Meine Damen und Herren! Durch die Budgetdebatte, die bereits ihrem Ende zugeht, zieht sich wie ein roter Faden die Auseinandersetzung zwischen der Sudetendeutschen Partei und den übrigen Parteien dieses Hauses. Alle Parteien haben irgendwie zu dieser Auseinandersetzung Stellung genommen. Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten war klar und eindeutig. Die Äußerungen der zu Worte gekommenen čechischen Politiker waren kraftvoll und selbstbewußt. Aber auch die Sudetendeutsche Partei selbst mußte eingreifen und sie hat es für notwendig gehalten, in Fo rm einer Erklärung ihre Meinung zu den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten zu sagen, Abg. Sandner hat - und hier zitiere ich die "Zeit" - in der Einleitung seiner Rede Folgendes gesagt: "Wir haben seit den ersten Tagen des Bestandes unserer Partei über die Eindeutigkeit unserer positiven Einstellung zur Demokratie keinen Zweifel gelassen." Hier muß man zunächst einmal folgende Frage aufwerfen: Welche ersten Tage sind da gemeint? Sind das die Tage, als Konrad Henlein sein Manifest erlassen hat, sind es die Tage von Böhm. Leipa, wo man in Form einer Prinzipienerklärung sich eine Art Programm gegeben hat, oder sind es die späteren Kundgebungen der Partei? Schauen Sie, die Sache wird immer so dargestellt, als ob alle unsere Behauptungen, daß sie nicht nur den ganzen menschlichen Fundus der ehemalig.en nationalsozialistischen Partei übernommen hätten, sondern daß sie sich auch ideologisch ihnen angegliedert hätten, erlogen wären. Verdächtigungen wären, es wird von ihnen immer behauptet, daß sie positiv zur Demokratie stehen, usw.

Ich habe vor mir den "Tag" vom 18. Juli 1933 liegen. Er berichtet über das Turnfest in Saaz und in dem Berichte finden sich folgende Stellen: "Der Mann aber" - wir beginnen jetzt mit der Vorstellung - "dem der gewaltige Erfolg der Tage von Saaz zuzuschreiben und zu verdanken ist, der junge Turnführer, der mit weiser Voraussicht und großer Beharrlichkeit an das Werk ging und dieses mit seinem festen Willen auch durchführte, Konrad Henlein, blieb bescheiden im Hintergrunde. Er hatte sich jede besondere Ehrung verbeten. Während des Festzuges fuhr er im geschlossenen Automobil durch die Straßen der Stadt und überprüfte seine Anordnungen und ihre Befolgung. Er war überall und doch nirgends. Nur die Manneszucht und der Kamaradschaftsgeist der deutschen Tu rner kündete von seiner siegreichen Aufbauarbeit und berufenen Führerschaft, der sich nach Saaz auch die alte Turnergeneration ebenso unbedingt wie die jüngere Gefolgschaft unterordnen wird. Konrad Henleins Führerschaft im deutschen Turnerverband ist nun in der gesamten sudetendeutschen Öffentlichkeit unbestritten. Sein fester, unerschrockener Wille war es, der den Weg in eine frohe Zukunft des Sudetendeutschtums geebnet und mit seinem ganzen Verbande beschritten hat." (Posl. Sandner: Sehr richtig!) Rufen Sie noch nicht sehr richtig, Herr Sandner, Sie kommen noch zurecht. An einer zweiten Stelle wird gesagt: "Aber es ist der Geist, der sich das wohldurchdachte Werk geschaffen hat. Ohne diesen Geist, der zu unbeschränkter Opferfreudigkeit und unbedingter Unterordnung führte und das ganze vorbildliche Erziehungswerk der jungen Führerschaft in der sudetendeutschen Turnerschaft krönte, hätten die eben verrauschten Tage von Saaz nicht jenen gewaltigen Eindruck hinterlassen können, der hoffentlich nun auch auf das politische Bestreben des Sudetendeutschtums nachhaltig einwirken wird."

Hier haben Sie die Bestallungsurkunde, das Ernennungsdekret, wenn Sie wollen, des Herrn Konrad Henlein zum Führer des Sudetendeutschtums, die Urkunde, die signiert ist von dem Herrn Krebs, der sich gegenwärtig als Regierungsrat in Berlin aufhält und seine segensreiche Tätigkeit zugunsten des sudetendeutschen Volkes ausübt. (Výkřiky: Was möchten Sie reden, wenn Sie das nicht hätten!) Warten Sie noch ein wenig, ich habe noch einige wenige Dinge hier. Herr Sandner geht her und sagt, daß die Sudetendeutsche Partei sich positiv zur Demokratie einstellt. Er hat aber auch schon anders geredet. Das Kennzeichnende Ihrer Agitationsmethoden ist, daß Sie immer anders reden, als Sie meinen. Wenn einem nicht hie und da einmal ein offenes Wort entschlüpfte, bekäme man kein richtiges Bild davon, was geistig bei Ihnen vorgeht. Der Abg. Sandner hat in Graslitz am 26. April in einer Versammlung Folgendes gesagt: "Unsere Zukunftsaufgabe ist die Beseitigung der politischen Parteien, weil diese schuld sind an der Wirtschaftskrise." Die Beseitigung der politischen Parteien, das ist waschechter Faszismus! (Výkřiky.) Das ist die Totalität, die Sie jeden Tag hier abstreiten! Hier reden Sie anders als in Graslitz. Aber die Methode kennen wir und auch die čechischen Parteien kennen diese Methode. (Posl. Knorre: Was möchten Sie sagen, wenn Sie 70% aller deutschen Stimmen hinter sich hätten?) Dazu möchte ich auch etwas sagen: Was machen Sie mit diesen 70%? Das müssen Sie erst einmal dem deutschen Volke zeigen! Herr Sandner hat weiter gesagt. daß die politischen Parteien schuld an der Krise wären. Diese Behauptung ist so primitiv, daß es schwer fällt, sich mit ihr zu beschäftigen. Ich möchte mich mit einer einzigen kurzen Feststellung begnügen: Früher, als noch keine Krise war, als noch Konjunktur herrschte, hat es auch Parteien gegeben; heute gibt es in Deutschland drüben keine Parteien mehr, aber die Krise ist noch immer da. Aber Herr Sandner geht kühn und vermessen her und behauptet: Schuld an der Krise sind die Parteien! Und dann reden die Herren von einer positiven Einstellung zur Demokratie und erklären, sie lehnen alle Bestrebungen nach Totalität ab. (Výkřiky.) Auf jeden Fall ist das, was Herr Sandner in Graslitz gesag.t hat und was im "Volkswillen" veröffentlicht war, nie bestritten worden.

Aber hören wir Konrad Henlein selbst und nehmen wir also seine Kundgebung in Böhm. Leipa her. Da finden sich folgende Stellen: "Angesichts der Zivilisationshöhe unserer mitteleuropäischen Völker und ihrer staatspolitischen Traditionen, hinter denen das zu politischem Selbstbewußtsein erwachte Individuum steht, erweist sich der italienische Faszismus für uns als Methode der politischen Willensbildung und als Herrschaftsform schlechterdings unerträglich. Denn nur Massen, die an sich als Subjekte politischer Willensbildung im Sinne unserer demokratischen Tradition unfähig sind, mögen das derzeitige italienische Herrschaftssystem notwendig erscheinen lassen."

Vom italienischen Faszismus wird also abgerückt. Dann wird zum deutschen Faszismus Stellung genommen und gesagt: "Auch gegenüber dem reichsdeutschen Nationalsozialismus stehen wir nicht an, grundsätzlich Vorbehalte zu machen, wenn auch aus anderen Gründen." Welche Vorbehalte haben Sie zum deutschen Faszismus? Wenn man hier von Demokratie redet, muß man vor allem klar sagen, wie man zum Hitlerismus steht. Und Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die čechischen Parteien und das čechische Volk Ihnen nicht glauben und nicht trauen, weil Sie noch nie eine klare und eindeutige Stellung dem Hitlerismus gegenüber bezogen haben. In Ihrer prinzipiellen Erklärung in Böhm. Leipa heißt es dann weiter: "Wir sind nicht gegen Parteien an sich, wohl aber nehmen wir gegen solche Parteien Stellung, die lediglich rein partei-egoistische Ziele verfolgen und nicht bereit sind, sich den höheren Erfordernissen einer wahren und lebendigen Volksgemeinschaft unterzuordnen."

Sie sagen, Sie sind nicht gegen Parteien an und für sich, aber Sie nehmen sich das Recht heraus, sich jene Parteien auszusuchen, gegen die Sie losgehen wollen. So sieht der Geist aus, der in Ihrer Bewegung vorhanden ist; und hier handelt es sich um eine parteioffizielle Enuntiation.

In Marienbad hat Dr. Walter Brand im Jänner gesprochen und er hat dort unter anderem gesagt: "15 Jahre war Zeit, um unter Beweis zu stellen, daß die Männer, die verantwortlich zeichneten, ihr Wort hielten. Die Wahlen rücken für uns heran. Und diese Ab- Abstimmung werde eine Saarabstimmung werden." (Výkřiky posl. Sandnera.) Ja, Herr Sandner, er hat dort wieder von der Saarpsychose geredet. Er hat gesagt, diese Abstimmung werde eine Saarabstimmung werden. Klar und deutlich ist das in der Marienbader Versammlung gesagt worden. Und was hat Konrad Henlein in Marienbad gesagt? "Man hat es uns nicht leicht gemacht; da hieß es: Tarnung, Faszismus, Staatsgefährlichkeit, und es waren leider Gottes nicht die Čechen, sondern es waren Deutschsprechende. Aber es kommt der Tag..."

Sehen Sie, meine Herren, das ist waschechter Faszismus! Konrad Henlein hat weiter gesagt: "Wir geben nicht nach, weder heute, noch in 100 Jahren. Die Bewegung ist heute der Ausdruck des Volkes und sie bleibt hier."

Das muß man anerkennen, die Wendung von 100 Jahren ist immerhin bescheidener als die drüben, wo man für sich das Recht auf 100 jährigen Bestand reklamiert. Hier ist man schon bescheidener und gibt sich mit 100 Jahren zufrieden.

So also sieht die Sache praktisch aus. Hier versuchen Sie den čechischen Parteien immer wieder einzureden, daß es Ihnen ernst ist mit der positiven Einstellung zum Staat und zur Demokratie und draußen machen Ihre Anhänger genau das Gegenteil. (Posl. Knorre: Ich werde in Sternberg erzählen, was Sie hier zum Budget gesprochen haben!) Herr Knorre, erzählen Sie das lieber in Römerstadt!

Und nun werde ich Ihnen noch etwas sagen über den Geist, der bei Ihnen herrscht. Einer der führenden Leute im deutschen Nationalsozialismus drüben, der Oberst Hierl, der den deutschen Arbeitsdienst aufgebaut hat als Zusatzeinrichtung zum deutschen Heer, hat in Nürnberg im Jahre 1928 eine Rede gehalten, in der er bestimmte Methoden empfahl, die angewendet werden müssen, um sich durchzusetzen. Ich zitiere jetzt aus dieser seiner Rede, die übrigens auch in einer Broschüre erschienen ist, und nehme nur eine Auswechslung des Wortes "Demokratie" vor. Er sagte: "Es gibt zwei Arten von Demokratie, eine echte, die aus schwächlicher, krankhafter Veranlagung entspringt, aber ehrlich gemeint ist und eine geheuchelte Demokratie. Diese letztere ist ein politisches Kampfmittel. Indem sie den Gegner mit Phrasen einschläfert, sucht sie ihn zu veranlassen, seine Aufmerksamkeit zu vernachlässigen. Der einschläfernde Dunst, den sie dem Gegner vormacht, ist auch geeignet, die eigene Methode zu vernebeln."

So sieht Ihre Einstellung zur Demokratie aus und so ist Ihre Arbeit, die Sie draußen im deutschen Volke leisten.

Nun ist es notwendig, auch noch zu einigen anderen Dingen Stellung zu nehmen. Dieselbe Methode der Tarnung, wie in der Politik, wenden Sie auch bei anderen Dingen an. Der Koll. Wollner hat sich hier in die Wärme hineingeredet und von der Schicksalsgemeinschaft der Arbeiter und der Unternehmer gesprochen. Nun ja, wir glauben nicht an ein gemeinsames Schicksal von Herren und Knechten. Uralt ist die Erkenntnis, daß die Ungleichheit die Quelle aller sozialen Kämpfe ist, weil sie durch gar nichts erträglich gemacht werden kann. Aber ich weiß schon, es nützt uns nichts, wenn wir uns hier auseinandersetzen; hier muß man mit Argumenten kommen, die hieb- und stichfest sind.

Bei uns in Mähren gibt es einen Textilbetrieb, der im Jahre 1929 noch 236 Arbeiter beschäftigt hat. Es handelt sich um eine gutdeutsche Firma, die Firma Langer in Oskau und Deutsch-Liebau. Als die Krise kam, hat man zunächst einmal die alten Leute hinausgeworfen. Jetzt sind dort nur noch 157 Menschen beschäftigt; und ich frage Sie, ob Sie das gutheißen, was nun geschah. Im Jahre 1929 beschäftigte diese gutdeutsche Firma Langer 7 Arbeiter mit einem Durchschnittsverdienst von 4 Kč täglich. Und das in der Zeit der Konjunktur! 4 Kč pro Tag bei Bstündiger Arbeitszeit hinter dem Webstuhl! Ein solcher Arbeiter hat damals im Jahre 1929 pro Woche, wenn er 48 Stunden arbeitete, 24 Kč verdient. Das war damals im Jahre 1929; es waren 30 Arbeiter mit einem Durchschnittsverdienst von 48 Kč pro Woche. 81 Arbeiter hatten einen Durchschnittslohn von 72 Kč. Wie sieht es heute in dem Betriebe aus? Im Jahre 1934, also 5 Jahre später, gab es, obwohl 79 Menschen entlassen worden waren, um die sich zu kümmern, ja unsere Aufgabe sein soll, 11 Arbeiter und Arbeiterinnen, die einen täglichen Lohn von 4 Kč verdienten; während vor 5 Jahren nur 3% der Beschäftigten diesen Hungerlohn verdienten, sind das 7%. Heute sind weiters 51 Menschen beschäftigt mit einem Lohn von durchschnittlich 8 Kč pro Tag. Damals hatten diesen Lohn 13%, heute sind es über 30%, die einen Durchschnittslohn von 8 Kč pro Tag haben.

Das sind nicht Ziffern, die ich mir irgendwo ausgegraben habe, das sind amtliche Ziffern, die mir von der Bezirkskrankenversicherungsanstalt zugänglich gemacht wurden, und das sind Ziffern, die auch von der Firma Langer niemals angezweifelt worden sind. Während im Jahre 1929 noch 81 Menschen täglich 12 Kč verdienten, sind es heute nur mehr 45. So sehen also die Dinge aus und derartiger Beispiele gibt es tausende und zehntausende. Und dann kommen Sie her und reden von der Notwendigkeit einer Symbiose zwischen Arbeitern und Unternehmern. Ich frage Sie also jetzt, Herr Wollner: Halten Sie das für gut, wenn derartiges geschieht? Halten Sie das für gut, wenn solche Löhne gezahlt werden? (Výkřiky: Wie lange arbeiten die Leute?) Sie arbeiten 48 Stunden und verdienen dann 24 Kč! Es handelt sich nicht um Kurzarbeiter, es handelt sich um vollbeschäftigte Arbeiter; und so leben unsere Textilarbeiter im sudetendeutschen Gebiete. Ich frage Sie also, ob Sie das gutheißen, wenn sudetendeutsche Unternehmer sich ihren Arbeitern gegenüber derart benehmen. Wenn Sie keine Antwort geben, so ist das auch eine Antwort. Die Arbeiter in diesem Betriebe dürfen nicht gewerkschaftlich organisiert sein. Die Firma duldet das nicht. Dieselbe Firma, die aber ihren Arbeitern verbietet, sich gewerkschaftlich zu organisieren, und die es durchgesetzt hat, daß die Arbeiter sich nicht den gewerkschaftlichen Organisationen anschließen, dieselbe Firma hat Ihrer Partei in den Fabriksräumlichkeiten einen Raum zur Verfügung gestellt, in dem Beratungen stattfinden können.

Und nun muß ich mich kurz mit einem besonders traurigen Ereignis beschäftigen, mit dem Mord in Kunau. Bevor ich selbst etwas dazu sage, will ich einmal zitieren, was Ihr Vertreter im Budgetausschuß zu dem Morde in Kunau gesagt hat. Ich zitiere jetzt einzelne Stellen: "Wiewohl die Untersuchung noch nicht zu Ende geführt ist, wird die Behauptung aufgestellt, daß es sich durchwegs um politische Gegner des Ermordeten und um Angehörige der Sudetendeutschen Partei handelt." Ich stelle hier fest, daß nicht nur eine Behauptung aufgestellt wird, sondern daß bewiesen ist, daß die Leute, die in der Kunauer Mordaffäre verhaftet wurden, der Sudetendeutschen Partei angehören. Der Herr Abg. Knorre hat im Budgetausschuß zu dieser Frage Stellung genommen und dann Folgendes gesagt: "Im Übrigen handelt es sich hier um die üble Art von Brunnenvergiftung, wie wir sie fast täglich erleben müssen. Wir verwerfen jeden Mord und haben auch mit diesem Falle nicht das Geringste zu tun. Um aber die mutmaßlichen Hintergründe dieses Vorfalles zu beleuchten, verweise ich auf die Ausführungen meines Kameraden Ing. Peschka, der darlegte, welche Gefahren eine einseitig national geführte Wirtschaft mit sich bringt." Hier wird eine Behauptung aufgestellt, die durch nichts bewiesen werden kann. Ich stelle hier in diesem Hause fest: Im Jahre 1929 sind in Kunau 4 čechische Stimmen abgegeben worden, davon 3 Stimmen für die čechischen Sozialdemokraten und 1 Stimme für eine andere čechische Partei. Am 19. Mai 1934 sind in Kunau nur noch 2 čechische sozialdemokratische Stimmen abgegeben worden. Da haben Sie nun den Mut zu sagen, hier sei etwas geschehen, was aus der nationalen Verzweiflung zu erklären ist? Morde erklärt man nicht, Morde verurteilt man vorbehaltlos! Sie haben die Stirn zu sagen, daß die Verhältnisse daran Schuld waren? Der Herr Abg. Knorre hat - und hier zitiere ich immer Ihre Zeitung "Die Zeit" - Folgendes gesagt: "Wir haben hier ein typisches Beispiel. Der ermordete Rosenzweig war Buchhalter der Firma Perutz in Kunau bei Freudental. Diese Firma, eine Hanfspinnerei, hat es sich in den Kopf gesetzt, in einer 100%ig deutschen Gemeinde eine čechische Schule zu errichten und zu diesem Zwecke wurden 30 und mehr Jahre bei ihr beschäftigte Arbeiter fristlos entlassen und aus ihren Wohnungen gekündigt, um an deren Stelle kinderreiche čechische Arbeiterfamilien hereinzubringen und so künstlich diese Schule zu ermöglichen. Wahrscheinlich will die Firma den Tendenzen der ihr zu Verfügung stehenden čechischen Geldquellen nachkommen."

Ich könnte es verstehen, daß ein Mensch, der nicht mehr aus und ein weiß, den die Not seelisch vollkommen zermürbt hat, etwas tut, was ein Mensch normaler Weise nicht zu tun pflegt. Hier aber herzugehen und die Stirn zu haben und zu behaupten, nicht der Mörder ist schuldig, sondern der Ermordete ist schuldig, das ist auch aus anderen Gründen ein starkes Stück. Der Mörder hat den Rosenzweig nie gekannt. Der Mörder war gedungen, und zwar in Freudental. Und rufen Sie nicht so sehr nach der Untersuchung! Es wird schon, wenn der Mörder herübergebracht sein wird über die Grenze, alles aufgedeckt werden, was notwendig ist. Die Gendarmerie hat festgestellt, daß auch Drohungen gegen sie ausgestoßen worden sind. Die Leute, die verhaftet wurden, haben gesagt, daß auch die Gendarmen beseitigt werden müssen. Das ist mir auf der Bezirksbehörde in Freudental gesag.t worden. Es wird klargestellt werden, welche Zusammenhänge da sind.

Und dann noch eines. In der Mordnacht sind Hausdurchsuchungen vorgenommen worden und die ersten zwei Hausdurchsuchungen, selbstverständlich bei Funktionären der Sudetendeutschen Partei, förderten je einen Revolver zutage. Die Leute hatten keinen Waffenpaß, aber jeder hatte einen Revolver in der Schublade. Wenn man später bei den Hausdurchsuchungen keine Revolver mehr gefunden hat, dann vielleicht nur deshalb, weil die Leute mittlerweise Zeit gehabt hatten, sie beiseite zu räumen. Bei den ersten zwei Leuten sind Revolver gefunden worden. So wird der Geist des Mordes gegen Anders- denkende gezüchtet. Es ist kein Wunder, wenn man sich geistig gleichschaltet, daß man sich auch in der Methode gleichschaltet und dann zum Revolver als letztem Mittel des politischen Kampfes greift. Das ist das Werk, wofür Sie verantwortlich sind. Vor aller Öffentlichkeit muß gesagt werden, daß Sie die moralische und sittliche Verantwortung für solche Vorkommnisse tragen. (Posl. Knorre: Darüber sprechen wir noch!) Drohen Sie nicht, Herr Knorre, Sie haben auch dem Bezirkshauptmann von Freudental gedroht.

Und nun lassen Sie mich schließen. Ich möchte Ihnen noch kurz Folgendes gesagt haben. Pochen Sie ruhig weiter auf Ihre Stärke, hier in dem Hause sind Sie 44 von 300, hier sind Sie ein Siebentel und nicht 70%, wie vorhin in einem Zwischenruf gesagt wurde, rufen Sie ruhig weiter nach dem Partner beim čechischen Volke. Diese Debatte zum Budget in diesem Hause hat wohl eindeutig und klar bewiesen, daß dort drüben keine Bereitschaft vorhanden ist, für Sie irgend einen Partner abzugeben. Rufen Sie also nach diesem Partner und finden Sie sich damit ab, daß kein Echo zu hören ist. Sie können im Grunde genommen keinen ernst denkenden Menschen darüber hinwegtäuschen, daß Sie sich in einer Sackgasse befinden und keinen Ausweg sehen. Ihre Bewegung ist geboren aus dem Geiste des Dritten Reiches, Sie können hundertmal sagen, daß der Nationalsozialismus kein Importartikel sei, Ihre Bewegung ist doch aus diesem Geiste geboren. In diesem Lande und auch in diesem Hause hat dieser Geist keine Heimatsberechtigung und ich glaube daran, daß er letzten Endes scheitern wird an der ihrer Stärke und ihrer Aufgaben bewußten Demokratie dieses Staates. (Potlesk.)