete Denunziation.
Das zweite ist die allgemeine Pauschalverdächtigung der Junglehrerschaft.
Sie haben, Kollegin Kirpal, die Junglehrerschaft als staatsfeindlich
bezeichnet oder sie wenigstens in diesen Zusammenhang gestellt,
nachdem Sie kurz vorher Gerichtsurteile in Schutzgesetzprozessen
zitiert haben. Wenn Sie Ihre Popularität mit solchen Reden
erhalten müssen, dann bedauere ich Sie, denn Sie haben seinerzeit
eine gute Vergangenheit gehabt. Wenn Sie die Junglehrerschaft
pauschal verdächtigen, muß ich es in diesem Hause energisch
ablehnen, die Junglehrerschaft irgend einer staatsfeindlichen
Gesinnung und Erziehung zu beschuldigen. Sie haben damit nicht
nur die Junglehrerschaft beschuldigt, die aus den Erziehungsanstalten
von Prag usw. hervorgegangen ist, sondern Sie haben gesagt, die
Junglehrerschaft ist so, wie sie erzogen wird. Sie haben also
damit das Professorenkollegium der Lehrerbildungsanstalten denunziert.
Ich hätte von Ihnen als Frau ein anderes Thema zu all diesen
Fragen erwartet. Denn ich stelle mir immer noch trotz der andersartigen
Haltung, die Sie einnehmen, eine Frau mit Seele für die Schulkinder
vor. Da wäre es richtig gewesen, nicht von Gerichtsprozessen
zu sprechen, sondern von der Tatsache, daß es bei uns fast
in allen Schulen Schulkinder gibt, die zu Hause nichts zu essen
haben und in den Schulen oft umfallen. Das hätte ich von
einer Frau erwartet. Sie haben aber eine solche Rede gehalten,
damit Sie nicht der Zensur verfallen. (Výkřiky
posl. Kirpalové.) Wenn Sie etwas zu sagen haben, können
Sie nachher heraufkommen.
Der Herr Außenminister hat jü ngst gesagt, daß
die Leute bei uns nicht Hungers sterben. Wir haben dies aufklären
wollen und ich möchte gleich etwas Näheres dazu sagen.
Hungers sterben die Kinder noch nicht, aber sie hungern. Das werden
Sie als Regierungsparteilerin nicht leugnen. Ich möchte nun
feststellen, was sich heute zugetragen hat. Eines unserer Organe
wollte zur Rede des Herrn Außenministers aufklärend
Stellung nehmen. Der denkende Ze nsor der Prager Zensur hat vergessen,
daß er damit, daß er diese klaren Feststellungen zensuriert,
gegen den Wappenspruch "Die Wahrheit siegt" verstößt.
Damit Sie sehen, was hier zensuriert wird, will ich es kurz vorlesen,
denn es ist nichts anderes, als eine klare Stellungnahme zu der
Äußerung des Herrn Außenministers, auf die ich
selbst noch im Außenausschuß näher eingehen werde.
Es heißt da: "Sie verhungern nicht, aber sie hungern".
Dann geht es weiter: "Wir zweifeln nicht daran, daß
der Herr Außenminister für seine Behauptungen den Wahrheitsbeweis
erbringen wird. Daß die Menschen in den deutschen Notstandsgebieten
Hungers stürben, ist eine Formulierung, die in dieser Verallgemeinerung
gewiß nicht zutrifft, und die Kamarad Rutha, dessen streng
sachliche Haltung über jeden Zweifel steht, bestimmt nicht
gebraucht hat. Daß aber Sudetendeutsche zu Tausenden und
Abertausenden hungern, bitter hungern, wie man sich das am grünen
Tisch in Prag kaum vorstellen kann, das ist die reine und ungefärbte
Wahrheit, von der sich jeder überzeugen muß, der sich
ein einzigesmal die Mühe gibt, unsere Notstandsgebiete zu
besuchen."
Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie über den
Hunger der Kinder sprechen, und nicht Lehrer denunzieren.
Dann heißt es weiter: "Es gibt dafür sogar statistische
und zahlenmäßige Beweise. Erst dieser Tage wurde beispielsweise
aus Görkau bekannt, daß dort von den rund 2200 Arbeitslosen
kaum 250 die ordentliche Arbeitslosenunterstützung nach dem
Genter System beziehen. Es ist auch im Auslande kein Geheimnis
mehr, daß die aus dem Genter System ausgesteuerten Arbeitslosen
bestenfalls eine staatliche Unterstützung in der Höhe
von 10 Kč wöchentlich, daß solche Familien nur
20 Kč wöchentlich Unterstützung erhalten. 90
% der Görkauer Arbeitslosen also - um nur dieses eine Beispiel
für Hunderte sprechen zu lassen - zwingt unsere fortschrittliche
Sozialpolitik, für 10 Kč in der Woche zu leben. Man
zeige uns den Hungerkünstler, der eine ganze Woche lang von
einem solchen Betrage satt wird ..."
Předseda (zvoní): Prosím pana
řečníka, aby nepředčítal,
nýbrž mluvil k věci.
Posl. Kundt (pokračuje): Herr Präsident,
Sie rufen mich zur Sache. Ich stelle fest, daß Sie es zugelassen
haben, daß Herr Appelt eine ganze Zeit lang nicht
zur Sache gesprochen hat und daß Sie also in diesem Sinne
sich nicht ganz korrekt verhalten haben.
Předseda (zvoní): Volám pana
řečníka za tato slova k pořádku.
Posl. Kundt (pokračuje): Dann spreche ich
zur Tagesordnung und stelle fest, daß die Koll. Kirpal
über diese Dinge hätte sprechen müssen, soweit
sie die Schulkinder betreffen. Ich stelle gleichzeitig fest, daß
leider das gleiche Recht, das sich andere Redner dieses Hauses
von dieser Stelle anmaßen, bei einer Sache nicht zur Sache
zu sprechen, uns nicht, wohl aber den andern gewährt wird,
nur deswegen, weil sie gegen uns sprechen. Ich danke! (Potlesk
poslanců sudetskoněmecké strany.)
Meine Damen und Herren! Der Immunitätsausschuß hat
Ihnen das Verlangen der Staatsanwaltschaft Troppau nach meiner
Auslieferung zum Beschluß vorgelegt. Ich möchte die
Viertelstunde, die mir zugeteilt wird, dazu verwenden, einige
grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Es ist an und für
sich uninteressant, welcher Tatbestand vorliegt, der die Staatsanwaltschaft
in Troppau dazu veranlaßt, meine Auslieferung zu verlangen.
Es handelt sich um angebliche Behauptungen, die ich in einer Reihe
von Versammlungsreden im Feber des Jahres 1936 gemacht haben soll.
Es ist auch an und für sich uninteressant die Tatsache, daß
nach meiner Meinung die mir zur Last gelegten Behauptungen aus
dem Zusammenhang einer längeren Rede herausgerissen und unrichtig,
in ihrem Sinn entstellt, wiedergegeben wurden. Der Zweck meiner
Ausführungen kann auf keinen Fall sein, etwa die Beschlußfassung
in diesem Hause verhindern zu wollen. Ich habe in diesem Zusammenhang
auf unsere Methoden hinzuweisen, deren wir uns in unserer Versammlungspraxis
befleißigen.
Wir haben es nicht notwendig, uns mit unseren Auffassungen und
Behauptungen hinter die Mauer von § 2-Versammlungen zurückzuziehen,
sondern wir haben immer Wert darauf gelegt, die gesamte Öffentlichkeit
als Kontrolle unserer Auffassungen und Anschauungen zu haben.
Wir haben durchaus kein Bedürfnis, demagogische Mätzchen
anzuwenden, um unsere Anhängerschaft bei der Stange zu halten.
Wir können vielmehr feststellen, daß das Sudetendeutschtum
in seiner breiten Maße in den letzten Jahren außerordentlich
stark zum politischen Denken erzogen worden ist und von uns sachliche
Darstellungen verlangt und zum anderen mutige, von der politischen
Notwendigkeit diktierte Reden. Es ist allerdings klar, daß
die Reden der Sudetendeutschen Partei nicht immer mit der Staatsraison
der Koalitionsparteien übereinstimmen. Wir haben in dem Sinne
Irrtümer im Verhalten der Regierungsvertreter in den Versammlungen
ebenso wie des Immunitätsausschusses festzustellen. Es liegt
in beiden Fällen eine Verwechslung zwischen dem Interesse
des Staates und dem Interesse der jeweiligen Koalition vor. Ganz
abgesehen davon, daß wir der Meinung sind, daß in
einem so viel berühmten demokratisch-parlamentarischen System
doch das Recht eines Volksvertreters auf eine möglichst ungeschminkte
Meinungsäußerung gewährleistet sein müßte.
Wir müssen feststellen, daß sich der Immunitätsausschuß
auch gestern mit einer ganzen Reihe von ausgesprochenen Bagatellsachen
beschäftigt hat, daß er gestern wieder eine Reihe von
Kollegen ausgeliefert hat, denen man Tatbestände von durchaus
Bagatellbedeutung unterschoben hat. Wir sind der Meinung, daß
im Immunitätsausschuß politisch-denkende Männer
Darstellungen zu beurteilen haben, die in Volksversammlungen gehalten
wurden, und wir haben auch gedacht, daß es hier zu Korrekturen
der verständlichen Auffassung kleiner Regierungsvertreter
draußen in der Provinz kommen müsse. Wir haben gestern
beispielsweise erleben müssen, daß einer unserer Kollegen
zur Strafverfolgung ausgeliefert wurde, der imstande war nachzuweisen,
daß bereits ein Gerichtsentscheid vorliegt, daß der
Tatbestand zu einem Auslieferungsbegehren überhaupt nicht
zurecht besteht. Durch derartige Methoden wird nicht nur das Ansehen
des Immunitätsausschusses, sondern auch dieses Hauses etwas
herabgesetzt. Aber etwas können Sie ohne Zweifel als Erfolg
derartiger Methoden buchen. Die Auslieferung durch den Immunitätsausschuß
und durch das Abgeordnetenhaus bedeutet ohne Zweifel eine politische
Verurteilung und andererseits einen Ansporn für viele Regierungsvertreter
draußen in der Provinz, in den Versammlungen durch neue
Relationen nachzuweisen, daß die SDP eben nicht immer der
Koalition nach dem Munde spricht, aber auch einen Anlaß
für unsere, in diesen Dingen ohne Zweifel von politischen
Einflüssen nicht ganz freien Richter, zu verurteilen.
Wenn ich mich mit dem Kapitel "Regierungsvertreter"
in den Versammlungen beschäftigen wollte, so müßte
ich hier eine ganze Reihe von Tatsachen vorbringen. Der Staat
repräsentiert sich der breiten Masse neben dem Steuerbeamten
vor allem durch die politische Behörde und nicht zuletzt
durch jenen Mann, der in den Massenversammlungen Regierungsvertreter
ist. Gerade in diesem Augenblick hat das Volk ein außerordentlich
feines Empfinden für Objektivität und Gerechtigkeit,
und wir haben allen Grund zu zweifeln, daß die Auffassung,
daß der Staat seiner Bevölkerung gegenüber sich
durch seine Vertreter objektiver und gerechter Prinzipien befleißigt,
sich überall durchsetzt. Wir wollen von den Schikanen nicht
reden, die wir überall feststellen müssen, wenn es darum
geht, uns die Versammlungen zu erschweren oder zu untersagen.
Gerade die Bezirksbehörde, der ich meine Auslieferung zu
verdanken habe, die Jägerndorfer, ist auf diesem Gebiete
besonders leistungsfähig. Sie hat es sich geleistet, eine
große Versammlung unserer Bewegung deshalb zu verbieten,
weil, wie sie behauptet, durch derartige Massenversammlungen die
Gefahr körperlicher Verletzungen gegeben sei und die Gefahr
von Taschendiebstählen bestehe. Ich glaube, dieser Dr Kadlec
hat dem Staate und seinem Ansehen ohne Zweifel einen schlechten
Dienst erwiesen.
Nun das Verhalten dieser Herren in den Versammlungen selbst. Wir
können feststellen, daß sie außerordentlich stark
dazu beitragen, daß Ruhe und Ordnung nicht so gewahrt erscheinen,
wie es sein sollte. Anderswo steht man auf dem Standpunkt, die
Polizei so unsichtbar wie nur halbwegs möglich zu machen.
Bei uns aber treibt man auch in kleinen Versammlungen, bis in
das letzte Gebirgsdorf mit einer ausgesprochen friedlichen Bevölkerung,
das Überfallskommando und kleine Versammlungen von 100 bis
150 Teilnehmern müssen erleben, daß das Dorf von 8
bis 10 Gendarmen zerniert wird. (Výkřiky. -
Místopředseda Taub zvoní.) Bei größeren
Vers ammlungen sind 35 bis 40 Gendarmen anwesend, die durch ihre
Anwesenheit in den Leuten das Gefühl erwecken, daß
es sich hier um besetztes Gebiet handelt. Durch diese Tatsache
wird von vornherein jene psychologische Voraussetzung geschaffen,
unter der sich die Versammlung nicht günstig entwickeln kann.
Die Regierungsvertreter sind meist Leute, die nicht nur die Sprache
nicht ordentlich beherrschen, sondern vor allem auch nicht die
Mentalität der Bevölkerung abzuschätzen und zu
verstehen wissen, Leute. die nervös werden, wenn sie unsere
Art, Versammlungen, Tagungen und Kundgebungen zu machen, miterleben
müssen, Leute, die nervös werden, wenn der Saal ordentlich
ausgeschmückt ist, wenn Ordnung und Disziplin herrscht. Wir
haben eben ganz bestimmte Formen entwickeln müssen, um unsere
Massenkundgebungen gestalten zu können, ohne Verlaß
auf Polizei und Gendarmerie Ordnung zu machen. Wir müssen
eben appellieren an des Ordnungsgefühl der breiten Massen
des Sudetendeutschtums und wir haben uns in dieser Hinsicht noch
in keinem Falle getäuscht. (Výkřiky. -
Místopředseda Taub zvoní.)
Man ist auch nervös gegenüber der Massenzustimmung.
Beifall ist nicht erwünscht. Es gibt Regierungsvertreter,
die eine Versammlung beim ersten Pfui-Ruf auflösen, oder
wenn eine Erklärung des Redners eine Lachsalve hervorruft.
Wir haben festzustellen, daß die Unkenntnis der Sprache,
ganz abgesehen von der Unkenntnis der Mundart, die oft wesentlich
ist, nicht zum Verständnis der Massenäußerungen
geeignet ist und ein sinngemäßes Erfassen der Rede
unmöglich macht. Es mangeln dem Regierungsvertreter auch
zu sehr die technischen Voraussetzungen. Sie beherrschen die Kurzschrift
nicht, sie schreiben die Rede nur in Schlagworten nieder und bei
der Rückübersetzung aus dem Čechischen ins Deutsche
entstehen Relationen, die den Sinn unserer Behauptungen in Unsinn
verkehren. Wenn man an die Methode der Ermahnungen denkt, wie
man unsere Versammlungen zu führen versucht, erkennt man
deutlich, wie wenig Verständnis man auf dieser Seite für
die wirkliche Entwicklung der Verhältnisse im deutschen Lager
hat. Immer wieder wird das Koalitionsinteresse gleichgesetzt dem
staatlichen Interesse ...
Místopředseda Taub (zvoní): Upozorňuji
pana řečníka, že řečnická
lhůta uplynula.
Posl. inž. Künzel (pokračuje): Eine
Kritik des Koalitionsinteresses bedeutet schon ein Schutzgesetzdelikt.
Wir haben ferner festzustellen, daß die Relationen oftmals
den Mangel an Verständnis beweisen. Ich habe selbst Versammlungen
mitgemacht, wo nach dem Programme etwa über die Milchordnung
gesprochen werden sollte und wo dem Redner das Wort abgeschnitten
wurde, weil er von der Milchpreisregelung auf die Futtermittelfrage
gekommen ist, mit der Begründung, es gehöre nicht zum
Thema. Wir haben durch das System, das wir charakterisiert haben,
die Gefahr deutlich in Erscheinung treten gesehen, daß sich
das Spitzelwesen, das sich im deutschen Gebiete breit macht, durch
die Einführung der Staatspolizei in einigen Städten
noch wesentlich vermehrt. Wir werden bei anderer Gelegenheit Material
in dieser Hinsicht vorlegen; wie sich das Verhalten der Regierungsvertreter
in der Bevölkerung auswirkt, können Sie sich nach dem,
was ich gesagt habe, unschwer ausmalen. Entweder nimmt man die
Sache von der lächerlichen Seite, oder es entwickelt sich
jenes Feind- Bewußtsein, daß wir gerne vermieden haben
möchten. Ich stelle fest, wenn die Methoden, die hier im
Immunitätsausschuß angewendet werden, Schule machen,
auch dann wird sich unsere Bewegung dadurch nicht abhalten lassen,
weiterhin sachlich mit aller Klarheit unsere Auffassung zu vertreten.
Wir haben in Aussig ...
Místopředseda Taub (zvoní): Upozorňuji
pana řečníka po druhé, že řečnická
lhůta uplynula.
Posl. inž. Künzel (pokračuje): ...
Sie haben auf Grund unserer Aussiger Rede beanständet die
Frage der Grenzformulierung. Ich kann Ihnen sagen, daß Sie
selbst durch die Formulierung des Begriffes des Grenzgebietes
Grenzen gezogen haben, im Bewußtsein der Menschen, Grenzen
eines minderen Rechtes und eines besonderen Verhaltens der Behörden
uns gegenüber.