Schon einige Zeit vor Versammlungsbeginn kam es vor der Turnhalle zu Zusammenstössen zwischen Versammlungsbesuchern und den in grosser Anzahl erschienenen Kommunisten und Sozialdemokraten, welche in Tätlichkeiten ausarteten, sodass die Versammlung noch vor Eröffnung vom Regierungskommissär verboten wurde. Zur Räumung wurde Gendarmerie und Polizei eingesetzt, welche zunächst das Versammlungslokal und die Turnergasse freimachten. Hierauf gingen die Gendarmen unter Anführung des Gendarmeriemajors Borský aus Eger, der scheinbar mittels Auto nach Asch kam, zur Räumung der Hauptstrasse über und es wurde strassenauf und ab eine Hetze auf die gesamte Bevölkerung, die sich zur selben Stunde gewohnheitsgemäss sehr zahlreich auf der Strasse befand, veranstaltet, die in ihrer durchgeführten Art unbedingt verurteilt werden muss. Wurden dabei doch friedliche Bürger, die weder mit den Versammlungsveranstaltern, noch mit den Störern etwas gemein haben, gröblich misshandelt. Es ging uns hierüber folgender Bericht zu, den wir zum grössten Teile auch selbst überprüfen konnten:
»Nachdem die Turnergasse von den Demonstranten freigemacht und die Turnhalle selbst von allen Seiten durch Polizei und Gendarmerie abgesperrt war. setzte in der Hauptstrasse das von dem säbelfuchtemden Major geleitete Kesseltreiben gegen Kirchengänger, Sonntagsspaziergänger, nichts ahnende Passanten und sonstige friedlich ihres Weges gehende Leute ein. Von einer planmässigen Aktion war überhaupt nichts zu bemerken.
Die Gendarmeriekordons liefen strassauf und strassuf, verscheuchten hier in wilder Flucht dahineilende Passanten, die dann von der anderen Seite her wieder zurückgetrieben wurden, kurz, die ganze Aktion war eben nichts anderes, als die völlig disziplinlose Jagd auf Menschen, die zum allergrössten Teile in gar keinem Zusammenhange mit dem Geschehen in der Turnergasse standen. Wer nicht schnell genug laufen konnte, oder nicht rechtzeitig eine rettende Haustüre erreichte, bekam unweigerlich den Gummiknüttel zu spüren oder aber es sauste ein flacher Säbelhieb auf ihn herab, dazwischen traten auch die Gewehrkolben in Aktion. Dieses aber auch durch gar nichts begründete Treiben dauerte bis etwa 10. Uhr.
Die Ruhe trat in dem Augenblicke wieder ein. als die Gendarmerie zurückgezogen wurde. Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass die Panikszenen in den Strassen unserer Stadt gestern unterbliben wären, wenn sie nicht durch die »Aktion« der auswärtigen Gendarmerie-Assistenz provoziert worden wären.
Eine strenge Untersuchung, bei der alle die Zeugen gehört werden müssen, die über die Vorfälle berichten können, wird notwendig sein, um auch amtlicherseits feststellen zu können, dass die von Gendarmeriemajor Borsky-Eger geleitete »Aktion« am gestrigen Vormittage in Asch jeder
Begründung entbehrte und Einzelheiten zeitigte, die von keiner staatlichen Behörde gedeckt werden können. Dieser Einzelheiten gibt es so viele, dass es ganz unmöglich ist, sie im Rahmen dieses Berichtes erschöpfend zu behandeln. Wir müssen uns darauf beschränken, die typischsten herauszugreifen, um damit einige Beispiele zu geben, wie die »Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung« in der Stadt Asch vor sich ging.
Am meisten besprochen wurde wohl der Zwischenfall, der zur Zwangsstellung des Oberserichtsrates Dr. Karas, des Vorstandes des Ascher Bezirksgerichtes führte. Dr. Karas befand sich mit seiner Gattin auf dem Wege zur Kirche und wurde in der Nähe des Hotels »Zur Post« plötzlich- er hatte von den Vorgängen keine Ahnung - von einem Gendarmen angehalten und noch ehe er sich versah, war seine Gattin vom Gummiknüppel des Gendarmen getroffen worden. Er selbst wurde, noch bevor er sich ausweisen konnte, verhaftet und zur Gendarmeriestation gebracht, wo man ihn natürlich mit Worten des Bedauerns wieder entliess. Wie verlautet, wird dieser wertvolle Zeuge über die gestrigen Vorgänge Bericht an die massgebenden Stellen selbst erstatten.
Ebenfalls auf dem Marktplatze wurde ein Ascher Bürger, der zum Friseur gehen wollte, (er hatte nur Hausschuhe an), kurzerhand verhaftet und im Auto zur Gendarmerie gebracht. Auch er musste natürlich sofort wieder entlassen werden. Sein Bruder, Ing. Erich Fleissner, wurde angehalten, weil er einen Photo-Apparat umhängen hatte. Kurz nach Mittag kam ein Gendarm in seine Wohnung und beschlagnahmte den Apparat. Nach Wegnahme des Films konnte er sein Eigentum wieder abholen. Man nahm an, dass er von dem »wackeren Verhalten« der Gendarmen Aufnahmen gemacht habe, was aber nicht geschehen ist.
Mit dem Gummiknüppel, dem flachen Säbel und den Gewehrkolben wurde jeder geschlagen, der den Gendarmen zu nahe, beziehungsweise dem die Gendarmen zu nahe kamen. Der Prokurist Karl Hofmann der Firma Singer & Co. ging. vom Postamte kommend, allein von der Bezirkssparkasse die Hauptstrasse abwärts. Plötzlich kamen Gendarmen herangestürmt, ein Gendarm schlägt ihn mit den Worten »Laufen Sie!« mit dem Gummiknüppel über den Rücken. Auf Hofmanns überraschtes Umdrehen kommt ein Gendarmerieoffizier angesprungen, der Hofmann einen Säbelhieb versetzt. Als dann ein weiterer Gendarm mit dem schlagbereiten Gewehr herankommt, gelingt es Hofmann, sich in die Selberstrasse zu retten.
In der Hauptstrasse wird eine Frau mit Klumpfüssen geschlagen, da sie nicht so schnell laufen kann wie die anderen.
Drei Männer warten im Wolfrumschen Friseunseschäft, und sehen, wie gegenüber die Frau mit den Klumpfüssen misshandelt wird. Sie treten vor die Ladentüre. In diesem Augenblicke rennt
der Gendarmerie-Offizier mit geschwungenem Säbel quer über die Strasse auf sie zu: »Gehen Sie weiter!« und schon fallen die Hiebe. Die Männer retten sich ins Geschäft, aber der Gendarm springt ihnen nach, und schlägt von der Türe aus mehrmals noch in den Laden hinein. Drei Schritte hinter ihm steht Major Borsky und sieht zu.
Auf dem Schulplatz wird ein alter Mann geschlagen, der keine Ahnung von den Vorgängen hat. Mehrere alte Frauen, die zur Kirche gehen wollen, erhalten gleichfalls Schläge.
Gänzlich unqualifizierbar sind die Ausdrücke, die von den Gendarmen gebraucht wurden: Gesindel, Luder, Pack und noch unflätigere Ausdrücke gegen gänzlich Unbeteiligte können von vielen Zeugen bestätigt werden.
Ein Chauffer der Autobuslinie Asch-Eger wird geschlagen, weil er im Augenblicke der fahrplanmässigen Abfahrt nach Eger statt zu fliehen den Autobus besteigt.
Eine grosse Anzahl von Personen, die ebenfalls geschlagen wurden, trotzdem nicht der geringste Grund dazu vorlag, stehen den Behörden noch weiter als Zeugen zur Verfügung, falls es sich diese Behörden angelegen sein lassen sollten, die Vorfälle in der Richtung zu untersuchen, die die einzig mögliche ist. «
Das Vorgehen der Gendarmerie in Asch steht ohne Zweifel in Widerspruch mit den durch das Ministerium des Innern erlassenen Weisungen.
Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister:
Wird gegen das unqualifizierte Vorgehen der Gendarmerie mit ihrem Kommandanten Herrn Major Borsky aus Anlass dieser Vorfälle eine strenge Untersuchung eingeleitet, wobei auch die grundlos misshandelten Bewohner in Asch entsprechend gehört werden?
Was gedenkt der Herr Minister zur Verhinderung weiterer solcher Vorfälle anzuordnen?
Prag, am 24. März 1933.
Gläsel,
Böhm, Viereckl, Halke, Oehlinger, Bobek, Scharnagl, Dr. Hodina, Dr. Mayr-Harting, Zajíček, Fritscher, Greif, Wagner, Windirsch, Heller, Platzer, Zierhut, Krampe, Dr. Petersilka, Dr. Luschka, Kunz.
Původní znení ad 2209/VIII.
Interpellation
des Abgeordneten Höhnel und Genossen
an den Minister des Innern
wegen des unerhörten und brutalen
Vorgehens der Gendarmerie
in Rumburg.
Am 2. März fand in Rumburg eine Kundgebung der Arbeitslosen des Niederlandes statt. Nachdem diese Kundgebung beendet und die Teilnehmer abmarschiert waren, ging die Gendarmerie daran ganz Rumburg zu säubern. Dabei wurden die Passanten wahllos verprügelt, ja selbst Schulkinder, die auf dem Heimweg von der Schule begriffen waren, geschlagen. Wahllos wurden auch die Leute verhaftet. Unter den Haustüren und aus den eigenen Wohnungen wurden sie geschleppt und am Abend mit Ketten gefesselt in das Kreisgericht nach Böhmisch-Leipa eingeliefert. In Häuser und Gasthäuser drangen die Gendarmen und prügelten die Bewohner und die Gäste.
Die Brüder Gampe wurden auf dem Heimwege von Leichenbestatter, wo sie das Begräbniss ihrer am vorhergehenden Tage verstorbenen Mutter bestellten, verhaftet und verprügelt, weil sie sich in die Wohnung ihrer Schwester flüchteten. Das brutalste und roheste verübten vier Gendarmen aber in der Schönborner Strasse. Dort wurde ein Radfahrer von Gendarmen in den Strassengraben geworfen und mit den Gewehrkolben geschlagen. Auf der anderen Seite der Strasse traten drei Frauen aus einem Hause und eine von diesen sagte: »Seht nur, wie dort ein Mensch geschlagen wird, « darauf wendete sich einer von den Gendarmen zu den Frauen und sagte: »halten sie das Maul, sonst kriegen sie auch ein paar. « Darauf gingen die Frauen zurück in das Haus, da die Gendarmen Miene machten sich auf sie zu stürzen. Der Mann der einen Frau, trat in den Fussocken vor die Haustür und ersuchte die Gendarmen, die Frauen nicht zu schlagen. Da ein grosser Hund im Hause ist, verschloss darauf der Mann - ein gewisser Anton Beneš - die Haustür und verwahrte den Hund, damit derselbe nicht vielleicht jemanden beisen sollte. Darauf öffnete er die Haustür, da die Gendarmen mit den Gewehrkolben dagegen trommelten und sie zu zerschlagen drohten. Vier Gendarmen stürzten in das Haus und begannen die flüchtenden Frauen zu ohrfeigen.
Die 67 Jahre alte Frau Weithaas wurde aus einem Holzschuppen gezerrt und so geschlagen, dass sie auf beiden Wangen dick angeschwollen war. Dabei schimpften die Gendarmen ihr tschechische Bagage, da es sich um eine tschechische
Familie handelte. Als eine der Frauen ohnmächtig wurde und man dieselbe auf ein Sofa legen wollte stürmten die Gendarmen neuerlich auf die drei Frauen und zwei anwesenden Männer los, warfen sie auf das Bett, prügelten und einer stach mit dem Bajonett unter dem Rufe tschechischer Bagage in den Menschenknäuel und traf den Anton Beneš. Das Bajonett drang unterhalb des Rückens bis auf den Knochen in das Fleisch. Nach dieser Tat liefen die Gendarmen davon.
Wir fragen, ist der Herr Innenminister geneigt, die schuldigen Gendarmen auf das strengste zu bestrafen und dieselben sofort ihres Dienstes zu entheben?
Wir fragen ferner, ist der Herr Innenminister bereit, zu veranlassen und alles zu unternehmen, damit sich in Zukunft derartige Rohheiten nicht mehr ereignen?
Prag, am 23. März 1933.
Höhnel,
Babel, Čižinská, Gottwald, Russ, Kopecký, Kuhn. Vallo, Juran, Török, K. Procházka, Tyll, Hrubý, Hruška, Štětka, Novotný, Hodinová-Spurná, Dr. Stern, Śliwka, Kliment, Krosnář, Zápotocký, J. Svoboda.
Původní znění ad 2209/IX.
Interpellation
des Abgeordneten Höhnel und Genossen
an den Minister des Innern
wegen brutalen Vorgehens des Herrn Oberkommissärs Vyskočil der Bezirksbehörde Deutsch-Gabel und der von ihm geführten Gendarmen.
Am 2. März kam der Herr Oberkommissär nach Zwickau um mit einem grossen Aufgebot von Gendarmen den Marsch der Zwickauer Arbeitslosen und Werktätigen nach Rumburg zu einer Kundgebung zu verhindern. Alle aus Zwickau herausführenden Strassen und Wege wurden von starken Gendarmerieposten besetzt. Von diesen Gendarmen wurden harmlose Passanten ohne jede vorherige Warnung und grundlos blutig geschlagen. Förmliche Treibjagden wurden auf einzelne Leute veranstaltet, ja selbst in die Häuser drangen Gendarmen und mishandelten die Bewohner. So drangen im Martinstal bei Zwickau Gendarmen in die Wohnung des arbeitslosen sozial-demokratischen Arbeiters Schiller
und verprügelten auf die fürchterlichste Weise, den zu Besuche weilenden bald 70 Jahre alten Maurer Josef Hübner aus Zwickau, bloss weil er sagte: »Ich bin doch jeden Tag hier, um die Zeitung zu lesen, ich bin doch ein Sozialdemokrat«. Nach, diesen Terrorakten in Zwickau fuhr der Herr Oberkommissär mit einem Autobuss der mit Gendarmen vollbesetzt war, auf der Rumburgerstrasse gegen den Schöberpass. Bei jedem einzelnen Strassenpassanten lies er halten, einige Gendarmen sprangen heraus und begannen sofort ohne jede Erklärung diese Leute zu verprügeln. Es wurden auf diese Weise Hausierer, Händler u. s. w., die ihren kargen Broterwerb nachgingen, krumm und lahm geschlagen. Bei allen diesen Terrorakten hetzte der Herr Oberkommissär höhnisch lachend die Gendarmen zu noch schärferen Vorgehen an.
Wir fragen den Herrn Innenminister was er zu tun gedenkt, um dafür zu sorgen, dass sich derartige Akte der Brutalität nicht wiederholen?
Wir fragen ferner: ist der Herr Innenminister geneigt, den Herrn Oberkommissär Vyskočil seines Amtes zu entheben, da dessen Wüten von der gesamten Bevölkerung des Hungerbezirkes Deutsch-Gabel, als eine weitere Verschärfung ihrer ohnehin schon elenden Lage empfunden wird?
Wir machen den Herrn Innenminister darauf aufmerksam, dass die gesamte Bevölkerung des Bezirkes Deutsch-Gabel dieses wünscht.
Prag, am 23. März 1933.
Höhnel,
Zápotocký, Tyll, Russ, Novotný, Kliment, Dvořák, Kuhn, Steiner, Juran, Śliwka, Čižinská, Hrubý, Vallo, Šťourač, Kopecký, Török, Kubač, Dr. Stern, Štětka, J. Svoboda.
Původní znění ad 2209/XIII.
Interpellation
des Abgeordneten Otto Horpynka und Genossen
an den Minister des Innern
in Angelegenheiten einer Wohnungsbeschlagnahme in Brüx.
Der Schmiedenleister Josef Payer in Brüx besitzt in der Komotauerstrasse das Haus Nr. 489, in welchem sich ausser seiner Werkstadt und seiner Wohnung auch noch Wohnungen befinden, die vermietet sind und deren Mieter unter Mieterschutz stehen. Da der Schmiedermeister 60
Jahre alt und infolge eines Leidens nicht mehr imstande ist, seinen Beruf auszuüben, so entschloss er sich vor etwa 2 Jahren, seine Werkstadt zu verpachten. Diese Verpachtung wäre ihm aber nur dann möglich gewesen, wenn er gleichzeitig die zur Werkstadt gehörende und von ihm derzeit bewohnte Wohnung dem Pächter ebenfalls zur Verfügung hätte stellen können.
Nun wurde im Mai 1931 in seinem Hause eine Wohnung frei, die ein Postangestellter infolge dienstlicher Versetzung kündigte. Der Schmiedemeister Payer wollte diese gekündigte Wohnung nun selbst beziehen und dadurch die Verpachtung seiner Werkstadt zu ermöglichen. Doch die gekündigte Wohnung wurde von der politischen Bezirksbehörde für den Nachfolger des Postbeamten beschlagnahmt. Dieser Postangestellte bezog aber die Wohnung nicht, sondern lehnte die Wohnung als ungeeignet ab.
Nun steht im Hause des Schmiedemeisters Payer seit 1. Juli 1931 eine von der Behörde beschlagnahmte Wohnung leer und trägt dem erwerbsunfähigen Gewerbetreibenden keinen Zins. Der Genannten kann aber auch seine Werkstadt nicht verpachten, weil er die zur Werkstadt gehörende Wohnung dem Pächter nicht zur Verfügung stellen kann. Am 11. Mai 1931 richtete Payer wegen der Beschlagnahme der Wohnung einen Rekurs an das politische Landesamt in Prag, der bis zum heutigen Tage noch keine Erledigung gefunden hat. Vor einem Jahr schon liess die politische Landesbehörde durch die Gendarmerie Erhebungen pflegen, hat aber seit die-
ser Zeit immer noch nicht eine Entscheidung über den Rekurs treffen können.
Der Minister für soziale Fürsorge führt in seinen Berichten in den gesetzgebenden Körperschaften immer Beschwerde darüber, dass in diesem Staate ein Mangel an kleinen Wohnungen besteht. Durch das Verschulden des politischen Landesamtes steht nun eine Wohnung seit 1. Juli 1931 leer, es darf kein Mieter in diese Wohnung einziehen, der Hausbesitzer ist durch den Entgang an Zins allein schon schwer geschädigt und verliert auch noch die Möglichkeit, seine Werkstadt zu verpachten und so bei seiner Arbeitsunfähigkeit für seinen Unterhalt zu sorgen. Solche Verhältnisse schreien doch förmlich nach Abhilfe.
Die Unterzeichneten fragen daher den Herrn Minister, ob er geneigt und gewillt ist, die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Wohnung in Brüx, Komotauerstrasse Nr. 489 durch die politischen Verwaltungsbehörden zu veranlassen und bei dieser Gelegenheit dem Schmiedemeister Josef Payer die Möglichkeit zu geben, seine Schadenersatzansprüche bei der Behörde geltend zu machen?
Prag, am 22. März 1933.
Horpynka,
Dr. Schollich, Matzner, Ing. Jung, Kasper, Bobek, Oehlinger, Dr. Mayr-Harting, Zajiček, Fritscher, Scharnagl, Dr. Luschka, Kunz, Dr. Petersilka, Greif, Krampe, Köhler, Simm, Knirsch, Geyer, Ing. Kallina, Dr. Hassold, Dr. Keibl, Dr. Hanreich.