Støeda 6. listopadu 1935

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 10. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 6. listopadu 1935.

Øeè posl. Köglera (viz str. 25 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hatgesternmit der ihm eigenen Präzision und Gründlichkeit den Stand des Friedens in Europa gekennzeichnet. Die Arbeiterklasse Europas ist ausnahmslos außerordentlich um die Erhaltung des Friedens besorgt. Sie zieht beim gegenwärtigen Stand der internationalen Politik täglich Vergleiche mit 1914 und hält den Frieden durch die jüngsten Ereignisse, den Konflikt Italiens mit Abessinien, für sehr schwer erschüttert und fürchtet um seinen Bestand. Diese Bedrohung des Friedens kommt aber durchaus nicht überraschend, sie ist einfach und logisch eine Konsequenz der Tatsache, daß es dem Faszismus in Europa gelungen ist, über einige Völker seine Herrschaft zu etablieren. Wenn derSozialismusin früheren Jahren die Behauptung aufstellte: "Faszismus ist Krieg", so zieh man ihn der Übertreibung. Das lag einfach an der Tatsache, daß es keine Nation in Europa gibt, in der nicht gewisse politische Kreise vorhanden sind, die mit dem Faszismus sympatisieren und aus dieser Sympatie gar keinen Hehl machen, die auch nicht nur ihre Presse, sondern auch ihre Geldbörse und ihre Bankkonti den faszistischen Bestrebungen zur Verfügung stellen.

Im Interesse der historischen Wahrheit muß heute festgestellt werden, daß der erste Sieg eines faszistischen Systems in Europa die erste Niederlage des noch kaum aufgebauten Friedenswerkes war, das die Nationen Europas nach dem furchtbaren Krieg aufatmen ließ. Der Friede in Europa ist permanent in Gefahr, seitdem es einen Faszismus gibt, weil die auf der Gewaltanbetung beruhenden faszistischen Systeme planmäßig auf seine Erschütterung hinarbeiten müssen, weil die Dynamik des Faszismuss, seine außenpolitische Zielsetzung zwangsläufig den Weg in die Katastrophe führt. Die bisisherige geschichtliche Erfahrung lehrt: wenn sich das faszistische System in einem Lande aller Einrichtungen bemächtigt hat, wenn es alle Hemmnisse überwunden hat, dann wendet es sich seinen außenpolitischen Zielen zu, dann tritt der Zeitpunkt ein, wo es seine Nachbarn bedroht und den Frieden in Gefahr bringt. Wir denken jetzt nur an jenes faszistische System, dassich unterdem Symboldes Hakenkreuzes vornehmlich dort ausbreitet, wo wir Angehörige der deutschen Nation in Europa haben. Diesem System hat der maßgebendste Führer des Faszismus in seinem Buche "Mein Kampf" die Richtlinien gegeben. Diesen Richtlinien kommt heute eine ganz außerordentliche nicht nur theoretische, sondern vor allem praktische Bedeutung zu; denn wer die Verhältnisse in Deutschland überblickt, weiß undsieht: Partei und Staat ist eines und so sind auch die in diesem Buche niedergelegten Erkenntnisse, wenn man von solchen reden kann oder will, geradezu das Evangelium des deutschen Hakenkreuzfaszismus geworden. Soweit man von politischen Zielen desselben sprechen kann, möchte ich auf drei besonders charakteristische ausschlaggebende außenpolitische Fragen hinweisen: 1. der Gedanke der Revanche gegen Frankreich, 2. die Ausdehnung nach dem Osten und 3. die Änderung der europäischen Landkarte hinsichtlich der verlorenen Gebiete und der europäischen nationalen Minderheiten.

Lassen Sie mich ein paar der besonderen Erkenntnisse aus diesem Buche zitieren:

"Die Frage der Orientierung nach dem Osten." Es heißt da:

"Nicht Osten und nicht Ostorientierung darf das künftige Ziel unserer Außenpolitik sein, sondern Ostpolitik im Sinne der Erwerbung der notwendigen Scholle für unser deutsches Volk. Da man dazu Kraft benötigt, der Todfeind unseres Volkes aber, Frankreich, uns unerwartet würgt und die Kraft raubt, haben wir jedes Opfer auf uns zr nehmen, das in seinen Folgen geeignet ist, zu einer Vernichtung der französischen Hegemoniebestrebungen in Europa beizutragen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Taub.) Jede Macht ist heute unser natürlicher Verbündeter, die gleich uns Frankreichs Herrschsucht auf dem Kontinent als unerträglich empfindet. Kein Gang zu einer solchen Macht darf uns zu schwer sein und kein Verzicht als unaussprechbar erscheinen, wenn das Endergebnis nur die Möglichkeit einer Niederwerfung unseres grimmigsten Hassers bietet."

Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles kennt der Faszismus nur die Gewalt, denn der Verfasser dieses Buches sagt selbst: "In der ewig gleichmäßigen Anwendung der Gewalt allein liegt die erste Voraussetzung zum Erfolg." Daß diese Gewalt mit kriegerischen Mitteln arbeiten will, beweist ein anderes Bekenntnis: "Heute werde ich nur von der nüchternen Erkenntnis geleitet, daß man verlorene Gebiete nicht durch Zungenfertigkeit geschliffener parlamentarischer Mäuler zurückgewinnt, sondern durch ein geschliffenes Schwert zu erobern hat, also durch den blutigen Kampf." Oder: "Darüber muß man sich wohl im klaren sein, daß die Wiedergewinnung verlorener Gebiete nicht durch feierliche Erklärungen des lieben Herrgotts erfolgt oder durch fromme Hoffnungen auf den Völkerbund, sondern nur durch Waffengewalt." Und hinsichtlich der deutschen Minderheiten in Europa gilt nichts wesentlich anderes. Man spricht von ihrer "Heimführung zum deutschen Mutterland". Als deutsches Mutterland ist nichts anderes gedacht als das Dritte Reich.

So sehen die außenpolitischen Ziele jener Macht aus, die in Europa dem Völkerbund die Gefolgschaft nur deshalb versagt, weil sie der Meinung ist, daß sie losgelöst aus der Gesellschaft der Nationen ihre gefährlichen Ziele besser zu erfolgen vermöge, Ziele, die mit den Friedensverträgen unvereinbar sind. Deshalb hat das Deutschland hitlerischer Prägung den Völkerbund demonstrativ verlassen, deshalb untergräbt es systematisch das Vertrauen zum Völkerbund.

Der Völkerbund ist eine Koalition friedensbereiter Nationen, nicht nur der europäischen, sondern auch der außereuropäischen. Der Faszismus aber verachtet seine Bestrebungen. Was liest man in dem grundlegenden Werke des deutschen Hakenkreuzfaszismus über Koalitionen, über den Völkerbund? "Ein Bund, dessen Ziel nicht die Absicht zu einem Kriege erfaßt, ist sinn- und wertlos." Und es heißt eine weitere Regel: "Man vergesse niemals, daß alles wirklich Große auf dieser Welt nicht erkämpft wurde von Koalitionen, sondern daß es stets nur Erfolg eines einzigen Siegers war." Diese Lehrsätze gelten im Dritten Reich wegen der Autorität seines Verfassers als eine Offenbarung, als der Weisheit und Wahrheit letzter Schluß, als ein Evangelium, und die Lehrer in der Schule müssen dieses Evangelium den Kindern ausdeuten, auch wenn es die Tatsachen der Geschichte gar oft einfach auf den Kopf stellt.

Die Außenpolitik unseres Staates ist auf die Idee der Humanität gegründet, auf friedliche Zusammenarbeit mit den Nationen Europas, von denen sie den fortschrittlichsten Teil an ihrer Seite findet. Der Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund geschah aus Absichten, die unserer friedlichen Außenpolitik entgegenwirken müssen. Die Früchte sehen wir schon. Nicht nur die gewaltsame atemberaubende Aufrüstung allein, die Bemühungen um unsere Nachbarn, die Fäden, die von Berlin nach Warschau geknüpft werden, die Fäden, die man nach Budapest zu knüpfen versucht, politische Jagden, auf der einen Seite Rominten, oder - etwas ganz neues in der modernen Politik - politische Hochzeitsreisen per Flugzeug, die über Budapest, Belgrad bis nach Dubrovník führen, auf der anderen Seite aber ein Propagandaapparat, der in ganz Europa nicht seinesgleichen findet und der nach unserem Geldwert mit Milliardenbeträgen operiert. Es ist noch nicht allzulange her, da bedeuteten 260 Millionen Mark 2.6 Milliarden Kè und diese Mittel standen der Propaganda des Dritten Reiches in einem Jahre zur Verfügung. Die Tatsache dagegen, daß im Clearing des èechoslovakischen Auß enhandels 1935 die enorme Summe von über 600 Millionen Kè nicht flüssig gemacht werden konnte, die ficht die große Konzeption der deutschen Propaganda ebensowenig an, wie die Tatsache, daß in keinem europäischen Lande ein solcher Fleisch-, Fettund Buttermangel vorhanden ist, wie gerade in Deutschland, in einem Lande, in dem Milliarden Kè für Außenpropaganda zur Verfügung stehen, wo aber auf der anderen Seite breite Schichten der Bevölkerung schlangestehen vor den Lebensmittelläden. Zu dieser Propaganda gehört auch die tendenziös entstellte Schilderung der Verhältnisse in unseren-Grenzgebieten durch Tartarennachrichten über Hungerrevolten, die der deutsche Rundfunk nicht einmal, sondern wiederholt verbreitet hat. Ich muß offen gestehen, wir setzen leider dieser Art der tendenziösen Außenpropaganda, diesen Versuchen der Vergiftung viel zu wenig Widerstand entgegen. Wir leisten uns heute noch den Luxus, die deutsche Grenzbevölkerung in der Republik geradezu ausnahmslos von den Sendern des Dritten Reiches bedienen zu lassen, und haben nur sehr wenig übrig für die Bedürfnisse, die die deutsche Bevölkerung hätte, was wohl zu nichts anderem führen muß als zur Zerstörung, zur Zermürbung der Loyalität unserer Grenzbevölkerung, die der Auslandspropaganda Deutschlands ausgeliefert sein wird.

Wenn auf der anderen Seite vom Süden her Monstreflüge von einigen Dutzenden Aeroplanen über Europa, über die Atlantik und zurück nach Rom ausgeführt werden, so liegt auch darin nicht bloß ein Hinweis auf die technische Höhe des internationalen Flugwesens, sondern noch etwas ganz anderes, etwas, das man nur mit dem bedrohten Frieden Europas in Verbindung bringen kann. Ich möchte hier folgende ganz interessante Übereinstimmung feststellen. Ich habe vorhin von der Gewaltlehre gesprochen, die der Faszismus des Dritten Reichen beinhaltet. Im Vorj ahre, im Mai 1934 hat der Repräsentant des italienischen Faszismus in einer Rede Folgendes erklärt: "Der Krieg macht erst den Mann, so wie das Mutterwerden die Frau macht. Ich glaube nicht an den ewigen Frieden, der auf die Grundtugenden des Mannes, die sich nur im blutigen Kriege bewähren können, verschlechternd und vernichtend wirkt." Bei einer solchen Gewaltkonzeption des Faszismus darf man sich nicht wundern, wenn es jetzt zu der schwierigen Situation des Friedens in Europa gekommen ist.

Unsere Außenpolitik steht auf dem Boden strenger Neutralität gegenüber dem italienisch-abessinischen Konflikt. Der Konflikt ist in einen Krieg ausgemündet. Man hat allerdings noch nichts von einer Kriegserklärung gehört: formell bestünde gewissermaßen der Frieden. Die Arbeiter aber hassen den Krieg, namentlich wenn es sich um Eroberungen handelt. Für ihn gilt nach wie vor das Wort, das der große Franzose Jaur@es bezüglich des Krieges aussprach: "Der Krieg ist das fürchterlichste Vorrecht der über das Leben der Menschen verfügenden Despotie." Deshalb stehen die Arbeiter aller demokratischen Länder hinter dem Völkerbund als demokratischer Organisation zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung neuer Kriege. Der Völkerbund ist heute das einzige Instrument, das eine Kontrolle dafür zu bieten vermag, daß kriegerische Absichten nicht verwirklicht werden. Und es liegt aus diesem Grunde außerordentlich hohe Bedeutung auf der Erledigung des italienisch-abessinischen Konfliktes als Präzedenzfall. Es ist unmöglich, daß in der modernen Gesellschaft eine Nation, die mit ihrem Populationsnachschub nichts anzufangen weiß, ihn in der Kolonialwirtschaft unterzubringen versucht und diesen Versuch mit Gewalt unternimmt. Es muß unmöglich sein, daß eine Nation die koloniale Frage aufrollt im Gegensatz zu allen anderen, wie das in jüngster Zeit in Berlin geschehen ist. Es muß die Respektierung des Völkerbundpaktes durchgesetzt, nur in seinem Rahmen, friedlich, müssen die Differenzen der Völker bereinigt werden. Aus diesem Grunde sind wir außerordentlich interessiert an einer positiven Lösung des ganzen Problems im Sinne eines konstruktiven Friedens. Wir wünschen den Bemühungen des Völkerbundes den verdienten Erfolg, damit man die an neuen Kriegen interessierten Kräfte in den verschiedenen europäischen Ländern vor den Beweis stellt, daß man den Frieden nicht ungestraft brechen darf. Das gilt nicht nur für die Arbeiter der europäischen Länder, das gilt als eine Selbstverständlichkeit auch für die Arbeiter der Sowjetunion. Wir erkennen heute Englands Entschlossenheit zu einer tatkräftigen Völkerbundpolitik an, aber wir stellen ebenso rückhaltlos fest, daß die Anerkennung der deutschen Aufrüstung durch England, die sogenannten militärtechnischen Vereinbarungen, die es zulassen, daß Deutschland seine Flotte auf 70% der Friedensstärke der englischen Flotte erhöhen darf, erfolgt ist, daß also via facti bestehende internationale Verträge zerrisssen worden sind und eine vertragswidrige Aufrüstung genehmigt wurde. Dadurch ist der Faszismus in den anderen Ländern ermuntert wurden, eventuell ähnliche Tatsachen zu ersetzen, die im Gegensatz zur Friedenspolitik der europäischen Nationen steht.

Wir stellen ebenso rückhaltlos fest, daß das Desinteressement Englands an den Problemen im Donauraum nicht nur zur Niederwerfung der österreichischen Soziald emokratie und der tapferen Verfechter der demokratischen Republik geführt hat, jener tapferen Menschen, die sich durch ihre Aufopferung die Liebe und Verehrung der Arbeiter der ganzen Welt und die Achtung aller überzeugten und aufrechten Demokraten der Welt erworben haben, sondern auch zu einem nicht ungefährlichen Vorsprung des Faszismus im Donauraum sehr wesentlich beigetragen hat. Wenn die deutsche Aufrüstung von England anerkannt worden ist, wenn das Rüstungsverbot etwa nur ein Stück wertlosen Papiers darstellt, so ist die Annexion Österreichs durch den Nationalsozialismus im Grunde genommen auch nichts anderes.

Die Wendung in der englischen Politik hat aber doch wohl zunächst und vor allem ihre innerpolitischen Beweggründe. England stand vor Neuwahlen. Bei diesen Neuwahlen waren die größten Chancen zu einem außerordentlichen Wahlerfolg auf Seiten der englischen Labour Party, die Chance war so groß, daß man mit einem ganz beachtlichen Umschwung, mit einem Regimewechsel von der konservativen Machtposition zu einer neuen Machtposition der Labour Party rechnete. Der Konflikt Italien-Abessinien, der Versuch seiner Beilegung und in seinem Gefolge die Änderung der englischen Auffassung von kontinentaler und Völkerbundpolitik, die dadurch herbeigeführte nationale Einigung Englands, konzentrierte die Aufmerksamkeit des englischen Wählers auf die Außenpolitik, lenkt sie von der Innenpolitik ab, weist sie auf die Erhaltung des Friedens hin, als dessen bestes Instrument auch dem englischen Arbeiter der Völkerbund gilt. Damit aber bot sich den englischen Konservativen die innerpolitische Chance gegen die Labour Party, und die letzten Gemeindewahlen zeigten schon ganz deutlich den Umschwung in der Stimmung der englischen Wähler. Aber schließlich darf man eine andere ausschlaggebende Tatsache nicht übersehen, daß bei dem italienisch-abessinischen Konflikt die Sympathien der von England beherrschten 300 Millionen farbiger Völker auf Seite Abessiniens stehen. Ein sehr wichtiger Grund für England, diese seine Kolonialbürger in ihren Gefühlen nicht zu verletzen und nicht zu enttäuschen. Wir empfinden trotz Genugtuung über den Wandel aus dem einfachen Grunde, weil die Erhaltung des Friedens in Europa und die Herbeiführung geordneter politischer Verhältnisse im Interesse der Arbeiterklasse ganz Europas gelegen ist. Die Arbeiter erwarten mit Sehnsucht eine friedliche Lösung. Wir dürfen aussprechen, daß unsere Hoffnungen auf den Völkerbund die beachtliche Tatsache einschließen, daß dessen friedliche Bemühungen durch den Beitritt der Sowjetunion wesentlich günstigere Aussichten auf einen positiven Erfolg haben, der Sowjetunion, zu der die Èechoslovakische Republik dank den sozialistischen Parteien in der Koalitionsregierung in einem Verhältnis von gegenseitigen Verbündeten steht.

Der Ablauf dieser ganzen Entwicklung ist auch auf unsere Innenpolitik nicht ohne Einfluß. Es muß die Tatsache hervorgehoben werden, daß nicht alle politischen Parteien des Staates geschlossen hinter der Außenpolitik der Republik stehen. Wenn ich von den deutschen Parteien sprechen will, so stelle ich nur fest, daß die größte deutsche Wählergruppe, die Sudetendeutsche Partei, seit mehr als zwei Jahren eine geradezu verdächtige Schweigsamkeit hinsichtlich ihrer außenpolitischen Ziele an den Tag legt. Wie oft haben wir sie herausgefordert, wie oft sind sie aufgefordert worden, ein außenpolitisches Bekenntnis abzulegen. Zwei Jahre hat die Schweigsamkeit gedauert, da endlich regte sich etwas bei der Kundgebung in Teplitz- Schönau. Aber wer der Meinung gewesen ist, daß es da zu einer Klarstellung der außenpolitischen Auffassungen der Sudetendeutschen Partei kommen würde, der fand sich tief enttäuscht. Kein Wort über die Probleme, mit denen wir es jetzt in der Weltpolitik zu tun haben. Die Sudetendeutsche Partei setzt sich auf den lahmen Gaul des Antibolschewismus, sie richtet da eine Atrappe der Bolschewikengefahr in der Èechoslovakischen Republik auf und kämpft gegen sie. Das ist kein klares Bekenntnis, das ist eine Don Quichoterie. Wo ist denn diese Bolschewistengefahr in der Èechoslovakischen Republik, muß man fragen? Sie richten eine Atrappe auf und kämpfen gegen sie, kämpfen mit einem Gaul, den Josef Goebbels schon seit dem Jahre 1933 ohne jeden Erfolg lahmgeritten hat. Das ist keine Klarstellung Ihrer außenpolitischen Ziele. Man kann verstehen, daß der Sudetendeutschen Partei gewisse außenpolitische Fragen außerordentlich peinlich sind. Man kann verstehen, daß man auf die prozessuale Lage gewisser Parteienanhänger Rücksicht nehmen muß, bei denen die demokratische Èechoslovakische Republik etwas scharf zugegriffen hat, weil sie sich mit den bestehenden Gesetzen in Konflikt gesetzt haben. Man kann verstehen, wenn eine Partei durch mehrfache Verhaftungen von Parteimitgliedern aus Gründen der Beteiligung am Spionagedienst zugunsten einer ausländischen Macht kompromittiert wird, daß sie dann keinen besonderen Mut an den Tag legt, außenpolitische Probleme aufzuziehen und ihre Fahne herauszustellen. Das werden die Herren (Posl. dr Neuwirth: Daß die Polizei gelogen hat!) nicht abtun können mit dem einfachen Hinweis darauf, diejenigen ihrer Mitglieder, die sich da in ein Netz von der Auslandspionage einspinnen ließen, seien Narren und Verbrecher. (Hluk. Rùzné výkøiky. - Místopøedseda Taub zvoní.) Nein, meine Herren, das geht einmal, aber das glaubt Ihnen auf die Dauer niemand. Es bedeutet wenig Mut und wenig Konsequenz, wenn die verantwortlichen Faktoren (Posl. dr Neuwirth: Mit der Spionage nichts zu tun haben!) in dem Augenblick, in dem ein paar arme Teufel Opfer ihrer Politik geworden sind, von diesen armen Teufeln einfach abrücken. (Posl. Kundt: Es sind lauter Arbeitslose, die jahrelang keine Arbeit haben! - Posl. Katz: Aber Mitglieder Ihrer Partei! Ihr habt die Leute hineingehetzt! - Hluk. - Rùzné výkøiky.)

Místopøedseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kögler (pokraèuje): Diese Tatsache werden Sie weder durch das bolschewistische Gespenst, das Sie an die Wand malen, noch durch Loyalitätsbeteuerungen aus der Welt schaffen. Hier tut Klarheit not, nichts anderes. Wie steht die Sudetendeutsche Partei zur Außenpolitik der Èechoslovakischen Republik, wie zum Völkerbund, wie zu den außenpolitischen Gewaltzielen des europäischen Faszismus? Ihr Schweigen, meine Herren von der Sudetendeutschen Partei, kann nur negativ gedeutet werden. (Posl. dr Neuwirth: Es ist aber unmaßgeblich, was Sie deuten!) Nein, nicht was wir deuten, sondern die durch Sie geschaffenen Tatsachen werden entscheiden. Und Schweigen ist eine Tatsache. (Posl. dr Neuwirth: Wer schweigt?)

Wir stehen treu hinter der Völkerbundpolitik des Herrn Außenministers, dessen aufrichtige Bemühungen um die Erhaltung des europäischen Friedens anläßlich der letzten Tagung des Völkerbundes durch seine Wahl zum Vorsitzenden dieser Körperschaft vor ganz Europa in der eindeutigsten Weise dankbar manifestiert wurden. Seine Politik hat die Anerkennung der Welt gefunden, der auch wir uns aufrichtig anschließen. Wir setzen in die bewährte Friedenspolitik des Herrn Außenministers unser größtes Vertrauen und sprechen die Hoffnung aus, daß es ihm gelingen möge, den Frieden als das kostbarste Gut der europäischen Nationen zu erhalten. Wir brauchen den Frieden auch aus anderen Gründen. Denken Sie nur daran, wie das durch den europäischen Faszismus erschütterte Vertrauen der europäischen Nationen zu einander schon seit 1925 zu einem immer schärferen Tempo in den Wettrüstungen führt. Nicht weniger als 20 Milliarden Golddollar hat die Rüstung der dem Völkerbund angeschlossenen Staaten im Jahre 1931 gefordert. Und seither hat ein neues unerhörtes Tempo, das die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts nicht kennt, in der Aufrüstung eingesetzt. Man wird nicht fehlgehen, wenn man die Rüstungen des letzten Jahres der dem Völkerbunde angeschlossenen Nationen vielleicht mit Einschluß der Vereinigten Staaten von Nordamerika auf mindestens 150 Milliarden èechoslovakischer Kronen setzte. Was bedeutet das? Es bedeutet, daß ein gewaltiger Teil des Volksvermögens in Rüstungen investiert wird, für Zwecke, die nicht der Ankurbelung der Wirtschaft dienen, die nicht dazu dienen, daß die Wirtschaft neu aufgebaut und daß Investitionen geschaffen werden, die den Kreislauf des Volksvermögens beschleunigen. Meine Herren, bedenken wir doch nur eines: Der Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund und in seinem Gefolge die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, das rasende Tempo von Deutschlands Aufrüstung kann nichts anderes erzeugen als Mißtrauen unter den Staaten. (Posl. dr Neuwirth: Besonders, wenn die Emigration hetzt!) Sie haben eine eigenartige Auffassung von der Emigration. Glauben Sie, daß. Ihr Emigrant Hans Krebs, gegen die deutschen Rüstungen ist? (Hluk. Výkøiky posl. Katze. - Místopøedseda Taub zvoní.)

Es ist selbstverständlich, daß aus dieser Tatsache der Èechoslovakischen Republik die Verpflichtung erwachsen muß, den Stand ihrer militärischen Ausrüstung auf ein solches Maß zu ergänzen, daß sie allen Eventualitäten gewachsen ist, die bei dem kriegerischen Geist des Faszismus geradezu stündlich drohen. Daher ist es wichtig, daß diesem Umstande das notwendige Augenmerk auch in unserem Staate zugewendet wird. Wir bedauern es außerordentlich, daß es nicht möglich war, in den Bemühungen um die Abrüstung in der Nachkriegszeit positive Erfolge zu erzielen. Verhindert hat dies der Faszismus. Unser Außenminister hat sich gemeinsam mit dem leider schon verstorbenen Henderson Jahre hindurch leidenschaftlich bemüht, die Ergebnisse der europäischen Abrüstung positiv zu gestalten. Das ist gescheitert durch die Verhältnisse im Dritten Reich, durch die Gewaltpolitik des europäischen Faszismus, und daraus leiten wir die Konsequenzen ab, daß alle friedensbereiten eh rlichen Demokraten in ganz Europa ein Höchstmaß von Anstrengungen entwickeln müssen, vor allem die europäische Arbeiterklasse, den Völkerbund in seinen Bemühungen um die Erhaltung des Friedens zu stützen. Denn der Friede bedeutet für die Völker die Erhaltung ihrer Freiheit und damit nichts anderes als die Sicherung allen europäischen Fortschrittes und aller europäischen Kulturgüter.

Wir deutschen Sozialdemokraten stehen hinter den Beschlüssen der Gewerkschaftsinternationale und der sozialistischen Arbeiterinternationale. Wir stehen hinter dem Völkerbund. Wir sind der Auffassung, daß es nur eine Meinung geben kann: Fortsetzung der bisherigen, auf die kollektive Organisation des Friedens gerichteten Bemühungen, wie sie Herr Außenminister Dr. Beneš in seinem Exposé so einleuchtend dargestellt hat. Bei der sozialistischen Arbeiterbewegung Europas handelt es sich um nichts anderes als um den immer wahren Satz, den Jaur@es ausgesprochen hat, daß der sozialistischen Bewegung als Richtschnur für ihre Aktionen die Erhaltung eines tiefen, dauernden, organisierten und endgültigen Friedens dient. Nur dann wird sich das Wort erfüllen, das der Herr Fürsorgeminister Neèas vor ein paar Tagen gesprochen hat: "Wenn wir den Frieden erhalten, werden wir in der Lage sein, nicht nur feindliche Kräfte von außen fern zu halten, sondern auch den Hungernden Brot zu verschaffen; denn der Krieg verelendet die Menschen". (Rùzné výkøiky posl. dr Neuwirtha.) Sie, meine Herren (obrácen k poslancùm strany Sudetendeutsche Partei), haben an dieser Erkenntnis keinen Anteil. (Posl. dr Neuwirth: Zu Ihnen werden wir in die Schule gehen!) Nein, nicht den ggeringsten Anteil. Solange in der Sudetendeutschen Partei die Grundsätze gelten, daß die deutsche Mannhaftigkeit nur bei denen beginnt, die die stärkeren Muskeln haben.... (Posl. dr Neuwirth: Das hat niemand behauptet!) dann lesen Sie gefälligst die "Turnzeitung". Solange die Auffassung besteht, daß das Gehirn nicht im Kopf, sondern in den Muskeln sitzt, werden Sie an den Auseinandersetzungen und Vorteilen dieser Politik keinen Anteil haben.

Wir hoffen und wünschen die Erhaltung des Friedens als des bedeutendsten europäischen Werkes. Hinter diesem Bemühen steht die sozialistische Arbeiterbewegung aller europäischen und demokratischen Länder und sie ist bereit, mit dem Einsatz ihrer ganzen Kräfte diesen Bemühungen zu einem dauernden Erfolg zu verhelfen. (Potlesk.)


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