Die heute zur Verhandlung stehende Vorlage ist angesichts der furchtbaren Notlage der werktätigen Schichten von größter Bedeutung. Sie ist aber auch für das heutige System deswegen charakteristisch, weil die furchtbare Lage der werktätigen Massen eine gründliche Erfassung der Gewinne der Kapitalisten erfordern würde. (Předsednictví převzal místopředseda Košek.) Das ist aber auf Grund des heute herrschenden Systems, das weder dazu gewillt ist, noch die Kraft besitzt, unmöglich und kaum erreichbar. Wir Kommunisten sind für die schärfste Erfassung der Gewinne der Kapitalisten, der Banken und Großunternehmungen. Vom Gesichtspunkt der Verelendung der werktätigen Schichten ist eine weitgehende Besteuerung absolut notwendig. Die Vorlage entspricht jedoch diesem Bedürfnis in keiner Hinsicht. Wir betonen ausdrücklich, daß es nicht nur, wie die Vertreter der Sudetendeutschen Partei öfter in den Versammlungen erklärt haben, um eine Not des sudetendeutschen werktätigen Volkes geht, daß gewissermaßen auch die sudetendeutschen Kapitalisten genau so wie die Arbeitslosen notleidend wären, sondern wir sprechen aus, daß die Not eine Angelegenheit der gesamten Arbeiterschaft, der gesamten werktätigen Bevölkerung čechischer wie deutscher Nation ist, und daß darum die Besteuerung der deutschen Kapitalisten genau so notwendig ist, wie die der čechischen. Die Vorlage ist in der Hinsicht ungenügend, daß keineswegs eine allgemeine Besteuerung aller Dividenden vorgesehen wird, sondern nur in dem Falle, daß die Dividenden mindestens fünf und mehr Prozent erreichen. Unsere Anträge gehen dahin, die Dividenden ohne Rücksicht auf ihre Höhe zu besteuern. Wir beantragten daher im Budgetausschuß die Erhöhung des Steuersatzes von 10% auf 50%, um dadurch wenigstens einen Teil jener Gelder flüssig zu machen, die zur Hilfe für die Erwerbslosen und den notleidenden Mittelstand dringend notwendig sind. Wir sind der Auffassung, daß die Hälfte dieser Einnahmen dazu aufgewendet werden soll, um die mißliche Lage der Gemeinden einigermaßen erträglich zu gestalten.

Dabei wird die Auffassung vertreten, daß eine so hohe Besteuerung dazu führen kann, daß die Unternehmer durch Verschleierung der Gewinne die Erfassung überhaupt unmöglich machen. Wir sind der Meinung, daß die Kapitalisten, ganz gleich ob der Steuersatz 10 oder 50% beträgt, alles versuchen werden, um sich um die Bezahlung dieser Beträge herumzudrücken, daß also ein geringerer Steuersatz keineswegs eine Garantie darstellt, wirklich größere Beträge zugunsten der Werktätigen herauszuholen. Unsere Forderung geht dahin, daß alle Unternehmungen mit über 50 Beschäftigten zu einer öffentlichen Rechnungslegung gezwungen werden müssen und daß die Bilanzen der Banken zu kontrollieren sind, um festzustellen, inwieweit Gewinne verschleiert und verschoben werden. Wir sind also für die schärfste Besteuerung aller Kapitalisten, betrachten aber die Vorlage als ungenügend und machen deshalb unsere Zustimmung von der Annahme unserer bereits eingebrachten Abänderungsanträge abhängig.

Die Forderung nach verstärkter Erfassung der Kapitalistengewinne ist um so dringender, als die Notlage der werktätigen Schichten von Tag zu Tag trostloser wird und einen Grad erreicht, der selbst in den Jahren, wo von einem Tiefstand der Krise gesprochen wurde, nicht zu verzeichnen war. Gewiß, in den letzten Wochen gab es in einigen Bezirken eine bestimmte außerordentliche Winterhilfe, aber es muß von hier aus festgestellt werden, daß damit gleichzeitig eine ungeheuere Schikanierung der Arbeitslosen platzgegriffen hat. Wir erhalten täglich aus den Bezirken Mitteilungen, daß die Gendarmeriekontrolle verschärft ist und eine direkte Persekution der Arbeitslosen darstellt. In den Bezirken Reichenberg und Friedland wurden die Arbeitslosen zu Hunderten aus der Lebensmittelaktion gestrichen. Dabei begründet man im Bezirk Friedland den Entzug der Ernährungskarten mit dem angeblichen Mißbrauch durch die Gemeindevorsteher. Wir wissen nicht, inwieweit tatsächlich Mißbrauch vorliegt, aber es ist ein unerhörtes Vorgehen der staatlichen Bürokratie, statt jene zu bestrafen, die Mißbrauch betreiben, die Arbeitslosen dafür büßen zu lassen. Wir haben Mitteilungen, daß im Proßnitzer Bezirk die Beamten der Bezirksbehörde die Verteilung der Czech-Karten in tendenziöser Weise zur Parteiagitation ausnützen, daß man direkt versucht, einen künstlichen Gegensatz zwischen den Arbeitslosen auf dem Lande und denen in der Stadt zu konstruieren, daß man den städtischen Arbeitslosen droht, ihnen die Lebensmittelkarten zu entziehen, wenn sie nicht mit dem einverstanden sind, was man ihnen tatsächlich zuweisen will. In nordmährischen Bezirken ist die Feststellung zu machen, daß entgegen den ungenügenden Richtlinien des Fürsorgeministeriums die Bezirksbehörden den Gemeinden die Anweisung geben, daß die verheirateten Arbeitslosen nicht mehr zwei, sondern nur eine Lebensmittelkarte zugewiesen erhalten. Es ist also festzustellen, daß in letzten Wochen die Kontrolle der Arbeitslosen unerhört verschärft wurde, daß Hunderte Arbeitloser, die auf die Czech-Karten angewiesen sind, aus den Verzeichnissen gestrichen werden und auf diese Weise wahrscheinlich jene Millionen ersspart werden sollen, die man als außerordentliche Winterhilfe zu bewilligen gezwungen war.

Von der Sudetendeutschen Partei ist hier in der letzten Sitzung zu den Problemen der Arbeitslosen Stellung genommnmen worden, es wurde an die Regierung der Appell gerichtet, endlich zu helfen. Wir sind der Auffassung: die Regierung kann zahlen, die Regierung kann die Mittel aufbringen, es sind genügend Mittel vorhanden, um der Hungerarmee der Arbeitslosen zu helfen. Aber dazu ist erforderlich, daß die breiten Schichten der Arbeiterschaft durch ihr einheitliches Auftreten dafür sorgen, daß auf die Regierung ein entsprechender Zwang ausgeübt wird, um die Minimalforderungen der Arbeitslosen durchzusetzten. Wir erinnern daran, daß wir bereits vor Monaten auf die furchtbare Notlage in den sudetendeutschen Gebieten aufmerksam gemacht haben. Es wurde eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, um diese furchtbare Not zu mildern. Wir stellen aber fest, daß diese Notstandsprogramme, die Anträge auf Abhilfe, in den Parlamentsausschüßen schlummern. Wir urgieren von dieser Stelle aus die end iche Behandlung dieser Programme, damit der sudetendeutschen werktätigen Bevölkerung in dieser schweren Zeit wenigstens einigermaßen geholfen und bestimmte Verbesserungen durchgesetzt werden können. Der Vertreter der Sudetendeutschen Partei hat in der letzten Sitzung das heutigen Regime als Hungerregime bezeichnet, gleichzeitig aber auch an dieses Regime appelliert, endlich zu helfen, endlich etwas zu unternehmen. Wir erinnern daran, daß es die Vertreter dieser Partei waren, die schon vor zwei Jahren erklärten, die Regierungskassen sind leer, es ist unmöglich, irgend etwas für die Arbeitslosen zu unternehmen. Mit diesen Erklärungen und der sudetendeutschen Volkshilfe hat man vor zwei Jahren die mächtige Bewegung der Arbeitslosen gespalten und dafür gesorgt, daß an die Stelle des Maßenkampfes der Arbeitslosen leere Hoffnungen auf Versprechungen der SDP traten! Die Sudetendeutsche Partei rechnet es sich direkt als Verdienst an, durch jede skruppellose Agitation und Hetze der Ruhe und Ordnung in den deutschen Gebieten bewahrt zu haben. Der Abg. May hat in seiner vorletzten Rede gesagt, daß die Regierung ihr direkt dankbar sein solle, daß sie die verhungernden Arbeitermaßen noch zusammenhält. Wir sehen also, daß sich die Sudetendeutschen Partei in den deutschen Gebieten als Ordnungspolizei gegenüber den Maßen der Hungernden, als die beste Hilfe des heute herrschenden Regimes betätigt. Denn die SDP war es, die durch ihre Erklärungen, die Staatskassen seien leer, dazu beigetragen hat, die mächtige Arbeitslosenbewegung zu zerschlagen, und die heute wieder alles unternimmt, um ein einheitliches Auftreten der sudetendeutschen werktätigen Bevölkerung zu verhindern.

Der Herr May hat hier ausgesprochen, daß es die Sudetendeutsche Partei mit den primitivsten Forderungen der werktätigen Bevölkerung ehrlich meint. Demgegenüber stellen wir fest, daß jene Forderungen, die Abg. May im Namen der SDP als die dringendsten Forderungen bezeichnet hat, die unbedingt und sofort erfüllt werden müssen, von der Kreisstelle Trautenau der SDP in den Arbeitslosenaufrufen konfisziert und gestrichen wurden. Diese Kreisstelle - Herr Abg. Dr. Köllner könnte darüber Auskunft geben - hat aus den Forderungen der Trautenauer Arbeitslosen, die in voller Übereinstimmung mit den Arbeitslosen der SDP beschloßen wurden, eigenmächtig gegen den Willen der Arbeitslosen nachfolgende Forderungen gestrichen: Die Einbeziehung der Arbeitslosen in die Bezirkssozialkommissionen; ferner hat Abg. May die sofortige Aufhebung des dreimonatigen Arbeitsnachweises für den Bezug der Arbeitslosenunterstützung gefordert, in Trautneau aber wird diese Forderung bestritten. Abg. May hat erklärt, es sei notwendig, die Lebensmittelkarten zu erhöhen. Die Forderung der Trautenauer Arbeitslosen nach Erhöhung der Ernährungskarten auf drei für verheiratete und auf zwei für ledige Arbeitslose wurde gleichfalls gestrichen. Dagegen hat sich die Trautenauer Sudetendeutschen Partei in der Richtung exponiert, daß sie gleichzeitig die Aufnahme der Forderung nach Beseitigung des Genter Systems in die Forderungen der Arbeitslosen verlangt. (Výkřiky.)

Wir sehen also, daß zwischen den Reden der Abgeordneten der SDP hier und ihrer praktischen Betätigung draußen ein sehr großer Unterschied besteht. Um aber die Demagogie des Auftretens der SDP noch an einem anderen Beispiele zu kennzeichnen, will ich daran erinnern, wie Abg. May hier die Tätigkeit der čechischen Intellektuellen lobend erwähnte. Am gleichen Tage aber lesen wir im jener Zeitung, die vom Abg. Wollner herausgegeben wird, eine der gehäßigsten und herabsetzendsten Bemerkungen über die Tätigkeit dieser Intellektuellenkommission. Die SDP maßt sich an zu erklären, daß sie es war, die die čechische Öffentlichkeit auf die furchtbare Notlage in den deutschen Gebieten aufmerksam gemacht hat, und sie bezeichnet die von den breitesten Schichten der Arbeiter Nordböhmens sympathisch aufgenommene Reise čechischer Intellektueller als eine Modereise, die erst in die Wege geleitet wurde, als bereits die SDP ihre Eingaben gemacht hat. (Výkřiky.) Wir sehen hier also dasselbe Beispiel. Vor Monaten war die SDP gegen die Arbeitslosen, es wurde alles unternommen, um die Bewegung der Arbeitslosen zu verhindern, heute werden hier im Hause große radikale Reden gehalten, in der Praxis aber wird der Weg zur weiteren Spaltung der Arbeitslosenbewegung gegangen. (Výkřiky.)

Warum führt heute die SDP diese Sprache? Aus dem einfachen Grunde, weil in den sudetendeutschen Gebieten Tausende und Abertausende zu rebelieren beginnen. DieVersammlungen der letzten Wochen beweisen, daß sich die Arbeiter von den Phrasen dieser Partei freizumachen beginnen. (Výkřiky.) Für die Arbeitslosen des sudetendeutschen Gebietes war die Politik der SDP eine bittere Lehre. Sie haben auf die Erklärungen vertraut, daß es genüge, eine Partei zu wählen, die stark sei, dann sei den Arbeitslosen geholfen. Die SDP hat damit aber nichts anderes erreicht, als die Arbeitslosen von ihrem berechtigten Kampfe abzuhalten, und sie hat so indirekt geholfen, die Ausbeutung und Verelendung in den deutschen Gebieten zu vergrößern. Wenn die Arbeitslosen und die werktätigen Masssen aus dieser furchtbaren Zwangslage heraus wollen, dann dürfen sie den Lockrufen der SDP nicht folgen, die heute im Parlament radikale Reden über Hungerregime hält, draußen aber zu feige ist, auch nur ein offenes Wort gegen dieses Regime zu sprechen. Die Beispiele Nixdorf, Neudek u. s. w. beweisen, daß in den Reihen der Sudetendeutschen Partei tausende und abertausende ehrliche Arbeiter sind, die wirklich gewillt sind, für die berechtigten Inter essen der sudetendeutschen Bevölkerung einzutreten, und daß sie sich freimachen von den Phrasen der Sudetendeutschen Partei, daß sie einen neuen Weg beschreiten in der klaren Erkenntnis, daß sie sich nur durch eigene Kraft helfen können, um gemeinsam mit der übrigen werktätigen Bevölkerung den Kampf um Arbeit, Brot und größere Unterstützung aufzunehmen.

Wir müssen aber auch gleichzeitig feststellen, daß in dieser Zeit der furchtbarsten Verelendung es die Zentrale der reformistischen Gewerkschaften in Reichenberg für notwendig erachtet, neuerlich Beschlüße gegen die Ei nheitsfront zu fassen. Wir wissen, daß der deutsche sozialdemokratische Parteivorstand im engsten Einvernehmen mit den freien Gewerkschaften einen groß angelegten Plan zur Diffamierung der Einheitsfront im Auge hat. Wir kennen die Bestrebungen dieser Herren. Wir wissen, daß man darauf ausgeht, vor allen den Genossen Dimitroff zu kompromitieren und zu diffamieren, indem man an das alberne Märchen glaubt, daß die Sowjetregierung im Einvernehmen mit der reichsdeutschen Regierung es ermöglicht hat, daß Dimitroff in Leipzig so auftreten konnte. Diese Tatsachen bewei sen, daß man bewußt einen Angriff gegen die Einheitsfront unternimmt, der nichts anderes bezweckt, als zu verhindern, daß die Arbeiter in einem einheitlichen Kampfe vorgehen können. Ich erinnere daran, daß Abg. Krejči in Braunau erklärt hat, daß er keine Einheitsfront brauche, lieber lasse er sich totschlagen. (Výkřiky.) Ein bezeichnender Ausdruck für den Vertreter einer Arbeiterpartei! Wir wissen auch, daß die Pläne, die von Seiten der Reaktion geschmiedet werden und sich gegen die Interessen der Arbeitermasssen in aller Konsequenz richten, dazu führen werden, daß auch breite Schichten der sozialdemokratischen Arbeiter es vorziehen werden, die Einheitsfront mit den Arbeitern zu schließen, als jenen Führern zu folgen, die es im eigenen Interesse ablehnen, einen gemeinsamen Kampf zu organisieren.

Vor Weihnachten hat man den Mitgliedern der freien Gewerkschaften versprochen, daß zum 1. Jänner eine Verbesserung des Genter Systems kommen wird. Nichts ist eingetreten. Man erzählt jetzt davon, daß es in den nächsten Wochen kommen soll. Wenn man eine Verbesserung des Genter Systems haben will - und wir sind dafür - dann muß man dafür sorgen, daß die Arbeiter einheitlich für diese Verbesserung vorgehen, dafür sorgen, daß es möglich ist, durch den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter diese Abänderungsanträge im Interesse der Arbeitslosen durchzusetzen.

Wir appellieren daher von dieser Stelle aus an die sozialdemokratischen Arbeiter, an die Mitglieder der freien Gewerkschaften, sich nicht vom einheitlichen Vorgehen, vom gemeinsamen Kampfe abhalten zu lassen. Wir machen sie aufmerksam, daß sie sich nicht trennen lassen von jenen Arbeitern, die heute bei der Sudetendeutschen Partei stehen, aber erkennen, daß diese Partei ihre Interessen nicht vertritt, daß sie bereit sein sollen, mit den Arbeitern aller anderen Parteien gemeinsam gegen das Unternehmertum, gegen die Ausbeu ter vorzugehen und zu kämpfen. Wir sagen den sozialdemokratischen Arbeitern: Laßt Euch nicht trennen von der übrigen Arbeiterschaft! Schafft die Verbindung genau so wie wir zu allen Arbeitern, zu den unzufried enen Mitgliedern der Sudetendeutschen Partei, zieht sie herein in das gemeinsame Vorgehen, damit es möglich ist, durch die Schaffung einer einheitlichen Front der Arbeiter die pr imitivsten Forderungen der Arbeiter zu verwirklichen!

Wir appellieren weiter an die Arbeiter zu erkennen, daß es in den Reihen der Sudetendeutschen Partei tausende und abertausende ehrlich arbeit ende Elemente gibt, die nichts gemeinsam haben mit den Zielen ihrer eigenen Partei, die mißbraucht werden im Interesse des deutschen Unternel ertums und des Hitlerfascismus. Es ist ein Gebot der Stunde, diese Arbeiter zu gewinnen für den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse, ihnen gegenüberzutreten als Kam eraden, als Arbeitskollegen, sie nicht durch Bezeichnungen wie Fascisten abzustoßen, sondern für die Arbeiterfront zu gewinnen. Wir appellieren an diese ehrlichen Mitglieder und Anhänger des Arbeiterstandes der SDP, in den nächten Tagen und Wochen gemeinsam mit allen Arbeitern, mit den Werktätigen für die Forderungen der gesamten werktätigen Schichten einzutreten in einer einheitliche Front der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter, in einer einheitlichen Front der Hungernden gegen jene Kapitalistenkreise und ihre Anhänger, die die Verantwortung für das heutige Hungerregime zu tragen haben.

Das sudetendeutsche werktätige Volk wird in der Lage sein, diese Forderungen durchzusetzen, wenn es in einer einheitlichen Front aufmarschieren wird. In den nächsten Wochen findet, unterstützt und begeistert begrüßt von vielen Arbeitslosenver sammlungen, Kundgebungen und breiten Schichten der Arbeiter, die Konferenz der Arbeitslosen in Prag statt. Wir fordern alle ehrlichen sozialdemokratischen Arbeiter, alle Anhänger des Arbeiterstandes der Sudetendeutschen Partei auf, sich an dieser Konferenz zahlreich durch Delegationen zu beteiligen und sich nicht abhalten zu lassen durch die Spaltungsmaßnahmen ihrer eigenen Führung. Die Konferenz der Arbeitslosen muß zu einer Massenmanifestation der Hungernden gegen die Ausbeuter werden. Wir appellieren an die Arbeitslosen, an die Betriebsarbeiter, an den notleidenden Mittelstand, zu einer einheitlichen Front, zur Volksfront zusammenzukommen, um durch die Volksfront die primitivsten und einfachsten Forderungen des sudetendeutschen werktätigen Volkes zur Durchsetzung zu bringen. Diese Volksfront der Arbeitermassen wird stark genug sein, die nötige Hilfe für die Hungernden zu erreichen, wird stark genug sein, die Forderungen durchzusetzen, auf Kosten der Reichen den Armen zu helfen, auf Kosten der Hungernden die Kapitalisten zu besteuern. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Die beiden hier vorliegenden Weidevorlagen in der Slovakei würden als kleine Vorlagen auch uns interessieren, weil auch wir in der Slovakei sehr viel arme Leute haben, die von den bischen Hutweiden geradezu ihr Leben fristeste müssen. Wir haben nur das Bedenken, daß diese Pachtverträge so gemacht werden, daß die Leute von Jahr zu Jahr immer wieder von neuem um ihr Stückklein Brot bangen müssen, das da mit diesen Hutweiden verbunden ist. Wenn wir heute und auch vorgestern hier im Hause über die einzelnen Steuervorlagen Redner von den verschiedensten Parteien gehört haben, so können wir uns eines Gedanykens nicht erwehren: Warum bringt man nicht Vorlagen vor das Haus, die geeignet wären, die grenzenlose Notlage einigermaßen zu lindern, die wir in unserer sudetendeutschen Heimat zu verzeichnen haben?

Hohes Haus! Wir haben von dieser Tribüne aus schon wiederholt in aller Schärfe und Eindringlichkeit gegen die Untätigkeit gegenüber dieser grausamen Not, diesem grenzenlosen Leid, Stellung genommen, das wir draußen in unserer Heimat aufzuweisen haben. Wir haben gestern Gelegenheit genommen, den parlamentarischen Klub der Abgeordneten und Senatoren unserer Partei gemeinsam mit der inländischen und ausländischen Presse zusammenzubringen und dort den Herren der Presse klar zu machen, wie es im Sudetendeutschtum ausschaut, welch eine Not dort vorhanden ist, wie diese Not unerträglich geworden ist, so daß wir die Verantwortung für das, was nun da draußen geschieht, nicht mehr übernehmen können. (Výkřiky komunistických poslanců.) Hohes Haus! Wir haben von der kommunistischen Seite schon viel gehört, das meiste aber, was wir von ihnen gehört haben, war ausgesprochener Schimpf gegenüber der Sudetendeutschen Partei, die bewußt und zielklar kämpft. (Výkřiky komunistických poslanců.) Meine Herren von der kommunistischen Partei, von den Flachsbaronen ist in unserer Partei keiner vertreten. Ich darf Ihnen sagen, wir haben dort gestern in aller Eindringlichkeit der Presse klar gemacht, was im sudetendeutschen Raume los ist. (Výkřiky a hluk.) Wir haben Ihnen gesagt, daß es im Erzgebirge 18jährige Burschen mit 26 kg gibt, daß es arme alte Leute gibt, die in ihren Elendswohnungen verhungern müssen. (Výkřiky.) Wir haben festgestellt, wie es in Nordböhmen im Glasgebiete ausschaut, wir haben ihnen klar gemacht, wie die ganze Situation in der sudetendeutschen Heimat ist, und wenn Sie (obrácen ke komunistickým poslancům) noch ein Schamgefühl hätten, würden Sie mich ruhig anhören und keine Zwischenrufe machen. (Potlesk sudetskoněmeckých poslanců.) Die Propaganda, die Sie betreiben, kennen wir, Sie wollen Ihre im sudetendeutsche Gebiete zus ammengebrochene Partei wieder auf die Beine bringen. (Výkřiky a hluk.)

Meine Kameraden haben gestern mit dem Herrn Fürsorgeminister über diese Angelegenheit gesprochen und der Herr Fürsorgeminister erklärte uns, daß von ihm aus alles geschehen würde, was notwendig ist. Diese Erklärungen haben wir schon oft gehört, aber getan wird nichts, und wir müssen auch heute wieder, so wie es Kamerad May bereits getan, in aller Schärfe und Eindringlichkeit protestieren und jede Verantwortung dafür ablehnen, was da draußen in der sudetendeutschen Heimat geschieht.

Der Bericht über diese unsere gestrige Kundgebung wurde in der "Zeit" verstümmelt; an 10 Stellen wurde er konfisziert. Es gibt eine Reihe von Zeitungen, und das ist festzustellen, die von dieser Kundgebung überhaupt keine Notiz genommen haben und dazu gehört auch die, "Deutsche Presse" der deutschen christlichsozialen Volkspartei.

Meine Herren! Wenn beispielsweise in der "Zeit" geschrieben stand (čte): "Auch dort, wo der Staat durch Zuweisung von Lieferungen an die sudetendeutsche Industrie helfend eingreifen könnte, zeigt sich das gerade Gegenteil: Die čechische Industrie wird im reichsten Ausmaß bedacht, im sudetendeutschen Gebiet werden čechische Konkurrenzunternehmen mit staatlichen Subventionen gegründet und wo in den deutschen Randgebieten mit staatlichem Zuschuß Investitionsarbeiten durchgeführt werden, erhalten sie čechische Firmen, die natürlich wiederum nur čechische Arbeiter beschäftigen. Die sudetendeutsche Industrie aber geht leer aus." - Beschlagnahmt!

Eine andere Stelle: "Hungertyphus im Gablonzer Industriegebiet." - Beschlagnahmt!

"Die čechoslovakischen Konsulate im Ausland verweisen anfragende Kunden nur an čechische Firmen." - Beschlagnahmt!

"Die čechische Glasindustrie wird demgegenüber mit allen Mitteln geschützt und gefördert. Seitdem die Wälder verstaatlicht sind, dürfen die Arbeitslosen nicht einmal mehr Klaubholz sammeln, um sich vor dem Erfrieren im Winter zu schützen.

In der Ortschaft Weißbach ist der Hungertyphus eingezogen. Um einem Typhuskranken nach Monaten ein Stückchen Fleisch zu verschaffen, schlachtete der Nachbar seine Hau skatze! Alle Staatsaufträge gehen ins čechische Gebiet. Eine Fabrik, die sogar nach Amerika Tuch für Militärzwecke liefert, hat noch keinen Meter für die čechoslovakische Armee im Auftrag bekommen. Es wäre zutiefst zu bedauern, wenn die Deutschen auf diesem Weg durch den Hunger auf die Straße getrieben würden. Schikanen um jede Brotkarte." Beschlagnahmt! (Výkřiky komunistických poslanců. - Hluk.)

"Die Sicherheit des Staates kann durch nichts so gefährdet werden, wie durch eine systematisch herbeigeführte Verzweiflungsstimmung." - Beschlagnahmt!

"Die täglichen Erfahrungen müssen uns sagen, daß eine Irredenta, die sich einredet, durch das Anmalen eines Hakenkreuzes an ein Scheunentor eine Tat begangen zu haben, den Staat nie erschüttern wird. Aber man muß sich im klaren sein, daß es unsinnig ist, gegen die sogenannte Irredenta einiger Heißsporne anzurennen und auf der anderen Seite eine Sozialpolitik zu betreiben, die dazu führen kann, daß Hunderttausende brave und ruhige Menschen in die Verzweiflung getrieben werden." - Beschlagnahmt! (Výkřiky komunistických poslanců.)

"Maßnahmen zu vermeiden, die als der Ausdruck einer systematisch betriebenen nationalpolitischen Offensive empfunden werden müssen. Die Zustände sind so, wie sie meine Kameraden geschildert haben. Die Massen wollen auf die Straße, nicht seit gestern und vorgestern erst, sondern seit einem Jahre." - Beschlagnahmt! (Výkřiky komunistických poslanců: Wer hält sie denn zurück? - Hluk.)

"Weil unsere eigenen Hoffnungen durch das Verhalten der Regierung Tag für Tag zerstört worden sind. [ ]." - Beschlagnahmt! (Výkřiky a hluk. - Místopředseda Košek zvoní.)

"Wenn man berücksichtigt, daß in den amtlichen Statistiken nur die Arbeitslosen ausgewiesen werden, die von den Gewerkschaften oder durch die staatlicheErnährungsaktion unterstützt werden, nicht aber die große Masse aller Arbeitslosen, die überhaupt keine Unterstützung mehr erhalten." (Výkřiky.) - Beschlagnahmt!

Während ich von der Not erzählt habe, haben Sie (obrácen ke komunistickým poslancům) gebrüllt. (Potlesk sudetskoněmeckých poslanců. - Hluk.) Den sudetendeutschen Arbeiter bekommt Ihr nicht mehr! Das ist vorbei! (Hluk.) Da könnt Ihr machen, was Ihr wollt. (Hluk.) Was jetzt geschieht, was sich in unserer He imat zuträgt, das muß geändert werden, und alle die, die ihren Staat lieben, haben jetzt nur ein Programm zu haben und müssen nur ein einziges Problem kennen: Arbeit schaffen im sudetendeutschen Gebiete. Das ist die beste Sicherheit für den Staat. Was die Kommunisten, die Fremdenlegionäre Rußlands hier ... (Potlesk. - Výkřiky komunistických poslanců.) Das nimmt niemand mehr bei uns ernst. (Potlesk.) Ich kann Euch sagen, wenn Sie heute z. B. erzählt haben, daß in Trantenau eine Arbeitslosenkundgebung gewesen wäre, zu der Ihr einfach feststellen konntet, daß dort durch unsere Kreisleitung die einzelnen Punkte gestrichen wurden, dann erkläre ich das eben als einfache Lüge. (Výkřiky.) Denn das, was sich dort getan hat, war keine Veranstaltung von uns, sondern eine Veranstaltung von Euch. Wir haben Euere Sachen nicht in die Hand bekommen.

Meine Herren! Damit, wie Sie Politik machen, wird niemand gerettet, so wie Sie Politik machen, wollen wir keine Politik gemacht haben. Wir fühlen uns verbunden mit unserem notleidenden sudetendeutschen Volke, wir wollen für das sudetendeutsche Volk Arbeit und Brot und wenn es dem Staate um seinen Bestand wirklich ernst und heilig ist, dann muß er das Gleiche wollen. (Potlesk sudetskoněmeckých poslanců.)