Smíchov und das Oberlandesgericht Prag erkannt, dass nach § 1295 A. B. G. B. jedermann berechtigt ist, den Schadenersatz sogleich zu fordern, da das Gesetz die Geltendmachung dieses Rechtes an keine aufschiebende Frist knüpft; dass die im Vergleichswege versprochene Leistung sich nur als ein Bestandteil des Schadenersatzes darstellt, welchen der Kläger, ohne den in, der Mitte liegenden Vergleich, nach §§ 1295 und 1323 A. B. O. B. im vollen Umfange sofort anzusprechen berechtigt ist, und daher nach den nämlichen gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden muss; dass der vom Kläger erhobene geringere Ansprach umso weniger als verfrüht angesehen werden kann, als ihm der Ersatz des erlittenen Schadens in dem bei einem Vergleiche bezeichneten Umfange auch dann gebühren würde, wenn er im gegebenen Falle die Wiederherstellung des Hauses gänzlich unterliesse.

Ebenso hat der Oberste Gerichtshof mit Entscheidung vom 26. Jänner 1915, Glaser-Unger n. F. 7282, erkannt, dass nach § 1323 A. B. G. B. die beklagte Firma für den verursachten Schaden dadurch-Ersatz zu leisten hat, dass sie alles in den vorigen Stand zurückversetzt. In welcher Weise die Ersatzleistung im gegebenen Falle zu erfolgen hat, ist der Wahl der Klägerin vorbehalten. Wenn sie nun zur Vornahme der Reparaturen und Beseitigung der Bauschäden die Zahlung des von den Sachverständigen für diesen Aufwand als notwendig bezeichneten Betrages verlangte, so ist sie dazu vollkommen berechtigt und ist die Einwendung, dass dieser Betrag nicht zuerkannt werden könne, well er von der Klägerin noch nicht gezahlt worden äst, also noch nicht fällig sei, vollständig verfehlt. Der geforderte Betrag bildet ein Aequivalent zur Gutmachung des Schadens, nicht aber einen Aufwand, den der Beschädiger machen muss, um den Schaden zur Existenz zu bringen.

Der Herr Justizminister wird unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen gefragt, ob er bereit ist, für die eheste Einführung der unumgänglich notwendig gewordenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes in Zivilsachen Sorge zu tragen, sowie dahin zu wirken, dass die unzulängliche Rechtsprechung der Kreisals Berufungsgerichte derart gebessert werde, damit nicht durch das grundlose Verlassen einer mehr als 70 Jahre alten, bewährten Spruchpraxis der Landbevölkerung an ihrem Vermögen Schaden zugefügt und ihr Rechtsbewusstsein erschüttert werde.

Prag, am 14. Feber 1935.

Windirsch,

Köhler, Glaset, Viereckl. Dr. Luschka, Kunz, Zají-

ček, Krumpe, Bobek, Oehlinger, Dr. Petersilka,

Fritscher, Böhm, Dr. Hodina, Platzer, Halke,

Heller, Wagner, Zierhut, Scharnagl, Greif.

Původní znění ad 2831 / III.

Interpellation

der Abgeordneten Windirsch, Böhm und Genossen

an den Landwirtschaftsminister

betreffend die Erlassung einer Regierungsverordnung über die Kontrolle des Handels mit Pflanzenschutzmitteln.

Die Regierungsverordnung vom 19. Juni 1931, Nr. 104, Slg. d. G. u. V., über Vorkehrungen gegen schädliche Faktoren an Obstbäumen und Obststräuchern und an Weinstöcken auferlegt im § 5, Absatz 3, und im § 6 den Eigentümern von Obstbäumen und Weinstöcken die Verpflichtung, die auf diesen Bäumen vorkommenden Krankheiten und Schädlinge durch Anwendung geeigneter Mittel zu vernichten.

An den zitierten Stellen der Regierungsverordnung werden als geeignete Vernichtungsmittel unter anderem das Bespritzen und Bestäuben der von Schädlingen befallenen Teile mit chemischen Mitteln ausdrücklich angeführt. Es besteht somit, da diese Mittel in vielen Fällen nur allein wirksam sind, für die praktischen Obstbauer die Verpflichtung, sich chemischer Mittel im Kampfe gegen pflanzliche und tierische Schädlinge der Obstund Weinkulturen zu bedienen.

In gleicher Weise werden chemische Mittel auch bei anderen Pflanzenkulturen zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen verwendet.

Seit Jahren werden von verschiedenen Versuchsanstalten des In- und Auslandes Untersuchungen über die Wirksamkeit verschiedener Pflanzenschutzmittel durchgeführt. Die hieibei gewonnenen Erfahrungen lassen erkennen, dass nicht alle Bekämpfungsmittel dem Zweck, für den sie empfohlen werden, entsprechen. Es wurden im Gegenteil auch Fälle bekannt, in denen vollkommen untaugliche, ja sogar schädliche chemische Stoffe oder Zubereitungen als Pflanzenschutzmittel verkauft worden sind. Dadurch hat die Landwirtschaft empfindsamen Schaden erlitten.

In den meisten Ländern Mitteleuropas bestehen deshalb gesetzliche Bestimmungen über den Handel mit Pflanzenschutzmitteln, die den Zweck haben. Irreführungen und Schädigungen der Landwirte zu verhüten und die Gewähr zu bieten, dass die für bestimmte Zwecke der Schädlingsbekämpfung angepriesenen Pflanzenschutzmittel tatsächlich ihren Zweck erfüllen.

Mit Rücksicht darauf, dass durch die eingangs erwähnte Regierungsverordnung den Obst- und Weinbauern die Verpflichtung zur Vornahme von Massnahmen der Schädlingsbekämpfung auferlegt wird, ergibt sich die Notwendigkeit, die Verbraucher der Pflanzenschutzmittel vor Irreführung, Be-

nachteiligung und Schädigung in gleicher Weise gesetzlich zu schützen.

Das Gesetz vom 2. Juli 1924, Nr. 165, Slg. d. G. u. V., betreffend den Schutz der Pflanzenproduktion, sieht übrigens die Regelung von Detailfragen durch Erfassung von Regierungsverordnungen ausdrücklich vor. Es ist nun notwendig, dass in ähnlicher Weise, wie dies bereits in anderen Fällen gestihehen ist, auch der Handel mit Pflanzenschutzmitteln durch eine Regierungsverordnung derart beschränkt wird, dass dar Verkauf von untauglichen oder schädlichen Mitteln unmöglich gemacht wird.

Die Erlassung einer solchen Regierungsverordnung ist eine ungemein dringende Angelegenheit, die im Interesse des Obst- und Weinbaues und der gesamten Landwirtschaft ihre eheste Lösung finden sollte. Um in dieser Hinsicht die Bemühungen des Landwirtschaftsministeriums zu unterstützen, wird nachstehender Wortlaut eines Estwurfes der so dringend notwendig gewordenen Regierungsverordnung angeführt:

Regierungsverordnung

über die Kontrolle des Handels mit Pflanzenschutzmitteln.

Die Regierung der Čechoslovakischen Republik verordnet auf Grund der §§ 9, 10, 11, 14, 17. 20 und 21 des Gesetzes vom 2. Juli 1924, Nr. 165, Slg. d. G. u. V., betreffend den Schutz der Pflanzenproduktion:

§ 1.

Den Handel mit Pflanzenschutzmitteln kantrolliert das Ministerium für Landwirtschaft. Zweck der Kontrolle ist es, den Verkauf und die Verbreitung von Pflanzenschutzmitteln zu verhindern, die minderwertig, untauglich, für die Kulturen schädlich oder infolge ihrer Zusammensetzung lebensgefährlich sind.

§ 2.

Pflanzenschutzmittel sind Chemikalien oder chemische Präparate (Zubereitungen), die entweder als Bekämpfungs- oder Vorbeugungs- (Präventiv-) Mittel gegen Pflanzenkrankheiten, Pflanzenschädlinge oder Unkräuter verkauft werden.

§ 3.

Alle im Handel erhältlichen Pflanzenschutzmittel müssen auf Grund der durchgeführten biologischen und chemischen Prüfung zum Verkauf vom Ministerium für Landwirtschaft ausdrücklich augelassen werden.

§4.

Über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels entscheidet der Pilanzenschutzrat des Ministeriums für Landwirtschaft auf Grund der chemischen Analyse und der durchgeführten biologischen Prüfung. Die Entscheidung unterliegt der Bestätigung des Ministeriums für Landwirtschaft.

§5.

Bei der Beantragung zur Prüfung eines Pflanzenschutzmittels zum Zwecke der Zulassung in den freien Handel hat der Einreichende unter Vorlage einer Packung der Art, in welcher das Mittel verkauft werden soll, vertraulich zu behandelnde Angaben über den Detailverkaufspreis und über die Art und Menge der in dem Mittel enthaltenen wirksamen Substanzen durch Vorlage einer guantitativen chemischen Analyse zu machen und sich zu verpflichten, die angeführte Zusammensetzung unverändert ständig beizubehalten.

§6.

(1) Die Methoden, nach denen die biologischen Prüfungen durchgeführt werden, sind vom Ministerium für Landwirtschaft auf Grund der vom Pflanzenschutzrat erstatteten Vorschläge zu bestimmen und im Amtsblatte für die Č. S. R. zu verlautbaren.

(2) Die durch die chemische und biologische Prüfung erwachsenden Kosten hat der Einreicher durch Bezahlung einer Pauschalgebühr zu tragen, die vom Ministerium für Land Wirtschaft bestimmt und im Amtsblatt verlautbart wird.

§7.

(1) Einfach zusammengesetzte Pflanzenschutzmittel sind unter der Bezeichnung des chemischen Stoffes, aus dem sie bestehen, eventuell unter Zusatz der Bemerkung »zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel« in den Handel zu bringen.

(2) Geheimmittel, die Phantasienamen tragen oder Mittel komplizierter chemischer Zusammensetzung dürfen nur in unbeschädigten Originalpackungen, die den Namen des Mittels, die Gebrauchsanweisung und die Adresse der Firma trafen, in den Handel gebracht werden.

(3) Giftige Pflanzenschutzmittel müssen, soweit ihr uneingeschränkter Verkauf infolge ihrer geringen Giftigkeit oder aus anderen Gründen vom Pflanzenschutzrat bewilligt wird, auf den Verpackungen und Gebrauchsanweisungen die auffällige Darstellung eines menschlichen Totenkopfes und das Wort »Gift« tragen.

(4) Der Verkauf starte giftiger oder sonst gefährlicher Pflanzenschutzmittel kann von der Einhaltung bestimmter ausdrücklich anzuführender Bestimmungen abhängig gemacht werden. Wird dar Verkauf ausschliesslich von der Vorlage eines Giftscheines abhängig gemacht, ist dies auf den Packungen, Gebrauchsanweisungen, Plakaten, Ankündigungen etc. stets deutlich zu vermerken.

§8.

Ankündigungen, Plakate, Gebrauchsanweisungen und Packungen dürfen nur Angaben über die Wirksamkeit der Mittel gegen jene Krankheiten und Schädlinge enthalten und den Mitteln nur jene Eigenschaften zuschreiben, die sich aus den Befunden und Gutachten über die biologische Prü-

fung direkt ergeben und in der Zulassungsbescheinigung (§ 11/2) vom Pflanzenschutzrat ausdrücklich angeführt sind.

§ 9.

(1) Die Bewilligung zum Verkaufe kann vom Ministerium für Landwirtschaft auf Antrag des Pflanzenschutzrates jederzeit widerrufen werden, wenn ein Mittel in seiner Wirkung oder in seiner Wirtschaftlichkeit im wesentlichen Umfange durch ein anderes Pflanzenschutzmittel überholt worden ist.

(2) In gleicher Weise kann aus denselben Gründen die Bewilligung zum Verkauf eines Pflanzenschutzmittels für bestimmte Zwecke, zur Bekämpfung einzelner Krankheiten und Schädlinge widerrufen werden, ohne dass der Verkauf für andere Zwecke verboten würde. In diesem Falle ist der Inhalt aller vom Verkäufer verbreiteten Ankündigungen, Plakate, Gebrauchsanweisungen, Packungen etc. der erfolgten Einschränkung anzupassen.

§ 10.

Die Veränderung der chemischen Zusammensetzung oder des Namens, bezw. der Bezeichnung eines Mittels bedingt eine neuerliche Bewilligung zum Verkauf; wenn die Veränderung als praktisch unbedeutend angesehen wird oder wenn es sich um eine Namenänderung handelt, ohne dass eine Veränderung der chemischen Zusammensetzung erfolgte, kann der Planzenschutzrat die mit dem ursprünglichen Präparate erzielten Ergebnisse der Prüfung ohne neuerliche biologische Prüfung für das neue Präparat anerkennen und dessen Verkauf gestatten.

§ 11.

(1) Die Prüfung hat sich auf die chemische Zusammensetzung und die biologische Wirkung gegen die vom Einreicher angegebenen Krankheiten die Schädlinge oder Unkräuter zu beziehen. Weiters sind für ein Pflanzenschutzmittel erforderlichen physikalischen Eigenschaften und auch die Wirtschaftlichkeit dar Anwendung des Mittels in Betracht zu ziehen.

(2) In der über die erfolgte Zulassung zum Verkaufe auszustellenden Bescheinigung sind die sich aus den §§ 7, 8, 9/ 2 und 10 ergebenden Daten, soweit es erforderlich ist, detailliert anzuführen.

§ 12.

Die Mitglieder des Pflanzenschutzrates werden vom Ministerium für Landwirtschaft ernannt auf Grund der Vorschläge:

1. Der Phytopathotogischen Kommission des Verbandes der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und landwirtschaftlich- industriellen Versuchsanstalten,

2. der eizelnen Landeskulturräte (Landwirtschaftskammern) bezw. ihrer Sektionen,

3. der Vereinigungen und Verbände der Verbraucher, denen dieses Recht vom Ministerium für Landwirtschaft in Berücksichtigung der durch sie

vertretenen Anzahl von Mitgliedern oder ihrer Bedeutung zugebilligt wird.

Den Vorsitzenden des Pflanzenschutzrates und seinen Stellvertreter ernennt das Ministerium für Landwirtschaft.

§ 13.

(1) Mit der fachgemässen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung werden betraut:

a) für das Land Böhmen: die Phytopathologische Anstalt der Staatlichen Versuchsanstalten für Pflanzenproduktion in Prag.

b) Für das Land Mähren und Schlesien: die Phytapathologische Sektion der mährischen landwirtschaftlichen Landesversuchsanstalt in Brün. In den Bezirken: Neutitschein, Místek, MährischOstrau, Wagstadt, Freudenthal, Freiwaldau, Hlučin, Jägerndorf, Troppau, Friedek, Freistadt, Těšín, führt sie diese Aufsicht im Wege der Staatlichen landwirtschaftlichen Versuchsanstalten in Troppau durch.

c) Für das Land Slovakei mit Ausnahme der unter lit. d) angeführten Bezirke: das Phytopathologische Institut der staatlichen landwirtschaftlichen Versuchsanstalten in Bratislava.

d) Für die politischen Bezirke: Bardiov, Göllnitz, Giraltovce, Humenné, Kral. Chlumec, Velké Kapušany, Kežmarok, Košice, Levoča, Stará Lubochňa, Medzilaborce, Michalovce, Moldava nad Bodvou, Poprad, Prešov, Rožňava, Sabinov, Snina, Sobrance, Spisšká Nová Ves, Spisšká Stará Ves, Stropkov, Trebišov, Vránov nad Topľou und für das Land Podkarpatská Rus: das Phytopathologische Institut der Staatlichen landwirtschaftlichen Versuchsanstalten in Košice.

(2) Als Kontrollorgane der Versuchsanstalten (Abs. 1) können für die einzelnen Gebiete die landwirtschaftlichen Versuchsanstalten fungieren, die vom Ministerium für Landwirtschaft mit der Ausübung der Kontrolle betraut werden. Die Organe der Versuchsanstalten (Abs. 1) und der landwirtschaftlichen Versuchsstationen müssen sich bei der Ausübung der Kontrolle durch eine mit einer Photographie versehene Legitimation ausweisen, die ihnen das Ministerium für Landwirtschaft ausstellt.

§ 14.

(1) Bei begründetem Verdachte der Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Verordnung sind die Organe der Versuchsanstalten (§ 13/1) und der Versuchsstationen (§ 13/2) berechtigt, die Besichtigung der Verkaufs- und Lagerräume vorzunehmen.

(2) Der Besichtigung ist der Eigentümer oder sein Stellvertreter und ein Organ des zuständigen Gendarmeriepostenkommandos oder der Staatlichen Sicherheitswache beizuziehen.

(3) Über die Besichtigung ist ein Protokoll zu verfassen, in welchem die Gründe zur Vornahme der Besichtigung und ihr Ergebnis anzuführen sind.

Eine Durchschrift des Protokolls ist dem Eigentumer dar besichtigten Räume, eine der zustandigen Versuchsanstalt und eine dem bei der Besichtigung beteiligten Sicherheitsorgan auszuhändigen. Das Original ist umgehend dem Ministerium fur Landwirtschaft vorzulegen.

(4) Stellt das Kontrollorgan protokollarisch eine Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung fest, hat es die vorlaufige Beschlagnahme aller den Vorschriften nicht entsprechenden lagernden und zum Verkaufe bestimmten Pflanzenschutzmittel durch die Sicherheitsorgane zu veranlassen und dies im Protokoll ausdrücklich zu vermerken.

§ 15.

Diese Verordnung tritt 4 Wochen nach dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit. Sie wird vom Minister fur Landwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerin durchgefuhrt.

Der Herr Minister tur Landwirtschaft wird gefragt, ob er bereit ist, die eheste Herausgabe einer im vorangefuhrten Sinne gekennzeichneten Verordnung betreffend die Kontrolle des Handels mit Pflanzenschutzmitteln zu veranlassen ?

Prag, am 14. Feber 1935.

Windirsch, Böhm,

Köhler, Halke, Wagner, Scharnagl, Zajiček, Frit-

scher, Bobek, Greif, Heller, Gläsel, Platzer, Vier-

eckl, Zierhut, Krumpe, Dr. Luschka, Dr. Hodina, Dr.

Petersilka, Kunz, Oehlinger.

Původní znění ad 2831/IV.

Interpelláció

benyújtják Török Pál képviselő és társai a belügyminiszterhez

a Karpatszka Pravda ukrán nyelvű hetilap kiadásának betiltása tárgyában.

Az uzshorodi Rendongazgatóság Hadzsega György felelős kiadó azon bejelentésére, mely szerint Karpatszka Pravda cimu ukrán nyelvű hetilapot óhajt kiadni, 1935. január hó 29-iki kelettel 279/pres, ai 1935. szám alatt betiltó végzést hozott és nem engedélyezte a Karpatszka Pravda megjelenését azon indokolással, hogy a Karpatszka Pravda a Holosz Zsitja című újság pótlapja volna, mivel a Holosz Zsitja betilthatósága érdekében az uzshorodi államügyészség 1934. december 2-án indítványt nyujtott be az uzshorodi kerületi birósághoz.

Eltekintve attól, hogy ez az indokolás sem felelhet meg az előírásoknak, - mert a Holosz

Zsitja kéthetenként megjelenő lap volt, mig a Karpatszka Pravda hetilap, a Holosz Zsitja negyed alakban jelenít meg, mig a Karpatszka Pravda feles alakiban volt bejelentve, a Holosz Zsitja független sajtóorgánum volt és előfizetői a dolgozó parasztság soraiból kerültek ki, míg a Karpatszka Pravda a Csehszlovákiai Kommunista Párt (a Kommunista Internacionále szekciója) ukrán nyelvű hivatalos lapja és annak olvasó; főleg a párttagok soraiból rekrutálódnak, - az előírások, érvényben levő tőrvények felrúgásának sorozata történt az uzshorodi rendórigazgatóság részéről a Karpatszka Pravda betiltásánál.

Tudni kell, hogy a Karpatszka Pravda 1920. év óta jelenik meg mint hetilap és hogy most ujból kellett megjelenését bejelenteni, annak előzményei a következők:

1933. év tavaszán az akikor is az uzshorodi keruleti bíróság fogházátoanelzárva levő Lakata Iván szenátor elvtársunk felszólítást kapott az uzshorodi rendorigazgatóságtól, hogy záros határidőn belül nevezzen meg uj felelős kiadót a Karpatszka Pravda részére, -mivel addig Lakata volt ezen lap felelős kiadója. Lakata elvtársunk a záros határidőn belül a börtönből nem tudott a laptulajdonossal, a Csehszlovákiai Kommunista Párt kárpátaljai keruleti vezetőségével, illetve annak titkárságával érintkezésbelépni és ezt kihasználva az uzshorodi rendorigazgatóság arra hivatkozva, hogy idejében nem jelentettek be uj felelős kiadót, - a Karpatszka Pravdát betiltotta véglegesen.

Amikor a Kommunista Párt kárpátaljai kerületi titkársága ezugyben interveniált az uzshorodi rendórigazgatóságon, - ott azt a megnyugtató feleletet adták, hogy a határozatuk ellen beadott felebbezést vonjuk vissza és ők uj bejelentésre mondén további nélkül megadják a Karpatszka Pravda megjelenéséhez szükséges engedélyt.

Ez meg is tortént. Török Pál képviselő keruleti párttitkár 1933. április 15-én bejelentette a Karpatszka Pravda megjelenését, felelős kiadónak bejelentve Leviczky Mihály elvtársat, mely bejelentést az uzshorodi rendorigazgatóság ugyanaznapi keletű 2. 422/pres. ai 1933 végzéséiben tudomásul is vette azzal, hogy a Karpatszka Pravda részére 10. 000 Kč kauciót állapit meg, mely kaució még a lap megjelenése előtt letétbe helyezendő.

Ez a kaució követelés az előírások másodszori arculcsapása volt, mert hiszen a jogtalanul betiltott Karpatszka Pravdának letétbe volt helyezve 10. 000 Kč kauciója, igy az ujabb kaució letételének, követelésével az uzshorodi rendörigazgatóság a forradalmi munkásmozgalommal szemben mutatta ki ellenséges érzuletét.

A kárpátaljai szegény ukrán dolgozók azonban fillért fillérre halmozva végre is összehozták a jogtalanul kívánt kauciót. A Csehszlovákiai Kommunista Párt kárpátaljai kerületi titkársága megbízásából Féder Hermán és Dr. Judkovics Mózes uzshorodi lakosok 1936. január 10-én megjelentek az uzshorodi rendörigazigatóságon, hogy bejelentsék az ujabb felelős kiadói változást és pedig,

hogy a felelős kiadó a bejelentett Leviczky Mihály helyett Hadzsega György, a felelős szerkesztő pedig Borkanyuk Olexa helyett ugyancsak Hadzsega György lesz és hogy a lap az addigi bejelentéssel szemben nem a Skolnaja Pomoscs, uzshorodi nyomdában, hanem a Viktória uzshorodi nyomdában lesz nyomatva.

A sajtóügyekben hivataloskodó komiszár Cerhonek ur pártunk fent nevezett megbizottainak kijelentette, hogy szükségtelen a Karpatszka Pravda ezen változásait bejelenteni, mivel a lap eddig még meg nem jelent, hanem elegendő, ha Hadzsega György nevében bejelentik a Karpatszka Pravda megjelenését.

Ennek eleget is tett pártunk és tényleg az uzshorodi rendörigazgatóság elnöki osztálya 1935. évi január 19-iki keletű 279/pres. ai 1935. számú végzésével Dr. Judkovics Mózes ügyvédet, pártunk jogi megbízottját értesítette, hogy a Karpatszka Pravda megjelenése ügyében beadott bejelentést nem veheti tudomásul mindaddig, amig nem helyezzük letétbe a 10. 000 Kč kauciót.

Ezen végzésből kiviláglik, hogy az uzshorodi rendörigazgatóság 1935. január 19-én, tehát azután, hogy az uzshorodi államügyészség 1934. december 2-án indítványt nyujtott be a Holosz Zsitja betilthatóságára vonatkozólag, - egyedül csak azon feltételt szabta a Kanpatszka Pravda megjelenéséhez, hagy letétbe helyezik a 10. 000 Kč kauciót.

A kaució letételének feltételét pártunk teljesítette 1936. január hó 25-én, mégis az uzshorodi rendörigazgatóság betiltotta a Karpatszka Pravda megjelenését és ezen intézkedésével végleg kiakarja ütni Kárpátalja forradalmi dolgozóinak kézéiből a sajtó fegyverét, mely közel 15 esztendőn át vezette és szervezte harcukat a felszabadulásért.

Tekintve, hogy jogi megbízottunk az uzshorodi rendörigazgatóság ezen a munkásságot provokáló végzése ellen felebbezést nyújtott be, kérdjük a belügyminiszter urat

1. Hajlandó-e intézkedni, hogy a Karpatszka Pravda jogtalan betiltása ellen benyújtott felebbezést az uzshorodi Országos Hivatal sürgősen és kedvezően elintézze?

2. Hajlandó-e megindítani a fegyelmi eljárást mindazon tisztviselők ellen, kiknek része van a Karpatszka Pravda Jogtalan betiltásában és őket szigorúan megbüntetni?

3. Hallandó-e intézkedni, hogy a jövőben hasonló jogtalanságok elő ne fordulhassanak?

Praha, 1935. január hó 9-én.

Török,

Štourač, Śliwka, Hrubý, Valášková, Russ, Čižinská, J. Svoboda, Höhnel, Steiner, Procházka, Jurán, Dvořák, Bábel, Zápotocký, Novotný, Krehan, Tyll, Kubač, Bílek, Vallo.

Interpellation

des Abgeordneten Krehan und Genossen an den Minister des Innern

in Angelegenheit des willkürlichen und

brutalen Verhaltens der Gendarmerie in

Kriegern gegenüber der arbeitenden

Bevölkerung.

Am 9. II. 1935 fand in Kriegern eine öffentliche Versammlung statt, auf der zur Tagesordnung: »Saar, Henlein und die Kommunisten« gesprochen wurde. Als in der Debatte ein Arbeitsloser zur Frage der Arbeitslosen sprach, wurde die Versammlung vom anwesenden Regierungsvertreter Dr. Schauer von der Bezirksbehörde Podersam aufgelöst. Nach der Auflösung standen auf der Strasse diskutierende Gruppen und das veranlasste die Gendarmerie, diese auseinanderzutreiben. Dabei wurden die Arbeiter Alois Heidler und Emil Häckl vom Gendarmerie-Oberiwachtmeister Ondra aus Kriegern auf ihrem Weg nach Hause mit dem Gummiknüttel deramt geschlagen, dass Emil Häckl durch einen Schlag auf den Kopf zusammenbrach. Durch die Schläge und die Aufregung erhielt Häckl Krampfe und musste in eine Privatwohnung weggetragen werden; dies wollte Ondra venhindem, aber durch das Einschreiten Dr. Schauers wurde es gestattet. Selbst Dr. Schauer erklärte, dass das Vorgehen der Gendarmerie Uebergriffe seien und dass er dazu keinen Auftrag gegeben habe.

Der Gendarmerie-Wachtmeister Ondra ist durch seine Brutalitäten bekannt; da er erst diese Tage wieder den jugendlichen Arbeiter Stempf auf dem Perron des Kriegerner Bahnhofes ohne Grund geschlagen hat, und nicht einmal davon zurückschreckt, in seinem meist betrunkenen Zustand sein Kind anzuschiessen, bildet er einen ständigen Gesprächsstoff der Bevölkerung. OH wurde Ondra in betrunkenem Zustande liegend im Strassengraben oder in einem Pissoir aufgefunden und macht Zechen in Gasthäusern, die er nicht bezahlt. Aus Furcht vor seiner Brutalität getrauen sich die Gewerbetreibenden nicht, Ihre Schulden einzutreiben; diejenigen, welche ihm seine Zechen bezahlen, sind bei ihm angesehene Menschen und vor ihnen wird so manches Auge zugedrückt.

Wir fragen deshalb den Herrn Innenminister: Ist er bereit den Gendarmerie-Oberwachtmeister Ondra sofort seines Postens zu entheben und aus dem Gendarmeriedienst zu entlassen?

Prag, den 20. Feber 1935.

Krehan,

Śliwka, Čižinská, Török, Hrubý, Valášková, Steiner, Höhnel, Babel, Bílek, Tyll, Juran, Procházka. Zápotocký, J. Svoboda, RUSS, Drořák, Kubač, Štourač, Novotný, Vallo.

Původní znění ad 2831 IX.