Zum Unterschied von den übrigen Teilen des Landes, wo die
Wahlen mit einem Siege der Kommunisten und mit einer Niederlage
des Fascismus endeten, haben in den sudetendeutschen Gebieten
der Republik die Wahlen mit einem Sieg des Nationalfascismus und
des Nationalchauvinismus geendet. Dieser Ausgang der Wahlen in
den deutschen Gebieten hat große Aufmerksamkeit sowohl im
Inlande wie auch im Auslande hervorgerufen. Ministerpräsident
Malypetr hat in seiner Regierungserklärung konstatiert,
daß in den deutschen Gebieten der Republik bei den Wahlen
wesentliche Veränderungen unter den politischen Parteien
stattgefunden haben. Der Herr Ministerpräsident gab allerdings
keine Erklärung dafür, wieso es zu diesen wesentlichen
Änderungen des Einflusses der politischen Parteien im deutschen
Gebiet gekommen ist, er gab keine Erklärung für die
Ursachen dieses Wahlausgangs im sudetendeutschen Gebiete. Er konnte
diese Erklärung nicht geben und zwar aus dem einfachen Grunde,
weil er sich selbst und die Politik der Regierung, die unter der
Führung seiner Partei steht, hätte anklagen müssen.
Denn die Hauptursache dieses Wahlausgangs in den sudetendeutschen
Gebieten besteht darin, daß die werktätigen Massen
der sudetendeutschen Bevölkerung von den deutschen und èechischen
Kapitalisten in unerhörter Art und Weise ausgeplündert,
ausgesogen und verelendet wurden und gleichzeitig unter unerhörtem
nationalen Druck stehen, der von den Machthabern des èechischen
Finanzkapitals ausgeübt wird. Das einstmals hochstehende
Industriegebiet ist heute zu einem großen Industriefriedhof
gemacht worden, das Leben der werktätigen sudetendeutschen
Massen ist ihnen zur Qual und ihre Heimat zur Hölle gemacht
worden. Trotz vorhandenem Reichtum und Überfluß hungern
sich die werktätigen Massen in den sudetendeutschen Gebieten
zutode. Dieses System der nationalen und sozialen Unterdrückung
der werktätigen sudetendeutschen Bevölkerung ist die
Hauptursache, der Verelendung der großen Massen in den sudetendeutschen
Gebieten. Unter den Werktätigen der sudetendeutschen Gebiete
herrscht mit vollem Recht große Empörung über
dieses System der Verelendung, es herrscht dort eine tiefe Proteststimmung
gegen das System ihrer nationalen Unterdrückung und Unterjochung.
Wir bedauern nur, daß die deutsche Sozialdemokratie, wie
es auch auf dem Brünner Parteitag von einigen Rednern zum
Ausdruck gebracht wurde, dieses System der sozialen und nationalen
Unterdrückung im sudetendeutschen Gebiet unterstützt,
anstatt es mit uns mit allen Kräften zu bekämpfen. Das
System der nationalen und sozialen Unterdrückung der breiten
Volksmassen im sudetendeutschen Gebiet ist auch gleichzeitig Wasser
auf die Mühle des nationalen Chauvinismus und Fascismus,
und die nationalen Chauvinisten und Fascisten haben das Werk der
Unterdrückung reichlich ausgenützt, das die èechischen
Machthaber im deutschen Gebiet geschaffen haben. Die sudetendeutschen
Kapitalisten, die Herren Rosche, Liebig, Schicht und Companie,
die voll mitverantwortlich an dem Massenhunger sind, haben mitgeholfen,
die sudetendeutsche werktätige Bevölkerung auszuplündern.
Diese Kapitalisten spielten im Wahlkampf die unschuldigen Engel,
sie taten unschuldig an dem, was in den sudetendeutschen Gebieten
an Elend und Hunger sich entwickelt hat. Sie leimten aus alten
Parteien rasch eine neue Partei zusammen und schickten diese Partei
mit viel Geld und Geschrei auf die Massen los. Diese Partei ist
die Partei des Konrad Henlein, die mit unerhörter Demagogie
und mit unerhörter Ausnützung der Empörung der
werktätigen Massen über die Unterdrückung und Ausplünderung
diese Massen in einen Wirbel versetzte. Sie war so imstande, diese
Massen mit sich zu reißen. Die Henleipartei hat während
des Wahlkampfes und vor den Wahlen unter dem Schutz der Demokratie,
was ich ausdrücklich feststellen will, in lügnerischer,
frecher und demagogischer Art und Weise als Ursache des Elends,
das in sudetendeutschen Gebieten herrscht, nicht die deutschen
Kapitalisten, nicht didie èechischen Machthaber und die
èechische Regierung hingestellt, sondern nach Hitlerart
es versucht, die Marxisten, die Kommunisten und Sozialdemokraten,
für das Elend verantwortlich zu machen.
Das Entscheidenste bei der Gewinnung der großen Massen der
werktätigen sudetendeutschen Bevölkerung durch die Partei
Konrad Henleins war, daß den Massen eine grundlegende Besserung
ihrer Lage versprochen wurde. Konrad Henlein und seine Mannen,
die hier sitzen, hat nur wiederholt, was Hitler im Dritten Reiche
macht, nämlich allen alles versprochen; er hat den Arbeitslosen
Arbeit, den Arbeitern in den Betrieben bessere Löhne, den
Unternehmern, also den Herrn Rosche u. Comp. bessere Geschäfte,
den Kleingewerbetreibenden ihre Rettung, dem sudetendeutschen
Volk seine nationale Freiheit versprochen und gleichzeitig den
èechischen Machthabern Loyalität und Ergebenheit zum
èechischen Staat und zu den Herrschenden dieses Staates
versprochen. Was Ihr wollt, ist zu haben. Er hat demagogisch alles
versprochen, was angängig war, um nur an die Massen heranzukommen.
Bei der furchtbaren Notlage, die im sudetendeutschen Gebiet herrscht,
bei dem System der nationalen Unterdrückung ist ein guter
Boden dafür geschaffen worden, daß die Demagogie, daß
diese Versprechungen, es werde eine grundlegende Besserung für
die sudetendeutsche Bevölkerung eintreten, bei den Massen
Glauben gefunden hat. So waren die Versprechungen schließlich
und endlich nicht die letzten Ursachen des Wahlausganges im sudetendeutschen
Gebiet. Tatsache ist, daß von den Henleinleuten eine Massenstimmung
fabariziert wurde, daß der Anschluß des sudetendeutschen
Gebietes an das blutige Reich Hitlers und die SHF, die Lölsung
der nationalen Frage bringen werde. Sie haben dafür in den
breiten Massen der Bevölkerung eine Stimmung hervorgerufen,
die dann den Ausgang der Wahlen mit herbeigeführt hat. Der
Anschluß an das Dritte Reich wurde als im Grunde entschiedene
Sache und als eine Frage der Abstimmung hingestellt, so wie das
im Saargebiet der Fall war. Bei dem Hunger und bei der bestehenden
nationalen Unterdrückung, bei der Verelendung der sudetendeutschen
Volksmassen, hat diese Massenstimmung, die von der Henleinpartei
erzeugt wurde, für den Anschluß an das III. Reich trotz
des blutigen Hitler in Deutschland auch hier guten Boden gefunden.
Auf diese Weise, durch die Aufpeitschung des Chauvinismus und
mit Hilfe einer zügellosen sozialen Demagogie ist es der
Henleinpartei vor und im Wahlkampfe gelungen, große Massen
der werktätigen sudetendeu tschen Bevölkerung zu bluffen
und in einen wirklichen Taumel zu versetzen. Aber nach dem Taumel
kommt die Ernüchterung. Man kann die werktätigen Massen
nicht durch längere Zeit im Taumel lassen, die Ernüchterung
beginnt schon heute und hat schon begonnen. Schon heute fragen
viele Anhänger der Henleinpartei: "Wie kommt es, daß
die erste Tat unserer Abgeordneten im Parlament die war, für
den Bradáè zu stimmen, für jenen
Bradáè, der im letzten Budgetausschuß
eine Rede gehalten hat, daß man aus Gründen der Verteidigung
des Landes Industriebetriebe aus dem deutschen Gebiet ins Èechische
verlegen solle?" Die erste Tat der Henleinabgeordneten hier
in diesem Parlament war also die, für jenen zu stimminen,
der dafür sorgen wollte, daß den sudetendeutschen Werktätigen
noch mehr an Arbeit genommen wird, als ihnen schon genommen wurde.
Die Ernüchterung
beginnt schon heute. Die Henleinwähler fragen schon bei den
Kommunisten, bei den Marxisten: "Was treiben eigentlich unsere
Abgeordneten im Parlament? Es ist unerhört, welche Politik
sie dort betreiben!" Es ist ganz klar, daß man die
werktätigen Massen nicht ewig mit Bluff halten kann, sondern
daß dieser Bluf zu zerrinnen beginnt und nach dem Taumel
die Ernüchterung einsetzt. Die Erklärung des Herrn Abg.
Frank, die Rede des Herrn Abg. Sandner, die hier
gehalten wurde, tragen dazu bei, daß die Ernüchterung
aus dem Taumel sehr rasch beginnt. In der Erklärung des Abgeordneten
Frank und in der Rede des Abg. Sandner wurde mit
keinem Wort gesagt, wie sie die großen Versprechungen der
Henleinpartei, wie sie die grundlegende Verbesserungen für
die sudetendeutschen Werktätigen herbeiführen werden.
Sie haben in ihren Erklärungen und Reden weiter deklamiert,
weiter klingende Phrasen gedroschen, aber von Deklamationen und
klingenden nationalistischen Phrasen wird das Volk nicht satt,
mit nationalistischen Deklamationen und Phrasen gibt es keine
soziale und nationale Befreiung.
Der Ministerpräsident Malypetr erklärte beim
Vorlesen seiner Regi erungserklärung, daß es angesichts
der Lage im sudetendeutschen Gebiet notwendig sei, eine besondere
Hilfe zu organisieren. Diese Worte des Herrn Malypetr über
die Hilfe für die sudetendeutschen Werktätigen waren
so schön rund, wie sie Diplomaten benützen, und das
sind nicht die ersten Worte, die wir von einem Regierungschef
oder einem Minister gehört haben, wenn er über Hilfe
für die hungernden werktätigen Massen sprach. Versprechungen
von Ministern und Regierungschefs haben die Sudetendeutschen schon
genügend bekommen, aber mit Versprechungen ist den Sudetendeutschen
Werktätigen nicht geholfen, man kann sie damit nicht satt
machen, ihnen nicht die Rechte geben, die sie fordern und benötigen.
Die Lage in den sudetendeutschen Gebieten ist aber eine solche,
daß man nicht warten kann, daß man die Massen nicht
mit nationalistischen Deklarationen und klingenden Phrasen abspeisen
kann, sondern so, daß unverzügliche Hilfe nötig
ist. Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche
Mittel, und außerordentliche Not erfordert außerordentliche
Hilfe. Wir fordern, daß die sudetendeutschen Werktätigen
nicht einfach mit runden Worten, wie es in der Regierungserklärung
geschah, abgespeist werden, sondern angesichts der außerordentlichen
Not auch unverzüglich eine außerordentliche Hilfe für
das sudetendeutsche werktätige Volk organisiert wird. Wir
Kommunisten wissen und sagen es den Massen, daß die Volksnot
erst dann beseitigt sein wird, wenn der Kapitalismus ausgerottet
und der Sozialismus verwirklicht sein wird. Erst dann wird endgültig
mit der großen Not des werktätigen Volkes Schluß
gemacht sein, erst dann wird der wirkliche Aufstieg der großen
Massen des werktätigen Volkes da sein. Das Ziel ist die Vernichtung
des kapitalistischen Systems und die Erkämpfung der sozialistisch
en Gesellschaftsordnung, für die wir Kommunisten uns unausgesetzt
einsetzen und kämpfen werden. Wir Kommunisten vertrösten
aber die Massen im sudetendeutschen Gebiet nicht, auch in keinem
anderen Lande, wir sagen nicht: "Wartet, bis der Sozialismus
verwirklicht ist, dann hört Eure Not auf!" Wir sagen
den Massen, daß der Sozialismus erkämpft werden muß,
daß auf dem Wege zur Erkämpfung des Sozialismus die
wichtigste Tagesaufgabe der Kampf für eine sofortige Hilfe
an die sudetendeutsche werktätige Bevölkerung ist.
Malypetr hat in der Regierungserklärung, wie ich schon
sagte, mit runden Worten gesprochen. Die Henleinredner haben in
ihrer Erklärung und in ihren Reden kein Wort darüber
gesagt, was jetzt unmittelbar, heute und morgen für die werktätigen
sudetendeutschen Massen getan werden soll, sie haben mit klingenden
Phrasen versucht, die Massen abzuspeisen. Wir Kommunisten haben
die dringendsten unaufschiebbarsten Forderungen des Tages für
die werktätige sudetendeutsche Bevölkerung zusammengestellt
und deren Erfüllung durch die Regierung gefordert. Wir betrachten
als unsere Hauptaufgabe des Tages, alles zu tun, um die Forderungen
nach unmittelbarer Hilfe für die sudetendeutschen Werktätigen
durchzusetzen und zu erk ämpfen. Die brennendste Frage in
diesem Zusammenhang ist die Frage der sofortigen Hilfe für
die arbeitslosen Massen. Im deutschen Gebiet gibt es über
400.000 Arbeitslose, eine Masse die früh nicht weiß,
wie sie im Laufe des Tages Frau und Kinder ernähren soll.
Im deutschen Gebiet gibt es arbeitslose Massen, die durch die
jahrelange Arbeitslosigkeit der art ausgehungert sind, daß
sie ihre physischen Kräfte verloren und so zur Arbeit unfähig
werden und dadaher völlig aus der Gesellschaft ausgeschieden
werden.
Welche Sorge für diese arbeitslosen Massen hatten bisher
und haben die kapitalistischen Minister? Ihre größte
Sorge besteht immer darin, wie man an diesen arbeitslosen Massen
noch etwas ersparen, wie man diesen hungernden Arbeitslosen da
und dort noch Czech- Karten wegnehmen und sie dazu zwingen kann,
in Ruhe und Ordnung ihr Elend zu ertragen. Das sind die Sorgen
der Herren kapitalistischen Minister die ganze Zeit. Die Lage
der Arbeitslosen im sudetendeutschen Gebiet ist eine solche, daß
man ihnen nichts wegnehmen darf, sondern ihnen geben muß
und zwar unverzüglich. Wir verlangen daher von der Regierung
- auf Kosten der Kapitalisten und des Staates - die sofortige
Auszahlung einer außerordentlichen einmaligen Unterstützung
an alle Erwerbslosen im sudetendeutschen Gebiet in der Höhe
von mindestens 500 Kè pro Kopf durchschnittlich für
jeden Arbeitslosen, damit sie wenigstens in die Lage versetzt
werden, sich die dringendsten Sachen zu kaufen, Schuhe, ein paar
Hosen oder ein Hemd, die sie schon unbedingt brauchen, weil sie
in Fetzen und zerlumpt herumlaufen müssen.
Wir fordern die Zurücknahme aller Notverordnungen und Erlässe,
die darauf hinausliefen, die Erwerbslosenversicherung für
die Arbeitslosen zu verschlechtern, wir fordern, daß für
die breiten Massen der Arbeitslosen mindestens für jeden
Kopf drei Czech-Karten gegeben werden und eine Zusatzkarte für
jedes Kind, wir verlangen, daß endlich der Zustand aufhört,
daß die Arbeitslosen zu Tausenden selbst noch aus der Czechkarten-Ernährungsaktion
herausgeschmissen werden. Wir fordern, daß endlich eine
Arbeitslosenversicherung eingeführt wird ungefähr in
dem Ausmaße wie vor Einführung des Genter Systems.
Wir fordern eine Arbeitslosenversicherung nach dem Muster, wie
es von den roten Gewerkschaften beantragt wurde.
Die zweite entscheidende Frage, die unverzüglich gelöst
werden muß, ist die Beschaffung von Arbeit für die
werktätigen Massen der sudetendeutschen Gebiete. Im Wahlkampf
haben die Minister ihren Parteigängern alle möglichen
Versprechungen über große Investitionen gemacht und
die Koalitionsparteien haben versprochen, daß Arbeit da
sein wird, wenn man ihnen die Stimmen gibt. Jetzt nach den Wahlen
ist es plötzlich still davon geworden. Jetzt aber muß
endlich mit diesen Notstandsarbeiten angefangen werden, jetzt
gleich, nicht erst bis es wieder schneit und friert, denn dann
kommt man wieder mit der Ausrede, die Notsandsarbeiten können
nicht gemacht werden, weil es Winter sei. Man muß unverzüglich
angefangen, im sudetendeutschen Gebiet Arbeiten im großen
Stile zu vergeben. Bei den Ämtern und Ministerien liegen
hunderte von Anträgen und Projekten aus den Gemeinden des
sudetendeutschen Gebietes für Notstandsarbeiten, Wasserleitungsbauten,
Flußregulierungen, Schulbauten und dergleichen mehr. Aber
diese Anträge und Projekte verdrecken dort. Sie werden nicht
erledigt und die Gemeinde können fast nichts machen, weil
die Mittel fehlen. Wir fordern daher von der Regierung eine außerordentliche
Finanzierung der deutschen Gemeinden zur Verwirklichung dieser
Projekte und zur Inangriffnahme von Notstandsarbeiten. Wir fordern,
daß diese Projekte und Anträge unverzüglich erledigt
werden, wir verlangen aber auch, daß bei diesen Notstandsarbeiten
und Investitionsbauten vor allem die einheimische Bevölkerung
und die Jugendlichen beschäftigt werden, wir verlangen aber
auch daß die deutschen "Volksgenossen" Kapitalisten
die Notstandarbeiter nicht mit Hungerlöhnen ausplündern,
sondern daß den Leuten mindestens die ortsüblichen
Tariflöhne bezahlt werden.
Weiters verlangen wir für die arbeitslosen Massen der Republik
und insbesondere des sudetendeutschen Gebietes die endliche Durchführung
der Kürzung der Arbeitszeit, die Vierzigstundenwoche, bei
vollem Lohnausgleich, und die Einstellung von zusätzlich
en Arbeitern in der Privatindustrie und in den Staatsunternehmungen.
Wir fordern, daß die sudetendeutschen Werktätigen beschäftigt
werden nach dem nationalen Schlüssel sowohl in den Privatunternehmungen
wie in den Staatsunternehmungen, um auch auf diese Weise zehntausenden
deutscher Arbeitsloser Arbeit und Brot zu ermöglichen.
Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Programmrede wieder
von der Planwirtschaft gesprochen. Diese Euere sogenannte Planwirtschaft
bedeutet aber nichts anderes, als daß mit Hilfe der Kartelle
und Trusts das Volk von den Herren Kapitalisten ausgewuchert wird.
Bekanntlich ist die Teuerung in den sudetendeutschen Gebieten
größer als in den èechischen Zentren des Landes.
Von den hungernden deuts chen Massen werden noch größere
Wucherpreise verlangt. Wir fordern, daß unverzüglich
gegen die Preistreiber eingegriffen wird; wir fordern die Herabsetzung
vor allem der Preise der wichtigsten Bedarfsartikel. Wir fordern
die Belieferung der sudetendeutschen werktätigen Bevölkerung
mit billigen Lebensmitteln, billigem Brot, Zucker, Fett usw.,
um wenigstens einige rmaßen eine Linderung der Not herbeizuführen.
Zusammen mit den Arbeitslosen und Arbeitern der sudetendeutschen
Gebiete sind auch die Bauernmassen und die Kleingewerbetreibenden
in Elend und Not gestürzt worden. Auch ihre Lage ist eine
solche, daß sie unverzüglich Hilfe erheischt, um die
Existenz von hunderttausenden Kleingewerbetreibenden und Bauern
zu retten. Wir fordern zu dies em Zwecke vor allem die Verlängerung
des Gesetzes wegen Aufschubs von Exekutionen um mindestens zwei
Jahre. Wir fordern die Verbesserung dieses Gesetzes, damit nicht
nur die Steuerschulden sondern auch alle anderen Schulden der
Kleingewerbetreibenden und Bauern nicht der Exekution unterliegen.
Wir verlangen also die Ausdehnung dieses Gesetzes auch auf die
Massen der Kleingewerbetreibenden, damit auch sie vor den Zugriffen
der Steuerexekutoren geschützt werden, der ihnen jetzt oft
die letzte Losung aus der Kassa ganz willkürlich wegnimmt.
Wir fordern für die Massen der Kleingewerbetreibenden und
Bauern eine wirkliche Entschuldung und zwar auf Kosten der Großbanken,
der Großagrarier und der Großkapitalisten. Die Häusler
und Kleinbauern im sudetendeutschen Gebiet brauch en Boden. Sie
haben nicht ein Stück Boden durch die Bodenreform bekommen;
denn die Bodenreform im deutschen Gebiet diente nur dazu, eine
Èechiserungsaktion durchzuführen. Mitten in das geschlossene
deutsche Siedlungsgebiet wurden Restgü ter an èechische
Agrarier vergeben, während die deutschen Kleinbauern nach
Boden hungern. Wir verlangen, daß die ohnehin meist wieder
bankerotten èechischen Restgüter zugunsten der Kleinbauern
und auf Kosten des Bodenamtes parzelliert werden. Wir verlangen
schließlich, daß den bodenhungrigen Kleinbauern und
Häuslern jener Boden übergeben wird, der den Adeligen,
den deutschen Großgrundbesitzern gehört, die im Dienste
Hitlers stehen (Výkøiky a smích poslancù
sudetskonìmecké strany.) und eine irredentische
Politik betreiben. Mit denen soll Schluß gemacht werden,
denen soll das Handwerk gelegt werden, denn sie treiben eine Politik,
die die Kleinbauern und alle Werktätigen in furchtbares Verderben
stürzt, eine Politik der Provozierung des Krieges und der
Verwandlung des sudetendeutschen Gebietes in einen Kriegsschauplatz.
Wir fordern, daß diesen Herren der Boden weggenommen wird
und den Kleinbauern und Häuslern übergeben wird.