NS RČS 1935-1938, PS, 11. schůze, příloha č. 1 (7. 11. 1935)

Čtvrtek 7. listopadu 1935

Příloha k těsnopisecké zprávě

o 11. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění republiky Československé v Praze ve čtvrtek dne 7. listopadu 1935.

1. Řeč posl. Franka (viz str. 6 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! "Mehr denn je und gerade in der heutigen schweren internationalen Krise glaube ich fest, ja geradezu leidenschaftlich, an die gedeihliche Entwicklung, an die große mitteleuropäische und europäische Sendung unseres Staates." Mit diesen Worten hat gestern der Herr Außenminister sein lang erwartetes Exposé geschlossen und damit einer Meinung Ausdruck gegeben, die wir selbst wiederholt bei unseren großen Kundgebungen ausgesprochen haben. Auch wir sind der Meinung, daß die Čechoslovakische Republik, insbesondere kraft ihrer ethnographischen Tatsachen eine europäische und insbesondere eine mitteleuropäische Sendung erfüllen kann, wenn sie in ihrem Inneren befriedet ist und ihren Staatsbürgern wirklich das Gefühl des Geborgenseins gibt. Dazu gehört allerdings auch, daß sich unsere Außenpolitik so gestaltet, daß durch sie in Europa eine gesunde und auf natürliche, eben durch die mitteleuropäische Sendung des Staates bedingte Verhältnisse aufgebaute Entwicklung gewährleistet erscheint.

Die sehr gründliche und sehr vorssichtige Rede unseres Herrn Außenministers brachte im Wesentlichen eine Zusammenfassung der großen politischen Ereignisse des Jahres 1935, sagte aber grundsätzlich nichts Neues, und wer eine politische Überraschung erwartet hatte, kam nicht auf seine Rechnung. So sehr wir gewissen Darlegungen unseres Herrn Außenministers zustimmen, insbesonderedort, woer den Anfang einerneuen Phase europäischer Politik nach der schweren Krise der letzten Jahre andeutet, so wird er wohl selbst von uns nicht verlangen, daß wir in allem und jedem mit ihm übereinstimmen. Wir wollen nun zu jenen Darlegungen des Herrn Außenministers, über die wir anderer Meinung sind und die wir für wesentlich halten, kritisch Stellung nehmen.

Aufgefallen ist uns in der Rede des Herrn Dr. Beneš, wie stark er die englische Liniein der Völkerbundpolitik betont und wie er aus der Wendung der englischen Politik neue Möglichkeiten einer europäischen Politik überhaupt aufscheinen sieht. Wenn der Herr Außenminister nur etwa gerade deswegen, weil England eine neue Phase der Völkerbundpolitik eingeleitet hat,den Völkerbund zum Unterschied zu seiner früheren viel positiveren Einstellung nur einen politischen Versuch nennt und erklärt, daß wir unsere Geschicke niemals allein in die Hand des Völkerbundeslegenwollen und neben der Völkerbundpolitik noch unsere eigene Politik der Sicherheitspakte und Bündnisse machen müssen, so gibt er damit zu, daß der Völkerbund in seiner heutigen Zusammensetzung und mit seinen heutigen Methoden nicht der Garant des Friedens in Europa sein kann. Der Völkerbund ist trotz des Erfolges im italienisch-abessinischen Konflikt, worüber allerdings heute ein Werturteil noch nicht abzugeben ist, bisher recht wenig erfolgreich gewesen in der Sicherung des europäischen Friedens. Ich erinnere nur daran, daß eine seiner wichtigsten Friedensinstitutionen, die Abrüstungskonferenz, zugleich mit ihrem Vorsitzenden Henderson gestorben ist. Selbst unvoreingenommene Beobachter der europäischen Entwicklung halten dafür, daß die Gründung des Völkerbundes mehr unter dem Einfluß und zur Verewigung der Friedensverträge, die sich inzwischen so oft als unglückliche Verträge für die Völker erwiesen haben, als zum Zwecke einer wahren Sicherung des europäischen Friedens erfolgte.

Von dieser Politik war die Politik des Völkerbundes bis in die jüngste Gegenwart hinaus eindeutig bestimmt. Ebenso davon bestimmt waren die in der Einflußsphäre des Völkerbundesabgeschlossenen Bündnisse und Pakte. Die dominierende Stellung im Völkerbund kam bis vor Kurzem Frankreich zu. Frankreichs Politik wiederum war letzten Endes einzig und allein bestimmt durch seine Befürchtungenvordem traditionellen Gegner, dem Deutschen Reich, unser Staat aber, aus geschichtlichen Überlieferungen der Französischen Republik zunächst verbunden, stand zwangsläufig im Bannkreis dieser Politik, die letzten Endes auf nichts anderes hinauslief als durch ein Paktsystem den Ring um den gefürchteten Gegner, unseren größten Nachbarn, das Deutsche Reich, zu legen.

Das, meine Herren, war auch schon so zu Zeiten, als im benachbarten Reiche das Regime noch keineswegs ein autoritäres, sondern noch ein sehr demokratisches war und ein aufrechter Marxist die Geschicke des Staates leitete. (Souhlas poslanců sudetskoněmecké strany.)

Wer aber wirklich den europäischen Frieden will, also - um mit Genf zu sprechen - die kollektive Sicherung der europäischen Staaten will, derdurfte sich zu keiner Politik verleiten lassen, die auf die Niederhaltung und Deklassierung unseres größten Nachbarn hinauslief, sondern eine wahrhaft realistische Politik konnte ihre Ziele und Methoden nur durch die gesamten Lebensinteressen des eigenen Staates bestimmen lassen. Gewiß, auch hier hat sich im Laufe der Zeit eine Wandlung ergeben, auch hier hat die Zeit Wunden geheilt und der praktischen Vernunft zum Durchbruch verholfen. Wenn hier jedoch immer wieder in Europa von der Unteilbarkeit des Friedens gesprochen wird und sogar der Exponent der neu entdeckten Sowjetdemokratie, der bolschewistische Gesandte in Prag, das große politische Modewort von der Unteilbarkeit des Friedens gelassenaussprechen kann, dann,meine Herren, scheint es mir fast, daß es sich dabei um den unteilbaren Unfrieden handelt, dessentwillen seit Versailles und St. Germain trotz des Völkerbundes alle europäischen Staaten Schweres ertragen mußten. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Wenn wir nun einmal, ohne die Genfer Terminologie anzuwenden, nüchtern untersuchen, welche praktischen Erfolge unsere Außenpolitik bisher aufzuweisen hat, und dabei vor allem die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse untersuchen, so müssen wir feststellen, daß sie sich bestenfalls unter dem Gesichtspunkte ausschließlich französischer Interessenvertretung rechtfertigenläßt,daßdiesePolitikaber als eines der Mittel zur Besserung des Volkswohlstandes nicht nur versagt sondern geradezu verheerend gewirkt hat.

Der Herr Außenminister Dr. Beneš hat mit Recht betont: Der größte Patriotismus und der verdienstvollste Volksegoismus ist jener, welcher das Interesse seines eigenen Volkes mit dem Allgemeininteresse zu verbinden weiß. Wie sehr bisher zugunsten der politischen Interessen Frankreichs das Interesse der Čechoslovakei zurückgestellt wurde, ohne damit dem Allgemeininteresse des Staates zu dienen, mögen allein schon folgende Beispiele aufzeigen: In der Koalitionspresse ist geflissentlich verschwiegen worden, daß unsere Nationalbank in den letzten Monaten mehr als 300 Millionen Kč Gold ins Ausland verkaufen mußte. (Výkřiky komunistických poslanců.) Wir müssen in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß vor Jahresfrist die Regierung die Ablieferungspflicht für nicht verarbeitetes Gold und Goldmünzen sowie für ausländische Wertpapiere und Valutaforderungen angeordnet hat, um auf diese Weise die Deckungsmittelder Nationalbank zu stärken und um so die Basis für eine aktivere und belebendere Politik im Inland zu schaffen. Tatsächlich haben aber die durch diese Aktion geschaffenen Deckungsmittel den gewünschten Effekt nicht erzielt. Die Schuld daran ist wieder bei unserer Außenpolitik zu suchen. Der Devisenabfluß bei der Nationalbank, der uns 300 Millionen Kč kostete und damit das Ergebnis der Ablieferungsaktion zunichte machte, geht nämlich ausschließlich auf die passive Zahlungsbilanz mit Frankreich zurück. Dieses Passivum ergab sich daraus, daß wir nicht nur eine passive Handelsbilanz mit Frankreich haben, sondern daß wir auch im Fremdenverkehr hochpassiv sind und daß schließlich im Jahre weit über 100 Millionen für Zinsen und Dividenden an unseren Bundesgenossen Frankreich bezahlt werden müssen. Bei anderen Ländern hat sich Frankreich bequemen müssen, den Saldo der Zahlungsbilanz aus dem Titel des Fremdenverkehrs und der anderen zwischenstaatlichen Zahlungen durch eine entsprechende Gestaltung der Handelsbilanz auszugleichen. In Paris hat man schließlich aus dem ganzen europäischen Südosten in immerzusätzlichem Maße Waren bezogen, um sich bezahlt zu machen, weil die betreffenden Länder entweder nichtzahlen konnten, oder nicht zahlen wollten. Statt nun den Standpunkt eines gerechten Zahlungsgleichgewichtes auchfürdas Verhältnis zu unserem Staate zu vertreten, hat es unser Außenministerium so lange zugelassen, daß wir von Paris gleichsam als tributpflichtig behandelt werden. Mit Recht stellen wir die Frage: Sind wir verpflichtet, die 70 Milliarden Francs brachliegenden Goldes in den Kellern der Bank von Frankreich um unserepaar Hundert Millionen Kronen im Jahr noch weiter zu vermehren? Versündigen wiruns nichtnuranuns sondern auch an der gesamten europäischen Wirtschaft, wenn wir eine Politik treiben helfen, die der ungesunden Aufstapelung wahnsinniger Goldvorräte in Paris Vorschub leistet? Jedenfalls, wir treiben eine solche Politik. Frankreich darf uns auch mit den kleinlichsten Schikanen Exportschwierigkeiten bereiten, es darf für unseren Hopfen, für unser Malz und für unsere Gerste ganz unzureichende Kontingente festlegen, es darf unsere Glas- und unsere Textilindustrie Schritt für Schritt vom französischen Markte aussperren und dadurch neue Arbeitslose in unseren Elendsgebieten schaffen. Es darf der Kleinmetall- und Porzellanindustrie Schwierigkeiten bereiten, ohne daß unsererseits auch nur ein einziger energischer Versuch gemacht worden wäre, ein gerechtes Wirtschaftsverhältnis zu Frankreich herzustellen. Tausende hungern und frieren in unseren Elendsgebieten nur deshalb, weil sich die verantwortliche Leitung unserer Außenpolitik Frankreich gegenüber bedingungslos gefügig zeigt.

Aber noch andere Folgen unserer Außenhandelspolitik können wir aufzeigen. Während wir nämlich Frankreich handelspolitische Präsente zubilligen, indem wir seine Luxusautomobile zu einem künstlich herabgesetzten Zollsatz auf unseren Markt lassen, verhalten wir uns Deutschland gegenüber gerade entgegen gesetzt. Das vor einem Jahre abgeschlossene Tauschabkommen mit Deutschland zeigt jene verheerende Folgen in unseren Notstandsgebieten in verstärktem Maße, die vom Anfang an beim Abschluß dieses Abkommens vorauszusehen waren. Dieses Abkommen hat unsere Ausfuhr nach Deutschland gegenüber dem Vorjahre umdie Hälfte sinken lassen. (Posl. Beuer: Hitler zahlt doch nicht, was er kauft!) Aufdas Jahr berechnet, haben wir einen Exportverlustvon 13/4 Milliarden Kč dank diesem Abkommenzu buchen, die dem Lohnbedarf von 50.000 Arbeitslosen entsprechen. So sind Zehntausende Arbeitslose deswegen mehr ohne Brot. Ein Jahr lang besteht dieser Novembervertrag mit Deutschland, ein Jahr lang war es klar, daß unsdieser Vertrag zehntausende Arbeitslose kosten wird (Výkřiky komunistických a něm. soc. demokratických poslanců.), aber nichts haben unsere zuständigen Stellen veranlaßt, um dort etwas für die Wirtschaft zu tun, wo wirklich Erfolge zu erreichen gewesen wären. (Souhlas poslanců sudetskoněmecké strany.)

Angesichts dieser und anderer Tatsachen, insbesondere aber angesichts der ungeheuren Not in unseren sudetendeutschen Randgebieten und Gebirgstälern, ist der Satz des Herrn Außenministers schlechtweg unverständlich, der da lautet, daß wir heute ein höheres Lebensniveau als unsere Nachbarn besitzen. Meine Herren, das kann wohl nur für die čechischen Gebiete gelten, denn unsere halb verhungerten sudetendeutschen Arbeitslosen in den Grenzgebieten, die nach Tausenden zählen, haben überhaupt kein Lebensniveau mehr (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.), sondern um es volkstümlich, aber unmißverständlich zu sagen: Sie habenheute zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Auf keinen Fall haben sie das gleiche Empfinden, wie der Herr Außenminister, daß wir uns ununterbrochen einem höheren Stadium "sozialer Gerechtigkeit zuentwickeln". (Hluk. - Různé výkřiky.)