Zum Unterschied von den übrigen Teilen des Landes, wo die Wahlen mit einem Siege der Kommunisten und mit einer Niederlage des Fascismus endeten, haben in den sudetendeutschen Gebieten der Republik die Wahlen mit einem Sieg des Nationalfascismus und des Nationalchauvinismus geendet. Dieser Ausgang der Wahlen in den deutschen Gebieten hat große Aufmerksamkeit sowohl im Inlande wie auch im Auslande hervorgerufen. Ministerpräsident Malypetr hat in seiner Regierungserklärung konstatiert, daß in den deutschen Gebieten der Republik bei den Wahlen wesentliche Veränderungen unter den politischen Parteien stattgefunden haben. Der Herr Ministerpräsident gab allerdings keine Erklärung dafür, wieso es zu diesen wesentlichen Änderungen des Einflusses der politischen Parteien im deutschen Gebiet gekommen ist, er gab keine Erklärung für die Ursachen dieses Wahlausgangs im sudetendeutschen Gebiete. Er konnte diese Erklärung nicht geben und zwar aus dem einfachen Grunde, weil er sich selbst und die Politik der Regierung, die unter der Führung seiner Partei steht, hätte anklagen müssen. Denn die Hauptursache dieses Wahlausgangs in den sudetendeutschen Gebieten besteht darin, daß die werktätigen Massen der sudetendeutschen Bevölkerung von den deutschen und čechischen Kapitalisten in unerhörter Art und Weise ausgeplündert, ausgesogen und verelendet wurden und gleichzeitig unter unerhörtem nationalen Druck stehen, der von den Machthabern des čechischen Finanzkapitals ausgeübt wird. Das einstmals hochstehende Industriegebiet ist heute zu einem großen Industriefriedhof gemacht worden, das Leben der werktätigen sudetendeutschen Massen ist ihnen zur Qual und ihre Heimat zur Hölle gemacht worden. Trotz vorhandenem Reichtum und Überfluß hungern sich die werktätigen Massen in den sudetendeutschen Gebieten zutode. Dieses System der nationalen und sozialen Unterdrückung der werktätigen sudetendeutschen Bevölkerung ist die Hauptursache, der Verelendung der großen Massen in den sudetendeutschen Gebieten. Unter den Werktätigen der sudetendeutschen Gebiete herrscht mit vollem Recht große Empörung über dieses System der Verelendung, es herrscht dort eine tiefe Proteststimmung gegen das System ihrer nationalen Unterdrückung und Unterjochung.

Wir bedauern nur, daß die deutsche Sozialdemokratie, wie es auch auf dem Brünner Parteitag von einigen Rednern zum Ausdruck gebracht wurde, dieses System der sozialen und nationalen Unterdrückung im sudetendeutschen Gebiet unterstützt, anstatt es mit uns mit allen Kräften zu bekämpfen. Das System der nationalen und sozialen Unterdrückung der breiten Volksmassen im sudetendeutschen Gebiet ist auch gleichzeitig Wasser auf die Mühle des nationalen Chauvinismus und Fascismus, und die nationalen Chauvinisten und Fascisten haben das Werk der Unterdrückung reichlich ausgenützt, das die čechischen Machthaber im deutschen Gebiet geschaffen haben. Die sudetendeutschen Kapitalisten, die Herren Rosche, Liebig, Schicht und Companie, die voll mitverantwortlich an dem Massenhunger sind, haben mitgeholfen, die sudetendeutsche werktätige Bevölkerung auszuplündern. Diese Kapitalisten spielten im Wahlkampf die unschuldigen Engel, sie taten unschuldig an dem, was in den sudetendeutschen Gebieten an Elend und Hunger sich entwickelt hat. Sie leimten aus alten Parteien rasch eine neue Partei zusammen und schickten diese Partei mit viel Geld und Geschrei auf die Massen los. Diese Partei ist die Partei des Konrad Henlein, die mit unerhörter Demagogie und mit unerhörter Ausnützung der Empörung der werktätigen Massen über die Unterdrückung und Ausplünderung diese Massen in einen Wirbel versetzte. Sie war so imstande, diese Massen mit sich zu reißen. Die Henleipartei hat während des Wahlkampfes und vor den Wahlen unter dem Schutz der Demokratie, was ich ausdrücklich feststellen will, in lügnerischer, frecher und demagogischer Art und Weise als Ursache des Elends, das in sudetendeutschen Gebieten herrscht, nicht die deutschen Kapitalisten, nicht didie čechischen Machthaber und die čechische Regierung hingestellt, sondern nach Hitlerart es versucht, die Marxisten, die Kommunisten und Sozialdemokraten, für das Elend verantwortlich zu machen.

Das Entscheidenste bei der Gewinnung der großen Massen der werktätigen sudetendeutschen Bevölkerung durch die Partei Konrad Henleins war, daß den Massen eine grundlegende Besserung ihrer Lage versprochen wurde. Konrad Henlein und seine Mannen, die hier sitzen, hat nur wiederholt, was Hitler im Dritten Reiche macht, nämlich allen alles versprochen; er hat den Arbeitslosen Arbeit, den Arbeitern in den Betrieben bessere Löhne, den Unternehmern, also den Herrn Rosche u. Comp. bessere Geschäfte, den Kleingewerbetreibenden ihre Rettung, dem sudetendeutschen Volk seine nationale Freiheit versprochen und gleichzeitig den čechischen Machthabern Loyalität und Ergebenheit zum čechischen Staat und zu den Herrschenden dieses Staates versprochen. Was Ihr wollt, ist zu haben. Er hat demagogisch alles versprochen, was angängig war, um nur an die Massen heranzukommen. Bei der furchtbaren Notlage, die im sudetendeutschen Gebiet herrscht, bei dem System der nationalen Unterdrückung ist ein guter Boden dafür geschaffen worden, daß die Demagogie, daß diese Versprechungen, es werde eine grundlegende Besserung für die sudetendeutsche Bevölkerung eintreten, bei den Massen Glauben gefunden hat. So waren die Versprechungen schließlich und endlich nicht die letzten Ursachen des Wahlausganges im sudetendeutschen Gebiet. Tatsache ist, daß von den Henleinleuten eine Massenstimmung fabariziert wurde, daß der Anschluß des sudetendeutschen Gebietes an das blutige Reich Hitlers und die SHF, die Lölsung der nationalen Frage bringen werde. Sie haben dafür in den breiten Massen der Bevölkerung eine Stimmung hervorgerufen, die dann den Ausgang der Wahlen mit herbeigeführt hat. Der Anschluß an das Dritte Reich wurde als im Grunde entschiedene Sache und als eine Frage der Abstimmung hingestellt, so wie das im Saargebiet der Fall war. Bei dem Hunger und bei der bestehenden nationalen Unterdrückung, bei der Verelendung der sudetendeutschen Volksmassen, hat diese Massenstimmung, die von der Henleinpartei erzeugt wurde, für den Anschluß an das III. Reich trotz des blutigen Hitler in Deutschland auch hier guten Boden gefunden. Auf diese Weise, durch die Aufpeitschung des Chauvinismus und mit Hilfe einer zügellosen sozialen Demagogie ist es der Henleinpartei vor und im Wahlkampfe gelungen, große Massen der werktätigen sudetendeu tschen Bevölkerung zu bluffen und in einen wirklichen Taumel zu versetzen. Aber nach dem Taumel kommt die Ernüchterung. Man kann die werktätigen Massen nicht durch längere Zeit im Taumel lassen, die Ernüchterung beginnt schon heute und hat schon begonnen. Schon heute fragen viele Anhänger der Henleinpartei: "Wie kommt es, daß die erste Tat unserer Abgeordneten im Parlament die war, für den Bradáč zu stimmen, für jenen Bradáč, der im letzten Budgetausschuß eine Rede gehalten hat, daß man aus Gründen der Verteidigung des Landes Industriebetriebe aus dem deutschen Gebiet ins Čechische verlegen solle?" Die erste Tat der Henleinabgeordneten hier in diesem Parlament war also die, für jenen zu stimminen, der dafür sorgen wollte, daß den sudetendeutschen Werktätigen noch mehr an Arbeit genommen wird, als ihnen schon genommen wurde. Die Ernüchterung

beginnt schon heute. Die Henleinwähler fragen schon bei den Kommunisten, bei den Marxisten: "Was treiben eigentlich unsere Abgeordneten im Parlament? Es ist unerhört, welche Politik sie dort betreiben!" Es ist ganz klar, daß man die werktätigen Massen nicht ewig mit Bluff halten kann, sondern daß dieser Bluf zu zerrinnen beginnt und nach dem Taumel die Ernüchterung einsetzt. Die Erklärung des Herrn Abg. Frank, die Rede des Herrn Abg. Sandner, die hier gehalten wurde, tragen dazu bei, daß die Ernüchterung aus dem Taumel sehr rasch beginnt. In der Erklärung des Abgeordneten Frank und in der Rede des Abg. Sandner wurde mit keinem Wort gesagt, wie sie die großen Versprechungen der Henleinpartei, wie sie die grundlegende Verbesserungen für die sudetendeutschen Werktätigen herbeiführen werden. Sie haben in ihren Erklärungen und Reden weiter deklamiert, weiter klingende Phrasen gedroschen, aber von Deklamationen und klingenden nationalistischen Phrasen wird das Volk nicht satt, mit nationalistischen Deklamationen und Phrasen gibt es keine soziale und nationale Befreiung.

Der Ministerpräsident Malypetr erklärte beim Vorlesen seiner Regi erungserklärung, daß es angesichts der Lage im sudetendeutschen Gebiet notwendig sei, eine besondere Hilfe zu organisieren. Diese Worte des Herrn Malypetr über die Hilfe für die sudetendeutschen Werktätigen waren so schön rund, wie sie Diplomaten benützen, und das sind nicht die ersten Worte, die wir von einem Regierungschef oder einem Minister gehört haben, wenn er über Hilfe für die hungernden werktätigen Massen sprach. Versprechungen von Ministern und Regierungschefs haben die Sudetendeutschen schon genügend bekommen, aber mit Versprechungen ist den Sudetendeutschen Werktätigen nicht geholfen, man kann sie damit nicht satt machen, ihnen nicht die Rechte geben, die sie fordern und benötigen. Die Lage in den sudetendeutschen Gebieten ist aber eine solche, daß man nicht warten kann, daß man die Massen nicht mit nationalistischen Deklarationen und klingenden Phrasen abspeisen kann, sondern so, daß unverzügliche Hilfe nötig ist. Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Mittel, und außerordentliche Not erfordert außerordentliche Hilfe. Wir fordern, daß die sudetendeutschen Werktätigen nicht einfach mit runden Worten, wie es in der Regierungserklärung geschah, abgespeist werden, sondern angesichts der außerordentlichen Not auch unverzüglich eine außerordentliche Hilfe für das sudetendeutsche werktätige Volk organisiert wird. Wir Kommunisten wissen und sagen es den Massen, daß die Volksnot erst dann beseitigt sein wird, wenn der Kapitalismus ausgerottet und der Sozialismus verwirklicht sein wird. Erst dann wird endgültig mit der großen Not des werktätigen Volkes Schluß gemacht sein, erst dann wird der wirkliche Aufstieg der großen Massen des werktätigen Volkes da sein. Das Ziel ist die Vernichtung des kapitalistischen Systems und die Erkämpfung der sozialistisch en Gesellschaftsordnung, für die wir Kommunisten uns unausgesetzt einsetzen und kämpfen werden. Wir Kommunisten vertrösten aber die Massen im sudetendeutschen Gebiet nicht, auch in keinem anderen Lande, wir sagen nicht: "Wartet, bis der Sozialismus verwirklicht ist, dann hört Eure Not auf!" Wir sagen den Massen, daß der Sozialismus erkämpft werden muß, daß auf dem Wege zur Erkämpfung des Sozialismus die wichtigste Tagesaufgabe der Kampf für eine sofortige Hilfe an die sudetendeutsche werktätige Bevölkerung ist.

Malypetr hat in der Regierungserklärung, wie ich schon sagte, mit runden Worten gesprochen. Die Henleinredner haben in ihrer Erklärung und in ihren Reden kein Wort darüber gesagt, was jetzt unmittelbar, heute und morgen für die werktätigen sudetendeutschen Massen getan werden soll, sie haben mit klingenden Phrasen versucht, die Massen abzuspeisen. Wir Kommunisten haben die dringendsten unaufschiebbarsten Forderungen des Tages für die werktätige sudetendeutsche Bevölkerung zusammengestellt und deren Erfüllung durch die Regierung gefordert. Wir betrachten als unsere Hauptaufgabe des Tages, alles zu tun, um die Forderungen nach unmittelbarer Hilfe für die sudetendeutschen Werktätigen durchzusetzen und zu erk ämpfen. Die brennendste Frage in diesem Zusammenhang ist die Frage der sofortigen Hilfe für die arbeitslosen Massen. Im deutschen Gebiet gibt es über 400.000 Arbeitslose, eine Masse die früh nicht weiß, wie sie im Laufe des Tages Frau und Kinder ernähren soll. Im deutschen Gebiet gibt es arbeitslose Massen, die durch die jahrelange Arbeitslosigkeit der art ausgehungert sind, daß sie ihre physischen Kräfte verloren und so zur Arbeit unfähig werden und dadaher völlig aus der Gesellschaft ausgeschieden werden.

Welche Sorge für diese arbeitslosen Massen hatten bisher und haben die kapitalistischen Minister? Ihre größte Sorge besteht immer darin, wie man an diesen arbeitslosen Massen noch etwas ersparen, wie man diesen hungernden Arbeitslosen da und dort noch Czech- Karten wegnehmen und sie dazu zwingen kann, in Ruhe und Ordnung ihr Elend zu ertragen. Das sind die Sorgen der Herren kapitalistischen Minister die ganze Zeit. Die Lage der Arbeitslosen im sudetendeutschen Gebiet ist eine solche, daß man ihnen nichts wegnehmen darf, sondern ihnen geben muß und zwar unverzüglich. Wir verlangen daher von der Regierung - auf Kosten der Kapitalisten und des Staates - die sofortige Auszahlung einer außerordentlichen einmaligen Unterstützung an alle Erwerbslosen im sudetendeutschen Gebiet in der Höhe von mindestens 500 Kč pro Kopf durchschnittlich für jeden Arbeitslosen, damit sie wenigstens in die Lage versetzt werden, sich die dringendsten Sachen zu kaufen, Schuhe, ein paar Hosen oder ein Hemd, die sie schon unbedingt brauchen, weil sie in Fetzen und zerlumpt herumlaufen müssen.

Wir fordern die Zurücknahme aller Notverordnungen und Erlässe, die darauf hinausliefen, die Erwerbslosenversicherung für die Arbeitslosen zu verschlechtern, wir fordern, daß für die breiten Massen der Arbeitslosen mindestens für jeden Kopf drei Czech-Karten gegeben werden und eine Zusatzkarte für jedes Kind, wir verlangen, daß endlich der Zustand aufhört, daß die Arbeitslosen zu Tausenden selbst noch aus der Czechkarten-Ernährungsaktion herausgeschmissen werden. Wir fordern, daß endlich eine Arbeitslosenversicherung eingeführt wird ungefähr in dem Ausmaße wie vor Einführung des Genter Systems. Wir fordern eine Arbeitslosenversicherung nach dem Muster, wie es von den roten Gewerkschaften beantragt wurde.

Die zweite entscheidende Frage, die unverzüglich gelöst werden muß, ist die Beschaffung von Arbeit für die werktätigen Massen der sudetendeutschen Gebiete. Im Wahlkampf haben die Minister ihren Parteigängern alle möglichen Versprechungen über große Investitionen gemacht und die Koalitionsparteien haben versprochen, daß Arbeit da sein wird, wenn man ihnen die Stimmen gibt. Jetzt nach den Wahlen ist es plötzlich still davon geworden. Jetzt aber muß endlich mit diesen Notstandsarbeiten angefangen werden, jetzt gleich, nicht erst bis es wieder schneit und friert, denn dann kommt man wieder mit der Ausrede, die Notsandsarbeiten können nicht gemacht werden, weil es Winter sei. Man muß unverzüglich angefangen, im sudetendeutschen Gebiet Arbeiten im großen Stile zu vergeben. Bei den Ämtern und Ministerien liegen hunderte von Anträgen und Projekten aus den Gemeinden des sudetendeutschen Gebietes für Notstandsarbeiten, Wasserleitungsbauten, Flußregulierungen, Schulbauten und dergleichen mehr. Aber diese Anträge und Projekte verdrecken dort. Sie werden nicht erledigt und die Gemeinde können fast nichts machen, weil die Mittel fehlen. Wir fordern daher von der Regierung eine außerordentliche Finanzierung der deutschen Gemeinden zur Verwirklichung dieser Projekte und zur Inangriffnahme von Notstandsarbeiten. Wir fordern, daß diese Projekte und Anträge unverzüglich erledigt werden, wir verlangen aber auch, daß bei diesen Notstandsarbeiten und Investitionsbauten vor allem die einheimische Bevölkerung und die Jugendlichen beschäftigt werden, wir verlangen aber auch daß die deutschen "Volksgenossen" Kapitalisten die Notstandarbeiter nicht mit Hungerlöhnen ausplündern, sondern daß den Leuten mindestens die ortsüblichen Tariflöhne bezahlt werden.

Weiters verlangen wir für die arbeitslosen Massen der Republik und insbesondere des sudetendeutschen Gebietes die endliche Durchführung der Kürzung der Arbeitszeit, die Vierzigstundenwoche, bei vollem Lohnausgleich, und die Einstellung von zusätzlich en Arbeitern in der Privatindustrie und in den Staatsunternehmungen. Wir fordern, daß die sudetendeutschen Werktätigen beschäftigt werden nach dem nationalen Schlüssel sowohl in den Privatunternehmungen wie in den Staatsunternehmungen, um auch auf diese Weise zehntausenden deutscher Arbeitsloser Arbeit und Brot zu ermöglichen.

Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Programmrede wieder von der Planwirtschaft gesprochen. Diese Euere sogenannte Planwirtschaft bedeutet aber nichts anderes, als daß mit Hilfe der Kartelle und Trusts das Volk von den Herren Kapitalisten ausgewuchert wird.

Bekanntlich ist die Teuerung in den sudetendeutschen Gebieten größer als in den čechischen Zentren des Landes. Von den hungernden deuts chen Massen werden noch größere Wucherpreise verlangt. Wir fordern, daß unverzüglich gegen die Preistreiber eingegriffen wird; wir fordern die Herabsetzung vor allem der Preise der wichtigsten Bedarfsartikel. Wir fordern die Belieferung der sudetendeutschen werktätigen Bevölkerung mit billigen Lebensmitteln, billigem Brot, Zucker, Fett usw., um wenigstens einige rmaßen eine Linderung der Not herbeizuführen.

Zusammen mit den Arbeitslosen und Arbeitern der sudetendeutschen Gebiete sind auch die Bauernmassen und die Kleingewerbetreibenden in Elend und Not gestürzt worden. Auch ihre Lage ist eine solche, daß sie unverzüglich Hilfe erheischt, um die Existenz von hunderttausenden Kleingewerbetreibenden und Bauern zu retten. Wir fordern zu dies em Zwecke vor allem die Verlängerung des Gesetzes wegen Aufschubs von Exekutionen um mindestens zwei Jahre. Wir fordern die Verbesserung dieses Gesetzes, damit nicht nur die Steuerschulden sondern auch alle anderen Schulden der Kleingewerbetreibenden und Bauern nicht der Exekution unterliegen. Wir verlangen also die Ausdehnung dieses Gesetzes auch auf die Massen der Kleingewerbetreibenden, damit auch sie vor den Zugriffen der Steuerexekutoren geschützt werden, der ihnen jetzt oft die letzte Losung aus der Kassa ganz willkürlich wegnimmt. Wir fordern für die Massen der Kleingewerbetreibenden und Bauern eine wirkliche Entschuldung und zwar auf Kosten der Großbanken, der Großagrarier und der Großkapitalisten. Die Häusler und Kleinbauern im sudetendeutschen Gebiet brauch en Boden. Sie haben nicht ein Stück Boden durch die Bodenreform bekommen; denn die Bodenreform im deutschen Gebiet diente nur dazu, eine Čechiserungsaktion durchzuführen. Mitten in das geschlossene deutsche Siedlungsgebiet wurden Restgü ter an čechische Agrarier vergeben, während die deutschen Kleinbauern nach Boden hungern. Wir verlangen, daß die ohnehin meist wieder bankerotten čechischen Restgüter zugunsten der Kleinbauern und auf Kosten des Bodenamtes parzelliert werden. Wir verlangen schließlich, daß den bodenhungrigen Kleinbauern und Häuslern jener Boden übergeben wird, der den Adeligen, den deutschen Großgrundbesitzern gehört, die im Dienste Hitlers stehen (Výkřiky a smích poslanců sudetskoněmecké strany.) und eine irredentische Politik betreiben. Mit denen soll Schluß gemacht werden, denen soll das Handwerk gelegt werden, denn sie treiben eine Politik, die die Kleinbauern und alle Werktätigen in furchtbares Verderben stürzt, eine Politik der Provozierung des Krieges und der Verwandlung des sudetendeutschen Gebietes in einen Kriegsschauplatz. Wir fordern, daß diesen Herren der Boden weggenommen wird und den Kleinbauern und Häuslern übergeben wird.