3. Je-li ochoten naøiditi, aby nevyplacené pracovni mzdy byly ibned vyplaceny z pohledävky firmy Pravofalt za silnièní správou?
V Praze dne 17. øíjna 1933.
Krumpe,
Oehlinger, Wagner, dr. Luschka, Platzer, A. Köhler, Windirsch, dr. Petersilka, dr. Hodina, Zierhut, Viereck!, Bobek, Gläsel, dr. Mayr-Hartlng, Scharnagl, Fritscher, Kunz, Halke, Zajièek, Heller, Böhm.
Púvodní znìní ad 2356/XI.
Interpellation
des Abgeordneten Windirsch und Genossen
an den Finanzminister,
betreffend Beschwerden gegen das Steueramt in Auscha.
Mehrere Landwirte, die an die Genossenschaftsmolkereien in Liebesohitz und Gräber Milch liefern, führen darüber Beschwerde, dass durch eine Verfügung des Steueramtes in Auscha den Molkereien die Auszahlung der Gelder für gelieferte Milch an bestimmte Lieferanten verboten worden ist und die zurückbehaltenen Beträge an das Steueramt zum Zwecke der Verrechnung rückständiger Steuern abgeführt werden müssen. Diese Anordnung des Steueramtes, das den milchliefernden Landwirten ihre bei den GenossenschaftsmolkeTeien aushaftenden Forderungen pfändet, steht im Widersprüche zu dem Gesetze vom 5. Mai 1933, Slg. d. G. u. V. Nr. 74, betreffend die zeitweilige Regelung des Vollzuges der Exekutionen gegen Landwirte, das die Exekiutionslührung gegen Landwirte bis zum Ende des Jahres 1933 aufgehoben hat. Die in Betracht kommenden Landwirte werden durch die Pfändung der ihnen gebührenden Milchgelder geschädigt, weil sie verhindert sind, ihnen sonstigen Zahlungsverpflichtungen, die mit der Führung der Wirtschaften und der Haushalte zusammenhängen, zu entsprechen. Uebrigens empfinden auch manche Landwirte, die durch die Anordnung des Steueramtes in Auscha betroffen worden sind, dass ihnen durch die Vorschreibung von Steuern in einer den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechenden Höhe Unrecht geschehen ist. Die Beteiligtein haben zwar versucht, durch Führung von Rekursen ihr Recht zu erlangen, doch wird das durch die Nichterledigung der Rekurse unmöglich gemacht. Sie sehen sich
heute der Macht und Willkür der Steueradministrative ausgeliefert, die auch keine Rücksicht auf den zu Gunsten der Landwirte getroffenen gesetzlichen Schutz nimmt, denn es ist doch klar, dass die Gesetzgebung mit dem Aufschub - der Exekutionsführung gegen Landwirte auch die Einstellung von Pfändungen der Landwirte erreichen wollte.
Mit Rücksicht auf diese Darlegungen wird dar Herr Finanzminister gefragt, ob er bereit ist, den Auftrag zu erteilen, dass die von dem Steueramte in Auscha veranlasste Pfändung von Geldern für gelieferte Milch aufgehoben wird.
Prag, am 17. Oktober 1933.
Windirsch,
Böhm, Oehlinger, Greif, Scharnagl, Fritscher, Platzer, Wagner, Halke, Kunz, Krumpe, Bobek, Heller, Dr. Petersilka, Dr. Mayr-Harting, Viereck!, Zajièek, Dr. Luschka, Gläsel, Dr. Hodina, Zierhut, A. Köhler.
Púvodní znìni ad 2356/XXIL
Interpellation
des Abgeordneten Krumpe und Genossen
an den Minister für öffentliche Arbeiten
wegen der Durchführung der Strassen-
arbeiten auf der Jitschin--Rumburger
Staatsstrasse Teilstrecke, Lobendau-
Nieder-Einsiedel.
Im Jahre 1931 wurde mit den Wiederherstellungsarbeiten dieser gänzlich unfahrbar gewordenen Staatsstrasse begonnen. Die Arbeiten führte in einwandfreier Weise die Firma Lehnert durch. Durch Nichtsauszahlung der bestätigten und angewiesenen Rechnungen wurde diese Firma zur Liquidation gezwungen. Die Strassenarbeiten ruhten fast ein Jahr.
Das Ministerium schrieb die Arbeiten neu aus und vergab sie der Firma Pravofalt. Diese begann im September mit den Arbeiten, stellte sie jedoch nach Ablauf der ersten Arbeitswoche wieder ein, da die Firma nicht in der Lage war, die Arbeitslöhne auszuzahlen, so dass bis heute noch die
Arbeiter auf ihrem Wochenlohn warten. Die Firma borgte das Geld für die Auslösung der Strassenwalze beim Strassenwärter, blieb sämtliche Zufuhren und Materiallieferungen schuldig und lässt sich auf der Strecke nicht mehr sehen.
Zu gleicher Zeit wurde die Pflastersteinlieferung für die Teilstrecke Schluckenau-Lobendau an die Firma Matula in Skutsch vergeben, obwohl zahlreiche Steinbrüche im Bezirke Schlukkenau auf diese Arbeit warten und Hunderte arbeitslose Steinarbeiter in diesen Aufträgen die einzige Möglichkeit sehen, für einige Zeit in Verdienst und Lohn zu kämmen. Es widerspricht den Absichten der Arbeitsanleihe, die bezirksansässigen Arbeiter von den öffentlichen Arbeiten auszuschalten. Der Bezirk Schluckenau mit all seinen Gemeinden hat bis jetzt noch nicht eine Krone Darlehen aus der Arbeitsanleihe zugewiesen bekommen. Wenn nun sogar, die in diesem Bezirke durchgeführten staatlichen Arbeiten, wie Pflasterrungen nach auswärts vergeben werden, so fühlt sich dieser Bezirk mit Recht benachteiligt, zumal der Bezirk Schluckenau wegen der Ausschaltung eines grossen Teiles seiner Arbeiterschaft von der Arbeit jenseits der Grenze zu den ärgsten Notstandsgebieten der Republik gehört.
Die Unterzeichneten fragen daher den Herrn Minister:
1. Ob er bereit ist, die unterbrochenen. Strassenarbeiten auf der Strecke Lobendau-Niedereinsiedel sofort wieder aufnehmen und von einer verlässlichen Firma durchführen zu lassen?
2. Ob er gewillt ist, im Sinne des Gesetzes der Arbeitsanleihe dafür zu sorgen, dass bei Staats- und Strassenarbeitem im Bezirke Sohlukkenau in erster Linie die bezirksansässige Steinindustrie berücksichtigt werde,
3. Ob er bereit ist, anzuordnen, dass die rückständigen Arbeitslöhne sofort aus dem Guthaben der Firma Pravofalt bei der Strassenvenwaltung bezahlt werden?
Prag, am 17. Oktober 1933.
Krumpe,
Oehlinger, Wagner, Dr. Luschka, Platzer, A. Köhler, Windirsch, Dr. Petersilka, Dr. Hodina, Zierhut, Viereckl, Bobek, Gläsel, Dr. Mayr-Haring, Scharnagl, Fritscher, Kunz, Halke, Zajièek, Heller, Böhm.