Indem die Čechoslovakei Verbündeter der Sowjetuniongeworden ist, gerätsiein Gefahr Sperrfort zu werden, aber nicht in einem Kampfe um den europäischen Frieden, sondern im Kampfe zwischen zwei Weltanschauungen, von denen aber keine die ihre ist. (Sehr richtig!) Bei unbefangenen Beobachtern in aller Welt ist heute nirgendsmehr ein Zweifel darüber, daß das bolschewistische Rußland noch viel weiter von den Idealen der Demokratie und der Humanität entfernt ist als das nationalsozialistische Deutschland. (Sehr richtig!) Wenn aber trotzdem Demokraten fürden Bolschewismus Partei ergreifen, beweist dies nur, daß es ihnen nicht um die Befestigung einer Demokratie alsEndzielgeht, sondern um die Sicherung einer Gesinnung, die beim rötlichen Liberalismus beginnt und unweigerlich zum blutigen Bolschewismus führt. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Wir sagen es frei heraus: (Hlasy: Es lebe der Bolschewismus!) Wir haben es bekannt und wir bekennen esimmer wieder: Wirsind für die Erhaltung der Demokratie und sind bereit für ihre Vervollkommnung im Geiste einer wahren Demokratie zu arbeiten. Wir begrüßen es, daß gestern unser neugewählter Herr Hauspräsident ausgesprochen hat, daß der größte Schädling der Demokratie die Demagogie ist (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) und daß wir alle gegen diesen Feind vorgehen müssen. Andererseits meine Herren, werden wir uns bis zum Äußersten gegen eine Bolschewisierung wehren. Wer sein Land, seinen Staat und seine Heimat liebt, ist mit Recht besorgt ob einer Politik, die sehrleichtdazu führen kann, daß die Heimat zum Niemandsland zwischen feindlichen Schützengräben wird.

Nun meine Herren, das čechoslovakischsowjetrussische Bündnis wird meistens beschwichtigend als ein Schutzbündnis für alle Fälle bezeichnet. (Výkřiky posl. Beuera.) PassenSieauf, jetztwird essehrinteressant. In Wahrheit ist es jedoch nicht ein bloßer Sicherheitspakt, sondern vorwiegend ein politisches Bündnis zwischen der čechoslovakischen heißt, zwischen zwei politischen Weltanschauungen, die zwar in der Wahl ihrer Methodenverschieden, in derletzten Zielsetzung einander aber nicht einmal sehr unähnlich sind. Dies alles, meine Herren, erfährt man zwar nicht von unserem Herrn Außenminister, also aus den offiziellen Darlegungen. Aberwissen Sie, woher? Das erfahren wir... (Posl. Beuer: Von Goebbels!) Nein, nicht einmal, sondern von dem politischen Adlatus des Herrn Außenministers, vom Außenpolitiker der "Lidové noviny", Herrn Hubert Ripka. Dieser Publizist, der als inoffizielles Sprachrohr des Herrn Außenministers angesehen werden kann, schildertuns nämlich die genaueren revolutionären Fernznziele des Bolschewismus in dem Organ der Gesellschaft der Freunde von Sowjetrußland, der Zeitung "Svět sovětů" mit aller nur wünschenswerten Offenheit. Gestatten Sie, daß ich aus diesen prächtigen Darlegungen eine Stelle vorlese (čte): "Frankreich, die Čechoslovakei und Sowjetrußland, drei Länder verschiedenerKulturen, verschiedenergeschichtlicher Traditionen, vielfältiger Interessen, sehr ungleicher Größe, verschiedener nationaler Art, verschiedener, ja sogar gegensätzlicher gesellschaftlicher Struktur - und doch sind diese drei Länder heute durch etwas Stärkeres als nur durch das augenblickliche gemeinschaftliche politische Interesse verbunden. Es ist dies nicht nur der konstruktive Gedanke des Friedens, welcher sie verbindet, ich - gemeint ist Herr Ripka - bin tief überzeugt, daß diese Länder, wenn auch gegen den Willen mancher derzeitiger Machtträger und politischer Repräsentanten zu einem sozusagen schicksalhaften Bunde durch eine einzige gemeinsame Erfahrung getrieben sind: es sind dies drei Länder, welche wirkliche Revolutionen durchgemacht haben, geistige, sittliche, soziale Revolutionen, welche trotz ihrer vielfachen Ausdrucksformen und ihrer konkreten Ziele hinter dem gemeinschaftlichen menschlichen Ideale einherstreben: Die Befreiung des Menschen und der Gesellschaft aus geistigen, politischen und sozialen Fesseln. Von derhussitischenRevolution über die französische Revolution zur russischen Revolution entwickelt sich das bisher noch nicht beendete Drama der europäischen Emanzipation, welches aufdie Begründung einer besseren, freieren, gerechteren Gesellschaftsordnung hinzielt. (Hluk. - Výkřiky posl. Beuera.) Wir machen eben eine der spannendsten Perioden diesesDramas durch. Drei Länder von revolutionärer Tradition, deren schöpferische Kraftsich an dem begeisterten Dienste an im wesentlichen gleichen Ideale inspiriert, konnten sich nicht finden, ohne ihre Interessen zu verknüpfen. Die Ursache des französisch-čechoslovakisch-sowjetrussischen Bündnisses, welches sichjetztvorläufig in der Form politischer Pakte herausbildet, ist tiefer, als viele meinen. Auf dieser Grundlage wird in der Zusammenarbeit mit den übrigenNationenauch dieeuropäischeGesellschaft aufgebaut werden."

Es lohnt sich, auf diese wirklich offenen Worte, für die wir sehr dankbar sind, etwasnähereinzugehen. Ich wiederhole, esist nicht der konstruktive Gedanke des Friedens. Mit diesen wenigen Worten deckt Herr Ripka Zusammenhänge und Absichten auf, die bishergeleugnetwurden. Daß aberdas,wasüber diekonstruktiven Gedanken des Friedens hinausgeht, durchaus nicht dem Wunsche und Willen unserer- Gesamtregierung und aller verantwortlichen Faktoren des Staates entspricht, zeigt mit geradezu erheiternder Deutlichkeit der Nebensatz: "...wenn auch gegenden Willen mancher derzeitiger Machtträger und politischer Repräsentanten." Damit ist ausgesprochen, daß die Fernziele des Sowjetpaktes hinter dem Rücken und gegen den Willen verantwortlicher Faktoren des Staates abgestecktwerden. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Welches sind nun die Fernziele? Die Befreiung des Menschen und der Gesellschaft aus geistigen, politischen und sozialen Fesseln, das Drama der europäischen Emanzipation und die Begründung einer besseren, freieren und gerechteren Gesellschaftsordnung. Was sich hinter dem salbungsvollen Wortschwall verbirgt, das kann man aus der bolschewistischen Praxis herauslesen. Ein Meer von Blut, eine Armee von Hingerichteten, Verbannten, Verelendeten und Verhungerten. (Hluk. - Výkřiky komunistických poslanců.) Das Ergebnis aller dieser einer neuen Gesellschaftsordnunggebrachtenopfer sind: Ausrottung jeder Religion, die Ausrottung des letzten Restes persönlicher Freizügigkeit, Ausrottung jedes Kulaken, der nicht als bezahlter Knecht, sondern als freier BauerseinFeldbestellenwill,die unbegrenzte Herrschaft einer dünnen Schicht besonders bevorzugter Bolschewiken über die völlig rechtlosen Massen der Klassenfeinde. Daraus sehen wir, daß die Art der Auffassung des Paktes den Schluß zuläßt, daß er in seinen Auswirkungen eine ernste Gefahr für das ganzenichtbolschewistischeEuropabedeutet.

Ausdem bolschewistischen Schrifttum, das auch bei uns in Prag offen kolportiert wird und aus den Reden und Resolutionen des VII. Weltkongresses der kommunistischen Internationale, dem alsgrößteSektionauchSowjetrußland angehört und in dessen Exekutivkomitee Stalin und andere sowjetrussische Staatsmänner sitzen, ersehen wir eindeutig, welcher Art der neue europäische Gesellschaftsaufbau sein soll. Da steht dort geschrieben: (čte) "Die durch eine Weltrevolution herbeigeführte Errichtung einer Sowjetmacht in allen Ländern der Welt." Daher, meine Herren, ist unsere Besorgnis begründet, daß sich der Sicherheitspakt zwischen der Čechoslovakei und Sowjetrußland als ein Pakt auswirken kann, der die Čechoslovakische Republik zu einem Einfallstor für den Bolschewismus in Europa machen kann. Der Gedanke kommt einem auch, wenn man sich an die vor kurzem in Prag vom bolschewistischen Gesandten in Prag bei einem offiziellen Anlasse geäußerten Worte errinnert. die heißen: "Ihr seid unsere Vorhut." Man kann daher durchaus glauben, daß die Sowjetunion nicht sosehrdieAbsichthat, bestimmte Gebiete aus anderen europäischen Staaten herauszureißen, weil es durchaus im Wesen der bolschewistischen Idee liegt, daß ganz Europa unter die Botmäßigkeit des Bolschewismus gebracht wird. Moskau wird bestimmt daher nichts gegen die Integrität der Čechoslovakischen Republik unternehmen, solange aber Bolschewisten in Moskau residieren, werden sie um kein Haar von dem Ziel abweichen, auch aus einer demokratischen Čechoslovakischen Republik eine autonome čechoslovakische Sowjetrepublik zu machen. (Výkřiky posl. Katze.)

Meine Damen und Herren! Indem wir diese Feststellungen machen, wissen wir, daß die Linke und insbesondere die deutsche Linke mit aller Gehässigkeit und Unwahrheit versuchen wird, dem deutschen Arbeiter und Arbeitnehmer unsere Stellungnahme gegen das bolschewistische Rußlandalsfeindseligen Akt gegen den Arbeiter darzustellen. Deshalb erklären wir ausdrücklich: Am 19. Mai hat uns die Mehrheit des sudetendeutschen Arbeiters das Vertrauen geschenkt, auch seine Interessen innerhalb der Volksgemeinschaft zu vertreten. Niemals werden wir dieses Vertrauen vergessen, niemals etwas unterlassen zu tun, was seiner sozialen und kulturellen Gleichberechtigung dienen kann. Wir haben den deutschen Arbeiter aus Internationalismus und Klassenhaß befreit. Wer heute mit den alten Phrasen und Lockungen kommt, wird taube Ohren beim deutschen Arbeiter und Arbeitnehmer finden.

Meine Damen und Herren! Was auf der anderen Seitediepanslavistischen Töne anbelangt, somuten Sie unswie Weisenauslängst vergangenenTagenan. Man verlieresichdoch nicht in Gefühlen, man halteden Blickaufdie Tatsachen gerichtet. Das Verhältnis, in dem sich heute Polen und Südslavien zu dem Reiche der Bolschewiken befinden, spricht über diese Wiedergeburt des Panslavismus Bände.

Zum Schluß kann ich nur nochmals auf die eigentliche Aufgabe der čechoslovakischen Staatspolitik zurückkommen. Ich habe sie heute schon angedeutet. Die Čechoslovakische Republik hat eine Sendung, deren Erfüllung ihr nicht nur eine friedliche Entwicklung, sondern einen ehrenhaften Platz in der Geschichte Europas zu sichern vermag. Unser Staat hat allen übrigen mitteleuropäischen Staaten für den konstruktiven Einbau der Minderheiten in dem Staat Vorbild zu werden. An unserem Staate ist es zu zeigen, daß es möglich ist, das einzige für Mitteleuropa tragbare Ordnungsprinzip zu verwirklichen, das heißt, daß Volkstreue Staatstreue nicht ausschließt. Wir allehabenuns daranzu erinnern, daß wirunsereigenesLebensgesetzwiederzu findenundihm Rechnungzutragenhaben. Mit einermechanischenNachahmungder westeuropäischen Demokratie, dieVolkstumsprobleme überhaupt nicht kennt, würde der Staat beim besten Willen aller nicht in der Lage sein, seiner Sendung gerecht zu werden, nämlich über die Demokratie der Bürger in die Demokratie der Völker zu gelangen. Dazu gehört aber vor allem, daß im Staate nicht nur die einzelnen Menschen, sondern auch die Volksgruppen völlig als Gleiche unter Gleichen urteilen und handeln können. Dann erst wird das Wort unseres Herrn Außenministers wahr werden, daß wir bei vollkommener Gleichheit aller Bürger des Staates auf evolutionärem Wege einem höheren Stadium politischer, sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit entgegengehen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany. - Hluk.)