Hohes Haus! Der Sprecher der Sudetendeutschen Partei hat gestern hier die deutschen Regierungsparteien für ihr ehrliches Bemühen, ihrem Volke zu dienen und für das friedliche Zusammenleben der Nationen in diesem Staate zu arbeiten, in einer geradezu unqualifizerbaren Weise beschimpft. Ich habe namens der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der Deutschen christlichsozialen Volkspartei und des Bundes der Landwirte hiezu nur folgendes kurz und bündig zu erklären (čte):

Die Sudetendeutsche Partei hat bisher ihren gehässigen Kampf gegen die deutschen Regierungsparteien in der Hauptsache auf den Vorwurf gestützt, daß der Aktivismus in nationalpolitischer Hinsicht keine Erfolge erzielt hätte. Obwohl ihr eigenes Auftreten eine Kette von Mißerfolgen darstellt, die bei ihren eigenen Anhängern tiefste Enttäuschung hervorgerufen hat, setzt die SdP. ihre Attacken gegen den deutschen Aktivismus auch in einem Augenblicke fort, wo sein zehnjähriges Bemühen um nationale Verständigung von dem ersten sichtbaren Erfolge begleitet war. (Výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Im schroffsten Gegensatz zu der Zustimmung. (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní), welche die von den deutschen Regierungsparteien erzielten bisherigen Verhandlungsergebnisse in weiten Kreisen des schwergeprüften sudetendeutschen Volkes gefunden haben, hat der Sprecher der Sudetendeutschen Partei von dieser Tribune aus versucht, die Träger des Verständigungswerkes, in der unerhörtesten Weise herabzusetzen. (Výkřiky.) Sie scheinen das nicht zu verstehen!

Dem Herrn Abg. Sandner hat es beliebt, das Ergebnis der Verhandlungen an einer Stelle seiner Rede als an Volksverrat grenzend und an einer anderen Stelle geradezu und ohne Einschränkung als Volksverrat zu bezeichnen. (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.) Wir stellen dazu vor allem sachlich fest: Herr Sandner bezeichnet es als Volksverrat, wenn die Regierung den wirklichen Willen kundgibt, darauf zu achten, daß in allen Gebieten des Staates gleichmäßig nach den Bedürfnissen Arbeiten in Bauten investiert werden (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.) und daß dabei in dem von den Deutschen bewohnten Gebieten ortsansässige Unternehmer und Arbeiter beschäftigt werden und daß alle amtlichen Organe für die strenge Einhaltung dises Grundsatzes verantwortlich gemacht werden. (Výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Herr Sandner bezeichnet es als Volksverrat, wenn verbindlich festgelegt wird, daß die Institutionen der Jugendfürsorge von Angehörigen des eigenen Volkes geleitet werden und daß diese Institutionen gesichert und ausgebaut werden sollen. (Výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.)

Herr Sandner bezeichnet es als Volksverrat, wenn Angehörige der Minderheiten in größerem Maße in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden und wenn dabei die Erreichung einer gerechten Proportionalität angestrebt werden soll. Es soll Volksverrat sein, wenn das Ausmaß der Sprachenprüfungen nach den tatsächlichen Erfordernissen des Staates geregelt wird, Volksverrat, wenn den deutschen Gemeinden die Korrespondenz mit den Behörden erleichtert wird. Es soll Volksverrat sein, wenn die Pflege des Bildungswesens den nationalen Minderheiten im Geiste gebührender Proportionalität zugesichert wird. (Výkřiky.)

Diese positiven Ergebnisse, deren Tragweite wir keineswegs überschätzen, die aber doch positive Ergebnisse im Gegensatz zu den hohlen Deklamationen der Sudetendeutschen Partei darstellen, würden den uns entgegengeschleuderten Vorwurf selbst dann widerlegen, wenn sie das letzte und endgiltige Ergebnis unserer Bestrebungen darstellten. (Výkřiky.) Aber es ist eine sonderbare Auffassung anzunehmen, daß mit dem 20. Feber die politische Entwicklung aufgehört habe, umso sonderbarer, wenn sie von einer Partei kommt, deren Vertreter unausgesetzt, das Wort "dynamisch" im Munde führen. In einem Atem auf die historische Entwicklung pochen und zugleich eine Erklärung der Regierung zu den aktuellen nationalen Problemen als Abschluß der lebendigen Entwicklung hinzustellen und daraus für sich das Recht zur endgiltigen Aburteilung abzuleiten, das bedeutet, von vornherein mit dem Mangel an Mut zur Objektivität an das Problem herangehen. (Výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Dieser Mangel an Objektivität geht so weit, daß die in der Kundmachung der Regierung ausdrücklich enthaltenen Erklärungen geflissentlich übersehen werden, welche eine Weiterentwicklung nicht nur nicht ausschließen, sondern geradezu ankündigen. Es geschieht dies in dem Passus der Regierungskundgebung, welche eine Vertiefung der Schulorganisation in Aussicht stellt, vor allem aber in der Schlußformel, in der nicht nur das konsequente Festhalten an einer gerechten Minderheitenpolitik, sondern ausdrücklich ihre Entfaltung proklamiert wird. (Výkřiky. Místopředseda Taub zvoní.)

Die Sudetendeutsche Partei vermißt die Festlegung des Verhandlungsergebnisses in Gesetzen und Regierungsverordnungen. Wir könnten dem gegenüber einfach auf die Erklärung des Herrn Abg. Dr. Rosche vom 1. Dezember 1936 verweisen, die ebenfalls an dieser Stelle abgegeben, von keiner verantwortlichen Stelle der Sudetendeutschen Partei desavouiert wurde und in der nicht mehr und nicht weniger gesagt wird, als daß ein administrativer Federstrich genügen würde, um das ganze sudetendeutsche Problem zu lösen. Wir sind weit davon entfernt, uns den damaligen bescheidenen Standpunkt des Sprechers der SdP zu eigen zu machen, stellen jedoch fest, daß sich Herr Abg. Sandner in seiner gestrigen Rede mit den Auffassungen des Herrn Dr. Rosche in auffallendem Widerspruch gesetzt hat. (Výkřiky.) Diese Zwiespältigkeit zwingt uns, vor der sudetendeutschen Öffentlichkeit in aller Form klarzustellen, daß die Sudetendeutsche Partei auf parlamentarischen Boden noch niemals ein konkretes nationalpolitisches Programm entwickelt hat, welches über die von den deutschen aktivistischen Parteien vertretenen Forderungen hinausginge.

Was wir bisher erzielt haben und was wir noch anstreben, ist nichts anderes, als die praktische Verwirklichung des in der feierlichsten Form der Gesetzgebung, nämlich in der Verfassungsurkunde, ausgesprochenen Grundsatzes der vollen nationalen Gleichberechtigung. Wir sind tief überzeugt, daß die Erfüllung der Lebensansprüche des sudetendeutschen Volkes nur durch aktive Mitarbeit im Staate und auf dem Boden seiner demokratischen Verfassung möglich ist. (Výkřiky.) Zu dieser Mitarbeit bekennen wir uns, während die Sudetendeutsche Partei bisher stets bewiesen hat, daß sie dazu unfähig ist. Die Partei, welche ihren Wahlerfolg nicht zuletzt der großsprecherischen Parole verdankt: "Die anderen haben geredet, wir aber werden handeln", hat sich seit ihrem Einzug in dieses Haus konsequent auf den Boden gestellt, auf dem positives Handeln unmöglich ist. Sie hat sich auf das Reden zurückgezogen und sie überläßt uns das Handeln. (Potlesk a souhlas. - Výkřiky. - Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.)

Es wird der Sudetendeutschen Partei auch mit der neuerlichen Proklamierung ihres Totalitätsanspruches nicht gelingen, unsere zielbewußte Aufbaua beit zu stören. Wir stehen hier kraft unseres parlamentarischen Mandates, das uns nach den Grundsätzen der parlamentarischen Verfassung zur politischen Mitbestimmung beruft. Wir stehen hier im Auftrage unserer Wähler, wir vertreten hier aber auch die Interessen aller Sudetendeutschen, die von Parlament und Regierung nicht Formeln und Redensarten, sondern die Förderung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse erwarten.

Zu der überheblichen Beschuldigung Sandners, der die von den deutschen Regierungsparteien aus ernster Hingabe für die Lebensinteressen des sudetendeutschen Volkes unternommene Verständigungsaktion in ihren Motiven zu verdä chtigen wagt, stellen wir fest: Das Ehrenschild der deutschen Regierungsparteien in der Arbeit für das sudetendeutsche Volk kann durch Verunglimpfungen, brudermörderischen Parteihaß nicht beschmutzt werden. (Potlesk a souhlas.) Unser nationales Gewissen ist rein, unser Wollen ist zu erhaben, als daß es durch die Beleidigungen des Herrn Abg. Sandner in den Augen der parteimäßig unvoreingenommenen Öffentlichkeit getroffen werden könnte. Nichts destoweniger stellt der Versuch des Herrn Abg. Sandner eine gewollte Verleumdung der aka tivistischen Politik der deutschen Regierungsparteien dar, welche wir sogleich von dieser Stelle aus mit der gebührenden Verachtung auf das schärfste zurückweisen. (Potlesk. - Hluk.)